US-Wirtschaft: Über einen fortgesetzten Shutdown und eine Verschärfung des Handelskrieges mit China | www.konjunktion.info

17-01-19 08:53:00,

Schiffscontainer - Bildquelle: Pixabay / Free-Photos; CC0 Creative CommonsSchiffscontainer - Bildquelle: Pixabay / Free-Photos; CC0 Creative Commons

Schiffscontainer – Bildquelle: Pixabay / Free-Photos; CC0 Creative Commons

Das globalistische Narrativ ist geprägt von einem bestimmen Verhaltensmuster und einer ausgeprägten Motivation. Beides ermöglicht es uns Vorhersagen über die nächsten Schritte der Internationalisten/Globalisten/Eliten (IGE) zu treffen. Und auch das aktuelle Szenario rund um die Schließung der US-Regierungsgeschäfte (Shutdown) ist davon keine Ausnahme.

Jerome H. Powell, Vorsitzender der US-Notenbank Federal Reserve, warnte am Donnerstag, dass ein ausgedehnter teilweiser Regierungsstillstand die US-Wirtschaft schädigen und der Zentralbank die für die geldpolitischen Entscheidungen erforderlichen Schlüsseldaten entziehen könnte.

“Wenn wir einen längeren Stillstand haben, denke ich, würde das ziemlich deutlich in den Daten auftauchen”, sagte Powell während eines Auftritts im Economic Club of Washington.

Etwa ein Viertel der Bundesregierung wurde seit dem 22. Dezember geschlossen, weil der Streit um die Finanzierung von 5,7 Milliarden US-Dollar, die der Präsident Trump vom Kongress angestrebt hatte, um eine Mauer an der US-amerikanischen Grenze zu Mexiko zu bauen, eskalierte.

Im Streit sind keine Anzeichen eines Endes zu erkennen, nachdem Trump am Mittwoch eine Verhandlungssitzung mit den Abgeordneten verließ, nachdem die demokratischen Führer seiner Forderung nach der Finanzierung der Mauer nicht zustimmen wollten.

(Federal Reserve Chairman Jerome H. Powell warned on Thursday that an extended partial government shutdown could damage the U.S. economy and starve the central bank of key data it needs to make monetary policy decisions.

“If we have an extended shutdown, I do think that would show up in the data pretty clearly,” Powell said during an appearance at the Economic Club of Washington.

About one-quarter of the federal government has been shut down since Dec. 22 because of a dispute over $5.7 billion in funding President Trump is seeking from Congress to build a wall on the U.S. border with Mexico.

The dispute is showing no signs of ending after Trump walked out of a Wednesday negotiating session with lawmakers after Democratic leaders would not agree to his demand for the wall funding.)

Die Wahrscheinlichkeit ist aus meiner Sicht sehr groß, dass Trump die Schließung bis ins nächste Monat hinein “verlängert”, was die Gewinne vor Steuern wie auch die “Wirtschaftsdaten beeinflussen bzw.

 » Lees verder

Wie man in 69 Jahren einen Überwachungsstaat aufbaut

24-09-18 08:58:00,

Seit 1949 erließen Regierungskoalitionen mindestens 70 Gesetze, die Überwachung auf verschiedenste Weise ermöglichen. Reisedaten werden aufgezeichnet, Kommunikation wird abgehört, Identitäten festgestellt und in verschiedene Datenbanken abgespeichert. Die „Chronik des Überwachungsstaates“, die wir vor einem Jahr veröffentlichten, soll diese Entwicklung dokumentieren.


Netzpolitik.org ist unabhängig, werbefrei und fast vollständig durch unsere Leserinnen und Leser finanziert.

Lennart schrieb diesen Artikel begleitend zu der Vorbereitung zu seinem Vortrag auf der „Das ist Netzpolitik“-Konferenz. Am 23. September hat er einen etwas längeren Vortrag zu dem gleichen Thema bei den Datenspuren in Dresden gehalten. Die Slides sind hier abrufbar. Am Ende des Artikels befinden sich Verlinkungen zu den Datensätzen.

Die Chronik listet alle Überwachungsgesetze auf. Nun folgt eine Analyse eben dieser Gesetze. Dabei geht es nicht um die Effektivität der Gesetze, wie sie Peter Schaar eindrücklich untersuchte. Viel mehr soll diese Analyse herausfinden, welche Parteien Überwachungsgesetze erlassen, mit welchen Mustern sie dies tun und inwiefern der derzeitige Status Quo bedeutet, dass wir in einem Überwachungsstaat leben.

Eins vorweg: Die Gesetze aus der Chronik sind eine rechtsstaatliche Entwicklung. Es bedarf keiner Verschwörungstheorie, um all das zu erklären. Letztendlich lässt es sich auf jahrzehntelanges Regieren durch reaktionäre bis konservative Regierungen herunterbrechen. Genau so wenig sind diese Regierungen durch übermächtige Wesen gelenkt, sondern aus Menschen bestehend, die nach dem handeln, wie sie ihr Mandat verstehen. Auch wenn dies Law & Order bedeutet.

Klarer Anstieg der Überwachung

Zuerst schauen wir uns an, in welchen Wahlperioden die meisten Gesetze erlassen wurden. So beschloss in der ersten Wahlperiode die Koalition aus CDU/CSU, FDP und DP Gesetze, die die Arbeit von Bundesverfassungsschutz und Polizei reglementierten. Es folgte ein Gesetz, das den Personalausweis einführte. Dann folgten 40 Jahre lang wenig Gesetze. Dies lässt sich darauf zurückführen, dass dem Föderalismus entsprechend die Bundesländern für die Sicherheit zuständig sind. Dort wurden eine Reihe von Polizeigesetzen erlassen, die hier außen vor bleiben.

Mit Ende der 80er Jahr begann eine Verrechtlichung, die dazu führte, dass jedes Instrument und jede Maßnahme in einem eigenen, großen oder mehreren, kleineren Gesetzen festgehalten wurden. Im Jahr 2006 führte Heiner Busch diesen Effekt auf höhere Datenschutzrichtlinien zurück und erläutert ihn für Bürgerrechte &

 » Lees verder

Tagesdosis 19.9.2018 – Wie kann man einen Wald kaufen oder verkaufen? | KenFM.de

19-09-18 01:40:00,

Dieser Artikel ist auch als kostenlose MP3 für Dich verfügbar!

Download MP3

Ein Kommentar von Rüdiger Lenz.

Sehr viele von uns identifizieren sich einzig mit dem, was ihnen das Geld an Status und vor allem an Beruhigung bietet. In nichts zeigt sich die Fratze der Gewalt und des Kapitals derzeit so deutlich und so pervers wie in diesem und im letzten Monat. Jemand wird in Chemnitz ermordet, totgestochen. Und was haben die Medien und die Politik daraus gemacht? Ein Fest für Antifaschisten. Der Verfassungsschutz-Präsident kritisierte die Regierung und schwubdiewub, wurde er hochgelobt, zum Staatssekretär für Sicherheit. Das kam am Ende dabei heraus. Hauptsache man bekannte sich dazu, gegen Rechts zu sein. Vier Wochen später aber, da schlug in einem Wald in Hambach der sogenannte Finanzkapitalfaschismus zu und ging mit der Härte des Gesetzes gegen Waldbewohner, sprich Klimaaktivisten, vor, räumte deren Baumhäuser und ging mit brutaler Gewalt gegen sie vor. Der Bevölkerung machte man über Rundfunk und Fernsehen klar, dass es sich bei den Klimaaktivisten um geistig unreife ja verwirrte Naivlinge handele und man müsse sie nun mit der realen Gesellschaft vertraut machen, mit der Normalität menschlichen Zusammenseins, der normopathischen Gesellschaft, der man den Frame der „Demokratie“ verpasst hat.

War die Antifa vor Ort? Waren die Sympathisanten dort? Gab es dort Flix-Busse, die kostenlos tausende junge Leute zum Geschehen des Klima-Verbrechens brachten? Wo waren Campino oder Feine Sahne Fischfilet? Sarah Wagenknecht war eine der ganz wenigen Politiker, die zur Solidarität mit den Klimaaktivisten aufrief. Aber wo waren die Grünen? Deren Parteimitglieder sich einst zu einhundert Prozent zu diesen Klimaaktivisten selbst gesellt hätten. Jutta Ditfurth, bekannt und gefürchtet, weil sie sich vor vierzig Jahren noch selbst an einen der Bäume gekettet hätte! Wo war sie? Wo ist das alles hin, dieser Geist, der das Leben achtet, mehr als alles Gold und Geld der Welt? Was ist daraus geworden?

Die Entfremdung der Menschen von ihren Gefühlen

Wer hat denn den Vertrag, dass die RWE mit aller Gewalt den letzten deutschen Urwald für die Interessen einer alles zerstörenden Finanzelite hinwegroden darf, klar gemacht? Es war die rot-grüne Regierung unter Gerhard Schröder und Joschka Fischer.

 » Lees verder

Das EU-Parlament legt einen Schleier über das Internet: Votum für Upload-Filter und Leistungsschutzrecht

12-09-18 08:44:00,

Das EU-Parlament hat nach langem Ringen heute über seine Position zur Reform des Urheberrechts abgestimmt. Eine große Mehrheit der Abgeordneten stimmte für umstrittene Vorschläge zu verpflichtenden Upload-Filtern für große Internet-Plattformen und einem EU-weiten Leistungsschutzrecht. Das grüne Licht aus dem Europaparlament macht die Verabschiedung der Vorschläge praktisch zur Gewissheit.


Netzpolitik.org ist unabhängig, werbefrei und fast vollständig durch unsere Leserinnen und Leser finanziert.

Die Vorschläge zum Urheberrecht sind nicht der einzige aktuelle Vorstoß zu Filterpflichten im Internet: EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker schlug am selben Tag in seiner Rede zur Lage der Europäischen Union eine Richtlinie zur Terrorbekämpfung vor, die den Weg zu Upload-Filterpflichten gegen „terroristische Inhalte“ ebnet.

Im Juli hatte das EU-Parlament die Vorschläge des zuständigen Rechtsausschusses noch zurückgewiesen und damit die erneute Abstimmung im Plenum nötig gemacht. Selten zeigten sich die Abgeordneten im EU-Parlament so uneinig über eine Entscheidung wie über diese: Der Riss ging quer durch die Fraktionen und Ländergruppen. Unmittelbar nach der Abstimmung warb der Berichterstatter des Parlaments, CDU-Politiker Axel Voss, Seite an Seite mit der deutschen Grünen-Abgeordneten Helga Trüpel und der französischen Sozialistin Virginie Rozière für seine Vorschläge. (So haben die deutschen Abgeordneten abgestimmt.)

Axel Voss freut sich CC0 Wikimedia

CDU-Politiker Voss war die Freude über das Ergebnis nach der Abstimmung ins Gesicht geschrieben. Vor Journalisten in Straßburg betonte er, auch in den folgenden Verhandlungen mit Rat und Kommission über einen endgültigen Text weiterhin aufgeschlossen für die Argumente der Gegenseite zu sein. Zugleich kritisierte er die „Kampagne“ gegen Filter und Leistungsschutzrecht: „Die ganzen Beleidigungen, Beschimpfungen und Bedrohungen, denen wir ausgesetzt sind, sind nicht wirklich hilfreich.“ Auch Grünen-Politikerin Trüpel konnte sich eine Spitze gegen die „Piraten-Denke“ in ihrer Fraktion in Europaparlament nicht verkneifen.

Gegen die umstrittenen Vorschläge kämpft eine breite Koalition rund um die Piratin Julia Reda, die in der Fraktion der Grünen im Europaparlament sitzt. Zu dem Bündnis gehören Netzaktivisten, aber auch Parlamentarier aller Lager, Wissenschaftler und Internetpioniere wie WWW-Erfinder Tim Berners-Lee. Am Tag vor der Abstimmung sprach sich der Musiker Wyclef Jean im Parlament in Straßburg für ein freies Internet ohne Upload-Filter aus. „Ich möchte nicht, dass jemand meine Musik angreift“, sagte der Sänger. Trotz des prominenten Einsatzes scheiterten die Gegner: Der Voss-Vorschlag für die Urheberrechtsreform erhielt mit 438 zu 226 Stimmen eine breite Mehrheit.

 » Lees verder

«Der Staat muss einen Medien-Einheitsbrei verhindern»

10-08-18 07:22:00,

Bürgerinnen und Bürger können seriöse und unseriöse Informationen nur schwer unterscheiden

Red. / 10. Aug 2018 –

Der Staat muss das Grundrecht auf verfügbare Information schützen, damit Bürgerinnen und Bürger informiert mitentscheiden können.

Red. Der Medienjurist Urs Thalmann ist Geschäftsführer des Schweizer Verbands von Journalistinnen und Journalisten «impressum» sowie Mitglied der eidgenössischen Medienkommission EMEK. Er kritisiert das geplante Bundesgesetz über elektronische Medien (BGeM), weil es für die Medienvielfalt keine zusätzlichen Mittel vorsieht. Im Folgenden einzelne Auszüge aus seiner Analyse auf Weblaw.ch

Die Medienentwicklung stellt das Beobachten der Machtstrukturen der Gesellschaft in Frage

Die Vielfalt redaktioneller Information bricht rasant zusammen, und der Markt hält diesen Zerfall nicht auf. […] Das Grundrecht auf genügend verfügbare Informationsquellen könnte künftig sogar gerichtlich eingefordert werden. Das geplante Gesetz über elektronische Medien füllt die Lücke nicht.

Angesichts des Strukturwandels in den Medien ist in Frage gestellt, ob der Journalismus seine Rolle der Beobachtung der Machtstrukturen der Gesellschaft künftig noch erfüllen kann, […]

Die Zahlungsbereitschaft für journalistische Erzeugnisse ist relativ gering ist, und zwar hauptsächlich aus zweierlei Gründen: Erstens weist Journalismus die wesentlichen Eigenschaften öffentlicher Güter auf, und zweitens ist die Qualitätstransparenz gering.

Ein öffentliches Gut zeichnet sich durch die Nicht-Ausschliessbarkeit von Nicht-Zahlern und die Nicht-Rivalität im Konsum aus. […] Dazu kommt die Problematik der geringen Qualitätstransparenz, die es den Konsumenten stark erschwert, qualitativ hochstehende (und damit für die Bezahlung eines Preises geeignete) Produkte als solche zu erkennen.

Überlässt man den Journalismus im Markt sich selbst, wird diese Entwicklung die Vielfalt der verfügbaren redaktionellen Information weiter reduzieren. Dies ist auch dann der Fall, wenn die Anzahl erhältlicher Medientitel noch immer eine grosse Vielfalt vortäuscht, da wirtschaftliche Gründe zu einer starken Eigentümerkonzentration geführt haben.

Diese Tendenz wird sich weiter fortsetzen. Schon heute werden 71 Prozent der Online-Reichweite in der Deutschschweiz durch Tamedia, Ringier und die NZZ-Gruppe kontrolliert, und in der Suisse Romande sind es 88 Prozent.

Innerhalb dieser Gruppen wird die Produktion für die verschiedenen Titel durch den Kostendruck immer stärker vereinheitlicht. Dazu kommen diverse publizistische Kooperationen über die einzelnen Gruppen hinweg.

Im Klartext heisst das, dass in vielen Titeln dieselben Inhalte angeboten werden.

Vielfältige redaktionelle Information als Voraussetzung der Informationsfreiheit

Artikel 16 der Bundesverfassung garantiert die Meinungs- und Informationsfreiheit.

 » Lees verder