Systemfrage: Auf dem Weg in einen neuen Faschismus? | www.konjunktion.info

20-01-20 09:20:00,

Ignazio Silone - Bildquelle: www.konjunktion.infoIgnazio Silone - Bildquelle: www.konjunktion.info

Ignazio Silone – Bildquelle: http://www.konjunktion.info

Naomi Wolf hat vor bald 13 Jahren einen Meinungsartikel im Guardian verfasst, der sich mit einem möglichen Faschismus in den USA beschäftigte. Anhand von 10 Schritten versuchte sie damals aufzuzeigen, dass sich das Land of the Free langsam aber sicher in ein faschistisches Monstrum verwandelt. Dieser Artikel ist heute noch online auf der Website des Guardian aufrufbar. Ihr Artikel bildet die Grundlage dieses Beitrages – nur dass wir nicht den Blick gen USA richten wollen, sondern ihre 10 Schritte auf Europa, respektive Deutschland anwenden wollen.

1. Erschaffe einen schrecklichen inneren und äußeren Feind

Die Erschaffung einer nie gekannten Gefahr ist ein alter Trick der herrschenden Klassen. Einmal waren es die Kommunisten, ein anderes Mal die Juden. Heute hat im Äußeren diese Rolle der islamistische Terror übernommen. Eine Hydra-artige Selbstschöpfung der westlichen “Wertegemeinschaft”, die immer dann “in Aktion” tritt, wenn den Menschen neue, verschärfte Überwachungs- und Kontrollgesetze “schmackhaft gemacht werden sollen”. Im Inneren sind es all die kritischen Geister, die sich noch gegen den immer mehr um sich greifenden politischen Wahnsinn von Gender bis Mensch gemachten Klimawandel stellen. All jene, die im immer enger werdenden Diskursraum als Ewiggestrige, Nazis, Verschwörungstheoretiker oder Antisemiten gebrandmarkt werden – meist nur weil sie sich nicht der politischen Korrektheit unterwerfen wollen. Galt früher der Spruch, dass die Justiz auf dem rechten Auge blind sei, hat sich diese Blindheit in meiner Wahrnehmung nach links verschoben, während gleichzeitig ein massiver gesellschaftlicher Linksruck stattgefunden hat, bei dem ehemals konservative Ideale der Mitte plötzlich nach rechts wanderten.

2. Baue ein Gulag auf

Wolf schreibt, dass der Aufbau solcher Gulags dann erfolgt, sobald man die Gesellschaft vollständig durch die inneren und äußeren Gefahren verängstigt hat. Noch haben wir in Europa und Deutschland kein Guantanamo Bay, in dem einfache Bürger, die von der herrschenden Klasse als Querulanten, Außenseiter, “Feinde der Gesellschaft” oder schlicht Kriminelle tituliert werden. Noch… Aber die Auswüchse gerade im Klimastreit zeigen, dass wir uns gesellschaftlich so auseinander treiben lassen, dass die große Gefahr besteht, dass in nicht all zu weiter Zukunft durchaus die “Klimleugner” und all die anderen “Skeptiker” weggesperrt werden könnten.

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Er „stirbt einen langsamen Tod“, steht „oft unter Medikamenten“

06-01-20 10:58:00,

Julian Assange im Belmarsh-Gefängnis:

Von
Mike Head

6. Januar 2020

Am Weihnachtsabend rief der WikiLeaks-Gründer und preisgekrönte Journalist Julian Assange einen Freund an, um die Welt darauf aufmerksam zu machen, dass sein Leben in Londons berüchtigtem Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in Gefahr ist.

Vaughan Smith, ein freiberuflicher Video-Journalist, hatte Assange 2010 Zuflucht gewährt, als dieser juristisch gegen Auslieferungsversuche nach Schweden kämpfte. Smith twitterte, dass Assange seine Familie an Heiligabend angerufen habe, und schrieb: „Er erzählte meiner Frau und mir, wie er in Belmarsh langsam sterbe. Dort wird er 23 Stunden am Tag in Einzelhaft gehalten, obwohl er nur in Untersuchungshaft sitzt, und offenbar steht er oft unter Beruhigungsmitteln. Im Februar steht ihm das Auslieferungsverfahren in die USA bevor …“

WikiLeaks-Gründer Julian Assange im Polizeiwagen auf dem Weg zu einer Anhörung [Credit: AP Photo/Matt Dunham]

Die Aussagen von Assange unterstreichen die Gefahr, dass er im Gefängnis sterben könnte. Schuld daran wäre die Politik der britischen Johnson-Regierung im Bündnis mit der Trump- sowie der australischen Regierung. Letztere weigert sich, im Namen von Assange, einem australischen Staatsbürger, zu intervenieren.

Mit welcher Befugnis oder unter welchem Vorwand Assange ruhig gestellt und isoliert wird, ist nicht bekannt. Trotz wachsender öffentlicher Empörung gibt es auf diese Frage bisher keine Antwort.

Es kann unmöglich ein Zufall sein, dass dieser Gefangene, der nur auf Kaution einsitzt und nie zuvor wegen irgendeines Vergehens verurteilt worden ist, systematisch schikaniert und misshandelt wird. Das widerspricht nicht nur allen bekannten Präzedenzfällen, bei denen Häftlinge auf ihren Prozess oder, wie im Fall Assange, auf ein langwieriges Auslieferungsverfahren warten. Es steht auch im Gegensatz zu dringenden medizinischen Ratschlägen.

Assanges Hilferuf unterstreicht die Warnungen, die in den vergangenen zwei Monaten von Ärzten aus aller Welt ausgesprochen worden sind. Sie haben die britische und australische Regierung darauf aufmerksam gemacht, dass sich Assanges Gesundheitszustand so schnell verschlechtert, dass er im Gefängnis sterben könnte.

Der WikiLeaks-Gründer wird – wie auch die Informantin Chelsea Manning – systematisch bis in den Tod verfolgt, weil beide dazu beigetragen haben, der Welt die Wahrheit über Kriegsverbrechen, antidemokratische Intrigen und Massenüberwachung mitzuteilen. Sie haben offengelegt, welche Verbrechen die US-Regierung und ihre engen Verbündeten, insbesondere Großbritannien und Australien, weltweit begangen haben.

Im Jahr 2010 veröffentlichte WikiLeaks in Zusammenarbeit mit mehreren großen Medienunternehmen Hunderttausende von Geheimdokumenten,

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Anschlagsplanungen auf einen Wiener Weihnachtsmarkt: Abgründige Informationspolitik

19-12-19 10:41:00,

In Österreich hat man angeblich eine ganze Serie geplanter Anschläge schon zu einem sehr frühen Zeitpunkt aufgespürt und vereitelt. Doch stellen sich Fragen, die an der Aufmerksamkeit der Behörden zweifeln lassen

Drei Jahre sind seit dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz in Berlin vergangen und wesentliche Fragen sind ungeklärt – sogar, ob der Mann, der als Haupttäter doch feststeht, Anis Amri, überhaupt zur Tatzeit am Tatort war, wie man am Bericht Amri: Die seltsamen Wege eines angeblichen Attentäters nachlesen kann.

In der Artikel-Serie von Thomas Moser zum Fall Amri offenbaren sich beachtliche Lücken, schwer durchschaubare Verwicklungen und eine undurchsichtige Informationspolitik, die mit der Zusammenarbeit von Ermittlern mit “Quellen” zu tun hat und damit, was an Aussagen nach außen gegeben werden darf, wie dies zuletzt hier beschrieben wurde: Was hatte das BKA gegen die Quelle, die Amri beschattete?.

Die Perspektive auf den Amri-Komplex verändert sich schrieb Telepolis-Autor Moser Ende November und in der Tat, ohne auf dort beschriebene Einzelheiten einzugehen, ist ganz generell eine Verblüffung festzustellen. Hieß es nicht vor drei Jahren in den Tagen nach dem Anschlag, dass die “notorischen” Forumsbeiträge, die Vermutungen über Geheimdienstverbindungen von Amri aufstellten und die Frage nach einem zweiten Mann stellten, dass sie Fantasten seien oder Verschwörungstheoretiker?

Mittlerweile lieferten Aussagen in Untersuchungsausschüssen genug Material, um diejenigen, den Boden unter den Füßen schwanken zu lassen, die an der Gewissheit festhielten, dass dies doch in Wirklichkeit nicht möglich sei. Verlässlich ist derzeit vor allem, dass relevante Aussagen und Informationen bis auf Weiteres der Öffentlichkeit vorenthalten werden.

Das gilt auch für die obskure Geschichte über Planungen zu einem Anschlag auf dem Weihnachtsmarkt am Wiener Stephansplatz, die Anfang dieser Woche aus Österreich gemeldet wurde. Nach bisherigem, spärlichen Informationsstand soll der Hauptverdächtige aus einem Gefängnis heraus über Mobiltelefon mit zwei anderen einen solchen Anschlag sowie weitere “Attentate in Salzburg, Deutschland, Frankreich und Luxemburg” geplant haben. Die Sicherheitsbehörden seien von einem anonymen Hinweisgeber verständigt worden, der von der Sache “Wind bekam”, wie der Standard berichtet: “Er nannte den Namen des 24-Jährigen und verwies auf zwei angebliche Helfer.”

Der Mann soll einer tschetschenischen Minderheit in Georgien angehören, die beiden “angeblichen Helfer” haben ebenfalls die tschetschenische Staatsangehörigkeit.

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USA und Nato üben mit Defender-Europe 20 einen Krieg mit Russland

10-12-19 03:58:00,

Abrams-Panzer in Polen. Bild: DoD

Nächstes Jahr wird die Verlegung einer US-Division nach Europa mit der Drehscheibe Deutschland geprobt – die größte Militärübung seit 25 Jahren. Was die Bevölkerung bei einem Kriegsfall zu erwarten hat, wird lieber nicht thematisiert

Nach dem Nato-Treffen in Brüssel geben sich Ben Hodges, während der Eskalation mit Russland Kommandeur der US Army Europe (2014-2017), und Bradley Bowman von der neokonservativen Foundation for Defense of Democracies in einem Kommentar betont optimistisch und feiern die Nato – wie diese sich selbst in ihrer gemeinsamen Erklärung – ausgerechnet als Wertegemeinschaft: “Die Nato ist grundsätzlich eine Allianz freier Nationen, um demokratische Prinzipien gegen autoritäre Gegner zu verteidigen.” Mit keinem Wort wird dabei natürlich auf das Nato-Mitglied Türkei eingegangen, kraft Definition sind die autoritären Staaten ja keine Mitgliedsstaaten.

Klar ist auch, dass das Böse der Wertegemeinschaft, gegründet auf “Prinzipien der Demokratie, der individuellen Freiheit und der Herrschaft des Rechts” rein defensiv sein soll, Angriffskriege, Bruch des Völkerrechts, Verschleppungen, Folter und Guantanamo, “gezielte Tötungen” mit Drohnen und Spezialeinheiten, Zerstörung ganzer Städte oder Unterstützung repressiver Regime gibt es nicht. Die transatlantische Verteidigungsallianz verteidigt sich am Hindukusch, im Nahen Osten oder in Afrika, aber auch im Cyberspace, im Weltraum wird nun auch verteidigt. Dafür sind die die Feinde klar: Russland, dazu wurde nun auch China genommen, hier soll die Nato auch in den Wirtschaftskrieg einsteigen und chinesische Technik etwa von Huawei abwehren. Wer das nicht mache, werde vom Informationsfluss der US-Geheimdienste abgeschnitten.

Durch den Artikel 5, erstmals wegen der 9/11-Terrorangriffe angewandt, um die USA gegen al-Qaida mit einer Invasion in Afghanistan zu verteidigen, habe die Nato seit 70 Jahren “russische militärische Aggression abgeschreckt”, schreiben die beiden Autoren. Dabei erwecken sie den Eindruck, dass die Sowjetunion und später Russland nur darauf gewartet haben, endlich Richtung Westen loszumarschieren.

Die USA seien auch weit davon entfernt, sich von der Nato bzw. dem “transatlantischen Band zwischen Europa und Nordamerika” zurückzuziehen. Schließlich habe auch Donald Trump die gemeinsame Erklärung unterschrieben. Senat und Repräsentantenhaus hätten mit großer Mehrheit sowieso ein Verbot für einen Rückzug der USA ausgesprochen. Nach einer Umfrage hätten 62 Prozent der US-Bürger eine positive Einschätzung der Nato. Und schließlich seien 64.000 US-Soldaten in Europa stationiert, davon 35.000 alleine in Deutschland.

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Wenn es noch einen Beleg für die Rechtsverschiebung des politischen Diskurses braucht, dann ist dies das Schweigen zu AKKs „Hunnenrede“

08-11-19 10:22:00,

Die CDU-Vorsitzende und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat eine Grundsatzrede zur neuen sicherheitspolitischen Ausrichtung Deutschlands und den damit verbundenen Aufgaben für die Bundeswehr gehalten. Unter anderem gehe es nun darum, „Chinas Machtanspruch“ im „Indo-Pazifischen Raum“ einzudämmen, um Deutschlands globale wirtschaftliche Interessen zu verteidigen. Noch vor wenigen Jahren wäre dies ein Tabubruch gewesen und Kramp-Karrenbauer hätte einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Doch heute? Bleiernes Schweigen. Von Jens Berger.

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„Meine Einschätzung ist aber, dass insgesamt wir auf dem Wege sind, doch auch in der Breite der Gesellschaft zu verstehen, dass ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit auch wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen negativ durch Handel, Arbeitsplätze und Einkommen. Alles das soll diskutiert werden und ich glaube, wir sind auf einem nicht so schlechten Weg.“

Nein, diese Sätze stammen nicht aus Kramp-Karrenbauers Grundsatzrede, sondern aus einem Interview, das der damalige Bundespräsident Horst Köhler am 22. Mai 2010 dem Deutschlandfunk gab. Die Kritik, die diesen Sätzen folgte, war gewaltig. Der damalige SPD-Fraktionsführer Thomas Oppermann verkündete, „Wir wollen keinen Wirtschaftskrieg“. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sagte, „Wir brauchen weder Kanonenbootspolitik noch eine lose rhetorische Deckskanone an der Spitze des Staates“ und befand, Köhlers Äußerungen stünden nicht mehr auf dem Boden des Grundgesetzes. Auch aus den Reihen der damaligen Regierungsparteien CDU und FDP gab es Kritik. Köhlers Äußerung sei „keine besonders glückliche Formulierung, um es vorsichtig auszudrücken“ (Ruprecht Polenz, CDU) und „etwas befremdlich“ (Rainer Stinner, FDP). Sogar sicherheitspolitischen Falken gingen diese Äußerungen zu weit. Michael Wolffsohn forderte Köhler auf, er solle sich öffentlich korrigieren. Der Verfassungsrechtler Ulrich Preuß von der Berliner Hertie School of Governance resümierte: „Das ist eine durch das Grundgesetz schwerlich gedeckte Erweiterung der zulässigen Gründe für einen Bundeswehreinsatz um wirtschaftliche Interessen. Da ist ein imperialer Zungenschlag erkennbar“.

Aus einer politischen wurde schnell eine gesellschaftliche Debatte und die Kritik an Horst Köhler war so präsent, dass sich dieser wenige Tage später zum Rücktritt gedrängt fühlte und sein Amt niederlegte.

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