Erweiterte Anklage gegen WikiLeaks-Gründer Julian Assange

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26-06-20 07:44:00,

Erweiterte Anklage gegen Julian Assange

Sie stammt von FBI-Agenten und verurteilten Kinderschändern

von Oscar Grenfell

Julian-Assange-Auslieferung-Auslieferungsantrag-investigativer-Journalist-WikiLeaks-Kritisches-Netzwerk-Verleumdung-Verleumdungskampagne-FBI-Ogmundur-JonassonDas Justizministerium hat am Mittwoch eine Neufassung der Klage gegen Julian Assange erlassen. Sie zielt darauf ab, den Ruf des WikiLeaks-Gründers zu ruinieren und ihn persönlich zu vernichten. Es ist der jüngste Angriff in einer seit Jahren andauernden Kampagne der US-Regierung und ihrer Geheimdienste.

Die neue Anklageschrift enthält keine neuen Anklagepunkte, die zu denen vom Mai 2019 hinzukommen würden. Die 17 Anklagepunkte aufgrund des Spionagegesetzes bleiben weiter bestehen. Sie beziehen sich auf die Veröffentlichung von Dokumenten, die Chelsea Manning an WikiLeaks weitergereicht hatte. Damit wurden historische Kriegsverbrechen im Irak und in Afghanistan und illegale diplomatische Intrigen aufgedeckt.

Diese Anklagepunkte stellen einen massiven Angriff auf die Pressefreiheit und den ersten Zusatzartikel zur US-Verfassung dar und zielen direkt auf das Recht jedes Journalisten, Material über die „nationale Sicherheit“ zu veröffentlichen.

„Der Kongress soll kein Gesetz erlassen, das eine Einrichtung einer Religion zum Gegenstand hat oder deren freie Ausübung beschränkt, oder eines, das Rede- und Pressefreiheit oder das Recht des Volkes, sich friedlich zu versammeln und an die Regierung eine Petition zur Abstellung von Missständen zu richten, einschränkt.“[ergä. durch H.S.]

Die Anklageschrift enthält außerdem eine Anklage wegen Verschwörung zum Hacken von Computern. Das war die erste Anklage der USA, die gegen Assange erhoben wurde, nachdem die britische Polizei ihn im April 2019 aus der ecuadorianischen Botschaft in London verschleppt hatte.

Das neue Material, das nun dem einleitenden Teil der neuen Anklageschrift hinzugefügt wurde, ist ein verzweifelter Versuch, diesen einen Anklagepunkt zu untermauern und das Narrativ zu stärken, dem zufolge Assange ein „Hacker“ sei, aber kein Verleger oder Journalist.

Die Anklageschrift wurde in dieser Frage ausgeweitet, weil der Vorwurf, Assange habe Computer gehackt, in der Öffentlichkeit völlig diskreditiert ist. Das hatte auch der Beginn der britischen Auslieferungsanhörungen in der letzten Februarwoche ergeben. Der Anklageschrift zufolge soll Manning Assange im März 2010 um Hilfe beim Knacken einer Hash-Funktion oder eines Passworts gebeten haben, um sich anonym in das Computernetzwerk der US-Armee einzuloggen.

Inzwischen wird praktisch allgemein anerkannt, dass die betreffende kryptographische Einheit niemals gehackt wurde. Darüber hinaus hatte Manning zu diesem Zeitpunkt bereits das Material beisammen, das sie WikiLeaks zur Verfügung stellen wollte. Der Zweck ihrer halb im Scherz gestellten Anfrage war es,

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Erweiterte DNA-Analyse – DNA ist kein Augenzeuge, der eine Aussage machen möchte

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15-11-19 08:05:00,

Hatte der Täter blaue oder braune Augen? Schwarze oder blonde Haare? Das sollen ErmittlerInnen laut dem Gesetzentwurf zur Modernisierung des Strafverfahrens bald mit sogenannten erweiterten DNA-Analysen ermitteln dürfen. Doch am Entwurf des Justizministeriums, über den der Bundestag am heutigen Freitag abstimmt, gibt es Kritik: Die sogenannte erweiterte DNA-Analyse ist nicht immer so zuverlässig, wie die ErmittlerInnen sich das wünschen würden, und bietet Potenzial für Diskriminierung und Stigmatisierung. Wir haben darüber mit Prof. Dr. Veronika Lipphardt gesprochen.

Lipphardt ist Wissenschaftsforscherin an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg. Sie ist Teil von WIE-DNA, einer wissenschaftlichen Initiative zu erweiterten DNA-Analysen. Die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler von WIE-DNA verfassten zu den Plänen einer erweiterten DNA-Analyse im Gesetzesentwurf zur Modernisierung des Strafverfahrens eine ausführliche Stellungnahme.

netzpolitik.org: Worum geht es in dem Gesetzentwurf des Justizministeriums bezogen auf DNA-Analysen?

Prof. Dr. Veronika Lipphardt: Bisher durften ErmittlerInnen DNA-Profile in gefundenen Spuren direkt mit DNA-Profilen in einer Datenbank abgleichen oder das Geschlecht einer Person feststellen. Dieses Gesetz soll erweitert werden. In Zukunft sollen sie auch statistische Aussagen über Haar-, Haut- und Augenfarbe machen können.

netzpolitik.org: Das heißt, die ErmittlerInnen gehen an einen Tatort, finden DNA-Material und schauen dann: Welche Augenfarbe hat der Täter oder die Täterin wahrscheinlich?

Lipphardt: Die Analyse schaut nach sogenannten SNPs. Das sind Stellen im Genom, die nicht bei allen Menschen gleich sind. Eine bestimmte Kombination solcher SNPs erlaubt eine Aussage über die wahrscheinliche Haar-, Haut- oder Augenfarbe. Für jede dieser einzelnen Farben gibt es unterschiedliche SNPs und es wird statistisch analysiert, welche Haarfarbe jemand wahrscheinlich hat, der diese Kombination von spezifischen Mutationen an bestimmten Stellen im Genom hat.

netzpolitik.org: Welche Eigenschaften außer Haar-, Haut- und Augenfarbe lassen sich aus diesen SNPs sonst noch ablesen?

Lipphardt: Aus DNA kann man nichts „ablesen“, denn da gibt es keinen Text, in den etwas hineingeschrieben ist. DNA ist auch kein Augenzeuge, der auf die Ẃache kommt und eine Aussage machen möchte. DNA ist ein hochkomplexes Gebilde und WissenschaftlerInnen müssen ungeheuer vielseitige Fähigkeiten haben, um diese Informationen interpretieren zu können.

In der Genom-Forschung versucht man, mit sehr großen Datensätzen und raffinierten statistischen Methoden Eigenschaften aus der DNA abzuleiten. Es geht darum, Korrelationen zwischen SNP-Kombinationen und einem Merkmal nachzuweisen. Bei der Verhaltensgenetik versucht man etwa,

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Erweiterte DNA-Analyse: Populistischer Stimmenfang statt wirksames Ermittlungsinstrument

Erweiterte DNA-Analyse: Populistischer Stimmenfang statt wirksames Ermittlungsinstrument

15-05-18 12:37:00,

Seit knapp zwei Jahren findet eine öffentliche Diskussion über den polizeilichen Einsatz von Genanalysen statt. Dabei geht es insbesondere um die Ableitung äußerer Merkmale und der „biogeografischen Herkunft“ aus DNA (künftig etwas verkürzt „DNA-Phänotypisierung“ genannt). Auslöser der Debatte waren zwei Mordfälle in Südbaden. Die DNA-Phänotypisierung ist bisher in Deutschland weder im Strafprozessrecht noch im der Gefahrenabwehr dienenden Polizeirecht erlaubt. Das soll sich nach der Vorstellung von Politikern ändern, die damit werben, dass man aus der DNA von an einem Tatort gefundenen Spuren ein „genetisches Phantombild“ des Spurenlegers erstellen könnte.

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Das bayerische Gesetz

Aktuell steht der am 15. Mai geplante Beschluss des Bayerischen Landtags mit der CSU-Mehrheit zur Diskussion. Dabei soll in einem Artikel 32 des Polizeiaufgabengesetzes (PAG) unter der Überschrift „Datenerhebung“ in einem Absatz 2 die „molekulargenetische Untersuchung aufgefundenen Spurenmaterials“ erlaubt werden „zum Zwecke der Feststellung des DNA-Identifizierungsmusters, des Geschlechts, der Augen-, Haar- und Hautfarbe, des biologischen Alters und der biogeographischen Herkunft des Spurenverursachers […], wenn die Abwehr der Gefahr auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre.“

Dieser bayerischen Zulassung der sogenannten erweiterten DNA-Analyse gingen im Jahr 2017 entsprechende Bundesratsinitiativen von Baden-Württemberg und Bayern zur Strafprozessordnung (StPO) für Zwecke der Strafverfolgung voraus. Diese Initiativen wurden wegen vieler offener Fragen vom Bundesrat zurückgewiesen. Grundsätzlich keinen Beratungsbedarf sahen dagegen im Frühjahr 2018 die Koalitionspartner CDU/CSU und SPD auf Bundesebene, die Folgendes verabredeten: „Die DNA-Analyse wird im Strafverfahren auf äußerliche Merkmale (Haar, Augen, Hautfarbe) sowie Alter ausgeweitet (§ 81e StPO).“ Das bayerische Polizeiaufgabengesetz sieht zusätzlich die Erkennung der „biogeografischen Herkunft“ vor. Kurz vor Verabschiedung wuchs die öffentliche Kritik am gesamten geplanten bayerischen Gesetz und kumulierte in einer Demonstration in München am 10. Mai mit mehr als 30.000 Teilnehmenden, die gegen diese und viele weitere polizeilichen Befugnisse protestierten. Die Kritik veranlasste die Gesetzesinitiatoren kurzfristig, ein Verbot von Untersuchungen zu anderen als den genannten Merkmalen vorzusehen.

Sensitive Daten

Wie bei vielen anderen der geplanten Polizeimaßnahmen sieht der CSU-Gesetzgeber – anders als etwa Anwälte und Datenschützer – keine verfassungsrechtlichen Probleme bei dieser Regelung. Zwar wird zugestanden, dass mit dieser Maßnahme ein Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung stattfindet.

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