Europäische Kommission – Neuer Angriff auf Ende-zu-Ende-Verschlüsselung

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27-07-20 09:02:00,

Seit Jahren fordert die Europäische Kommission, dass Strafverfolgungsbehörden mehr Zugang zu verschlüsselter Kommunikation erhalten. Auch der Rat, in dem sich die Mitgliedstaaten organisieren, hat vor drei Jahren entsprechende Schlussfolgerungen verabschiedet. Regelmäßig veröffentlicht zudem der „Anti-Terrorismus-Koordinator“ der Europäischen Union Gilles de Kerchove Papiere, in denen er das Aushebeln der sicheren Kommunikation fordert. Zuletzt hatte Kerchove die Aufmerksamkeit auf die Gaming-Community und deren Chats mit Ende-zu-Ende-Verschlüsselung gelenkt.

Auf EU-Ebene ist Europol für das Auslesen von verschlüsselter Kommunikation und Speichermedien zuständig. Die Polizeiagentur hat hierfür eine „Entschlüsselungsplattform“ eingerichtet. Dort arbeitet laut dem Europol-Jahresbericht für 2018 ein „Entschlüsselungsexperte“, bei dem sich die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten Hilfe holen können. Die Abteilung ist beim Europäischen Zentrum für Computerkriminalität (EC3) bei Europol in Den Haag angesiedelt und erhielt vor zwei Jahren fünf Millionen Euro für die Beschaffung entsprechender Werkzeuge.

Erfolgsquote der Software „Hashcat“ bei 39 Prozent

Geknackt werden aber nur Inhalte und Speichermedien, die mit einfachen Passwörtern geschützt sind. Europol nutzt dafür die Software „Hashcat“, die auf einem Cluster mit Grafikprozessoren der Firma Nvidia läuft und mit Brute-Force-Angriffen bekannte Passwörter ausprobiert, schreibt das deutsche Innenministerium. Im ersten Jahr ihres Bestehens sei die „Entschlüsselungsplattform“ in 32 Fällen genutzt worden. Im Jahresbericht für 2019 nennt Europol weitere 59 Fälle, die Erfolgsquote liegt demnach bei 39 Prozent. Insgesamt seien mehr als 1.750 passwortgeschützte mobile Geräte untersucht worden. Mindestens sechs Mal hat auch das Bundeskriminalamt die Dienste angefragt.

Zukünftig soll die „Entschlüsselungsplattform“ Supercomputer der Europäischen Union nutzen. Europol hat hierfür eine Vereinbarung mit der Gemeinsamen Forschungsstelle der EU-Kommission abgeschlossen, wonach die Angriffe auf verschlüsselte Inhalte im italienischen Ispra am Lago Maggiore durchgeführt werden sollen. Die im vergangenen Jahr geplante Inbetriebnahme der Anlage hat sich jedoch laut Europol verzögert und soll nun im Sommer dieses Jahres erfolgen. Probleme hätten sich demnach bei der sicheren Verbindung zwischen Ispra und dem Kontrollraum von Europol in Den Haag ergeben.

Europol führt außerdem Schulungen durch, in denen entsprechende Techniken unterrichtet werden. Im Jahr 2019 hat die Agentur hierfür zwei „Entschlüsselungsexpertengruppen“ eingerichtet. Die erste Gruppe richtet sich an forensische ErmittlerInnen aus den Mitgliedstaaten, die unter anderem in der Anwendung von „Hashcat“ trainiert werden. Die Polizeiagentur arbeitet dazu an einem „Entschlüsselungshandbuch“, das als Arbeitshilfe dienen soll.

„Expertenprozess“ im EU-Internetforum

Die zweite „Expertengruppe“ von Europol widmet sich explizit der Suche nach technischen und rechtlichen Möglichkeiten gegen die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung.

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Die Europäische Union und der Hitler-Stalin-Pakt

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23-07-20 07:29:00,

Kommentare

20:30 22.07.2020(aktualisiert 08:01 23.07.2020)

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Der ungeplant lange EU-Gipfel für die Corona-Hilfe wird gefeiert. Doch es gibt auch kritische Stimmen. Unser Kommentator schaut aus einem komplett anderen Blickwinkel auf die vier tollen Tage von Brüssel.

In Brüssel kam die Führungsspitze der Europäischen Union zu einem unerwartet langatmigen Gipfel zusammen, um den Kollaps des bisherigen Westeuropas infolge Corona zu verhindern. Unter Führung der deutschen Bundeskanzlerin und derzeitigen Ratspräsidentin der Europäischen Union soll eine gewaltige Finanzlast geschultert werden, weil es anders angeblich nicht mehr geht. Wie sehr dieser Finanzlast-Vorschlag gegen die bisherigen Regeln der Europäischen Union zur Verhinderung einer Schuldenunion verstößt, kann man an dem Widerstand von Ländern wie Dänemerk, Schweden, Österreich und vor allem der Niederlande sehen. Der Spaltpilz ist in Brüssel angekommen.

Das zeigte sich dort bei diesem Gipfeltreffen auf einem ungewohnten Feld, mit dem man bei solch einem Ereignis nicht hätte rechnen sollen: dem Stalin-Hitler Pakt. Es war Litauens Staatspräsident, der das Gipfeltreffen über Europas Zukunft mit diesem Thema aus der Vergangenheit einleitete. Verbunden mit Vorwürfen an die Adresse des russischen Präsidenten Putin. Dieser wolle zu diesem Pakt die Geschichte umschreiben. Litauens Präsident lag damit in Brüssel exakt auf der Linie eines Entschließungsantrages des Europäischen Parlamentes vom 19. September 2019. Statt den Historikern die Geschichte zu überlassen und alle Archive, auch von Noch-Mitgliedern der Europäischen Union, zum letzten „Kriegs-Jahrhundert“ zu öffnen, wird Geschichte aus Polen und dem Baltikum zur Frage von Abstimmungen gemacht. Bei Präsident Putin begründet?

Der russische Präsident und der französische Präsident Macron haben in Zusammenhang mit dem Zweiten Weltkrieg und dem Ende dieses Krieges in Europa eine geradezu dramatische Haltung eingenommen. Moskau öffnet die Archive und fordert alle anderen Staaten auf, es ihm gleich zu tun. Präsident Putin und Präsident Macron legen die Verantwortung für den Zweiten Weltkrieg in der Demütigung Deutschlands durch die Sieger des Ersten Weltkrieges bei dem Rachediktat von Versailles fest. Dieser Umstand, so Präsident Macron, habe den Nationalsozialismus in Deutschland hervorgebracht. Präsident Putin verweist darauf, dass Herr Hitler vor allem in seiner antisemitischen und antibolschewistischen Haltung aus Amerika und Großbritannien finanziert worden sei. In einer in Deutschland einmaligen Form hat das Medienhaus Ken Jebsen, zeitgleich zum Gipfel in Brüssel, eine mehr als dreistündige Debatte zu den historischen Fakten des Kriegs-Jahrhunderts veröffentlicht.

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Europäische Daten gehen die USA nichts an

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17-07-20 09:48:00,

Ein Urteil, das als Sieg für den Datenschutz gefeiert wird, ist eine Etappe im Kampf der kapitalistischen Zentren EU und USA

Der Europäische Gerichtshof hat am Donnerstag die EU-US-Datenschutzvereinbarung “Privacy Shield” gekippt. Hintergrund ist eine Beschwerde des Datenschutzaktivisten und Juristen Maximal Schrems, der die irische Datenschutzbehörde aufgefordert hat, die Datenübertragung in die USA in gewissen Fällen zu unterbinden.

Facebook Irland leitet seine Daten an den Mutterkonzern in den USA weiter. Dort ist es verpflichtet, die Daten auch Überwachungsbehörden wie dem FBI oder der NSA zugänglich zu machen, ohne dass die Betroffenen dagegen gerichtlich vorgehen können. Die irische Datenschutzbehörde wandte sich an das höchste irische Gericht, das wiederum den Fall dem EuGH vorlegte.

Es ist schon das zweite Mal, dass Schrems eine Datenvereinbarung zwischen den USA und der EU zu Fall brachte. Die Genugtuung nach dem jüngsten Urteil war groß und reichte von der FDP über die Grünen bis zu den Linken. Auch außerparlamentarische Gruppen wollten an der Gerichtsentscheidung partizipieren. Wenn das Urteil dann noch als großer Sieg für den Datenschutz gefeiert wird, ist eine nüchterne Betrachtungsweise angebracht.

Symbolpolitik ohne praktischen Nutzen

Denn es ändert sich in der praktischen Politik erst einmal wenig. Die Luxemburger Richter erklärten, dass Nutzerdaten von EU-Bürgern weiterhin auf Basis sogenannter Standardvertragsklauseln in die USA und andere Staaten übertragen werden können. Da der Großteil des Datentransfers sich auf diese Standardklauseln bezieht, reagiert die Politik recht gelassen. Die EU-Kommission wird nun wieder Verhandlungen mit den US-Behörden aufnehmen, die sich einige Zeit hinziehen dürften. Am Ende könnte wieder eine Vereinbarung stehen, die vielleicht vom Europäischen Gerichtshof erneut gekippt wird.

Derweil läuft der Datenverkehr gemäß der Standardvertragsklauseln weiter. Max Schrems ist der einzige, der davon profitieren kann. Er hat sicherlich Chancen bei sämtlichen Parteien, die sich im globalen Standort EU gegen die USA positionieren wollen. Darum geht es im Kern beim gegenwärtigen Streit. Der schillernde Begriff des Datenschutzes suggeriert, dass es um Bürgerrechte geht.

Daten sind heute eine wichtige Profitquelle und die will man den USA nicht so billig überlassen. Damit möchte die EU selbst Profit machen. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Moritz Körner benannte diesen Zusammenhang in einem Interview mit dem Deutschlandfunk deutlich:

Ein weiterer Hebel sei auch in der US-Wirtschaft zu finden,

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Prüm-Beschluss – Europäische Kriminalämter einigen sich auf Gesichtserkennungssystem

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12-03-20 11:26:00,

2008 haben die Mitgliedstaaten der Europäischen Union den sogenannten EU-Prüm-Beschluss unterzeichnet. Mit dem Vertrag können Strafverfolgungsbehörden im Rahmen ihrer Ermittlungen grenzüberschreitend DNA-Dateien, Fingerabdrucksysteme sowie Register mit Kraftfahrzeug- und Halterdaten abfragen. Anlässlich des zehnjährigen Bestehens des Prüm-Beschlusses hatte der Rat in Schlussfolgerungen vorgeschlagen, die Zusammenarbeit auf Gesichtsbilder auszuweiten.

Für das anvisierte „Next generation Prüm“ (Prüm.ng) beauftragte die Kommission zunächst eine Machbarkeitsstudie bei dem Beratungsunternehmen Deloitte. Sie liegt seit Herbst vergangenen Jahres vor und wird in den zuständigen Ratsarbeitsgruppen diskutiert, bleibt aber geheim. Die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch hat einen Bericht einer „Fokusgruppe Gesichtserkennung“ veröffentlicht, in dem zehn Kriminalämter auf Grundlage der Deloitte-Studie Rahmenbedingungen für den Abgleich von Gesichtern definieren.

Speicherung bleibt dezentral

Den Vorsitz der „Fokusgruppe“ hat das Bundeskriminalamt aus Österreich, ihr Bericht fasst Ergebnisse von drei Treffen zusammen, die in Wien, Lissabon und zuletzt beim deutschen Bundeskriminalamt in Wiesbaden stattgefunden haben. Die Beteiligten haben sich dort geeinigt, die abzufragenden Gesichter wie im bestehenden Prüm-Rahmen dezentral in den Mitgliedstaaten zu speichern. Pläne, wonach die Bilder ebenfalls in dem von der EU beschlossenen „Dienst für den Abgleich biometrischer Daten“ gespeichert oder verarbeitet werden sollten, wurden verworfen. Dies hatte offenbar Deloitte in der Machbarkeitsstudie angeregt.

Der Abgleich über das Prüm-System erfolgt mit Fotos, die nach einer erkennungsdienstlichen Behandlung bei der Polizei gespeichert sind. So kann in anderen Ländern abgefragt werden, ob die Person dort Straftaten begangen hat oder verurteilt wurde. Die Behörden können das System auch zur Identifizierung von Personen nutzen. So können beispielsweise Standbilder aus öffentlichen Überwachungskameras als Fahndungsfotos verwendet werden. Die Kriminalämter schlagen vor, dass die Mitgliedstaaten gesonderte Datenbanken mit Gesichtern unbekannter StraftäterInnen anlegen.

Das EU-Gesichtserkennungssystem soll außerdem Suchläufe mit Bildern schlechterer Qualität erlauben. In dem Bericht heißt es dazu, „im schlimmsten Fall” würden dann einige falsche Treffer erzeugt. Dies sei angesichts zu erwartender Ermittlungserfolge aber zu verschmerzen.

Geplante Massenabfrage wirft Probleme auf

Mit Gesichtern soll es möglich sein, im Prüm-System nach mehr als einer Person zu suchen. Die Kriminalämter wollen diese Zahl aber auf 100 begrenzen, andernfalls könnten die Gesichtserkennungssysteme und die Router überlastet werden. Deloitte soll eine Beschränkung auf 50 Personen angeregt haben. Denkbar wäre, dass jedes Land selbst definiert, wie viele gleichzeitige Abfragen es erlaubt.

Als Problem gilt auch, dass manche StraftäterInnen mit mehreren Gesichtsbildern in nationalen Datenbanken gespeichert sind.

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Das Ende der europäischen Herrschaft

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23-01-20 11:57:00,

Jedes Ende ist immer zugleich ein neuer Anfang. Welcher Art von Anfang bleibt notwendigerweise eine Frage des Werdens, der Unvorhersehbarkeit, die sich im Gang eines jeden Prozesses entfaltet und entsteht. Aktuell erkenne ich die Reifebedingungen der nächsten globalen wirtschaftlichen Krise und infolgedessen eine Tendenz zum Sturz Europas in einen chaotisch sozialen Abgrund.

Die Gesetzlichkeit jeder Tendenz ist aber keineswegs Schicksal. Umso wichtiger erscheint die Rolle der Kritik, um jede in Gang gesetzte Bewegung bewusst ändern zu können. Dieser Artikel versucht, eine der Sphären dieses Prozesses aufzudecken: den Mangel an politisch-ökonomischer Souveränität und dadurch das Fehlen eines emanzipatorischen Projekts, um zugleich neue Möglichkeiten/Wege zu fördern und fordern.

Der Niedergang der jahrhundertelangen europäischen Weltherrschaft zeichnete sich bereits im Ersten Weltkrieg ab und endete mit dem vollständigen Verfall der Kolonialsysteme infolge des Zweiten Weltkriegs. Aber das war erst der Anfang des Endes. Dieser Prozess vollzog sich allmählich, und nun wird er meines Erachtens mit dem eminenten Niedergang des US-amerikanischen Imperiums vollendet. War die wirtschaftliche und politische Dominanz Europas definitiv 1945 zu Ende, schien die Welt kulturell ein für alle Mal europäisch geprägt zu sein, aber das ist heute nur noch ein historisches Phänomen.

Historisch hat es seit Karl dem Großen kein alleiniges europaweites Großreich mehr gegeben. Europäische Mächte sahen sich im Mittelalter veranlasst, außerhalb des Kontinents ihre Einflusssphäre zu erweitern. Mit der eher zufälligen Entdeckung Amerikas und dessen Eroberung entstanden die ersten Imperien in Übersee — Spanien und Portugal bildeten riesige Kolonialreiche. Auch England, Frankreich und die Niederlande begannen mit dem Aufbau eigener Kolonien und Handelsnetzwerke in Amerika und Asien. Infolge dieser gigantischen Zugewinne kam die welthistorische Überlegenheit Europas und dann seit dem späten 18. Jahrhundert die europäische Weltherrschaft in Amerika, Asien und Afrika zustande.

Ermöglicht hatte diese Entwicklung, in Richtung Weltherrschaft zu streben, der Merkantilismus, die vorherrschende Wirtschaftspolitik des Frühkapitalismus vom 16. bis 18. Jahrhunderts. Sein allumfassender Anspruch nach Dominanz bezeichnete keinen machiavellistischen Plan einiger Individuen, sondern er war durch einen Prozess entstanden, durch den die Wirtschaft eine qualitativ neue, führende und überwiegende Rolle in den zwischenmenschlichen Verhältnissen übernahm, selbst wenn sie keine höhere Hierarchie über andere extra-ökonomischen Sphären des gesellschaftlichen Seins hatte (und hat).

Diesen neuen ontologischen Prozess des Menschen – Thema meiner Doktorarbeit – werde ich für die interessierten Leser in einem künftigen Artikel zusammenfassen.

Mit der Entfaltung des Imperialismus Ende des 19.

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