Vortrag von Ernst Wolff und Ullrich Mies: Wie der Westen Krisen erzeugt und Kriege vorbereitet | KenFM.de

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11-06-19 11:31:00,

Die Friedenshoffnung nach dem Zerfall der Sowjetunion und der Auflösung des Warschauer Paktes ist längst im Kampfgeschrei der NATO zerstoben. Der Wirtschaftskrise des Jahres 2008 folgte keine vernünftige Umkehr, vielmehr ein noch offensiveres Expansionsstreben. Das Diktum von der „westlichen Wertegemeinschaft“ ist zum Synonym für eine aggressive Weltherrschaft geworden. Im Vortrag wird aufgezeigt, wie sich die autoritären Strukturen hinter parteienbasierten, parlamentarisch-demokratischen Kulissen verfestigen und sich die tatsächliche Macht im Tiefen Staat manifestiert: Der Tiefe Staat ist die „permanente Regierung“, der „Dunkelraum der Herrschenden“, der seine Interessen unabhängig von Wahlausgängen verfolgt und durchsetzt.

Teile des Tiefen Staates sind für die Öffentlichkeit sichtbar, wie Regierungsmitglieder, kriegsaffine Parlamentarier oder Kriegspropagandisten in den Medien. Der wesentlichere Teil des Tiefen Staates entzieht sich der Öffentlichkeit, ist als anti-demokratisches Faktum weder wählbar noch abwählbar, arbeitet langfristig orientiert im Hintergrund, bestimmt jedoch maßgeblich den Lauf der Entwicklungen. Diese unterhalb des Radars der Öffentlichkeit wirkenden Kräfte setzen sich unter anderem zusammen aus Finanzkapital, Rüstungskonzernmacht, Ideologiefraktionen in Außen-, Kriegs- und Finanzministerien, neokonservativen Think Tanks, der konzern- oder parteipolitisch gesteuerten Mainstream-Medien, gekaufter Wissenschaft, NATO- und EU-Entscheidungsgremien, Geheimdiensten.

Donnerstag, den 4. Juli 2019

Beginn: 19:00 Uhr,  Ende: ca. 21:00 Uhr

Zeughaus Augsburg, Filmsaal

Zeugplatz 4, 86150 Augsburg

Referenten

Ullrich Mies, Diplom-Sozialwissenschaftler, studierte Politik und Internationale Politik in Duisburg und Kingston/Jamaica. Seine Arbeitsgebiete umfassen Kapitalismuskritik, Demokratiezerfall und Antimilitarismus. Er ist Autor zahlreicher Artikel und schreibt unter anderem für die Medien Rubikon, Neue Rheinische Zeitung, KenFM, Sputnik und Neue Debatte. Er ist Mitherausgeber von „Fassadendemokratie und Tiefer Staat. Auf dem Weg in ein autoritäres Zeitalter“ (2017) sowie Herausgeber von „Der Tiefe Staat schlägt zu. Wie die westliche Welt Krisen erzeugt und Kriege vorbereitet“ (2019).

Ernst Wolff, 1950 in Tianjin / VR China geboren, wuchs in Südostasien auf, ging in Deutschland zur Schule und studierte in den USA. Er lebt als freier Journalist in Berlin, schreibt regelmäßig zu aktuellen Themen und hält weltweit Vorträge, die das aktuelle Tagesgeschehen vor seinen finanzpolitischen Hintergründen beleuchten. Wolff ist Autor der Bücher „Finanztsunami – wie das globale Finanzsystem uns alle bedroht“, erschienen in der edition e. wolff und „Weltmacht IWF – Chronik eines Raubzugs“,

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Es wird ernst

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05-05-19 02:49:00,

Twitter sperrt im Wahlkampf satirische Accounts

“Dringende Wahlempfehlung für alle AfD-Wähler. Unbedingt den Stimmzettel unterschreiben. ;-)”

So lautete am 8. März 2016 ein Tweet des bekannten Fachanwalts für IT-Recht Thomas Stadler, der auch einen Link zum (mäßig) satirischen Account AfD-Hauptquartier enthielt. Doch dieser Tage versteht Twitter keinen Spaß und sperrte den Account des politisch äußerungsfreudigen Anwalts – mit dreijähriger Verspätung.

Stadler zufolge wirft ihm Twitter vor, er versuche, Wahlen zu beeinflussen. Wenn der Anwalt weiter zwitschern möchte, möge er doch bitte den bösen Tweet löschen. Der bekannte Blogger denkt allerdings nicht daran.

Die Annahme, jemand lasse sich auf Twitter das Unterschreiben von Wahlscheinen einreden, ist einigermaßen absurd. Wer wirklich so doof sein sollte, schafft zweifellos auch auf andere Weise den Anschluss an die ca. 2 % ungültigen Stimmen.

Die Sperrung dürfte auf eine Meldefunktion von Twitter zurückzuführen sein. Demnach machte sich also irgendeine verlorene Seele die Arbeit, in Stadlers über 54.000 Tweets nach etwas zu suchen, um durch Verpetzen den Account lahm zu legen. Da sich Satire auch mit Suchfunktionen nur begrenzt filtern lässt, ist das wohl letztlich Handarbeit. Vermutlich wühlen sich daher dieser Tage Lösch-Brigaden durchs Netz, die systematisch politischen Gegnern den Schnabel verbieten wollen.

Twitter ist nur begrenzt schuldig, denn die Politik hatte jüngst die Social Media-Plattformen aufgefordert, Manipulation der EU-Wahl einzuhegen. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz des Heiko Maas lässt grüßen, seine inzwischen 18%-Partei bangt um jede Stimme.

Das kleine Problem dabei ist allerdings, dass Meinungen ja erst durch Kommunikation gebildet werden müssen und gegenseitige Beeinflussung das Wesen der Demokratie ist. Während wenig dagegen spricht, Social Bots aus dem Rennen zu nehmen, erscheint der Versuch pädagogischer Umerziehung von Freizeit-Satirikern allerdings nicht als sonderlich aussichtsreich. Schon gar nicht ohne aktuellen Bezug.

Das von Heiko Maas durchgepeitschte Gesetz, das zwangsläufig zu Overblocking führen muss, raubt gelegentlich auch den eigenen Genossinnen und Genossen die Stimme. So wurde etwa gerade Sawsan Chebli wegen eines missverständlichen Tweets ausgesperrt. Wenn dann demnächst die Uploadfilter kommen, braucht nicht einmal mehr gepetzt zu werden.

Solche Sperrungen haben aber durchaus Wechselwirkung. Zum einen werden die Denunzianten gezwungen, die eigene Filterblase zu verlassen und beim politischen Gegner die an sie adressierte Kritik auch zu lesen,

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Is het pokeren of is het ernst? | Uitpers

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25-03-19 10:38:00,

Is Theresa gewoon aan het pokeren of is het ernst met haar mogelijke afzetting? Niet dat het veel zal veranderen aan de fundamentele keuze die het V.K. moet maken, maar de korte termijn kan er wel anders gaan uitzien.

De foto die afgelopen week het meest succes had in Eurokringen was die waar de sherpa’s – de directe adviseurs van de regeringsleiders – tijdens de Europese top met man en macht probeerden ergens een glimp van het laatste nieuws op te vangen. Hallucinant. Niemand weet het nog. Niemand die nog iets durft voorspellen.

Of er een nieuwe stemming kan komen is nog onduidelijk. Komt die er niet, dan vervalt de termijn die de Europese Raad had gegeven voor 22 mei.

Het wordt dan uitkijken naar 12 april. Maar die datum zegt absoluut niets over wat dan mogelijk is. De regering kan eventueel langer uitstel vragen. Mocht de Europese Raad het daarmee eens zijn, dan moet ze stante pede Europese verkiezingen organiseren. De Brexiteers zullen woedend zijn en vrezen dat van uitstel afstel komt.

Ze kan artikel 50 gewoon intrekken. Dan valt alles weg en blijft het VK lid van de Europese Unie. Voorlopig toch.

Of op 12 april treedt de harde Brexit gewoon in werking. Schluss. Een paar maanden chaos, dan valt alles weer op zijn pootjes. En niemand die kan zeggen of die pootjes recht dan wel krom zullen zijn, het V.K. dan wel de rest-EU de grote verliezer wordt. Of beiden. En iedereen houdt de adem in voor wat dit betekent aan de Noordierse grens.

Een keuze

Na negen maanden twijfel en twee jaar onderhandelen zou één ding duidelijk moeten zijn. Wil het VK überhaupt enig voordeel halen uit Brexit, dan moet het gewoon de EU verlaten. Of dat voordeel ook realiteit wordt valt af te wachten, maar het is een keuze die velen willen maken. Het land is dan inderdaad vrij om een hard neoliberaal beleid te voeren en handelsakkoorden af te sluiten met wie het maar wil met de regels die het wil. De tijdelijke chaos kan wellicht beperkt worden, de EU heeft hoe dan ook al heel wat wetgeving goedgekeurd om de meest dringende problemen aan te pakken.

Deze keuze kan gezien worden als een gok,

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Tödlicher Ernst

Tödlicher Ernst

22-08-18 08:41:00,

Die deutsche Arzneimittelaufsichtsbehörde, das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) entstand Anfang der 90er Jahre aus dem Bundesgesundheitsamt (BGA). Damals in den 80er Jahren – die älteren Leser werden sich hieran sicher erinnern – erschütterte ein Arzneimittelskandal die Republik und führte zur Auflösung der alten und zum Entstehen der neuen Aufsichtsbehörde. Es ging um Blutkonserven, die mit dem HIV-Virus verseucht waren. Sie wurden Blutern verabreicht, die infolgedessen an Aids erkrankten und vielfach daran verstarben.

Ende September 1993 erfuhr der damalige Bundesgesundheitsminister Horst Seehofer, dass das Bundesgesundheitsamt schon seit Mai 1993 von HIV-positiven Blutplasmakonserven der Firma UB Plasma wusste, aber nichts unternommen hatte (1). Wenige Tage später entließ er den damaligen BGA-Präsidenten Dieter Großklaus. Im Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages wurde festgestellt, „dass rund 60 Prozent der durch kontaminierte Blutprodukte ausgelösten HIV-Infektionen hätten verhindert werden können“.

Ferner wurde kritisiert, „dass es dem Bundesminister nicht gelungen ist, den nach der Contergan-Katastrophe für Arzneimittel-Großrisiken geschaffenen Pharmapool zu Leistungen an die Stiftung (für durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen) heranzuziehen (…) (obwohl) der Pool mit über 800 Millionen DM über mehr als ausreichende Mittel verfügt“ (2).

In die Zeit des Übergangs von der alten Aufsichtsbehörde BGA hin zur heutigen Aufsichtsbehörde BfArM fiel auch die Zulassung zahlreicher Antidepressiva, der so genannten Selektiven Serotonin Wiederaufnahmehemmer – Selektive Serotonin Reuptake Inhibitors –, kurz SSRI-Antidepressiva.

Dass diese Medikamente in allen westlichen Staaten überhaupt die Zulassung erhalten haben, obwohl schon zu Beginn erhebliche Sicherheitsrisiken, insbesondere zum Suizidrisiko, erkennbar waren – kann das ohne aggressives Marketing und die Einflussnahme auf Entscheidungsträger wirklich erklärbar sein?

Wie dies gemacht wurde, zeigt in besonders eindringlicher Weise das Beispiel Prozac, oder Fluctin, wie das Medikament in Deutschland heißt.

Prozac war das erste in Deutschland zugelassene SSRI-Antidepressivum und der Beginn einer neuen Ära von Medikamenten, der so genannten Blockbuster-Präparate. Das heißt, dass dieses Medikament allein einen Umsatz von mehr als einer Milliarde US-Dollar erzielte. Doch bis es soweit war, dass Prozac beziehungsweise Fluctin in Deutschland über den Ladentisch der Apotheken gereicht und von den Ärzten verschrieben werden konnte, war es ein langer Weg, der einiges an „Überzeugungsarbeit“ bei Meinungsführern und Entscheidern erforderte.

Wie diese aussah, darüber konnte John Virapen ein Liedchen singen. Virapen, ein ehemaliger Pharmamanager bei Eli Lilly – der US-Firma, die Prozac entwickelt hatte – lebte zuletzt in Deutschland und verstarb leider vor einigen Jahren.

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