Das russische Außenministerium über die Lage in Venezuela und Bolivien | Anti-Spiegel

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30-11-19 07:23:00,

Die Situation in Südamerika ist und bleibt angespannt, aber es gibt Hoffnungsschimmer.

Das russische Außenministerium hat am Donnerstag in einer Erklärung die Entwicklungen in Venezuela und Bolivien kommentiert. Da diese Ereignisse in den deutschen Medien derzeit keine so große Rolle mehr spielen – das gilt vor allem für Venezuela – habe ich die Erklärungen des russischen Außenministeriums übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

In Venezuela wurden Fortschritte beim Runden Tisch des nationalen Dialogs erzielt, den Meinungsumfragen zufolge die Mehrheit der Bevölkerung des Landes unterstützt. Dieses Format bringt greifbare Ergebnisse. Der Prozess der Erneuerung des Nationalen Wahlrates wurde eingeleitet, was für die Vorbereitung demokratischer Wahlen zum nationalen Parlament und die Rückkehr zum politischen Kampf auf der Grundlage der Verfassung von entscheidender Bedeutung ist.

Vor diesem Hintergrund erscheinen die gescheiterten Versuche der radikalen Opposition, neue Demonstrationen zu provozieren, lächerlich. Im Mittelpunkt steht dabei die Ernüchterung im regierungsfeindlichen Teil der Bevölkerung resultierend aus der konfrontativen Linie von Guaido, der in fast einem Jahr seiner Quasi-Präsidentschaft keine Ergebnisse erzielt hat. Im Gegenteil, der im September dieses Jahres eingeleitete Dialogprozess zwischen der bolivarischen Regierung und der gemäßigten Opposition scheint vielen Anti-Chavisten eine echte Alternative auf dem Weg zu politischen, sozialen und wirtschaftlichen Veränderungen zu sein.

Gleichzeitig sehen wir aktive Unterstützung von Radikalen für die Idee, den Druck von außen auf die venezolanische Regierung sowie auf die Regierungsstrukturen, -organe und -behörden anderer Länder in der Region zu erhöhen. Washingtons Beitrag der unveränderten Fortsetzung der Sanktionspolitik gegen Caracas zeigt sich in neuen Äußerungen Washingtoner Beamter. Insbesondere sprechen wir über die Erklärung des Sonderbeauftragten des US-Außenministeriums für Venezuela, Elliot Abrams. Es scheint, dass das US-Außenministerium, das eigentlich „per Definition“ diplomatische Lösungen für internationale Probleme suchen soll, zunehmend auf den Stil der „Antidiplomatie“ fixiert ist. Zumindest im Falle Venezuelas.

Die jüngste Veröffentlichung eines Telefongesprächs zwischen dem kolumbianischen Botschafter in den Vereinigten Staaten und dem neuen Außenminister seines Landes in den amerikanischen Medien hat gezeigt, wie weit hergeholt die Vorwände für diese regelmäßigen Kampagnen sind. Sie können diese Materialien lesen, alles ist im Internet zu finden. Für das, was im Zentrum der anti-venezolanischen Politik von Maduros Gegnern steht, gibt es nur ein Wort: „Fake“. Alle Politik, Gedanken und Ideologie in Bezug auf den Sturz des „Regimes“,

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Das russische Außenministerium über das Pulverfass Südamerika | Anti-Spiegel

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23-11-19 11:25:00,

Bei der Pressekonferenz des russischen Außenministeriums war die Lage in Südamerika wieder ein Thema. Die Sprecherin ging am Donnerstag auf die Entwicklungen in Venezuela und Bolivien ein.

Wie immer ist es erfrischend, wie klar und deutlich die russische Sprecherin die Dinge beim Namen nennt. Vor allem, wer sich Pressekonferenzen der deutschen Regierung angesehen hat, weiß die klaren und verständlichen Worte aus Moskau zu schätzen. Ich habe die offiziellen russischen Erklärungen zu Venezuela und Bolivien übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Die Lage in Venezuela bleibt angespannt, aber es gibt auch ermutigende Momente. Kürzlich gab es öffentliche Kundgebungen der Konfliktparteien, die glücklicherweise ohne ernsthafte Zwischenfälle verlaufen sind. Wir stellten fest, dass die Zahl der oppositionellen Demonstranten deutlich zurückgegangen ist. Gleichzeitig geht der Dialog zwischen Regierung und Opposition trotz der Sanktionen und des Drucks Washingtons weiter. Wir freuen uns, dass die Region diese Bemühungen unterstützt.

Am 18. November fand im Rahmen des Montevideo-Mechanismus ein Treffen statt. Ich möchte Sie daran erinnern, dass dieses Format von Mexiko, Uruguay und der Karibischen Gemeinschaft (CARICOM) geschaffen wurde, um eine Regelung der Krise in Venezuela zu unterstützen. In der Abschlusserklärung wird die Notwendigkeit geäußert, für die schwierige Krisensituation eine friedliche und demokratische Lösung zu finden und die Venezolaner selbst ihre Zukunft aufbauen zu lassen. Die von der Regierung und der Opposition vereinbarten Schritte sind zu begrüßen, d. h. die Wiederaufnahme der Beteiligung sozialistischer Abgeordneter an der Arbeit der Nationalversammlung, die Einstellung der Ermittlungen gegen die Opposition und der Beginn der Arbeiten zur Erneuerung der Zusammensetzung des Nationalen Wahlrats. Besonders hervorzuheben ist die kategorische Ablehnung der Aktivierung des Interamerikanischen Vertrags über gegenseitige Hilfe (Rio-Pakt), der geschaffen wurde, um Aggressionen zwischen Staaten zu verhindern und nicht um humanitäre Krisen zu lösen.

Wir schätzen den maßvollen Ansatz der Länder des Montevideo-Mechanismus, der die Grundsätze der UN-Charta und des Völkerrechts respektiert. Wir haben wiederholt gesagt, dass nur eine politische Lösung durch die Venezolaner selbst durch Dialog und ohne Vorbedingungen und ohne Einmischung von außen zu einer friedlichen Lösung führen kann.

Die verantwortliche Linie dieser Staatengruppe steht besonders im Gegensatz zur Position Washingtons, das die positiven Veränderungen, die in den Verhandlungen der venezolanischen Regierung und der Opposition stattfinden, hartnäckig ignoriert. Unter Verstoß gegen den Grundsatz der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten souveräner Staaten fordern die amerikanischen Kollegen weiterhin den Rücktritt des legitimen Präsidenten.

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Das russische Außenministerium über die Nato-Pläne zur Militarisierung des Weltraums | Anti-Spiegel

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23-11-19 10:58:00,

Die Nato hat angekündigt, den Weltraum als neues Einsatzgebiet zu betrachten. Dazu liegt nun auch eine offizielle Reaktion Russlands vor.

Ich habe darüber berichtet, dass Russland in der UNO eine Resolution eingebracht hat, die ein Wettrüsten im Weltraum vermeiden sollte. Die Staaten des Westens inklusive Deutschland und Israel haben dagegen gestimmt, während 124 der ca. 190 UNO-Mitgliedstaaten dafür gestimmt haben. Auf Nachfrage hat die Bundesregierung bei der Bundespressekonferenz dazu dann auch noch dreist gelogen.

Die Nato hat danach mitgeteilt, den Weltraum zu militarisieren, der offizielle Beschluss wird im Dezember von den Staats- und Regierungschefs getroffen werden. Nun hat Russland sich dazu offiziell geäußert. Ich habe die offizielle Erklärung der Sprecherin des russischen Außenministeriums dazu übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Gestern wurde bei einem Treffen der NATO-Außenminister in Brüssel angekündigt, dass der Weltraum neben Land, Luft, Wasser und Cyberspace als weiterer militärischer Einsatzbereich angesehen werden soll.

Solche Aussagen sind alarmierend. Die militärische Planung der Allianz zielt darauf ab, Instabilität auf allen Gebieten zu schaffen, mit allen sich daraus ergebenden Folgen in Form von Militarisierung und eskalierenden Spannungen. Die Allianz hat sich nun den Weltraum vorgenommen.

Wir werden genau beobachten, wie die Zusicherungen von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, dabei keine Waffen im Weltraum einzusetzen, umgesetzt werden. Wir fordern die Alliierten auf, unsere Bemühungen zur Verhinderung eines Wettrüstens im Weltraum zu unterstützen. Ein Wettrüsten im Weltraum kann sich negativ auf die internationale Sicherheit und strategische Stabilität auswirken.

Wir gehen davon aus, dass die Umwandlung des Weltraums in eine Arena bewaffneter Konfrontation nicht im Sicherheitsinteresse irgendeines Landes der Welt sein kann, einschließlich der NATO-Mitgliedstaaten selbst.

Ende der Übersetzung

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

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Das russische Außenministerium über die Fortschritte in und um Syrien | Anti-Spiegel

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15-11-19 02:25:00,

Bei der wöchentlichen Pressekonferenz des russischen Innenministeriums war, wie jedes Mal, die Lage in Syrien ein Thema. Da die Fortschritte in dem Land in Deutschland verschwiegen werden, berichte ich darüber.

Es ist schon fast Tradition, dass ich die russischen Erklärungen zum Thema Syrien übersetze, da ich es wichtig finde, bei diesem für Europa so wichtigen Konflikt auch die andere Seite zu Wort kommen zu lassen. Daher habe ich auch die offizielle russische Erklärung vom Donnerstag übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Die Lage in Syrien hat sich insgesamt stabilisiert. Wir arbeiten weiterhin daran, Spannungen in Gebieten, die nicht unter der Kontrolle der Regierung stehen, abzubauen, insbesondere im Nordosten und in Idlib.

Das russisch-türkische Memorandum vom 22. Oktober wird konsequent umgesetzt. Die kurdischen Milizen wurden von der syrisch-türkischen Grenze abgezogen. Syrische Regierungstruppen sind in die befreiten Gebiete eingerückt und die gemeinsamen russisch-türkischen Patrouillen haben auf einem zehn Kilometer tiefen Grenzstreifen in den Gebieten Kamishli und Kobani begonnen. All diese Maßnahmen haben dazu beigetragen, das Blutvergießen und das Leid der lokalen Bevölkerung, sowohl der Kurden als auch der Araber, zu stoppen.

In Idlib beschießen die Terroristen von Hay’at Tahrir al-Sham trotz der Waffenruhe, die die syrische Armee am 31. August mit russischer Unterstützung ausgerufen hatte, weiterhin Stellungen der Regierungstruppen und nahe gelegene Städte. Jeden Tag werden 20-30 solcher Angriffe durch die Militanten registriert. In der Deeskalationszone selbst hat die Zahl der Proteste gegen die Herrschaft der Terroristen zugenommen. Die Demonstrationen haben Orte wie Saraqib, Binish, Taftanaz, Karuma und Maaret Numan erfasst. Die Terroristen versuchen, die Demonstrationen zu stoppen, zu zerstreuen und gehen aggressiv dagegen vor.

Wir stellen fest, dass die Spannungsherde „vor Ort“ in Syrien den erfolgreichen Start des Verfassungsausschusses in Genf nicht verhindert haben. Ende Oktober und Anfang November fand die erste Tagung des Ausschusses statt, an der 150 Mitglieder teilgenommen haben. Dann begann die Redaktionskommission aus 45 Vertretern ihre Arbeit. Sie besteht aus je 15 Vertretern jeder Partei: der Regierung, der Opposition und der Zivilgesellschaft. Die Kommission erarbeitet derzeit Vorschläge für eine Verfassungsreform für Syrien. Die nächste Sitzung ist für die letzte Novemberwoche geplant. Wir betrachten die Bildung und Einberufung des Verfassungsausschusses als gemeinsame Errungenschaft aller Syrer, die endlich die Möglichkeit haben, die Zukunft ihres Landes direkt und ohne Vermittler zu diskutieren.

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Das russische Außenministerium über die Lage in Latein- und Südamerika | Anti-Spiegel

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09-11-19 09:24:00,

Die Lage in Latein- und Südamerika, wo in vielen Ländern Unruhen und Proteste herrschen (nicht über alle wird in Deutschland berichtet) war ein Thema bei der Pressekonferenz des russischen Außenministeriums.

Die Sprecherin Maria Sacharowa ist auf die Lage in Venezuela, Bolivien und Haiti eingegangen. Über die Unruhen in Haiti habe ich in Deutschland praktisch keine Berichte gefunden. Bevor wir zu der russischen Erklärung kommen, ein paar Worte zu der Lage in der Region.

In Latein- und Südamerika herrscht Unruhe, wobei die Ursachen die gleichen sind, nämlich Armut und soziale Ungerechtigkeit. Aber die Auslöser sind sehr unterschiedlich. In Venezuela erleben wir Proteste gegen eine sozialistische Regierung, die von harten US-Wirtschaftssanktionen stranguliert wird. Ich bin kein Verfechter des Sozialismus, aber ich frage mich schon, warum die USA das Land mit Sanktionen in die Knie zwingen müssen, wenn der Sozialismus das Land doch angeblich ohnehin zu Grunde richtet. Da könnten die USA doch ganz entspannt abwarten.

In Chile ist die Situation umgekehrt: Dort herrscht seit 40 Jahren der Neoliberalismus in Reinkultur, aber er hat nicht gehalten, was uns davon versprochen wird. Die Wirtschaft floriert zwar, aber die Menschen sind verarmt. Vom Wirtschaftswachstum profitieren nur sehr wenige Menschen dort.

Und zwischen diesen beiden Extremen liegen die Spannungen in der Region. Egal, ob Brasilien oder Argentinien, wo es ebenfalls brodelt, oder ob Ecuador, Bolivien oder Haiti wo es schon massive Prosteste gibt, die Region gleicht einem sozialen Pulverfass.

Die Sprecherin des russischen Außenministeriums hat sich zu der Lage in Venezuela, Bolivien und Haiti geäußert und ich habe die offizielle Erklärung übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Die Lage in und um Venezuela bleibt angespannt. Radikale Oppositionskräfte geben den Versuch nicht auf, die Straßenproteste aufzuheizen. Die nächsten Protestkundgebungen für ganz Venezuela sind für Mitte November geplant.

Vor diesem Hintergrund setzen die Regierung und die konstruktive Opposition ihre mühsame Arbeit im Rahmen des so genannten „Runden Tisches des nationalen Dialogs“ fort. Politische, wirtschaftliche und wahlpolitische Fragen werden diskutiert, einschließlich der Vorbereitungen für die Parlamentswahlen im nächsten Jahr. Es gibt ermutigende Anzeichen für die Beteiligung der oppositionellen Nationalversammlung an diesem Prozess. Unter Beteiligung ihrer Stellvertreter wurden Vereinbarungen über eine gemeinsame Erneuerung der Zusammensetzung des Nationalen Wahlrats getroffen. Wir betrachten dies als einen ersten wirklichen Schritt zur Überwindung der institutionellen Krise und zur gemeinsamen Suche nach einvernehmlichen Lösungen für wichtige innenpolitische Fragen im Einklang mit der Verfassung.

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Das russische Außenministerium über die Lage in Venezuela | Anti-Spiegel

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02-11-19 09:24:00,

Auf ihrer Pressekonferenz hat Sprecherin des russischen Außenministeriums zur Lage in Venezuela Stellung genommen. Da dieses Thema aus den deutschen Medien praktisch verschwunden ist, habe ich diese offizielle russische Erklärung übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Die Lage in und um Venezuela bleibt schwierig und dynamisch. Zu den positiven Aspekten innerhalb des Landes gehört die Arbeit eines Runden Tisches des nationalen Dialogs zwischen der Regierung und dem konstruktiven Teil der Opposition. Es wurden Kommissionen zu Wahl- und Wirtschaftsfragen und zu politischen Parteien eingerichtet. Lassen Sie uns nicht auf ihre Tagesordnung eingehen, aber ich möchte auf den offenen, öffentlichen Charakter der laufenden Verhandlungen und die Bereitschaft der Parteien zur Einbeziehung anderer politischer Kräfte in Venezuela hinweisen. Unserer Meinung nach erfüllt dieses Format die wichtigsten Kriterien für eine nachhaltige Lösung des Konflikts: eine ausschließlich friedliche Beilegung durch die Bürger selbst auf der Grundlage des nationalen Rechts und des Völkerrechts, ohne destruktive Einmischung von außen. Die internationale Gemeinschaft ist nur verpflichtet, eine positive Atmosphäre rund um den Dialog zu fördern und übermäßigen Druck und unangemessene Kommentare zu unterlassen, um das erreichte Vertrauen nicht zu zerstören.

Unterdessen sind der negative Druck von außen und die Gewaltandrohungen nicht verschwunden. Offenbar fällt die Normalisierung in Venezuela nicht mit den Plänen des Hauptakteurs in dieser Richtung zusammen, den Vereinigten Staaten. Das Weiße Haus versucht immer noch, auf einer teile-und-herrsche-Basis zu arbeiten, die auf dem Konzept von Doktrinen basiert, die im 21. Jahrhundert nicht mehr verwendet werden können. Einerseits initiierten sie die Aktivierung des Interamerikanischen Vertrags über gegenseitige Hilfe und erklärten, dass sie nicht die Absicht haben, Gewalt gegen Venezuela anzuwenden, andererseits bestanden sie darauf, den Nachbarn des Landes moderne Waffentechnik zu liefern, was mit einer „Venezolanischen Bedrohung“ begründet wird. So wird es von der Führung des Southern Command der US-Streitkräfte offen erklärt.

Mit der anti-venezolanischen Haltung widerspricht sich das amerikanische Beamtentum zunehmend selbst. Kürzlich sagte US-Außenminister Pompeo, dass Chavisten „die Venezolaner zwingen, zwischen Nahrung und Freiheit zu wählen“, weil sie angeblich Lebensmittel als politische Waffe benutzen. Es ist lächerlich, das von einem hochrangigen Washingtoner Beamten zu hören. Ich denke, niemand hat vergessen, auf wessen Anweisungen hin die Milliarden an venezolanischen Geldern, die Maduros Regierung für soziale Bedürfnisse wie Medikamente und Lebensmittel ausgeben könnte, de facto enteignet wurden. Stattdessen werden die beschlagnahmten Mittel für Korruptionspläne skrupelloser Geschäftsleute aus der Opposition verwendet.

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Das russische Außenministerium wirft den USA vor, Terroristen in Syrien zu unterstützen | Anti-Spiegel

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01-11-19 08:42:00,

Bei der Pressekonferenz des russischen Außenministeriums fand die Sprecherin Maria Sacharova sehr deutliche Worte für das Vorgehen der USA in Syrien und warf den USA Unterstützung von Terroristen vor.

Frau Sacharova hat über die aktuelle Situation in Syrien berichtet und Stellung zu der Entscheidung der USA genommen, den „Weißhelmen“ eine weitere millionenschwere Unterstützung zu geben. Auch die Lage der Flüchtlinge vor Ort war ein Thema. Da die russische Sicht sich vollkommen von dem unterscheidet, was die westlichen Politiker und Medien zu dem Thema sagen, habe ich die offizielle Stellungnahme Russlands zu dem Thema übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Der Verfassungsausschuss wurde am 30. Oktober in Genf ins Leben gerufen. Vorausgegangen war das Treffen der Astana-Troika bestehend aus Russland, dem Iran und der Türkei. Wir betrachten seine Schaffung und den Beginn seiner Arbeit mit entscheidender Unterstützung des Astana-Formats als Errungenschaft vor allem für das syrische Volk. Gleichzeitig verstehen wir, dass der Ausschuss nicht alle angehäuften Probleme auf einen Schlag lösen wird. Aber es wird den syrischen Parteien – der Regierung und der Opposition sowie Vertretern der Zivilgesellschaft – zum ersten Mal in der jahrelangen Krise ermöglicht, an den Verhandlungstisch zu kommen, um über die Zukunft ihres Landes zu bestimmen, was angesichts der anhaltenden Spannungen in der Syrien besonders wichtig ist.

Was die Situation „am Boden“ betrifft, so beobachten wir besonders schwierige Situationen in den Gebieten, die nicht unter der Kontrolle der Regierung stehen, also am östlichen Ufer des Euphrat, in der Deeskalationszone von Idlib und in der von den USA besetzten Zone um die Siedlung Al-Tanf.

Im Nordosten Syriens wurde die Lage durch die Unterzeichnung des russisch-türkischen Memorandums am 22. Oktober in Sotschi unter Kontrolle gebracht. In Übereinstimmung mit den getroffenen Vereinbarungen begann die russische Militärpolizei gemeinsame Patrouillen mit den Türken entlang der 10 Kilometer breiten Sicherheitszone an der syrisch-türkischen Grenze. Syrische Regierungstruppen wurden in ausgewiesene Gebiete der Grenze entsandt. Auch der Abzug der Syrischen Demokratischen Kräfte und der kurdischen Selbstverteidigungseinheiten mit schweren Waffen 30 Kilometer von der Grenze entfernt wurde abgeschlossen.

Gleichzeitig werfen die illegalen Handlungen Washingtons viele Fragen auf. Wir kommentieren die Situation ständig zeitnah. Dazu möchte ich auch sagen, dass es bei der internationalen Gemeinschaft Fragen aufwerfen muss, wenn ein zivilisierter Staat, der sich ununterbrochen für irgendwelche demokratischen Werte und das Völkerrecht einsetzt,

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Das russische Außenministerium über US-Sanktionen und die Lage in Venezuela und auf Kuba | Anti-Spiegel

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19-10-19 09:12:00,

Am Donnerstag hat die Sprecherin des russischen Außenministeriums in ihrer Pressekonferenz wieder über die Lage in Venezuela und auf Kuba gesprochen.

Das russische Außenministerium nennt die Probleme beim Namen, die im Westen mit den wolkigen Worten „wirtschaftliche Krise“ umschrieben werden. Die Ursache sind in erster Linie die US-Sanktionen, die diese Länder schwer treffen und sogar die Lieferung von Medikamenten behindern und so unnötig nicht nur Leid erzeugen, sondern auch Menschen töten.

Da dieser Aspekt in den westlichen Medien immer verschwiegen wird, habe ich diese offiziellen Erklärungen des russischen Außenministeriums zu Venezuela und Kuba in einem Artikel zusammengefasst und übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Wir sehen einen leichten Rückgang der Intensität der innervenezolanischen Konfrontation. Die Verhandlungen werden im Rahmen des im September zwischen der bolivarischen Regierung und der konstruktiven Opposition eingeleiteten Runden Tisches des nationalen Dialogs fortgesetzt. Es werden Schlüsselfragen für die weitere Entwicklung des Landes erörtert, wie die Wahlreform, die Entwicklung von Vorschlägen zur Überwindung der Wirtschaftskrise, die Regulierung der Migrationsströme und andere nicht weniger drängende Themen. Wir sehen dies als einen Versuch der verantwortlichen politischen Kräfte Venezuelas, die sich um die Zukunft ihres Landes sorgen, damit zu beginnen, die vielen Probleme zu lösen. Gleichzeitig ist es wichtig, dass die Parteien dieses Dialogformat für andere Interessierte offen halten. Andere politische Parteien können ihm jederzeit nach Belieben beitreten.

Vor dem Hintergrund dieser positiven Veränderungen bedauern wir den anhaltenden Wunsch der amerikanischen Partner, auf die Rolle des „russischen Faktors“ in Venezuela abzulenken. Offensichtlich können die Vereinigten Staaten nicht akzeptieren, dass einige lateinamerikanische Länder weiterhin ihre eigenen Positionen verteidigen, um eine unabhängige Innen- und Außenpolitik zu verfolgen, und das sogar angesichts beispielloser Sanktionen, die sie erdrücken.

Der Grund für die neuen anti-russischen Äußerungen war der Besuch des stellvertretenden Ministerpräsidenten der Russischen Föderation, Borisov, in Venezuela. Der Leiter des U.S. Southern Command, Admiral Foller, hat an die Unzufriedenheit des Pentagons mit der Tatsache erinnert, dass Russland seine Interessen in der westlichen Hemisphäre verteidigt. Wieder hören wir Spekulationen über die angeblichen „Hunderte russischer Truppen“ und „bedeutende Waffen“ in Venezuela, die durch Erinnerungen an Besuche russischer strategischer Bomber, die „mit Atomwaffen ausgestattet sein können“, angeheizt werden. Das erinnert zunehmend an die direkte anti-russische und anti-lateinamerikanische Propaganda, die bestimmte Kräfte in Washington betreiben.

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Das russische Außenministerium über die Lage in Syrien | Anti-Spiegel

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06-10-19 10:28:00,

Am Donnerstag hat die Sprecherin des russischen Außenministeriums über die Lage in Syrien gesprochen.

Da die Lage in Syrien medial derzeit in den Hintergrund gerückt, ist, habe ich angekündigt, diese russischen offiziellen Statements regelmäßig zu übersetzen, so wie ich es auch mit den Statements zu Venezuela tue.

Beginn der Übersetzung:

Wir bewerten die Lage in Syrien als stabil. Spannungen bestehen nach wie vor in Gebieten außerhalb der Kontrolle der syrischen Regierung um Idlib und im Nordosten. Aus der Deeskalationszone von Idlib beschießen Terroristen trotz des seit dem 31. August einseitig von Regierungstruppen verhängten „Regimes des Schweigens“ weiterhin täglich Stellungen der syrischen Armee und Wohngebiete. Insgesamt hat die Zahl der Angriffe zugenommen: 823 Angriffe wurden im August registriert, im September 972.

Im Nordosten des Landes bleibt die Situation schwierig, wo einerseits der Widerstand der arabischen Bevölkerung gegen lokale kurdische Verwaltungen wächst und andererseits sogenannte „schlafende Zellen“ des IS wachsen. Im September verübten Terroristen 20 Anschläge, bei denen 40 Menschen getötet und 27 kurdische Kämpfer verletzt wurden.

Alarmierende Nachrichten kommt aus dem Flüchtlingslager Rukban im Süden des Landes in der Zone der illegal von den USA besetzten Gebieten. Vom 26. bis 28. September wurden zusätzliche humanitäre Hilfsgüter dorthin geliefert. Gleichzeitig war vorgesehen, dass Zivilisten das Lager verlassen, in der ersten Phase etwa 2.500. Am 29. September wurden jedoch nur 336 Menschen in die von den syrischen Behörden kontrollierten Gebiete evakuiert. Den Flüchtlingen zufolge untersagten die Kämpfer der illegalen bewaffneten Gruppe „Magavir al-Saura“ unter Androhung der Todesstrafe Zivilisten die Ausreise aus Rukban. Die Syrer, denen es gelungen war, herauszukommen, wurden gezwungen, den Militanten große Summen für ihre Freilassung zu zahlen. Es stellte sich auch heraus, dass die meisten Hilfskonvois, die in das Lager gebracht wurden, in die Hände von Magavir al-Saura gefallen waren. Wir bestätigen, dass die Hauptursache für die schwierige Lage in Rukban die illegale amerikanische Besetzung und Washingtons systematisches Versagen als Besatzungsmacht ist, seine Verpflichtungen aus dem humanitären Völkerrecht in Bezug auf den Schutz und die Sicherheit der Zivilbevölkerung in den von ihnen kontrollierten Gebieten zu gewährleisten.

Gleichzeitig kam es in einem anderen Lager, Al-Hol, ebenfalls in den illegal von den USA besetzten Gebieten, zu Ausschreitungen, an denen Familienmitglieder ausländischer terroristischer Kämpfer beteiligt waren. Kurdische Sicherheitskräfte setzten Schusswaffen ein, es gab Tote und Verletzte.

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Das russische Außenministerium über die Lage in Venezuela | Anti-Spiegel

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05-10-19 08:15:00,

Am Donnerstag hat die Sprecherin des russischen Außenministeriums wieder über die Lage in Venezuela gesprochen.

Das russische Außenministerium äußert sich regelmäßig über die Entwicklungen in dem Land. Da die deutschen Medien darüber derzeit gar nicht berichten, habe ich vor zwei Wochen angekündigt, diese offiziellen russischen Äußerungen zu übersetzen, damit das Thema nicht in Vergessenheit gerät.

Beginn der Übersetzung:

Rund um Venezuela häufen sich immer wieder alarmierende Entwicklungen.

Wie Sie wissen, war die Situation dort Gegenstand von Gesprächen des Außenministers der Russischen Föderation, Lawrow, mit seinen lateinamerikanischen Amtskollegen aus Kolumbien, Chile, Ecuador, Mexiko, Kuba, mit dem Premierminister von St. Vincent und Grenada und dem amtierenden Vizepräsidenten von Venezuela selbst in New York. In Moskau haben gerade politische Konsultationen mit der Führung des argentinischen Außenministeriums stattgefunden. Wir sind besorgt über die Versuche, der Situation eine neue Qualität zu geben: sie soll künstlich in den Kontext der regionalen Anti-Terror-Bemühungen „gepresst“ werden. Das ähnelt in der Tat einem Szenario, das schmerzhaft an Syrien erinnert, einschließlich der phasenweisen Senkung der Schwelle zur Anwendung von Gewalt.

Unsere Botschaft ist deutlich: Russland ist ausschließlich – ich betone: ausschließlich – für eine friedliche, politische Lösung in diesem Land auf der Grundlage des Völkerrechts und der nationalen Gesetzgebung, ohne destruktive Einmischung von außen. Die Venezolaner selbst müssen im Dialog zwischen den verschiedenen politischen Kräften eine Lösung finden.

In diesem Zusammenhang sind die positiven Nachrichten aus Venezuela ermutigend. Der am 16. September zwischen der bolivarischen Regierung und der konstruktiven Opposition gestartete, so genannte „Runde Tisch des nationalen Dialogs“, nimmt Fahrt auf. Radikale Gegner scheuen leider keine Mühen, dieses Format zu diskreditieren, aber es beginnt, konkrete Ergebnisse zu liefern. Die Kommission für Wahrheit, Gerechtigkeit und Frieden, die die Ermittlungen gegen 28 Oppositionelle beendet hat, erwägt, die Haftbedingungen für weitere 200 Menschen zulockern, sofern sie keine ernsthaften Verbrechen begangen haben. Nach einer langen Pause kehrten die Abgeordneten der regierungsfreundlichen Koalition in die Nationalversammlung zurück. Angesichts der Pause im Oslo-Prozess könnte dieses Ereignis ein Prolog zur Normalisierung des politischen Prozesses sein.

Neben der Einleitung eines nationalen Dialogs gibt es weitere Belege für die Kompromissbereitschaft der Regierung. Zum Beispiel die Unterzeichnung eines Memorandums mit dem Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte am 23. September. Wir nehmen die Bereitschaft von Caracas zur Kenntnis, trotz des beispiellosen Drucks von außen auf die Verbesserung der nationalen Menschenrechtsmechanismen hin zu arbeiten.

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Das russische Außenministerium über die Lage in Venezuela | Anti-Spiegel

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21-09-19 09:17:00,

Venezuela dürfte wieder verstärkt in den Fokus rücken, denn während einerseits die Regierung von Maduro mit der gemäßigten Opposition, die an einer konstruktiven Lösung interessiert ist, verhandelt, werden immer mehr Details über die Kontakte des „Hoffnungsträgers“ Guaido zur kolumbianischen Drogenmafia bekannt.

Das russische Außenministerium berichtet fast jede Woche über die Situation in Venezuela und in Syrien. Da diese Konflikte aus den Schlagzeilen verschwunden waren, haben ich diese Erklärungen nicht übersetzt. Das werde ich ab sofort jedoch tun, da beide Konflikte wieder an Fahrt aufnehmen. Daher finden Sie hier die Übersetzung der offiziellen Erklärung des russischen Außenministeriums vom 20. September zur Lage in Venezuela.

Bevor wir zu der Übersetzung kommen, noch etwas Hintergrundwissen: Das russische Außenministerium berichtet immer wieder davon, dass die USA zur „Lösung“ der Krise in Venezuela den „Rio-Pakt“ aktivieren wollen. Da dieser Pakt kaum jemandem in Deutschland ein Begriff sein dürfte und auch die deutschen Medien darüber nicht berichten, muss ich kurz erklären, was der Pakt bedeutet.

Der Rio-Pakt sieht sowohl die friedliche Beilegung von Meinungsverschiedenheiten zwischen Staaten auf den amerikanischen Kontinenten vor, als auch eine gemeinsame Verteidigung gegen Angriffe von außen. Ähnlich wie die Nato enthält er eine Klausel, die einen Angriff auf einen Staat als Angriff auf alle Staaten ansieht. Der 1947 stellte der Pakt die zunächst finale Festschreibung der Monroe-Doktrin, die den USA die Vorherrschaft über Nord- und Südamerika sichern sollte, da. Obwohl einige Länder, darunter Venezuela im Jahre 2012, den Pakt bereits verlassen haben, drohen die USA Venezuela mit einer Invasion unter dem Vorwand des Rio-Paktes.

Das war zum Verständnis wichtig, nun folgt die Übersetzung der russischen Erklärung.

Beginn der Übersetzung:

Die Lage rund um Venezuela ist aufgrund der Politik Washingtons, das in unverantwortlicher Weise die Möglichkeit einer gewaltsamen Intervention fördert, in vielerlei Hinsicht alarmierend. So hat das US-Außenministeriums in der Erklärung vom 17. September gefordert, den „Rio-Pakt“, auf den wir hier in den letzten Wochen immer wieder eingegangen sind, auf rein innenpolitische venezolanische Fragen anzuwenden. Gleichzeitig machen die Amerikaner die venezolanische Regierung für das Scheitern des Oslo-Prozesses verantwortlich. Heuchlerischere Aussage sind nicht möglich.

Der Hauptgrund für die derzeitige Verhandlungspause liegt auf der Hand: es ist die rücksichtslose Politik Washingtons. Ich möchte Sie daran erinnern, dass Maduro nach der Verhängung neuer Sanktionen am 5.

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Das russische Außenministerium über die Lage in Syrien | Anti-Spiegel

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13-09-19 03:02:00,

Bei ihrer wöchentlichen Pressekonferenz ist die Sprecherin des russischen Außenministeriums am Donnerstag auf die Situation in Syrien eingegangen. Da diese Sicht der Dinge den Narrativen der westlichen Presse komplett widerspricht, habe ich die offizielle Erklärung Russlands übersetzt, damit deutsche Leser beide Seiten kennen lernen können.

Beginn der Übersetzung:

Spannungen bestehen nach wie vor in Gebieten, die nicht unter Kontrolle der syrischen Regierung sind, also in Idlib und im Nordosten des Landes liegen.

Terroristen der Nusra-Allianz „Hay’at Tahrir al-Sham“ beschießen weiterhin syrische Regierungspositionen und greifen den russischen Luftwaffenstützpunkt Khmeimim mit Hilfe von Drohnen an, trotz der Waffenruhe, die am 31. August in Kraft getreten ist. Allein in den ersten zehn Septembertagen verübten die Militanten mehr als 300 Angriffe und am 3. September unternahmen sie einen weiteren Versuch, Khmeimim mit zwei Drohnen anzugreifen. Solche aggressiven Terroranschläge haben in nahe gelegenen Siedlungen Opfer in der Zivilbevölkerung und unter den syrischen Soldaten gefordert. Allein im vergangenen Monat wurden bei Idlib etwa 150 syrische Soldaten getötet und mehr als 470 verwundet. Bei Terroranschlägen wurden etwa 50 Zivilisten getötet und mehr als 100 weitere verletzt.

Vor diesem Hintergrund war der willkürliche US-Angriff auf einen mutmaßlichen Standort von Terroristen in der Nähe der Stadt Idlib am 31. August ein Alarmsignal. Zahlreiche Opfer und Zerstörungen wurden registriert und unter den Opfern waren auch Kinder. Darüber hinaus gefährdete die einseitige US-Militäraktion den am selben Tag in Kraft getretenen Waffenstillstand. Wir glauben, dass solche Angriffe das Problem der massiven terroristischen Präsenz in Idlib nicht lösen werden, aber sie können die Bemühungen zur Stabilisierung der Situation untergraben.

Derzeit wird die Deeskalationszone von Idlib von etwa 50.000 gut bewaffneten und kampferprobten Terroristen kontrolliert. Sie halten de facto drei Millionen Zivilisten als Geiseln. Die Terroristen unterdrücken friedliche Demonstrationen an verschiedenen Orten wie Maaret Nouman, Ariha, Harim, K’afr Takhtarim, Salkin, Saraqib brutal, bei denen die Demonstranten von den Militanten fordern, die besetzten Gebiete zu verlassen. Die Terroristen setzen Schusswaffen ein, um Demonstrationen aufzulösen, was viele Opfer fordert.

Wir sind unsererseits davon überzeugt, dass eine langfristige Stabilisierung und Sicherheit in Idlib nur durch eine Rückkehr zur vollständigen Umsetzung des Sotschi-Memorandums vom 17. September 2018 erreicht werden kann. Dabei geht es in erster Linie um die Schaffung einer entmilitarisierten Zone entlang des inneren Umkreises der Deeskalationszone und die Neutralisierung der terroristischen Bedrohung.

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Das russische Außenministerium über den Jahrestag des 2. Weltkriegs und polnische Reparationsforderungen an Deutschland | Anti-Spiegel

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06-09-19 09:39:00,

Der Gedenktag zum 80. Jahrestag des Beginns des Zweiten Weltkriegs in Warschau hat in Russland für viel Ärger und Aufregung gesorgt. Auch die Sprecherin des russischen Außenministeriums hat sich dazu bei ihrer Pressekonferenz am Donnerstag ausführlich geäußert.

Zu dem Gedenktag in Warschau war Russland zum ersten Mal nicht eingeladen. Das Land, das in dem Krieg mit mehr als 25 Millionen Toten den größten Blutzoll zu zahlen hatte, musste draußen bleiben. Das alleine wäre eigentlich schon ein ausgewachsener Skandal. Aber die polnische Regierung hat den Gedenktag gleich in mehrfacher Hinsicht missbraucht.

Zum einen dadurch, Russland nicht eingeladen zu haben. Außerdem fand der Gedenktag nicht, wie üblich, in Danzig statt, weil sich die polnische Regierung in einem kleinlichen Streit mit der dortigen Stadtregierung befindet. Die polnische Regierung hat den Gedenktag für die größte Katastrophe der Menschheit komplett ihren heutigen, kurzfristigen Zielen der Tagespolitik untergeordnet.

Übrigens scheint das sogar den deutschen Medien unangenehm gewesen zu sein, die Berichterstattung war im Vergleich zu den Vorjahren sehr mager. Ich habe an dem Tag, dem 1. September, auf einen Artikel in Deutschland gewartet, an dessen Beispiel ich die ganze Absurdität der Veranstaltung in Warschau hätte aufzeigen können. Es kam keiner, die Berichterstattung beschränkte sich trotz des runden Jubiläums der Welt-Katastrophe auf ein Minimum. Auch die deutschen Medien scheinen das Fremdschämen für westliche „Bündnispartner“ noch nicht ganz verlernt zu haben.

Die Sprecherin des russischen Außenministeriums hat in ihrer Pressekonferenz sehr ausführlich darüber gesprochen und sie war ehrlich verärgert. Auch die schlimmsten Nachrichten verbreitet sie normalerweise mit einer Portion schwarzem Humor und ehrlicher Entrüstung. Aber bei diesem Teil der Pressekonferenz konnte man sehen, wie sie sich regelrecht auf die Zunge beißen musste vor Wut, das habe ich noch nie bei ihr gesehen.

Polen hat die Veranstaltung auch genutzt, um die deutschen Reparationen in Höhe von fast einer Billion Euro anzumahnen, die ihm seiner Meinung nach zustehen und auf die Polen 1953 angeblich nur deshalb verzichtet hat, weil Moskau es angeordnet hätte. Das ist kaum haltbar, aber es ist die polnische Begründung für die aktuelle Forderung, die ein polnischer Minister in seiner „Gedenkrede“ am 1. September wiederholt hat.

Ansonsten war die Veranstaltung davon geprägt, dass das geschichtliche Ereignis der jeweiligen politischen Tagesordnung untergeordnet wurde. Da ist es geradezu kurios, dass ausgerechnet die Menschen,

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Das russische Außenministerium über die peinliche Reaktion der Bundesregierung auf US-Bombenangriffe in Syrien | Anti-Spiegel

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05-09-19 07:15:00,

Die Sprecherin des russischen Außenministeriums hat sich am Donnerstag zu den US-Luftangriffen auf Idlib in Syrien geäußert und vor allem Deutschland für seine Reaktion scharf kritisiert.

Der Westen hat Russland und Syrien mehrfach kritisiert, weil sie gegen die Terroristen in der Region Idlib vorgegangen sind. Als denn Ende August endlich wieder eine Waffenruhe vereinbart war, haben die USA die Terroristen plötzlich bombardiert. Es gab viele zivile Opfer, die genaue Zahl ist umstritten, man spricht von insgesamt über 40 Opfern.

Der Westen kritisiert Russland und Syrien für ihr Vorgehen in der Region, weil ja in Idlib angeblich demokratische und gemäßigte Rebellen sitzen. Dass es sich um die Al-Kaida handelt, wird im Westen wahlweise ignoriert oder als „russische Propaganda“ bezeichnet. Dabei ist das unbestritten, die Terrorgruppen dort sagen ja offen, wer sie sind.

Aber wenn es doch angeblich alles ganz demokratische Jungs sind, warum haben die USA sie dann bombardiert und von der Ausschaltung eines Kommandopostens der Terroristen gesprochen? Und warum haben die USA den Angriff ausgerechnet jetzt geflogen, wo es eine neue Waffenruhe gab und die Zivilisten das Gebiet über extra eingerichtete „humanitäre Korridore“ verlassen können? Haben die USA etwa gar kein Interesse daran, dass dort endlich Ruhe und Frieden einkehren?

Als die Bundesregierung auf der Bundespressekonferenz danach gefragt wurde, sprach sie davon, sie habe keine Informationen darüber. Klar, seit wann kritisiert eine deutsche Regierung die USA? Zumal die Bundeswehr mit ihren Tornados ja „Komplize“ der USA ist.

Diese überaus peinliche Reaktion der Bundesregierung, die ich am Ende des Artikels im Video verlinkt habe, war für die Sprecherin des russischen Außenministeriums wohl auch der Gipfel der Scheinheiligkeit und Verlogenheit. Jedenfalls fand sie sehr deutliche Worte in Richtung ihrer Kollegen Pressesprecher der deutschen Regierung. Ich habe diese offizielle Position Russlands dazu übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Uns ist die Erklärung des deutschen Regierungssprechers Seibert aufgefallen, die Bundesregierung habe keine ausführlichen Informationen über den Luftangriff der US-Streitkräfte am 31. August in der Deeskalationszone in Idlib. Was bedeutet, er habe keine „ausführlichen Informationen“? Was fehlt ihm? Als Maßnahmen als Reaktion auf bestimmter Ereignisse in Salisbury ergriffen wurden, für die es keine Beweise gibt, wurde uns gesagt, dass es „ausführliche Beweise“ gibt, die aber niemand je gesehen hat. Aber als die ganze Welt Zeuge war und alle Medien über die Luftangriffe der USA auf Idlib berichtet haben und die USA auch selbst alles bestätigt haben,

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Das russische Außenministerium über die humanitäre Katastrophe im US-besetzten Teil Syriens | Anti-Spiegel

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24-08-19 07:17:00,

Bei ihrer Pressekonferenz hat die Sprecherin des russische Außenministeriums wieder einmal eine gewichtige Stimme aus den USA zum Thema Syrien zitiert, über die in Deutschland nicht berichtet wurde. Um so interessanter daher diese offizielle russische Erklärung, die ich übersetzt habe.

Beginn der Übersetzung:

Wir haben wiederholt die Krise des analytischen Denkens der westlichen Gemeinschaft thematisiert, die meiner Meinung nach die ganze Zeit nicht einmal versucht hat, die Verantwortung der westlichen Länder für die Ursachen und Folgen der Lage im Nahen Osten und in Nordafrika öffentlich zu analysieren.

Aber es gibt Publikationen, die die Aufmerksamkeit eines breiten Publikums verdienen. Insbesondere die Aussagen von Herrn Ford, einem leitenden Forscher des Think Tanks des Middle East Institute, der in den Jahren 2011-2014 US-Botschafter in Syrien war, sind interessant. Dieser Mann kennt die Situation dort noch aus der Zeit von innen, bevor sich die bekannten Ereignisse dort entwickelten, deren Ergebnisse nun die ganze Welt betreffen. Er weiß wirklich, wovon er spricht.

Dieser ehemalige hochrangige US-Beamte berichtet über die katastrophale humanitäre Lage im Lager für Binnenflüchtlinge Rukban und betont, dass „Washington versucht, sich der Verantwortung für das, was geschieht, zu entziehen und allen, außer sich selbst, die Schuld zu geben für seine lächerliche Politik.“ In einer Debatte mit US-Offiziellen, insbesondere mit dem US-Sonderbeauftragten für Syrien, untermauert Ford unter Berufung auf internationales Recht seine These, dass „die USA, die eine moralische und rechtliche Verantwortung für den Schutz von Zivilisten im syrischen Lager Rukban“ tragen. Sie werden mir zustimmen, so etwas haben wir fast nie von offiziellen Vertretern der USA gehört.

Nach Angaben des ehemaligen US-Botschafters in Syrien sind die Vereinigten Staaten „in jeder Hinsicht eine Besatzungsmacht“ in Syrien. Soweit wir verstehen, ist dies eine echte Neuigkeit für die Vereinigten Staaten selbst, die gar nicht auf die Idee gekommen sind, dass sie tatsächlich eine Besatzungsmacht sind, und zwar nicht nur in Syrien. Darüber hinaus halten die USA eine 55 Kilometer lange Sicherheitszone um At-Tanf „de facto militärisch unter Kontrolle“ und unterdrücken alle Versuche anderer Staaten, in dieses Gebiet zu gelangen. Und wie der Amerikaner schreibt, geht es nicht um leere Drohungen, sondern um die Anwendung von militärischer Gewalt. Im Mai 2017 bombardierten die USA syrische und iranische Konvois am Stadtrand von At-Tanf und sendeten damit Moskau, Damaskus und Teheran ein symbolisches Signal,

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Das russische Außenministerium über den Konflikt mit dem Iran | Anti-Spiegel

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02-08-19 06:35:00,

Bei ihrer Pressekonferenz am Donnerstag hat die Sprecherin des russischen Außenministeriums sich zur Situation rund um den Iran geäußert. Wieder einmal klingt die Beschreibung der Situation dabei völlig anders, als bei deutschen Medien oder Politikern.

Ich habe die offizielle Erklärung Russlands zum Iran übersetzt. Da ich regelmäßig über die Entwicklung des Konfliktes geschrieben habe, werde in dem Text Links mit Hintergrundinformationen setzen.

Beginn der Übersetzung:

Wir sind beunruhigt über die deutliche Zunahme des Konfliktpotenzials in der Region am Persischen Golf. Die Entwicklungen bewegen sich in der Tat in eine gefährliche Richtung und bergen die Risiken einer groß angelegten militärischen Konfrontation in sich.

Die USA verschärfen die Situation absichtlich, auch durch den Akt der Piraterie gegenüber einem iranischen Tanker bei Gibraltar, um damit die Erhöhung der US-Militärpräsenz im Persischen Golf unter dem Vorwand der „Sicherung der Freiheit der Schifffahrt“ zu rechtfertigen. Dabei werden andere Länder, auch solche, die weit von der Region entfernt liegen, in diese provokativen Abenteuer hineingezogen. Sie formieren bereits eine „Marinekoalition“. Dies ist ein beliebter Trick der letzten Jahre: sich nicht auf Basis des Völkerrechts zusammen zu finden, um Frieden und Stabilität zu erhalten, sondern stattdessen irgendwelche Koalitionen zu bilden, deren Befugnisse nicht durch das Völkerrecht definiert sind und die auf keinem legitimen Boden stehen, sondern einfach auf der Grundlage der aktuellen Interessen einer bestimmten Gruppe von Ländern handeln. Die „Marinekoalition“ soll nicht den Frieden aufrechterhalten, sondern Druck auf den Iran ausüben, leider wird die „erste Geige“ von den Vereinigten Staaten gespielt.

Wir möchten Sie daran erinnern, dass der Schiffsverkehr durch die Straße von Hormus vor dem einseitigen Rückzug der Vereinigten Staaten aus dem Atomabkommen stabil und ruhig verlaufen ist. Es gab keinerlei Notwendigkeit, irgendwelche Koalitionen zu bilden, um die Sicherheit der Schifffahrt zu gewährleisten, bevor die Amerikaner begannen, die Situation künstlich zu eskalieren.

Man bekommt das Gefühl, dass Washington nach einem Vorwand sucht, um die Situation zu eskalieren, die aggressive Rhetorik gegen den Iran fortzusetzen und in eine aktivere und heißere Phase des Konflikts einzutreten. Gleichzeitig orientieren sie sich vor allem an ihrem innenpolitischen Kalender, an der nächsten Wahl. Wir sprechen jedes Mal darüber und erklären, dass dies eine bösartige Politik ist: um Unterstützung beim Wähler zu bekommen, wird die öffentliche Meinung manipuliert, wobei skrupellos das Leben von Zivilisten in anderen Ländern sowie der eigenen Bürger riskiert wird,

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Das russische Außenministerium über Verstöße der Nato gegen den Atomwaffensperrvertrag | Anti-Spiegel

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22-07-19 03:19:00,

Bei ihrer wöchentlichen Pressekonferenz wurde der Sprecherin des russischen Außenministeriums eine interessante Frage zu Atomwaffen in Europa gestellt. Ich habe die Frage eines Journalisten und die Antwort von Maria Sacharova übersetzt und anschließend einem Faktencheck unterzogen.

Beginn der Übersetzung:

Frage: Derzeit blickt die internationale Gemeinschaft auf den Erwerb russischer S-400-Raketenabwehrsysteme durch Ankara und die Unzufriedenheit darüber in den Vereinigten Staaten und bei der NATO. Bulgarien ist gezwungen, F-16-Kampfjets aus den Vereinigten Staaten zu kaufen, die nach ihren technischen Merkmalen B61-Atombomben tragen können. Wenn die USA beschließen, ihre Ausrüstung aus Incirlik zu entfernen und sie auf eine andere Basis zu verlegen, könnte es eine nukleare Bedrohung für Europa geben?

Maria Sacharova: Leider ist die nukleare Bedrohung für Europa nie verschwunden. Sie wissen wahrscheinlich, wie viele Atomwaffen aus den USA in Europa sind, auch in Ländern, die nicht Mitglieder des „Clubs der Atommächte“ sind. Daran sollte man sich immer erinnern, obwohl einige Leute es nicht einmal wissen. Vor einigen Jahren waren die Europäer schockiert, dass auf ihrem Gebiet Atomwaffen stationiert sind. Was können wir zu dieser Bedrohung der Sicherheit sagen? Man muss von dieser Tatsache wissen und irgendwie damit leben.

Wir haben keine Informationen über Pläne in Washington, seine B61-Atombomben aus der Türkei abzuziehen und sie auf bulgarischem Boden oder anderswo in den NATO-Mitgliedstaaten zu stationieren. Von Zeit zu Zeit wurde darüber spekuliert. Aber wenn wir über Fakten sprechen, haben wir dazu keine bestätigten Informationen. Vor fast drei Jahren gab es angebliche „Hinweise“ über eine Umstationierung amerikanischer Atomwaffen aus der Türkei nach Rumänien, die jedoch dementiert wurden.

Russlands Position zur Stationierung von US-Atomwaffen in Europa ist unverändert. Alle B61-Bomben müssen in das Eigentümerland, nämlich in die Vereinigten Staaten, abtransportiert werden. Alle Infrastrukturen für US-Atombomben außerhalb der USA, die den Einsatz dieser Waffen ermöglichen, müssen ebenfalls abgebaut werden. Gleichzeitig muss natürlich auch die Praxis der „atomaren Teilhabe“ der Nato, die Elemente der nuklearen Planung und Übungen des Einsatzes von Nuklearwaffen durch nicht-atomare Staaten umfasst, beendet werden. Solche Maßnahmen stehen in direktem Widerspruch zum Atomwaffensperrvertrag, sie verstoßen gegen den ersten und zweiten Artikel des Vertrages.

Die genannte Praxis der Vereinigten Staaten bezüglich ihrer Verpflichtungen aus dem Atomwaffensperrvertrag ist unseren Augen inakzeptabel und unverantwortlich. Dies trägt nicht zur Deeskalation bei, sondern ist eine der größten nuklearen Gefahren,

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Das russische Außenministerium über die Entsendung neuer US-Söldner nach Syrien | Anti-Spiegel

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18-07-19 12:38:00,

Bei ihrer wöchentlichen Pressekonferenz hat die Sprecherin des russischen Außenministeriums über die Erhöhung der Anzahl der US-Söldner in Syrien gesprochen.

Das Thema Syrien ist jede Woche ein Thema bei den Pressekonferenzen des russischen Außenministeriums, jedoch übersetze ich die Erklärungen dazu nur recht selten. Die gestrige kurze Erklärung fand ich jedoch interessant, weil man davon ansonsten nie etwas hört.

Wir erinnern uns: Trump hat im Dezember den Abzug der US-Truppen aus Syrien angekündigt. Passiert ist seitdem nichts. Aber anscheinend denkt man darüber nach, die US-Truppen durch „Mitarbeiter“ von privaten Militärfirmen zu ersetzen. Das tut das Pentagon gerne, wenn es um besonders illegale Operationen geht, bei denen man nicht möchte, dass US-Soldaten damit in Verbindung gebracht werden. Wir erinnern uns an die Skandale im Irak im Zusammenhang mit der Firma Blackwater, die sich heute academy nennt.

Nun erhöhen die USA die Anzahl der vom Pentagon bezahlten Söldner in Syrien. Hier ist die offizielle russische Erklärung dazu, die ich übersetzt habe. Unter der Übersetzung habe ich noch ein paar Hintergrundinformationen eingefügt.

Beginn der Übersetzung:

Den veröffentlichten Informationen zufolge erhöht das US-Militärkommando im Zusammenhang mit der geplanten Reduzierung seines Kontingents auf dem Territorium der Arabischen Republik Syrien die Zahl des Personals privater Militärunternehmen in den nördlichen und nordöstlichen Teilen des Landes.

Es wird berichtet, dass die Zahl privater Soldaten in Syrien 4.000 übersteigt. Gleichzeitig wird erklärt, dass allein in der zweiten Junihälfte 540 Personen ins Land kamen, darunter 70 Kommandeure und Ausbilder.

Die Söldner werden mit Fahrzeugen in Gruppen von 12-16 Personen transportiert.

Die Hauptaufgaben der Söldner sind die Ausbildung von Washington gegenüber loyalen Kampfeinheiten sowie der Schutz von Öl- und Gasinfrastrukturobjekten.

Dies verdient eigentlich keine besondere Aufmerksamkeit, wenn nicht es nicht ein „aber“ gäbe: die Aktivitäten der privaten Söldner werden vom Joint Command der US-Streitkräfte geführt.

Es ist bekannt, an welche „Fortschritte“ die Mitarbeiter amerikanischer privater Militärfirmen zum Beispiel im Irak gebracht haben. Das ist nur ein aktuelles Beispiel. Es ist unwahrscheinlich, dass diese amerikanischen „Glücksritter“ ihre Arbeitsweise seitdem drastisch verändert hätten.

Noch abscheulicher ist die Tatsache, dass sich die amerikanischen Söldner illegal in Syrien aufhalten, was gegen alle internationalen Normen und Vorschriften verstößt.

Ende der Übersetzung

Zum Beginn des Syrienkrieges sei gesagt,

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Das russische Außenministerium über den deutschen Verfassungsschutzbericht | Anti-Spiegel

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05-07-19 01:27:00,

Die Pressesprecherin des russischen Außenministeriums hat auf ihrer Pressekonferenz wieder die Probleme der Pressefreiheit in Deutschland thematisiert. Dabei ging sie auf den aktuellen Verfassungsschutzbericht ein, über den ich vor einigen Tagen bereits geschrieben habe.

Daher habe ich diese offizielle Erklärung des russischen Außenministeriums übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Wir sind auf einen kürzlich veröffentlichten Bericht des deutschen Verfassungsschutzes aufmerksam geworden, der eine Reihe von Vorwürfen gegen Russland enthielt. Neben den Vorwürfen, dass russische Geheimdienste insbesondere in Deutschland aktiv Spionage betreiben, widmet sich ein großer Teil des Dokuments dem Einfluss der russischen Medien auf die deutsche Öffentlichkeit.

So wird beispielsweise der Nachrichtenagentur Sputnik und dem TV-Sender RT-Deutsch vorgeworfen, „Propaganda und Desinformationen zu verbreiten“. Es wird darauf hingewiesen, dass der russische Staat seine Medienpräsenz in Deutschland verstärkt. Es scheint mir, dass man im selben Bericht hätte schreiben können, wie Deutschland seine Medienpräsenz in der Welt und in Russland erhöht, wie es die Budgets seiner Medien erhöht, die vom deutschen Staat finanziert werden, aber aus irgendeinem Grund hatte der deutsche Verfassungsschutz wohl keine Zeit, darüber zu schreiben. Dem Bericht zufolge sollen russische Staatsunternehmen als unabhängige Medien getarnt sein, um ihre Zugehörigkeit zum russischen Staat zu vertuschen und die Öffentlichkeit subtil zu beeinflussen.

Der Bericht ist voll mit solch Behauptungen, die praktisch identisch sind mit der Meinung des Deutschen Journalisten-Verbandes. Das ist ein sehr interessanter Zufall. Ich denke, die Formulierungen sind die gleichen. Es ist nicht bloß ein Eindruck, sondern ein sehr hartnäckiges Gefühl, dass der Deutschen Journalisten-Verband, der ein Jahr lang die Nachrichtenagentur „Sputnik“ und „Russia Today“ angegriffen hat, das gleiche Handbuch benutzt, wie Deutschlands Verfassungsschutz.

Alle Aussagen im Bericht werden ohne Beweise oder Fakten gemacht. Alle Aussagen und Anschuldigungen sind unbegründet. Dafür sind die gemachten Schlussfolgerungen eindeutig: So wird die Reaktion der russischen Medien auf die zahlreichen Unterstellungen Londons rund um den „Fall Skripal“ als „internationale russische Kampagne“ bezeichnet. Wer hat diese Kampagne gestartet? Wer hat im britischen Parlament gesprochen? Wer versorgt die britischen Medien jeden Tag mit Indiskretionen aus britischen Behörden? Russische Medien? Vielleicht das russische Außenministerium? Vielleicht russische Geheimdienste? Natürlich nicht. Dieses Thema, diese Kampagne, ist natürlich britisch. Aber in dem deutschen Bericht wird sie aus irgendeinem Grund russisch genannt. In dieser angeblichen internationalen russischen Kampagne hätten RT-Deutsch und Sputnik laut deutschem Verfassungsschutz „die Aufmerksamkeit vom Verdacht ablenken und Zweifel säen sollen“.

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Russisches Außenministerium beschwert sich über Lügen von Staatssekretärin Grütters über Russland | Anti-Spiegel

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06-06-19 07:38:00,

Bei dem regulären Pressekonferenz des russischen Außenministeriums hat die Pressesprecherin Maria Sacharova wieder einmal Kritik an der Pressefreiheit in Deutschland geübt. Grund war ein Interview der Kulturstaatsministerin Monika Grütters in der „Welt“, in dem sie über Einschränkungen der Arbeit des deuitschen Staatssenders Deutsche Welle in Russland berichtet hat. Das Problem ist, dass Frau Grütters vielleicht vorher mit der Deutschen Welle hätte sprechen sollen, denn die Deutsche Welle hat sich nie über die Arbeit in Russland beklagt.

Entsprechend ironisch und bitter waren die Worte, die Frau Sacharova an die Adresse von Frau Grütters fand. Ich habe die offizielle Stellungnahme Russlands zu dem Fall übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Die für Kultur und Medien zuständige Beauftragte der Bundesregierung, Staatssekretärin Monika Grütters, erklärte am 23. Mai in einem Interview mit der einflussreichen deutschen Zeitung „Die Welt“, dass der deutsche Rundfunksender „Deutsche Welle in einigen Ländern bekämpft wird, in denen die Pressefreiheit bedroht“ sei und sie nannte Russland als erstes Land der Liste.

Solche Aussagen erscheinen, gelinde gesagt, seltsam, da in unserem Land die günstigsten Bedingungen für die Arbeit ausländischer Medien herrschen. Es hat nie eine Diskriminierung von deutschen Medien und Journalisten durch russische Beamte oder staatliche Strukturen gegeben. Das weiß niemand besser, als die betroffenen Journalisten, also Sie, die Sie hier in der Pressekonferenz sitzen. Ich weiß nicht einmal, wovon Frau Grütters geredet hat. Wie ich weiß, unterliegen die Journalisten der Deutschen Welle keinerlei Einschränkungen in ihrer beruflichen Tätigkeit, veröffentlichen zahlreiche Materialien über Russland, oft mit einem gewissen Grad an böswilliger Kritik, nehmen an verschiedensten Veranstaltungen teil, seien es vom Staat organisierte oder auch Protestaktionen gegen den Staat.

In Deutschland hingegen läuft seit langem eine Kampagne gegen die russischen Nachrichtenagenturen Sputnik und Russia Today, an der sowohl Vertreter des lokalen politischen Establishments, als auch professionelle journalistische Verbände beteiligt sind, wie zum Beispiel der Deutsche Journalisten-Verband. Wir haben diese schrecklichen, völlig unvorstellbaren Erklärungen von Frank Überall wiederholt zitiert, die offen zum Boykott der russischen Medien aufrufen und ihnen den Zugangs zu Kabelnetzen verwehren wollen.

Es hat den Anschein, dass unsere deutschen Partner, anstatt auf die wiederholten Hinweise aus Russland zu reagieren, um die Situation mit der Rede- und Pressefreiheit in ihrem Land zu korrigieren,

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Russlands Außenministerium warnt: USA bereiten sich auf Atomwaffeneinsatz in Europa vor

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14-05-19 07:46:00,

Politik

08:30 14.05.2019(aktualisiert 08:38 14.05.2019)

Zum Kurzlink

Laut dem Leiter der Abteilung Nichtverbreitung und Rüstungskontrolle (DNKW) des russischen Außenministeriums Wladimir Jermakow wird mit der Stationierung amerikanischer Atombewaffnung in Europa deren Einsatz vorbereitet – mit Genehmigung von europäischen Nichtatomwaffenstaaten.

„Leider tun einige von Washington abhängige Länder so, als ob nichts passiert. Oder sie haben einfach Angst, darüber nachzudenken, wie provokativ es ist, dass im 21. Jahrhundert auf dem europäischen Territorium ein Atomwaffeneinsatz vorbereitet wird und dabei Nichtatomwaffenstaaten involviert sind“, so Jermakow gegenüber Sputnik.

Andere Sputnik-Artikel: USA planen Stationierung neuer Fliegerbomben in Europa – OVKS

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US-Außenministerium will verstärkt gegen ausländische Desinformation vorgehen

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11-02-19 08:29:00,

Das schon unter Obama eingerichtete, unter Trump bislang finanziell ausgetrocknete Global Engagement Center erhält eine neue Leiterin und mehr Geld, um in den Beeinflussungskrieg zu ziehen

Im März 2016 erließ der damalige US-Präsident Barack Obama eine Anordnung, das 2011 am US-Außenministerium eingerichtete Center for Strategic Counterterrorism Communication (CSCC) durch das Global Engagement Center (GEC) zu ersetzen. Die erste dieser Abteilungen zur strategischen Kommunikation oder zur Beeinflussung bestimmter Kreise, mitunter auch Soft Power genannt, war das 2006 eingerichtete Counterterrorism Communication Center (CTCC). Gefolgt wurde es 2008 vom Global Strategic Engagement Center (GSEC). Der Kongress stellte die Aufgabe des GEC nach der angeblichen Beeinflussung der Präsidentschaftswahl durch Russland Ende 2016 mit dem Countering Foreign Propaganda and Disinformation Act um. Es sollte nun auch oder vor allem bestimmte Kommunikation aus dem Ausland, sprich von Russland, bekämpfen.

Hatte das GSEC im Haushaltsjahr 2015 nur ein Budget von 6 Millionen US-Dollar, so waren im Haushaltsjahr 2016 für das GRC zunächst 16 Millionen beschlossen worden, für das Haushaltsjahr 2017 wurde wieder auf 32 Millionen verdoppelt. Der Auftrag setzt ziemlich klar darauf, eben das im Ausland zu machen, was man Russland vorwarf:

(Sec. 1287) Establishes a Global Engagement Center to lead, synchronize, and coordinate efforts of the federal government to recognize, understand, expose, and counter foreign state and non-state propaganda and disinformation efforts aimed at undermining U.S. national security interests. Authorizes the center to provide grants to support civil society groups, media content providers, nongovernmental organizations, federally-funded research and development centers, private companies, or academic institutions in analyzing, reporting on, and refuting foreign disinformation efforts.

Pentagon-Haushalt 2017

Für das Haushaltsjahr 2019 hatte das Außenministerium – noch unter Tillerson – lediglich 20 Millionen gefordert, aber das war den Falken im Kongress zu wenig. Mit dem unübersichtlichen Militärhaushalt für 2018 wurde beschlossen, dass das GRC, sollte es weniger als 80 Millionen erhalten, durch das Pentagon 2017 und 2018 bis zu jeweils 60 Millionen bekommen kann. Es sollte also der Kampf gegen die russischen Medien und die russische Beeinflussung verstärkt werden, auch wenn Tillerson – möglicherweise gebremst durch Trump – das offensichtlich als nicht so wichtig erachtete oder einfach nur den Wünschen von Trump folgte, den Haushalt 2019 für das Außenministerium insgesamt um ein Drittel zu kürzen.

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