Zur Genese der Entspannungspolitik | KenFM.de

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14-08-19 08:56:00,

von Peter Brandt.

Ein Auszug aus dem Buch „Frieden! Jetzt! Überall!“

Am Beginn der Entspannungsidee steht die Zeit der Weimarer Republik nach dem Ersten Weltkrieg.(1) Oft wird nicht gesehen, dass der durch Gebietsverluste und Reparationen, durch die Festlegung von Deutschlands Alleinschuld und die höchst selektive Anwendung des nationalen Selbstbestimmungsrechts drückende Versailler Frieden (das »Diktat«) von beinahe dem gesamten politischen Spektrum abgelehnt und für zwingend revisionsbedürftig gehalten wurde. SPD und Zentrum stimmten in der Nationalversammlung der Vertragsunterzeichnung nur angesichts der alliierten Drohung zu, den Krieg sonst wieder aufzunehmen.

Relativ rasch entwickelte sich aus der Notlage der Republik ein außenpolitischer Ansatz, der Überlegungen und Methoden vorwegnahm, die später dem Stichwort »Entspannung« zuzurechnen sind. Zu Recht wird dabei Gustav Stresemann hervorgehoben, dessen Politik der Verständigung sich deutlich von der Machtorientierung des Kaiserreichs unterschied. Ihr vorausgegangen war 1923 eine dramatische Zuspitzung des Konflikts zwischen Deutschland und der französischen Siegermacht, die zusammen mit belgischen Truppen wegen nicht erfüllter Reparationspflichten das Ruhrgebiet besetzte.

Doch auch Frankreich konnte seine Ziele nicht erreichen; die Ruhrbesetzung war zudem weltweit unpopulär. Der US-amerikanische Dawes-Plan brachte 1924 eine zwischenzeitliche Regelung der Reparationsproblematik, doch als wirklicher Durchbruch wurde erst der Vertrag von Locarno im Oktober 1925 empfunden, in dem Deutschland – jetzt aus freien Stücken – auf Elsass-Lothringen und Eupen-Malmedy verzichtete, während die Anerkennung der Grenze zu Polen (»polnischer Korridor«) unverbindlicher erfolgte. Locarno brachte dem Deutschen Reich zudem die Option auf den Eintritt in den Völkerbund ein, der im Herbst 1926 erfolgte. Mit dem Vertragswerk war ferner die Aussicht auf eine baldige Räumung, zuerst des Ruhrgebiets und dann des linksrheinischen Gebiets, von alliierten Truppen verbunden, die bis 1930 durchgeführt wurde. Die Konferenz von Locarno bewirkte eine qualitative Veränderung im Verhältnis zwischen Siegern und Besiegten, die erstmals wieder auf gleicher Augenhöhe miteinander verhandelten.

Die Rolle der SPD während der Außenpolitik der 1920er-Jahre

Die seit 1922 wiedervereinigte SPD, namentlich der spätere Reichskanzler Hermann Müller, Rudolf Breitscheid und der Parteihistoriker Rudolf Hilferding, gaben Stresemann die parlamentarische Rückendeckung.(2) Die Sozialdemokraten erstrebten die Gleichberechtigung Deutschlands nicht, damit wieder die traditionelle Macht- und Hegemonialpolitik betrieben werden konnte. Sie wollten die Einbindung des Deutschen Reiches in ein immer dichteres Netz gegenseitiger Abhängigkeiten zwischen den Staaten,

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Das Ende der Entspannungspolitik

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06-08-19 07:03:00,

Den Vertrag zu erneuern, so wie er als Abkommen zwischen den USA und der Sowjetunion seinerzeit geschlossen wurde, käme der Erneuerung einer geplatzten Illusion gleich. War doch der Vertrag ohnehin nur ein vorübergehendes Entspannungsgeschenk zur Beruhigung Europas, das die Trump-Regierung jetzt zurückgezogen hat, um Europa in ihre Konfrontationspolitik gegenüber Russland neu einzubinden.

Die strategischen Dimensionen des atomaren Patts waren von diesem Vertrag ohnehin nicht berührt. Er wurde zudem nicht mit Europa, sondern über dessen Souveränität hinweg zwischen den Großmächten geschlossen. Diese Situation würde sich nur wiederholen, wenn jetzt gegenseitige Kontrollen zwischen den USA und Russland über die Einhaltung des Vertrages vereinbart würden und selbst wenn die NATO eine Kontrolle der in Rumänien und Polen stationierten Abschussrampen zugestände. Europa, die EU wäre in dem Falle nicht Vertragspartner, das heißt, Europa bliebe — wie schon 1987 — als Objekt außen vor.

Einen erneuerten Vertrag auf alle Länder ausweiten zu wollen, die inzwischen über landgestützte Mittelstreckenraketen verfügen oder zur Zeit danach streben, scheitert an den Staaten, deren Potential wesentlich auf landgestützten Systemen beruht. China beispielsweise wäre erst dann bereit, sich einem solchen Vertrag anzuschließen, wenn zuvor die interkontinentalen Langstreckenpotenzen, allen voran diejenigen der USA, aber auch Russlands abgebaut würden.

Das ist eine klare Logik, denn ein einseitiger Abbau von landgestützten Mittelstreckenraketen bei Beibehaltung der interkontinentalen Suprematie der USA und Russlands käme einer nuklearen Entwaffnung und Unterordnung Chinas gleich. Das ist von Peking nicht zu erwarten. Aus Chinas Sicht müsste vor jeder Ausweitung nuklearer Kontrolle nach Art des INF mit der Reduzierung der interkontinentalen Potenzen begonnen werden. Ähnliches gilt notwendigerweise für die anderen kleineren Atommächte.

Bleibt die ersatzlose Versenkung des Vertrages. Das wäre angesichts der realen Bedeutungslosigkeit, was die waffentechnische Überholtheit des Vertrages im strategischen Kräfteverhältnis betrifft, „eigentlich“ kein Problem — wenn seine Abschaffung nicht zum Vorwand für eine neue Runde, sagen wir, eines kleinen zusätzlichen Rüstungswettlaufs genommen werden könnte, dessen einziger erkennbarer Zweck dann die Vertiefung der Konfrontation zwischen EU und Russland wäre mit dem Ziel, Russland so wie seinerzeit die Sowjetunion totzurüsten und Europa in der Konfrontation mit Russland zu erschöpfen.

Aus dieser Situation kann nur eine Politik herausführen, die Abschied nimmt von der Feinderklärung gegenüber Russland.

Zwei unterschiedliche, sich gegenseitig ergänzende Maßnahmen wären notwendig:

  • Die Aufnahme von Verhandlungen für die Ersetzung des bilateral zwischen den Großmächten Sowjetunion und USA seinerzeit geschlossenen INF-Vertrages durch einen Rüstungskontrollvertrag zwischen Russland und der Europäischen Union,

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