Das russische Außenministerium über die Entsendung neuer US-Söldner nach Syrien | Anti-Spiegel

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18-07-19 12:38:00,

Bei ihrer wöchentlichen Pressekonferenz hat die Sprecherin des russischen Außenministeriums über die Erhöhung der Anzahl der US-Söldner in Syrien gesprochen.

Das Thema Syrien ist jede Woche ein Thema bei den Pressekonferenzen des russischen Außenministeriums, jedoch übersetze ich die Erklärungen dazu nur recht selten. Die gestrige kurze Erklärung fand ich jedoch interessant, weil man davon ansonsten nie etwas hört.

Wir erinnern uns: Trump hat im Dezember den Abzug der US-Truppen aus Syrien angekündigt. Passiert ist seitdem nichts. Aber anscheinend denkt man darüber nach, die US-Truppen durch „Mitarbeiter“ von privaten Militärfirmen zu ersetzen. Das tut das Pentagon gerne, wenn es um besonders illegale Operationen geht, bei denen man nicht möchte, dass US-Soldaten damit in Verbindung gebracht werden. Wir erinnern uns an die Skandale im Irak im Zusammenhang mit der Firma Blackwater, die sich heute academy nennt.

Nun erhöhen die USA die Anzahl der vom Pentagon bezahlten Söldner in Syrien. Hier ist die offizielle russische Erklärung dazu, die ich übersetzt habe. Unter der Übersetzung habe ich noch ein paar Hintergrundinformationen eingefügt.

Beginn der Übersetzung:

Den veröffentlichten Informationen zufolge erhöht das US-Militärkommando im Zusammenhang mit der geplanten Reduzierung seines Kontingents auf dem Territorium der Arabischen Republik Syrien die Zahl des Personals privater Militärunternehmen in den nördlichen und nordöstlichen Teilen des Landes.

Es wird berichtet, dass die Zahl privater Soldaten in Syrien 4.000 übersteigt. Gleichzeitig wird erklärt, dass allein in der zweiten Junihälfte 540 Personen ins Land kamen, darunter 70 Kommandeure und Ausbilder.

Die Söldner werden mit Fahrzeugen in Gruppen von 12-16 Personen transportiert.

Die Hauptaufgaben der Söldner sind die Ausbildung von Washington gegenüber loyalen Kampfeinheiten sowie der Schutz von Öl- und Gasinfrastrukturobjekten.

Dies verdient eigentlich keine besondere Aufmerksamkeit, wenn nicht es nicht ein „aber“ gäbe: die Aktivitäten der privaten Söldner werden vom Joint Command der US-Streitkräfte geführt.

Es ist bekannt, an welche „Fortschritte“ die Mitarbeiter amerikanischer privater Militärfirmen zum Beispiel im Irak gebracht haben. Das ist nur ein aktuelles Beispiel. Es ist unwahrscheinlich, dass diese amerikanischen „Glücksritter“ ihre Arbeitsweise seitdem drastisch verändert hätten.

Noch abscheulicher ist die Tatsache, dass sich die amerikanischen Söldner illegal in Syrien aufhalten, was gegen alle internationalen Normen und Vorschriften verstößt.

Ende der Übersetzung

Zum Beginn des Syrienkrieges sei gesagt,

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Das russische Außenministerium über den deutschen Verfassungsschutzbericht | Anti-Spiegel

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05-07-19 01:27:00,

Die Pressesprecherin des russischen Außenministeriums hat auf ihrer Pressekonferenz wieder die Probleme der Pressefreiheit in Deutschland thematisiert. Dabei ging sie auf den aktuellen Verfassungsschutzbericht ein, über den ich vor einigen Tagen bereits geschrieben habe.

Daher habe ich diese offizielle Erklärung des russischen Außenministeriums übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Wir sind auf einen kürzlich veröffentlichten Bericht des deutschen Verfassungsschutzes aufmerksam geworden, der eine Reihe von Vorwürfen gegen Russland enthielt. Neben den Vorwürfen, dass russische Geheimdienste insbesondere in Deutschland aktiv Spionage betreiben, widmet sich ein großer Teil des Dokuments dem Einfluss der russischen Medien auf die deutsche Öffentlichkeit.

So wird beispielsweise der Nachrichtenagentur Sputnik und dem TV-Sender RT-Deutsch vorgeworfen, „Propaganda und Desinformationen zu verbreiten“. Es wird darauf hingewiesen, dass der russische Staat seine Medienpräsenz in Deutschland verstärkt. Es scheint mir, dass man im selben Bericht hätte schreiben können, wie Deutschland seine Medienpräsenz in der Welt und in Russland erhöht, wie es die Budgets seiner Medien erhöht, die vom deutschen Staat finanziert werden, aber aus irgendeinem Grund hatte der deutsche Verfassungsschutz wohl keine Zeit, darüber zu schreiben. Dem Bericht zufolge sollen russische Staatsunternehmen als unabhängige Medien getarnt sein, um ihre Zugehörigkeit zum russischen Staat zu vertuschen und die Öffentlichkeit subtil zu beeinflussen.

Der Bericht ist voll mit solch Behauptungen, die praktisch identisch sind mit der Meinung des Deutschen Journalisten-Verbandes. Das ist ein sehr interessanter Zufall. Ich denke, die Formulierungen sind die gleichen. Es ist nicht bloß ein Eindruck, sondern ein sehr hartnäckiges Gefühl, dass der Deutschen Journalisten-Verband, der ein Jahr lang die Nachrichtenagentur „Sputnik“ und „Russia Today“ angegriffen hat, das gleiche Handbuch benutzt, wie Deutschlands Verfassungsschutz.

Alle Aussagen im Bericht werden ohne Beweise oder Fakten gemacht. Alle Aussagen und Anschuldigungen sind unbegründet. Dafür sind die gemachten Schlussfolgerungen eindeutig: So wird die Reaktion der russischen Medien auf die zahlreichen Unterstellungen Londons rund um den „Fall Skripal“ als „internationale russische Kampagne“ bezeichnet. Wer hat diese Kampagne gestartet? Wer hat im britischen Parlament gesprochen? Wer versorgt die britischen Medien jeden Tag mit Indiskretionen aus britischen Behörden? Russische Medien? Vielleicht das russische Außenministerium? Vielleicht russische Geheimdienste? Natürlich nicht. Dieses Thema, diese Kampagne, ist natürlich britisch. Aber in dem deutschen Bericht wird sie aus irgendeinem Grund russisch genannt. In dieser angeblichen internationalen russischen Kampagne hätten RT-Deutsch und Sputnik laut deutschem Verfassungsschutz „die Aufmerksamkeit vom Verdacht ablenken und Zweifel säen sollen“.

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Russisches Außenministerium beschwert sich über Lügen von Staatssekretärin Grütters über Russland | Anti-Spiegel

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06-06-19 07:38:00,

Bei dem regulären Pressekonferenz des russischen Außenministeriums hat die Pressesprecherin Maria Sacharova wieder einmal Kritik an der Pressefreiheit in Deutschland geübt. Grund war ein Interview der Kulturstaatsministerin Monika Grütters in der „Welt“, in dem sie über Einschränkungen der Arbeit des deuitschen Staatssenders Deutsche Welle in Russland berichtet hat. Das Problem ist, dass Frau Grütters vielleicht vorher mit der Deutschen Welle hätte sprechen sollen, denn die Deutsche Welle hat sich nie über die Arbeit in Russland beklagt.

Entsprechend ironisch und bitter waren die Worte, die Frau Sacharova an die Adresse von Frau Grütters fand. Ich habe die offizielle Stellungnahme Russlands zu dem Fall übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Die für Kultur und Medien zuständige Beauftragte der Bundesregierung, Staatssekretärin Monika Grütters, erklärte am 23. Mai in einem Interview mit der einflussreichen deutschen Zeitung „Die Welt“, dass der deutsche Rundfunksender „Deutsche Welle in einigen Ländern bekämpft wird, in denen die Pressefreiheit bedroht“ sei und sie nannte Russland als erstes Land der Liste.

Solche Aussagen erscheinen, gelinde gesagt, seltsam, da in unserem Land die günstigsten Bedingungen für die Arbeit ausländischer Medien herrschen. Es hat nie eine Diskriminierung von deutschen Medien und Journalisten durch russische Beamte oder staatliche Strukturen gegeben. Das weiß niemand besser, als die betroffenen Journalisten, also Sie, die Sie hier in der Pressekonferenz sitzen. Ich weiß nicht einmal, wovon Frau Grütters geredet hat. Wie ich weiß, unterliegen die Journalisten der Deutschen Welle keinerlei Einschränkungen in ihrer beruflichen Tätigkeit, veröffentlichen zahlreiche Materialien über Russland, oft mit einem gewissen Grad an böswilliger Kritik, nehmen an verschiedensten Veranstaltungen teil, seien es vom Staat organisierte oder auch Protestaktionen gegen den Staat.

In Deutschland hingegen läuft seit langem eine Kampagne gegen die russischen Nachrichtenagenturen Sputnik und Russia Today, an der sowohl Vertreter des lokalen politischen Establishments, als auch professionelle journalistische Verbände beteiligt sind, wie zum Beispiel der Deutsche Journalisten-Verband. Wir haben diese schrecklichen, völlig unvorstellbaren Erklärungen von Frank Überall wiederholt zitiert, die offen zum Boykott der russischen Medien aufrufen und ihnen den Zugangs zu Kabelnetzen verwehren wollen.

Es hat den Anschein, dass unsere deutschen Partner, anstatt auf die wiederholten Hinweise aus Russland zu reagieren, um die Situation mit der Rede- und Pressefreiheit in ihrem Land zu korrigieren,

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Russlands Außenministerium warnt: USA bereiten sich auf Atomwaffeneinsatz in Europa vor

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14-05-19 07:46:00,

Politik

08:30 14.05.2019(aktualisiert 08:38 14.05.2019)

Zum Kurzlink

Laut dem Leiter der Abteilung Nichtverbreitung und Rüstungskontrolle (DNKW) des russischen Außenministeriums Wladimir Jermakow wird mit der Stationierung amerikanischer Atombewaffnung in Europa deren Einsatz vorbereitet – mit Genehmigung von europäischen Nichtatomwaffenstaaten.

„Leider tun einige von Washington abhängige Länder so, als ob nichts passiert. Oder sie haben einfach Angst, darüber nachzudenken, wie provokativ es ist, dass im 21. Jahrhundert auf dem europäischen Territorium ein Atomwaffeneinsatz vorbereitet wird und dabei Nichtatomwaffenstaaten involviert sind“, so Jermakow gegenüber Sputnik.

Andere Sputnik-Artikel: USA planen Stationierung neuer Fliegerbomben in Europa – OVKS

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US-Außenministerium will verstärkt gegen ausländische Desinformation vorgehen

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11-02-19 08:29:00,

Das schon unter Obama eingerichtete, unter Trump bislang finanziell ausgetrocknete Global Engagement Center erhält eine neue Leiterin und mehr Geld, um in den Beeinflussungskrieg zu ziehen

Im März 2016 erließ der damalige US-Präsident Barack Obama eine Anordnung, das 2011 am US-Außenministerium eingerichtete Center for Strategic Counterterrorism Communication (CSCC) durch das Global Engagement Center (GEC) zu ersetzen. Die erste dieser Abteilungen zur strategischen Kommunikation oder zur Beeinflussung bestimmter Kreise, mitunter auch Soft Power genannt, war das 2006 eingerichtete Counterterrorism Communication Center (CTCC). Gefolgt wurde es 2008 vom Global Strategic Engagement Center (GSEC). Der Kongress stellte die Aufgabe des GEC nach der angeblichen Beeinflussung der Präsidentschaftswahl durch Russland Ende 2016 mit dem Countering Foreign Propaganda and Disinformation Act um. Es sollte nun auch oder vor allem bestimmte Kommunikation aus dem Ausland, sprich von Russland, bekämpfen.

Hatte das GSEC im Haushaltsjahr 2015 nur ein Budget von 6 Millionen US-Dollar, so waren im Haushaltsjahr 2016 für das GRC zunächst 16 Millionen beschlossen worden, für das Haushaltsjahr 2017 wurde wieder auf 32 Millionen verdoppelt. Der Auftrag setzt ziemlich klar darauf, eben das im Ausland zu machen, was man Russland vorwarf:

(Sec. 1287) Establishes a Global Engagement Center to lead, synchronize, and coordinate efforts of the federal government to recognize, understand, expose, and counter foreign state and non-state propaganda and disinformation efforts aimed at undermining U.S. national security interests. Authorizes the center to provide grants to support civil society groups, media content providers, nongovernmental organizations, federally-funded research and development centers, private companies, or academic institutions in analyzing, reporting on, and refuting foreign disinformation efforts.

Pentagon-Haushalt 2017

Für das Haushaltsjahr 2019 hatte das Außenministerium – noch unter Tillerson – lediglich 20 Millionen gefordert, aber das war den Falken im Kongress zu wenig. Mit dem unübersichtlichen Militärhaushalt für 2018 wurde beschlossen, dass das GRC, sollte es weniger als 80 Millionen erhalten, durch das Pentagon 2017 und 2018 bis zu jeweils 60 Millionen bekommen kann. Es sollte also der Kampf gegen die russischen Medien und die russische Beeinflussung verstärkt werden, auch wenn Tillerson – möglicherweise gebremst durch Trump – das offensichtlich als nicht so wichtig erachtete oder einfach nur den Wünschen von Trump folgte, den Haushalt 2019 für das Außenministerium insgesamt um ein Drittel zu kürzen.

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