Estland macht Druck auf russische Medien und stellt Gebietsforderungen gegen Russland | Anti-Spiegel

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02-01-20 03:47:00,

In deutschen Medien wird immer behauptet, dass die Nato die baltischen Staaten vor territorialen Ansprüchen Russlands schützen müsse. Das Problem ist, dass es genau umgekehrt ist: Nicht Russland stellt Forderungen an die Balten, sondern sie fordern Gebiete von Russland.

In seiner Neujahrsansprache hat der Sprecher des estnischen Parlaments, Henn Pylluas, mitgeteilt, dass der Friedensvertrag von Tartu von 1920 seiner Meinung nach immer noch gültig ist:

„Am 2. Februar jährt sich die Unterzeichnung des Friedensvertrags von Tartu zum 100. Mal. In diesem Vertrag erkannte Russland die Unabhängigkeit Estlands an, damit endete den Befreiungskrieg und die Grenze zwischen Estland und Russland wurde festgelegt. Bei der Wiederherstellung der Unabhängigkeit erkannten alle Staaten Estland als Nachfolger der Republik Estland, einschließlich der Staatsgrenze an. Der Friedensvertrag von Tartu ist gültig und steht noch immer auf der Liste der bestehenden internationalen Verträge der Vereinten Nationen.“

Nach dem Vertrag von Tartu, der zwischen der Russischen Sowjetrepublik und Estland am 2. Februar 1920 geschlossen wurde, gehörte Iwangorod und ein Teil der Region Pechora zu Estland. Nachdem Estland im Jahr 1940 Teil der UdSSR wurde, wurden die betreffenden Gebiete Teile der Russischen Sowjetrepublik. Estnische Politiker erklären regelmäßig, dass der Vertrag ihrer Ansicht nach immer noch in Kraft ist. Insbesondere behauptete der estnische Außenminister Urmas Reinsalu am 21. November 2019, dass das Dokument seiner Meinung nach gelte, solange es keinen neuen Grenzvertrag zwischen Estland und Russland gebe. Gleichzeitig sagte der estnische Außenminister, dass es derzeit keine Möglichkeit für den Abschluss eines Grenzabkommens zwischen den beiden Ländern gebe, weil es Meinungsverschiedenheiten über den Friedensvertrag von Tartu gibt.

Pylluas selbst sagte am 20. November, Russland solle gemäß dem Friedensvertrag von Tartu die genannten Gebiete an die baltische Republik zurückgeben. Zuvor behauptete der estnische Innenminister und Vorsitzende der konservativen Volkspartei, Martin Helme, dass „Russland 5,2 Prozent estnischen Territoriums noch nicht an Estland zurückgegeben hat“.

Das russische Außenministerium wiederum hat wiederholt festgestellt, dass der Friedensvertrag von Tartu seine Gültigkeit verloren hat, nachdem Estland Teil der UdSSR geworden ist. So erklärte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, dass „Russlands Position bekannt ist: der Vertrag von Tartu ist seit langem Geschichte“ und er sei – genauso, wie alle anderen internationalen Abkommen, die Estland, auch mit Sowjetrussland, im Zeitraum 1920-1940, geschlossen hat – nicht mehr gültig. „Für uns ist dieses Thema endgültig abgeschlossen“,

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Pressefreiheit in der EU? Estland droht kritischen Journalisten mit Strafverfolgung | Anti-Spiegel

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27-12-19 07:26:00,

In Estland wird die Pressefreiheit massiv eingeschränkt, aber in Deutschland wird mit keinem Wort darüber berichtet. Russland hat sich bei der OSZE beschwert, aber Estland lässt das kalt.

In Estland haben die Behörden Drohbriefe an Journalisten von Sputnik verschickt, in denen diese ultimativ aufgefordert werden, bis zum 1. Januar zu kündigen, ansonsten würden strafrechtliche Verfahren gegen sie eröffnet. Als Argumentation wird herangezogen, dass der Chef der russischen staatlichen Medienholding „Russia Today“, Dimitri Kiselyev, auf der Sanktionsliste der EU steht. Und wer für jemanden arbeitet, der auf der Sanktionsliste steht, verstößt gegen die Sanktionen und das kann demnach eine Straftat sein. Die estnische Polizei hat am 18. Dezember angekündigt, Strafverfahren gegen jeden Journalisten von Sputnik in Estland zu eröffnen, der nicht bis Neujahr bei Sputnik gekündigt hat.

Paradox ist dabei, dass „Russia Today“ nicht auf der Sanktionsliste steht. Und da Kiselyev nicht der Eigentümer von „Russia Today“ ist, sondern nur der Chef, ist die Argumentation der estnischen Behörden juristisch kaum haltbar. Aber das stört in Estland niemanden.

In Russland schlägt das hohe Wellen, es war sowohl auf Putins Jahrespressekonferenz ein Thema, als auch im russischen Fernsehen. Nun hat sich der russische Föderationsrat, das Analog zum deutschen Bundesrat, mit dem Thema beschäftigt und offiziell die OSZE gebeten, Sputnik zu helfen.

Man stelle sich das einmal umgekehrt vor: Russland würde Sanktionen gegen den Chefredakteur des Spiegel verhängen und dann den Mitarbeitern des Spiegel-Büros in Moskau mit Strafverfahren drohen, wenn sie nicht innerhalb von zwei Wochen kündigen. Das ist schlicht unvorstellbar, die deutschen Medien würden Zeter und Mordio schreien. Aber wenn es in Estland mit russischen Medien gemacht wird, berichten die deutschen „Qualitätsmedien“ nicht einmal darüber.

Der estnische Außenminister Urmas Reinsalu hat sich zu den russischen Reaktionen – Russland hat auch nicht näher genannte Gegenmaßnahmen angedroht – auf Facebook geäußert. Dort schrieb er unter anderem:

„Estland gibt dem Druck eines ausländischen Staates in Angelegenheiten, die mit der unparteiischen Umsetzung von Gesetzen der Republik zusammenhängen, nicht nach. (…) Was die Situation mit Sputnik betrifft, so wenden die estnischen Behörden gemäß der estnischen Rechtsordnung die Sanktionspolitik der Europäischen Union an, die auch für eine Reihe von Bürgern der Russischen Föderation gilt, die die Aggression gegen die Ukraine unterstützt haben.“

Kommentaariks Vene Föderatsiooni ametiisikute surveavalduste kohta Eesti Vabariigi ametiasutuste tegevuse suhtes…

Gepostet von Urmas Reinsalu am Donnerstag,

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Pressefreiheit in der EU? In Estland drohen Journalisten von Sputnik Strafverfahren, wenn sie nicht bis 1.1.2020 kündigen | Anti-Spiegel

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21-12-19 09:27:00,

Im Baltikum drohen Journalisten, die für russische Medien arbeiten, ab 1. Januar 2020 Strafverfahren. Diese massive Einschränkung der Pressefreiheit in der EU, ist den deutschen Medien keine Zeile wert.

Was nach einem geschmacklosen Aprilscherz klingt ist, wahr. In Estland gibt es eine neue Regelung, die estnischen Mitarbeitern der russischen Nachrichtenagentur Sputnik, die nicht bis zum ersten Januar gekündigt haben, mit Strafverfolgung droht. Als Argumentation wird herangezogen, dass der Chef der russischen staatlichen Medienholding „Russia Today“, Dimitri Kiselyov, auf der Sanktionsliste der EU steht. Und wer für jemanden arbeitet, der auf der Sanktionsliste steht, verstößt gegen die Sanktionen und das kann eine Straftat sein. Die estnische Polizei hat am 18. Dezember angekündigt, Strafverfahren gegen jeden Journalisten von Sputnik in Estland zu eröffnen, der nicht bis Neujahr bei Sputnik gekündigt hat.

Paradox ist dabei, dass „Russia Today“ nicht auf der Sanktionsliste steht. Und da Kiselyov nicht der Eigentümer von „Russia Today“ ist, sondern nur der Chef, ist die Argumentation der estnischen Behörden kaum haltbar. Aber das stört in Estland niemanden.

Die Vorgänge in Estland reihen sich nahtlos ein in andere Versuche in baltischen Staaten die russischen Medien, vor allem Sputnik, zu zensieren. Im Sommer gab es in Litauen den Versuch, Sputnik unter fadenscheinigen Vorwänden im Internet zu sperren.

Die Chefin der Auslandssender von „Russia Today“, Margarita Simonjan, hat an die OSZE appelliert, denn die OSZE hat sich dem Schutz der Presse- und Medienfreiheit in ihren Mitgliedsstaaten verschrieben und hat auch Vollmachten, um zu handeln. Die Drohung mit Strafanzeigen gegen Journalisten, nur weil sie für den „falschen“ Sender arbeiten, müsste die OSZE eigentlich auf den Plan rufen. Simonjan sagte, wenn die OSZE nicht einmal auf solche grobe Verletzungen der Pressefreiheit in einem Mitgliedsland reagiert, könne sie sich auch gleich „selbst auflösen“.

In Deutschland findet sich dazu natürlich keine Meldung in den Medien. Überhaupt hört man in Deutschland nicht viel über die baltischen Staaten, in denen die Veteranen der Waffen-SS noch immer als Freiheitskämpfer glorifiziert werden.

Nachtrag: Nachdem ich diesen Artikel veröffentlicht habe, hat sich der OSZE-Beauftragte für Pressefreiheit per Twitter zu Wort gemeldet und Estland aufgefordert, von diesen Maßnahmen abzusehen. Er schrieb:

„Ich habe der estnischen Regierung wegen der Maßnahmen gegen Journalisten von Sputnik wegen der individuelle Sanktionen gegen Herrn Kiselyov geschrieben.

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Estland: Parlament ermöglicht geheime Bespitzelung durch Militärs

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30-05-19 10:10:00,

Politik

20:45 29.05.2019(aktualisiert 22:49 29.05.2019)

Zum Kurzlink

Trotz des Protestes von Präsidentin Kersti Kaljulaid hat das estnische Parlament Gesetzesänderungen nochmals verabschiedet, die die geheime Überwachung durch Militärs ermöglichen. Dies geht aus einer Mitteilung des Pressedienstes des Parlaments hervor.

Demnach stimmten 53 Abgeordnete für entsprechende Änderungen des Gesetzes über die Verteidigungskräfte Estlands, 31 Parlamentarier waren dagegen. Insgesamt setzt sich das estnische Parlament aus 101 Abgeordneten zusammen.

Am 20. Februar hatte das estnische Parlament Änderungen am Gesetz über die Gestaltung der Verteidigungskräfte beschlossen, denen zufolge die Militärs Personaldaten aus den Datenbasen des Staates, der Kommunen sowie der Unternehmen, darunter auch interne Daten, benutzen dürfen. Zudem dürften die Streitkräfte konspirative Methoden der geheimen Überwachung verwenden.

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