Wie die CIA einen möglichen Frieden in Afghanistan gefährdet

29-08-19 07:22:00,

Während die US-Friedensgespräche mit den Taliban im Gange sind, fragen sich viele Beobachter, ob die Gruppierung sich in Zukunft tatsächlich an jegliche Abmachungen halten wird. Dabei sind die Extremisten bei Weitem nicht die Einzigen, die einen möglichen Frieden in Afghanistan gefährden. Ein neuer Bericht betont nun, dass afghanische CIA-Milizen ebenfalls zur Verantwortung gezogen werden müssen. Die Existenz und Problematik derartiger Milizen ist schon seit langem bekannt. Von Emran Feroz.

„Wir haben sieben Mitglieder unserer Familie beerdigt. Vier Männer und drei Kinder. Sie wurden ohne jeglichen Grund getötet. Sie waren allesamt unschuldig. Sie hatten niemandem Schaden zugefügt“, sagte mir Abdul Samad, ein Afghane aus dem Dorf Shaheedanu Meena in der Provinz Nangarhar, im vergangenen Oktober. Die Männer, die das Haus seiner Familie überfielen, waren keine Taliban- oder IS-Kämpfer, sondern Milizen der sogenannten 02-Einheit, einer afghanischen Truppe, die von der CIA geschaffen wurde. Zentrum der Einheit sowie ihrer amerikanischen Verbündeten ist der Militärflughafen in der Provinzhauptstadt Jalalabad. Was hier passiert, bleibt meistens geheim. Das Einzige, was die Menschen vor Ort wissen, ist die Tatsache, dass die 02-Einheit äußerst brutal gegen all jene vorgeht, die sie als „Terroristen“ betrachtet. In jener Nacht im Oktober 2018 wurden in Shaheedanu Meena insgesamt vierzehn Zivilisten, darunter mehrere Kinder, getötet.

Auf die Problematik der afghanischen CIA-Milizen macht nun ein neuer Bericht des „Costs of War“-Projekt der Brown University aufmerksam. Unter anderem heißt es darin, dass die Milizen einen möglichen Friedensdeal gefährden würden, da diese gar nicht darin inbegriffen seien. Tatsächlich hört man im Kontext der US-amerikanischen Friedensverhandlungen mit den Taliban in Katar stets von einem Abzug des US-Militärs. Dass die CIA als eigenständiger Arm in dieser Region operiert, ist zwar bekannt, es wird aber ignoriert. Hinzu kommt, dass der CIA-Einfluss in Afghanistan seit der Machtübernahme Donald Trumps in Washington zugenommen hat. Gleichzeit existiert praktisch keine Transparenz. Es ist nicht bekannt, wie viele CIA-Milizen im Land agieren, allerdings dürften es weit über 10.000 sein. Im Vergleich dazu: Gegenwärtig sind mindestens 14.000 US-Soldaten am Hindukusch stationiert. Was würde also deren vollständiger Abzug auswirken, wenn die Privatarmee der CIA ohnehin bereit steht?

„Jagen und töten“: Die Unantastbarkeit der Söldner

Seit Beginn des „War on Terror“ rekrutiert die CIA afghanische Milizen, die nur eine einzige Aufgabe haben: Jagen und töten. Seit 2001 wurden zahlreiche namenlose Zivilisten Opfer der Söldner,

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Italien geht einen Schritt in Richtung Parallelwährung

05-06-19 03:52:00,

Der Lega-Politiker Claudio Borghi, der Erfinder der Mini-Bots. Foto: Fabio Visconti. Lizenz: CC BY-SA 4.0

Die EU-Kommission empfiehlt ein Defizitverfahren – und das Abgeordnetenhaus hat “Mini-Bots” genehmigt, mit denen die öffentliche Hand Lieferanten und Dienstleister bezahlen und Steuern gutschreiben kann

Die Abkürzung “Bot” steht im Italienischen nicht nur für einen Softwareroboter, sondern auch für “Buoni Ordinari del Tesoro“. Solche Staatsanleihen mit drei bis zwölf Monaten Laufzeit gibt es dort bislang nur ab einem Wert von 1.000 Euro. Nun hat die italienische Abgeordnetenkammer eine Vorlage angenommen, die die Ausgabe von Bots mit deutlich geringerem Nennwert erlaubt: Die kleinste Einheit liegt dann bei fünf Euro. Damit soll die öffentliche Hand nicht nur Anleger locken, sondern auch Lieferanten und Dienstleister bezahlen.

Damit die einen Anreiz haben, “Mini-Bots” zu akzeptieren, kann man damit seine Steuern bezahlen. Dadurch eröffnen Bots der italienischen Regierung wirtschafts- und finanzpolitische Handlungsspielräume, die ihr seit der Umstellung von Lira auf Euro fehlen. Sie kann potenziell mehr Geld ausgeben und hat eine Parallelwährung zur Verfügung, deren Kurs möglicherweise unterhalb des offiziellen Euro-Nennwerts liegt. Denn weil die Möglichkeit, mit Bots Steuern zu bezahlen, nicht auf Geschäftspartner der öffentlichen Hand beschränkt ist, könnten Bots auch gehandelt werden.

Vielen EU-Ländern ohne Euro geht es besser

Der italienische Finanzkommissionspräsident und Lega-Abgeordnete Claudio Borghi, der sich die Mini-Bots ausgedacht hat, sieht sie auch als potenziell sanften Ausstieg aus dem Euro, von dem Italien bislang von allen Teilnehmerländern (außer vielleicht noch Griechenland) am wenigsten profitiert zu haben scheint: Das Land hat nun Staatsschulden in Höhe 132 Prozent des Bruttoinlandsprodukts sowie über 400 Milliarden Euro Target-Negativsaldo in einer verhältnismäßig “harten” Währung – aber ein Wirtschaftswachstum von lediglich 0,1 und eine Arbeitslosenrate von 10,7 Prozent.

Vielen EU-Ländern, die bei ihren eigenen Währungen blieben, geht es da deutlich besser: Polen hat den Złoty, 4,2 Prozent Wirtschaftswachstum und eine Arbeitslosenrate von dreieinhalb Prozent. Ungarn hat den Forint, 3,7 Prozent Wirtschaftswachstum und ebenfalls nur dreieinhalb Prozent Arbeitslose. Und Tschechien kommt mit seiner Krone auf 2,6 Prozent Wirtschaftswachstum und kann mit einer bloßen Fluktuationsarbeitslosigkeit von 1,9 Prozent praktisch Vollbeschäftigung vermelden.

Zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit oder als Druckmittel?

Einige Ökonomen – darunter Roland Vaubel von der Universität Mannheim und Bernd Lucke von der Universität Hamburg

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Einen Spiegel so lange reiben bis er blind ist | KenFM.de

14-05-19 09:09:00,

Von Ralph Valenteano.

Issam, der Schüler eines bekannten Sufiweisen, kam eines Tages aufgeregt in den Tagesraum der für die Schüler, des Sufi vorgesehen war. „Wo ist der Meister?„ Wollte er aufgeregt wissen. Der Meister ist im Garten bei seinen Blumen, du wirst ihn dort aufsuchen müssen schallte es aus der für die Schüler groß angelegten Küche. Issam, lief den Gang hinunter, pflückte sich noch einen Apfel von den Apfelbäumen die den Weg zum Garten des Meisters säumten, und kam dann, endlich bei ihm an. Ich grüße dich oh Meister, sprach Issam, der Meister war so sehr in die Arbeit mit seinem Garten vertieft, dass er ihn fast nicht bemerkte, er fuchtelte etwas unbeholfen in der Luft herum und hatte dabei ein recht seltsam anmutenden Zylinder auf dem Kopf, der ihn vor übermäßigen Bienenstichen schützen sollte, und er glich damit eher einem verirrten Astronauten, als dem gewohnten Bild des entspannten Sufimeisters. Issam versuchte sich das Lachen zu verkneifen. Als der Meister etwas erschrocken herumfuhr, verrieten seine für Sekunden aufgerissenen Augen, dass er sich tatsächlich ganz der Meditation seiner Blumen hingegeben hatte. „Huch! Issam, was machst du denn hier?„ wollte er wissen. Issam hatte auf einem Teil des wunderschön angelegten Gartens Platz genommen, und bewunderte in aller Stille die wundervoll duftende Farbenpracht. „Ich muss dich etwas fragen Meister. „Das tust du doch immer, Issam“ lachte der Meister zu ihm herüber „Ja, aber das hier beschäftigt mich schon eine ganze Weile, und ich wusste nicht, wie ich die Frage stellen sollte. Lass sie einfach frei lachte der Meister. „Djadi hat den jüngeren in der Schule erklärt, dass sie alle noch nichts von Spiritualität und dem wahren Wissen verstehen könnten, weil sie noch nicht in die Weisheit der Schriften eingetaucht wären. Sie wären alle noch kleine dumme Schafe und sollten lernen den Mund zu halten, wenn ein älterer zu ihnen spricht. Der Meister, legte seine Schere für einen Moment bei Seite und sagte dann. Weißt du Issam, die Ohren sind nur Werkzeuge um Klänge und Töne zu erzeugen und aufzunehmen, und manchmal ist das was Menschen sagen, nicht mehr als Lärm. Lerne in deinem Herzen zu lesen, statt in den Büchern dieser Welt, denn in den Büchern dieser Welt liest du nur,

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Am 9. Mai 1969 gab es einen wichtigen Vorstoß gegen Exportüberschüsse. Und zugleich für den ersten Kanzlerwechsel von Kiesinger (CDU) zu Brandt (SPD)

09-05-19 07:13:00,

Heute vor 50 Jahren hat der damalige Bundeswirtschaftsminister Professor Dr. Karl Schiller (SPD) in der Sitzung des Kabinetts Kiesinger (CDU) offiziell die Aufwertung der D-Mark vorgeschlagen. Dieser Schritt hatte eine große wirtschafts- und währungspolitische Bedeutung. Und er hatte eine große Bedeutung für die vier Monate später stattfindende Bundestagswahl. Auch damit wurde der Wechsel von der CDU-Kanzlerschaft zu Willy Brandt (SPD) eingeleitet. Ich hatte das Glück, an dieser Entscheidung und ihrer Umsetzung beteiligt gewesen zu sein, und so ein bisschen am Rad der Geschichte mitgedreht zu haben. Albrecht Müller.

Der Vorgang ist in mehrerer Hinsicht interessant:

  1. Mit dem Vorstoß dokumentierte Schiller die Wirtschaftskompetenz der SPD.
  2. Die Entscheidung für die Aufwertung ist aktuell, weil die währungs- und wirtschaftspolitische Situation der heutigen sehr ähnlich ist. Heute ist man stolz auf Exportüberschüsse; damals sah man darin eine unnötige Belastung der eigenen Volkswirtschaft und der Defizitländer.

    (Anzeige aus dem Bundestagswahlkampf 1969)

  3. Die Entscheidung von Schiller und der SPD für die Aufwertung der D-Mark hatte große Bedeutung für den Wahlkampf, und höchstwahrscheinlich auch für das Wahlergebnis und damit für den ersten Regierungswechsel nach 20 Jahren Bundesrepublik unter Führung der CDU mit den Bundeskanzlern Adenauer, Erhard und Kiesinger.

Der Regierungswechsel berührte und betraf auch jene, die damals nicht in der Bundesrepublik West sondern in der DDR lebten. Denn die Ostpolitik des neuen Bundeskanzlers Willy Brandt war von entscheidender Bedeutung für die weitere Entwicklung des Zusammenlebens, von der Konfrontation zur Zusammenarbeit und Vereinigung der beiden Teile Deutschlands. Der Regierungswechsel hatte auch unmittelbare Bedeutung für die Menschen im geteilten Deutschland. Es folgten große Schritte zur Erleichterung von Begegnungen der Menschen zwischen Ost- und Westdeutschland.

Persönliche Vorbemerkung: Ich war von August 1968 bis einschließlich Oktober 1969 Redenschreiber von Bundeswirtschaftsminister Schiller und ab Mai 1969 auch sein Kontaktmann für die Wahlkampfführung. Deshalb hat der folgende Text unvermeidbar biografische Züge. Jene Leser, die die biografischen Teile nicht interessieren, können sich auf die gefetteten Passagen konzentrieren.

Spätestens ab Frühjahr 1968 war erkennbar, dass die D-Mark im Vergleich zu den anderen mit festen Wechselkursen verbundenen Währungen, insbesondere gegenüber dem US-Dollar, unterbewertet war. Schon ab Sommer 1968 sprachen wir im Bundeswirtschaftsministerium intern davon, dass eine Aufwertung der D-Mark fällig ist. Im November kam es auf Einladung des deutschen Bundeswirtschaftsministers zu einer Konferenz in Bonn.

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„Nicht noch einen Krieg!“

26-02-19 11:04:00,

Das vollständige Transkript seiner Ansprache lesen Sie hier:

Ich bin Nicolás Maduro, der verfassungsmäßige Präsident der Bolivarischen Republik Venezuela.

Ich möchte eine Botschaft an die Bevölkerung der Vereinigten Staaten senden, um Sie vor den Medien zu warnen, vor dem psychologischen Krieg, der in den internationalen und besonders in den US-Medien gegen Venezuela geführt wird.

Diese Kampagne ist entworfen worden, um einen Staatsstreich in Venezuela zu rechtfertigen, der von der Trump-Regierung organisiert, finanziert und aktiv unterstützt wird. Jeder weiß, dass eine brutale Kampagne falscher Bilder, manipulierter Bilder, gefakter Bilder gestartet wurde.

Glauben Sie nicht alles, was im US-Fernsehen gesagt wird! Ich spreche aus dem Herzen zu Ihnen – sie konnten die Lüge, Venezuela und Maduro seien im Besitz von gewaltigen Massenvernichtungswaffen, nicht erfinden, also hatten sie keinen Vorwand, um bei uns einzumarschieren.

Daher erfinden sie nun jeden Tag andere Lügen und Fake News, um Aggressionen gegen unser Land zu rechtfertigen.

Ich appelliere an Ihr Gewissen, ich rufe Sie zu Solidarität auf, ich rufe Sie auf, die Wahrheit zu erkennen.

Lassen wir keinen weiteren Krieg wie den gegen Vietnam zu. Sollte die Regierung der Vereinigten Staaten beabsichtigen, bei uns einzumarschieren, werden sie ein viel schlimmeres Vietnam erleben, als Sie es sich vorstellen können.

Wir wollen keine Gewalt. Wir werden ihr Widerstand leisten. Wir sind ein friedliches Volk, stolz auf unsere Geschichte und auf Simón Bolívar und Hugo Chávez.

Venezuela hat eine solide Demokratie. Wir haben unsere eigenen Probleme, wie jedes andere Land auch, und wir werden diese selbst lösen. Unser Volk verdient Respekt.

In unserem Land liegen die größten bestätigten Ölvorkommen der Welt. Und die Augen jener, die das Imperium der Vereinigten Staaten führen, sind auf unser Öl gerichtet und sie wollen es in die Finger bekommen, genauso wie im Irak und in Libyen. Dieser Reichtum gehört uns. Wir zertifizieren gerade die ersten Goldreserven der Welt, wir haben die viertgrößten Gasvorkommen der Welt. Wir sind ein Land großartiger natürlicher und energetischer Ressourcen. Dies ist die Wahrheit und sie erklärt die andauernden Angriffe gegen Venezuela.

Darum appelliere ich an Ihr Gewissen, an Ihre Solidarität mit uns. Lassen Sie nicht zu, dass Donald Trump und die Gruppe von Extremisten um ihn herum – wie John Bolton,

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