EuGH-Urteil zu Privacy Shield – Max Schrems geht gegen 101 europäische Firmen vor

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19-08-20 08:54:00,

Der Datenschutzaktivist Max Schrems hat mit seiner NGO noyb Beschwerde gegen 101 europäische Unternehmen erhoben. Er wirft ihnen vor, ihre Websites immer noch unter Verwendung von Google Analytics und Facebook Connect zu betreiben. Das ist laut einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshof (EuGH) jedoch nicht mehr rechtskonform.

Mit Google Analytics können Betreiber:innen Zugriffszahlen und Klickbewegungen auf ihren Websites einsehen. Facebook Connect ist eine Anwendung, durch die Nutzer:innen andere Websites mit ihrem Facebook-Account aufrufen und nutzen können. „Weder Google Analytics noch Facebook Connect sind für den Betrieb dieser Webseiten notwendig und hätten daher inzwischen ersetzt oder zumindest deaktiviert werden können“, kritisiert Max Schrems.

Durch die Verwendung von Google Analytics und Facebook Connect geraten die persönlichen Daten europäischer Nutzer:innen in die Hände der großen US-Konzerne. Diese können die Daten nicht nur für Werbezwecke nutzen. Liegen sie erst einmal in den USA, sind die Daten auch vor der Überwachung durch US-Geheimdienste nicht mehr geschützt. Die EU-Kommission hatte sich ursprünglich für diese Datentransfers ausgesprochen, der EuGH erklärte diese jedoch für nicht vereinbar mit dem europäischen Datenschutzniveau. Das Urteil ging ebenfalls auf eine Klage von Max Schrems zurück, der seit Jahren gegen die massenhafte Datenverarbeitung durch Facebook vor Gericht zieht.

Deutsche Medienunternehmen unter den Übeltäter:innen

„Eine schnelle Analyse des Quellcodes von europäischen Webseiten zeigt, dass diese einen Monat nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) immer noch Google Analytics oder Facebook Connect verwenden – obwohl beide Unternehmen eindeutig unter die US-amerikanischen Überwachungsgesetze fallen“, heißt es in einer Mitteilung von Noyb.

Zu den Unternehmen, gegen die Max Schrems Beschwerde einreicht, gehören unter anderen Airbnb Irland, die Universität Luxemburg, der TV Spielfilm Verlag, Chefkoch und Lieferando. Ausgewählt haben die Datenschutzaktivist:innen die Unternehmen anhand europäischer Top-Level-Domains (wie „.de“ für Deutschland), zwei spezifischen Tracking-Codes und den groben Besucher:innenzahlen der Seiten.

Die Beschwerden gegen sie hat Noyb zum Teil direkt bei der leitenden Datenaufsichtsbehörde eingereicht, andere bei der österreichischen Datenschutzbehörde am Wohnsitz der Betroffenen. Letztere werden dort an die zuständige Aufsichtsbehörde weitergeleitet. „Die Beschwerden richten sich gegen 101 europäische Unternehmen in allen 30 EU- und EWR-Mitgliedsstaaten“, schreibt Nyob in seiner Mitteilung. „Die Beschwerden richten sich aber auch gegen Google und Facebook in den USA, weil sie diese Daten unter Verletzung der DSGVO weiterhin akzeptieren.“

US-Konzerne umgehen das EuGH-Urteil

Google kündigt an,

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EuGH-Urteil: Ablehnung, Flüchtlinge aufzunehmen, war unrechtmäßig – Folgen hat das keine | Anti-Spiegel

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03-04-20 03:01:00,

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die osteuropäischen Staaten die Verteilung von Flüchtlingen nicht ablehnen durften. Interessant dabei ist, worüber der Spiegel in dem Zusammenhang nicht berichtet hat.

Im Prinzip kam das Urteil nicht überraschend. Die osteuropäischen Staaten haben sich über eine bindende EU-Entscheidung hinweggesetzt, als sie sich geweigert haben, nach 2015 Flüchtlinge nach einem Verteilungsschlüssel aufzunehmen.

Man konnte in der Situation das Dilemma der EU erkennen, die immer mehr Vollmachten nach Brüssel zieht und dann Entscheidungen trifft, die in manch einem Land unpopulär sind und manchmal sind auch einige nationale Regierungen gegen solche Entscheidungen. Meist werden diese Entscheidungen dann grummelnd trotzdem umgesetzt. Aber im Fall der Flüchtlinge haben sich Regierungen geweigert, Entscheidungen aus Brüssel umzusetzen.

Die EU hat längst so viele Kompetenzen an sich gezogen, dass es vielen Menschen zu viel geworden ist. Das wäre vielleicht noch nicht einmal ein Problem, wenn die EU selbst demokratisch aufgebaut wäre. Das ist sie aber nicht. Die EU wird von nach Proporz-Regeln ausgesuchten Kommissaren regiert und die Regierungschefs der EU-Staaten treffen hinter verschlossenen Türen in undurchsichtigem Geschachere Entscheidungen. Das ist das Gegenteil von Demokratie und es gibt auch keine Möglichkeit für die Menschen, in irgendeiner Wahl oder Volksabstimmung gegen getroffene Entscheidungen vorzugehen.

Das EU-Parlament ist das einzige, einigermaßen demokratisch gewählte Organ in der EU. Mit der Formulierung „einigermaßen demokratisch gewählt“ bin ich noch diplomatisch, denn die Wahlen zu dem Parlament sind keine gleichen Wahlen, weil die Stimmen der Menschen in verschiedenen Ländern ein unterschiedliches Gewicht haben. So wählen auf Malta 67.000 einen Abgeordneten, in Deutschland hingegen wählen 811.000 Menschen einen Abgeordneten. Die Wählerstimmen der einzelnen Länder haben also eine unterschiedliche Gewichtung, was den Prinzipien einer gleichen (und damit demokratischen Prinzipien genügenden) Wahl widerspricht.

Ein Land mit einem Wahlrecht, wie es in der EU gilt, könnte nicht Mitglied in der EU werden, weil es selbst minimale demokratische Standards nicht erfüllt.

Hinzu kommt, dass das Parlament ohnehin praktisch keine Rechte hat, die ein Parlament normalerweise ausmachen. Es ist de facto ein Scheinparlament. Die Details über die Rechte des EU-Parlaments habe ich hier aufgezeigt.

Die Risse, zu denen all das in der EU geführt hat, konnte man in den letzten 20 Jahren immer wieder sehen. Als die Politiker eine europäische Verfassung wollten, bekam diese in einigen Ländern,

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EuGH-Urteil zu Facebook: Der freien Meinungsäußerung droht Schiffbruch

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05-10-19 09:28:00,

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) ordnete gestern die Entfernung eines Facebook-Posts an. Das klingt banal, ist es aber bei Weitem nicht. Das EU-Gericht mischt sich mit seinem Urteil im Fall Eva Glawischnig gegen Facebook in den globalen Streit um Moderation von Inhalten im Netz ein – eine Debatte, die drastische Folgen für die freie Meinungsäußerung haben könnte. Die Richter:innen in Luxemburg förderten in ihrem Urteil zutage, dass der richtige und rechtskonforme Umgang mit Inhalten eine Rechtslücke darstellt.

Worum es geht: Die österreichische Ex-Grünen-Chefin war in einem öffentlichen Post auf Facebook als „miese Volksverräterin“ beschimpft worden, nachdem sie aus der Politik zu einem Glücksspielkonzern wechselte. Ein österreichisches Gericht forderte Facebook zur Entfernung des Posts auf. Da der Konzern sich weigerte, landete die Sache vor dem EuGH.

Das EU-Gericht urteilte nun, Facebook müsse den Post weltweit entfernen, statt ihn etwas nur in Österreich oder im EU-Raum unsichtbar zu machen. Österreichisches Recht gegen Ehrenbeleidigung muss damit auf der ganzen Welt umgesetzt werden.

Die Anordnung gilt laut dem EU-Gericht auch für andere, die anstößige Inhalte wortgleich weiterverbreiten, etwa per Share-Button. Der EuGH urteilte auch, dass nichts die österreichische Justiz daran hindere, die Entfernung sinngleicher Äußerungen anzuordnen.

Filter verstehen keine Spitzfindigkeiten

Das Gericht setzt mit seinem Urteil einen nachvollziehbaren Schritt hin zur Entfernung eines hetzerischen Kommentars. Doch an diesem Punkt wird es kompliziert. Denn was ist eine sinngleiche Äußerung? Und wie weit muss Facebook gehen, sie zu verhindern?

Das Gericht erinnert daran, dass Urteile Facebook keine Pflicht zur Überwachung aller Inhalte auferlegen dürfe. Und Facebook müsse keine inhaltliche Tiefenanalyse von Texten vornehmen, um sie zu entfernen. Im Urteil heißt es:

Unterschiede in der Formulierung dieses sinngleichen Inhalts im Vergleich zu dem für rechtswidrig erklärten Inhalt dürfen jedenfalls nicht so geartet sein, dass sie den Hosting-Anbieter zwingen, eine autonome Beurteilung dieses Inhalts vorzunehmen.

Facebook soll also sinngleiche Äußerungen entfernen, ohne ihren Inhalt zu beurteilen. Der Betreiber eines Dienstes könne ja zum Entfernen solcher Inhalte auf „automatisierte Techniken und Mittel zur Nachforschung zurückgreifen“, also etwa Content-Filter.

Nun wissen alle, die schon mal mit Sprachassistenten, Uploadfiltern oder mit anderen durch maschinelles Lernen geschulten Systemen zu tun hatten, dass solche Technologie keinesfalls in der Lage ist, zuverlässig „sinngleiche“ Inhalte zu erkennen. Damit haben schon Menschen Schwierigkeiten,

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