US-Außenminister droht dem Internationalen Gerichtshof

us-ausenminister-droht-dem-internationalen-gerichtshof

16-03-19 10:26:00,

MIke Pompeo. Bild: US-Außenministerium

Der ICC soll nicht gegen US-Bürger ermitteln, die in Afghanistan gefoltert haben sollen, zudem stellte sich Pompeo bedingungslos hinter Saudi-Arabien und den Krieg im Jemen

Unmissverständlich machte US-Verteidigungsminister Mike Pompeo auf einer Pressekonferenz klar, dass die US-Regierung die Linie vorgibt, auf der Freiheit und die Menschenrechte verteidigt werden. Washington beansprucht freie Hand für sich und seine Alliierten, was auch heißt, dass die USA – im Unterschied zu anderen Ländern, in die man schon mal angeblich unter dem Banner von Freiheit, Demokratie, Menschenrechten oder humanitärer Hilfe interveniert – über dem Völkerrecht stehen.

Es ist der neue, aggressive Ton, der unter Donald Trump im Weißen Haus eingezogen ist und nun mehr und mehr auch die Außenpolitik bestimmt. Pompeo machte dies im Hinblick auf den Jemen-Krieg klar, nachdem der Senat, in dem die Republikaner noch eine Mehrheit haben, beschlossen hat, dass das US-Militär, abgesehen von der Bekämpfung von al-Qaida, nicht mehr in den Jemen-Krieg eingreifen und Saudi-Arabien im Jemen-Krieg militärisch etwa durch Luftbetankung der Kampfflugzeuge unterstützen darf. Vermutlich wird das Repräsentantenhaus, in dem die Demokraten eine Mehrheit haben, der Resolution auch zustimmen.

Das widerstrebt der US-Regierung, die voll hinter Saudi-Arabien als Regionalmacht im Nahen Osten steht und den Iran zum Schurkenstaat macht, der bekämpft werden muss und/oder in dem ein Regime Change organisiert werden soll. Die Argumentation von Pompeo ist entlarvend. Wer den Krieg und die humanitäre Not wirklich bekämpfen wolle, müsse den saudischen Krieg unterstützen, um zu verhindern, “dass der Jemen sich in einen Puppenstaat der korrupten, brutalen Islamischen Republik Iran verwandelt”. Man müsse verhindern, dass Teheran seine autoritäre Herrschaft erweitert oder die Schifffahrtslinien um den Jemen kontrolliert – und das durch Unterstützung des autoritären und repressiven saudischen Regimes, einer Monarchie als Diktatur, die sich im Krieg durch Bombardierung von zivilen Zielen hervorgetan hat.

Die USA hätten dem jemenitischen Volk zwei Milliarden US-Dollar für humanitäre Hilfe gegeben, der Iran nichts: “Wenn man das Leiden der Menschen im Jemen mindern will, dann darf man den Konflikt nicht durch Behinderung unserer Partner im Kampf verlängern, sondern muss der saudischen Koalition die benötigte Hilfe gewähren, um die vom Iran unterstützten Rebellen niederzuschlagen und einen gerechten Frieden sicherzustellen.” Dialog gibt es in dieser Welt nicht, nur Durchsetzung der Macht und die Aufteilung in Gut und Böse.

 » Lees verder

Ecuadors Außenminister fordert Julian Assange zur Aufgabe auf

ecuadors-ausenminister-fordert-julian-assange-zur-aufgabe-auf

11-01-19 10:54:00,

Julian Assange, der seine Katze nicht behalten durfte. Bild: Ancho/Public Domain

Äußerungen in Interview provozieren heftige Reaktionen von Usern. Gründer von WikiLeaks lebt seit 2012 in Botschaft von Ecuador in London

Ecuadors Außenminister Jose Valencia hat den Gründer der Enthüllungsplattform WikiLeaks, Julian Assange, erneut aufgefordert, sich den britischen Behörden zu stellen. “Wir sehen in dieser Situation für Herrn Assange nur zwei Auswege: endloser Aufenthalt (in der ecuadorianischen Botschaft) oder Kapitulation. Und unserer Meinung nach ist die zweite Möglichkeit die beste für ihn”, sagte er im Gespräch mit dem ecuadorianischen Radiosender FM Mundo Radio.

Ein entsprechender Tweet des Außenministeriums des südamerikanischen Landes provozierte allerdings heftige Reaktionen. “Wir haben diesem Mann so viel zu verdanken, aber ihr behandelt ihn schlicht unfair”, schreibt User Ranalthe Herbert Zometa. Der Ecuadorianer Jesús Velez Loor kritisiert ein “unprofessionelles Statement” des Außenministers. Mehrere User rufen zum Boykott Ecuadors auf.

Assange befindet sich seit dem Sommer 2012 in der ecuadorianischen Botschaft in London. Mit dem Botschaftsasyl konnte er bislang eine Auslieferung an die USA verhindern, wo ihm mutmaßlich eine lange Haftstrafe droht. Nach dem Regierungswechsel in Ecuador und einem radikalen politischen Umbruch unter dem amtierenden Präsidenten Lenín Moreno ist der Schutz für Assange zunehmend gefährdet. Moreno macht kein Hehl daraus, dass er den Schutzsuchenden lieber heute als morgen loswerden möchte.

Die Situation für Assange ist zunehmend schwierig: Nachdem er vor wenigen Tagen die Heizung abgedreht bekommen hat und seine Katze aus den Botschaftsräumen entfernt wurde, befürchteten Unterstützer den Rauswurf des Mittvierzigers. Auch der Austausch des Botschaftspersonals und die Ablösung des bisherigen Botschafters schürten diese Bedenken.

Im Radiointerview mahnte Außenminister Valencia erneut, dass Ecuador genau auf die Einhaltung eines langen Verhaltensprotokolls für Assange achten werde. Unterstützer befürchten, dass jeder Verstoß den Rauswurf des Publizisten zur Folge haben könnte.

Der WikiLeaks-Gründer hatte 2012 Zuflucht in der ecuadorianischen Botschaft in London gesucht, um der Auslieferung nach Schweden zu entgehen, wo er wegen Vergewaltigung und sexuellen Missbrauchs gesucht wurde. Obwohl diese Verfahren 2017 eingestellt wurden, hält die britische Justiz einen Haftbefehl gegen Assange wegen Verstoßes gegen die Kautionsbedingungen aufrecht.

Zum Internationalen Tag der Menschenrechte Mitte Dezember hatten Parlamentarier aus neun europäischen Staaten die sofortige Freilassung des Publizisten gefordert.

 » Lees verder

Bundesaußenminister Maas: Deutschland wird „Weißhelme“ aufnehmen

Bundesaußenminister Maas: Deutschland wird „Weißhelme“ aufnehmen

22-07-18 01:12:00,

Politik

14:00 22.07.2018(aktualisiert 15:02 22.07.2018) Zum Kurzlink

Israel hat auf Bitten der USA, Kanadas und einiger europäischer Länder die Mitglieder der Nichtregierungsorganisation „Weißhelme“ aus Syrien evakuiert. Laut Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) will nun auch Deutschland einigen der Evakuierten Schutz bieten und sie aufnehmen.

Wie die „Bild“ berichtet, hat Maas in einem Interview für das Blatt am Sonntagmorgen mitgeteilt, dass die Bundesrepublik Mitglieder der „Weißhelme” aufnehmen wird.

„Es ist ein Gebot der Menschlichkeit, dass viele dieser mutigen Ersthelfer nun Schutz und Zuflucht finden, einige davon auch in Deutschland“, zitiert das Blatt den Außenminister.

©
AFP 2018 / Abdulmonam Eassa

Eine genaue Zahl sei bisher nicht genannt worden. Die „Bild” berichtete jedoch, dass es sich vermutlich um 50

„Aktivisten“

handelt, die in Deutschland untergebracht werden sollen.

Auch Großbritannien und Kanada würden Mitglieder der NGO aufnehmen.

Die „Weißhelme“ sollen dabei zunächst in einer Art Transit über Jordanien evakuiert werden.

Insgesamt sollen so etwa 800 „Aktivisten“ über das Nahostland in den Westen kommen.

​Nach Angaben des Blattes hat die Regierung in Amman bereits bestätigt, dass „Deutschland, Großbritannien und Kanada ‘rechtlich verbindliche’ Zusagen gemacht (hätten), die Syrer innerhalb eines bestimmten Zeitraums aufzunehmen“.

Zuvor war berichtet worden, dass verschiedene diplomatische Quellen Kanada, Großbritannien und Deutschland als mögliche Umsiedlungsländer für etwa 1000 Mitglieder der Organisation genannt hatten. Das US-Außenministerium gab bekannt, dass die Vereinigten Staaten 6,6 Millionen Dollar für die Tätigkeit der „Weißhelme“ und der Uno in Syrien bereitstellen würden.

Mehr zum Thema: Idlib: Provokation seitens „Weißhelme“ vorbereitet – Versöhnungszentrum

Die „Weißhelme“ präsentieren sich als Beschützer der Zivilbevölkerung in Syrien ohne politische Agenda. Der Organisation wird jedoch vorgeworfen, inszenierte Videos aus Syrien zu verbreiten: So haben syrische Journalisten früher mehrere Aufnahmen gezeigt, auf denen die „Rettungskräfte“ mit Waffen und in Militäruniform zu sehen sind.

Das russische Außenministerium bezeichnete die Tätigkeit der „Weißhelme“ als einen Teil der Verleumdungskampagne gegen die syrische Regierung. Der Präsident Syriens, Baschar al-Assad, erklärte, dass die Mitglieder der „Weißhelme“ in der Tat Anhänger von Al-Qaida seien.

 » Lees verder

US-Außenminister will “Verhaltensänderung in Iran” erzwingen

US-Außenminister will “Verhaltensänderung in Iran” erzwingen

22-05-18 10:17:00,

Screenshot der Rede Pompeos. Video YouTube

Mit einem unerfüllbaren Forderungskatalog und den “härtesten Sanktionen der Geschichte” soll die Regierung in Teheran in die Knie gezwungen werden. Es geht um “Regime Change”

Oft wurde in den letzten Wochen erwähnt, dass Trump mit dem Nationalen Sicherheitsberater John Bolton und Außenminister Mike Pompeo zwei echte Hardliner an zentrale Posten seiner Regierung gesetzt hat. Gestern gab Pompeo Einblick in die Agenda der von ihm angesteuerten US-Außenpolitik. Er demonstrierte, was im Script der Hardliner-Politik steht.

Mit seiner Rede auf dem Podium des Think Tanks Heritage Foundation legte Pompeo eine neue Strategie zur Iran-Politik “nach dem Deal” vor. Auf der Web-Seite des Think Tanks wird dies als “Weg vorwärts” angekündigt. Die gegenwärtige iranische Regierung wird es als “Weg zurück” verstehen – auf jeden Fall in die Zeit vor der Atomvereinbarung 2015, dem Signal nach in die Zeit vor der iranischen Revolution 1979.

Wirtschaftlichen Druck erhöhen

“Das Regime wird kämpfen müssen, um seine Wirtschaft am Leben zu erhalten”, ist einer der Schlüsselsätze der Rede Pompeos, die gestern Abend auch in deutschen Medien zu lesen waren. Hierzulande ist die Aufmerksamkeit momentan besonders geschärft, wenn sich ein Spitzenvertreter der US-Regierung über die Iran-Politik äußert (siehe dazu: Sanktionen gegen Iran: Anlass für eine souveräne Außenpolitik der EU).

Nach Pompeos Rede dürfte der Wille der Europäer, sich in Sachen Iran gegen die Absichten der US-Regierung zu stellen, einen deutlichen Dämpfer erhalten haben. Große Unternehmen, die mit den USA in Geschäftsbeziehungen sind, werden kein Risiko eingehen. Der Rückhalt für eine Politik gegen die Linie der USA wird nach der Rede Pompeos weiter schwinden.

Kampfansage

Denn Pompeo lieferte eine Kampfansage an die iranische Regierung. Er kündigte die “schärfsten Sanktionen der Geschichte” gegen Iran an, präsentierte einen 12 Punkte-Forderungskatalog, den die iranische Führung niemals erfüllen will oder erfüllen kann – “und treibt Europa in die Enge”, wie Die Welt zusammenfasst.

Der US-Außenminister bekräftigte noch einmal, dass es auch Unternehmen außerhalb der USA, die mit Iran Geschäfte machen, mit Sanktionen zu tun bekommen. Der Druck auf Iran soll möglichst groß sein.

Die SZ hat dazu zwei Zitate, die unterstreichen, welchen Ton die Ansage des US-Außenministers prägt.

 » Lees verder

Außenminister Maas und der politische Prozess zur Ablösung Baschar al-Assads

Außenminister Maas und der politische Prozess zur Ablösung Baschar al-Assads

28-04-18 09:30:00,

Blick auf Jobar, Ostghouta nach den Kämpfen. Screenshot Video/YouTube Quelle: Ehsani2/Twitter

  1. Außenminister Maas und der politische Prozess zur Ablösung Baschar al-Assads

  2. Baschar al-Assad will nicht zurücktreten und keine Hilfe von seinen Feinden


  3. Auf einer Seite lesen

Syrien: Wiederaufbauhilfen aus dem Westen, um das “Regime mit dem Monster” auszuhebeln? Das politische Interesse ist klar, der moralische Grund trüb

Syriens Bevölkerung braucht Hilfe. 5,6 Millionen von 13,1 Millionen Hilfsbedürftigen im Land brauchen sie dringend, schreibt die deutsche OCHA-Nothilfekoordinatorin Ursula Müller in einer aktuellen Lageeinschätzung für den UN-Sicherheitsrat. Sie verweist auf die Geberkonferenz in Brüssel, verknüpft mit Hoffnungen.

Deutschland und die Flüchtlinge

Dort hat Deutschlands Vertreter, Außenminister Heiko Maaß, deutsche Hilfe für Syrien um 1 Milliarde Euro zugesagt. Das ist eine sehr große Summe, die anzeigt, wie wichtig der Regierung die Situation in Syrien ist. Das hat wahrscheinlich zu einem guten Teil mit den syrischen Flüchtlingen zu tun, die vor dem Bürgerkrieg nach Deutschland geflohen sind.

Solange sich die Lage in Syrien nicht verbessert, ist eine Rückkehr unmöglich, im Gegenteil: Die hohe Zahl von Binnenflüchtlingen in Syrien lässt daran denken, dass weiterhin viele Tausend nach Europa wollen, um dort Asyl zu bekommen. Laut dem erwähnten OCHA-Bericht sind im März und April 160.000 der Kampfzone in Ostghouta entflohen, in Idlib sollen es seit Mitte Dezember 400.000 Binnenflüchtlinge sein und in Afrin, wo die Türkei mit islamistischen Milizen, die Operation “Olivenzweig” durchführte, schätzt OCHA 137.000 Flüchtlinge.

Die Zahlen sind wie immer geschätzt; sie entstammen nicht der Verwaltung eines funktionierenden Staates und sie haben politische Bedeutung, weswegen Übertreibungen nicht ausgeschlossen sind, wie sich das auch bei den geschätzten Bewohnerzahlen im Krieg um Aleppo gezeigt hat.

Aber die Hundertausende, die in den letzten Wochen innerhalb Syrien aus ihren Wohnstätten vertrieben wurden oder geflüchtet sind, führen ein Elend vor Augen, das nicht so leicht zu relativieren ist. Zumal es in solchen Lageeinschätzungen von Hilfsorganisationen regelmäßig heißt, dass die Kapazitäten der Aufnahmelager erschöpft sind.

Politische Forderungen

Mit diesen Härten verbunden sind größere politische Ambitionen, Ansprüche und Forderungen,

 » Lees verder