NRW: Shoppen erlaubt – demonstrieren verboten

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30-04-20 09:04:00,

Gericht: RWE setzt sein Zerstörungswerk ohnehin noch länger fort, daher ist Demonstrationsrecht nicht so wichtig

In Nordrhein-Westfalen sind zwar die Shopping Malls schon seit längerem wieder offen und CDU-Ministerpräsident Armin Laschet gibt sich – wenig fachkundig – als Vorreiter im Kampf gegen die Corona-Beschränkungen, aber natürlich nur im Interesse der Wirtschaft. Bürgerrechte sind hingegen nicht so wichtig. Entsprechend gab es ein Njet für eine kleine Menschenkette mit 50 Leuten und gebührendem Abstand.

Erst hatte die zuständige Verwaltung den Tagebau-Anwohnern westlich von Köln verboten zu demonstrieren, und nun hat auch ein Gericht befunden, dass Demonstrieren nicht so wichtig sei. Schließlich, so das Gericht nach Darstellung der Demoanmelder, sei keine Eile für den Protest geboten, da RWE auch in Zukunft weiter baggern würde.

Doch genau darum geht es. Das Anwohnerbündnis “Alle Dörfer bleiben” berichtet, dass sich die Bagger bedrohlich auf einige der Dörfer zu bewegten und RWE unverdrossen weiter Abrissarbeiten vornehme.

Dabei ist derzeit der Bedarf an Braunkohle denkbar gering. Die Verstromung von Stein- und auch Braunkohle war in den vergangenen Monaten stark rückläufig. Dazu haben neben dem etwas verminderten Strombedarf aufgrund der Krise vor allem Rekorderträge der Wind- und Solaranlagen und vergleichsweise hohe CO2-Preise beigetragen.

Der Betrieb von Braunkohlekraftwerken dürfte sich zur Zeit kaum lohnen. Dass RWE dennoch so hartnäckig an den Tagebauen festhält, ist sicherlich einer Mischung aus Strukturkonservatismus großer Apparate, technischen Problemen, die aus einem temporären Abschalten erwachsen würden, sowie der Hoffnung geschuldet, über Druck auf die Verantwortlichen in Bund und Land steuerfinanzierte Zuschüsse für die vermeintlich unverzichtbare Anlagen zu bekommen.

Mit der Braunkohle ist es bei Lichte besehen aber nicht mehr besonders weit her. In diesem Jahr hatte die Erzeugung der erneuerbaren Energieträger Wind, Sonne, Biomasse und Wasserkraft bisher einen Anteil 55,9 von Prozent an der deutschen Nettostromproduktion. Auf die Braunkohle entfiel hingegen nur ein Anteil von 13,7 Prozent, wie die Daten des Fraunhofer Instituts für Solare Energiesysteme zeigen. Der hätte leicht auch von den noch immer chronisch unterforderten Gaskraftwerken übernommen werden können.

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In Russland erlaubt: Das russische Fernsehen über das heikle Thema Leihmutterschaft | Anti-Spiegel

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02-12-19 08:52:00,

In der Sendung „Nachrichten der Woche“ geht es immer auch um inner-russische Themen, die ich meist nicht übersetze, weil sie für deutsche Leser nicht interessant und oft auch ohne Kenntnisse Russlands kaum zu verstehen sind. Aber die gesellschaftliche Diskussion in Russland über Leihmütter finde ich auch für deutsche Leser interessant.

Leihmutterschaft ist ein sehr umstrittenes Thema. In Deutschland und den meisten europäischen Ländern ist sie verboten. In Russland jedoch nicht. Da nun ein prominentes russisches Ehepaar offen damit umgeht, eine Leihmutter zu engagieren, um den eigenen Kinderwunsch zu erfüllen, wurde das Thema wieder öffentlich diskutiert.

Ich fand den Bericht des russische Fernsehens darüber sehr interessant, weil er beide Seiten dieser moralischen Frage beleuchtet und auch schonungslos die Probleme benennt, die es in Russland bei dem Thema aus rechtlicher Sicht gibt. Egal, wie man zu dem Thema stehen mag, den Bericht – eigentlich zwei Berichte, ein Kommentar des Moderators und eine Reportage zum Thema – fand ich so interessant, dass ich ihn übersetzt habe.

Beginn der Übersetzung:

Die Aussage der berühmten Produzentin Yana Rudkowska, dass sie und ihr Mann – er ist der zweimalige Eiskunstlauf-Olympiasieger Jewgeni Plushenko – ein Kind haben wollen, das eine andere Frau zur Welt bringen soll, war eine Sensation für die Boulevard-Presse. So öffentlich hat sich bei uns bisher keine Familie dazu geäußert. Die Leihmutter wurde bereits aus vielen Kandidatinnen ausgewählt, es sind nur noch einige rechtliche Formalitäten zu lösen. Aber der Plan ist: Die Frau, die ein Kind für Rudkowska und Plushenko gebären wird, wird für eine Weile direkt im Haus des berühmten Paares leben.

Es ist wichtig zu verstehen, dass Rudkowska und Plushenko offiziell verheiratet sind und ihre Ehe auch kirchlich geschlossen haben. Und das war für sie keine Formalie. Immerhin nennt Yana ihren Jewgeni einen „tief religiösen Menschen“. Für uns ist das sehr wichtig, denn unser Thema ist nicht die Beziehung des Paares, sondern die ideologischen Konflikte in der Gesellschaft, die man an diesem Beispiel sehen kann.

Wir sprechen über die so genannte Leihmutterschaft, das ist moderne Medizintechnik, die es dem männlichen Samen und der weiblichen Eizelle ermöglicht, sich in einem Labor zu vereinen, in vitro, und einen menschlichen Embryo zu bilden. Im Idealfall sind Vater und Mutter bekannt, aber der auf diese Weise und unter Zustimmung aller Beteiligten entstandene Embryo,

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Der Rückzug der USA erlaubt die Frage der Kriegsverbrechen der Koalition

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31-12-18 08:06:00,

Sofort nach der Ankündigung des Abzugs der US-Truppen vom Norden Syriens, haben syrische und russische Experten gesagt, dass es endlich möglich sei, die Kriegsverbrechen der Koalition genau bewerten zu können.

Dieses Bündnis besteht aus 74 Staaten, darunter Frankreich und das Vereinigte Königreich. Es hat besonders Raqqa mit einem Bomben-Teppich dem Erdboden gleichgemacht, und fast alle Bewohner dieser von Daesch besetzten Stadt getötet.

Die Koalition hätte sich auch enthalten, Nahrung und Pflege für die Flüchtlinge im Lager Rukban zu liefern, was eine sehr hohe Sterblichkeitsrate verursachte. Zeugen versichern, dass die US-Soldaten vor ihrem Abzug, eine Menge Leichen einäscherten.

Übersetzung
Horst Frohlich

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