Das russische Außenministerium über die Lage in Bolivien und anti-russische Propaganda | Anti-Spiegel

06-03-20 08:21:00,

Bolivien ist aus den Nachrichten verschwunden, dabei bleibt die Lage in dem Land nach dem Staatsstreich vom November und vor den Wahlen im Mai brisant. Darauf hat das russische Außenministerium nun wieder hingewiesen.

Vor einigen Tagen haben Wissenschaftler des Massachusetts Institute of Technology in einer Studie Zweifel an der These geäußert, dass der damalige bolivianische Präsident Morales bei den Wahlen im Oktober tatsächlich Wahlfälschung betrieben hat. Auch die Organisation Amerikanischer Staaten konnte in ihrem Bericht die These des Wahlbetruges nicht verfestigen.

Nachdem die „Qualitätsmedien“ in Deutschland im November Bolivien und die angebliche Wahlfälschung auf den Titelseiten hatten, berichten sie über diese neuen Entwicklungen „überraschenderweise“ nicht. Lediglich RT-Deutsch hat ausführlich darüber berichtet. Über die Hintergründe des Putsches in Bolivien, der schon im November klar als solcher zu erkennen war, habe ich seinerzeit eine ausführliche Analyse geschrieben, die Sie hier finden können.

Am Freitag hat auch das russische Außenministerium das Thema in einer offiziellen Erklärung aufgegriffen, denn in Bolivien werden die gleichen plumpen Mittel genutzt, wie in den USA und in Europa, nämlich an allem und jedem kurzerhand Russland die Schuld zu geben. Daher habe ich die offizielle Erklärung der Sprecherin des russischen Außenministeriums übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Die Lage in Bolivien bleibt im Vorfeld der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen, die am 3. Mai anstehen, schwierig. Wir sehen einen offenen und in einigen Fällen verdeckten Kampf zwischen verschiedenen politischen Kräften, bei dem es in erster Linie um die Registrierung von Kandidaten geht.

Vor diesem Hintergrund berichteten eine Reihe von internationalen Medien, dass es für die Ereignisse, die die innenpolitische Instabilität in Bolivien eingeleitet haben, tatsächlich keine legitimen Gründe gab, das gilt auch für die angeblichen massiven Verstöße und Fälschungen und bei den Wahlen vom 20. Oktober 2019. Mit anderen Worten, wenn wir die Artikel und Veröffentlichungen zusammenfassen, die in den letzten Tagen erschienen sind, trug das, was im letzten Herbst geschah, die Züge eines Staatsstreichs. Dazu möchte ich sagen: Guten Morgen! Wo waren Sie alle im Oktober 2019? Warum hat es so lange gedauert, die Fakten zu melden oder zumindest aufzulisten, die schon damals offensichtlich waren?

Ich möchte die Aufmerksamkeit auf die Tatsache lenken, dass es sich wahrscheinlich in dem Sinne um eine positive Dynamik handelt,

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Das russische Außenministerium über die Anhörung zu Fälschungsvorwürfen von Whistleblowern gegen die OPCW | Anti-Spiegel

24-02-20 06:59:00,

Bei der OPCW gab es eine Anhörung über die Vorwürfe von Whistleblowern über Fälschungen von Berichten über angebliche Angriffe mit Chemiewaffen in Syrien. Das Ergebnis war ernüchternd.

Mehrere Whistleblower haben unabhängig voneinander schwere Vorwürfe gegen die OPCW – die Organsiation zur Überwachung der Chemiewaffenkonvention – erhoben. Die deutschen „Qualitätsmedien“ haben darüber jedoch nicht berichtet. Konkret geht es um den angeblichen Chlorgas-Angriff in der syrischen Stadt Douma im April 2018, der als Vorwand für massive Raketenangriffe des Westens gegen Syrien gedient hat.

Da die Vertragsstaaten der Chemiewaffenkonvention Aufklärung fordern, gab es eine Sitzung bei der OPCW, zu der jedoch keine Medien zugelassen waren. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharova, hat am 20. Februar dazu eine offizielle Erklärung Russlands abgegeben, die ich übersetzt habe.

Beginn der Übersetzung:

Wie Sie wissen, haben wir am 7. Februar auf der offiziellen Website des russischen Außenministeriums einen Kommentar zur OPCW-Unterrichtung über die Frage der Offenlegung vertraulicher Informationen bei der Erstellung des Berichts der Sondermission der Organisation über den Chlorgasvorfall vom 7. April 2018 in der syrischen Stadt Douma veröffentlicht. Darüber hinaus möchte ich dieses Thema noch einmal mit neuen Aspekten ansprechen.

Das Format der Veranstaltung selbst war merkwürdig, denn der Generaldirektor des Technischen Sekretariats Arias Gonzalez hat über die Begründetheit der Angelegenheit nur eine 15 minütige Erklärung abgegeben. Danach durften die Vertragsstaaten der Chemiewaffenkonvention Fragen stellen – und es gab es viele Fragen – aber sie durften nur schriftlich gestellt werden, obwohl die nötigen Teilnehmer für eine Diskussion anwesend waren. Es wurde nicht einmal der Anschein erweckt, dass man zum Dialog bereit sei.

Ich möchte dazu sagen, dass die Veranstaltung dem entsprechenden Thema gewidmet und in einem Format angekündigt wurde, das Gespräche beinhaltet.

Wie die Führung des technischen Sekretariats ihre Ansichten und Einschätzungen in Bezug auf diese absolut skandalöse Situation präsentiert hat, ganz zu schweigen von der Weigerung, Medienvertretern und NGOs die Teilnahme an dem Briefing zu gestatten, ist wirklich erstaunlich. Und wir sehen dies auf einer Veranstaltung einer spezialisierten, internationalen Organisation, die 2013 den Friedensnobelpreis erhalten hat, weil sie mit Hilfe von Russland, China, den Vereinigten Staaten, Norwegen, Dänemark und einer Reihe anderer Länder eine groß angelegte internationale Operation zur Zerstörung chemischer Waffen aus Syrien in Großbritannien, Finnland und Deutschland,

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Das russische Außenministerium über die Lage in Syrien und das aktuelle Video der Weißhelme | Anti-Spiegel

25-01-20 05:02:00,

In Syrien sieht man, wie deutlich sich die Berichte im Westen von dem unterscheiden, was in anderen Teilen der Welt berichtet wird.

Das russische Außenministerium hat sich am Donnerstag wieder in einer Erklärung seiner Sprecherin zu Syrien geäußert. Da Syrien derzeit keine große Rolle in den westlichen Medien spielt und die Berichte im Westen sich stark von dem unterscheiden, was Russland berichtet, habe ich die Erklärung übersetzt, denn es ist immer wichtig, in einem Konflikt beide Seiten anzuhören.

Beginn der Übersetzung:

Insgesamt hat sich die Lage im Land deutlich stabilisiert. Das friedliche Leben kehrt nach Syrien zurück, der wirtschaftliche und soziale Bereich erholt sich. Dieser positive Trend muss beibehalten werden, insbesondere vor dem Hintergrund eines schwierigen regionalen Umfelds.

Spannungen bestehen nach wie vor in den Gebieten, die nicht von der syrischen Regierung kontrolliert werden, also in Idlib, in einigen Regionen östlich des Euphrat und in der Gegend um Al-Tanf.

In Idlib unternahmen das russische und das türkische Militär Anfang Januar einen weiteren Versuch, eine Waffenruhe zu etablieren. Die radikalen Gruppen ignorierten dies jedoch erneut und beschossen weiterhin syrische Truppen und nahe gelegene Städte. Die Zahl der Angriffe ist auf 60 Vorfälle pro Tag gestiegen. So feuerten Militante am 16. Januar Raketen auf Wohnviertel von Aleppo, wobei 7 Zivilisten getötet und 18 verletzt wurden. Die Zahl der Todesopfer unter syrischen Soldaten beträgt mehrere Dutzend. Unter diesen Bedingungen sind Regierungstruppen gezwungen, auf Terroranschläge zu reagieren und begrenzte Operationen durchzuführen, um die terroristischen Aktivitäten zu neutralisieren und die von Idlib ausgehenden Bedrohungen zu verringern.

Um den Abzug von Zivilisten aus der Deeskalationszone zu erleichtern, wurden drei humanitäre Korridore eingerichtet, die seit dem 13. Januar bereits von etwa 1.500 Menschen genutzt werden konnten. Aber leider verhindern Terroristen die Ausreise von Zivilisten und beschießen die Checkpoints. Das ist eine zusätzliche Bestätigung unserer wiederholten Position, dass das Problem von Idlib nicht gelöst werden kann, solange Terroristen, die auch vom UN-Sicherheitsrat als solche anerkannt werden, dort herrschen.

Die Situation östliche des Euphrat hat sich verbessert, was zum großen Teil der Umsetzung des russisch-türkischen Memorandums vom 22. Oktober 2019 zu verdanken ist. In den Grenzgebieten in den Gebieten Kobani und Kamishli finden regelmäßig russisch-türkische Patrouillen statt. Darüber hinaus arbeitet das russische Militär hart daran,

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Das russische Außenministerium über den “Tiergarten-Mord” | Anti-Spiegel

14-12-19 09:55:00,

Auf der Pressekonferenz des russischen Außenministeriums hat ein Journalist nach der Ausweisung zweier deutscher Diplomaten gefragt. Die Antwort der Sprecherin finden Sie hier.

Nachdem Deutschland zwei russische Diplomaten ausgewiesen hat, war klar, dass Russland genauso reagieren würde. Das hatte auch Putin bereits bei der Pressekonferenz des Normandie-Gipfels in Paris am Montag angekündigt. Inzwischen hat Moskau mitgeteilt, welche zwei deutschen Diplomaten das Land verlassen müssen.

RT-Deutsch hat die Frage des Journalisten und die Antwort von Maria Sacharova, der Sprecherin des russischen Außenministeriums, im Video komplett übersetzt.

Marija Sacharowa kommentiert Dementierung des Auslieferungsgesuches nach Tiergarten-Mord


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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft. Zeige alle Beiträge von Anti-Spiegel

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Das russische Außenministerium über die Lage in Venezuela und Bolivien | Anti-Spiegel

30-11-19 07:23:00,

Die Situation in Südamerika ist und bleibt angespannt, aber es gibt Hoffnungsschimmer.

Das russische Außenministerium hat am Donnerstag in einer Erklärung die Entwicklungen in Venezuela und Bolivien kommentiert. Da diese Ereignisse in den deutschen Medien derzeit keine so große Rolle mehr spielen – das gilt vor allem für Venezuela – habe ich die Erklärungen des russischen Außenministeriums übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

In Venezuela wurden Fortschritte beim Runden Tisch des nationalen Dialogs erzielt, den Meinungsumfragen zufolge die Mehrheit der Bevölkerung des Landes unterstützt. Dieses Format bringt greifbare Ergebnisse. Der Prozess der Erneuerung des Nationalen Wahlrates wurde eingeleitet, was für die Vorbereitung demokratischer Wahlen zum nationalen Parlament und die Rückkehr zum politischen Kampf auf der Grundlage der Verfassung von entscheidender Bedeutung ist.

Vor diesem Hintergrund erscheinen die gescheiterten Versuche der radikalen Opposition, neue Demonstrationen zu provozieren, lächerlich. Im Mittelpunkt steht dabei die Ernüchterung im regierungsfeindlichen Teil der Bevölkerung resultierend aus der konfrontativen Linie von Guaido, der in fast einem Jahr seiner Quasi-Präsidentschaft keine Ergebnisse erzielt hat. Im Gegenteil, der im September dieses Jahres eingeleitete Dialogprozess zwischen der bolivarischen Regierung und der gemäßigten Opposition scheint vielen Anti-Chavisten eine echte Alternative auf dem Weg zu politischen, sozialen und wirtschaftlichen Veränderungen zu sein.

Gleichzeitig sehen wir aktive Unterstützung von Radikalen für die Idee, den Druck von außen auf die venezolanische Regierung sowie auf die Regierungsstrukturen, -organe und -behörden anderer Länder in der Region zu erhöhen. Washingtons Beitrag der unveränderten Fortsetzung der Sanktionspolitik gegen Caracas zeigt sich in neuen Äußerungen Washingtoner Beamter. Insbesondere sprechen wir über die Erklärung des Sonderbeauftragten des US-Außenministeriums für Venezuela, Elliot Abrams. Es scheint, dass das US-Außenministerium, das eigentlich „per Definition“ diplomatische Lösungen für internationale Probleme suchen soll, zunehmend auf den Stil der „Antidiplomatie“ fixiert ist. Zumindest im Falle Venezuelas.

Die jüngste Veröffentlichung eines Telefongesprächs zwischen dem kolumbianischen Botschafter in den Vereinigten Staaten und dem neuen Außenminister seines Landes in den amerikanischen Medien hat gezeigt, wie weit hergeholt die Vorwände für diese regelmäßigen Kampagnen sind. Sie können diese Materialien lesen, alles ist im Internet zu finden. Für das, was im Zentrum der anti-venezolanischen Politik von Maduros Gegnern steht, gibt es nur ein Wort: „Fake“. Alle Politik, Gedanken und Ideologie in Bezug auf den Sturz des „Regimes“,

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