Europäische Grundrechte für alle – außer für Julian Assange | Von Mathias Bröckers | KenFM.de

01-12-20 03:15:00,

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Ein Kommentar von Mathias Bröckers.

Am vergangenen Donnerstag haben das Free Assange Committee Germany und freeAssange.eu dem deutschen Bundestag eine Petition zum Schutz der Grund-und Menschenrechte von Julian Assange übergeben. Die Petition fordert den Bundestag auf, alle zur Verfügung stehenden Mittel zu nutzen, um das Unrecht gegen Julian Assange zu beenden und seine Menschenrechte zu schützen. “Das Mindeste, das für Julian Assange passieren muss, ist die Verlegung in ein ziviles Krankenhaus“, heißt es in der Petition fest. Obwohl er seine Strafe wegen Kautionsverstoß seit September abgesessen hat, wird Julian Assange nach wie vor im Belmarsh Prison in London in Isolationshaft gehalten. Ohne ausreichenden Kontakt zu seinen Verteidigern und ohne die Möglichkeit, sich angemessen auf das Verfahren vorzubereiten, in dem es um seine Auslieferung an die USA geht, wo er laut Anklage für 175 Jahre im Gefängnis verschwinden soll. Dass sowohl diese Anklage – die seit Juli 2019 drei Mal geändert wurde – wie auch der Umgang der britischen Justiz mit dem Wikileaks-Gründer rechtlich höchst fragwürdig ist, dass dies von namhaften Juristen festgestellt wurde und der Folterbeauftragte der Vereinten Nationen, Nils Melzer, nach einem Besuch Assanges festgestellt hat, dass es sich bei der Behandlung Assanges um massive psychische Folter handelt – all dies ist seitens der deutschen Regierung und des Bundestags bisher hartnäckig ignoriert worden. Als einige Abgeordnete der Partei „Die Linke“ letztes Jahr dazu ein Experten-Hearing im Bundestag veranstalteten, lies sich aus den anderen Fraktionen kein Mensch blicken – und der UN-Beauftragte Melzer, der um einen Termin im Außenministerium gebeten hatte, wurde mit dem Hinweis abgefertigt, dass man keinerlei Grund sehe, das britische Rechtssystem in Zweifel zu ziehen.

Und, dürfen wir hinzufügen, das us-amerikanische natürlich auch nicht – und dass unser kleiner Heiko, der tief im Auspuff von Onkel Sam seine Anzüge aufträgt, dem pompösen Pompeo irgendein Widerwort zu geben wagt, oder gar auf die Idee kommt, dem wichtigsten investigativen Journalisten unserer Tage Asyl zu gewähren und ihn zum Whistleblower-Beauftragten der Bundesregierung zu machen – weil Transparenz für jede Demokratie einfach unverzichtbar ist…. okay, das wäre dann vielleicht ein bisschen viel verlangt für einen Außenminister vom Kleinkaliber Maas.

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Der europäische Patient

12-11-20 04:34:00,

Elf Jahre vor dem Ende der Sowjetunion, also im Jahre 1980, schrieb Norbert Elias in seinem Essay Die Fischer im Mahlstrom diesen prophetischen Satz: „Wahrscheinlich wären sie Gegner (Russland und die USA, Anm. des Autors), auch wenn beide in der kommunistischen oder beide in der kapitalistischen Weise regiert würden.“

Damals ging es um Abrüstungsverhandlungen und Elias war der Meinung, dass es nicht genüge, Abrüstungsverträge zu schließen, um den Kalten Krieg zu beenden. Man müsste auch die ideologische Hochrüstung reduzieren: „Aus der Nähe betrachtet, funktioniert keines der beiden Systeme so gut, dass es sich lohnte dafür zu sterben. Aber ein hochemotionales Phantasiedenken, das Korrelat der sehr realen Bedrohung, die beide Großmächte füreinander bilden, verwandelt zwei noch sehr unvollkommene Gesellschaftssysteme in die lebende Verkörperung ewiger Ideale und Werte. Manifest geschieht es vor allem im Namen dieser Ideale und Werte, dass sie einander als Feinde ansehen.“

Es wird heute viel zu wenig erinnert, dass im Westen nie eine Demobilisierung des affektiven Arsenals aus dem ideologischen Stellungskrieg gegen den Osten stattgefunden hat. Zu diesem Arsenal gehören (leider immer noch) Bilder des Hasses, der Verachtung und des Misstrauens, die tief im kollektiven Gedächtnis des Westens verankert sind. Sie werden manifest in unzähligen schriftlichen oder mündlichen Überlieferungen, ja selbst in den nichtsprachlichen Intonationen, die mitschwingen bei Zentralbegriffen wie „Russe“ oder „Moskau“ oder „Kreml“. Würde man den alten psychologischen Versuch machen und ließe politisch wenig interessierte Zeitgenossen auf mehrstufigen Skalen von angenehm bis unangenehm, oder von freundlich bis unfreundlich, die Kennworte Washington, Moskau, Weißes Haus, Kreml, einordnen, so kämen vermutlich signifikante Unterschiede zwischen Amerika und Russland heraus.

Diesen Gefühlslagen, oder emotionalen Dispositionen, gehen keine erkenntnismäßigen Recherchen voraus, sondern sie wachsen, vor aller erkenntnismäßigen Befassung, Kindern und Jugendlichen beim Älterwerden zu. Sie sind also dem Erkenntnisprozess vorgeschaltet und beeinflussen unbewusst die Wahrnehmung und das daraus resultierende Weltbild. Was aus dem unendlichen Fluss des Geschehens ins Bewusstsein dringt, wird stark durch emotionale Dispositionen (Motivationen) beeinflusst. Und es wird nicht alles mit jedem Augen-Blick neu taxiert, denn Wahrnehmung ist zu großen Teilen nur ein Abgleich mit vorhandenen Erinnerungsbildern oder Bewusstseinsinhalten. Das Gedächtnis spielt also bei der Wahrnehmung eine erhebliche Rolle. Und es ist nun schon in dritter Generation vorprogrammiert mit den Gefühlslagen und fantasiegetränkten Erinnerungsbildern aus dem Arsenal des Kalten Krieges.

Die emotionale Spannung des Kalten Krieges ergab sich aus dem Kontrast zwischen Selbstbild und Feindbild.

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Europäische Nato-Mitglieder und Kanada erhöhen Verteidigungsausgaben

21-10-20 01:23:00,

Politik

15:00 21.10.2020(aktualisiert 15:13 21.10.2020)

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Die europäischen Mitgliedstaaten der Nato und Kanada haben im Jahr 2020 ihre Verteidigungsausgaben um 4,3 Prozent erhöht, wie aus einer Mitteilung des Generalsekretärs des Militärbündnisses, Jens Stoltenberg, hervorgeht.

„Die Erhöhung beträgt 4,3 Prozent. Das ist bereits das sechste Jahr in Folge, dass die Ausgaben von den europäischen Bündnismitgliedern und von Kanada erhöht werden. Wir erwarten, dass sich diese Tendenz fortsetzt“, sagte der Nato-Generalsekretär einer Pressekonferenz vor dem jüngsten Treffen der Bündnispartner.

Laut Stoltenberg werden die Bündnispartner künftig ihre Investitionen in „die Kräfte und Mittel sowie in die Beteiligung an Einsätzen des Bündnisses“ verstärken.  

Die Nato-Mitgliedstaaten leisten direkte und indirekte (nationale) Beiträge. Direkte Beiträge dienen der Finanzierung des gemeinsamen Bedarfs innerhalb des Bündnisses. Als nationaler Beitrag gilt beispielsweise die Bereitstellung von Ausrüstung oder Truppen für einen Militäreinsatz und die Deckung der entsprechenden Kosten. Auf dem Nato-Gipfel 2014 in Wales hatten sich die Bündnispartner darauf geeinigt, dass die Bündnisstaaten in Zukunft ihre Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent ihres BIP anheben werden.

mka/gs

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Europäische Kommission – Neuer Angriff auf Ende-zu-Ende-Verschlüsselung

27-07-20 09:02:00,

Seit Jahren fordert die Europäische Kommission, dass Strafverfolgungsbehörden mehr Zugang zu verschlüsselter Kommunikation erhalten. Auch der Rat, in dem sich die Mitgliedstaaten organisieren, hat vor drei Jahren entsprechende Schlussfolgerungen verabschiedet. Regelmäßig veröffentlicht zudem der „Anti-Terrorismus-Koordinator“ der Europäischen Union Gilles de Kerchove Papiere, in denen er das Aushebeln der sicheren Kommunikation fordert. Zuletzt hatte Kerchove die Aufmerksamkeit auf die Gaming-Community und deren Chats mit Ende-zu-Ende-Verschlüsselung gelenkt.

Auf EU-Ebene ist Europol für das Auslesen von verschlüsselter Kommunikation und Speichermedien zuständig. Die Polizeiagentur hat hierfür eine „Entschlüsselungsplattform“ eingerichtet. Dort arbeitet laut dem Europol-Jahresbericht für 2018 ein „Entschlüsselungsexperte“, bei dem sich die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten Hilfe holen können. Die Abteilung ist beim Europäischen Zentrum für Computerkriminalität (EC3) bei Europol in Den Haag angesiedelt und erhielt vor zwei Jahren fünf Millionen Euro für die Beschaffung entsprechender Werkzeuge.

Erfolgsquote der Software „Hashcat“ bei 39 Prozent

Geknackt werden aber nur Inhalte und Speichermedien, die mit einfachen Passwörtern geschützt sind. Europol nutzt dafür die Software „Hashcat“, die auf einem Cluster mit Grafikprozessoren der Firma Nvidia läuft und mit Brute-Force-Angriffen bekannte Passwörter ausprobiert, schreibt das deutsche Innenministerium. Im ersten Jahr ihres Bestehens sei die „Entschlüsselungsplattform“ in 32 Fällen genutzt worden. Im Jahresbericht für 2019 nennt Europol weitere 59 Fälle, die Erfolgsquote liegt demnach bei 39 Prozent. Insgesamt seien mehr als 1.750 passwortgeschützte mobile Geräte untersucht worden. Mindestens sechs Mal hat auch das Bundeskriminalamt die Dienste angefragt.

Zukünftig soll die „Entschlüsselungsplattform“ Supercomputer der Europäischen Union nutzen. Europol hat hierfür eine Vereinbarung mit der Gemeinsamen Forschungsstelle der EU-Kommission abgeschlossen, wonach die Angriffe auf verschlüsselte Inhalte im italienischen Ispra am Lago Maggiore durchgeführt werden sollen. Die im vergangenen Jahr geplante Inbetriebnahme der Anlage hat sich jedoch laut Europol verzögert und soll nun im Sommer dieses Jahres erfolgen. Probleme hätten sich demnach bei der sicheren Verbindung zwischen Ispra und dem Kontrollraum von Europol in Den Haag ergeben.

Europol führt außerdem Schulungen durch, in denen entsprechende Techniken unterrichtet werden. Im Jahr 2019 hat die Agentur hierfür zwei „Entschlüsselungsexpertengruppen“ eingerichtet. Die erste Gruppe richtet sich an forensische ErmittlerInnen aus den Mitgliedstaaten, die unter anderem in der Anwendung von „Hashcat“ trainiert werden. Die Polizeiagentur arbeitet dazu an einem „Entschlüsselungshandbuch“, das als Arbeitshilfe dienen soll.

„Expertenprozess“ im EU-Internetforum

Die zweite „Expertengruppe“ von Europol widmet sich explizit der Suche nach technischen und rechtlichen Möglichkeiten gegen die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung.

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Die Europäische Union und der Hitler-Stalin-Pakt

23-07-20 07:29:00,

Kommentare

20:30 22.07.2020(aktualisiert 08:01 23.07.2020)

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Der ungeplant lange EU-Gipfel für die Corona-Hilfe wird gefeiert. Doch es gibt auch kritische Stimmen. Unser Kommentator schaut aus einem komplett anderen Blickwinkel auf die vier tollen Tage von Brüssel.

In Brüssel kam die Führungsspitze der Europäischen Union zu einem unerwartet langatmigen Gipfel zusammen, um den Kollaps des bisherigen Westeuropas infolge Corona zu verhindern. Unter Führung der deutschen Bundeskanzlerin und derzeitigen Ratspräsidentin der Europäischen Union soll eine gewaltige Finanzlast geschultert werden, weil es anders angeblich nicht mehr geht. Wie sehr dieser Finanzlast-Vorschlag gegen die bisherigen Regeln der Europäischen Union zur Verhinderung einer Schuldenunion verstößt, kann man an dem Widerstand von Ländern wie Dänemerk, Schweden, Österreich und vor allem der Niederlande sehen. Der Spaltpilz ist in Brüssel angekommen.

Das zeigte sich dort bei diesem Gipfeltreffen auf einem ungewohnten Feld, mit dem man bei solch einem Ereignis nicht hätte rechnen sollen: dem Stalin-Hitler Pakt. Es war Litauens Staatspräsident, der das Gipfeltreffen über Europas Zukunft mit diesem Thema aus der Vergangenheit einleitete. Verbunden mit Vorwürfen an die Adresse des russischen Präsidenten Putin. Dieser wolle zu diesem Pakt die Geschichte umschreiben. Litauens Präsident lag damit in Brüssel exakt auf der Linie eines Entschließungsantrages des Europäischen Parlamentes vom 19. September 2019. Statt den Historikern die Geschichte zu überlassen und alle Archive, auch von Noch-Mitgliedern der Europäischen Union, zum letzten „Kriegs-Jahrhundert“ zu öffnen, wird Geschichte aus Polen und dem Baltikum zur Frage von Abstimmungen gemacht. Bei Präsident Putin begründet?

Der russische Präsident und der französische Präsident Macron haben in Zusammenhang mit dem Zweiten Weltkrieg und dem Ende dieses Krieges in Europa eine geradezu dramatische Haltung eingenommen. Moskau öffnet die Archive und fordert alle anderen Staaten auf, es ihm gleich zu tun. Präsident Putin und Präsident Macron legen die Verantwortung für den Zweiten Weltkrieg in der Demütigung Deutschlands durch die Sieger des Ersten Weltkrieges bei dem Rachediktat von Versailles fest. Dieser Umstand, so Präsident Macron, habe den Nationalsozialismus in Deutschland hervorgebracht. Präsident Putin verweist darauf, dass Herr Hitler vor allem in seiner antisemitischen und antibolschewistischen Haltung aus Amerika und Großbritannien finanziert worden sei. In einer in Deutschland einmaligen Form hat das Medienhaus Ken Jebsen, zeitgleich zum Gipfel in Brüssel, eine mehr als dreistündige Debatte zu den historischen Fakten des Kriegs-Jahrhunderts veröffentlicht.

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