Europäische Union plant europaweite Abfrage von Gesichtsbildern

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22-07-19 10:12:00,

Die Europäische Union will der Polizei den Abgleich biometrischer Daten deutlich erleichtern. Dies betrifft Fahndungsfotos oder Lichtbilder, die nach einer erkennungsdienstlichen Behandlung in polizeilichen Datenbanken gespeichert sind. Will eine Behörde die Identität einer Person mithilfe eines Fotos ermitteln, muss derzeit jedes einzelne Land einzeln angeschrieben werden. Geplant ist deshalb ein System, mit dem Daten gleichzeitig in jedem EU-Mitgliedstaat abgefragt werden können.

Um die nationalen Polizeidatenbanken zu vernetzen, soll der Vertrag von Prüm herangezogen werden, der die EU-weite Zusammenarbeit zur Bekämpfung des Terrorismus, der grenzüberschreitenden Kriminalität und der als illegal eingestuften Migration regelt. Das Abkommen hatte das deutsche Innenministerium unter Wolfgang Schäuble in 2005 initiiert, unterzeichnet wurde es in Prüm, einer Kleinstadt in der Eifel. Ursprünglich als zwischenstaatliche Regelung einzelner Regierungen eingerichtet, ist der Vertrag 2008 in den Rechtsrahmen der Europäischen Union überführt worden.

„Next Generation Prüm“

Mit dem Vertrag können die Behörden aller EU-Mitgliedstaaten grenzüberschreitend DNA-Dateien, Fingerabdrucksysteme und Register mit Kraftfahrzeug- und Halterdaten abfragen. Der Informationsaustausch erfolgt dabei im Treffer-/Kein-Treffer-Verfahren: Die Behörden erfahren, ob ein Treffer vorliegt. Um mehr Informationen zu bekommen, müssen sie ein Ersuchen an die zuständige Behörde stellen – der sogenannte Folgeschriftverkehr.

Im Rahmen der erneuerten EU-Strategie zur Inneren Sicherheit 2015 bis 2020 soll die polizeiliche Prüm-Zusammenarbeit nun erweitert werden. Grundlage sind die Schlussfolgerungen des Rates vom vergangenen Jahr anlässlich des zehnjährigen Bestehens der EU-Prüm-Beschlüsse.

Das Vorhaben firmiert als „Next Generation Prüm“, kurz „Prüm.ng“. Dabei sollen Datenformate, Abfrageverfahren und der Folgeschriftverkehr vereinfacht werden. Möglich wäre beispielsweise, bereits bei der Abfrage durch eine nationale Behörde Personendaten mitzuliefern, die bei der fehlerfreien Suche nach vorhandenen biometrischen Daten helfen könnten. Geplant ist auch der Einsatz einheitlicher Software.

BKA unterstützt Deloitte-Studie

Für den Aufbau des neuen Systems haben die EU-Mitgliedstaaten drei sogenannte Fokusgruppen zu DNA-Daten (Leitung: Deutschland), Fingerabdrücken (Leitung: Österreich) sowie Fahrzeugregisterdaten (noch ohne Leitung) eingerichtet.

Wie die vorhandenen Fähigkeiten weiter ausgebaut werden können, soll in einer Machbarkeitsstudie untersucht werden. Dafür hat die Europäische Kommission das Beratungsunternehmen Deloitte beauftragt. Die Delegationen der EU-Mitgliedstaaten sollen hierzu Fragebögen zu Verbesserungsmöglichkeiten beantworten, anschließend folgen gemeinsame Workshops. Die Ergebnisse sollen im September und damit noch vor Antritt der neuen EU-Kommission vorliegen.

Auch das deutsche Bundeskriminalamt (BKA) arbeitet an der Studie mit. In einem anderen EU-Projekt hat das BKA das Format UMF3+ entwickelt,

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Die Europäische Union bestätigt die Ernennung von vier hohen Beamten, von Thierry Meyssan

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10-07-19 09:14:00,

Da die Europäische Union durch die geltenden Verträge eine supranationale Struktur geworden ist, wie können nun die Mitgliedstaaten hohe Beamte ernennen, die ihnen Befehle erteilen werden? In Wirklichkeit tun sie es nicht, sondern begnügen sich lediglich damit, die durch Deutschland und Frankreich ausgehandelten Beschlüsse der NATO gutzuheißen.

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Im Prinzip war vor den Europäischen Parlamentswahlen durch die Vereinigten Staaten, Deutschland und Frankreich beschlossen worden, dass der Präsident der Kommission der Deutsche Manfred Weber würde. Dieser hatte versprochen, den Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 zu stoppen und den Kauf von russischen Kohlenwasserstoffen durch die EU einzuschränken, zugunsten des in der Produktion und im Transport viel teureren US-amerikanischen LNG-Gases.

Um die europäischen Wähler einzuschläfern, hatte eine intensive Propaganda versichert, dass der Präsident der Kommission nach einer “demokratischen Regel” gewählt werden würde: es sollte der Chef der Liste der größten gewählten Parlaments-Fraktion sein. Und es gab keinen Zweifel, dass es Manfred Weber als Chef der Konservativen (EVP) sein würde. Natürlich ist diese Regel nie demokratisch gewesen, da, um eine Person zu wählen, die Demokratie verlangt hätte, sie nicht durch eine Parlaments-Fraktion, sondern durch eine Mehrheit zu bestimmen. Dennoch haben die Presse und die Kandidaten alle diesen Unsinn wiederholt, wissend, dass die Union nur ein Köder ist.

Nun ist Frankreich im letzten Moment doch von seinem Engagement abgewichen. Präsident Emmanuel Macron hat behauptet, dass seine Parlaments-Fraktion (ALDE jetzt Renew Europe geworden) einen klaren Durchbruch verzeichnet habe, um eine der vier bedeutendsten offiziellen Führungspositionen zu beanspruchen. Also hat er Manfred Weber durch den Chef seiner Parteiliste, Nathalie Loiseau, beleidigen lassen, welche ihn als “Ektoplasma” bezeichnete, und ihr Veto gegen dessen Ernennung einlegte. Am Ende hat Emmanuel Macron selbst einen neuen deutschen Kandidaten, Ursula von der Leyen, vorgeschlagen, nachdem die Ernennung der Französin Christine Lagarde zur Präsidentin der Europäischen Zentralbank beurkundet war.

Diese beiden Frauen werden also die zwei wichtigsten Posten innehaben, während der Belgier Charles Michel sowohl dem Rat der Staats- und Regierungschefs vorsitzen wird – als auch dem der Euro-Zone – und der Spanier Josep Borrell der hohe Vertreter für die Außen- und Sicherheitspolitik sein wird. Diese beiden Funktionen sind rein formal. Die Präsidentschaft des Rates besteht nur darin, das Wort den Rednern zu erteilen und die Union im Ausland zu vertreten. Der hohe Vertreter ist das Sprachrohr einer Politik, von der alle wissen,

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Die Europäische Union in der Atomstrategie des Pentagons, von Manlio Dinucci

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05-07-19 07:31:00,

Frankreich besitzt die Atom-Triade (Land, See und Luft) seit 1996 nicht mehr, und das Vereinigte Königreich hat noch nie derartige Waffen besessen. Nur die Vereinigten Staaten, Russland und China genießen dieses Privileg. In einem neuen Dokument bekräftigt der Kommandant des Ausschusses der US-Generalstabschefs seine Absicht, dass seine Verbündeten ihre Atomwaffen abrüsten – danach haben sie nicht mehr das Recht, ihre eigenen zu benutzen, sondern müssen US-Bomben einsetzen.

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Der General der Marine-Infanterie und Präsident des Gemeinsamen Ausschusses der Stabschefs, Joseph Dunford, überreichte am 13. Juni 2019 die Diplome an die Studenten der National Defense University. Er nutzte die Gelegenheit, um ihnen zu versichern, dass es „Aufgabe der Generaldirektoren ist, den Wandel in einer unsicheren Welt zu steuern“.

Die NATO-Verteidigungsminister (Elisabetta Trenta, M5S, für Italien, Ursula von der Leyen für Deutschland, und Thomas Starlinger für Österreich) wurden am 26. und 27. Juni in Brüssel einberufen, um die neuen Maßnahmen der „Abschreckung“ gegen Russland zu genehmigen, dem – ohne jeden Beweis – vorgeworfen wird, gegen den INF-Vertrag verstoßen zu haben. Grundsätzlich bedeutet dies, dass sie hinter die Vereinigten Staaten zurückfallen werden, die durch den endgültigen Rückzug aus dem Vertrag am 2. August die Stationierung von bodengestützten Mittelstrecken-Nuklearraketen (einer Reichweite von 500 bis 5.500 Kilometern) in Europa vorbereiten, ähnlich denen aus den 80er Jahren (die Pershing II und die Marschflugkörper), die durch den 1987 von den Präsidenten Gorbatschow und Reagan unterzeichneten Vertrag (mit den sowjetischen SS-20) beseitigt wurden.

Die großen europäischen Mächte, die innerhalb der EU zunehmend gespalten sind, werden in der NATO unter dem Kommando der USA neu gruppiert, um ihre gemeinsamen strategischen Interessen zu unterstützen. Bei der UNO lehnte dieselbe Europäische Union – von der 21 ihrer 27 Mitglieder der Allianz angehören (ebenso wie das Vereinigte Königreich, obwohl es die EU verlässt) – den russischen Vorschlag zur Beibehaltung des INF-Vertrags ab. In einer so wichtigen Angelegenheit wird die europäische Öffentlichkeit von ihren Regierungen und den großen Medien bewusst im Zustand der Unwissenheit gehalten. Auf diese Weise bemerken wir nicht die wachsende Gefahr, die uns alle bedroht – die zunehmende Möglichkeit, dass wir eines Tages den Einsatz von Atomwaffen erfahren könnten.

Dies wird durch das jüngste strategische Dokument der US Armed Forces, Nuclear Operations (11. Juni) bestätigt, das unter der Leitung des Präsidenten der Generalstabschefs verfasst wurde. Da „unsere Atomstreitkräfte den USA die Leistungsfähigkeit bieten,

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Der Untergang der europäischen Nationalstaaten: Von der Leyen wird von der Leine gelassen

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03-07-19 12:14:00,

Kommentare

12:56 03.07.2019(aktualisiert 13:41 03.07.2019)

Zum Kurzlink

Da hätte Frau Dr. Merkel für die Position der EU-Kommissionspräsidentin statt Frau Dr. von der Leyen auch gleich die Titanic durchpeitschen können. Die Wirkung wäre identisch: Jeder Eisberg wird zur Selbstversenkung genutzt. Vorher war es die Bundeswehr. Jetzt geht es um das Ganze, sprich das Europa der EU.

Die Clique von Regierungschefs hat deutlich gemacht, was sie von Wahlen und dem Votum der Bürger hält: nämlich nichts. Es war schon während des Wahlkampfs zu erkennen, dass der deutsche Kandidat Manfred Weber geradezu als Merkel-Söder-Luftnummer gehandelt wurde. Seine Aussagen zu Nord Stream 2 ließen an seiner Einschätzung der Berliner Politik ebenso zweifeln wie seine Vertreibungs-Strategie gegen Viktor Orbán. Dessen Nachteil besteht darin, dass er in Westeuropa auf keinem Wahlzettel steht. Es wären ihm in jedem Land – nach dänischem Modell – tolle Mehrheiten sicher. Deshalb wird seitens der derzeit Regierenden mit Nachdruck daran gearbeitet, von der Diffamierung Andersdenkender bis zur Verächtlichmachung der freien Meinungsäußerung die Grundlagen für die Abschaffung freier Wahlen zu legen. So gesehen ist Herr Weber das erste prominente Opfer der Merkelschen Migrationsentscheidung, die der Staats-und Verfassungsrechtler, Herr Prof. Dr. Ruprecht Scholz nach aktuellen Presseberichten als „seit 2015 andauernden Verfassungsbruch“ bezeichnet hat. Herr Weber hat sich dabei Frau Merkel angedient und wurde ohne großes Federlesen glatt entsorgt. 

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (Archiv)

©
REUTERS / Michael Kappeler/Pool

Niemand wird bestreiten, dass EU-Europa sich in schweren Wassern befindet: Zu Russland ist man seit 2014 auf Konfrontation gegangen und will Moskau an seinem Tisch partout nicht sehen. Bei Frau Dr. von der Leyen scheint genau da der Hase im Pfeffer zu liegen: Ihre Kandidatur passt exakt in die europäischen Vorstellungen der amerikanischen Kriegskoalition. Die EU als Außenstelle der Nato und französischer Afrika-Kriege. Sollte es so weit kommen, wird ihr künftiger Stellvertreter, Herr Timmermanns, effektiv daran arbeiten können, die Nationalstaaten zu beseitigen, weil sie dem Krieg erheblich im Wege stehen. London wird jubeln. Der standfeste Herr Barnier, letzter Gaullist im Kosmos, wurde nichts in der Spitzenfunktion. Welch ein Signal an die EU und vor allem London? 

Genaues Hinsehen lohnt sich dennoch: das Personalgeschachere ist das Signal für ein EU-Abbruchunternehmen, das sich mit Trommelwirbel von den Elementen der Vertiefung verabschiedet.

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Die Europäische Union: Ein Demokratiefreies Herrschaftsprojekt | KenFM.de

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19-05-19 06:22:00,

Von Hannes Hofbauer.

Im Gegensatz zur veröffentlichten Meinung ist die Europäische Union ein Herrschaftsprojekt von Konzern- und politischen Eliten Europas. Der Wählerwille spielt keine Rolle. Die bevorstehenden Wahlen zum europäischen Parlament suggerieren den Wählern die Möglichkeit der Einflussnahme auf die politischen Entwicklungen Europas, die realiter gar nicht gegeben ist. Zum einen betreiben die Herrschaftskasten des EU-Projekts rücksichtslos die Entdemokratisierung der Nationalstaaten. Zum anderen sorgen sie peinlich genau dafür, dass auf der europäischen Ebene die Demokratie vollends zur Fassadenveranstaltung verkommt. Hannes Hofbauer seziert in seinem Beitrag Europäische Union: dem Kapital ergeben, der Demokratie abholdzum Buch Der Tiefe Staat schlägt zu wie die westliche Welt Krisen erzeugt und Kriege vorbereitetdie Machtstrukturen der Europäischen Union. Sein Beitrag als Exklusivabdruck.

Den meisten Menschen ist nicht bekannt, dass das Projekt der Europäischen Union Vorstellungen eines deutschen Großraumes folgt, die schon in der Vergangenheit sehr viel Unheil angerichtet haben. Die aktuelle Struktur des EU-Projektes missachtet grundlegende demokratische Prinzipien wie die Gewaltenteilung zwischen Legislative und Exekutive, indem sich nationale Exekutiven ohne entsprechende Legitimität auf EU-Ebene zur Legislative ermächtigen. Zudem bietet die Parallelität von ökonomischer Konvergenz und sozialer Divergenz gerade den mächtigsten Kapitalgruppen ideale Voraussetzungen, auf Basis extrem ungleicher nationaler Arbeits- und Sozialregeln sowie Lohnhöhen im wirtschaftlich harmonisierten Großraum Profite einzufahren.

Landläufig betrachtet wurzelt die Europäische Union im deutsch-französischen Kohlepakt, der als „Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS)“ im Sommer 1952 in Kraft trat. Diese vom damaligen französischen Außenminister Robert Schumann angestoßene Montanunion,

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Impfpflicht: Der Europäische Impfaktionsplan (2015-2020) | www.konjunktion.info

impfpflicht:-der-europaische-impfaktionsplan-(2015-2020)-|-wwwkonjunktion.info

15-05-19 08:18:00,

Ein paar Schlagzeilen der letzten Tage:

Wer sich in den letzten Tagen gewundert hat, warum plötzlich das Thema Impfen und Impfzwang medial so präsent war und ist bzw. warum es sogar einen entsprechenden Gesetzentwurf für eine Masern-Impfpflicht gibt, findet vielleicht hier eine mögliche Antwort darauf:

Europäischer Impfaktionsplan - Bildquelle: Screenshot-Ausschnitt PDFEuropäischer Impfaktionsplan - Bildquelle: Screenshot-Ausschnitt PDF

Europäischer Impfaktionsplan – Bildquelle: Screenshot-Ausschnitt PDF

Der Europäische Impfaktionsplan (2015-2020) sieht eine “Positivierung der Impfmaßnahmen in der Öffentlichkeit vor” und insbesondere den Punkt 2 “Die Bürger verstehen den Wert von Impfangeboten und Impfstoffen und verlangen Impfungen.” sollte man sich dabei auf der Zunge zergehen lassen.

“…verlangen Impfungen.” – Wie kann man dies besser erreichen als anhand einer konzertierten Medienkampagne, die belegen soll, dass eine Ausbreitung der Masern nur durch einen Impfzwang verhindern werden kann, und in dem man die Urängste im Menschen benutzt, damit diese von sich aus eine Impfpflicht einfordern.

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(Download PDF)

Nachfolgendes kurze Video geht tiefer auf die Planung der Weltgesundheitsbehörde im Bezug auf Impfzwang ein:

Möge sich jeder selbst ein Bild darüber machen…

Quellen:
Europäischer Impfaktionsplan (2015–2020)
FREIE IMPFAUFKLÄRUNG – DAS plant die WHO! [AUFGEDECKT]

Ein Artikel bildet zwangsweise die Meinung eines Einzelnen ab. In Zeiten der Propaganda und Gegenpropaganda ist es daher umso wichtiger sich mit allen Informationen kritisch auseinander zu setzen. Dies gilt auch für die hier aufbereiteten Artikel, die nach besten Wissen und Gewissen verfasst sind. Um die Nachvollziehbarkeit der Informationen zu gewährleisten, werden alle Quellen, die in den Artikeln verwendet werden, am Ende aufgeführt. Es ist jeder eingeladen diese zu besuchen und sich ein eigenes Bild mit anderen Schlussfolgerungen zu machen.

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Ähnliche Artikel:

  1. 5G: Ein “Gesundheitsexperiment” mit unbekannten Folgen
  2. Italien: Impfzwang – “Keine Impfung, keine Schule.”

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Warum die Europäer Vasallen der USA sind und wie von dieser Tatsache abgelenkt wird | Anti-Spiegel

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14-05-19 11:54:00,

Die USA sehen Europa als ihre Kolonie an, als „tributpflichtige Vasallen“, wie es der US-Präsidentenberater Zbigniew Brzeziński in seinem Buch „Die einzige Weltmacht“ ganz offen formulierte. Warum fällt es den Menschen in Europa so schwer zu verstehen, dass das so ist und warum wehren sie sich nicht dagegen?

Um das zu verstehen, müssen wir einen Ausflug in die Geschichte machen. Wir lernen in der Schule und in den Medien, dass Europa, bzw der Westen, der Nabel der Welt ist. Die Zivilisation wurde hier geboren. Klar, es gab vorher das ägyptische Reich, aber das ist lange her. Und auch das chinesische Reich gab es zwar, aber das war weit weg und außerdem waren wir Europäer es doch, die die Welt entdeckt haben.

Heute, so lernen wir, sind wir immer noch führend. Sowohl bei der Wirtschaft, als auch technologisch. Und außerdem haben wir ja Demokratie, Pressefreiheit und überhaupt ist hier im Westen der Hort von Freiheit und Gerechtigkeit. Und diese Segnungen müssen wir den armen und unterdrückten Völkern der Welt bringen. Notfalls auch mal gewaltsam, so wie wir den Irak und Libyen von ihren Diktatoren befreit haben und es in Syrien versuchen. Auch Chinesen und Russen sind unterdrückte Völker, die erst glücklich werden, wenn sie ihre „Regime“ abgeschüttelt haben und in den Genuss unserer Segnungen kommen.

Und hier beginnt die historische Parallele, die man leicht sehen kann, wenn man sich mit der Geschichte beschäftigt. Jedes Imperium musste seinen Bürgern erklären, warum es die jungen Männer zu den Waffen rief. Da konnte und kann man nicht sagen, es geht um den Reichtum der Eliten, man musste sich etwas Edleres ausdenken, ein großes Ziel.

Im alten Rom wurden die Kriege damit begründet, man müsse den Barbaren helfen, die so rückständig seien. Dass es bei den Eroberungszügen um Geld und Macht ging, wurde auf dem Marktplätzen Roms nicht gesagt. Es ging um die römische Zivilisation, die den armen Barbaren gebracht werden musste.

Auch das spanische Imperium sagte nicht, dass es die neue Welt ausbeuten wollte. Es ging angeblich darum, den armen Heiden in der neuen Welt das Christentum zu bringen und ihre Seelen zu retten.

Und noch vor hundert Jahren „bedauerte“ das britische Imperium, dass es die Kolonien nicht in die Unabhängigkeit entlassen konnte, aber man hatte angeblich eine Verantwortung für die „unterentwickelten“ Völker,

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Die Europäische Union, auf kurze und auf lange Sicht, von Thierry Meyssan

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08-05-19 10:52:00,

Die Bürger der Europäischen Union, die ihr Parlament am 25. und 26. Mai wählen werden, bereiten sich vor, die falsche Wahl zu treffen. Mit Blick auf ihre unmittelbaren Probleme zögern sie zwischen verschiedenen Prioritäten. Wenn sie stattdessen ihre Geschichte über einen langen Zeitraum analysierten, würden sie den Ursprung ihrer sozialen, wirtschaftlichen und politischen Probleme erkennen und zweifellos anders darüber entscheiden.

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Am Ende des zweiten Weltkrieges im Jahre 1947 entwarf Botschafter George Kennan die Politik der Eindämmung (Containment) [1] und Präsident Harry Truman baute die Organe der Staatssicherheit auf (die CIA, ständiger gemeinsamer Ausschusses des Stabchefs und den Nationalen Sicherheitsrat) [2].

Washington und London wandten sich dann gegen Moskau, ihren Verbündeten von gestern. Sie fassten die Schaffung einer gemeinsamen angelsächsischen Nationalität ins Auge, und beschlossen, Westeuropa auf ihre Fahne zu setzen, durch die Schaffung der “Vereinigten Staaten von Europa” unter ihrer Kontrolle.

Es handelte sich für sie darum, den Teil von Westeuropa, den sie besetzten, gegenüber dem von den Sowjets besetzten Osteuropa zu stabilisieren. Sie genossen die Unterstützung der Bourgeoisien, insbesondere jener, die mit der Nazi-Achse kollaboriert hatten, weil sie durch die neue Legitimität der kommunistischen Parteien, den hauptsächlichen siegreichen Kräften an Seiten der Sowjetunion, den Kopf verloren.

Sie stützten sich auf den Traum eines französischen Offiziers, Louis Loucheur: die Vereinigung der Verwaltung von Kohle und Stahl, die für die deutschen und französischen Waffen-Industrien nötig war, damit sie nicht mehr gegeneinander Krieg führen könnten [3]. Es war die EGKS (Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl), Vorfahre der Europäischen Union.

Im Zusammenhang mit dem Krieg zwischen den beiden koreanischen Staaten beschloss Washington, West-Deutschland gegenüber Ost-Deutschland wieder zu bewaffnen. Damit die entstehenden Vereinigten Staaten von Europa eine gemeinsame Armee verwalteten, aber nicht wagten, sie in eine unabhängige Streitkraft umzuwandeln und damit sie im angelsächsischen Griff verblieb, wurde die Westeuropäische Union (WEU) geschaffen. Sie war für die Außenpolitik und die gemeinsame Verteidigung verantwortlich.

Die Beziehungen zwischen London und Washington verschlechterten sich während der Suez-Krise 1956. Die Vereinigten Staaten, die stolz darauf waren, zu den Befreiern des nationalsozialistischen Jochs zu zählen, konnten die Art und Weise nicht akzeptieren, in der London sein ehemaliges Kolonialreich verwaltete. Sie rückten Moskau näher,

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Die Europäische Union ist gezwungen an US-Kriegen teilzunehmen, von Thierry Meyssan

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24-04-19 03:43:00,

Seit dem Maastricht-Vertrag haben alle Mitglieder der Europäischen Union (einschließlich der neutralen Staaten) ihre Verteidigung unter die Oberhoheit der NATO gestellt, die ausschließlich von den USA geleitet wird. Das ist der Grund, warum alle Mitglieder der Europäischen Union und der NATO gezwungen sind, die US-Sanktionen umzusetzen, wenn das Pentagon dem Finanzministerium die ökonomische Belagerung der Länder übergibt, die es zerstören will.

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Nach dem Verlust der Mehrheit im Repräsentantenhaus bei den Zwischenwahlen hat Präsident Trump neue Verbündete gefunden, im Gegenzug für seinen relativen Freispruch in Bezug auf die Anschuldigung des Hochverrats durch den Staatsanwalt Mueller [1]. Er unterstützt von nun an die Ziele seiner Generäle. Der US-Imperialismus ist wieder da [2].

In weniger als sechs Monaten wurden die Grundlagen der internationalen Beziehungen neu gestaltet. Der Krieg, den Hillary Clinton versprochen hatte auszulösen, wurde tatsächlich begonnen, aber nicht ausschließlich mit militärischer Gewalt.

Diese noch nie seit dem Ende des zweiten Weltkriegs erlebte Änderung der Spielregeln, zwingt unmittelbar alle Akteure ihre Strategie zu überdenken und mithin alle Ziele der Bündnisse, auf denen sie beruhten. Jene die zögern, werden bald dafür bezahlen.

Der Wirtschaftskrieg ist erklärt

Kriege werden immer tödlich und grausam sein, aber für Donald Trump, der Geschäftsmann war, bevor er Präsident der Vereinigten Staaten wurde, ist es besser, wenn sie möglichst billig ausfallen. Daher soll eher durch wirtschaftlichen Druck, als mit der Waffe in der Hand getötet werden. Im Wissen darum, dass die Vereinigten Staaten mit den meisten Ländern, die sie angreifen, schon keinen Handel mehr treiben, werden die finanziellen Kosten (im wahrsten Sinne des Wortes) dieser “wirtschaftlichen” Kriege in der Tat eher von Drittländern getragen und nicht vom Pentagon.

So haben die Vereinigten Staaten gerade beschlossen, Venezuela [3], Cuba [4] und Nicaragua [5] wirtschaftlich zu belagern. Diese Taten werden von den Regierungs-Sprechern als “Sanktionen” präsentiert, ohne dass man weiss, mit welchem Recht Washington sie verhängt, um tatsächlich totbringende Kriege zu verbergen.

Sie werden mit ausdrücklicher Bezugnahme auf die “Monroe-Doktrin” (1823) erlassen, wonach keine ausländische Macht auf dem amerikanischen Kontinent intervenieren darf, im Gegenzug mit dem Versprechen von Washington, nicht in Westeuropa einzugreifen. Nur China, das sich betroffen fühlte, hat darauf hingewiesen, dass Amerika nicht das Privateigentum der Vereinigten Staaten sei.

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25 Prozent der Europäer haben menschliche Politiker satt und ziehen Regierung durch KI vor

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21-03-19 02:07:00,

Newsticker

21.03.2019 • 13:19 Uhr

25 Prozent der Europäer haben menschliche Politiker satt und ziehen Regierung durch KI vor

Mehr als ein Viertel aller Europäer würde es bevorzugen, wenn wichtige politische Entscheidungen nicht von gewählten Politikern getroffen würden, sondern von einer künstlichen Intelligenz. Das geht aus einer Studie der High-Tech-orientierten Forschungsgruppe Center for the Governance of Change der spanischen IE University hervor.

Einer von vier Europäern würde eine künstliche Intelligenz lieber haben als menschliche Politiker. In den Niederlanden, Großbritannien und Deutschland ist diese Zahl noch höher – eine von drei Personen. Die Ergebnisse der Umfrage stehen in keinem Zusammenhang mit dem Geschlecht, dem Bildungsniveau oder den politischen Ansichten und deuten darauf hin, dass Europäer entweder verrückt sind – indem sie eine Herrschaft der Roboter willkommen heißen – oder dass sie ihre menschlichen Politiker satt haben.

Mehr zum Thema – Chinesische Stadt testet Gesichtserkennungssystem zur Bezahlung von U-Bahn-Fahrten

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Tagesdosis 1.3.2019 – Europäische Union – Krisenzone ohne Ende | KenFM.de

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01-03-19 02:26:00,

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Ein Kommentar von Rainer Rupp.

Wie zu erwarten hat auch das jüngste Treffen der EU-Finanzminister nicht einmal ansatzweise einen Ausweg aus der sich vertiefenden strukturellen Krise der Eurozone gefunden. Zugleich verfestigt sich der politische Streit unter den Mitgliedsländern, wie z.B. zwischen Italien und Frankreich oder Polen und Ungarn mit der EU in Brüssel, und so fort.

Selbst die viel gerühmte deutsch-französische Achse hat jüngst für alle sichtbar eine Unwucht gezeigt, als die Franzosen in der EU überraschend gegen Nord-Stream 2 gestimmt haben, das den Deutschen besonders am Herzen liegt. Es war offensichtlich eine Retourkusche für den Berliner Widerstand gegen die von Präsident Macron heiß begehrte Bankenunion, bei der unter Umständen gesunde deutsche Sparkassen für marode Geldhäuser in anderen EU-Ländern gerade stehen müssten.

Die bereits durch den drohenden BREXIT eingeschränkte Handlungsfähigkeit der EU und ihrer Mitgliedsländer wird zusätzlich durch die Herausbildung unterschiedlicher Ländergruppierungen wie der Hanseatic League oder der Visegrad-Gruppe verfestigt, die sich mit ihren konträren politischen Positionen nicht nur gegenseitig sondern auch Brüssel ausbremsen. Das war auch das Thema eines Artikels, der unter dem Titel: „Reform ohne Kompaß“ (1) diese Woche bei der, auf die EU spezialisierte Webseite www.lostineu.eu erschienen ist. Die verfahrene Situation der Union wurde mit folgen Fragen umrissen:

„Wie geht es weiter mit dem Euro? Der EU-Finanzminister ist kein Thema mehr, das Eurobudget wurde nach deutschen Vorstellungen gestutzt, das Europaparlament sitzt immer noch am Katzentisch. Und ein neuer Plan für eine “vollständige Währungsunion” zeichnet sich auch nicht ab“. „Bemerkenswert“ sei auch, wie sich die Hanseatic League neben der Visegrad-Gruppe im Osten jetzt „zu einem machtpolitischen Subzentrum der neoliberalen Hardliner mausert“. Die neue „Hanseatische Liga“ wurde von den Niederlanden gegründet und vereint neo-liberale nordische Länder mit rechtskonservativen Staaten wie Österreich.

Seit Beginn der Schuldenkrise in Griechenland ab 2009, also seit fast zehn Jahren, hätten Politiker und Ökonomen immer wieder an den Regeln und Institutionen der Eurozone herumgedoktert. Man habe neue, Hunderte Milliarden schwere Rettungsschirme eingezogen und die „Economic Governance“ überarbeitet. All das habe viel Zeit und Energie gekostet. Dennoch gelte die Währungsunion immer noch als unvollendet.

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Ist die europäische Diskussionskultur schon Geschichte?

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22-02-19 06:12:00,

  1. Ist die europäische Diskussionskultur schon Geschichte?

  2. Warum ist die Argumentations- und Diskussionskultur in Europa beheimatet?


  3. Auf einer Seite lesen

Der fließende Übergang zwischen Fakt und Fiktion ist für manche asiatische Gesellschaft Tagesgeschäft

Die klassische Diskussion soll das Gegenüber nicht zwingend vom eigenen Standpunkt überzeugen, sondern zu einem Kompromiss oder der beidseitigen Erkenntnis führen, dass unterschiedliche Meinungen herrschen, wobei man zumindest die Gelegenheit hatte, den anderen Standpunkt kennen zu lernen. Was in Westeuropa über lange Zeit allgemein gültig war, gilt mitnichten weltweit und scheint auch in Europa an Bedeutung zu verlieren.

Als ich Anfang der 1990er-Jahre meine ersten Schritte in Fernost unternahm, weil die Nachfrage nach Informationen zu Erneuerbaren Energien und Energieeffizienz soweit angestiegen war, dass es geboten schien, entsprechende Informationsangebote vor Ort bereitzustellen, war ich ziemlich verblüfft ob der Begründung, warum man sich für diese Themen interessierte.

Man hatte erfahren, dass dies in Deutschland ein Thema sei und wollte das im eigenen Land auch, weil Erneuerbare und Energieeffizienz offensichtlich ein Zeichen von Modernität waren. Energieeinsparung war zuvor in China durch staatliche Heizverbote geregelt worden. Zwischen dem 32. und 34. nördlichen Breitengrad verlief die Heizungsgrenze. Nördlich davon wurde zwischen dem 15. November bis zum 15. März geheizt.

Südlich davon war das Heizen seit den 1950er-Jahren verboten, was für viele Betroffene kaum noch mit den allgemeinen Moderinsierungsfortschritten des Landes vereinbar schien. Argumentiert wurde mit dem Vorbild der europäischen Länder. Sachliche Argumente tauchten in den Gesprächen nicht auf. Wenn es dann zu Sache ging, bestand die Kernfrage darin, wer für die Kosten aufkommt. China hatte den Vorteil, dass man als Entwicklungsland auf Unterstützung aus Europa hoffen konnte.

Kausalketten

Kausalketten werden zumeist nur dann akzeptiert, wenn sie offensichtlich sind. So gab es bis zu königlich verordneten Modernisierung Anfang des 20. Jahrhunderts in Thailand keine Familiennamen. Die Verwandtschaftsbeziehungen bestanden nur zwischen Müttern und Kindern sowie zwischen Geschwistern. Der Rest war nicht offensichtlich.

Noch heute werden kaum zu leugnende Zusammenhänge mit Vorliebe ignoriert. Traditionell wird der Klebreis im Dampfbad über dem offenen Feuer zubereitet. Das Feuer wird mittels Stücken aus alten Autoreifen angezündet, was dem Reis die entsprechende Farbe und den Rauchgeschmack verschafft.

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Europäische Union will Zugriff auf Server in Drittstaaten erleichtern

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06-02-19 10:46:00,

Die Europäische Kommission hat zwei Verhandlungsmandate zur leichteren Datenabfrage bei Internetfirmen vorgelegt. Sie sollen den Zugang zu „elektronischen Beweismitteln“ in den USA erleichtern. Dies ist zwar über auch über das EU-US-Rechtshilfeabkommen oder bilaterale Verfahren zur gegenseitigen Anerkennung möglich. Dieser internationale Rechtsweg dauert aber bis zu 10 Monate. Angeblich machen die EU-Mitgliedstaaten nur in rund 4.000 Fällen pro Jahr von der mühseligen Prozedur Gebrauch.

Die Kommission will deshalb mit der US-Regierung über die Teilnahme am „CLOUD Act“ verhandeln. Das US-Gesetz zwingt dortige Unternehmen zur Offenlegung von Inhalts- und Verkehrsdaten, unabhängig davon, wo diese Daten gespeichert sind. Möglich ist, dass auch ausländische Behörden direkt bei den US-Firmen anklopfen. Zuvor müssen die einzelnen Regierungen jedoch ein Partnerabkommen mit den USA abschließen.

Vermutlich Abfragen in beträchtlichem Umfang

Ein solches Partnerabkommen beträfe Bestands- und Verkehrsdaten. Für Inhaltsdaten müsste weiterhin der vorgeschriebene internationale Rechtsweg eingehalten werden. Die Kommission schlägt nun vor, einen Rahmenvertrag für alle Mitgliedstaaten zu entwerfen. Internetanbieter in den USA könnten dann gezwungen sein, bestimmte Daten ohne Rechtshilfeersuchen an europäische ErmittlerInnen herauszugeben.

Käme es tatsächlich zu einer Einigung, könnte dies zu Abfragen in beträchtlichem Umfang führen. Laut der Kommission werden in rund 85 % von strafrechtlichen Ermittlungen „elektronische Beweismittel“ benötigt. In zwei Dritteln dieser Fälle müssten diese aus einem anderen Land beschafft werden. Die größten Diensteanbieter haben ihren Sitz in den USA. Die Anfragen an die Firmen haben demnach in den letzten Jahren deutlich zugenommen.

Auch auf EU-Ebene wird derzeit ein solches Verfahren für „E-Evidence“ vorbereitet. Es soll für alle Firmen gelten, die über das Internet in den Mitgliedstaaten erreichbar sind. Zuletzt hatte sich der Rat im Dezember auf eine gemeinsame Position geeinigt, jetzt wird der Vorschlag im Parlament diskutiert.

Diese „Verordnung über Europäische Herausgabeanordnungen und Sicherungsanordnungen für elektronische Beweismittel in Strafsachen“ sieht die Einführung einer „Herausgabeanordnung“ vor, mit der Cloud-Daten oder E-Mails beschlagnahmt werden können. Hierzu erhalten die Internetanbieter zuerst eine „Sicherungsanordnung“, damit die angefragten Daten nicht zwischenzeitlich gelöscht werden.

Firmen müssen Anordnungen prüfen

Einen Richtervorbehalt benötigt es für die vereinfachte Abfrage von Bestandsdaten nicht. Damit bliebe es den Firmen überlassen zu prüfen, ob Anordnungen im Rahmen der „E-Evidence-Verordnung“ im Einzelfall entsprochen werden muss. So ist es auch für die europäische Teilnahme am „CLOUD Act“ geplant.

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Die Europäische Union sanktioniert die Syrer, die versuchen, ihr Land wieder aufzubauen

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22-01-19 04:59:00,

Der Rat der Europäischen Union hat am 21. Januar 2019 eine neue Liste von Sanktionen veröffentlicht. Sie betrifft die syrischen Unternehmen und Geschäftsleute, die am Marota Stadt-Projekt beteiligt sind.

Die Union gibt mit einer Ausnahme zu, dass keine der Personen, die sie sanktioniert, in irgendeiner Weise an den Kämpfen beteiligt ist, sondern ausschließlich an dem Wiederaufbau des Landes.

Nach Angaben der Vereinten Nationen sollte ein Minimum von $ 300 Milliarden nötig sein, um Syrien wieder aufzubauen. Neben der Rehabilitation von bestimmten Bereichen gilt es neue Städte zu bauen, da einige städtische Gebieten völlig zerstört sind. Das luxuriöseste Projekt ist das der Marota Stadt.

Zu den vorigen hinzugefügt, umfasst diese Liste als Objekte der Europäischen Sanktionen 270 Persönlichkeiten und 72 Unternehmen.

Im Oktober 2017 hatte die Nummer 2 der Vereinten Nationen, der hochrangige US-Beamte Jeffrey D. Feltman, allen UNO-Agenturen – aber ohne den Sicherheitsrat darüber zu informieren – befohlen, nur Soforthilfe für die syrische Zivilbevölkerung zu geben, und sich jeglicher mittel- und langfristiger Hilfe für alle Unternehmen zum Wiederaufbau von Syrien zu enthalten [1].

Übersetzung
Horst Frohlich

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„Europäischer Mindestlohn“ – SPD-Wahlkampfschlager mit Macken

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18-01-19 05:31:00,

Die Forderung nach einem „Europäischen Mindestlohn“ erlebte diese Woche ein Revival. Hubertus Heil will das Thema zum Kern der kommenden deutschen Ratspräsidentschaft machen, Katarina Barley sieht darin gar die zentrale Wahlkampf-Forderung für die anstehenden Europawahlen. Leider verschweigen die Genossen aber noch, wie sie diese prinzipiell ja gute Idee eigentlich umsetzen wollen. Laut Lissabon-Vertrag hat die EU nämlich gar keine Kompetenzen bei der Lohnfindung und eine Änderung der Europäischen Verträge übersteigt die Kompetenzen der SPD dann doch bei weitem. Von Jens Berger

Dass Lohndumping innerhalb der EU ein großes Problem ist und dass unterschiedliche nationale Lohnuntergrenzen dieses Problem zur Zeit sogar verschärfen, sollte unumstritten sein. Schon in den frühen 1990ern drängte daher die EU-Kommission die Mitgliedsstaaten auf die Einführung vergleichbarer Mindestlöhne. Vergleichbar heißt in diesem Kontext freilich nicht vergleichbar in der absoluten Höhe, sondern vergleichbar in der Relation zum Lohngefüge. Wäre ein Bruttostundenlohn von 10 Euro für Hochlohnländer wie Dänemark, Luxemburg, Schweden, Irland oder die Niederlande im Zweifel viel zu gering, wäre er in weniger produktiven Volkswirtschaften wie Bulgarien, Rumänien oder den baltischen Republiken viel zu hoch. Als brauchbarer Maßstab bietet sich daher das nationale Lohngefüge an. In der – keinesfalls neuen – Debatte wird meist mit Ankerwerten in Höhe von 50 bis 60 Prozent des Durchschnittseinkommens gearbeitet – wobei man hier natürlich auch aufpassen muss, welcher Durchschnitt gemeint ist. Zwischen Brutto-, Netto-, Median-, Durchschnitts- oder Äquivalenzeinkommen gibt es teils große Unterschiede.

Die offiziellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes geben eine Ahnung vom Spielraum, in dem sich die momentanen Mindestlöhne innerhalb der EU bewegen. In absoluten Zahlen geht dies – immer bezogen auf den Monatslohn bei Vollzeitbeschäftigung – von 261 Euro in Bulgarien bis zu 1.999 Euro in Luxemburg. Deutschland liegt mit 1.498 Euro im oberen Mittelfeld, was für den Export-Vizeweltmeister mit seiner hochproduktiven Volkswirtschaft jedoch erstaunlich wenig ist. Dies wird deutlich, wenn man nicht die absoluten Zahlen, sondern die Relation des Mindestlohns zum Durchschnittseinkommen betrachtet. Hier liegt Deutschland dann mit 48% sogar nur im unteren Mittelfeld, während Länder wie Slowenien (64%), Portugal (64%), Frankreich (62%) und Ungarn (60%) die Liste anführen.

An dieser Stelle werden die Ankerwerte interessant. Würde nämlich die EU – rein hypothetisch – den unteren Wert von 50% als Maßstab nehmen, müsste Deutschland lediglich leicht nachbessern,

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Tagesdosis 12.1.2019 – Europäische Union: Ein geordnetes Ende kann es nicht geben | KenFM.de

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12-01-19 01:36:00,

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Ein Kommentar von Ernst Wolff.

Die EU kommt nicht zur Ruhe. Frankreich wird seit Wochen von den Protesten der Gelbwesten erschüttert, in Großbritannien kämpft die Regierung May ums politische Überleben, mit der Unterstellung der Banca Carige unter die Zwangsverwaltung der EZB hat die italienische Bankenkrise einen weiteren Höhepunkt erlebt und Deutschland, der Wirtschaftsmotor der EU, befindet sich auf dem Weg in eine Rezession.

Gleichzeitig nehmen die Spannungen unter den Mitgliedsstaaten zu. Letzter Höhepunkt dieser Entwicklung war die öffentliche Ermutigung der Gelbwesten-Proteste durch die italienische Regierung. Die größte Belastung aber dürften die seit Monaten stagnierenden Brexit-Verhandlungen zwischen Brüssel und London sein, bei denen eine Lösung trotz des enormen Zeitdrucks bisher nicht in Sicht ist.

Als wären diese Probleme nicht schon genug, nehmen auch der äußere und der innere Druck auf die EU zu. Vor allem die USA drohen Brüssel immer wieder mit der Erhebung von Zöllen und treiben die EU durch den erzwungenen Bau eines Terminals für US-Fracking-Erdgas (im norddeutschen Brunsbüttel) und den immer offeneren Boykott der russischen Ölpipeline Nordstream 2 in die Enge.

Da die EU-Bürokratie und die einzelnen Regierungen diesen Entwicklungen vollkommen hilflos gegenüberstehen und der Lebensstandard großer Teile der arbeitenden Bevölkerung seit Jahren länderübergreifend sinkt, wächst der Widerstand gegen die EU und befeuert die Kräfte, die ihr Ende fordern.

Warum aber traut sich kein einziger maßgeblicher Politiker – nicht einmal die italienische Regierung, die im Wahlkampf gar nicht hart genug gegen die EU wettern konnte – die Konsequenzen aus der Kritik zu ziehen und ein Ende der EU zu fordern? Die Antwort ist relativ einfach: Weil ein geordnetes Ende der EU nicht möglich ist.

Die Gründe dafür sind nur zu verstehen, wenn man die EU als Projekt der Großbanken und der Großkonzerne begreift, durch das die Finanzelite Brüssel zu Europas Hauptstadt der Lobbyisten und die EU-Bürokratie zu einem riesigen, undurchsichtigen Apparat gemacht hat, dessen Führung wie die seines wichtigsten Verbündeten, der Europäischen Zentralbank, aus nicht gewählten Technokraten besteht. Das EU-Parlament, das in diesem Sommer erneut gewählt wird, dient dabei als Mittel,

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Droht europäisches Bargeldverbot? – Wunschtraum von Regierung und Banken

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10-01-19 01:50:00,

Die allmähliche Abschaffung der 500-Euro-Scheine war womöglich nur der Anfang: Gleich mehrere Fakten sprechen für eine Agenda der Zentralbanken, das Bargeld komplett abzuschaffen. Das würde vor allem der Wirtschaft und den Staatskassen zugutekommen. Der Bürger hätte das Nachsehen, ihm würde eine Enteignung drohen.

Ab April 2019 werden in Deutschland und Österreich keine neuen 500-Euro-Scheine mehr ausgegeben, in den übrigen Euro-Ländern sogar bereits ab Ende Januar. Zwar bleiben alte Scheine als Zahlungsmittel im Umlauf und sind auch unbegrenzt umtauschbar, neue Banknoten dieser Art werden dann aber nicht mehr produziert. Die Gründe für die Abschaffung sind jedoch überwiegend fadenscheinig.

Der „kriminelle“ 500er

©
AP Photo / Aaron Favila

So heißt es immer wieder seitens Banken und Sicherheitsbehörden, vor allem Millionäre und Ultra-Reiche hätten den 500er gebraucht, um Vermögen zu horten. Und natürlich Kriminelle, denn Bargeld hinterlässt keine Spuren. Ob Erpressung, Drogengeld oder Waffenhandel – der 500er wurde von den Zentralbanken verteufelt. In Wirklichkeit ist aber das Gegenteil der Fall: Kriminalität braucht kein Bargeld. Längst schon hat sich das organisierte Verbrechen durch digitale Währungen wie Bitcoin oder durch Offshore-Konten eine Alternative gesucht. Kriminelle Aktivitäten werden also sicher nicht enden, nur weil es keine 500-Euro-Banknoten mehr gibt.

Das Ganze passt in eine Agenda, die die Zentralbanken nicht erst seit gestern verfolgen. Der ehemalige Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank, John Cryan, hatte sich bereits 2016 als Bargeld-Skeptiker geoutet und eine Abschaffung der Barzahlung innerhalb von zehn Jahren für realistisch gehalten. Bargeld sei ineffizient, so die Aussage des Ex-Bankchefs beim damaligen Weltwirtschaftsforum in Davos. Und mit dieser Meinung steht Cryan nicht alleine da.

Andere Sputnik-Artikel: „Baba Wanga“ von der Saxo Bank: Düstere Prognosen für Deutschland, Tesla und NetflixAndere Sputnik-Artikel: ZEW-Studie: Unternehmensstandort Deutschland wird deutlich unattraktiver

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Europäische Parlamentarier fordern Freiheit für Julian Assange

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11-12-18 08:46:00,

Julian Assange (2014). Bild: Cancillería del Ecuador/CC BY-2.0

Appell zum Internationalen Tag der Menschenrechte an britische Regierungschefin Theresa May, Ecuadors Präsidenten Lenín Moreno und UN-Generalsekretär António Guterres

Parlamentarier aus neun europäischen Staaten haben am heutigen Internationalen Tag der Menschenrechte die sofortige Freilassung des Publizisten und Mitbegründers der Enthüllungsplattform Wikileaks, Julian Assage, gefordert.

“Über sechs Jahre nach Beginn des erzwungenen Botschaftsasyls von Julian Assange drängen wir auf einen nachhaltigen Schutz des Gründers der Enthüllungsplattform Wikileaks, die über von Regierungen begangene Kriegsverbrechen und andere schwerwiegende Missbräuche berichtet hat”, heißt es in dem Schreiben, das an die britische Premierministerin Theresa May, den ecuadorianischen Präsidenten Lenin Moreno, und den UN-Generalsekretär António Guterres gerichtet ist.

Assange befindet sich seit dem Sommer 2012 in der ecuadorianischen Botschaft in London. Mit dem Botschaftsasyl konnte er bislang eine Auslieferung an die USA verhindern, wo ihm mutmaßlich eine lange Haftstrafe droht. Nach dem Regierungswechsel in Ecuador und einem radikalen politischen Umbruch unter dem amtierenden Präsidenten Lenín Moreno ist der Schutz für Assange zunehmend gefährdet. Moreno macht kein Hehl daraus, dass er den Schutzsuchenden lieber heute als morgen loswerden möchte.

Auf diese für den Wikileaks-Gründer gefährliche Situation gehen auch die 36 Unterzeichner des Briefes ein. “Wir sind in Sorge um den Gesundheitszustand von Herrn Assange und fordern von den Regierungen von Großbritannien und Ecuador eine rasche Lösung”, heißt es in dem Schreiben, das mehrheitlich von linken und grünen Parlamentariern firmiert ist. Man verurteile “die Drohung der ecuadorianischen Regierung, Assange den bisher gewährten Schutz in den Botschaftsräumen zu entziehen, während in den USA ein bislang geheimer Haftbefehl gegen den gebürtigen Australier publik geworden ist”, heißt es in dem Brief weiter.

Die Autoren weisen auch auf ein Gutachten des Interamerikanischen Gerichtshofes für Menschenrechte hin, das den ecuadorianischen Staat verpflichtet, sich für das Wohlbefinden von Personen einzusetzen, die in diplomatischen Vertretungen Schutz gesucht haben. Zudem habe die unabhängige UN-Arbeitsgruppe WGAD die Strafverfolgung gegen Assange als willkürliche Verfolgung verurteilt.

“Sollte Herr Assange ohne rechtlichen Schutz und Klärung seiner Situation von Ecuador auf die Straße gesetzt werden, wäre eine Auslieferung an eine unberechenbare Regierung in den USA, die ihn verfolgen und möglicherweise zu lebenslanger Haft verurteilen lassen würde, wohl nicht mehr zu verhindern”,

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Europäische Union schlägt alarm und forschungsjournalistiek existiert nicht mehr in den Niederlanden? – Stichting Vaccin Vrij

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06-12-18 09:13:00,

zakenlieden op geldLobbying in Brüssel ist ein Industriezweig, der jährlich Milliarden Euro umsetzt. Laut “Corporate Europe”, einer Organisation, die sich für mehr Transparenz einsetzt, gibt es in Brüssel mindestens 30.000 Lobbyisten. Eine Zahl, die fast den 31.000 Angestellten der Europäischen Kommission entspricht.1,2

 
Dies bedeutet, dass Tausende von Lobbyisten – die von großen (Pharma-) Unternehmen, Anwaltskanzleien, Banken, PR-Firmen usw. beschäftigt werden – jeden Tag schätzungsweise drei Viertel der europäischen Gesetze und Vorschriften beeinflussen. Sie liefern Politikern und Beamten “korrekte” Hintergrundinformationen, Daten, Meinungen, Perspektiven und die notwendigen Argumente während des Entscheidungsprozesses.3.4

 

 

EUROPÄISCHE KOMMISSION STIMMT AB UEBER MASSNAHMEN UM FALLENDE IMPFQUOTEN ZU VERHINDERN

 
Leider müssen wir nicht lange suchen, um zu sehen, dass das Ergebnis dieses politischen Einflusses darin besteht, dass die Interessen der Wirtschaft oft Vorrang vor den Interessen der Bürger und der Umwelt haben.

 
Ein aktuelles Beispiel: Am 19. April 2018 hat die EU ohne die Bürger für Maßnahmen gegen die abnehmende Impfrate gestimmt.5 Die Vorschläge sind drastisch und betreffen jedes Kind in Europa. Vaccinevrij hat am selben Tag einen Blog gepostet, es war aber in den regulären Medien sehr ruhig. Weder die Volkskrant noch das NRC noch Het Parool haben den Bürger über die Maßnahmen informiert, die unsere Wahlfreiheit und unsere Redefreiheit einschränken wollen. Und – aus der Sicht vieler gut informierter Eltern – das Schlimmste: Maßnahmen, die die Gesundheit unserer Kinder bedrohen.

 
kind met pufferTrots aller Impfungen … unsere Kinder werden nicht gesünder, sondern kranker. Die Zahl der chronischen Erkrankungen des Immunsystems und des zentralen Nervensystems: ADHS, Störungen im Autismus-Spektrum, Allergien, epileptische Störungen, Entwicklungsstörungen, Lern- und Sprachprobleme usw., nimmt nur zu. Die Liste ist lang und die medizinische Welt hat keine Erklärung für den Anstieg. Nur die wissenschaftliche Forschung mit einer ungeimpften Kontrollgruppe könnte zu dem Schluss kommen, dass Impfstoffe dafür nicht (teilweise) verantwortlich sind. Genau diese Forschung können die Impfbefuerworter den Eltern jedoch nicht präsentieren.

 

 

PRESSEMELDUNGEN VS PRAKTISCHE ERFAHRUNGEN

 
Der Grund dafür, dass die Impfrate abnimmt, ist, dass die Eltern das Vertrauen in das Programm verlieren. Es sind die Eltern, die erleben, wie ihr Kind auf die Impfstoffe reagiert! Und der Grund, dass wir versuchen, die sozialen Medien zu informieren und zu warnen, ist, dass Informationen über Impfungen bei den Aerzten und in den Medien erhebliche Lücken aufweisen.

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Eine europäische Verteidigungsarmee muss nicht teuer sein

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28-11-18 03:47:00,

Armata T-14 bei der Siegesparade 2016. Bild: mil.ru

Neuerdings wird wieder über eine eigenständige europäische Verteidigungsarme nachgedacht. Neue Technologien ermöglichen die Verteidigung für einen Bruchteil der Kosten einer Angriffsarmee

“Insulting” – (beleidigend oder unverschämt) – so hat US-Präsident Donald Trump scharf auf die Idee einer “echten europäischen Armee” reagiert, die der französische Präsident Emmanuel Macron vorgeschlagen hat.

Erst einige Monate zuvor hat er noch mehr “Verteidigungsanstrengungen” von den europäischen Partnern verlangt, mindestens 2% des Bruttosozialprodukts sollen für Rüstung ausgegeben werden, sonst zieht sich Amerika aus Europa zurück.

Jetzt machen die Europäer scheinbar Ernst und zeigen dem Trump den Stinkefinger.

In seiner Analyse der Situation kommt Eric Margolis zu dem Schluss, dass Europa ohnehin immer noch eine von den Amerikanern besetzte Kolonie ist und auch entsprechend behandelt wird.

Große Teile Europas sind nach wie vor militärisch von den USA besetzt. Erstaunlicherweise verfügt die Europäische Union, die wichtigste Wirtschaftsmacht der Welt, nur über eine sehr geringe Fähigkeit zur Selbstverteidigung. Stattdessen betreiben und finanzieren die USA den Löwenanteil der NATO. So wie im alten Kalten Krieg der Warschauer Pakt von Moskau aus gesteuert wurde, so wird die NATO von Washington aus geführt und ist ein wichtiger Bestandteil der Weltmacht der Vereinigten Staaten von Amerika.

Nationen, die keine eigenen Streitkräfte haben, haben sehr wenig Souveränität. Costa Rica ist eine charmante Ausnahme. Großmächte wie Frankreich, Großbritannien und Deutschland müssen einen guten Teil ihrer eigenen Streitkräfte kommandieren oder sich zu einer gemeinsamen Streitmacht zusammenschließen. Das ist es, was Merkel und Macron zu Trumps Empörung vorschlugen.

Eric Margolis

Schon 2015 machte die Videoaufzeichnung eines Vortrags von George Friedman, Chef eines der führenden Think-Tanks der USA, vor dem Chicago Council on Global Affairs im Netzt Furore, dass das primäre Interesse der USA seit 100 Jahren darin besteht, Deutschland und Russland auseinander zu halten:

Das primäre Interesse der USA, wofür wir seit einem Jahrhundert die Kriege führen – Erster und Zweiter Weltkrieg und Kalter Krieg – waren die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland. Weil vereint sind sie die einzige Macht, die uns bedrohen kann, und unser Interesse war es immer, sicherzustellen, dass das nicht eintritt.

George Friedman

Insofern verwundert es auch nicht, wenn in den Medien und von der Nato in den letzten Jahren auffallend häufig von der “russischen Bedrohung”

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Europäische Umweltagentur: Luftverschmutzung in Europa weiterhin zu hoch

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29-10-18 05:03:00,

Bild: Foto-Rabe/Piabay.com/CC0

Belastung durch Ozon, Stickstoffoxide und Feinstaub vielfach über den EU- und WHO-Grenzwerten

Die Europäische Umweltagentur hat einen neuen Bericht zur Luftqualität bzw. Luftverschmutzung in der EU und anderen europäischen Ländern vorgelegt. Sie ist weiter beunruhigend. So lag die Feinstaubbelastung 2016 in den meisten Ländern über den Grenzwerten der EU und der WHO.

Zwar geht die Belastung zurück, doch in den Städten sind 13 Prozent der Menschen einer Feinstaubbelastung durch PM10 über den EU-Grenzwert und 42 Prozent über den WHO-Grenzwert ausgesetzt, für PM2,5 sind es 6 Prozent dem EU-Grenzwert und 74 Prozent nach dem WHO-Grenzwert. Bei der Belastung durch Stickstoffoxide sieht es ähnlich aus. Und an 96 Prozent der Messstellen wurden die WHO-Grenzwerte für Ozon überschritten, nach den niedrigeren EU-Maßstäben an 17 Prozent.

Allein durch Feinstaubbelastung werden nach den Schätzungen der Umweltagentur jährlich 391.000 vorzeitige Tode verursacht, in den 41 europäischen Ländern sind es 422.000. Besonders hohe Belastungen gibt es in Norditalien, Polen, auf dem Balkan und in der Türkei. An der Belastung durch Stickstoffoxide und Ozon sollen 79.000 bzw. 17.700 in allen europäischen Länder vorzeitig sterben.

Die höchste Ozonbelastung gibt es in Norditalien, Deutschland, Schweiz und Spanien, die höchste Stickstoffoxidbelastung in Deutschland, den Benelu-Ländern,Oberitalien und der Nordtürkei sowie in Großstädten wie Oslo, London, Paris. Madrid etc. Von 1990 bis 2015 soll aber nach Auswertung verschiedener Datenquellen die Feinstaubbelastung median um 60 Prozent in Europa zurückgegangen sein.

Auch die Belastung durch Stickstoffoxide ist zwischen 2010 und 2016 in der EU um 9 Prozent zurückgegangen, allerdings in der Landwirtschaft um 3 Prozent angestiegen. Hier blieben auch die Methan-, Stickoxid-, Ammoniak- und Feinstaubemissionen weitgehend konstant. Insgesamt aber ist trotz Anstiegs des BIP der EU die Luftverschmutzung zurückgegangen, am wenigsten bei Kohlenstoffmonoxid.

Nach dem Bericht sind freilich durch die Luftverschmutzung nicht nur Menschen gefährdet, sondern auch die Umwelt kann geschädigt werden: die Vegetation und die Ökosysteme, vor allem der Boden und das Wasser. Hier seien Ozon, Stickstoffoxide und Ammoniak (NH3) am gefährlichsten. Die Grenzwerte für Ozon wurden auf 31 Prozent der landwirtschaftlichen Fläche in Europa und auf 61 Prozent der Waldflächen überschritten. 61 Prozent der Ökosysteme in Europa und 72 Prozent in der EU waren 2015 einer Luftverschmutzung ausgesetzt, die die Grenzwerte für Eutrophierung überschritten.

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Der europäische Grenzgeheimdienst

Der europäische Grenzgeheimdienst

23-09-18 01:24:00,

Die EU-Grenzagentur Frontex nimmt eine Reihe neuer Überwachungsmethoden im Mittelmeer in Betrieb. Das schreibt der EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos in Antworten auf mehrere Anfragen der Linken-Abgeordneten Sabine Lösing. Die Fähigkeiten gehören zum Grenzüberwachungssystem EUROSUR, das die Europäische Union vor fünf Jahren gestartet hat. Es vernetzt die Zentrale von Frontex in Warschau mit den Grenzbehörden der 28 Mitgliedstaaten. Über deren nationale Koordinierungszentren wird Frontex über alle wichtigen Vorkommnisse an den Außengrenzen der Europäischen Union unterrichtet. Nach jüngsten Zahlen wurden seit Bestehen von EUROSUR rund 148.000 Ereignisse zu irregulärer Migration übermittelt, rund 33.000 betrafen organisierte Kriminalität.


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Kern des EUROSUR-Systems ist die Satellitenaufklärung, über die Frontex auch selbst an den Grenzen beobachten kann. Die Bilder stammen von kommerziellen Satellitendiensten sowie von optischen und radarbasierten Satelliten des EU-Erdbeobachtungsprogramms „Copernicus“. Sie werden vom Satellitenzentrum der Europäischen Union (SatCen) erhoben, aufbereitet und an Frontex übermittelt. Zu den Lieferanten gehört der Rüstungskonzern Airbus, der Bilder seiner Radarsatelliten „TerraSar-X“ und „TanDEM-X“ mit einer Auflösung von 24 cm verkauft. Für die schnelle Kommunikation mit den Satelliten nutzt „Copernicus“ als erster Kunde die „Weltraumdatenautobahn“ des Airbus-Konzerns. Die Nutzung der Daten für die einzelnen AnwenderInnen wurde erst kürzlich mithilfe einer App vereinfacht, die ein Mitarbeiter der Abteilung „Informationshoheit“ als eine Art Instagram für Sicherheitsanwendungen beschreibt.

Überwachung neuer Gebiete
Das spanische Nationale Kontrollzentrum von EUROSUR. Alle Rechte vorbehalten Frontex

Mithilfe von EUROSUR beobachtet Frontex bereits die Küstenregionen in Algerien, Tunesien und Libyen. Diese Überwachung wird laut Avramopoulos auf „neue Gebiete ausgeweitet“.

Nun werden auch die technischen Fähigkeiten von „Copernicus“ ausgebaut. Das System soll „Unregelmäßigkeiten im Schiffsverhalten“ erkennen und melden. Dabei werden Informationen zum Standort, der Schiffsbezeichnung und zum abweichenden Verhalten übermittelt. Als verdächtig kann etwa gelten, wenn ein Schiff keine gewöhnlichen Routen fährt oder die Geschwindigkeit verlangsamt.

Seit diesem Jahr erhält Frontex außerdem Bilder von Aufklärungsdrohnen, die von der Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA) geflogen werden. Zunächst handelt es sich dabei um ein Pilotprojekt für zwei verschieden große Drohnen der MALE-Klasse aus Italien und Israel. Sie sollen an 120 Kalendertagen des Jahres in die Luft steigen,

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Europäischer Frühling

Europäischer Frühling

19-07-18 05:56:00,

Der Rechtsruck in Europa nimmt zu. Plötzlich werden Dinge öffentlich diskutiert, von denen wir dachten Sie seien Selbstverständlich. Unsere gemeinsamen Werte werden in Frage gestellt, von Leuten die behaupten sie würden unsere Kultur verteidigen. Aber was kann ein einzelner dagegen machen? Robin Scheben, aus dem deutschen Bundeskollektiv, mit einem Aufruf zum Europäischen Frühling.

Was ist eigentlich gerade los in Europa?

Lange tot geglaubt, scheint der Nationalismus des letzten Jahrhunderts wieder auferstanden. In ganz Europa macht sich, damit verbunden, eine Entmenschlichung und Entsolidarisierung breit, von der wir dachten sie gehörte der Vergangenheit an.

Plötzlich diskutieren wir wieder ob es nötig ist Menschen auf Listen zu erfassen, in Lager zu stecken oder vor dem Ertrinken zu retten. Gleichzeitig kriminalisieren wir Menschen, die dies nicht hinnehmen möchten, die ihre Menschlichkeit behalten möchten.

Der Diskurs hat sich in den letzten Jahren verschoben.

Anstatt über die Politik zu diskutieren, die es nicht geschafft hat die eigentlichen Probleme in Angriff zu nehmen, stellen wir unsere Werte und Errungenschaften in Frage. Europäische Werte wie Solidarität, offene Grenzen und der Ausbau der EU stehen wieder zum Diskurs. Das Bekenntnis zu unseren Europäischen Werten ist zu einem reinen Lippenbekenntnis geworden. Und vor allem diejenigen, die ständig davon sprechen unsere Werte zu verteidigen, scheinen die ersten zu sein, die diese nun unter einem neuen Nationalismus begraben.

Eigentlich sollte nun ein Aufstand der anständigen folgen. Aber stattdessen wird das Rad immer weiter gedreht und wir sind an einem Punkt angekommen, an dem bereits Teile der Regierung und der Presse diese Barbarei aufnehmen und weiterspinnen, anstatt vehement zu widersprechen.

Immer mehr Menschen möchten das nicht tatenlos mit ansehen. Sie möchten unseren Politiker, Medien, Eliten und Intellektuellen widersprechen, die sich dieser Barbarei mitschuldig machen. Sie möchten den Menschen widersprechen, denen Wähler, Leser oder der eigene Wohlstand wichtiger ist als unsere gemeinsamen Werte.

Und so formieren sich immer breitere Proteste in ganz Deutschland.

Aber, was wird in wenigen Wochen von diesen Protesten bleiben, wenn es nur dabei bleibt sich zu empören? Verhallt die Stimme der Vernünftigen nicht im Chor der Empörten, wenn wir unserer Stimme nicht anders Gehör verschaffen? Wird sich wirklich etwas ändern, wenn die Politik bei Placebos und Lippenbekenntnissen verbleibt, anstatt die Fehlkonstruktion der Lissabonner Verträge,

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Die Schleimspuren europäischer Wirtschaftsführer. Das spannende Protokoll eines denkwürdigen Treffens mit Trump in Davos. – www.NachDenkSeiten.de

Die Schleimspuren europäischer Wirtschaftsführer. Das spannende Protokoll eines denkwürdigen Treffens mit Trump in Davos. – www.NachDenkSeiten.de

16-07-18 12:30:00,

Die Schleimspuren europäischer Wirtschaftsführer. Das spannende Protokoll eines denkwürdigen Treffens mit Trump in Davos.

Veröffentlicht in: Ökonomie, Steuern und Abgaben, Wirtschaftspolitik und Konjunktur

Winfried Wolf

Am 25. Januar 2018 gab es in Davos am Rande des Weltwirtschaftsforums (WEF) ein denkwürdiges Treffen. Auf Einladung des US-Präsidenten Donald Trump trafen sich 15 europäische Wirtschaftsbosse mit dem US-Präsidenten. Der WEF-Initiator und WEF-Präsident Klaus Schwab durfte auf einem Klappsitz Platz nehmen. Zu den Teilnehmern und dem Hintergrund bei einzelnen Unternehmen siehe Teil II. Insgesamt ein bemerkenswertes Sittengemälde. Albrecht Müller.

Faktisch ging es den Bossen der europäischen Konzerne nur um eines: sich beim US-Präsidenten einzuschleimen, die eigene Präsenz auf dem US-Markt zu betonen und nach neuen Aufträgen zu gieren.

In einem ungewöhnlichen Schritt veröffentlichte das Weiße Haus unmittelbar nach dem Event eine Abschrift der Tonbandaufzeichnung von dem Treffen. Es handelte sich offensichtlich um eine Textfassung, die mit den Beteiligten nicht abgestimmt wurde; an mehr als zwei Dutzend Stellen in der Abschrift steht „inaudible“ („nicht verständlich“).

Wir veröffentlichen im Folgenden als Teil I das Wortprotokoll erstmals in einer ungekürzten Fassung (zwei Miniauslassungen werden in Anmerkungen[2] erklärt. Eine gekürzte Fassung wurde im aktuellen Heft von Lunapark21, Zeitschrift zur Kritik der globalen Ökonomie, veröffentlicht. Die Übersetzung besorgte Winfried Wolf, Chefredakteur von Lunapark21. In runde Klammer gesetzte Teile im Text befinden sich so im Wortprotokoll wie vom Weißen Haus veröffentlicht. In eckige Klammern [] gesetzte Passagen wurden vom Übersetzer eingefügt und sind mit „W.W.“ gekennzeichnet.

Bitte beachten Sie die Hinweise zu einigen Unternehmen und zur US-Steuerreform in einem ebenfalls von Winfried Wolf verfassten Beitrag, den wir in Teil II publizieren; diese Information liefern für wichtige Teile der „Davos-Trump-Protokolle“ erst die erforderliche Würze.

Teil I:

The Trump-Davos-Files.

Protokoll einer denkwürdigen Veranstaltung.

Trump mit kapitalen Freunden in Davos

THE PRESIDENT: Zunächst möchte ich mich bei allen bedanken. Die Bereitschaft, hierher zu kommen, die wir und die Vereinigten Staaten erlebten, war unglaublich groß. Um diesen Tisch herum sitzen einige der großartigsten Wirtschaftsführer der Welt, einige der größten Unternehmen der Welt. Ich kann mir wohl keinen anderen Ort und keine andere Zeit vorstellen, wo es eine solche Ansammlung von Wirtschaftsführern mit dieser Statur gab.

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Die Pervertierung des „europäischen Gedanken“ – www.NachDenkSeiten.de

Die Pervertierung des „europäischen Gedanken“ – www.NachDenkSeiten.de

27-03-18 08:06:00,

27. März 2018 um 12:25 Uhr | Verantwortlich:

Die Pervertierung des „europäischen Gedanken“

Veröffentlicht in: Audio-Podcast, Erosion der Demokratie, Europapolitik, Wertedebatte

Jens Berger

Deutschland hat den abgesetzten katalanischen Präsidenten Carles Puigdemont festgenommen und wird ihn womöglich sogar nach Spanien ausweisen. Die Zusammenarbeit der europäischen Behörden ist für die deutsche Regierung offenbar ein höheres Gut als der Schutz vor politischer Verfolgung. Wenige Stunden später wies Deutschland vier russische Diplomaten aus. Europa müsse sich nun solidarisch hinter Großbritannien stellen, so die Bundesregierung. Gerade so, als gehöre Russland nicht zu Europa. Wer oder was ist dieses ominöse „Europa“ eigentlich, das von der deutschen Politik immer dann aus dem Hut gekramt wird, wenn man wieder einmal an der Eskalationsschraube dreht? Mit dem Europa, das wir kennen und lieben, hat dieses Europa jedenfalls nichts zu tun. Es ist vielmehr eine Pervertierung des europäischen Gedankens. Von Jens Berger.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

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Als Deutscher hat man qua Geburt ein differenziertes Verhältnis zu Europa. Die Sünden und Verbrechen der Väter- und Großvätergeneration lasten nun einmal schwer auf uns. Umso erleichterter war ich, als ich als Jugendlicher zum ersten Mal mit einem Interrail-Ticket durch Europa reiste und feststellen konnte, dass die Wunden, die unsere Vorfahren gerissen haben, größtenteils verheilt sind und ich als Deutscher in fast allen Ländern Europas als Freund aufgenommen wurde. Würde mein Sohn heute nach Barcelona, Athen oder Moskau reisen, wäre ihm ein ausnahmslos freundschaftlicher Empfang wohl nicht zu garantieren. Und es ist meine Generation, die verheilt geglaubte Wunden wieder aufreißt. Rücksichtslos trampelt der deutsche Elefant durch den Porzellanladen der Diplomatie und es ist vollkommen klar, dass es unsere Kinder sind, die irgendwann die Scherben wieder aufkehren müssen. Wer soll es denn sonst tun? Wir sind ja mittlerweile kollektiv vermerkelt und merken gar nicht mehr, was wir anrichten.

Europa – das war einmal ein schöner Gedanke. Nach dem mörderischen Jahrhundert der zwei Weltkriege und dem Auflösen eines Gleichgewichts des Schreckens, das Europa durch einen eisernen Vorhang in zwei Teile geteilt hat, standen die Chancen, dass dieser schöne Gedanke einmal Wirklichkeit werden kann, so gut wie nie zuvor.

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