EU-Kommission: Geheimverträge mit Impfstoffherstellern

20-11-20 08:54:00,

Wie die EU-Kommission unter der Leitung von Ursula von der Leyen mitteilte, werden keine Informationen über die Verträge der EU mit Coronavirus-Impfstoffherstellern gegeben. Dabei ist eine Reihe von Fragen offen, angefangen bei der nicht rückzahlbaren Vorkasse bis hin zu Fragen der Haftungsbefreiung der Hersteller bei Impfschäden. Die Kommission teilte selbst auf ihrer Webseite mit, dass die Impfstoffhersteller von der Haftung durch etwaige Impfschäden befreit werden.

Die EU leistet bei den 400 Millionen Impfstoffdosen, die bereits vorbestellt worden sind, gigantische Vorauszahlungen, um „die hohen Risiken der Hersteller auszugleichen“, so die Begründung aus Brüssel. Das bedeutet, dass die EU – und letztlich jeder EU-Steuerzahler – das unternehmerische Risiko der Impfstoffhersteller übernimmt – und sichert sich gleichzeitig nicht die Haftbarmachung der Hersteller, sollten Impfschäden auftreten. Praktisch haftet der EU-Steuerzahler damit doppelt: mit seinem Geld und seiner Gesundheit.

Die Kommission hat den Impfstoffherstellern weitreichende Zugeständnisse gemacht: Sollte ein Hersteller an der Entwicklung des Impfstoffs scheitern, darf er das bei der Vorbestellung von der EU erhaltene Geld trotzdem behalten, ohne den Impfstoff zu liefern. Details bleiben, wie gesagt, geheim – die „Daten seien vertraulich“, gab der offizielle Sprecher der Europäischen Kommission, Stefan de Keersmaecker, am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Brüssel bekannt.

Die Verträge könnten nicht offengelegt werden, da sie „vertrauliche Informationen“ enthalten würden. Dies sei nicht nur im Interesse der Pharmaunternehmen, sondern auch im Interesse der Europäischen Union. Die Veröffentlichung bestehender Verträge könne die Verhandlungen mit anderen Unternehmen „extrem erschweren“, so Keersmaecker. Der EU-Sprecher lehnte auch Fragen darüber ab, inwieweit die Kosten der vorbestellten Impfstoffe für die EU-Bürger festgesetzt wurden, und ob die Hersteller in der Lage seien, den Preis zu ändern, sobald die Zulassung der Impfstoffe abgeschlossen sei.

Keersmaecker betonte, dass Investitionen in die Produktionskapazitäten pharmakologischer Unternehmen „immer wichtig seien, unabhängig vom Erfolg der Impfstoffproduktion“. Die EU hat mit vier Pharmakonzernen Verträge über Corona-Impfstoffe abgeschlossen: Astra-Zeneca, Sanofi-GKS, Johnson & Johnson und Biontech/Pfizer. Verträge mit Curevac und Moderna seien in Vorbereitung, so Keersmaecker. Bei Astra-Zeneca hat die EU-Kommission bereits 400 Millionen Impfdosen vorbestellt – quasi für die gesamte EU-Bevölkerung. Weitere Bestellungen sollen folgen. Offenbar hat man vor, mehrfach zu impfen… Astra-Zeneca meldete jüngst, dass es bei Impfstofftests mit Freiwilligen zu heftigen Nebenwirkungen gekommen und die Testserie zunächst unterbrochen worden war.

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Die EU-Kommission hält Details der Verträge mit Impfstoffherstellern geheim – Warum? | Anti-Spiegel

17-11-20 03:42:00,

Zu den Verträgen der EU-Kommission mit den Impfstoffherstellern gibt es eine Menge Fragen, angefangen bei der nicht-rückzahlbaren Vorkasse bis hin zu Fragen der Haftungsbefreiung bei Impfschäden. Die EU-Kommission hat nun mitgeteilt, die Verträge nicht öffentlich machen zu wollen.

Ich habe über die Probleme vor allem in Sachen Haftungsbefreiung berichtet und manche Kommentatoren des Artikels hier oder in sozialen Netzwerken konnten das gar nicht glauben. Die Haftungsbefreiung ist jedoch aus der entsprechenden Presseerklärung zum Vertrag der EU-Kommission mit Astra-Zeneca ziemlich deutlich herauszulesen. Aber die Diskussion in der Kommentaren endete damit, dass man ja mal abwarten könne, was denn in den Verträgen konkret festgelegt ist. Darauf können wir nun wohl lange warten, denn ein Sprecher der EU-Kommission hat nun mitgeteilt, dass die EU-Kommission die Verträge geheim halten wird.

Eine weitere Frage, auf die wir damit wohl auch keine Antwort bekommen werden, ist die finanzielle Seite der Geschichte. Die EU leistet den Impfstoffherstellern gigantische Vorauszahlungen, um – wie es in der eben erwähnten Presseerklärung der EU-Kommission hieß – „die hohen Risiken der Hersteller auszugleichen.“ Das bedeutet, dass die EU das unternehmerische Risiko der Impfstoffhersteller übernimmt: Sollte eine Firma an der Entwicklung eines Impfstoffs scheitern, darf sie das bei Vorbestellung von der EU erhaltene Geld trotzdem behalten, ohne die vorbestellte Ware (den Impfstoff) auch zu liefern.

Die Details dieser Vereinbarungen würden mich brennend interessieren, aber die EU-Kommission will sie geheim halten.

Als erstes habe ich die Meldung, die EU-Kommission wolle die Verträge unter Verschluss halten, bei der russischen Nachrichtenagentur TASS gefunden. Die TASS hat dabei über eine Pressekonferenz von Stefan de Keersmaecker, dem für Gesundheitsfragen zuständigen Pressesprecher der EU-Kommission, berichtet.

Da ich mich, müsste ich den Inhalt der Pressekonferenz selbst zusammenfassen, wegen der Milliardengeschenke der EU-Kommission an die Pharamindustrie zu ausgesprochen emotionalen Formulierungen hinreißen lassen würde, halte ich mich zurück und übersetze stattdessen den – wie immer sehr sachlich und neutral gehaltenen – Artikel der TASS über die Pressekonferenz.

Beginn der Übersetzung:Die Europäische Kommission wird Verträge über die Vorbestellung von Impfstoffen nicht offenlegen

Wie die Europäischen Kommission mitgeteilt hat, enthalten die Verträge vertrauliche Daten

BRÜSSEL, 17. November. /TASS/. Die Europäische Kommission wird ihre Verträge über die Vorbestellung von Coronavirus-Impfstoffen mit westlichen Pharmaunternehmen nicht veröffentlichen, sie enthalten vertrauliche Daten. Das gab der offizielle Sprecher der Europäischen Kommission,

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EU-Kommission nach BVG-Urteil über EZB-Programm: EU-Recht steht über dem deutschen Grundgesetz | Anti-Spiegel

05-05-20 08:04:00,

Heute hat das Bundesverfassungsgericht die Ankäufe von Staatsanleihen der Euro-Länder für teilweise verfassungswidrig erklärt. Das verärgert die EU-Kommission und könnte theoretisch die Hilfsprogramme der EU im Zuge der Coronakrise verhindern.

Die Klage hatten Euro-Kritiker vor einigen Jahren eingereicht, denn die EZB hat nach der Griechenlandkrise angefangen, im großen Stil Staatsanleihen der Euroländer zu kaufen. Da laut Maastricht-Vertrag der EZB die Finanzierung der Euro-Staaten verboten ist, sahen die Kläger eine Verletzung dieser Vorschrift.

Das BVG hat nur einem Teil der Klage stattgegeben, eine unzulässige Staatsfinanzierung durch die EZB sah auch das Bundesverfassungsgericht nicht.

2018 hat bereits der EuGH dazu eine Entscheidung gefällt und er hat der EZZB quasi einen Persilschein für alles erteilt. Umso überraschender, dass nun das Bundesverfassungsgericht (BVG) dazu ein anders lautendes Urteil gefällt hat und den EuGH deutlich kritisiert hat. So kann man in dem Urteil zum Beispiel lesen:

„Dass der Gerichtshof den Wirkungen eines Ankaufprogramms von Anleihen dagegen sowohl bei der Bestimmung der Zielsetzung des ESZB als auch im Rahmen der Prüfung der Verhältnismäßigkeit jede rechtliche Bedeutung abspricht, ist methodisch nicht mehr vertretbar.“

Die vernichtende Kritik des Bundesverfassungsgerichtes an dem EuGH-Urteil fasst das Handelsblatt so zusammen:

„Außerdem erklärte das Bundesverfassungsgericht ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom Dezember 2018 zum Kaufprogramm der EZB für nicht bindend. Der EuGH hatte das EZB-Programm in allen Punkten gebilligt. Diese Vorabentscheidung aus Luxemburg sei „schlechterdings nicht mehr nachvollziehbar“, hieß es nun in der Entscheidung der deutschen Verfassungsrichter.“

Aber was bedeutet das BVG-Urteil nun?

Zunächst muss man festhalten, dass sich das Urteil nur auf eines der EZB-Programme bezieht, auf das sogenannte PSPP. Das ist allerdings das größte der Programme. Insgesamt hat die EZB aktuell Staatsanleihen der Euro-Staaten im Wert von 2.611 Milliarden Euro in ihren Büchern. 2016 waren das noch ca. 1,300 Milliarden und auf PSPP entfielen 1.000 Milliarden. PSPP umfasst derzeit also wahrscheinlich etwa 2.000 Milliarden Euro.

Dass sich das Urteil nur auf eines, wenn auch das größte der Programme, bezieht, gilt es ausdrücklich nicht für die geplanten EU-Programme für die Coronahilfen. In Deutschland waren die ersten Reaktionen der Politik daher auch recht entspannt.

Aber das Urteil sorgt im Ausland trotzdem für Unsicherheit, denn das Verfassungsgericht könnte später auch über die geplanten Corona-Hilfsprogramme ein ähnliches Urteil fällen.

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EU-Kommission: (Diese) Industriepolitik ist Rüstungspolitik

12-11-19 08:37:00,

Die designierte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen tritt am 1. Dezember 2019 mit ihrer neuen Kommission an. Bild: European Commission 2019

  1. EU-Kommission: (Diese) Industriepolitik ist Rüstungspolitik

  2. Bretons Geschichte bei Thales und Atos

  3. “Schlüsselthema Digitalisierung”


  4. Auf einer Seite lesen

Mit Thierry Breton, künftiger Industriekommissar und Generaldirektor für Verteidigung und Weltraum, zum KI-Airbus?

Zum 1. Dezember 2019 soll die neue EU-Kommission unter der ehemaligen deutschen Verteidigungsministerin von der Leyen ihre Arbeit aufnehmen. Erstmals wird dem Kommissariat für Industrie auch eine Generaldirektion für Verteidigung und Weltraum unterstehen. Frankreich hat für dieses Amt Thierry Breton vorgeschlagen, der bereits zuvor wichtige industrielle Weichenstellungen für die Digitalisierung der Streitkräfte begleitet hat. Könnten damit Thales und Atos zukünftig in einem europäischen Großkonzern für Künstliche Intelligenz nach dem Vorbild von Airbus aufgehen und wer wären die deutschen Partner hierbei?

Die neue Kommission

Mit jeder neuen Kommission ändern sich die Aufgabenbereiche der einzelnen Mitglieder und damit häufig auch die formale Benennung ihrer Kommissariate. Das hat allein schon damit zu tun, dass jeder Mitgliedsstaat durch einen oder eine Kommissar*in vertreten ist und sich damit deren Zahl über die Zeit veränderte. Mit der Erweiterung der EU wurden nicht einfach neue Aufgabenfelder addiert, ihre jeweilige Breite und Zusammensetzung – das Portfolio – wurde auch häufig neu variiert. Teilweise hatte dies auch sachliche bzw. politische Gründe: Aufgaben der Digitalisierung z.B. fielen in der Vergangenheit mal ins Ressort der Kommissar*innen für Forschung und Innovation, für Industrie oder auch für die europäische Zivilgesellschaft, bevor sie 2010 zu einem eigenen Portfolio zunächst unter dem Titel “Digitale Agenda” und später unter “Digitale Wirtschaft und Gesellschaft” zusammengefasst wurden.

In der zukünftigen Kommission unter der ehemaligen Bundesverteidigungsministerin von der Leyen wird dieses Portfolio von einer der drei Vizepräsident*innen der Kommission unter dem sperrigen Titel “Europa fit für das digitale Zeitalter” behandelt und um den Bereich “Wettbewerb” erweitert – der zuvor lange ein eigenständiges und zentrales Ressort darstellte.

Presse und Politik bilden in ihren Bezeichnungen der Kommissionsmitglieder oft weder den korrekten Titel noch das ganze ihm zugeordnete Portfolio ab. Das trifft auch für die Industrie-Kommissar*innen zu.

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„Neoliberale“ EU-Kommission fordert höhere Staatsausgaben: „Mehr Widerspruch geht nicht“

22-10-19 05:51:00,

Ein Schreiben der EU-Kommission warnt die Mitgliedstaaten vor einer Rezession und empfiehlt finanzkräftigen Ländern höhere Staatsausgaben. Die Warnung richtet sich besonders an Deutschland. Heinz-Josef Bontrup beurteilt diesen Anflug von „Keynesianismus“ positiv, sieht das Problem im Land allerdings woanders: in der ungleichen Lohnverteilung.

Heinz-Josef Bontrup war bis zu seiner Emeritierung im Januar 2019 für Wirtschaftswissenschaft mit dem Schwerpunkt Arbeitsökonomie im Fachbereich Wirtschaftsrecht an der Westfälischen Hochschule Gelsenkirchen Bocholt Recklinghausen tätig. Er ist Sprecher der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik (Memorandum-Gruppe).

Herr Bontrup, die EU-Kommission warnt die Mitgliedstaaten der EU vor einer Rezession. Sehen Sie diese Gefahr auch?

„Ja, die kann man sehen, aber es geht ja nur um Konjunktur – hätte ich fast gesagt. Das ist im Kapitalismus eigentlich etwas ganz Normales. Die Wirtschaft entwickelt sich immer in konjunkturellen Zyklen und es scheint so, dass wir jetzt weltweit in eine Rezession reinlaufen könnten, aber so ganz sicher ist das auch nicht.“   

Wir befinden uns seit der Finanzkrise 2008 im Aufschwung, ist es nicht ganz normal, dass die Wirtschaft da auch mal schwächelt?

„Ja natürlich. Deutschland muss man hier vielleicht noch als Sonderfall nehmen. Wir haben in der Tat in Deutschland in den letzten Jahren nach der schweren, weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise durchaus einen komfortablen Aufschwung gehabt: hohe bis mittelprächtige reale Wachstumsraten des Bruttoinlandsprodukts. Das war aber weitgehend erkauft, auch mit großen Exportüberschüssen. Es ist ja hinlänglich bekannt, dass Deutschland der sogenannte ‚Exportweltmeister‘ ist.

Börse in Frankfurt am Main (Archiv)

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AFP 2019 / ARNE DEDERT

Wobei man hier immer sehen muss: Das was dann an Einkommen aus dem Ausland nach Deutschland fließt, wird natürlich nicht gleich verteilt unter den deutschen Bürgern. Sondern hier haben wir nach wie vor eine hohe Einkommens- und Vermögenskonzentration, und auf der anderen Seite ein massives Prekariat bekommen in Deutschland. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat ja gerade noch einmal in einer jüngeren Studie belegt, dass etwa jeder vierte abhängig Beschäftigte, da reden wir von etwa neun Millionen Menschen, unter prekären Verhältnissen in Deutschland leben muss. Also wir haben hier durchaus eine gespaltene Situation, einerseits Wachstum, ja, aber das Wachstum kommt in Deutschland nicht gleich verteilt bei allen Menschen an.“

Um nun der „langen Zeit schwächeren Wachstums“ vorzubeugen drängt die EU-Kommission darauf,

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