Nord Stream 2 und die Energiedominanz der Trump-Regierung

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25-02-19 10:09:00,

Bild: Nord Stream 2/Axel Schmidt

US-Regierung setzt darauf, dass die USA durch Frackinggas-Exporte vom Kohleausstieg Deutschlands profitieren und die Abhängigkeit von Russland durch die von den USA ersetzen

Die Bundesregierung hat bislang an dem Plan festgehalten, Nord Stream 2 trotz Widerstand vonseiten der USA, der Ukraine, Polen und anderer EU-Staaten weiter zu bauen. Nach dem Kompromiss mit Frankreich dürfte auch das Nachbarland nicht mehr das Gaspipelineprojekt blockieren. In Kauf genommen hat die Bundesregierung, um die USA zu versöhnen, nachdem US-Präsident Donald Trump scharfe Kritik äußerte und die Pipeline mit den Rüstungsausgaben verband, unsinnige Terminals für teures Flüssiggas aus den USA zu bauen. Mindestens zwei LNG-Terminals sollen an der norddeutschen Küste gebaut werden.

Inwieweit die Ukraine für den Einnahmeverlust entschädigt wird, weil mit Nord Stream 2 Gas billiger und sicherer über die Ostseepipeline als durch die Ukraine, die nicht unerhebliche Durchleitungsgebühren erhebt – derzeit nimmt das Land jährlich 2 Milliarden US-Dollar für die Durchleitung ein -, nach Deutschland und in die EU kommt, steht in den Sternen. Das Versprechen steht im Raum, weiterhin Gas durch die Ukraine zu leiten, was allerdings die beschworene Abhängigkeit von Russland auch verkleinern würde. Das würde einer ähnlichen Logik folgen, die die Ukraine schon praktiziert. Sie nimmt Russland nicht mehr direkt Gas ab, sondern reimportiert russisches Gas aus EU-Ländern.

Gegner der Pipeline sagen gerne, das Projekt sei politisch motiviert, allerdings hat die Ukraine selbst dafür gesorgt, dass die Pipelines durch das Land politisch aufgeladen werden, weil nach der Orangen Revolution vermutlich Gas abgezwackt und in Streitereien mit Russland Pipelines gesperrt wurden (Europa guckt in die Röhre). Wenn argumentiert wird, Deutschland und Europa würden sich noch stärker abhängig von Russland machen, dann wäre dies auch bereits der Fall mit den Pipelines durch die Ukraine gewesen, zumal diejenigen am Ende der Pipeline zusätzlich von der Ukraine abhängig sind. Es werden auch Gefahren angeführt. So könnte Russland nach den Befürchtungen der Transatlantiker mit Vollendung von Nord Stream 2 eine aggressivere Ukraine-Politik verfolgen. Das ist allerdings wenig einleuchtend, und ob die Pipeline im Meer zu einer erhöhten militärische Präsenz Russlands vor den baltischen Ländern und Polen führt, ist auch pure Spekulation.

Neben Nord Stream 2 ist auch noch TurkStream im Bau, mit der Russland Südosteuropa mit Gas beliefern wird.

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