Endlich ein differenzierter Blick auf das Berliner Geschehen vom Samstag in einem wichtigen Medium – dem Deutschlandfunk

01-09-20 09:36:00,

Der Leiter der Hauptstadt-Redaktion des Deutschlandfunks, Stephan Detjen, hat vor einem verengten Blick auf die Minderheit der Rechtsextremen gewarnt. Das ist eine wohltuende Feststellung, allerdings immer noch eine Minderheitsmeinung unter den etablierten Medien und Politikern. Hier finden Sie seinen Kommentar und dann die Abbildung der ersten Seiten von Bild-Zeitung und FAZ vom 31.8., zwei wesentlichen Meinungsmachern in unserem Land. Und selbst im Text des Deutschlandfunks ist die Stimme von Claudia Roth eingeklinkt. Sie darf mit ihren Schlage-tot- Äußerungen nicht fehlen. Ich hänge dann noch ein paar andere Links an, die mir ein ehemals fortschrittlicher Gewerkschafter und Medienbeobachter aus Berlin als Beleg für die „richtige“ Sicht des Geschehens geschickt hat. Weitere Zeichen der Spaltung des progressiven Teils unserer Gesellschaft. Albrecht Müller.

Hier also eine kleine Sammlung von Zeugnissen zum Geschehen vom Samstag, am Ende noch ein Stück von Uli Gellermann, Rationalgalerie:

  1. Berliner Demo gegen Corona-Politik – Verengter Blick auf die Minderheit der Rechtsextremisten

    Wer nach den Berliner Demos gegen die Corona-Politik nun nur auf die Rechtsextremisten unter den knapp 40.000 Teilnehmenden schaut, macht es sich zu einfach, kommentiert Stephan Detjen. Vielmehr gelte es, das politische und soziologische Gemisch der Demonstranten zu entschlüsseln und zu verstehen.
    Von Stephan Detjen

  2. Der Aufmacher der Bild-Zeitung vom 31.8.2020

  3. Der Aufmacher der FAZ vom 31.8.2020

  4. Zwei Produkte des Blogs der Republik – von Journalisten, die zu Bonner Zeiten noch differenziert zu berichten und zu kommentieren wussten:
    DIE PROTESTE IN BERLIN GEGEN DIE CORONA-POLITIK: BEÄNGSTIGEND UND SCHÄBIG
    Von Klaus Vater
  5. NATÜRLICH HABEN WIR VERSAMMLUNGSFREIHEIT – ABER DEMONSTRANTEN SOLLTEN SICH ÜBERLEGEN, MIT WEM SIE PROTESTIEREN
    Von Alfons Pieper
  6. Die Blätter
    Widerstand 2020: Wer reitet die Corona-Welle?
    von Albrecht von Lucke

    Zum Abschluss noch eine andere Meinung zum Geschehen, von Uli Gellermann, Rationalgalerie:
    DIE REICHSTAGS-STURM-INSZENIERUNG

    Innensenator Geisel war informiert und verwickelt

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Corona-Warn-App wird (endlich) als teurer Versager erkannt

24-07-20 01:06:00,

Wie oben abgebildet, wirbt die Bundesregierung für die Corona-Warn-App. Noch unbeeindruckt von der aufkommenden Kritik. In der Regionalzeitung “Die Rheinpfalz” erschien heute ein Artikel auf der dritten Seite mit der Überschrift: “Was die App gebracht hat. Seit fünfeinhalb Wochen ist die Anwendung nun in Gebrauch. Hält die App auch, was sie verspricht? Zweifel sind angebracht.“ Albrecht Müller.

In dem Artikel wird berichtet, dass die Corona-App vermutlich ausgesprochen wenig benutzt wird. Die Kosten werden in der Summe mit gut 69 Millionen € angegeben. Da fehlt jede Verhältnismäßigkeit.

Es wird auf der Webseite der “Rheinpfalz” dann heute auch noch auf eine in der Bild-Zeitung veröffentlichte dpa-Meldung hingewiesen: „«Bild»: Corona-Warn-App hat bei Millionen kaum funktioniert.“ Hier der Link.

Ich mache auf diese verschiedenen Meldungen aufmerksam, weil ich das ganze Projekt für eine teure und unverantwortliche Spielerei halte. So unverantwortlich wie der oben abgebildete Werbeauftritt der Bundesregierung. Und so unverantwortlich wie der inzwischen aufgebaute Maskentrage-Druck. Dieser führt zu grotesken und üblen zwischenmenschlichen Schräglagen. Und übrigens: die Urlaubsregeln und Reisewarnungen führen zu dichten Menschentrauben. Davon wird z.B. aus Oberbayern und vom Harz berichtet. In dieser Corona-Politik ist außer PR nichts bedacht und durchdacht.

Zurück zur App: Vielleicht ist es sinnvoll, wenn Sie freundlicherweise die Medienberichterstattung über dieses Projekt aufmerksam beobachten und uns entsprechende Tipps geben.

Die NachDenkSeiten sind für eine kritische Meinungsbildung wichtig, das sagen uns sehr, sehr viele – aber sie kosten auch Geld und deshalb bitten wir Sie, liebe LeserInnen, um Ihre Unterstützung.
Herzlichen Dank!

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Nach fast 2 Jahren: Endlich erstes Geschäft zwischen der EU und dem Iran über INSTEX abgerechnet | Anti-Spiegel

04-04-20 03:15:00,

Die EU hat mit fast zwei Jahren Verspätung die erste Zahlung für ein Geschäft mit dem Iran über das seit langem vollmündig dafür angekündigte Instrument INSTEX abgewickelt.

Nachdem die USA das Atomabkommen mit dem Iran im Mai 2018 gebrochen und dann einseitig völkerrechtswidrige Sanktionen gegen das Land verhängt haben, haben europäische Banken sich geweigert, Zahlungen mit dem Iran abzuwickeln, da sie dann unter die US-Sanktionen fallen könnten. In dem Atomabkommen haben sich die Staaten der EU jedoch verpflichtet, den Handel mit dem Iran zu ermöglichen. Daher hat die EU vollmundig angekündigt, die Abwicklung der Zahlungen zu übernehmen. Das hätte die EU problemlos über die EZB tun können, aber die EU hat offensichtlich zu viel Angst vor den USA und hat daher die Entwicklung eines gesonderten Instrumentes für den Zahlungsverkehr mit dem Iran angekündigt und es INSTEX genannt. Die Chronologie und die Details zum Atomabkommen mit dem Iran finden Sie hier.

INSTEX ist allerdings kein Zahlungssystem wie etwa SWIFT, sondern eher so etwas wie eine Tauschbörse, bei der Import- und Exportgeschäfte mit dem Iran gegeneinander verrechnet werden sollen. Zu INSTEX habe ich schon im Mai 2019 einen ausführlichen Artikel geschrieben, den Sie hier finden.

Nun wurde Ende März endlich die erste Transaktion zwischen der EU und dem Iran über INSTEX abgewickelt. Ob INSTEX den Handel mit dem Iran tatsächlich möglich machen kann, bezweifle ich immer noch, aber wir werden demnächst sehen, wie viele Geschäfte tatsächlich über INSTEX verrechnet werden.

Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharova, ist bei ihrer Pressekonferenz am Donnerstag ebenfalls auf diese erste Transaktion über INSTEX eingegangen. Ich teile die optimistische Sicht nicht, die in der russischen Erklärung durchklingt, aber ich habe die russische Erklärung der Vollständigkeit halber übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Es gab Medienberichte über die erste europäische Lieferung von Medizinprodukten für den Iran, wofür die EU-Länder ein eigenes Tool geschaffen haben. Die Rede ist von INSTEX.

Natürlich sind Fortschritte bei der Entwicklung dieses Mechanismus, der zur Erhaltung einer normalen geschäftlichen Zusammenarbeit und einer legitimen Handels- und Wirtschaftskooperation mit dem Iran angesichts der US-Sanktionen beitragen, zu begrüßen, was wir ja während seiner Entwicklung auch getan haben. Gleichzeitig sei darauf hingewiesen, dass die so genannten Vorbereitungsarbeiten – ein Teil davon waren natürlich wirklich Vorbereitungen – leider sozusagen ein „Kampf gegen Windmühlen“ waren.

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LINKE hört (endlich) die Signale: Die Wahlschlappen müssen Folgen haben

03-09-19 12:19:00,

Die Linkspartei braucht einen konsequenten und schnellen Wechsel in Ausrichtung, Parteiführung und Erscheinungsbild. Die Probleme der Partei liegen offen zutage – die nun geforderte „Analyse“ darf nicht zur Verschleppung der offensichtlich nötigen personellen und inhaltlichen Konsequenzen führen. Von Tobias Riegel.

Nach den schlechten Wahlergebnissen der LINKEN in Sachsen und Brandenburg rufen verschiedene Akteure der Partei zur „Analyse“ des Absturzes in der Wählergunst auf. Dadurch könnte (und soll mutmaßlich) der Eindruck entstehen, die Ergebnisse der Landtagswahlen seien überraschend, die Gründe dafür unbekannt und als habe sich das Desaster nicht lange und deutlich angekündigt.

Dabei sind diese Gründe offensichtlich und sie wurden als Warnungen mannigfaltig formuliert in der jüngeren Vergangenheit. Das Abschneiden der LINKEN ist darum alles andere als überraschend – und wer diesen Eindruck der Überraschung dennoch erweckt, der möchte die proklamierte Analyse möglicherweise verhindern und nicht in Gang setzen.

Wagenknecht-Mobbing und Wähler-Beschimpfung

Ganz vorne ist als solcher Grund der infame Umgang von Teilen der Partei mit der Fraktionsvorsitzenden Sarah Wagenknecht zu nennen, den Albrecht Müller etwa in diesem Artikel beschrieben hat. Angesichts dieses selbst praktizierten Mobbings gegen Wagenknecht erscheint es umso aufreizender, dass Parteichefin Katja Kipping jetzt davor warnt, dass die Parteikonflikte ins Modell „Schlachteplatte“ abgleiten könnten.

Weitere Vorgänge, die zur Spaltung der LINKEN und zur Entwicklung in die drohende Bedeutungslosigkeit geführt haben, hat etwa Jens Berger kürzlich in diesem Artikel anlässlich des historisch schlechten Ergebnis bei der EU-Wahl formuliert:

Niederlage mit Ansage

„Diese Niederlage war vorhersehbar und geht voll auf das Konto des Führungsduos Kipping und Riexinger, die erstmals den gesamten Wahlkampf alleine bestimmten und mit ihrer Strategie, sich neben den Grünen im linksliberalen Lager zu positionieren, gnadenlos Baden gingen. Wer wählt schon die Kopie, wenn er auch das Original wählen kann?“

In einem anderen Artikel haben die NachDenkSeiten zum Thema geschrieben:

„Von einer grundlegenden Kritik an der EU und dem real existierenden politischen Europa will die Parteiführung jedoch nichts wissen. Folgerichtig wollen Kipping und Riexinger den Europawahlkampf auch schwerpunktmäßig auf die urbanen proeuropäischen Milieus ausrichten.“

Grünliberale Lifestyle-Partei: LINKE zielt am Wähler vorbei

Wie weit dieser Fokus jedoch am potenziellen LINKEN-Wähler vorbei zielt, hat Sarah Wagenknecht aktuell beschrieben:

„Die Linke muss wieder zu einer Alternative für all diejenigen werden,

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Endlich mal ehrlich!

22-08-19 09:08:00,

Die tatsächlichen und unbestrittenen Hintergründe zu den Vorwürfen gegen Jeffrey Epstein und vor allem über seine prominente Gästeliste findet man in den deutschen Mainstream-Medien nicht, daher habe ich die bekannten Fakten und Hintergründe hier zusammengestellt, um sie nicht alle in diesem Artikel wiederholen zu müssen.

Wie der Spiegel sich bei seinen Artikeln zu dem Fall Epstein und dessen mysteriösem Tod windet, habe ich ebenfalls vor wenigen Tagen aufgezeigt. Interessant finde ich in dem Zusammenhang, dass über den Fall in den russischen Medien anders und wesentlich informativer berichtet wird. Dort stellt man — im Gegensatz zum Spiegel und anderen deutschen Medien — wenigstens teilweise die richtigen Fragen.

Heute nun der nächste Versuch des Spiegel, mit dem Thema umzugehen. Damit der Spiegel-Leser nicht auf die Idee kommt, dass es sich um einen großen Skandal handelt, verwendet der Spiegel in diesem Artikel das Wort „Verschwörungstheorie“ gleich vier Mal.

Denn wer will schon ein „Verschwörungstheoretiker“ sein?

Nun, ich will Verschwörungstheoretiker sein. Nehmen wir das Wort kurz einmal auseinander: Verschwörungen gibt es erwiesenermaßen und solange sie nicht bewiesen sind, sind es eben Theorien. Im Duden steht zur Definition des Wortes „Verschwörung“: „(…) gemeinsame Planung eines Unternehmens gegen jemanden oder etwas (besonders gegen die staatliche Ordnung)“.

Somit ist zum Beispiel jeder Staatsanwalt, der gegen eine kriminelle Vereinigung ermittelt, per Definition ein „Verschwörungstheoretiker“, denn er ermittelt gegen eine Gruppe, die sich verschworen hat, um Gesetze zu brechen und Verbrechen zu begehen.

Und wenn Leute zum Beispiel die offizielle Version von 9/11 anzweifeln, werden sie von den Medien „Verschwörungstheoretiker“ genannt. Dabei ist ja auch die angebliche russische Einmischung in US-Wahlen nichts anderes, als eine Verschwörungstheorie, denn es geht um die Theorie einer „russischen Verschwörung“. Nur hätte ich nie erwartet, dass der Spiegel die angebliche russische Wahleinmischung mal als „Verschwörungstheorie“ bezeichnen würde — bis heute, wie wir gleich sehen werden.

Aber das Wort „Verschwörungstheorie“ ist ein Kampfbegriff geworden und für die meisten Menschen negativ besetzt. Bei „Verschwörungstheoretikern“ denkt der normale Spiegel-Leser an UFOs und Ähnliches, anstatt sich der wahren Bedeutung des Wortes bewusst zu sein.

Und das macht sich der Spiegel zunutze. Im Artikel kann man lesen:

„In einem Land,

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