„Sie wollen einen anderen Staat!“ – Erlebnisse vor dem staatstragenden Verwaltungsgericht

11-07-20 07:38:00,

Am Mittwoch, dem 8. Juli 2020, fand in meinem Klageverfahren gegen den Südwestrundfunk über den Rundfunkzwangsbeitrag die mündliche Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe statt.
Meine Erlebnisse möchte ich hier mitteilen, da sie sicherlich symptomatisch sind und einen Einblick geben in das, was einen Kritiker vor Gericht erwartet und worauf er gefasst sein muss.

Vorausgegangen war, nachdem ich meine Zahlungen ab 1.7.2017 eingestellt hatte, ein Festsetzungsbescheid des Staatsfunks vom 2.10.2017 über den bis dahin geschuldeten Betrag, mein Widerspruch dagegen, dessen Zurückweisung durch Bescheid vom 14.2.2019 und meine dagegen am 4. März 2019 beim Karlsruher Verwaltungsgericht eingereichte Klage. Die ausführliche Begründung hatte ich in drei weiteren Schriftsätzen ergänzt, zuletzt mit Schreiben vom 15. Juni 2020. Ihm hatte  ich die Ankündigung beigefügt, in der mündlichen Verhandlung einen Antrag zu stellen, von mir benannte Zeugen zum Nachweis darüber zu laden, dass die einseitige, propagandistische Berichterstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht nur vereinzelt, sondern systematisch stattfinde.

In der mündlichen Verhandlung konnte es nur darum gehen, von der dem Gericht und dem Beklagten bekannten umfangreichen schriftlichen Begründung nur die wesentlichen Punkte in Erinnerung zu rufen und mit der anwesenden Vertreterin des Südwestrundfunks in ein Streitgespräch zu kommen.
Mein Plädoyer sei nachfolgend so, wie ich es anhand meiner Notizen erinnere, abgedruckt:

Plädoyer

„Ich bin aus insgesamt 3 Gründen berechtigt, den Rundfunkbeitrag zu verweigern:
1.
Der Pflichtbeitrag ist verfassungswidrig, weil er gegen das Grundrecht der Informationsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 des Grundgesetzes verstößt.
Dieses Grundrecht schützt den Zugang zu allgemein erreichbaren Informationsquellen, und es schützt zugleich die eigene Entscheidung darüber, sich aus solchen Quellen ungehindert zu informieren. Ungehindert bedeutet, frei auswählen zu können. So formuliert auch das Bundesverfassungsgericht: ´Der Aspekt des Auswählen-Könnens ist der Grundtatbestand jeder Information.´
Das heißt, das Grundrecht schützt auch davor, sich ´gegen den eigenen Willen Informationen aufdrängen zu lassen´, so das BVerfG.
Anders gesagt: Ich darf nicht gehindert werden, mich aus dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht zu unterrichten.

Der Zwangsbeitrag bindet mich gegen meinen Willen an die öffentlich-rechtlichen Sender. Zwar kann er, was technisch (noch) nicht möglich ist, nicht verhindern, dass ich mich trotzdem nicht aus ihm unterrichte, aber er behindert mich daran gravierend dadurch, dass er naturgemäß, wie jede Beitragszahlung, die Erwartung des Ausgleichs durch die Gegenleistung hervorruft.

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Wir brauchen einen kulturellen und spirituellen Wandel. Aber wie soll das gehen? | KenFM.de

26-06-20 04:17:00,

Von Dirk C. Fleck.

Der Mann ist Professor für Umweltpolitik und Nachhaltige Entwicklung an der Yale University in New Haven (Connecticut), eine der renommiertesten Universitäten der Welt. Er war Chefberater der Nationalen Umweltkommission unter den US-Präsidenten Jimmy Carter und Bill Clinton. Aber erst jetzt ist bei ihm der Groschen gefallen. Sein Name: Gus Speth. In einem Interview mit der New York Times kommt Speth, der über Jahre hinweg in wichtiger Position vor einem drohenden Ökozid gewarnt hatte, zu einer nicht gerade ermutigenden Erkenntnis. „Früher dachte ich,“ so sein deprimierendes Statement, „dass die größten Umweltprobleme der Verlust der Artenvielfalt, der Kollaps der Ökosysteme und der Klimawandel wären. Ich dachte, 30 Jahre gute Wissenschaft könnte diese Probleme angehen. Ich habe mich geirrt. Die größten Umweltprobleme sind Egoismus, Gier und Gleichgültigkeit, und um mit ihnen fertig zu werden, brauchen wir einen kulturellen und spirituellen Wandel. Und wir Wissenschaftler wissen nicht, wie man das macht.“

Wenn man nicht ohnehin der Meinung ist, dass der Drops gelutscht ist, weil wir es bereits heute mit irreparablen Langzeitschäden zu Lande (Atommüll, Abholzung der Regenwälder, Verlust der Artenvielfalt, Pestizideinsatz in der Landwirtschaft), zu Wasser (Plastikschwemme) und in der Luft (Geoengineering) zu tun haben, muss man zumindest konzedieren, dass der Umbau unserer globalen Konsumkultur das wichtigste Ereignis in der Geschichte der Menschheit sein wird. Und, wie Gus Speth zurecht befürchtet, wird er wohl kaum zu stemmen sein.

Dabei hatten wir unsere Chance. Wir hatten sie immer. Wir konnten sie nur nicht nutzen, weil wir als politisches Gemeinwesen keine Idee besaßen, was und wer wir eigentlich sein wollten, jenseits unseres immer kümmerlicher werdenden Konsumentendaseins im Scheinpluralismus weniger Konzerne. Das Profitinteresse einer kriminellen Finanz- und Wirtschaftselite hat in den letzten Jahrzehnten jede vernünftige Problemlösung im Ansatz erstickt.

Wie ist es möglich, dass alle zerstörerischen Handlungen, die wir erleben müssen, von den Verantwortlichen als kreative Taten gefeiert werden? Die Bombardierung anderer Länder, der Bau von Staudämmen, das Versprühen von Insektiziden, die Erschaffung genmanipulierter Organismen – dies alles wird als notwendig, fortschrittlich und kreativ empfunden. Wir begreifen Gesundheit als Leistung der pharmazeutischen Industrie, wir verstehen soziale Sicherheit als etwas, was Polizei und Justiz herstellen.

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“Vorahnung auf einen Bürgerkrieg: Amerikanische Politiker opfern das Land für ihre Ziele” | Anti-Spiegel

09-06-20 07:36:00,

Die Rassenunruhen in den USA waren am Sonntag ein großes Thema im russischen Fernsehen. Der Moderator hat dazu einen sehr langen, aber auch sehr interessanten Kommentar über den Zustand der amerikanischen Gesellschaft, der amerikanischen Eliten und der amerikanischen „Gerontokratie“ abgegeben.

Bemerkenswert war in dem Kommentar der Hinweis auf einen früheren russischen Kommentar der Sendung über den Film „Joker“, den ich seinerzeit auch übersetzt habe. Aus heutiger Sicht ist der Kommentar vom November letzten Jahres fast schon prophetisch gewesen. Aber auch die Vergleiche der heutigen USA mit dem Ende der Sowjetunion fand ich so interessant, dass ich die beiden aufeinander folgenden Teile der Sendung (Sie finden die Links zu den Beiträgen hier und hier) als einen Kommentar übersetzt habe.

Beginn der Übersetzung:

Aufstand in Amerika: So ist Anarchie

Schauen wir uns dieses Bild an: Ein Mann mit Joker-Maske zündet – wie in Todd Phillips‘ Film – ein Polizeiauto an. Dann posiert er, wie in dem Film, mit offenen Armen. Diesmal ist es kein Film, das ist Amerikas in der letzten Woche. Aber die Ästhetik der Rebellion scheint von Hollywood vorgegeben zu sein. Und das Bild vom Joker ist gefragt. Es ist die Romantisierung der Anarchie. Das macht sie nicht besser oder schlechter. Anarchie, wie sie ist.

Hier sehen wir eine Frau, die trotzig ihr Geschäft auf einem umgestürzten Polizeiauto erledigt. Die progressive amerikanische Öffentlichkeit jubelt und begrüßt solche Aktionen eindeutig. Die Dame scheint wie befreit, nach dem Motto „Alles ist erlaubt, nur zu!“

Der Mann mit der Joker-Maske, der das Polizeiauto in Brand gesteckt hat, wurde schließlich gefasst. Möglich machte das seine Tätowierung am Hals: „Petty“. Die befreite Frau, die auf dem Polizeiauto hockte, wurde nicht gesucht.

Aber das sind Details. Es geht insgesamt darum, dass der gegenseitige Hass in Amerika erneut das Fass zum Überlaufen gebracht hat und die Polizei, die immer noch regelmäßig zwei bis drei Amerikaner pro Tag auf der Straße tötet, kommt mit der Situation nicht klar. Die Polizei ist demoralisiert. Das hat zwei Gründe.

Der erste Grund ist, dass der Mord an George Floyd nicht zu rechtfertigen ist. Aber was dieses Mal in Großaufnahme zu sehen war, ist die tägliche Polizeipraxis, die auch nicht zu rechtfertigen ist. Der zweite Grund ist,

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Über einen fast schon obszönen Auftritt der Bundeskanzlerin und die wahrscheinlichen politischen Folgen der großen Show

17-03-20 09:12:00,

Wenn es nur um die Sache gehen würde, wenn die Lage wirklich ernst wäre, dann dürfte die Bundeskanzlerin nicht eine solche Show abziehen, dann hätte ein Statement hinter oder vor ihrem Schreibtisch gereicht. Gestern stattdessen: Links und rechts Flaggen, je zwei deutsche und je eine europäische; Merkel vor dem Hintergrund einer großen blauen Wand mit Bundesadler.

Offenbar hat die Berliner Politik noch Geld und Inszenierungsvermögen genug, um eine solche Show abzuziehen. Die Show wird inszeniert, um vergessen zu machen, was man alles nicht geleistet und was man sich geleistet hat. Die Folgen der Show sind schon jetzt erkennbar. Das Ansehen der Union wächst laut Umfragen. Der ganze Mist, den man hinterlassen hat – vom Kaputtsparen des Gesundheitssystems über die Privatisierung der Krankenhäuser und die Auslagerung von Laborkapazitäten bis zur Verlagerung der Produktion von medizinischen Gütern in weit entfernte Länder – wird verdeckt und stinkt nicht mehr. Albrecht Müller.

Der Vorgang und die inszenierte Show haben erkennbar schon politische Folgen:

Angela Merkel, die noch vor wenigen Wochen als abgemeldet galt, ist wieder da. Ihr Abschied in anderthalb Jahren spätestens wird mit goldenen Coronas geschmückt sein – eben mit Szenen wie der oben abgebildeten. Die Kandidaten Merz, Röttgen und Laschet und ihr Streit um CDU-Vorsitz und die Kanzlerkandidatur sind zwar nahezu vergessen. Aber davon unabhängig kann man jetzt schon vorhersagen, dass die Union als die führende, gestärkte und tonangebende Kraft auch in den nächsten Bundestagswahlkampf gehen wird. Dafür sorgen die vielen bewundernden Berichte und Kommentare nahezu aller Medien. Versagen und mangelnde Leistung zählen nicht. Auch das Leiden von hunderttausenden von Menschen, die Opfer der getroffenen Maßnahmen geworden sind und weiter werden, wird überlagert. Getroffen werden vor allem die Menschen ohne laute Stimme, die kleinen Gewerbetreibenden, die kleinen Ladenbesitzer und Freiberufler und vor allem die Minijober. Siehe auch unseren Beitrag vom Sonntag. Alles ist überlagert von Corona und den schönen Bildern – siehe oben.

Ein weiterer politischer Nebeneffekt von großer Relevanz ist die Tatsache, dass die Kanzlerkandidatur mit hoher Wahrscheinlichkeit entschieden ist. Keiner der drei oben genannten wird es werden. Alles spricht für den bayerischen Ministerpräsidenten Söder. Er ist medial dominant und macht auch vieles richtig, jedenfalls erscheint das so.

Die Sozialdemokraten verschwinden in der zweiten, wenn nicht sogar in der dritten oder vierten Reihe.

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Systemfrage: Auf dem Weg in einen neuen Faschismus? | www.konjunktion.info

20-01-20 09:20:00,

Ignazio Silone - Bildquelle: www.konjunktion.infoIgnazio Silone - Bildquelle: www.konjunktion.info

Ignazio Silone – Bildquelle: http://www.konjunktion.info

Naomi Wolf hat vor bald 13 Jahren einen Meinungsartikel im Guardian verfasst, der sich mit einem möglichen Faschismus in den USA beschäftigte. Anhand von 10 Schritten versuchte sie damals aufzuzeigen, dass sich das Land of the Free langsam aber sicher in ein faschistisches Monstrum verwandelt. Dieser Artikel ist heute noch online auf der Website des Guardian aufrufbar. Ihr Artikel bildet die Grundlage dieses Beitrages – nur dass wir nicht den Blick gen USA richten wollen, sondern ihre 10 Schritte auf Europa, respektive Deutschland anwenden wollen.

1. Erschaffe einen schrecklichen inneren und äußeren Feind

Die Erschaffung einer nie gekannten Gefahr ist ein alter Trick der herrschenden Klassen. Einmal waren es die Kommunisten, ein anderes Mal die Juden. Heute hat im Äußeren diese Rolle der islamistische Terror übernommen. Eine Hydra-artige Selbstschöpfung der westlichen “Wertegemeinschaft”, die immer dann “in Aktion” tritt, wenn den Menschen neue, verschärfte Überwachungs- und Kontrollgesetze “schmackhaft gemacht werden sollen”. Im Inneren sind es all die kritischen Geister, die sich noch gegen den immer mehr um sich greifenden politischen Wahnsinn von Gender bis Mensch gemachten Klimawandel stellen. All jene, die im immer enger werdenden Diskursraum als Ewiggestrige, Nazis, Verschwörungstheoretiker oder Antisemiten gebrandmarkt werden – meist nur weil sie sich nicht der politischen Korrektheit unterwerfen wollen. Galt früher der Spruch, dass die Justiz auf dem rechten Auge blind sei, hat sich diese Blindheit in meiner Wahrnehmung nach links verschoben, während gleichzeitig ein massiver gesellschaftlicher Linksruck stattgefunden hat, bei dem ehemals konservative Ideale der Mitte plötzlich nach rechts wanderten.

2. Baue ein Gulag auf

Wolf schreibt, dass der Aufbau solcher Gulags dann erfolgt, sobald man die Gesellschaft vollständig durch die inneren und äußeren Gefahren verängstigt hat. Noch haben wir in Europa und Deutschland kein Guantanamo Bay, in dem einfache Bürger, die von der herrschenden Klasse als Querulanten, Außenseiter, “Feinde der Gesellschaft” oder schlicht Kriminelle tituliert werden. Noch… Aber die Auswüchse gerade im Klimastreit zeigen, dass wir uns gesellschaftlich so auseinander treiben lassen, dass die große Gefahr besteht, dass in nicht all zu weiter Zukunft durchaus die “Klimleugner” und all die anderen “Skeptiker” weggesperrt werden könnten.

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