Die Entspannung mit Russland braucht Kommunikation – Das Russische Forum in London ist ein solcher Kanal

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09-10-19 01:08:00,

Da die politischen Kanäle zwischen Russland und „dem Westen“ von Medien und Politikern weitgehend zerstört wurden, braucht es andere Wege der Kommunikation. Diese Wege sollten auch die Möglichkeiten nutzen, die kulturelle, sportliche oder geschäftliche Beziehungen zwischen Russland und EU-Ländern bieten können. Ein Beispiel für jene „alternativen“ Kommunikations-Kanäle nach Russland ist das dieser Tage in London ausgerichtete „Westminster Russia Forum“. Von Tobias Riegel.

Der offizielle Dialog zwischen Russland und zahlreichen EU-Ländern ist höchst eingeschränkt oder ganz zum Erliegen gekommen. In dieser Situation braucht es Alternativen zu diesen offiziellen Kanälen. Ein Beispiel dafür ist das dieser Tage in London ausgerichtete “Westminster Russia Forum“ (WRF), das an einer Entspannung mit Russland interessierte Politiker, Geschäftsleute, Sportler und Künstler zusammenbringen will.

Bei diesen Gesprächskanälen abseits der Politik können auch manchmal seltsame Verbindungen entstehen – so würde es nicht verwundern, wenn manchen Lesern der NachDenkSeiten einzelne der Referenten des WRF, etwa aus dem House Of Lords, möglicherweise als zu „konservativ“ erscheinen. Das wirft ein Licht auf die prinzipiellen Komplikationen in der Kommunikation zwischen Nationen: Um eine Entspannung mit Russland zu befördern, müssen auch Unterschiede ausgehalten und Gemeinsamkeiten betont werden, auch gegenüber den „Mitstreitern“. Das bedeutet keine Kritiklosigkeit, weder gegenüber Russland noch gegenüber einzelnen Referenten des WRF. Das Ziel der Entspannung mit Russland sollte aber zahlreiche Differenzen überlagern, die auf anderen Politikfeldern bestehen. Auch wenn das Westminster Russia Forum also „ideologisch“ nicht „perfekt“ sein mag: Es ist unverzichtbar.

Wenn die Politik versagt: Entspannung durch Kultur und Handel

Eine zentrale Veranstaltung des WRF ist die Diskussionsrunde mit dem Thema „Europäisch-russische Beziehungen: Multilaterale Ost-West-Beziehungen in Zeiten des Wandels“. Die Teilnehmer sind der LINKEN-Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko, der Viscount von Waverley aus dem House Of Lords, Olga Podberezkina von der Russischen Staatsduma, Mirjam Zwingli vom WRF sowie Frank Creyelman vom flämischen Parlament.

Weitere Referenten des Forums sind unter vielen anderen Martin Hoffman vom Deutsch-Russischen Forum, der russische Handelsbotschafter in Großbritannien, Alexander Yarovoy, sowie Abgesandte zahlreicher Firmen oder Anwaltskanzleien – letztere bestreiten Diskussionsrunden mit Themen wie „Juristische Kooperationen zwischen Europa und der Russischen Föderation“ oder die „Stärkung von Banden durch Medien, Sport und Kultur“.

In den letztgenannten Themen könnte eine der Stärken des WRF liegen – in einem Ausbau der Verbindungen jenseits der großen Politik: in Form von Partnerschaften bei Business,

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Entspannung Jetzt!

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15-08-19 09:19:00,

Wir brauchen eine breite gesellschaftliche und parteiübergreifende Debatte über eine neue Entspannungspolitik

Eine Welt ohne Krieg

Seit dem 8. Mai 1945 Jahren können wir diesen Tag der Befreiung Europas vom Faschismus feiern. “Um künftige Geschlechter vor der Geißel des Krieges zu bewahren”, verabschiedeten am 26. Juni 1945 in San Francisco Vertreter von fünfzig Staaten die “Charta der Vereinten Nationen”. Damit wurde erstmals im Völkerrecht der Krieg als Mittel der Politik verboten und die friedliche Schlichtung aller Streitigkeiten zur Pflicht gemacht. Am 1. Dezember 1948 verabschiedete die Vollversammlung der Vereinten Nationen die UNO-Menschenrechtskonvention. Damit setzten die Vereinten Nationen die völkerrechtlichen Grundlagen für eine Zukunft ohne Krieg und Verfolgung.

Heute, dreißig Jahre nachdem die Entspannungspolitik erfolgreich zum Fall der Berliner Mauer und zum Ende des Kalten Krieges geführt hatte, stehen wir am Anfang eines neuen Kalten Krieges, der uns an den Rand eines großen Konflikts führen kann: Aus Anlass der Auseinandersetzung über das Atomwaffenprogramm Nordkoreas wiederholte der ehemalige US-Verteidigungsminister William Perry im Informationsdienst The Hill seine Warnung:

“Die Atomkriegsgefahr ist heute größer als je zuvor! […] Heute, mit der andauernden Feindseligkeit zwischen den USA und Russland, schaffen wir erneut Voraussetzungen, die zu einem Atomkrieg auf Grund von Fehleinschätzungen führen können. […] Eine beunruhigende Rückkehr zu den Atomkriegsgefahren des Kalten Krieges zusätzlich zu den neuen Gefahren des nuklearen Terrorismus und regionaler Atomkriege führt mich zu dem Schluss, dass die Gefahren einer Atomkatastrophe heute größer sind als während des Kalten Krieges. Eines ist ganz klar: Unsere derzeitige Politik ist völlig ungeeignet zum Umgang mit diesen existentiellen Gefahren.”

Erinnern wir uns: Nach dem Zweiten Weltkrieg trug in Westeuropa die Zusammenarbeit ehemaliger “Erzfeinde” zu Frieden und Wohlstand bei. Aber Jahrzehnte des friedlichen Wiederaufbaus bis 1989 begleitet vom Kalten Krieg, der Deutschland und Europa spaltete und außerhalb Europas begleitet war von zahlreichen Kriegen – wie in Korea und Vietnam – und von einem beispiellosen, konventionellen wie atomaren, Wettrüsten.

Der Konflikt eskalierte durch die Kubakrise bis an den Rand des Atomkrieges, der anschließende, von John F. Kennedy und Nikita Chruschtschow ausgehandelte Kompromiss über einen beiderseitigen Abzug von Mittelstreckenraketen beendete die Kuba-Krise und wurde – trotz der Ermordung Kennedys und der Entmachtung Chruschtschows – zum Grundmuster zahlreicher Verträge zwischen den USA und der UdSSR über Rüstungskontrolle und Krisenmanagement.

Die von Willy Brandt und Egon Bahr entwickelte Entspannungspolitik schaffte seit 1969 durch Ostverträge und KSZE-Schlussakte Vertrauen und Voraussetzungen für das Ende des Kalten Krieges in Europa.

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