Das russische Außenministerium über die Lage in Venezuela | Anti-Spiegel

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21-09-19 09:17:00,

Venezuela dürfte wieder verstärkt in den Fokus rücken, denn während einerseits die Regierung von Maduro mit der gemäßigten Opposition, die an einer konstruktiven Lösung interessiert ist, verhandelt, werden immer mehr Details über die Kontakte des „Hoffnungsträgers“ Guaido zur kolumbianischen Drogenmafia bekannt.

Das russische Außenministerium berichtet fast jede Woche über die Situation in Venezuela und in Syrien. Da diese Konflikte aus den Schlagzeilen verschwunden waren, haben ich diese Erklärungen nicht übersetzt. Das werde ich ab sofort jedoch tun, da beide Konflikte wieder an Fahrt aufnehmen. Daher finden Sie hier die Übersetzung der offiziellen Erklärung des russischen Außenministeriums vom 20. September zur Lage in Venezuela.

Bevor wir zu der Übersetzung kommen, noch etwas Hintergrundwissen: Das russische Außenministerium berichtet immer wieder davon, dass die USA zur „Lösung“ der Krise in Venezuela den „Rio-Pakt“ aktivieren wollen. Da dieser Pakt kaum jemandem in Deutschland ein Begriff sein dürfte und auch die deutschen Medien darüber nicht berichten, muss ich kurz erklären, was der Pakt bedeutet.

Der Rio-Pakt sieht sowohl die friedliche Beilegung von Meinungsverschiedenheiten zwischen Staaten auf den amerikanischen Kontinenten vor, als auch eine gemeinsame Verteidigung gegen Angriffe von außen. Ähnlich wie die Nato enthält er eine Klausel, die einen Angriff auf einen Staat als Angriff auf alle Staaten ansieht. Der 1947 stellte der Pakt die zunächst finale Festschreibung der Monroe-Doktrin, die den USA die Vorherrschaft über Nord- und Südamerika sichern sollte, da. Obwohl einige Länder, darunter Venezuela im Jahre 2012, den Pakt bereits verlassen haben, drohen die USA Venezuela mit einer Invasion unter dem Vorwand des Rio-Paktes.

Das war zum Verständnis wichtig, nun folgt die Übersetzung der russischen Erklärung.

Beginn der Übersetzung:

Die Lage rund um Venezuela ist aufgrund der Politik Washingtons, das in unverantwortlicher Weise die Möglichkeit einer gewaltsamen Intervention fördert, in vielerlei Hinsicht alarmierend. So hat das US-Außenministeriums in der Erklärung vom 17. September gefordert, den „Rio-Pakt“, auf den wir hier in den letzten Wochen immer wieder eingegangen sind, auf rein innenpolitische venezolanische Fragen anzuwenden. Gleichzeitig machen die Amerikaner die venezolanische Regierung für das Scheitern des Oslo-Prozesses verantwortlich. Heuchlerischere Aussage sind nicht möglich.

Der Hauptgrund für die derzeitige Verhandlungspause liegt auf der Hand: es ist die rücksichtslose Politik Washingtons. Ich möchte Sie daran erinnern, dass Maduro nach der Verhängung neuer Sanktionen am 5.

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Das russische Außenministerium über die Lage in Syrien | Anti-Spiegel

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13-09-19 03:02:00,

Bei ihrer wöchentlichen Pressekonferenz ist die Sprecherin des russischen Außenministeriums am Donnerstag auf die Situation in Syrien eingegangen. Da diese Sicht der Dinge den Narrativen der westlichen Presse komplett widerspricht, habe ich die offizielle Erklärung Russlands übersetzt, damit deutsche Leser beide Seiten kennen lernen können.

Beginn der Übersetzung:

Spannungen bestehen nach wie vor in Gebieten, die nicht unter Kontrolle der syrischen Regierung sind, also in Idlib und im Nordosten des Landes liegen.

Terroristen der Nusra-Allianz „Hay’at Tahrir al-Sham“ beschießen weiterhin syrische Regierungspositionen und greifen den russischen Luftwaffenstützpunkt Khmeimim mit Hilfe von Drohnen an, trotz der Waffenruhe, die am 31. August in Kraft getreten ist. Allein in den ersten zehn Septembertagen verübten die Militanten mehr als 300 Angriffe und am 3. September unternahmen sie einen weiteren Versuch, Khmeimim mit zwei Drohnen anzugreifen. Solche aggressiven Terroranschläge haben in nahe gelegenen Siedlungen Opfer in der Zivilbevölkerung und unter den syrischen Soldaten gefordert. Allein im vergangenen Monat wurden bei Idlib etwa 150 syrische Soldaten getötet und mehr als 470 verwundet. Bei Terroranschlägen wurden etwa 50 Zivilisten getötet und mehr als 100 weitere verletzt.

Vor diesem Hintergrund war der willkürliche US-Angriff auf einen mutmaßlichen Standort von Terroristen in der Nähe der Stadt Idlib am 31. August ein Alarmsignal. Zahlreiche Opfer und Zerstörungen wurden registriert und unter den Opfern waren auch Kinder. Darüber hinaus gefährdete die einseitige US-Militäraktion den am selben Tag in Kraft getretenen Waffenstillstand. Wir glauben, dass solche Angriffe das Problem der massiven terroristischen Präsenz in Idlib nicht lösen werden, aber sie können die Bemühungen zur Stabilisierung der Situation untergraben.

Derzeit wird die Deeskalationszone von Idlib von etwa 50.000 gut bewaffneten und kampferprobten Terroristen kontrolliert. Sie halten de facto drei Millionen Zivilisten als Geiseln. Die Terroristen unterdrücken friedliche Demonstrationen an verschiedenen Orten wie Maaret Nouman, Ariha, Harim, K’afr Takhtarim, Salkin, Saraqib brutal, bei denen die Demonstranten von den Militanten fordern, die besetzten Gebiete zu verlassen. Die Terroristen setzen Schusswaffen ein, um Demonstrationen aufzulösen, was viele Opfer fordert.

Wir sind unsererseits davon überzeugt, dass eine langfristige Stabilisierung und Sicherheit in Idlib nur durch eine Rückkehr zur vollständigen Umsetzung des Sotschi-Memorandums vom 17. September 2018 erreicht werden kann. Dabei geht es in erster Linie um die Schaffung einer entmilitarisierten Zone entlang des inneren Umkreises der Deeskalationszone und die Neutralisierung der terroristischen Bedrohung.

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Das russische Außenministerium über den Jahrestag des 2. Weltkriegs und polnische Reparationsforderungen an Deutschland | Anti-Spiegel

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06-09-19 09:39:00,

Der Gedenktag zum 80. Jahrestag des Beginns des Zweiten Weltkriegs in Warschau hat in Russland für viel Ärger und Aufregung gesorgt. Auch die Sprecherin des russischen Außenministeriums hat sich dazu bei ihrer Pressekonferenz am Donnerstag ausführlich geäußert.

Zu dem Gedenktag in Warschau war Russland zum ersten Mal nicht eingeladen. Das Land, das in dem Krieg mit mehr als 25 Millionen Toten den größten Blutzoll zu zahlen hatte, musste draußen bleiben. Das alleine wäre eigentlich schon ein ausgewachsener Skandal. Aber die polnische Regierung hat den Gedenktag gleich in mehrfacher Hinsicht missbraucht.

Zum einen dadurch, Russland nicht eingeladen zu haben. Außerdem fand der Gedenktag nicht, wie üblich, in Danzig statt, weil sich die polnische Regierung in einem kleinlichen Streit mit der dortigen Stadtregierung befindet. Die polnische Regierung hat den Gedenktag für die größte Katastrophe der Menschheit komplett ihren heutigen, kurzfristigen Zielen der Tagespolitik untergeordnet.

Übrigens scheint das sogar den deutschen Medien unangenehm gewesen zu sein, die Berichterstattung war im Vergleich zu den Vorjahren sehr mager. Ich habe an dem Tag, dem 1. September, auf einen Artikel in Deutschland gewartet, an dessen Beispiel ich die ganze Absurdität der Veranstaltung in Warschau hätte aufzeigen können. Es kam keiner, die Berichterstattung beschränkte sich trotz des runden Jubiläums der Welt-Katastrophe auf ein Minimum. Auch die deutschen Medien scheinen das Fremdschämen für westliche „Bündnispartner“ noch nicht ganz verlernt zu haben.

Die Sprecherin des russischen Außenministeriums hat in ihrer Pressekonferenz sehr ausführlich darüber gesprochen und sie war ehrlich verärgert. Auch die schlimmsten Nachrichten verbreitet sie normalerweise mit einer Portion schwarzem Humor und ehrlicher Entrüstung. Aber bei diesem Teil der Pressekonferenz konnte man sehen, wie sie sich regelrecht auf die Zunge beißen musste vor Wut, das habe ich noch nie bei ihr gesehen.

Polen hat die Veranstaltung auch genutzt, um die deutschen Reparationen in Höhe von fast einer Billion Euro anzumahnen, die ihm seiner Meinung nach zustehen und auf die Polen 1953 angeblich nur deshalb verzichtet hat, weil Moskau es angeordnet hätte. Das ist kaum haltbar, aber es ist die polnische Begründung für die aktuelle Forderung, die ein polnischer Minister in seiner „Gedenkrede“ am 1. September wiederholt hat.

Ansonsten war die Veranstaltung davon geprägt, dass das geschichtliche Ereignis der jeweiligen politischen Tagesordnung untergeordnet wurde. Da ist es geradezu kurios, dass ausgerechnet die Menschen,

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Das russische Außenministerium über die peinliche Reaktion der Bundesregierung auf US-Bombenangriffe in Syrien | Anti-Spiegel

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05-09-19 07:15:00,

Die Sprecherin des russischen Außenministeriums hat sich am Donnerstag zu den US-Luftangriffen auf Idlib in Syrien geäußert und vor allem Deutschland für seine Reaktion scharf kritisiert.

Der Westen hat Russland und Syrien mehrfach kritisiert, weil sie gegen die Terroristen in der Region Idlib vorgegangen sind. Als denn Ende August endlich wieder eine Waffenruhe vereinbart war, haben die USA die Terroristen plötzlich bombardiert. Es gab viele zivile Opfer, die genaue Zahl ist umstritten, man spricht von insgesamt über 40 Opfern.

Der Westen kritisiert Russland und Syrien für ihr Vorgehen in der Region, weil ja in Idlib angeblich demokratische und gemäßigte Rebellen sitzen. Dass es sich um die Al-Kaida handelt, wird im Westen wahlweise ignoriert oder als „russische Propaganda“ bezeichnet. Dabei ist das unbestritten, die Terrorgruppen dort sagen ja offen, wer sie sind.

Aber wenn es doch angeblich alles ganz demokratische Jungs sind, warum haben die USA sie dann bombardiert und von der Ausschaltung eines Kommandopostens der Terroristen gesprochen? Und warum haben die USA den Angriff ausgerechnet jetzt geflogen, wo es eine neue Waffenruhe gab und die Zivilisten das Gebiet über extra eingerichtete „humanitäre Korridore“ verlassen können? Haben die USA etwa gar kein Interesse daran, dass dort endlich Ruhe und Frieden einkehren?

Als die Bundesregierung auf der Bundespressekonferenz danach gefragt wurde, sprach sie davon, sie habe keine Informationen darüber. Klar, seit wann kritisiert eine deutsche Regierung die USA? Zumal die Bundeswehr mit ihren Tornados ja „Komplize“ der USA ist.

Diese überaus peinliche Reaktion der Bundesregierung, die ich am Ende des Artikels im Video verlinkt habe, war für die Sprecherin des russischen Außenministeriums wohl auch der Gipfel der Scheinheiligkeit und Verlogenheit. Jedenfalls fand sie sehr deutliche Worte in Richtung ihrer Kollegen Pressesprecher der deutschen Regierung. Ich habe diese offizielle Position Russlands dazu übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Uns ist die Erklärung des deutschen Regierungssprechers Seibert aufgefallen, die Bundesregierung habe keine ausführlichen Informationen über den Luftangriff der US-Streitkräfte am 31. August in der Deeskalationszone in Idlib. Was bedeutet, er habe keine „ausführlichen Informationen“? Was fehlt ihm? Als Maßnahmen als Reaktion auf bestimmter Ereignisse in Salisbury ergriffen wurden, für die es keine Beweise gibt, wurde uns gesagt, dass es „ausführliche Beweise“ gibt, die aber niemand je gesehen hat. Aber als die ganze Welt Zeuge war und alle Medien über die Luftangriffe der USA auf Idlib berichtet haben und die USA auch selbst alles bestätigt haben,

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Das russische Außenministerium über die humanitäre Katastrophe im US-besetzten Teil Syriens | Anti-Spiegel

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24-08-19 07:17:00,

Bei ihrer Pressekonferenz hat die Sprecherin des russische Außenministeriums wieder einmal eine gewichtige Stimme aus den USA zum Thema Syrien zitiert, über die in Deutschland nicht berichtet wurde. Um so interessanter daher diese offizielle russische Erklärung, die ich übersetzt habe.

Beginn der Übersetzung:

Wir haben wiederholt die Krise des analytischen Denkens der westlichen Gemeinschaft thematisiert, die meiner Meinung nach die ganze Zeit nicht einmal versucht hat, die Verantwortung der westlichen Länder für die Ursachen und Folgen der Lage im Nahen Osten und in Nordafrika öffentlich zu analysieren.

Aber es gibt Publikationen, die die Aufmerksamkeit eines breiten Publikums verdienen. Insbesondere die Aussagen von Herrn Ford, einem leitenden Forscher des Think Tanks des Middle East Institute, der in den Jahren 2011-2014 US-Botschafter in Syrien war, sind interessant. Dieser Mann kennt die Situation dort noch aus der Zeit von innen, bevor sich die bekannten Ereignisse dort entwickelten, deren Ergebnisse nun die ganze Welt betreffen. Er weiß wirklich, wovon er spricht.

Dieser ehemalige hochrangige US-Beamte berichtet über die katastrophale humanitäre Lage im Lager für Binnenflüchtlinge Rukban und betont, dass „Washington versucht, sich der Verantwortung für das, was geschieht, zu entziehen und allen, außer sich selbst, die Schuld zu geben für seine lächerliche Politik.“ In einer Debatte mit US-Offiziellen, insbesondere mit dem US-Sonderbeauftragten für Syrien, untermauert Ford unter Berufung auf internationales Recht seine These, dass „die USA, die eine moralische und rechtliche Verantwortung für den Schutz von Zivilisten im syrischen Lager Rukban“ tragen. Sie werden mir zustimmen, so etwas haben wir fast nie von offiziellen Vertretern der USA gehört.

Nach Angaben des ehemaligen US-Botschafters in Syrien sind die Vereinigten Staaten „in jeder Hinsicht eine Besatzungsmacht“ in Syrien. Soweit wir verstehen, ist dies eine echte Neuigkeit für die Vereinigten Staaten selbst, die gar nicht auf die Idee gekommen sind, dass sie tatsächlich eine Besatzungsmacht sind, und zwar nicht nur in Syrien. Darüber hinaus halten die USA eine 55 Kilometer lange Sicherheitszone um At-Tanf „de facto militärisch unter Kontrolle“ und unterdrücken alle Versuche anderer Staaten, in dieses Gebiet zu gelangen. Und wie der Amerikaner schreibt, geht es nicht um leere Drohungen, sondern um die Anwendung von militärischer Gewalt. Im Mai 2017 bombardierten die USA syrische und iranische Konvois am Stadtrand von At-Tanf und sendeten damit Moskau, Damaskus und Teheran ein symbolisches Signal,

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Das russische Außenministerium über den Konflikt mit dem Iran | Anti-Spiegel

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02-08-19 06:35:00,

Bei ihrer Pressekonferenz am Donnerstag hat die Sprecherin des russischen Außenministeriums sich zur Situation rund um den Iran geäußert. Wieder einmal klingt die Beschreibung der Situation dabei völlig anders, als bei deutschen Medien oder Politikern.

Ich habe die offizielle Erklärung Russlands zum Iran übersetzt. Da ich regelmäßig über die Entwicklung des Konfliktes geschrieben habe, werde in dem Text Links mit Hintergrundinformationen setzen.

Beginn der Übersetzung:

Wir sind beunruhigt über die deutliche Zunahme des Konfliktpotenzials in der Region am Persischen Golf. Die Entwicklungen bewegen sich in der Tat in eine gefährliche Richtung und bergen die Risiken einer groß angelegten militärischen Konfrontation in sich.

Die USA verschärfen die Situation absichtlich, auch durch den Akt der Piraterie gegenüber einem iranischen Tanker bei Gibraltar, um damit die Erhöhung der US-Militärpräsenz im Persischen Golf unter dem Vorwand der „Sicherung der Freiheit der Schifffahrt“ zu rechtfertigen. Dabei werden andere Länder, auch solche, die weit von der Region entfernt liegen, in diese provokativen Abenteuer hineingezogen. Sie formieren bereits eine „Marinekoalition“. Dies ist ein beliebter Trick der letzten Jahre: sich nicht auf Basis des Völkerrechts zusammen zu finden, um Frieden und Stabilität zu erhalten, sondern stattdessen irgendwelche Koalitionen zu bilden, deren Befugnisse nicht durch das Völkerrecht definiert sind und die auf keinem legitimen Boden stehen, sondern einfach auf der Grundlage der aktuellen Interessen einer bestimmten Gruppe von Ländern handeln. Die „Marinekoalition“ soll nicht den Frieden aufrechterhalten, sondern Druck auf den Iran ausüben, leider wird die „erste Geige“ von den Vereinigten Staaten gespielt.

Wir möchten Sie daran erinnern, dass der Schiffsverkehr durch die Straße von Hormus vor dem einseitigen Rückzug der Vereinigten Staaten aus dem Atomabkommen stabil und ruhig verlaufen ist. Es gab keinerlei Notwendigkeit, irgendwelche Koalitionen zu bilden, um die Sicherheit der Schifffahrt zu gewährleisten, bevor die Amerikaner begannen, die Situation künstlich zu eskalieren.

Man bekommt das Gefühl, dass Washington nach einem Vorwand sucht, um die Situation zu eskalieren, die aggressive Rhetorik gegen den Iran fortzusetzen und in eine aktivere und heißere Phase des Konflikts einzutreten. Gleichzeitig orientieren sie sich vor allem an ihrem innenpolitischen Kalender, an der nächsten Wahl. Wir sprechen jedes Mal darüber und erklären, dass dies eine bösartige Politik ist: um Unterstützung beim Wähler zu bekommen, wird die öffentliche Meinung manipuliert, wobei skrupellos das Leben von Zivilisten in anderen Ländern sowie der eigenen Bürger riskiert wird,

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Das russische Außenministerium über Verstöße der Nato gegen den Atomwaffensperrvertrag | Anti-Spiegel

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22-07-19 03:19:00,

Bei ihrer wöchentlichen Pressekonferenz wurde der Sprecherin des russischen Außenministeriums eine interessante Frage zu Atomwaffen in Europa gestellt. Ich habe die Frage eines Journalisten und die Antwort von Maria Sacharova übersetzt und anschließend einem Faktencheck unterzogen.

Beginn der Übersetzung:

Frage: Derzeit blickt die internationale Gemeinschaft auf den Erwerb russischer S-400-Raketenabwehrsysteme durch Ankara und die Unzufriedenheit darüber in den Vereinigten Staaten und bei der NATO. Bulgarien ist gezwungen, F-16-Kampfjets aus den Vereinigten Staaten zu kaufen, die nach ihren technischen Merkmalen B61-Atombomben tragen können. Wenn die USA beschließen, ihre Ausrüstung aus Incirlik zu entfernen und sie auf eine andere Basis zu verlegen, könnte es eine nukleare Bedrohung für Europa geben?

Maria Sacharova: Leider ist die nukleare Bedrohung für Europa nie verschwunden. Sie wissen wahrscheinlich, wie viele Atomwaffen aus den USA in Europa sind, auch in Ländern, die nicht Mitglieder des „Clubs der Atommächte“ sind. Daran sollte man sich immer erinnern, obwohl einige Leute es nicht einmal wissen. Vor einigen Jahren waren die Europäer schockiert, dass auf ihrem Gebiet Atomwaffen stationiert sind. Was können wir zu dieser Bedrohung der Sicherheit sagen? Man muss von dieser Tatsache wissen und irgendwie damit leben.

Wir haben keine Informationen über Pläne in Washington, seine B61-Atombomben aus der Türkei abzuziehen und sie auf bulgarischem Boden oder anderswo in den NATO-Mitgliedstaaten zu stationieren. Von Zeit zu Zeit wurde darüber spekuliert. Aber wenn wir über Fakten sprechen, haben wir dazu keine bestätigten Informationen. Vor fast drei Jahren gab es angebliche „Hinweise“ über eine Umstationierung amerikanischer Atomwaffen aus der Türkei nach Rumänien, die jedoch dementiert wurden.

Russlands Position zur Stationierung von US-Atomwaffen in Europa ist unverändert. Alle B61-Bomben müssen in das Eigentümerland, nämlich in die Vereinigten Staaten, abtransportiert werden. Alle Infrastrukturen für US-Atombomben außerhalb der USA, die den Einsatz dieser Waffen ermöglichen, müssen ebenfalls abgebaut werden. Gleichzeitig muss natürlich auch die Praxis der „atomaren Teilhabe“ der Nato, die Elemente der nuklearen Planung und Übungen des Einsatzes von Nuklearwaffen durch nicht-atomare Staaten umfasst, beendet werden. Solche Maßnahmen stehen in direktem Widerspruch zum Atomwaffensperrvertrag, sie verstoßen gegen den ersten und zweiten Artikel des Vertrages.

Die genannte Praxis der Vereinigten Staaten bezüglich ihrer Verpflichtungen aus dem Atomwaffensperrvertrag ist unseren Augen inakzeptabel und unverantwortlich. Dies trägt nicht zur Deeskalation bei, sondern ist eine der größten nuklearen Gefahren,

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Das russische Außenministerium über die Entsendung neuer US-Söldner nach Syrien | Anti-Spiegel

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18-07-19 12:38:00,

Bei ihrer wöchentlichen Pressekonferenz hat die Sprecherin des russischen Außenministeriums über die Erhöhung der Anzahl der US-Söldner in Syrien gesprochen.

Das Thema Syrien ist jede Woche ein Thema bei den Pressekonferenzen des russischen Außenministeriums, jedoch übersetze ich die Erklärungen dazu nur recht selten. Die gestrige kurze Erklärung fand ich jedoch interessant, weil man davon ansonsten nie etwas hört.

Wir erinnern uns: Trump hat im Dezember den Abzug der US-Truppen aus Syrien angekündigt. Passiert ist seitdem nichts. Aber anscheinend denkt man darüber nach, die US-Truppen durch „Mitarbeiter“ von privaten Militärfirmen zu ersetzen. Das tut das Pentagon gerne, wenn es um besonders illegale Operationen geht, bei denen man nicht möchte, dass US-Soldaten damit in Verbindung gebracht werden. Wir erinnern uns an die Skandale im Irak im Zusammenhang mit der Firma Blackwater, die sich heute academy nennt.

Nun erhöhen die USA die Anzahl der vom Pentagon bezahlten Söldner in Syrien. Hier ist die offizielle russische Erklärung dazu, die ich übersetzt habe. Unter der Übersetzung habe ich noch ein paar Hintergrundinformationen eingefügt.

Beginn der Übersetzung:

Den veröffentlichten Informationen zufolge erhöht das US-Militärkommando im Zusammenhang mit der geplanten Reduzierung seines Kontingents auf dem Territorium der Arabischen Republik Syrien die Zahl des Personals privater Militärunternehmen in den nördlichen und nordöstlichen Teilen des Landes.

Es wird berichtet, dass die Zahl privater Soldaten in Syrien 4.000 übersteigt. Gleichzeitig wird erklärt, dass allein in der zweiten Junihälfte 540 Personen ins Land kamen, darunter 70 Kommandeure und Ausbilder.

Die Söldner werden mit Fahrzeugen in Gruppen von 12-16 Personen transportiert.

Die Hauptaufgaben der Söldner sind die Ausbildung von Washington gegenüber loyalen Kampfeinheiten sowie der Schutz von Öl- und Gasinfrastrukturobjekten.

Dies verdient eigentlich keine besondere Aufmerksamkeit, wenn nicht es nicht ein „aber“ gäbe: die Aktivitäten der privaten Söldner werden vom Joint Command der US-Streitkräfte geführt.

Es ist bekannt, an welche „Fortschritte“ die Mitarbeiter amerikanischer privater Militärfirmen zum Beispiel im Irak gebracht haben. Das ist nur ein aktuelles Beispiel. Es ist unwahrscheinlich, dass diese amerikanischen „Glücksritter“ ihre Arbeitsweise seitdem drastisch verändert hätten.

Noch abscheulicher ist die Tatsache, dass sich die amerikanischen Söldner illegal in Syrien aufhalten, was gegen alle internationalen Normen und Vorschriften verstößt.

Ende der Übersetzung

Zum Beginn des Syrienkrieges sei gesagt,

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Das russische Außenministerium über den deutschen Verfassungsschutzbericht | Anti-Spiegel

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05-07-19 01:27:00,

Die Pressesprecherin des russischen Außenministeriums hat auf ihrer Pressekonferenz wieder die Probleme der Pressefreiheit in Deutschland thematisiert. Dabei ging sie auf den aktuellen Verfassungsschutzbericht ein, über den ich vor einigen Tagen bereits geschrieben habe.

Daher habe ich diese offizielle Erklärung des russischen Außenministeriums übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Wir sind auf einen kürzlich veröffentlichten Bericht des deutschen Verfassungsschutzes aufmerksam geworden, der eine Reihe von Vorwürfen gegen Russland enthielt. Neben den Vorwürfen, dass russische Geheimdienste insbesondere in Deutschland aktiv Spionage betreiben, widmet sich ein großer Teil des Dokuments dem Einfluss der russischen Medien auf die deutsche Öffentlichkeit.

So wird beispielsweise der Nachrichtenagentur Sputnik und dem TV-Sender RT-Deutsch vorgeworfen, „Propaganda und Desinformationen zu verbreiten“. Es wird darauf hingewiesen, dass der russische Staat seine Medienpräsenz in Deutschland verstärkt. Es scheint mir, dass man im selben Bericht hätte schreiben können, wie Deutschland seine Medienpräsenz in der Welt und in Russland erhöht, wie es die Budgets seiner Medien erhöht, die vom deutschen Staat finanziert werden, aber aus irgendeinem Grund hatte der deutsche Verfassungsschutz wohl keine Zeit, darüber zu schreiben. Dem Bericht zufolge sollen russische Staatsunternehmen als unabhängige Medien getarnt sein, um ihre Zugehörigkeit zum russischen Staat zu vertuschen und die Öffentlichkeit subtil zu beeinflussen.

Der Bericht ist voll mit solch Behauptungen, die praktisch identisch sind mit der Meinung des Deutschen Journalisten-Verbandes. Das ist ein sehr interessanter Zufall. Ich denke, die Formulierungen sind die gleichen. Es ist nicht bloß ein Eindruck, sondern ein sehr hartnäckiges Gefühl, dass der Deutschen Journalisten-Verband, der ein Jahr lang die Nachrichtenagentur „Sputnik“ und „Russia Today“ angegriffen hat, das gleiche Handbuch benutzt, wie Deutschlands Verfassungsschutz.

Alle Aussagen im Bericht werden ohne Beweise oder Fakten gemacht. Alle Aussagen und Anschuldigungen sind unbegründet. Dafür sind die gemachten Schlussfolgerungen eindeutig: So wird die Reaktion der russischen Medien auf die zahlreichen Unterstellungen Londons rund um den „Fall Skripal“ als „internationale russische Kampagne“ bezeichnet. Wer hat diese Kampagne gestartet? Wer hat im britischen Parlament gesprochen? Wer versorgt die britischen Medien jeden Tag mit Indiskretionen aus britischen Behörden? Russische Medien? Vielleicht das russische Außenministerium? Vielleicht russische Geheimdienste? Natürlich nicht. Dieses Thema, diese Kampagne, ist natürlich britisch. Aber in dem deutschen Bericht wird sie aus irgendeinem Grund russisch genannt. In dieser angeblichen internationalen russischen Kampagne hätten RT-Deutsch und Sputnik laut deutschem Verfassungsschutz „die Aufmerksamkeit vom Verdacht ablenken und Zweifel säen sollen“.

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Russisches Außenministerium beschwert sich über Lügen von Staatssekretärin Grütters über Russland | Anti-Spiegel

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06-06-19 07:38:00,

Bei dem regulären Pressekonferenz des russischen Außenministeriums hat die Pressesprecherin Maria Sacharova wieder einmal Kritik an der Pressefreiheit in Deutschland geübt. Grund war ein Interview der Kulturstaatsministerin Monika Grütters in der „Welt“, in dem sie über Einschränkungen der Arbeit des deuitschen Staatssenders Deutsche Welle in Russland berichtet hat. Das Problem ist, dass Frau Grütters vielleicht vorher mit der Deutschen Welle hätte sprechen sollen, denn die Deutsche Welle hat sich nie über die Arbeit in Russland beklagt.

Entsprechend ironisch und bitter waren die Worte, die Frau Sacharova an die Adresse von Frau Grütters fand. Ich habe die offizielle Stellungnahme Russlands zu dem Fall übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Die für Kultur und Medien zuständige Beauftragte der Bundesregierung, Staatssekretärin Monika Grütters, erklärte am 23. Mai in einem Interview mit der einflussreichen deutschen Zeitung „Die Welt“, dass der deutsche Rundfunksender „Deutsche Welle in einigen Ländern bekämpft wird, in denen die Pressefreiheit bedroht“ sei und sie nannte Russland als erstes Land der Liste.

Solche Aussagen erscheinen, gelinde gesagt, seltsam, da in unserem Land die günstigsten Bedingungen für die Arbeit ausländischer Medien herrschen. Es hat nie eine Diskriminierung von deutschen Medien und Journalisten durch russische Beamte oder staatliche Strukturen gegeben. Das weiß niemand besser, als die betroffenen Journalisten, also Sie, die Sie hier in der Pressekonferenz sitzen. Ich weiß nicht einmal, wovon Frau Grütters geredet hat. Wie ich weiß, unterliegen die Journalisten der Deutschen Welle keinerlei Einschränkungen in ihrer beruflichen Tätigkeit, veröffentlichen zahlreiche Materialien über Russland, oft mit einem gewissen Grad an böswilliger Kritik, nehmen an verschiedensten Veranstaltungen teil, seien es vom Staat organisierte oder auch Protestaktionen gegen den Staat.

In Deutschland hingegen läuft seit langem eine Kampagne gegen die russischen Nachrichtenagenturen Sputnik und Russia Today, an der sowohl Vertreter des lokalen politischen Establishments, als auch professionelle journalistische Verbände beteiligt sind, wie zum Beispiel der Deutsche Journalisten-Verband. Wir haben diese schrecklichen, völlig unvorstellbaren Erklärungen von Frank Überall wiederholt zitiert, die offen zum Boykott der russischen Medien aufrufen und ihnen den Zugangs zu Kabelnetzen verwehren wollen.

Es hat den Anschein, dass unsere deutschen Partner, anstatt auf die wiederholten Hinweise aus Russland zu reagieren, um die Situation mit der Rede- und Pressefreiheit in ihrem Land zu korrigieren,

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Russlands Außenministerium warnt: USA bereiten sich auf Atomwaffeneinsatz in Europa vor

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14-05-19 07:46:00,

Politik

08:30 14.05.2019(aktualisiert 08:38 14.05.2019)

Zum Kurzlink

Laut dem Leiter der Abteilung Nichtverbreitung und Rüstungskontrolle (DNKW) des russischen Außenministeriums Wladimir Jermakow wird mit der Stationierung amerikanischer Atombewaffnung in Europa deren Einsatz vorbereitet – mit Genehmigung von europäischen Nichtatomwaffenstaaten.

„Leider tun einige von Washington abhängige Länder so, als ob nichts passiert. Oder sie haben einfach Angst, darüber nachzudenken, wie provokativ es ist, dass im 21. Jahrhundert auf dem europäischen Territorium ein Atomwaffeneinsatz vorbereitet wird und dabei Nichtatomwaffenstaaten involviert sind“, so Jermakow gegenüber Sputnik.

Andere Sputnik-Artikel: USA planen Stationierung neuer Fliegerbomben in Europa – OVKS

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US-Außenministerium will verstärkt gegen ausländische Desinformation vorgehen

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11-02-19 08:29:00,

Das schon unter Obama eingerichtete, unter Trump bislang finanziell ausgetrocknete Global Engagement Center erhält eine neue Leiterin und mehr Geld, um in den Beeinflussungskrieg zu ziehen

Im März 2016 erließ der damalige US-Präsident Barack Obama eine Anordnung, das 2011 am US-Außenministerium eingerichtete Center for Strategic Counterterrorism Communication (CSCC) durch das Global Engagement Center (GEC) zu ersetzen. Die erste dieser Abteilungen zur strategischen Kommunikation oder zur Beeinflussung bestimmter Kreise, mitunter auch Soft Power genannt, war das 2006 eingerichtete Counterterrorism Communication Center (CTCC). Gefolgt wurde es 2008 vom Global Strategic Engagement Center (GSEC). Der Kongress stellte die Aufgabe des GEC nach der angeblichen Beeinflussung der Präsidentschaftswahl durch Russland Ende 2016 mit dem Countering Foreign Propaganda and Disinformation Act um. Es sollte nun auch oder vor allem bestimmte Kommunikation aus dem Ausland, sprich von Russland, bekämpfen.

Hatte das GSEC im Haushaltsjahr 2015 nur ein Budget von 6 Millionen US-Dollar, so waren im Haushaltsjahr 2016 für das GRC zunächst 16 Millionen beschlossen worden, für das Haushaltsjahr 2017 wurde wieder auf 32 Millionen verdoppelt. Der Auftrag setzt ziemlich klar darauf, eben das im Ausland zu machen, was man Russland vorwarf:

(Sec. 1287) Establishes a Global Engagement Center to lead, synchronize, and coordinate efforts of the federal government to recognize, understand, expose, and counter foreign state and non-state propaganda and disinformation efforts aimed at undermining U.S. national security interests. Authorizes the center to provide grants to support civil society groups, media content providers, nongovernmental organizations, federally-funded research and development centers, private companies, or academic institutions in analyzing, reporting on, and refuting foreign disinformation efforts.

Pentagon-Haushalt 2017

Für das Haushaltsjahr 2019 hatte das Außenministerium – noch unter Tillerson – lediglich 20 Millionen gefordert, aber das war den Falken im Kongress zu wenig. Mit dem unübersichtlichen Militärhaushalt für 2018 wurde beschlossen, dass das GRC, sollte es weniger als 80 Millionen erhalten, durch das Pentagon 2017 und 2018 bis zu jeweils 60 Millionen bekommen kann. Es sollte also der Kampf gegen die russischen Medien und die russische Beeinflussung verstärkt werden, auch wenn Tillerson – möglicherweise gebremst durch Trump – das offensichtlich als nicht so wichtig erachtete oder einfach nur den Wünschen von Trump folgte, den Haushalt 2019 für das Außenministerium insgesamt um ein Drittel zu kürzen.

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