EU-Kommission und WHO sagen Impfverweigerung den Kampf an

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13-09-19 08:17:00,

Jean-Claude Juncker und Tedros Adhanom. Bild: EC – Audiovisual Service

Fast die Hälfte der EU-Bürger glaubt, dass Impfstoffe oft schwerwiegende Nebenwirkungen haben können

Die Europäische Kommission und die Weltgesundheitsorganisation (WHO) haben in Brüssel den weltweit ersten Globalen Impfgipfel ausgerichtet, um globale Maßnahmen gegen die Ausbreitung von durch Impfung vermeidbaren Krankheiten voranzutreiben und gegen die Verbreitung von Desinformation über Impfstoffe vorzugehen.

Bei der Eröffnung des Gipfeltreffens riefen Kommissionspräsident Juncker und Dr. Tedros, der Generaldirektor der WHO, nachdrücklich dazu auf, die Ausbreitung von durch Impfung vermeidbaren Krankheiten wie Masern stärker zu bekämpfen.

Dieses Jahr wurden bislang weltweit die meisten Masernfälle seit 2006 gemeldet. Der 2018 verzeichnete Anstieg der Masernerkrankungen hat sich 2019 fortgesetzt; so wurden allein in der ersten Jahreshälfte in der Europäischen Region der WHO rund 90.000 Fälle gemeldet. Das ist bereits mehr als die Zahl der erfassten Fälle des Gesamtjahres 2018 mit 84.462 Fällen. In den vergangenen drei Jahren verloren sieben Länder, darunter vier Länder in der Europäischen Region, ihren Status als “Masern Frei”. Neue Ausbrüche sind unmittelbar auf Impflücken zurückzuführen, auch bei Jugendlichen und Erwachsenen, die keinen vollständigen Impfschutz erhalten haben.

Eine Erklärung hierfür liefert der Bericht zum Thema “Vertrauen in Impfstoffe in der EU”, der zeigt, dass die Impfverweigerung in vielen EU-Mitgliedstaaten auf dem mangelnden Vertrauen in die Sicherheit und Wirksamkeit von Impfstoffen beruht. Fast die Hälfte der EU-Bürger (48 %) ist der Ansicht, dass Impfstoffe oft schwerwiegende Nebenwirkungen haben können, 38% glauben, dass sie die Krankheiten verursachen können, vor denen sie schützen, und 31% sind überzeugt, dass sie das Immunsystem schwächen können. In Frankreich beispielsweise halten etwa 30 % der Menschen Impfstoffe für unsicher.

Jean-Claude Juncker, erklärte hierzu: “Es kann nicht angehen, dass in einer so hoch entwickelten Welt wie der unseren noch immer Kinder an Krankheiten sterben, die schon seit Langem hätten ausgerottet sein sollen. Schlimmer noch: Wir halten die Lösung dafür in unseren Händen, aber wir nutzen sie nicht in vollem Umfang.” Dr. Tedros fügte hinzu: “Nach vielen Jahren rückläufiger Erkrankungszahlen befinden wir uns nun an einem entscheidenden Wendepunkt. Die Zahl der Masernerkrankungen steigt wieder, und eines von zehn Kindern erhält nach wie vor nicht die so wichtigen Impfungen im Kindesalter.”

Masern sind eine hochansteckende und potenziell tödliche Krankheit,

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Kohleausstieg? Was soll das denn sein? – EU-Kommission fördert weiter Kohlestromforschung

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30-07-19 10:22:00,

Die EU-Kommission fördert mit Millionen Euros Forschungsprojekte zur Kohleverstromung, obwohl 2025 EU-Subventionen für das Fossilstoff enden sollen. Der Topf ist kaum bekannt, aus dem die aktuell rund 150 Projekte gefördert werden. Aus ihm sollen auch Kohle-Lobbyisten bezahlt werden, behauptet Europas größtes Netzwerk von Umweltorganisationen, EEB.

Dass der „Research Fund for Coal and Steel“ (RFCS) so wenig bekannt ist, könnte der Geschichte seiner Geburt geschuldet sein, die inzwischen auch kaum noch jemand kennt. Denn die Europäische Union (EU) entstand aus der so genannten Montanunion (offiziell: Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl, kurz EGKS). Als die EGKS nach 50 Jahren Vertragslaufzeit im Juli 2002 auslief, erbte die EU-Kommission nicht nur die so genannte Regelungsmaterie, sondern auch bares Geld. Die Mitglieder der EGKS beschlossen am 27. Februar 2002, „dass es ihr letztendliches Ziel ist, die EGKS-Mittel an die Europäische Gemeinschaft (EG) zu übertragen und einen gemeinsamen Forschungsfonds zu schaffen, der mit der Kohle- und Stahlindustrie im Zusammenhang stehenden Sektoren zugute kommt (sic!).“ (Aus: Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, L79, 45. Jahrgang, 22. März 2002, S. 42-60)

Inzwischen werden jährlich rund 40 Millionen Euro aus diesem Altvermögen der EGKS ausgeschüttet an Projekte, die dem Ziel des RFCS entsprechen. Und dieses Ziel ist wie folgt definiert:

„Ziel des Programms ist die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der gemeinschaftlichen Sektoren, die mit der Kohle- und Stahlindustrie zusammenhängen.“

Laut einem Bericht der Europäischen Kommission vom 3. Juli 2018 wurden im Zeitraum zwischen 2015 und 2018 145 Projekte kofinanziert. Förderungsfähig ist im Prinzip fast alles, Hauptsache, es hat eine plausible Verbindung zu Kohle und Stahl. Im bereits erwähnten Beschluss der EKGS von 2002 heißt es dazu im Hinblick auf die Kohle beispielsweise:

„Forschung und technologische Entwicklung sind ein wichtiges Instrument zur Unterstützung der energiepolitischen Ziele der Gemeinschaft im Hinblick auf Versorgungssicherheit sowie die wettbewerbsfähige und umweltfreundliche Umwandlung und Nutzung der Gemeinschaftskohle. Aufgrund der zunehmend internationalen Ausrichtung des Kohlemarkts und der globalen Dimension seiner Probleme muss die Europäische Union bei der Bewältigung der Herausforderungen eine Führungsrolle übernehmen, d. h. sie muss moderne Techniken, sichere Bergwerke und globalen Umweltschutz fördern, den Transfer des für weitere technologische Fortschritte erforderlichen Know-hows gewährleisten und Verbesserungen bei den Arbeitsbedingungen (Gesundheitsschutz und Sicherheit) sowie beim Umweltschutz vorantreiben.“

Dabei werden vier Schwerpunkte definiert: 1.

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EU-Kommission will künstliche Intelligenz zur Überwachung nutzen

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08-01-19 01:21:00,

Screenshot: Video European Supercomputers/YouTube

  1. EU-Kommission will künstliche Intelligenz zur Überwachung nutzen

  2. Einsatz zur Strafverfolgung und Gefahrenabwehr


  3. Auf einer Seite lesen

Ein EU-Dokument vergleicht das Maschinenlernen mit der Erfindung der Elektrizität. Insgesamt sollen 20 Milliarden Euro in Forschungen zu “KI made in Europe” fließen

Ein Koordinierter Plan für künstliche Intelligenz der Europäischen Union sieht vor, Algorithmen verstärkt in den Bereichen “Migration und Infrastrukturüberwachung” einzusetzen. So steht es im Anhang der Mitteilung der EU-Kommission, die der Generalsekretär kurz vor Weihnachten an den Rat gerichtet hat. KI-basiertes maschinelles Lernen soll demnach vor allem in den Bereichen Geoinformation und Erdbeobachtung genutzt werden.

Die EU betreibt das Programm Copernicus, das aus zunächst sechs optischen und radarbasierten Satelliten besteht. Die aus dem All generierten Bilder und Geodaten werden für Umwelt- und Sicherheitsbelange genutzt. Als wichtigster Abnehmer im Sicherheitsbereich gilt Frontex, die über “Copernicus” Satellitendaten für ihr Grenzüberwachungssystem Eurosur anfordert. Auch die Überwachung des “Grenzvorbereichs” erledigt die EU-Grenzagentur unter anderem mit Satellitendaten. Eurosur ist laut Frontex jetzt schon in der Lage, mithilfe von Algorithmen verdächtige von unverdächtigen Schiffen zu unterscheiden.

Beitrag zur “faktengestützten politischen Entscheidungsfindung”

Als weitere Anwendungsgebiete von KI zur “Politikumsetzung und -überwachung” nennt die Kommission Klimawandel, Umweltschutz, Landwirtschaft, Stadtentwicklung und Cybersicherheit. Auch im Katastrophenschutz soll KI zur “faktengestützten politischen Entscheidungsfindung” eingesetzt werden.

Gemeint sind Anwendungen zur “Krisenfrüherkennung”, wie sie unter anderem im Auswärtigen Amt genutzt werden. Dabei werden öffentlich verfügbare Daten unter anderem aus dem Internet oder aus Datenbanken des Ministeriums verarbeitet. Auch das Verteidigungsministerium forscht mit der Firma IBM an solchen Verfahren.

In dem Papier der Kommission werden Daten als “Rohstoff” für KI bezeichnet. Bald gilt in der Europäischen Union die neue Verordnung über den freien Verkehr nicht personenbezogener Daten. Anschließend will die Kommission große Datenbestände, “insbesondere maschinell erzeugte Daten”, einheitlich formatieren und in “gemeinsamen europäischen Datenräumen” verfügbar machen. Dabei handelt es sich hauptsächlich um Erdbeobachtungsdaten und Informationen aus “Copernicus”.

Supercomputer zum Trainieren von KI

Der “Koordinierte Plan für künstliche Intelligenz” strotzt vor euphorischen Formulierungen. So vergleicht die Kommission KI mit der Erfindung der Elektrizität.

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EU-Kommission: Gesetz zur Filterpflicht für Online-Plattformen kommt im September

EU-Kommission: Gesetz zur Filterpflicht für Online-Plattformen kommt im September

09-08-18 12:14:00,

Um gegen Terrorpropaganda auf Online-Plattformen vorzugehen, wird die EU-Kommission Mitte September einen konkreten Gesetzesentwurf vorlegen. Das sagte der EU-Sicherheitskommissar Julian King heute der Welt. Orientieren dürfte sich das Gesetz an den Eckpunkten vom vergangenen März, mit denen die Brüsseler Behörde die Plattformen zu freiwilligen Maßnahmen gedrängt hatte.

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Damit wollte die Kommission die Betreiber verpflichten, terroristische Inhalte innerhalb einer Stunde von ihren Plattformen zu entfernen und das erneute Hochladen einmal erkannter Inhalte mittels Upload-Filtern zu verhindern. Obwohl dies laut King zu positiven Ergebnissen geführt hätte, seien jedoch nicht genügend Fortschritte gemacht worden.

Gesetz soll für alle Plattformen gelten

„Um unsere Bürger besser zu schützen, müssen wir jetzt härtere Maßnahmen bei terroristischen Inhalten ergreifen“, sagte King der Welt. „Um die freiwilligen Vereinbarungen zu ergänzen, arbeitet die EU-Kommission derzeit an einem Gesetzesvorschlag, den wir in Kürze veröffentlichen werden.“ Dieser soll in vollem Einklang mit den Grundrechten und der Meinungsfreiheit im Netz stehen, sagte King. Am Ende soll es einen „klaren, transparenten Rahmen und Minimumanforderungen für jede Internetplattform“ geben, die in der EU tätig ist. Ob damit eine Überarbeitung der E-Commerce-Richtlinie einhergehen wird, bleibt unklar. Diese macht Plattformen erst dann für illegale Inhalte haftbar, wenn sie solche nach einer Meldung nicht löschen. Mögliche Verpflichtungen zu proaktivem Handeln und kurze Löschfristen drohen jedoch, dieses Prinzip umzukehren.

Somit setzt die Kommission um, wovor sie die Plattformbetreiber schon seit geraumer Zeit gewarnt hatte. Nach einer „Mitteilung“ vom September des Vorjahres folgte im März eine „Empfehlung“, mit denen Brüssel zunehmend die Daumenschrauben angezogen hatte. Druck gab es auch seitens der Mitgliedstaaten. Zuletzt drängten im Juni die Innenminister Deutschlands und Frankreichs auf eine EU-weite gesetzliche Regelung, verknüpft mit Strafen für die Betreiber, sollten sie den geforderten Löschpflichten nicht nachkommen.

Ausweitung auf andere Inhalte wahrscheinlich

Umfassen soll die Regelung auch kleinere Plattformen, die derzeit keine Ressourcen haben, um den Vorgaben aus Brüssel zu genügen. Schließlich handelt es bei den Systemen um eine aufwendige Kombination aus Künstlicher Intelligenz, Bilderkennungssoftware und Upload-Filtern, die auf eine gemeinsam betriebene Datenbank mit digitalen Fingerabdrücken zurückgreifen.

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EU-Kommission verweigert Antworten auf Fragen von Infosperber

EU-Kommission verweigert Antworten auf Fragen von Infosperber

18-07-18 01:19:00,

Urs P. Gasche

Urs P. Gasche / 18. Jul 2018 –

Warum verhängt die EU Sanktionen gegen Venezuela, nicht aber gegen Pakistan, Ägypten, Saudiarabien, oder China?

Infosperber wollte von der EU wissen, warum für Wirtschaftssanktionen nicht mehr oder weniger gleiche Kriterien gelten. Nach der Verschärfung der EU-Sanktionen gegen Venezuela aufgrund der jüngsten Wahlen, die weder frei noch fair verlaufen sind, stellte Infosperber der EU-Kommission folgende Fragen:

  1. Warum hat die EU keine Sanktionen gegen Länder wie Ägypten, Saudiarabien, Pakistan oder China verhängt, wo Menschenrechte mindestens so krass verletzt werden, und wo Wahlen mindestens so unfrei und unfair stattgefunden haben?
  2. Macht sich die EU nicht unglaubwürdig, wenn sie für Sanktionen je nach Land verschiedene Massstäbe ansetzt?

Als «Antwort» sandte die Medienstelle einen Textbaustein, der überhaupt nicht auf die bieden Fragen einging: Der EU-Ministerrat würde Sanktionen einstimmig beschliessen. Sanktionen seien neben politischem Dialog Teil der EU-Aussenpolitik.

Infosperber wurde ausdrücklich gebeten, diese Antwort keiner Person zuzuschreiben, sondern «einer EU-Pressesprecherin». Der Wortlaut der Antwort in Englisch ist unten angefügt.

Im Namen von Infosperber schrieb ich der EU-Kommisison zurück:

Die EU-Pressesprecherin antwortet mit einem Textbaustein, der nicht auf meine Fragen eingeht:

Meine Fragen:

  • Warum hat die EU keine Sanktionen gegen Länder wie Ägypten, Saudiarabien, Pakistan oder China verhängt, wo Menschenrechte mindestens so krass verletzt werden, und wo Wahlen mindestens so unfrei und unfair stattgefunden haben?
  • Macht sich die EU nicht unglaubwürdig, wenn sie für Sanktionen je nach Land verschiedene Massstäbe ansetzt?

Mit freundlichen Grüssen

Urs P. Gasche, Redaktor Infosperber

Darauf kam postwendend die lapidare Antwort:

  • «Wir haben Ihnen geschickt, was wir zu Ihren Fragen antworten können.» Press Officer for Foreign Affairs and Security Policy

Die Schweiz macht mit

Der Bundesrat hat die EU-Sanktionen gegen Venezuela autonom nachvollzogen. Die Antwort des zuständigen Seco hat Infosperber am 15. Juli veröffentlicht:

——————————————————————————

Antwort der EU-Kommission im Wortlaut

The Foreign Affairs Council indeed decided to put 11 individuals holding official positions under restrictive measures.

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Die EU-Kommission will die Desinformation im Internet bekämpfen

Die EU-Kommission will die Desinformation im Internet bekämpfen

28-04-18 09:15:00,

  1. Die EU-Kommission will die Desinformation im Internet bekämpfen

  2. Die Ideologie vom freien Informationsfluss aus dem Kalten Krieg gefällt nicht mehr angesichts neuer Konkurrenz


  3. Auf einer Seite lesen

Im Visier stehen die Online-Plattformen als Konkurrenten der “Qualitätsmedien”, die ebenso wie Fakten-Finder gefördert werden sollen – und man will auch “qualitativ hochwertige Nachrichteninhalte über EU-Angelegenheiten” verbreiten

Die EU-Kommission will weiterhin für die angebliche Durchsetzung der Wahrheit sorgen und Desinformation bekämpfen, natürlich ohne sich, die übrigen Regierungen oder auch die Nato mit in die beanspruchte Aufklärung einzubeziehen. So will man einen “unionsweiten Verhaltenskodex für den Bereich der Desinformation, die Unterstützung eines unabhängigen Netzes von Faktenprüfern und eine Reihe von Maßnahmen zur Förderung von Qualitätsjournalismus und Medienkompetenz” umsetzen, so die Mitteilung der EU-Kommission. Dabei geht es nicht um die alten Mainstreammedien im Westen, hier pauschal “Qualitätsmedien” genannt, sondern vor allem um Internet-Plattformen. Hier würden nämlich, wie der für die Sicherheitsunion zuständige EU-Kommissar Sir Julian King meinte, “Informationen zur Waffe” gemacht.

Dass eben die Mainstreammedien von der Lügen- bis zur Lückenpresse auch in der Kritik stehen, davon will die Kommission nichts wissen. Schon alleine das ist ein schlechter Ansatz, um als Apostel der Wahrheit aufzutreten. Dabei beruft man sich auf eine Eurobarometer-Umfrage, nach der “die herkömmlichen Medien als die vertrauenswürdigste Nachrichtenquelle (Radio 70 %, Fernsehen 66 %, Printmedien 63 %)” genannt würden. Das Drittel der Bevölkerung, das das nicht so sieht, wird einfach unterschlagen.

King sieht denn auch die Internet-Plattformen in der Pflicht, “dem Missbrauch ihrer Infrastruktur durch feindliche Akteure entgegenzutreten und für die Sicherheit ihrer Nutzer und der Gesellschaft zu sorgen”. Die für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft zuständige Kommissarin Mariya Gabriel appelliert “an alle Akteure, insbesondere die Plattformen und sozialen Netzwerke”, Maßnahmen zu ergreifen, die die offenbar leicht manipulierbaren und etwas dümmlichen Bürger der EU nicht nur helfen sollen, Desinformationen zu erkennen, sondern sie auch “wirksam” davor schützen sollen. Noch sollen diese Maßnahmen im Sinne eines “gemeinsamen Verhaltenskodex” freiwillig umgesetzt werden, aber es wird auch schon gedroht: “Wir werden genau verfolgen, welche Fortschritte erzielt werden, und könnten dann bis Dezember weitere, regulatorische Maßnahmen vorschlagen, sollten sich die Ergebnisse als nicht zufriedenstellend erweisen.”

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EU-Kommission: Immer mehr Plattformen sollen Uploads filtern

EU-Kommission: Immer mehr Plattformen sollen Uploads filtern

23-02-18 03:09:00,

Im Kampf gegen online verbreitete Terrorpropaganda hat die EU-Kommission bislang auf Zuckerbrot und Peitsche gesetzt: Mit mehr oder weniger sanftem Druck brachte sie die vier großen Plattformbetreiber Facebook, Youtube, Twitter und Microsoft dazu, in Eigenregie Uploadfilter einzurichten, um „terroristische“ oder „extremistische“ Inhalte von ihren Plattformen zu entfernen und deren erneutes Hochladen zu verhindern. An diese Datenbank sollen sich nun mehrere weitere, kleinere Anbieter anschließen, kündigte die EU-Justizkommissarin Věra Jourová am Dienstag in Brüssel bei einem Gespräch mit Journalisten an. Um welche Anbieter es sich genau handelt, soll in den kommenden Tagen bekannt gegeben werden.

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Zurückzuführen sind diese Maßnahmen zu einem guten Teil auf das 2015 entstandene „EU Internet Forum“, in dem sich große Plattformbetreiber, Behörden wie Europol und Vertreter der Kommission sowie von EU-Mitgliedstaaten versammeln. Ziel des auf Initiative der Kommission eingerichteten Arbeitskreises ist es, Methoden zu entwickeln, um „illegale Hassrede“ schnell und dauerhaft aus dem Internet zu verbannen. Verständigt hat sich die Runde unter anderem auf einen auf Selbstregulierung abzielenden Verhaltenscodex („Code of Conduct“), genauso wie die EU-Kommission rechtlich nicht bindende Empfehlungen und Orientierungshilfen für Plattformbetreiber bereitstellt. Im Gegenzug verzichtete die Kommission bislang auf gesetzliche Maßnahmen und Sanktionen für die Anbieter.

Schneller und mehr löschen

Doch zunehmend dreht die Kommission die Daumenschrauben enger. Einerseits will sie Betreiber etwa dazu anhalten, solche Inhalte noch schneller als zuvor zu erkennen und sie innerhalb einer Stunde zu löschen. Andererseits hält sie immer mehr Plattformen dazu an, sich an der Datenbank zu beteiligen, in der die digitalen Fingerabdrücke der inkriminierten Inhalte abgelegt sind. Landet ein solcher „Hash“ einmal in der Datenbank, ist ein erneutes Hochladen der jeweiligen Datei nicht mehr möglich.

Neben den großen Vier beteiligen sich seit Kurzem auch Google+ und Instagram am Befüttern und Abfragen des automatisierten Systems. Bekannt wurde außerdem, dass im Dezember erstmals die Anbieter Justpaste.it, Snap, WordPress und Yellow an einem Treffen des EU Internet Forum teilgenommen haben. Sie könnten zu den Plattformen zählen, die demnächst ebenfalls Inhalte vorfiltern.

Gesetzliche Regelung rückt näher

Und schließlich rückt die Kommission immer mehr davon ab,

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