Vorratsdatenspeicherung: Die EU-Staaten missachten das höchste Gericht

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06-12-18 08:24:00,

Die anlasslose Speicherung der Verbindungsdaten sämtlicher Telekommunikation in Europa ist grund- und menschenrechtswidrig. Das hat der Europäische Gerichtshof in gleich zwei Urteilen 2014 und 2016 festgestellt. Auch das Bundesverfassungsgericht hat die deutsche Vorratsdatenspeicherung gestoppt und aufgehoben.


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Trotz dieser höchstrichterlichen Urteile werden Befürworter der anlasslosen Massenüberwachung nicht müde, die Wiedereinführung der vermeintlichen Allzweckwaffe zu fordern. Auf EU-Ebene versuchen die Mitgliedstaaten, die Vorratsdatenspeicherung irgendwie rechtsstaatlich zu machen. Dabei ist ihr Hauptziel, die „Verfügbarkeit der Daten sicherzustellen“ – diesen Wunsch in Einklang mit den Vorgaben zu bringen, ist nur Mittel zum Zweck.

Wie schwierig bis unmöglich dieses Vorhaben ist, zeigt ein internes Papier der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft, das am Freitag im Rat für Justiz und Inneres in Brüssel diskutiert wird. Wir veröffentlichen das Dokument als PDF und in Volltext.

Speicherung „auf das absolut Notwendige beschränkt“

Die Gerichte haben wiederholt klargestellt, dass schon die Speicherung der Daten ein Grundrechtseingriff ist, der ein „diffus bedrohliches Gefühl des Beobachtetseins“ hervorrufen und „eine unbefangene Wahrnehmung der Grundrechte in vielen Bereichen beeinträchtigen kann“. Deshalb muss jede Datenspeicherung „auf das absolut Notwendige beschränkt“ sein, und zwar in Bezug auf betroffene Personen, Kommunikationsmittel, Datenarten und Speicherdauer.

Wenig überraschend kommen auch die Justiz- und Innenministerien zum Ergebnis, dass eine solche Begrenzung „sehr schwierig, wenn nicht gar unmöglich wäre“. Wir hätten einen Vorschlag: nur Daten von Personen speichern, die sich einer Straftat verdächtig machen – und eben nicht anlasslos von der gesamten Bevölkerung.

Besonders perfide behaupten die Ministerien, dass man Datenkategorien nicht begrenzen könne, da sie in Standardisierungsverfahren „speziell für Strafverfolgungszwecke entwickelt wurden“. Auf Deutsch: Die Gesetzgeber will nicht weniger Daten speichern lassen, weil die Polizeibehörden ja bereits eine Liste geliefert haben – auch wenn die illegal ist.

„Kann kein Datenspeicherungssystem rechtfertigen“

Begründet wird die Vorratsdatenspeicherung immer mit internationalem Terrorismus. Tatsächlich genutzt wird sie aber bei allen möglichen Straftaten, das müssen noch nicht mal schwere Straftaten sein. Und die Definition von Straftat ist innerhalb der EU-Staaten keineswegs einheitlich. Dabei schreiben die Gerichte vor, dass Datenspeicherungen nur zur Verfolgung hinreichend schwerer Straftaten gerechtfertigt werden können.

Die Innen- und Justizministerien erkennen an,

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