So schreibt das EU-Parlament die Geschichte Europas um

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30-09-19 03:12:00,

Christian Müller / 28. Sep 2019 – Auf Antrag von 18 polnischen Mitgliedern hat das EU-Parlament eine Resolution gutgeheissen, die zynischer nicht sein könnte.

Das ist die Überschrift und die Einleitung eines ausgesprochen interessanten Artikels im Infosperber, dem die NachDenkDeiten kollegial verbunden sind. Zuvor schon hatten die NachDenkDeiten einen aufklärenden Artikel zum gleichen Thema von Tobias Riegel veröffentlicht: Geschichtsfälschung durch die EU: Parlament beschließt skandalöses Dokument. Auf diesen abenteuerlichen Vorgang kann man nicht oft genug hinweisen. Albrecht Müller.

Der Artikel von Christian Müller ergänzt diesen unseren Beitrag vorzüglich. Auf beides weise ich hin, weil der Vorgang Teil einer sehr bedrohlichen Entwicklung ist. Sie ist unter anderem dadurch gekennzeichnet,

  • dass die Mehrheit des EU-Parlament am Aufbau des Feindbildes Russland aktiv und massiv mitwirkt,
  • dass diese Mehrheit uns auf dem von ihr eingeschlagenen Weg zum nächsten großen Krieg führen könnte, das Risiko ist groß,
  • dass dabei auch Parteien mitwirken, die es sich zugute halten könnten, zwischen 1969 und 1989 wesentlich zum Abbau der Konfrontation und damit zum Frieden in Europa beigetragen zu haben, namentlich gemeint sind dabei Sozialdemokraten und Freidemokraten und die Grünen,
  • dass die Initiative von polnischen Mitgliedern des Europäischen Parlaments ausging. Das lässt befürchten, dass die osteuropäischen Staaten, die wir mit Freuden in die Europäische Gemeinschaft aufgenommen haben, zum Sargnagel des Friedens in Europa werden könnten. Offensichtlich gibt es innerhalb dieser Völker Strömungen, die noch Rechnungen mit den Russen bzw. Russland offen haben, die sie jetzt auf unserem Rücken begleichen wollen.

Der Einfachheit halber geben wir hier noch weitere Teile des Textes des InfoSperber wieder und verlinken dann den Rest, verbunden mit einem großen Dank an Christian Müller und seine Mitstreiter:

Wenn es mit der Umschreibung der Geschichte Europas so weitergeht, steht in zehn Jahren in den Schulbüchern, nicht Hitler und nicht das Deutsche Reich, sondern Stalin und die Sowjetunion hätten den Zweiten Weltkrieg angefangen. An der Neuschreibung der Geschichte beteiligt sich jetzt auch das – demokratisch gewählte – EU-Parlament.

Konkret: Am 19. September 2019 genehmigte das EU-Parlament mit 535 Ja- und 66 Nein-Stimmen bei 52 Enthaltungen (und etlichen Abwesenden) eine Resolution, die jeder historischen Erkenntnis spottet.

Haben die Medien darüber berichtet? Wenig bis gar nicht.

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So schreibt das EU-Parlament die Geschichte Europas um

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28-09-19 09:24:00,

Das EU-Parlament entlastet Hitler zur Hälfte von der Kriegsschuld – zulasten Russlands © Common

Christian Müller / 28. Sep 2019 –

Auf Antrag von 18 polnischen Mitgliedern hat das EU-Parlament eine Resolution gutgeheissen, die zynischer nicht sein könnte.

Wenn es mit der Umschreibung der Geschichte Europas so weitergeht, steht in zehn Jahren in den Schulbüchern, nicht Hitler und nicht das Deutsche Reich, sondern Stalin und die Sowjetunion hätten den Zweiten Weltkrieg angefangen. An der Neuschreibung der Geschichte beteiligt sich jetzt auch das – demokratisch gewählte – EU-Parlament.

Konkret: Am 19. September 2019 genehmigte das EU-Parlament mit 535 Ja- und 66 Nein-Stimmen bei 52 Enthaltungen (und etlichen Abwesenden) eine Resolution, die jeder historischen Erkenntnis spottet.

Haben die Medien darüber berichtet? Wenig bis gar nicht. Eigentlich erstaunlich. Wenn irgendwo Russland angeschwärzt wird, ist es meist ein willkommenes Thema. Warum ausgerechnet diesmal nicht? (*)

Zu Erinnerung und zur Kenntnis jener, die sich mit dieser Materie nie haben befassen müssen:

In Adolf Hitlers Buch «Mein Kampf» – erste Veröffentlichung inkl. 2. Teil 1926 – gibt es das 14. Kapitel über die «notwendige» Politik gegenüber dem Osten: «Ostorientierung oder Ostpolitik» (Ausgabe von 1936 im Eher-Verlag). Dort steht ab Seite 726 auf 32 Seiten für jede Leserin und jeden Leser unmissverständlich, dass Deutschland nicht nur das Recht hat, Russland anzugreifen und ihm Land für die Deutschen wegzunehmen, sondern dass die Deutschen das machen müssen! Die Deutschen brauchen mehr «Grund und Boden», um eine Weltmacht zu werden, und diesen «Grund und Boden» müssen sie sich von Russland holen. Zitat: «Nicht West- und nicht Ostorientierung darf das künftige Ziel unserer Aussenpolitik sein, sondern Ostpolitik im Sinne der Erwerbung der notwendigen Scholle für unser deutsches Volk.» (**)

Das haben bis 1936 nicht nur die über 2 Millionen Besitzer des Buches lesen können (Anm. des Verlags auf Seite VI der Ausgabe von 1936: Bisher verkaufte Auflage 2’250’000 Exemplare), das haben naturgemäss auch einige ausländische Politiker lesen können.

Unter diesen ausländischen und aufmerksamen Lesern war auch Maxim Maximowitsch Litwinow, ein sowjetischer Aussenpolitiker und Diplomat. Aufgrund der in «Mein Kampf» klar angesagten Strategie Hitlers gegen Russland inkl.

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Das EU-Parlament kann die Kommission noch ablehnen

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07-08-19 09:12:00,

Josep Borell. Bild: Spanische Regierung

Nach Ursula von der Leyen und Christine Lagarde wurde jetzt auch der Spanier Josep Borrell als EU-Außenbeauftragter abgenickt

Alles läuft bisher wie beim EU-Sondergipfel Anfang Juli geplant, bei dem nach einem Kuhhandel die Besetzung höchster Posten in der EU bestimmt und gegen die gegebenen Versprechungen verstoßen wurde. Nun wurde, nachdem schon die umstrittenen Personalien Ursula von der Leyen als Präsidentin der EU-Kommission und Christine Lagarde als Chefin der Europäischen Zentralbank abgenickt wurden, auch offiziell der höchst umstrittene Spanier Josep Borrell als künftiger EU-Außenbeauftragter benannt.

Der geschäftsführende spanische Außenminister soll Federica Mogherini ablösen. Nachdem von der Leyen nach ihrer Bestätigung im Europaparlament der Ernennung Borrells schon zugestimmt hatte, habe der Rat der Mitgliedstaaten den entsprechenden Beschluss gefasst, teilte ein Sprecher am Montag in Brüssel mit.

Damit wird vermutlich ausgerechnet der wohl “undiplomatischste Diplomat” zum EU-Chefdiplomat gemacht, wie es nicht nur an dieser Stelle so dargestellt wurde. So schrieb gerade auch Politico vom Europe’s undiplomatic envoy (Europas undiplomatischer außenpolitischer Vertreter). Dazu zählt der Artikel einige der Fettnäpfchen auf, in die “Diplomat” schon getappt ist.

“The 72-year-old Spanish Socialist has ruffled feathers in Moscow, Washington, Tel Aviv and London — not to mention in Catalonia.” (” Der 72-jährige spanische Sozialist hat Moskau, Washington, Tel Aviv und London verärgert, ganz zu schweigen von Katalonien”). Und Euronews titelt: “Spanish socialist Josep Borrell, undiplomatic head of European diplomacy?” (“Der spanische Sozialist Josep Borrell, der undiplomatische Chef der europäischen Diplomatie?” Euractiv schreibt zu Borrell: “Er war wahrscheinlich die überraschendste Wahl – und wohl die kontroverse – im ganzen Führungsjob-Paket der EU.”

Der Mann, der Russland einen “alten Feind” nennt und als “Bedrohung” bezeichnet, der Völkermorde in Amerika verniedlicht, der bei der Bekämpfung der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung auch mit weit rechts positionierten Propagandisten in einem Boot sitzt, hat auch so seine Probleme mit dem lieben Geld.

In Spanien wurde er verurteilt, weil er Insidergeschäfte gemacht hat. Er musste als Präsident des Europäischen Hochschulinstituts 2012 zurücktreten. Er hatte “vergessen” sein 300.000-Euro-Jahreseinkommen beim spanischen Abengoa-Konzern anzugeben, mit deren Aktien er später Insiderhandel trieb.

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Das EU-Parlament im Mai – keine Schicksalswahl. Von Friedhelm Hengsbach SJ. Nell-Breuning Institut

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06-05-19 09:52:00,

„Was ist los mit dir, Europa?“ Papst Franziskus hatte diese Frage den Repräsentanten der Europäischen Union vor drei Jahren in Rom gestellt, als ihm der Karlspreis der Stadt Aachen verliehen wurde. Während der Völkerwanderung, im Mittelalter und in der Renaissance riefen die römischen Päpste weltliche Mächte um Hilfe, einfallende Barbaren, Söldnertruppen oder nationale Armeen, die in den Kirchenstaat eingefallen waren, zu vertreiben. Die Zeiten haben sich geändert. Die Präsidenten und Regierungschefs der Europäischen Union suchen Rat beim kirchlichen Kollegen. Aber ist der Papst überhaupt die zuständige Adresse?

Die Mitglieder einer säkularen Gesellschaft, die nicht mehr durch eine religiöse oder moralische Klammer zusammengehalten wird, sind nämlich selbst verpflichtet, sich darüber zu verständigen, was sie einander schulden. Diese Aufgabe können sie nicht einer religiösen Instanz oder einem wohlwollenden äußeren Beobachter überantworten. Der Versuch, eine europäische Identität zu formulieren, indem sie dafür das Etikett eines christlichen Abendlands, das auf den drei Säulen: Athen, Rom, Jerusalem ruht, einer Wertegemeinschaft oder eines jüdisch-christlichen Kulturerbes, ausbuchstabieren, wirkt ziemlich hilflos.

Wen oder was meint Papst Franziskus mit dem Begriff: „Europa“? Dieses griffige Kürzel wird von prominenten Politikern und den Medien eifrig nachgeplappert. Emmanuel Macron, die CDU-Vorsitzende, Parteigrößen und selbst der DGB reden unablässig von „Europa“. Meinen sie den Kontinent, der keine eindeutigen Grenzen hat? Ein geographisches Feld auf dem Globus, das durch Längs- und Breitengrade verortet wird? Eine politische Vision vom Atlantik bis zum Ural? Oder lediglich die Europäische Union und deren Organe – Kommission, Parlament und Ministerrat – und außerdem den Europäischen Rat der Regierungschefs der Mitgliedsländer? Also ein Konstrukt von Institutionen, das aus ursprünglich souveränen Nationalstaaten und einem supranationalen Rechtssubjekt besteht, dem die Nationalstaaten einen Teil ihrer Souveränität übertragen haben. Ganz konkret geht es in den nächsten drei Wochen um die Wahl zum Europäischen Parlament, das aus einer relativ unbedeutenden Rolle herausgewachsen und seit einigen Jahren mehr und mehr in die Entscheidungsprozesse der politischen Organe der Union einbezogen worden ist. In den Rang einer souveränen Repräsentanz der Bürgerinnen und Bürger von Nationalstaaten und zugleich europäischen Bürgerinnen und Bürgern ist es indessen immer noch nicht gerückt.

Um diese Wahl verbreiten die Politiker und die Medien eine ungewöhnliche Alarmstimmung. Andrea Nahles redet von einer „Schicksalswahl“. Christian Lindner bestätigt: „Auf jeden Fall“ haben die EU-Wahlen ein solches Gewicht. Macron lässt die Trümmerfrauen von 1945 plakatieren,

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EU-Parlament unterstützt einstündige Löschfrist für “terroristische” Inhalte

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17-04-19 09:27:00,

Auf in Europa tätige Online-Dienste, die Nutzern das Hochladen beliebiger Inhalte erlauben, kommen schwere Zeiten zu: Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit müssen sie künftig rund um die Uhr erreichbar sein, um innerhalb einer Stunde auf eine Entfernungsanordnung von Behörden reagieren zu können.

Die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten wollen mit solchen Anordnungen die Ausbreitung mutmaßlich terroristischer Inhalte im Internet eindämmen. Das EU-Parlament beschloss heute mit 308 Stimmen bei 204 Gegenstimmen und 70 Enthaltungen seine Position zu den Vorschlägen von Rat und Kommission. Ein Versuch, dabei die einstündige Löschfrist durch einen Gesetzeszusatz aus dem Entwurf zu streichen, scheiterte denkbar knapp.

Die Position des Parlaments entspricht dem Bericht, den letzte Woche der Innenausschuss abgesegnet hat. Sie bildet die Grundlage für die kommenden Trilog-Verhandlungen des Parlaments mit der Kommission und den Mitgliedstaaten.

Parlament stellt sich gegen Uploadfilter

Es hätte aber noch viel schlimmer kommen können, selbst wenn bald ein zähes Ringen ansteht: Sowohl die Kommission als auch der Rat wünschen sich Uploadfilter, sogenannte „proaktive Maßnahmen“, damit die Betreiber schon im Vorfeld terroristische Inhalte erkennen und entfernen. Diese automatisierte Inhaltserkennung lehnten die Abgeordneten ab, genauso wie das aktive und angeordnete Überwachen von allen Nutzeraktivitäten durch die Plattformen.

Eine Absage des Parlaments erhielten auch die sogenannten „Meldungen“. Mit diesem bereits heute schon eingesetzten Instrument fordern Ermittlungsbehörden die Betreiber dazu auf, nicht notwendigerweise illegale, aber aus ihrer Sicht missliebige Inhalte aus dem Netz zu fegen. Die Verordnung würde dieser umstrittenen Praxis das erste Mal eine Rechtsgrundlage geben.

Ausnahmen für Journalismus, Bildung und Forschung

Zudem sieht das EU-Parlament eine Reihe an Ausnahmen vor: Etwa sollen Betreiber beim ersten Erhalt einer Entfernungsanordnung zwölf Stunden Zeit haben, um sich auf das Verfahren einzustellen. Dies dürfte in der Praxis jedoch eine vernachlässigbare Rolle spielen. Ferner verlangt das Parlament nach einem Schutz für Inhalte, die für Bildung, Journalismus oder Forschung im Netz verbreitet werden. Auch können Behörden eines beliebigen Nationalstaats – etwa Ungarn oder Polen, wo der Rechtsstaat zunehmend unter die Räder gerät – nicht mehr europaweit Inhalte entfernen lassen, sondern nur innerhalb ihres Gebiets.

Im Gesetzentwurf verblieben sind jedoch schwammige Terrorismus-Definitionen. Je nach Auslegung könnten dies dazu führen, dass Aufrufe zu bestimmten Protestformen, etwa Straßenblockaden bei Öko-Protesten, als „terroristische“ Aktionen gewertet und künftig geblockt werden.

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EU-Parlament winkt Singapur-Abkommen durch

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14-02-19 08:21:00,

500.000 Menschen fordern Ende von Konzernklagerechten

13.02.2019

Das EU-Parlament hat heute zwei Abkommen mit Singapur zugestimmt: dem Handelsabkommen EUSFTA und dem Investitionsabkommen EUSIPA. Letzteres enthält die umstrittenen Sonderklagerechte für Konzerne, kurz ISDS.

„Das Ja zu EUSIPA zeigt, dass die Mehrheit der EU-Abgeordneten bereit ist, Profitinteressen von Konzernen über den Schutz unserer Lebensgrundlagen zu stellen“, kritisiert Attac-Handelsexpertin Hanni Gramann. „Die Ausweitung von Sonderklagerechten für Konzerne gefährdet dringend nötige Maßnahmen gegen den Klimawandel, für höhere Umweltstands oder bessere Arbeitsrechte. Konzerne können dafür horrende Schadensersatzförderungen stellen oder diese im Vorfeld androhen.”(1)

Die Mehrheit der Abgeordneten ignoriert gleichzeitig die Kritik von hunderten Rechtsexpertinnen und -experten, NGOs, Gewerkschaften und Millionen Menschen in ganz Europa an ISDS. Allein in den vergangenen drei Wochen haben mehr als 500.000 Menschen eine Petition für ein grundsätzliches Aus von ISDS unterzeichnet

EUSIPA muss noch in den nationalen Parlamenten abgestimmt werden. Hanni Gramann: „Wir werden unsere Aufklärungsarbeit fortsetzen und die Bundestagsabgeordneten auffordern, EUSIPA abzulehnen.“

Ausschüsse im Handelsabkommen mit Singapur untergraben DemokratieDas Handelsabkommen EUSFTA muss dagegen nicht mehr auf nationaler Ebene abgestimmt werden. Doch auch EUSFTA ist aus Sicht von Attac höchst problematisch: Es enthält zwar Vorgaben zur Nachhaltigkeit – aber keinen Mechanismus, um diese auch effektiv umzusetzen.

Dazu kommt, dass EUSFTA ebenso wie CETA mit Kanada und JEFTA mit Japan so genannte Ausschüsse vorsieht, die nach Vertragsabschluss weitreichende und verbindliche Entscheidungen treffen können, wie das Abkommen auszulegen ist. Auf europäischer Seite werden diese Ausschüsse mit Vertretern der EU-Kommission besetzt. Eine parlamentarische oder verfassungsrechtliche Kontrolle dieser Entscheidungen ist nicht möglich. „Neben den in EUSIPA verankerten Konzernklagen untergraben die in EUSFTA vorgesehen Ausschüsse massiv demokratische und rechtsstaatliche Prinzipien“, kritisiert Attac-Autor Thomas Köller (siehe dazu Studie).

(1) Die meisten in Südostasien tätigen europäischen Konzerne haben in Singapur wichtige Niederlassungen, darunter fast alle großen fossilen Energiekonzerne. Sie alle könnten EU-Staaten auf Schadensersatz verklagen – für Gesetze, die Gesundheit, Arbeitsrechte und Umwelt schützen.

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EU-Parlament will Regeln für faule Kredite lockern

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21-11-18 11:23:00,

Mitglieder des EU-Parlaments bei einer Abstimmung. Der drohende Brexit könnte verheerende Folgen für die EU haben. (Foto: dpa)

Mitglieder des EU-Parlaments bei einer Abstimmung. (Foto: dpa)

EU-Parlamentarier wollen europäischen Banken beim Abbau von Wackelkrediten weniger harte Auflagen machen. Geplant sei, dass Geldhäuser für unbesicherte Problemdarlehen erst nach 24 Monaten Rückstellungen bilden müssen, hieß es in einem Entwurf der federführenden Berichterstatter des EU-Parlament, Roberto Gualtieri und Esther de Lange, am Dienstag. Das wären 12 Monate länger als im Entwurf der EU-Kommission. Für mit Immobilien besicherte notleidende Darlehen soll erst nach neun Jahren komplett Vorsorge getroffen werden müssen. Angenommen ist die Idee aber noch nicht – zunächst muss der Wirtschaftsausschuss zustimmen. Danach beginnen die Vermittlungsverhandlungen mit den Mitgliedsländern und der Kommission.

Sven Giegold von den Grünen im Parlament kritisiert die Brüsseler Herangehensweise als viel zu lasch. „Das US-amerikanische Aufsichtsrecht und die dort geltenden Rechnungslegungsvorschriften verlangen von Banken, notleidende Kredite innerhalb von sechs Monaten wertzuberichtigen.“

Die in der Finanzbranche als „non performing loans“ (NPLs) bekannten Kredite sind Folgen der Finanzkrise von 2008 und 2009. Firmen und Haushalte hatten damals massive Probleme, das von Banken geliehene Geld zurückzuzahlen. Die EU-Kommission machte im Frühjahr Vorschläge für verbindliche Regeln für den Umgang mit den Krediten. Das Vorhaben ist Teil eines großen Pakets, mit dem Brüssel die Geldhäuser krisenfester machen will.

Mitte des Jahres schleppten die großen Banken der Euro-Zone immer noch faule Kredite im Volumen von 657 Milliarden Euro mit sich herum. Kredite gelten dann als ausfallgefährdet, wenn ihre Rückzahlung 90 Tage oder länger überfällig ist.

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Das EU-Parlament legt einen Schleier über das Internet: Votum für Upload-Filter und Leistungsschutzrecht

Das EU-Parlament legt einen Schleier über das Internet: Votum für Upload-Filter und Leistungsschutzrecht

12-09-18 08:44:00,

Das EU-Parlament hat nach langem Ringen heute über seine Position zur Reform des Urheberrechts abgestimmt. Eine große Mehrheit der Abgeordneten stimmte für umstrittene Vorschläge zu verpflichtenden Upload-Filtern für große Internet-Plattformen und einem EU-weiten Leistungsschutzrecht. Das grüne Licht aus dem Europaparlament macht die Verabschiedung der Vorschläge praktisch zur Gewissheit.


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Die Vorschläge zum Urheberrecht sind nicht der einzige aktuelle Vorstoß zu Filterpflichten im Internet: EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker schlug am selben Tag in seiner Rede zur Lage der Europäischen Union eine Richtlinie zur Terrorbekämpfung vor, die den Weg zu Upload-Filterpflichten gegen „terroristische Inhalte“ ebnet.

Im Juli hatte das EU-Parlament die Vorschläge des zuständigen Rechtsausschusses noch zurückgewiesen und damit die erneute Abstimmung im Plenum nötig gemacht. Selten zeigten sich die Abgeordneten im EU-Parlament so uneinig über eine Entscheidung wie über diese: Der Riss ging quer durch die Fraktionen und Ländergruppen. Unmittelbar nach der Abstimmung warb der Berichterstatter des Parlaments, CDU-Politiker Axel Voss, Seite an Seite mit der deutschen Grünen-Abgeordneten Helga Trüpel und der französischen Sozialistin Virginie Rozière für seine Vorschläge. (So haben die deutschen Abgeordneten abgestimmt.)

Axel Voss freut sich CC0 Wikimedia

CDU-Politiker Voss war die Freude über das Ergebnis nach der Abstimmung ins Gesicht geschrieben. Vor Journalisten in Straßburg betonte er, auch in den folgenden Verhandlungen mit Rat und Kommission über einen endgültigen Text weiterhin aufgeschlossen für die Argumente der Gegenseite zu sein. Zugleich kritisierte er die „Kampagne“ gegen Filter und Leistungsschutzrecht: „Die ganzen Beleidigungen, Beschimpfungen und Bedrohungen, denen wir ausgesetzt sind, sind nicht wirklich hilfreich.“ Auch Grünen-Politikerin Trüpel konnte sich eine Spitze gegen die „Piraten-Denke“ in ihrer Fraktion in Europaparlament nicht verkneifen.

Gegen die umstrittenen Vorschläge kämpft eine breite Koalition rund um die Piratin Julia Reda, die in der Fraktion der Grünen im Europaparlament sitzt. Zu dem Bündnis gehören Netzaktivisten, aber auch Parlamentarier aller Lager, Wissenschaftler und Internetpioniere wie WWW-Erfinder Tim Berners-Lee. Am Tag vor der Abstimmung sprach sich der Musiker Wyclef Jean im Parlament in Straßburg für ein freies Internet ohne Upload-Filter aus. „Ich möchte nicht, dass jemand meine Musik angreift“, sagte der Sänger. Trotz des prominenten Einsatzes scheiterten die Gegner: Der Voss-Vorschlag für die Urheberrechtsreform erhielt mit 438 zu 226 Stimmen eine breite Mehrheit.

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