Entscheidung getroffen? Lawrow kommentiert möglichen US-Austritt aus Vertrag über Offenen Himmel

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21-04-20 12:21:00,

Politik

13:15 21.04.2020(aktualisiert 13:35 21.04.2020)

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Die USA haben allem Anschein nach die Entscheidung über den Austritt aus dem Vertrag über den Offenen Himmel getroffen. Dies erklärte am Dienstag Russlands Außenminister Sergej Lawrow.

„Experten, die die Entwicklung der Situation (um den OH-Vertrag – Anm. d. Red.) verfolgen, meinen, dass man in Washington bereits die Entscheidung (über den Austritt – Anm. d. Red.) getroffen hat“, so Lawrow während eines Rundgesprächs mit Teilnehmern der Stiftung von Alexander Gortschakow für Unterstützung der öffentlichen Diplomatie.

„Wir ziehen auch solche Schlussfolgerungen, ausgehend von unseren Kontakten zu Amerikanern und anderen Nato-Mitgliedern und anderen Teilnehmern des Vertrags über den Offenen Himmel“, erläuterte er weiter.

Vorwürfe ohne Tatsachen

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AFP 2020 / CHRISTOF STACHE

Ferner sagte Russlands Außenminister, dass die Vorwürfe der USA gegenüber Russland über die angebliche Verletzung des OH-Vertrags auf keinen Tatsachen beruhen würden. Die Amerikaner würden wie beim INF-Vertrag die These vorantreiben, „dass Russland den Vertrag verletzt“, „obwohl es hier mit den Fakten, wie im Fall des INF-Vertrags – bei den Amerikanern schlecht bestellt ist“.  

Weitere Austritte aus Vertrag möglich?

Dabei zweifelte Lawrow daran, dass die europäischen Länder dem Beispiel der USA folgen und ebenfalls den Vertrag über den Offenen Himmel verlassen würden.

„Ich bezweifle das. Es scheint mir, dass die Europäer verstehen, dass der Vertrag als Vertrauensinstrument, als Instrument der Vorhersagbarkeit und Transparenz einen Mehrwert hat (…)“, so der Außenminister.

Frühere Informationen

Am 27. Oktober 2019 hatten US-Medien berichtet, dass US-Präsident Trump ein Dekret unterzeichnet habe, in dem er sein „Vorhaben signalisiert“, aus dem Vertrag auszusteigen.

Damals hatte der Chef des Außenausschusses des US-Unterhauses, Eliot Engel, gesagt, er sei über Berichte über die möglichen Pläne der USA besorgt, den Vertrag über den offenen Himmel zu verlassen. In Bezug darauf habe er einen Protestbrief an den Nationalen Sicherheitsberater des Präsidenten gerichtet, so Engel.

OH-Vertrag

Der Vertrag über den Offenen Himmel war im Jahr 1992 in Helsinki von 27 Mitgliedstaaten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) unterzeichnet worden. Ziel ist es, gegenseitige Verständigung und Vertrauen zu festigen. Russland ratifizierte das Abkommen am 26. Mai 2001. Es ist seit 2002 gültig und berechtigt seine Teilnehmerstaaten zur gegenseitigen Luftüberwachung unter Verwendung der im Vertrag verankerten Beobachtungsgeräte.

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Entscheidung der Richterin: Assange bleibt von seinen Anwälten getrennt

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29-02-20 09:41:00,

Von
Thomas Scripps und Laura Tiernan

29. Februar 2020

Am Donnerstag endete bereits die erste Woche des Auslieferungsverfahrens USA vs. Julian Assange im Amtsgericht Belmarsh. Richterin Vanessa Baraitser wies einen Antrag der Verteidigung zurück, Assange neben seinen Verteidigern sitzen zu lassen.

Baraitser erklärte, Assange müsse weiterhin in dem Anklagekäfig hinter kugelsicheren Glasscheiben sitzen, wenn im Mai die Beweisphase beginnt. In den USA droht Assange eine Anklage in mehreren Punkten nach dem Espionage Act, weil er US-Kriegsverbrechen enthüllt hat. Es wird sogar befürchtet, dass die Trump-Regierung ein Todesurteil anstrebt.

Julian Assange

In der Nacht auf den Donnerstag hatten Assanges Anwälte in einer Eingabe an Baraitser dargelegt, auf welche Weise das Recht ihres Klienten auf einen fairen Prozess missachtet wird. Davor hatte Assange mutig vor Gericht protestiert.

In der Eingabe werden folgende Kritikpunkte an der jetzigen Situation aufgezählt: „i) Die räumliche Anordnung im Gerichtssaal und die Distanz zwischen Assange und seinen Verteidigern; ii) die starke Belegung des Gerichts, so dass sich die Verteidigung nicht frei bewegen kann, um Anweisungen zu erhalten oder Ratschläge zu geben; iii) die schlechte Akustik und Verstärkung der Geräuschkulisse besonders hinter Glas und nahe der hörbaren Proteste; iv) die Sicherheitsmaßnahmen rund um die Anklagebank im Woolwich Crown Court, die es unmöglich machen, Notizen und vertrauliche Instruktionen auszutauschen; v) der eingeschränkte Zugang zu Treffen mit den Anwälten außerhalb der Sitzungszeiten, und vi) Assanges prekäre psychische Verletzlichkeit, seine anhaltende Medikation und die erhöhte emotionale Belastung durch das Verfahren. Das Gericht ist sich darüber bewusst.“

Baraitser reagierte darauf offen bösartig. Sie wies alle Bedenken zurück und erklärte Assange und seinen Anwälten: „Sie hatten bisher überhaupt keine Schwierigkeiten.“

Assanges Kronanwalt (QC) Mark Summers ging in seiner Erklärung zu der Eingabe auf die Ansichten führender juristischer Autoritäten ein, u.a. des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Dieser hatte bei einem früheren Fall in Russland erklärt, dass solche Glaskästen ein Verstoß gegen das grundlegende Recht der Angeklagten auf ein rechtsstaatliches Verfahren seien.

Solche Anklagekäfige hinter Panzerglas, die die Angeklagten vom Rest des Gerichts isolieren, gibt es in England erst seit relativ kurzer Zeit. Sie wurden zwar schon in den 1970ern eingeführt, in ihrer derzeitigen Form als separate, verglaste Räume, gibt es sie jedoch erst seit Anfang der 2000er Jahre.

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10 Sekunden für eine Entscheidung im Kriegslärm

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11-01-20 09:06:00,

Bild: Hossein Mersadi/Fars News/CC BY-SA-4.0

Kommandeur der iranischen Revolutionsgarden gibt Einzelheiten und Umstände des Abschusses der ukrainischen Passagiermaschine bekannt. Es zeigt sich, wie berechtigt Warnungen vor einer Eskalation im Konflikt zwischen den USA und Iran sind

Zehn Sekunden Zeit hatte der Mann am iranischen Tor-M-1-Luftabwehrsystem, um zu entscheiden, ob er den Knopf drückt, erklärte der für die Luftabwehr zuständige Kommandeur der iranischen Revolutionsgarden (IRGC), Amirali Hadschisadeh (auch: Amir-Ali Hajizadeh) in einer Pressekonferenz zum Hergang des Abschusses (Video hier) der ukrainischen Passagiermaschine am vergangenen Mittwoch.

Der operator machte einen katastrophalen Fehler. Er entschied sich dafür, die Boeing für eine feindliche Rakete zu halten. Die von ihm abgeschossene Tor-Rakete traf nach bisherigem Informationsstand das Cockpit der Boeing, was zum Absturz der Passagiermaschine führte – und zum Tod von 176 Menschen, die nichts mit den kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen Iran und den USA zu tun hatten.

Er traf die schlechte Entscheidung

Der Mann hatte keine Kommunikationsverbindung zu Vorgesetzten im Kommando, so Hadschisadeh: “Sein Kommunikationssystem war offensichtlich gestört, entweder weil es gejammt worden war oder wegen des hohen Verkehrs.” Die genaue Ursache der Störung muss noch geklärt werden, viele weitere Fragen sind noch offen. Feststeht laut dem iranischen Kommandeur, dass der Verantwortliche am Luftabwehrsystem 10 Sekunden hatte, um zu entscheiden, ob er das Ziel treffen will oder nicht.

Er traf die schlechte Entscheidung, sagt Hadschisadeh – “unter diesen Umständen”. Die Luftabwehr war in höchste Alarmbereitschaft versetzt, erklärt er die Umstände. Es habe Anzeichen gegeben, die für einen Angriff von feindlichen Missiles sprachen.

Mehrfach wurde die Abwehrsysteme, eingeschlossen dasjenige, das in den Vorfall involviert ist, vom Abwehrnetzwerk in Kenntnis gesetzt, dass Cruise Missiles auf das Land abgefeuert wurden. Eine Male haben sie Berichte bekommen, dass “die Cruise Missiles kommen, seid vorbereitet”.

Amirali Hadschisadeh

Eskalationspotential realisiert

Dass diese Nachrichten sehr ernst genommen wurden, hing, wie der Kommandeur erklärte, mit der Drohung des US-Präsidenten Trump zusammen, wonach die USA 52 iranische Ziele im Visier hätten. Trump hatte dies am vergangenen Samstag über Twitter verkündet, zusammen mit der Warnung in Großbuchstaben, dass die USA sehr schnell und sehr hart zuschlagen könnten.

Die Twitter-Botschaft erfolgte im Zusammenhang mit etwaigen iranischen Vergeltungsschlägen aufgrund der Ermordung des iranischen Generals Soleimani Tage zuvor durch US-Drohnen.

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Die Stunde der Entscheidung

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22-11-19 09:47:00,

Roland Rottenfußer: In diesen Tagen kommt das Buch „Die Ökokatastrophe“ heraus. Sie sind mit Jens Wernicke Herausgeber. Welches ist die wichtigste Botschaft, die Sie mit diesem Buch aussenden wollen?

Dirk Pohlmann: Es geht nicht allein um meine Botschaft. Das Buch hat mehr als 20 Autoren, darunter sehr bekannte wie Noam Chomsky, Karin Leukefeld, Charles Eisenstein, Chris Hedges und Rainer Mausfeld. Alle Autoren beleuchten das wohl brisanteste Thema dieser Zeit von verschiedenen Seiten: die fortschreitende Zerstörung unserer Lebensgrundlage. Es geht um mehrere Fragen: Warum passiert so gut wie nichts, obwohl die Probleme seit Jahrzehnten bekannt sind? Ich denke, wir müssen grundlegende Mechanismen des marktradikalen Wirtschaftssystems und der damit verbundenen Herrschaftsformen verstehen, um handeln zu können.

Die wichtigste Botschaft des Buches lautet: Ohne einen Systemwechsel werden wir die Ökokatastrophe nicht in den Griff bekommen. Ganz einfach ausgedrückt: An oberster Stelle der Wertehierarchie muss stehen, ob Entscheidungen und Regeln die Lebensgrundlagen schützen. Jede neue Entscheidung muss auf „Enkelkompatibilität“ untersucht werden. Der Preis darf nicht mehr die oberste Entscheidungsgrundlage sein. Das Wirtschaftssystem muss sich an den Planeten anpassen, nicht umgekehrt. Leider sind wir davon weiter entfernt, als in den 1970er Jahren, als die Wissenschaft die Klimaerwärmung und ihre Folgen verstanden hatte.

Ihre Ansichten zum Klimawandel sind nicht unumstritten. Klimaskeptiker finden sich nicht nur bei der AfD und in den etablierten Parteien, sondern auch in Ihrer ureigenen „Szene“, also in manchen alternativen Medien. Was erwidern Sie Ihren Kritikern?

Dass ein historisch einmaliger, weil extrem rasanter Klimawandel im Gange ist, der mit dem Verbrennen der fossilen Energieträger seit der Industrialisierung zu tun hat, weiß die Wissenschaft seit 50 Jahren. Solange warnen Wissenschaftler aus aller Welt auch bereits davor. Die Sachlage ist klar, das Wissen darüber wird immer genauer.

Die Warnungen der Wissenschaftler werden aber seit dem Jahrtausendwechsel massiv und organisiert in Zweifel gezogen, je mehr die Wissenschaftler versuchen, gehört zu werden, umso lauter werden die PR-Aktivitäten jener Akteure, die am meisten von den notwendigen Änderungen betroffen sind. Das sind vor allem Konzerne, deren Geschäftsgrundlage fossile Energieträger sind. Dazu gehören natürlich die Mineralölfirmen, auch superreiche Industrielle wie die Koch-Brüder, die hauptsächlich in Öl investiert haben, aber zum Beispiel auch die Düngemittel und Pflanzenschutzmittelindustrie.

Die heutige Landwirtschaft ist erdölbasiert, und das nicht wegen der Traktoren. Die heutigen Kriege und Regime Changes haben auch solche Ursachen,

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Die Entscheidung zur Vermehrung und Kommerzialisierung der Fernsehprogrammme hat unsere Gesellschaft gravierend verändert. Es war bekannt, was auf uns zukommt.

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18-11-19 02:01:00,

Wir veröffentlichen ein Dokument vom Dezember 1978, ein Referat, das ich – damals Leiter der Planungsabteilung im Bundeskanzleramt – beim Institut für Sozialwissenschaften der TU München gehalten habe. Hintergrund der ausführlichen Beschreibung dessen, was auf uns zukommt, war ein Disput zwischen Bundeskanzler Schmidt einerseits und den CDU/CSU-geführten Minitsterpräsidenten andererseits über die von diesen geforderte Subvention von Kabelpilotprojekten. Albrecht Müller.

Die CDU/CSU-MPs haben ab Mai 1978 einige hundert Millionen öffentlicher Gelder vom Bund gefordert, BK Schmidt hat sie verweigert. Er hat diesen Widerstand bis zum Kanzlerwechsel im September 1982 aufrechterhalten. Kanzler Kohl und sein Postminister Schwarz-Schilling haben sofort umgesteuert. 1984 begann das Desaster der Vermehrung und Kommerzialisierung. Das Ergebnis kann man heute täglich besichtigen. Wie so oft haben dann die Täter hinterher bejammert, was sie angestellt haben.

Die Entscheidungslage war wie heute in anderen Bereichen der Politik. Entdschieden haben finanzielle/wirtschaftliche Interessen und nicht der Wille des Souveräns oder gar das NachDenken darüber, was gut wäre für das Land und die Menschen.

Der Text des Referates enthält noch nicht, was das Internet möglich machte und bescherte. Da, wo von Kabelfernsehen die Rede ist, sollte man getrost Kabel- und Satelitenfernsehen lesen.

P.S.: Wir werden gelegentlich immer mal wieder frühere Texte dokumentieren – dann, wenn sie systematisch oder historisch von Interesse sind.

Titelbild: KaliAntye / Shutterstock

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Entscheidung über Julian Assanges Auslieferung an die USA vertagt

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06-05-19 02:11:00,

Man fühlte sich beim Gerichtstermin zum Auslieferungsverfahren der USA gegen Julian Assange am vergangenen Donnerstag an „Und täglich grüßt das Murmeltier“ erinnert. Dieselben Journalisten wie am Tag zuvor, die bekannten Gesichter der Unterstützer, diesmal sehr zahlreich – wahrscheinlich weil der Termin schon seit drei Wochen feststand. Das Gerichtsgebäude ist allerdings ein anderes und nach einer Weile gesellen sich auch noch 80 französische Gelbwesten zu uns, die extra aus Paris angereist sind. Ein Bericht aus London. Von Moritz Müller.

Bei diesem Termin ist Julian Assange per Videokonferenz zugeschaltet und weil die Justizbehörde nun keine Anklagebank braucht, hat man die Anhörung in einen kleineren Raum verlegt. Dies hat den Nebeneffekt, dass nur ein Teil der Presse und kein normaler Bürger oder Unterstützer dabei sein kann. Ein angehender Barrister (Rechtsanwalt bei Obergerichten im angelsächsischen Raum) erklärt mir später, dass der Ausschluss der Öffentlichkeit sehr ungewöhnlich sei. Er sieht Großbritannien in dem Verfahren gegen Julian Assange am Scheideweg zwischen einer unabhängigen und einer politisch motivierten Justiz. Er begründet dies damit, das, was es bis jetzt an Anschuldigungen aus den USA gäbe, einen sehr fadenscheinigen Eindruck macht und die Anklage somit auf tönernen Füßen steht. Es bleibt zu hoffen, dass andere Personen im britischen Justizapparat ähnlicher Meinung sind.

Die Anhörung war allerdings auch nach 15 Minuten vorbei, denn es ging um Formalitäten wie Personalienfeststellung und Julian Assanges Verneinung der Frage, ob er freiwillig in die USA gehen würde. Somit wurde die Verhandlung erst einmal auf den 30. Mai vertagt, an dem es wohl wieder um Formalitäten gehen wird. Die USA haben noch Zeit bis zum 12. Juni, um ihre Anklage zu präzisieren, und somit scheint dies der unbestätigte Termin für die nächste inhaltliche Verhandlung zu sein. Insgesamt scheint es auf einen langwierigen Prozess hinauszulaufen, so zumindest äußert sich auch diesmal Julian Assanges eloquente Anwältin Jennifer Robinson, die wieder einen sehr entschlossenen Eindruck macht.

Sie betont wie auch Wikileaks-Sprecher Kristinn Hrafnsson, dass dies erst der Beginn der Auseinandersetzung sei und man kämpfen werde, bis Julian Assange auf freiem Fuß ist. Ich frage mich, wohin Julian Assange in diesem Fall gehen wird, da ihm sehr wahrscheinlich auch von „inoffizieller“ Seite Gefahr droht. Die Beiden betonen allerdings wieder, dass auch die derzeitigen Haftbedingungen sehr hart sind. 23 Stunden am Tag verbringt Julian Assange in seiner Zelle,

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Die Entscheidung

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21-03-19 07:49:00,

Wir haben in den vorangegangenen Beiträgen den tiefgreifenden Strukturwandel des imperialen Kapitalismus aufgezeigt. Auf diesen Strukturwandel kann die Politik nicht angemessen reagieren, weil sie selbst ein Produkt der Strukturen ist, die den Kapitalismus prägen. Deshalb gibt es mit dieser Politik weder einen wirtschaftlichen Neubeginn, wie ihn die Digitalisierung erforderlich macht, noch einen Systemwechsel hin zu einer ökologisch und sozial verträglichen Wirtschaftsweise.

Es kann darauf nur eine Antwort geben: Wir, die kritische Masse der Zivilgesellschaft, müssen uns zu einer handlungsfähigen Bewegung formieren, die frei ist von Bindungen an Parteien, Organisationen, Kirchen, Lobbygruppen und Finanzwirtschaft. Wenn wir die Kriegsindustrie stoppen, die Umweltzerstörung und die Ausbeutung der Menschen in der Welt beenden und unsere Lebensräume zukunftssicher machen wollen, ist es unsere Aufgabe, dies zu tun — selbstständig, selbstverantwortlich und selbstbestimmt.

Als Schwäche der Zivilgesellschaft wird ihre Zersplitterung in viele gegensätzliche Meinungen und Grundhaltungen angesehen, die durch Netzwerk- und Gemeinschaftsapelle nicht aufzulösen ist. Sie muss auch nicht aufgelöst werden. Unterschiedlichkeit wird zur Stärke, wenn sich eigenständiges Handeln durch ein gemeinsames übergeordnetes Anliegen in einer ganzheitlichen Stoßrichtung vereint. Unterschiede generieren Wissensvorsprünge, die in strategische Stärke und taktische Überlegenheit umgeformt werden können.

Innerhalb einer Bewegung bedarf es dazu der Koordinierung und Bündelung auf strategische und taktische Ziele. Der Rahmen für Ziele und Handlungsformen ist die gemeinsame große Idee. Sie verfolgt nicht den trivialen Wunsch, die Parteienherrschaft durch eine andere Elitenherrschaft abzulösen. Sie ist konstruktiv: Sie will den Parteienstaat durch eine Bürgerdemokratie ersetzen, um mit den modernen digitalen Mitteln und Technologien eine ökologisch-soziale Zukunft für alle Menschen zu ermöglichen.

Eine Bewegung der Zivilgesellschaft muss offen sein für den digitalen Wandel. Mit den Mitteln der Digitalisierung baut die Politik der Zukunft nicht auf Parteien und bürokratische Organisationen auf, sondern auf Plattformen, in denen sich unterschiedliche Meinungen und gesellschaftliche Strömungen abbilden und vereinen. Sie lassen Unterschiede und damit kreative Lösungen zu und basieren auf dem Prinzip der Selbstbestimmung — der personalen Souveränität. Sie ermöglicht eine politische Bewegung neuen Typs, die als politische Kampagne zu verstehen ist.

Eine Bewegung neuen Typs verzichtet auf zentralistische und bürokratisch starre organisatorische Formen. Sie ist in ihrer Struktur flüssig und bringt das differenzierte Wissen der Menschen zu sachlichen Fragen in eine politische Kampagne ein, die in der Öffentlichkeit sichtbar wird. Sie transformiert den Wissensschatz aller Beteiligten in demokratische Wege, die in eine neue Welt führen.

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Die Entscheidung

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05-02-19 09:32:00,

Im Angesicht von Militarismus, Umweltzerstörung und sozialer Erosion stehen die Menschen in Deutschland vor einer grundsätzlichen Entscheidung: Entweder sie lassen die Politik und das enthemmte Finanzkapital weiterhin gewähren, dann ist eine dunkle Zukunft zu erwarten, die im Zusammenbruch der Zivilisation enden kann, oder sie nehmen ihr Schicksal in die eigenen Hände und bauen sich auf der Grundlage der Selbstbestimmung eine menschliche, soziale, ökologisch verantwortliche und freie Gesellschaft auf.

Eine notwendige demokratische Erneuerung stößt auf Hemmnisse, die in den Strukturen aus Parteienfilz und Bürokratie stecken und vor allem in den verdeckten Interessen des Finanzkapitals. Einzelaktionen, Petitionen, Demonstrationen, empörte Proteste und selbst konstruktive Kritik prallen an diesen Strukturen ab und machen sie letztlich sogar stärker, weil das Erlebnis des permanenten Scheiterns in der breiten Bevölkerung das Gefühl von Zerrissenheit und Ausweglosigkeit befördert. Ein Umstand, der den herrschenden Parteien ins Kalkül passt.

Ihre Gleichförmigkeit wird kaum noch wahrgenommen, die Diskussionen und Entscheidungen, die hinter verschlossenen Türen stattfinden, werden gegenüber der Öffentlichkeit auf unerhebliche Meinungsäußerungen, Hörensagen und verbale Entgleisungen des „Spitzenpersonals“ verkürzt. Geschwommen wird im Flachwasser der politischen Beliebigkeit. Koalitionen werden gewechselt wie ein dreckiges Hemd. Die Fahrtrichtung ändert sich dadurch nicht.

Auswege aus der Demokratiekrise können nur durch eine handlungsfähige Zivilgesellschaft gefunden und erarbeitet werden. Vorausgesetzt, dieser gelingt es, durch Kontinuität Strukturen aufzubauen. Die Zivilgesellschaft muss sich im Sinne politischer Emanzipation positionieren. Erst durch die „Abnabelung vom Alten“ entsteht Raum für ein völlig neues Verständnis von Demokratie und Gesellschaft.

Die Grundlage bildet das Recht auf Selbstbestimmung.

Aber die Zivilgesellschaft ist zersplittert, in Abertausende von Gruppierungen segmentiert und daher politisch passiv. Diese Trümmerteilchen können keine politische Macht abbilden. Deshalb ist es unstrittig erforderlich, dass sich die vereinzelten Teile und Initiativen — unabhängig von ihrer thematischen Ausrichtung — auf wenige gemeinsame übergeordnete Ziele verständigen und sich zu einer Einheit formieren. Diese Einheit wird keine neue Partei oder Organisation sein, sondern eine Bürgerbewegung, die durch gemeinsame Ideen und vor allem durch gemeinsames Handeln zusammengehalten wird.

Für diese neue zivilgesellschaftliche Kooperationsform bilden lokale und vor allem regionale Plattformen, wie sie zum Beispiel durch Regionalkonferenzen abgebildet werden können, die Orte der verbindenden Kommunikation sowie zur Abstimmung von Handlungsprogrammen.

Denn es gilt, wirksame Aktionen einzuleiten, um politische Positionen nicht nur zu besetzen und zu formulieren, sondern gegen die handlungsunfähige Parteipolitik durchzusetzen,

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Die Entscheidung

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13-11-18 11:48:00,

In der repräsentativen Demokratie ist der Souverän zum Zuschauer degradiert. Er soll seine Stimme alle vier Jahre abgeben, dann am besten schweigen und sich um die sozialen Trümmerwüsten kümmern, die der Finanzkapitalismus zurücklässt. Dieser ist längst in die Parteien eingesickert. Er verformt Politik und Recht, und versucht, seine zerstörerische Herrschaft demokratisch zu legitimieren. Noch kann der Souverän eingreifen.

Jede Person hat das Recht auf personale Souveränität. Es ist ihr Menschenrecht auf Selbstbestimmung. Diese Souveränität ist der Kern jedes gesellschaftspolitischen Ansatzes. Wer Freiheit und Gerechtigkeit will, muss also mit der personalen Souveränität beginnen. Doch diese ist bedroht. Der entfesselte Finanzkapitalismus greift nach der politischen Herrschaft. Gelingt der Coup, verschmelzen Staat und Kapital zu einem neuen Faschismus, der die personale Souveränität beseitigen wird. Es bleibt nicht mehr viel Zeit, um die Machtfrage zu stellen.

Die historische Erfahrung lehrt, dass jede Form von Unrechtssystemen mit der Einschränkung des grundlegenden Menschrechts auf Souveränität verbunden ist. Ohne die konstitutionelle Verankerung von Souveränität wird die Gesellschaft keine demokratischen und friedlichen Auswege aus der aktuellen politischen Krise finden. Deshalb stehen wir vor einer Grundentscheidung, die unser Land weit über unsere Generation hinaus prägen wird. Lassen wir es zu, von Politik und Finanzkapital beherrscht zu werden, dann sind Unterdrückung, Ungerechtigkeit und Krisen bis hin zu Kriegen wahrscheinlich. Wenn wir Frieden und Gerechtigkeit in einer lebenswerten Umwelt wollen, müssen wir handeln. Ein erster Schritt ist die Ausführung unserer personalen Souveränität.

Unsere gegenwärtige Lage und die sich häufenden Krisen haben eine ihrer Ursachen im selbstherrlichen Handeln der Politik und der damit verbundenen Missachtung souveräner Bürgerrechte. Eine feudale politische Machtelite, die sich in den hierarchisch organisierten Parteien abgelagert hat und zur inneren Lähmung führte, trug dazu bei, dass sich nach dem Zusammenbruch des sozialistischen Systems Ende der 1980er der Finanzkapitalismus praktisch unkontrolliert entfalten konnte und in der Gegenwart – politisch flankiert – alle Hemmungen verliert.

Mit ihm gibt es weder Frieden in der Welt noch allgemeinen Wohlstand – weder in Deutschland noch in Europa oder sonst wo auf dem Planeten. Im Gegenteil: Die politische, rechtliche und institutionelle Ordnung wird zerstört, das Gemeingut gestohlen, die Menschen um ihre Zukunft betrogen und der Globus geplündert. Die Privatisierung von Wasser, Elektrizität, Schulen, Straßen und Krankenhäusern, der Landraub und die rücksichtslose Rohstoffausbeutung in Lateinamerika und Afrika, die Kriege im Nahen Osten,

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Die Entscheidung – Kapitaldiktatur oder Souveränität der Menschen (Teil 4) | KenFM.de

Die Entscheidung – Kapitaldiktatur oder Souveränität der Menschen (Teil 4) | KenFM.de

15-10-18 07:58:00,

Die politische Bürgerbewegung und Regionalkonferenzen als Ausgangspunkt echter Demokratie.

Von Heinz Kruse und Gunther Sosna.

Wir haben in den vorangegangenen Beiträgen den tiefgreifenden Strukturwandel des imperialen Kapitalismus aufgezeigt. Auf diesen Strukturwandel kann die Politik nicht angemessen reagieren, weil sie selbst ein Produkt der Strukturen ist, die den Kapitalismus prägen. Deshalb gibt es mit dieser Politik weder einen wirtschaftlichen Neubeginn, wie ihn die Digitalisierung erforderlich macht, noch einen Systemwechsel hin zu einer ökologisch und sozial verträglichen Wirtschaftsweise.

Es kann darauf nur eine Antwort geben: Wir, die kritische Masse der Zivilgesellschaft, müssen uns zu einer handlungsfähigen Bewegung formieren, die frei ist von Bindungen an Parteien, Organisationen, Kirchen, Lobbygruppen und Finanzwirtschaft. Wenn wir die Kriegsindustrie stoppen, die Umweltzerstörung und die Ausbeutung der Menschen in der Welt beenden und unsere Lebensräume zukunftssicher machen wollen, ist es unsere Aufgabe, dies zu tun – selbstständig, selbstverantwortlich und selbstbestimmt.

Bürgerdemokratie braucht offene Kommunikation, Dezentralität und Gemeinschaft

Als Schwäche der Zivilgesellschaft wird ihre Zersplitterung in viele gegensätzliche Meinungen und Grundhaltungen angesehen, die durch Netzwerk- und Gemeinschaftsapelle nicht aufzulösen ist. Sie muss auch nicht aufgelöst werden. Unterschiedlichkeit wird zur Stärke, wenn sich eigenständiges Handeln durch ein gemeinsames übergeordnetes Anliegen in einer ganzheitlichen Stoßrichtung vereint. Unterschiede generieren Wissensvorsprünge, die in strategische Stärke und taktische Überlegenheit umgeformt werden können.

Innerhalb einer Bewegung bedarf es dazu der Koordinierung und Bündelung auf strategische und taktische Ziele. Der Rahmen für Ziele und Handlungsformen ist die gemeinsame große Idee. Sie verfolgt nicht den trivialen Wunsch, die Parteienherrschaft durch eine andere Elitenherrschaft abzulösen. Sie ist konstruktiv: Sie will den Parteienstaat durch eine Bürgerdemokratie ersetzen, um mit den modernen digitalen Mitteln und Technologien eine ökologisch-soziale Zukunft für alle Menschen zu ermöglichen.

Eine Bewegung der Zivilgesellschaft muss offen sein für den digitalen Wandel. Mit den Mitteln der Digitalisierung baut die Politik der Zukunft nicht auf Parteien und bürokratische Organisationen auf, sondern auf Plattformen, in denen sich unterschiedliche Meinungen und gesellschaftliche Strömungen abbilden und vereinen. Sie lassen Unterschiede und damit kreative Lösungen zu und basieren auf dem Prinzip der Selbstbestimmung – der personalen Souveränität. Sie ermöglicht eine politische Bewegung neuen Typs, die als politische Kampagne zu verstehen ist.

Neue politische Stärke und das Ende der Bevormundung

Eine Bewegung neuen Typs verzichtet auf zentralistische und bürokratisch starre organisatorische Formen.

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Die Entscheidung – Kapitaldiktatur oder Souveränität der Menschen (Teil 3) | KenFM.de

Die Entscheidung – Kapitaldiktatur oder Souveränität der Menschen (Teil 3) | KenFM.de

13-10-18 02:22:00,

Die gewaltlose Massenbewegung und die politische Machtfrage.

Von Heinz Kruse und Gunther Sosna.

Die Parteienbürokratie hat erhebliche Legitimationsdefizite. Sie ist in zentralen Fragen der Gestaltung einer modernen Gesellschaft praktisch handlungsunfähig, was sich in Krisen und einem Verlust der Zukunftsfähigkeit äußert.

Im Angesicht von Militarismus, Umweltzerstörung und sozialer Erosion stehen die Menschen in Deutschland vor einer grundsätzlichen Entscheidung: Entweder sie lassen die Politik und das enthemmte Finanzkapital weiterhin gewähren, dann ist eine dunkle Zukunft zu erwarten, die im Zusammenbruch der Zivilisation enden kann, oder sie nehmen ihr Schicksal in die eigenen Hände und bauen sich auf der Grundlage der Selbstbestimmung (1) eine menschliche, soziale, ökologisch verantwortliche und freie Gesellschaft auf.

Eine politische Strategie zur gesellschaftlichen Erneuerung

Eine notwendige demokratische Erneuerung stößt auf Hemmnisse, die in den Strukturen aus Parteienfilz und Bürokratie stecken und vor allem in den verdeckten Interessen des Finanzkapitals. Einzelaktionen, Petitionen, Demonstrationen, empörte Proteste und selbst konstruktive Kritik prallen an diesen Strukturen ab und machen sie letztlich sogar stärker, weil das Erlebnis des permanenten Scheiterns in der breiten Bevölkerung das Gefühl von Zerrissenheit und Ausweglosigkeit befördert. Ein Umstand, der den herrschenden Parteien ins Kalkül passt. Ihre Gleichförmigkeit wird kaum noch wahrgenommen, die Diskussionen und Entscheidungen, die hinter verschlossenen Türen stattfinden, werden gegenüber der Öffentlichkeit auf unerhebliche Meinungsäußerungen, Hörensagen und verbale Entgleisungen des „Spitzenpersonals“ verkürzt. Geschwommen wird im Flachwasser der politischen Beliebigkeit. Koalitionen werden gewechselt wie ein dreckiges Hemd. Die Fahrtrichtung ändert sich dadurch nicht.

Auswege aus der Demokratiekrise können nur durch eine handlungsfähige Zivilgesellschaft gefunden und erarbeitet werden. Vorausgesetzt, dieser gelingt es, durch Kontinuität Strukturen aufzubauen. Die Zivilgesellschaft muss sich im Sinne politischer Emanzipation positionieren. Erst durch die „Abnabelung vom Alten“ entsteht Raum für ein völlig neues Verständnis von Demokratie und Gesellschaft.

Die Grundlage bildet das Recht auf Selbstbestimmung. Aber die Zivilgesellschaft ist zersplittert, in Abertausende von Gruppierungen segmentiert und daher politisch passiv. Diese Trümmerteilchen können keine politische Macht abbilden. Deshalb ist es unstrittig erforderlich, dass sich die vereinzelten Teile und Initiativen – unabhängig von ihrer thematischen Ausrichtung – auf wenige gemeinsame übergeordnete Ziele verständigen und sich zu einer Einheit formieren. Diese Einheit wird keine neue Partei oder Organisation sein,

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Die Entscheidung – Kapitaldiktatur oder Souveränität der Menschen (Teil 2) | KenFM.de

Die Entscheidung – Kapitaldiktatur oder Souveränität der Menschen (Teil 2) | KenFM.de

11-10-18 06:33:00,

Die Verfassung vom Volk als politischer Befreiungsschlag.

Von Heinz Kruse und Gunther Sosna.

Der Zerfall politischer Strukturen ist in vielen europäischen Ländern weit vorangeschritten, auch in Deutschland. Die politische Krise droht sich zu einer Staats- und Kulturkrise auszuweiten, die die Gesellschaft sprengt. Um dem zu entrinnen, werden die Menschen die Grundsatzfrage nach der politischen Macht und ihrer Legitimation stellen müssen. Echte personale Souveränität bedeutet, ein Verfassungsreferendum für eine Verfassung vom Volk durchzuführen.

Die Verfassung vom Volk als politischer Befreiungsschlag

Der erste Schritt einer notwendigen politischen Veränderung beginnt damit, dass die Menschen die Macht- und Legitimationsfrage stellen und beantworten. Sie müssen dafür ihr Recht auf Selbstbestimmung nicht einklagen. Sie brauchen auch den Artikel 146 des Grundgesetzes nicht, nachdem sich das Volk eine Verfassung geben kann (01).

Die Menschen haben ein Recht auf Selbstbestimmung – auf ihre „personale Souveränität“. Sie ist der Ausgangspunkt für jede freie, demokratische Gemeinschaft und über sie führt der Ausweg aus der gegenwärtigen Krise.

Souveränität – Das Menschenrecht auf Selbstbestimmung

In den vorchristlichen Gesellschaften Nord- und Mitteleuropas(1) war ein Mensch souverän, wenn er über seinen eigenen Hals bestimmen konnte. Die souveräne Person bestimmte selbst über ihre Belange, ihr Schicksal lag in den Händen der Götter. Jede Form einer ungerechten Herrschaft ist mit einer Einschränkung der personalen Souveränität verbunden.

Die personale Souveränität als Recht verschwand. Mit Bezug auf „höhere Rechte“ bestimmten im Mittelalter fortan Kirchenfürsten im Zusammenspiel mit einer feudalen Oberschicht die Geschicke der Gemeinschaft. Das angeblich höhere Recht, das die personale Souveränität verdrängte, diente zur Legitimation der auf Landbesitz und religiöser Ideologie begründeten Feudalherrschaft. Um diese abzusichern, wurde die mediale Vermittlung von Herrschaftsansprüchen immer wichtiger.

Durch neue naturwissenschaftliche Erkenntnisse wurde diese Ordnung zu Beginn des 16. Jahrhunderts in großen Teilen des heutigen süddeutschen Sprachraums infrage gestellt. Triebkräfte waren nicht nur Reformer wie Martin Luther, sondern vor allem auch Sozialrevolutionäre wie Thomas Müntzer, die neben der kirchlichen Erneuerung eine gerechte Umverteilung des Reichtums forderten. Doch diese Seite der weltlichen Ordnung sollte unangetastet bleiben. Deshalb stützten die sogenannten fortschrittlichen Feudalherren Martin Luther und nicht Müntzer. Die Auseinandersetzungen mündeten im deutschen Bauernkrieg, der für die Aufständischen mit einer vernichtenden Niederlage endete.

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Die Entscheidung – Kapitaldiktatur oder Souveränität der Menschen (Teil 1) | KenFM.de

Die Entscheidung – Kapitaldiktatur oder Souveränität der Menschen (Teil 1) | KenFM.de

09-10-18 12:52:00,

Der Verfall und die politische Krise des Westens.

Von Heinz Kruse und Gunther Sosna.

Politische Verantwortungslosigkeit hat den Finanzkapitalismus entfesselt. Namenloses Unheil richtet er an. Es ist zu befürchten, dass grenzenloses Wachstum auch grenzenlose Zerstörung bedeutet. Es reicht aber nicht, das Schicksal und das verantwortungslose Wirken der Politik zu beklagen. Es müssen Wege gefunden werden zur Überwindung einer überholten Politik und des inhumanen Finanzkapitalismus.

In der repräsentativen Demokratie ist der Souverän zum Zuschauer degradiert. Er soll seine Stimme alle vier Jahre abgeben, dann am besten schweigen und sich um die sozialen Trümmerwüsten kümmern, die der Finanzkapitalismus zurücklässt. Dieser ist längst in die Parteien eingesickert. Er verformt Politik und Recht, und versucht, seine zerstörerische Herrschaft demokratisch zu legitimieren. Noch kann der Souverän eingreifen.

Der Verfall und die politische Krise des Westens

Jede Person hat das Recht auf personale Souveränität. Es ist ihr Menschenrecht auf Selbstbestimmung. Diese Souveränität ist der Kern jedes gesellschaftspolitischen Ansatzes. Wer Freiheit und Gerechtigkeit will, muss also mit der personalen Souveränität beginnen. Doch diese ist bedroht. Der entfesselte Finanzkapitalismus greift nach der politischen Herrschaft. Gelingt der Coup, verschmelzen Staat und Kapital zu einem neuen Faschismus, der die personale Souveränität beseitigen wird. Es bleibt nicht mehr viel Zeit, um die Machtfrage zu stellen.

Die historische Erfahrung lehrt, dass jede Form von Unrechtssystemen mit der Einschränkung des grundlegenden Menschrechts auf Souveränität verbunden ist. Ohne die konstitutionelle Verankerung von Souveränität wird die Gesellschaft keine demokratischen und friedlichen Auswege aus der aktuellen politischen Krise finden. Deshalb stehen wir vor einer Grundentscheidung, die unser Land weit über unsere Generation hinaus prägen wird. Lassen wir es zu, von Politik und Finanzkapital beherrscht zu werden, dann sind Unterdrückung, Ungerechtigkeit und Krisen bis hin zu Kriegen wahrscheinlich. Wenn wir Frieden und Gerechtigkeit in einer lebenswerten Umwelt wollen, müssen wir handeln. Ein erster Schritt ist die Ausführung unserer personalen Souveränität.

Die Krise wird sichtbarer und ist durch Propaganda nicht mehr zu überspielen

Unsere gegenwärtige Lage und die sich häufenden Krisen haben eine ihrer Ursachen im selbstherrlichen Handeln der Politik und der damit verbundenen Missachtung souveräner Bürgerrechte. Eine feudale politische Machtelite, die sich in den hierarchisch organisierten Parteien abgelagert hat und zur inneren Lähmung führte,

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Doch kein hoffnungsloser Fall: Kurz nach Entscheidung für Organspende erwacht Kind aus Koma

Doch kein hoffnungsloser Fall: Kurz nach Entscheidung für Organspende erwacht Kind aus Koma

07-05-18 07:23:00,

Doch kein hoffnungsloser Fall: Kurz nach Entscheidung für Organspende erwacht Kind aus Koma (Symbolbild)

Auch wenn es keine Hoffnung mehr gibt, gibt es Hoffnung: In den USA ist ein 13-Jähriger aus dem Koma erwacht, nachdem seine Eltern die nötigen Papiere für Organspende bereits unterschrieben hatten. Dies berichtet der US-Sender Fox News.

Der 13-jährige Trenton McKinley aus dem US-Bundesstaat Alabama wurde mit einer schweren Hirnverletzung in ein Krankenhaus eingeliefert. Durch einen Unfall hatte er sieben Schädelbrüche und die Ärzte sollen behauptet haben, das Gehirn des Kindes hätte zu lange keinen Sauerstoff bekommen, was zu irreversiblen Schäden geführt haben soll. Die trostlosen Eltern trafen daraufhin die Entscheidung, die Organe ihres Kindes zu spenden und damit seinem Tod etwas Sinn zu geben.

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Kurz vor dem Tag, an dem der Junge von den lebenserhaltenden Maschinen abschaltet werden sollte, fing das Kind an, wieder Anzeichen von Gehirnaktivität aufzuweisen. Bald konnte er wieder selbstständig atmen und erwachte kurz darauf aus dem Koma. Er hat noch viele Therapien vor sich, aber spricht schon wieder in ganzen Sätzen.

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