UN-Chefs geißeln EU-Politik und verlangen: „Neue staatliche Rettungsaktionen im Mittelmeer“

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12-07-19 03:19:00,

Politik

17:04 12.07.2019(aktualisiert 17:20 12.07.2019)

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Frustriert über die Flüchtlingspolitik im Mittelmeer haben die Vereinten Nationen erneut dringend an die europäischen Regierungen appelliert, ihre Verantwortung wahrzunehmen. UNHCR-Chef Filippo Grandi und der Chef der Organisation für Migration, Antonio Vitorino, fordern größeres Engagement der EU-Staaten bei Rettungseinsätzen.

Statt über die Verteilung von geretteten Migranten zu streiten und Schiffen mit Flüchtlingen tagelang die Hafeneinfahrt zu verweigern, sollten sie vielmehr wie früher staatliche Rettungseinsätze starten. Das verlangten der Chef des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR), Filippo Grandi, und der Chef der Organisation für Migration (IOM), Antonio Vitorino, am Donnerstagabend in einer Erklärung in Genf. Zudem seien dringend mehr Aufnahmeplätze für in Libyen Gestrandete nötig.

„In der Vergangenheit haben staatliche europäische Schiffe bei Such- und Rettungsaktionen Tausende Leben gerettet, auch, indem sie die Menschen sicher ans Land brachten. Sie sollten diese wichtige Arbeit wieder aufnehmen“, sagten Grandi und Vitorino. Hilfsorganisationen dürften nicht wegen der Rettung von Menschen bestraft und Handelsschiffe nicht angewiesen werden, die Menschen nach Libyen zurückzubringen.

Rettung der Migranten

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REUTERS / Courtesy of Sea-eye/Social Media

Das Bürgerkriegsland sei keine Option. Dort gerieten die Menschen in Lager mit unhaltbaren Zuständen, ihnen drohe Misshandlung und Ausbeutung durch Menschenhändler. Eine Tragödie wie der Tod von mehr als 50 Migranten, die vergangene Woche bei einem Raketeneinschlag im Internierungslager Tadschura östlich der Hauptstadt Tripolis umkamen, dürfe sich nie wiederholen. Das Gebiet ist seit Beginn der Offensive von General Chalifa Haftar, der die Regierung in der Hauptstadt stürzen will, heftig umkämpft.

​Mit ihrem neuen Appell geißelten die UN-Chefs direkt die italienische und die EU-Politik. Die Regierung in Rom hat gerade angekündigt, dass sie die von der EU unterstützte Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache ausbauen will. Die Italiener wollen die Küstenwache noch besser ausbilden und ihr Material zur Verfügung stellen, damit sie Bootsflüchtlinge auf dem Weg nach Europa im Mittelmeer abfängt und in das Bürgerkriegsland zurückbringt.

Von Januar bis zum 12. Juli sind nach Angaben der IOM im Mittelmeer nachweislich 682 Migranten ums Leben gekommen, 426 auf der Route nach Europa von Libyen aus. Das ist weniger als halb so viel wie in der gleichen Zeitspanne im vergangenen Jahr (1425), und weniger als ein Viertel der Todesfälle im Rekordjahr 2016 (2989).

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Nun wegen EU-Politik: „Gelbwesten“ gehen auf die Straßen in Brüssel

nun-wegen-eu-politik:-„gelbwesten“-gehen-auf-die-strasen-in-brussel

26-05-19 11:52:00,

Gesellschaft

13:39 26.05.2019(aktualisiert 14:03 26.05.2019)

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Mindestens 1500 „Gelbwesten“ wollen laut der Veranstaltungsseite auf Facebook auch am Wahltag in Brüssel im Anschluss an die Proteste in Frankreich gegen den „antidemokratischen und ultraliberalen Charakter der EU-Institutionen friedlich demonstrieren“.

In ihrem Aufruf kritisieren die Demonstranten unter anderem die Arbeitsweise des zu wählenden EU-Parlaments, das „nicht einmal eine demokratische Kontrolle der EU-Kommission ausüben könne“.

Am Tag zuvor hatten rund 3000 Anhänger der „Gelbwesten“-Bewegung in Frankreich gegen die Reformpolitik von Staatschef Emmanuel Macron protestiert. Allein in Paris waren demnach 1100 Demonstranten unterwegs. In Paris und Amiens setzte die Polizei vereinzelt Tränengas gegen die Demonstranten ein, wie Bilder des Nachrichtensenders BFMTV zeigten. Es kam zudem zu Spannungen zwischen den Demonstranten und Sicherheitskräften. Die „Gelbwesten“ protestieren seit 28 Wochen gegen die Reformpolitik von Macron.

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