UN-Migrationspakt: Europa schafft sich selbst ab

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06-12-18 04:15:00,

Bild Merkel: Armin Linnartz [CC BY-SA 3.0 de]; Bild Van der Bellen: Manfred Werner/TsuiCC by-sa 3.0 [CC BY-SA 3.0]; Bildkomposition: Info-DIREKT

Scheibchenweise soll die Souveränität einzelner Staaten zu Gunsten der Globalisierung eingeschränkt werden.  

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Von Martin Pfeiffer

Die Schweigespirale um den UN-Migrationspakt ist durchbrochen

Nun ist also der UN-Migrationspakt in aller Munde, und zwar nicht nur in Österreich, sondern in ganz Europa und damit auch in der Bundesrepublik Deutschland. Denn eine unheilige Allianz aus „Großer“ Koalition und linker Opposition im Deutschen Bundestag versuchten bis Ende Oktober krampfhaft zu verhindern, dass über dieses bedeutende Dokument im Merkel-Land öffentlich diskutiert wird. Man ging sogar so weit, dass sich der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages weigerte, das Thema UN-Migrationspakt auf die Tagesordnung zu setzen mit der Begründung, es störe den „interkulturellen Dialog“. Durch die überraschende Erklärung der österreichischen Bundesregierung, den UN-Migrationspakt nicht zu unterschreiben, war diese Causa nicht mehr unter den Teppich zu kehren. Die Schweigespirale war durchbrochen.

Hansjörg Müller: Migrationspakt ist Rassismus gegen Einheimische!

Der aus Bayern stammende AfD-Bundestagsabgeordnete Hansjörg Müller geißelte das globalistische Pamphlet wie folgt:

 

„Der Globale Migrationspakt ist nichts anderes als ein Rassismus für Zuwanderer zu Lasten der Einheimischen. Die Schweinereien dieses Rassismus‘ gegen Einheimische versteckt man hinter der Fassade eines angeblichen Humanismus und angeblicher Verteidigung der Menschenrechte. Doch es ist menschenverachtender Rassismus, der hinter diesen wahnsinnigen Plänen steht. Die Unterzeichnerstaaten geben ihre Souveränität auf, entscheiden zu können, wen sie hereinlassen. Die strafbare, illegale Einreise gibt es somit als Straftat nicht mehr. Jeder kann kommen und in das Sozialsystem einsteigen, wo er meisten kriegt …“

Widersprüchliches Verhalten und Völkergewohnheitsrecht

Auch wenn immer wieder betont wird, mit der Unterzeichnung dieses Werkes gehe man keinerlei Verpflichtungen ein – eine solche Passage steht auch in besagtem Pakt drinnen –, so darf doch nicht übersehen werden, dass man durch Absegnung dieses Konvoluts eine gewisse Selbstbindung eingeht. Schließlich wäre es ja widersinnig, etwas zu unterfertigen, das man später dann nicht einzuhalten gewillt ist. Im Zivilrecht gibt es dafür den aus dem römischen Recht stammenden Spruch des widersprüchlichen Verhaltens (venire contra factum proprium). Des Weiteren ist zu beachten,

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Möge Europa verbrennen: Warum Nato-Manöver nie in den USA stattfinden

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12-11-18 05:15:00,

Nordmeer und Norwegen, Ostsee und Baltikum – da schickt die Nato ganze Armeen zum Üben hin. Nur auf dem US-Gebiet, dort veranstaltet das Bündnis keine Manöver. Die Allianz bereitet sich offenbar darauf vor, in Europa zu kämpfen, während die USA die Sache dann jenseits des Atlantiks aussitzen wollen, schreibt das Portal „Zvezda“.

Ähnlich sei es auch beim Bruch der Vereinigten Staaten mit dem INF-Vertrag: Washingtons Ausstieg aus diesem Abrüstungsabkommen, den der US-Präsident angekündigt hat, ist nicht nur eine Gefahr für das strategische Gleichgewicht der Kräfte – der Ausstieg ist vor allem eine Gefahr für Europa.

„Es ist ja richtig, dass Trumps Berater Bolton bei Gesprächen mit dem Außenminister Lawrow und dem Präsidenten Putin versprochen hat, die USA würden nach der Aufkündigung des INF-Vertrags keine Kurz- und Mittelstreckenraketen in Europa stationieren. Aber was sind die Zusagen von US-Funktionären schon wert?“, schreibt der russische Militärexperte und Oberst a.D. Wiktor Litowkin.

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REUTERS / NTB Scanpix/ Gorm Kallestad

Russland wisse zu gut, mit welcher Leichtigkeit die Vereinigten Staaten aus Vereinbarungen aussteigen, die sich für sie plötzlich nicht mehr lohnen würden. Erinnert sei daran, wie George Shultz, der ehemalige Außenminister in der Reagan-Regierung, den Sowjetpräsidenten Gorbatschow einst davon überzeugte, die Nato werde sich nach der deutschen Wiedervereinigung keinen Deut ostwärts ausweiten.

Natürlich werden amerikanische Kurz- und Mittelstreckenraketen in Europa stationiert, daran gibt es keinen Zweifel. Wo sonst sollen sie für Russland gefährlich werden? Die Einwände des deutschen Außenministers Maas oder des französischen Präsidenten Macron gegen die Stationierung werden Trump und sein Kabinett sicherlich nicht aufhalten, so der Experte.

„Die deutsche Regierung hat sich schon einmal dagegen ausgesprochen, dass US-Waffen – namentlich die nuklearen B61-Bomben – in Deutschland lagern. Der Bundestag hat sogar in einer Sitzung für deren Abzug gestimmt. Geworden ist daraus nichts. Die Allianz hat einfach beschlossen, dass der Abzug von US-Waffen aus einem Mitgliedsland nur bei einstimmigem Beschluss aller Nato-Länder möglich ist. Wenn die Deutschen also keine Atombomben mehr auf ihrem Boden wollen, müssen Estland und Albanien zum Beispiel auch dafür stimmen“, so Litowkin.

So sei es nun mal: Trete ein Land der Nato bei, gebe es seine Unabhängigkeit und Souveränität ein für alle Mal auf. Von da an würden alle wichtigen militärpolitischen Entscheidungen eines Mitgliedlandes via Brüssel in Washington getroffen, vom größten Sponsor und wahren Souverän der Allianz.

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Blutspur nach Europa

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08-11-18 11:31:00,

MQ-9 Reaper. Bild: DoD

Amerikanische Drohnenangriffe im Orient wären ohne den Stützpunkt Ramstein nicht möglich

Der Fürst muss den Ruf der Grausamkeit nicht scheuen.

Niccolò Machiavelli

Mehrere der eingangs erwähnten Geheimgefängnisse (die nach 9/11 von den USA betrieben wurden) befanden sich in Europa, und Entführungen durch amerikanische Agenten wurden auf europäischem Boden ausgeführt. Die gerichtliche Aufklärung hierzu ist spärlich; Haftbefehle wurden nicht vollstreckt, das Thema scheint abgeschlossen. Doch Drohnen fliegen weiterhin. Hat dies etwas mit Europa zu tun? Können wir nicht einfach nur bedauern, was aus einem Land wurde, das uns mit Marshall-Plan und Berliner Luftbrücke das Überleben sicherte? Uns darüber wundern, welch schändliche Transformation die älteste dauerhafte moderne Demokratie der Welt wählte?

Durch die Recherchen einer Gruppe Investigativjournalisten der Süddeutschen Zeitung wurde bekannt, dass zumindest die deutsche Regierung sich in Sachen Drohnen die Hände nicht in Unschuld waschen kann. Etliche Dokumente und Aussagen belegen, dass die US-Militärbasis Ramstein und damit das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland eine ausschlaggebende Rolle im Drohnenkrieg spielt. Die Datenleitung zur technischen Befehlsweitergabe zwischen den Drohnenpiloten auf amerikanischem Boden und den unbemannten Flugobjekten selbst, die im Nahen und Mittleren Osten unterwegs sind, läuft über die Militärbasis in Deutschland.

Dabei kommt der Befehl von der amerikanischen AFRICOM-Zentrale aus Stuttgart, die Drohnenpiloten selbst sitzen auf den Militärbasen “Creech” bei Las Vegas, “Ellsworth”, “Whiteman” und “Cannon” in South-Dakota, in Missouri und in der Wüste New Mexicos. Ihnen soll kein ausländischer Staat habhaft werden. Die Krümmung der Erdkruste würde eine Echtzeitverbindung aus den USA mit den Drohnen im Einsatzgebiet unmöglich machen; ein per Knopfdruck ausgelöster Angriff würde ein fahrendes Auto verfehlen. Die einzige Satelliten-Relais-Station der USA in Reichweite der Einsatzorte befindet sich in Ramstein. Die Daten fließen zuerst per Glasfaserkabel aus den USA nach Ramstein und von dort per Satellit an die Drohnen im jeweiligen Einsatzgebiet. Ebenso laufen Daten von den Drohnen, wie die Echtzeitüberwachungsbilder, zurück an die Einsatzteams – und nach Langley in die CIA-Zentrale, die stets mit auf die geteilten Bildschirme der Piloten schaut.

Um eine Drohne einen Tag in der Luft zu halten, benötigt das Militär auf die Welt verstreut 168 Beteiligte in Gestalt von Piloten, Technikern, Geheimdienstagenten, Sensorexperten, Juristen, Koordinatoren und Kommandeuren. Amerikanische Drohnenangriffe im Orient wären ohne den Stützpunkt Ramstein nicht möglich. Ohne einen Stützpunkt auf bundesrepublikanischem Gebiet,

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Europa en Rusland Zijn Complementair

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07-11-18 08:12:00,

07/11/18 om 14:45 – Bijgewerkt om 14:56

‘Europa en Rusland zijn meer complementair dan we op het eerste gezicht zouden denken’
‘De relaties tussen de Europa en Rusland gingen de afgelopen acht jaar bergaf. Hoe zijn we in deze situatie beland, en is het mogelijk om eruit te geraken?’ Op die vragen focust David Criekemans in zijn college voor de Universiteit van Vlaanderen.

'Europa en Rusland zijn meer complementair dan we op het eerste gezicht zouden denken'
Church of the Resurrection of Christ (Savior on Spilled Blood), St Petersburg, Russia © Getty Images/iStockphoto

Het Westen maakte in het verleden een aantal fundamentele geopolitieke vergissingen in haar relatie met Moskou. De ondoordachte uitbreidingen van de NAVO vanaf het einde van de jaren negentig, doorgedreven door Washington, behoren daar zeker toe. In 1990 waren de Amerikaanse president George Bush senior en de Sovjetleider Mikhail Gorbatsjov tot een akkoord gekomen om Duitsland te laten herenigen. Het land mocht zelfs lid worden van de NAVO, maar in ruil zou de Noord-Atlantische Verdragsorganisatie geen millimeter verder uitbreiden naar het Oosten. 
Onder aanvoering van de democraat Bill Clinton brak de NAVO die belofte. Een proces kwam op gang waarin de organisatie zich in golven verder uitbreidde. Historische angsten in Centraal-Europa voedden verder dit proces. Onder het presidentschap van George Walker Bush jr. werd in de jaren 2000 een nieuwe, zeer provocerende stap gezet. Via aan de Amerikaanse overheid gekoppelde organisaties als Freedom House werd ingezet op een agenda van regime change in landen die voorheen hadden toebehoord tot de voormalige Sovjet invloedssfeer, zoals Georgië, Oekraïne, en verscheidene Centraal-Aziatische republieken. 

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Europa en Rusland zijn meer complementair dan we op het eerste gezicht zouden denken.

Ontwikkelingen als deze maakten een gezamenlijke veiligheidsanalyse tussen Oost en West bijzonder moeilijk. De NAVO bleek aldus niet noodzakelijk een onderdeel van de oplossing, maar werd eerder een fundamenteel probleem in de relaties tussen Oost en West. Die situatie verergerde naarmate de jaren vorderden. Begin 2008 lijkt een kantelpunt te zijn toen landen als Georgië en Oekraïne kort overwogen werden als NAVO lid,  » Lees verder

Banken in Europa taumeln in die nächste Finanz-Krise

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05-11-18 07:18:00,

Die Zentrale der Deutschen Bank in Frankfurt am Main. (Foto: dpa)

Die Zentrale der Deutschen Bank in Frankfurt am Main. (Foto: dpa)

Die Europäische Bankenaufsicht EBA hat am Freitag bei der Präsentation des Stresstests der großen Banken Beruhigungspillen verteilt. Es gebe zwar einige Probleme, aber letztlich sei alles nicht so schlimm, die Institute könnten einen starken Konjunktureinbruch und einen entsprechenden Rückgang der Erträge, begleitet von einem Preissturz bei den Immobilien, verkraften. Die Banken würden im Krisenfall 2020 statt der gewünschten 15,3 Prozent Eigenkapital der Kategorie 1 immer noch 10,1 Prozent haben. Diese Ankündigung soll offenbar die Börsianer beruhigen, die den Kursrückgang der europäischen Bankaktien mit Sorge beobachten. Allerdings ist ein Placebo nicht am Platz: Die Lage ist dramatisch und wird laufend noch schwieriger, wozu bereits im Jahr 2018 die neuen Rechnungslegungsvorschriften IFRS 9 und voraussichtlich ab 2022 die Verschärfung von Basel III unter dem Schlagwort „Basel IV“ entscheidend beitragen.

Drama Nummer 1: Der Vergleich mit den US-Banken – weniger Geschäft bei schlechtem Ertrag

Oft zitiert und noch immer relevant ist der Vergleich der jeweils zehn größten Banken in den USA und in Europa durch die internationale Wirtschaftsprüfungsgesellschaft EY. Obwohl in den USA steuerliche Korrekturen für eine atypische Reduktion der Gewinne sorgten, war das Ergebnis 2017 mit 74 Mrd. Euro immer noch fast doppelt so hoch wie in Europa mit 42 Mrd. Euro.

In diesem Jahr sind die US-Banken doppelt begünstigt­ durch die zu Beginn des Jahres in Kraft getretene Steuersenkung und die in den vergangenen Tagen und Wochen gestiegenen Kreditzinsen. Die Prime Rate für erstklassige Kunden liegt derzeit über 5 Prozent, bei Sparzinsen von bestenfalls 1,85 Prozent ergibt sich eine Spanne, von der europäische Banker nur träumen können. Aber auch schon 2017 schwankte der Zinssatz für erstklassige Kreditnehmer um die 4-Prozent-Marke bei ebenfalls bescheidenen, durch die US-Zentralbank Federal Reserve Board niedrig gehaltenen Geldeinstandskosten. Die Auswirkungen der Niedrigzinsperiode auf die Zinserträge waren also in den USA weit weniger dramatisch als in Europa, wo sich die Prime-Rate lange bei 2 Prozent und darunter bewegte.

Die Zinsen allein waren es nicht, die die US-Banken davonziehen ließen, maßgeblich war die Geschäftsentwicklung. Von 2015 bis 2018 nahmen die Kredite an Unternehmen, Konsumenten und den Immobilienbereich um über 17 Prozent zu. Leider gibt es in Europa keine brauchbare, vergleichbare Statistik, da die EZB zwar eine Flut von Daten produziert, aber keine klare Übersicht erstellt.

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Migrantenflut nach Europa per Mastercard und Soros-Express

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04-11-18 08:42:00,

Invasionsförderung durch UNHCR, Soros, EU und Mastercard.

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Von ALSTER | Aufmerksame Bürger mussten immer wieder feststellen, dass die allermeisten Migranten wohlgenährt, gut gekleidet und mindestens mit Smartphones ausgestattet auf weiten Wegen über viele Grenzen hinweg „geflüchtet“ sind.

Die slowenische Nachrichtenseite von Nova24tv berichtet über anonyme Hinweise aus der kroatischen Polizei, dass viele Migranten über Prepaid-Karten, die mit den EU- und UNHCR-Logos versehen sind, verfügen. Die Migranten würden im benachbarten Bosnien-Herzegowina leben, wo sie sich auf die Weiterreise durch Europa in das Land vorbereiten, das sie als ihr Endziel betrachteten, oft Deutschland oder Schweden. Den Polizeibeamten zufolge sind diese Migranten mit neu gekauften, hochwertigen Schuhen und Wanderkleidung, Smartphones und sogar Waffen gut ausgestattet. Während des Zwischenstopps in den osteuropäischen Ländern würden sie an Geldautomaten Bargeld abheben, um Vorräte anzuhäufen.

Es sind keine Ausweisdokumente erforderlich, um die Karten anwenden zu können – anstelle des Namens des Karteninhabers steht „UNHCR“ und eine auf der Karte aufgedruckte Nummer. NOVA 24 TV nimmt an, dass die Flüchtlingsorganisation UNHCR und die EU in Zusammenarbeit mit Mastercard die Prepaid-Karten kostenlos an Migranten verteilen.

Weiter wird berichtet, dass der slowenische TV-Redakteur Ninoslav Vucetic kürzlich ein Bild einer Mastercard-Karte mit den EU- und UNHCR-Logos auf Twitter an die Behörden in Montenegro geschickt hat. Im Tweet stellt Vucetic unter anderem die Frage, wer diese namenlosen Bankkarten an Migranten verteilen würde. „Diese Bankkarten sind ein Beweis dafür, wie die EU die europäische Kultur zerstört“, schrieb Vucetic. „Sie mit Geld einladen, um Gewalt auszulösen? Wer gibt Migranten eine solche Bankkarte, um ohne Vornamen und Nachnamen auf Bargeld zugreifen zu können?

Dasselbe Foto der Mastercard, das Vucetic teilt, befindet sich auch in verschiedenen Berichten des UNHCR, in denen die Organisation erklärt, wie sie die Migranten unterstützen können, die in Griechenland für weitere Reisen gen Norden angekommen sind.

Es ist lediglich noch unklar, ob das auf diese Karten aufgeladene Geld von Mastercard und Soros stammt oder ob sie das Hilfsbudget des UNHCR in Rechnung stellen. Für das Jahr 2018 stellt UNHCR allein für die Flüchtlingshilfe in Griechenland 155 Millionen Euro zur Verfügung.

Schon im Jahr 2016 gab Mastercard bekannt, dass sie eine Prepaid-Debitkarte herausgegeben hat, weil sie „den Flüchtlingen Mobilität, Flexibilität und Würde gewährt“.

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Wahlbeeinflussung in Europa: Fake News, Facebook und die Russen

Wahlbeeinflussung in Europa: Fake News, Facebook und die Russen

16-10-18 07:33:00,

In sieben Monaten wählen 500 Millionen Europäer ein neues Europaparlament. Höchste Zeit also, die Frage zu stellen: Wie sicher ist die Wahl? Und wie können wir uns vor Wahlmanipulation und gezielter Einflussnahme über das Internet schützen? Bei solchen Fragen tat die EU nun das, was sie am besten kann: Sie organisierte eine große Konferenz. Vier EU-Kommissare und zahlreiche Minister, Spitzenbeamte und Firmenvertreter debattierten diese Woche in Brüssel darüber, was gegen Desinformation und Cyber-Attacken getan werden muss. Die Antwort: Es ist kompliziert.


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Als Lieblingsfeind machten zahlreiche Sprecherinnen und Sprecher Russland aus. Der östliche Nachbar wird für Einflusskampagnen und Manipulationsversuche bei der US-Wahl 2016 und dem Brexit-Referendum verantwortlich gemacht. „Es gibt keinen Zweifel daran, dass Russland ein wesentlicher Akteur ist“, sagte Ex-NATO-Chef Anders Fogh Ramussen. Er ordnete Russland dann gleich ausdrücklich in eine neue „Achse des Bösen“ der Cyber-Kriegsführung ein, gemeinsam mit China, Iran und Venezuela. Einseitige Aggression ist für Rasmussen nichts Neues, schließlich marschierte er 2003 als damaliger dänischer Regierungschef gemeinsam mit den USA im Irak ein.

Sein Cyber-Säbelrasseln setzte dann auch den Tenor für die Konferenz, die im Zeichen ominöser Warnungen vor „ausländischer Einflussnahme“ stand. Der litauische Vize-Verteidigungsminister Edvinas Kerza schilderte Bemühungen seiner Regierung, mit Künstlicher Intelligenz russische Desinformation zu entdecken. Vertreter westlicher Regierungen äußerten sich eher verhalten. Shelley Whiting, Generaldirektorin im kanadischen Außenministerium, schilderte den geplanten Rapid Response Mechanism der G-7-Staaten gegen Desinformation. Sie betonte, der Fokus „liegt nicht auf einem bestimmten Land“. Aber der Adressat war klar.

Britische Brexit-Behauptungen

Einen Kontrapunkt setzte die britische Verfassungsministerin Chloe Smith. Der von ihrer Regierung betriebene EU-Austritt stützt seine politische Legitimität auf das Brexit-Referendum 2016. Kein Wunder also, dass Smith in Brüssel betonte, es habe bisher „keine erfolgreiche Einflussnahme auf Wahlen“ gegeben. Ohnehin gebe es in Großbritannien Behörden und Dienste, die zum Umgang mit ausländischer Einflussnahme ausreichend ausgestattet seien, sagte Smith. Na dann. Ein Ausschuss des britischen Parlaments kam jüngst zu einem differenzierteren Schluss.

Trotz teils vehementer Warnungen vor ausländischer Wahlbeeinflussung blieben die angekündigten Gegenmaßnahmen in Brüssel vage. Das liegt in der Natur der EU: Denn die Europawahlen entscheiden zwar über das Parlament und indirekt auch die Kommission,

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Wie Europa den Schutz gegen Tracking im Netz aufs Abstellgleis manövriert

Wie Europa den Schutz gegen Tracking im Netz aufs Abstellgleis manövriert

15-10-18 01:28:00,

Den großen Presseverlagen ist der Datenschutz ein Dorn im Auge. Nachrichtenseiten wie Spiegel Online finanzieren sich zum großen Teil über Werbung und kooperieren dafür mit der Schattenbranche der Datensammler. Ein neues EU-Gesetz soll Nutzern mehr Kontrolle über dieses Online-Tracking bieten – sehr zum Ärger der Verlage und von Konzernen wie Google und Facebook. Wegen des Lobbyings der Datenindustrie steht die geplante ePrivacy-Reform seit Längerem still. Wie eine Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Frage der Abgeordneten Tabea Rößner nun zeigt (Hier im Volltext als pdf), bekennt sich Deutschland offiziell weiterhin zu den ambitionierten Datenschutz-Plänen. Doch hinter den Kulissen lehnt die Bundesregierung sich bequem zurück.


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Das ePrivacy-Gesetz ist die Zwillingsschwester der Datenschutz-Grundverordnung, die seit Mai allen Europäerinnen und Europäern umfassende Rechte einräumt. Während die DSGVO Grundprinzipien für den Schutz der Privatsphäre festschreibt, soll die ePrivacy-Verordnung mit strengeren Vorgaben speziell die digitale Kommunikation von Nutzerinnen und Nutzern schützen. Schon heute sorgt die 2002 verabschiedete ePrivacy-Richtlinie dafür, dass Mobilfunk- und Internetanbieter die Daten ihrer Kundinnen und Kunden nicht einfach analysieren und verkaufen dürfen. Mit der seit Jahren diskutierten Generalüberholung des Gesetzes sollen diese strengen Regeln auch auf Diente wie WhatsApp, iMessage, Skype oder Gmail ausgeweitet werden. Außerdem soll sie dafür sorgen, dass User mehr Kontrolle darüber bekommen, ob ihr Surfverhalten für Werbezwecke aufgezeichnet wird: Ihre Zustimmung oder Ablehnung zum Online-Tracking könnten sie dann durch einfache Einstellungen im Browser signalisieren, an die sich die Datensammler halten müssten. [Zusammenfassung: Warum die todlangweilig klingende ePrivacy-Verordnung für dich wichtig ist.]

Ursprünglich sollten beide Gesetze zugleich in Kraft treten. Doch nachdem sich das Parlament unter krassem Zeitdruck und harten Debatten rechtzeitig zu einer Position durchgerungen hat, stellten die EU-Staaten ePrivacy bereits vor einem Jahr in Brüssel aufs Wartegleis. Als fleißigster Bremser betätigte sich zuletzt die rechte Regierung in Österreich, die derzeit den Vorsitz in den Arbeitsgruppen des Rates der Mitgliedsstaaten führt. Zur Überraschung aller kündigte Österreich an, nicht mal den Versuch zu unternehmen, eine Einigung über eine gemeinsame Position der Mitgliedsstaaten bis Jahresende zu erzielen. Damit wird die Zeit für abschließende Trilog-Verhandlungen vor den EU-Wahlen im Mai 2019 damit knapp, eine Verabschiedung unwahrscheinlich.

Strategie: Datenschutz aussitzen

Das Verfahren wird damit strategisch auf die lange Bank geschoben.

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Europa braucht Russland

Europa braucht Russland

10-10-18 01:10:00,

Roman Berger / 10. Okt 2018 –

Sicherheit wird es nur MIT Russland und nicht GEGEN Russland geben. Das ist die Grundthese eines hochaktuellen Buches *.

Adelheid Bahr, die Frau des 2015 verstorbenen Politikers Egon Bahr, hat das Buch herausgegeben, in dem bekannte Autoren wie Oskar Lafontaine, Matthias Platzeck oder Daniela Dahn zu Wort kommen. In mehreren Beiträgen wird daran erinnert, wie am Ende des Kalten Krieges die Chance verpasst worden sei, Russland in eine neue Sicherheitsordnung einzubeziehen. Stattdessen habe die Nato-Osterweiterung stattgefunden.

Aus politischer Sicht eine Fehlentwicklung

Die gleiche Nato-Osterweiterung wird mit dem Hinweis auf das «souveräne Recht» jedes Staates gerechtfertigt, seine Bündnispartner frei wählen zu können. Daran erinnert Herwig Roggemann, ein Experte des internationalen Rechts. Für Roggemann sind jedoch die politischen Folgen ausschlaggebend: «Dieses von den USA initiierte und unterstützte Vorgehen hat sich als folgenreichste Fehlentwicklung für eine gesamteuropäische Friedens- und Sicherheitsordnung erwiesen.»

«Druck erzeugt Gegendruck», gibt der in Berlin lebende Publizist Friedrich Dieckmann zu bedenken. Ein Land mit Sanktionen zu bestrafen, sei das sicherste Mittel, nationalistische Tendenzen und innere Machtstrukturen zu stärken. Putins Russland liefert den Beweis.

Falsche Strategie des Westens

Die Wirtschaftssanktionen des Westens gehen am eigentlichen Ziel vorbei. Sie sind nicht fähig, einen Keil zwischen Putins Regime und der Wirtschaftselite zu treiben. Im Gegenteil: Der Staatskapitalismus nimmt zu. Ein neuer Eiserner Vorhang wird aufgezogen, aber nicht von russischer sondern von westlicher Seite. Die Strategie des Westens, das System Putin vom Volk zu spalten, geht nicht auf.

* «Warum wir Frieden und Freundschaft mit Russland brauchen». Adelheid Bahr (Hg). Westend Verlag, Frankfurt am Main 2018

Bemerkenswert ist auch, was der ehemalige deutsche Luftwaffengeneral Harald Kujat zu sagen hat: «Wir haben es versäumt, einen Beitrag zum zum Bau des «gemeinsamen Hauses Europa» (Michail Gorbatschow) zu leisten, in dem auch Russland seinen angestammten Platz hat. «Die Chance für eine Friedensordnung von Vancouver bis Wladiwostok ist vertan.» Es fehle heute, so Kujat, an qualifizierten Politikern wie Helmut Schmidt, Egon Bahr oder Hans-Dietrich Genscher. Sie hätten damals den Mut gehabt, eine eigenständige Aussenpolitik zu vertreten, unabhängig von den Vorgaben der USA, ausgerichtet an den Interessen der Menschen in Deutschland und Europa.

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Die Renten-Krise: Europa auf dem Weg zum Armenhaus

Die Renten-Krise: Europa auf dem Weg zum Armenhaus

30-09-18 07:29:00,

Die Uhr tickt: Europa hat ein Problem mit den Renten. (Foto: dpa)

Die Uhr tickt: Europa hat ein Problem mit den Renten. (Foto: dpa)

Die guten Konjunkturdaten des vergangenen Jahres sorgen für einen rosaroten Nebel, der den Blick auf die Realität trübt. Tatsächlich muss sich Europa auf ein Jahrzehnt der Krisen einstellen, die vermeidbar gewesen wären, aber heute vermutlich nur mehr in bescheidenem Umfang korrigiert werden können. Diese Feststellungen klingen wie die Prophezeiungen eines notorischen Pessimisten, hier wird aber nur auf Fakten Bezug genommen, die nachvollziehbar sind.

Ähnlich einem Kraken ersticken gegenwärtig die Kosten der Renten Europa. 30 bis 40 Prozent der Bevölkerung sind bereits in Pension oder verlassen in Kürze den Arbeitsmarkt und beziehen im Schnitt zwanzig und mehr Jahre Rente: In allen Staaten wird die Höhe der Beiträge zur Sozialversicherung und der Steuern durch die Kosten der Altenversorgung bestimmt. An diesem Zustand kann sich unmittelbar nichts ändern. Die Ansprüche sind gesetzlich abgesichert. Auch sind Rentenkürzungen abzulehnen, da man im Alter kaum ergänzende Einnahmen erschließen kann.

Die Entwicklung der nächsten fünf Jahre ist schon vorgegeben:

In die Renten drängen derzeit und in den kommenden Jahren die geburtenstarken Jahrgänge der Baby-Boomer. Diese Bewegung hat zwei gegensätzliche Konsequenzen:

  • Die Kosten der Renten für die öffentlichen Rentensysteme explodieren, der Druck auf die zahlenden Aktiven steigt. Auf Deutsch übersetzt ­ die Steuern und Sozialbeiträge müssen angehoben werden. Da nicht alles über höhere Abgaben finanziert werden kann, wächst auch der Schuldenberg der Staaten weiter an. Und die Tendenz, Renten zu kürzen steigt.
  • Aber viele Baby-Boomer sind keineswegs arm und verfügen über beträchtliche Reserven, die ihnen zumindest für einige Jahre ein fröhliches Pensionisten-Dasein ermöglichen. Der Konsum der wohlhabenden Jung-Rentner wird viele Unternehmen erfreuen und auch den Blick auf die Tatsachen trüben.
  • Wie immer, kein Vorteil ohne Nachteil: Die Basis für das komfortable Rentner-Leben bilden nicht zuletzt Eigentumswohnungen und Anteile an Wertpapier-Fonds, die die Jungrentner aber zur Geld machen müssen um gut leben zu können. Man muss somit mit einem Preisverfall bei diesen Vermögenswerten rechnen.
  • Hinzu kommt, dass angesichts des Geldbedarfs der Staaten die Zinsen nicht auf Dauer niedrig gehalten werden können, da sonst die Anleger keine Anleihen kaufen. Und die Europäische Zentralbank wird kaum auf Dauer die Staaten finanzieren. Höhere Zinsen freuen zwar die Sparer, lassen aber die Immobilienpreise und die Aktienkurse sinken.

In den kommenden fünf Jahren werden somit die Abgaben,

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Tagesdosis 28.9.2018 – „Europa gehört den Europäern“ | KenFM.de

Tagesdosis 28.9.2018 – „Europa gehört den Europäern“ | KenFM.de

28-09-18 05:38:00,

Anbei einige links zur anderen Version der Personalie:

Tibet
Die Befreiung des Volkes von Tibet im damals sozialistischen China und die Rolle des Dalai Lama

Als Gespräch mit einem „Religionsführer“ bezeichnete Bundeskanzlerin Angela Merkel ihren Empfang des Dalai Lama am 23. September im Kanzleramt. Es war die höchste Anerkennung einer westlichen imperialistischen Macht, die dem Dalai Lama bisher zuteil wurde. Aber was heißt hier „Religionsführer“? Der Dalai Lama stand in Tibet an der Spitze einer extrem reaktionären feudalistisch-klerikalen Fron- und Sklavenherrschaft. Und seit er Tibet verließ, steht er für einen aggressiven Antikommunismus. Ehrendoktorwürde und ein Medienrummel ohnegleichen begleiteten Merkels Empfang für den Ex-Herrscher.
(…)
In Tibet bestand ein Leibeigenschafts- und Sklavensystem

90 Prozent der Bevölkerung waren entweder Leibeigene oder Sklaven. Das Land gehörte zu 38 Prozent der Kasha, der Verwaltung unter dem Lama, zu 37 Prozent den 2.711 Klöstern, vor allem den drei größten, und zu 25 Prozent dem Adel. 300 Adelsfamilien herrschten, aus ihnen rekrutierten sich die obersten Lamas, während die Masse der Mönche ebenfalls auf Lebenszeit zu Diensten auf den Klöstern ohne Entlohnung verpflichtet war und sich von Leibeigenen nicht unterschied. Es gab keine Schulen, keine Krankenversorgung, außer einer sehr primitiven für die Herrschenden, keine Industrie. Die Leibeigenen mussten eine Kopfsteuer zahlen, für die sie sich tief verschulden und oft sich selbst oder ihre Kinder verkaufen mussten. Flüchtlingen, und davon gab es viele, wurden Hände oder Füße abgehackt oder die Augen ausgestochen. In einigen Klöstern wurden aus Beinknochen von Dienstmädchen Trinkhörner und aus der Haut von Menschen Trommeln hergestellt.

Es ist eine menschenverachtende Manipulation der öffentlichen Meinung, wenn dieses System in bürgerlichen Massenmedien mit Worten von „Vergeistlichung“ und „Harmoniestreben“ der Tibeter gepriesen wird. Als hätten die Sklaven die Unterdrückung freiwillig ertragen.

Nach 1951 gab es nur kleine Verbesserungen, weil der größte Teil des Adels sich gegen die Aufhebung von Leibeigenschaft und Sklaverei stellte und weil die Politik Chinas darin bestand, die Massen zu erziehen, sich selbst zu befreien. Durch die Anwesenheit der Volksbefreiungsarmee konnten jetzt aber viele Leibeigene fliehen. Sie fanden Arbeit beim Straßenbau oder beim Bau von E-Werken und Krankenhäusern. Erstmals in ihrem Leben erhielten sie Lohn. Außerdem sorgte China für eine Herabsetzung der Konsumgüterpreise.
(…)
Heute herrscht auf Grund der Restauration des Kapitalismus in China,

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Auf der Suche nach Europa

Auf der Suche nach Europa

18-08-18 11:47:00,

Als Bürger in Paris aus dem TGV steigt, rennen die Menschenmassen mit ihren nervigen Rollkoffern ihn fast um. Er zieht den Reißverschluss seiner Windjacke bis oben zu und steckt die Hände in die Taschen, lässt sich von dem Strom mitziehen. Erst einmal irgendwo eine heiße Tasse Kaffee trinken. Ohne seinen Kaffee ist er zu nichts zu gebrauchen. Bürger betritt das schmuddelige Bahnhofscafé und sieht sich um. Er geht direkt zur Theke, hinter der die müde Kellnerin ihn gleichgültig anschaut.

„Un café, s’il vous plaît.“

Dafür reicht sein Schulfranzösisch gerade noch. Die Frau hinter der Bar stellt ihm einen Espresso hin. Ach Mist. Diese Franzosen. Haben die keinen normalen Kaffee? Genervt trinkt er die Tasse in einem Schluck aus, knallt zwei Euro auf den Tresen und geht. Ziellos durch die Stadt. Noch ohne einen blassen Schimmer, was er hier eigentlich genau soll.

Er ist überrascht vom Charme, den die Pariser Straßen und Gassen selbst bei diesem Mistwetter versprühen. Er fühlt sich wohl, genießt den Spaziergang. Lange Zeit folgt er einem Kanal, der links und rechts von noch kahlen Bäumen gesäumt wird, die aber langsam erste Knospen zeigen. Zu beiden Seiten des Wassers alte Wohnhäuser mit kleinen Geschäften und Cafés. Ab und zu eine Brücke. Er lässt sich treiben und genießt die frische Luft in seinem Gesicht. Dieser Fall scheint irgendwie anders zu sein als seine anderen Fälle.

Gestern erhielt er die Nachricht von ihrem angeblichen Verschwinden. Ein anonymer Anrufer lockte ihn auf die Fährte. Er hat keine Ahnung, wer sie ist und wie sie aussieht. Europa. Ein ungewöhnlicher Name. Er klingt nach Schönheit. Bürger verließ sich wie immer auf sein Bauchgefühl. Das schickte ihn nach Paris. Leider hatte sein Bauchgefühl nicht daran gedacht, dass es in Frankreich keinen ordentlichen Kaffee gibt. Und ohne seinen Kaffee ist er unausstehlich. Dieser Mini-Espresso. So was kann auch nur ein Franzose oder ein Italiener trinken. Stundenlang an einem Fingerhut nippen. Nein danke.

Er schaut sich um. Inzwischen steht er mitten auf einem riesigen Platz mit einer beeindruckenden Statue. Eine Frau, die majestätisch einen Olivenkranz in die Höhe hält. Um diesen Platz herum Autos, Fahrräder, Scooter. Krach. Ein Penner mit einer Aldi-Tüte auf einer Bank. Bürger geht auf ihn zu und setzt sich zu ihm. „Bongschur.“

Ohne aufzusehen sagt der Penner in fließendem Deutsch:

„Ich habe auf dich gewartet.

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Jugendarbeitslosigkeit in Europa weiter extrem hoch

Jugendarbeitslosigkeit in Europa weiter extrem hoch

04-07-18 06:23:00,

Demonstranten protestieren am 09.03.2016 auf dem Place de la Nation in Paris mit einem Plakat mit der Aufschrift „Rückzug des Arbeitsrechts“ gegen geplante Änderungen im Arbeitsrecht durch die französische Regierung. (Foto: dpa)

Demonstranten protestieren am 09.03.2016 auf dem Place de la Nation in Paris mit einem Plakat mit der Aufschrift „Rückzug des Arbeitsrechts“ gegen geplante Änderungen im Arbeitsrecht durch die französische Regierung. (Foto: dpa)

Die Jugendarbeitslosigkeit in Europa bleibt überdurchschnittlich hoch. Im Mai suchten in der gesamten EU rund 3,4 Millionen Menschen unter 25 Jahren nach einer Beschäftigung, was einer Quote von 15 Prozent entspricht, wie aus Daten von Statista hervorgeht.

Dabei gibt es große Unterschiede zwischen den Ländern. Zu den Staaten mit einer vergleichsweise niedrigen Arbeitslosigkeit gehören Malta (4,8), Deutschland (6 Prozent), Estland (6,8 Prozent), die Niederlande (6,9 Prozent), Tschechien (7,6 Prozent), Ungarn (9,4 Prozent) sowie Dänemark, Slowenien, Österreich, Lettland, Polen, Bulgarien, Großbritannien, Irland und Litauen (zwischen 10 und 12 Prozent.

Jugendarbeitslosenquoten zwischen 14 und 18 Prozent weisen Luxemburg, Schweden, Rumänien, Belgien, Slowakei und Finnland auf.

Zu den Staaten mit hoher Jugendarbeitslosigkeit gehören Frankreich (20,4 Prozent), Portugal (20,8 Prozent), Zypern (22,4 Prozent), Kroatien (23,6 Prozent), Italien (31,9 Prozent), Spanien (33,8 Prozent) sowie Griechenland mit 43,2 Prozent.

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De ondergang van Europa en niemand doet iets! Deel 2… – FREESURIYAH

De ondergang van Europa en niemand doet iets! Deel 2… – FREESURIYAH

04-07-18 06:13:00,

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Deel 1 van de ondergang van Europa: 

De ondergang van Europa

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Er is al veel over geschreven. Maar nu worden de signalen steeds zichtbaarder. De burgers en de politiek zijn verlamd over de houding ten opzichte van vluchtelingen, Rusland, DAASH en Turkije.

De wreedheid van DAASH en de corrupte staat USA: Verenigde Staten. De politici aan de linkerzijde weten niet  wat te doen en daarom helaas, zal het  extremisme winnen. Als een vrouwelijke Soedanese Activist een ex-moslima zei: Links (politiek) is verlamd in zijn houding over de muliculturele standpunten en het pacifisme. Dit zal de rechts extremistische partijen carte blance geven om hun standpunten uit te voeren en Europa terug te brengen naar fascisme en oorlog.

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Verder met deel 2: Ik schreef het al een tijd geleden in een ander artikel, maar nu is de kogel door kerk, gisterenavond in een interview, bij één vandaag, bevestigde Jaap de Hoop-Scheffer, Ex-NAVO-baas, dat Europa zoals hij het uitdrukte, de werelddominantie kwijt is, duidend op de vele oorlogen, de economie, vluchtelingen en moraal verval. Bovendien moeten we ons zorgen maken over China (alsof de gewone bruger, daar invloed op kan uitoefenen), inderdaad, die kopen alles op in Europa, maar zij zijn ook de dominante factor in Afrika.

Wie rondkijkt in Europa, vooral in het machtigste land Duitsland, waar ik al een tijdje woon, ziet het verval zeer duidelijk. Lege dorpen met vervallen huizen, jongeren (Duitsers) zijn weggetrokken naar de steden. De steden onleefbaar, met vele no-go wijken, groepen militante (buitenlandse) jonge mannen die rondhangen bij treinstations (zoals Hannover). Zelfs bij de oer-Duitse Konditorei, werken (of stage) vluchtelingen, die jou “Apfelstrüdel” moeten aanbevelen.

Op zich geen probleem vluchtelingen, ieder beschaafd land zou deze moeten hebben, totdat, ja dat is de oorzaak van het probleem, het land ven herkomst weer veilig is, zodat zij terug kunnen, hun land opbouwen, want zeg nou zelf wie wil voor eeuwig als vluchteling in een ander land wonen, waar je een tweederangs burger bent?

Dit klinkt volgens mij allemaal redelijk toch?

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Hochgeschwindigkeitswahnsinn in Europa

Hochgeschwindigkeitswahnsinn in Europa

30-06-18 12:19:00,

Spanischer Hochgeschwindigkeitszug (AVE) der Renfe-Baureihe 112 von Talgo

(Bild:  Alejandro Navarro López/CC0 )

“Kosten pro eingesparter Minute über 100 Millionen Euro.” Das EU-Hochgeschwindigkeitsnetz ist ein teurer und ineffizienter Flickenteppich ohne langfristigen Plan

“Was gebaut wurde, entspricht einem ineffizienten Flickenteppich aus Strecken der einzelnen Mitgliedstaaten, die nur unzureichend miteinander verbunden sind”, ist ein Fazit des Europäischen Rechnungshofs über den Bau der Hochgeschwindigkeitsstrecken in Europa.

“Europäisches Hochgeschwindigkeitsschienennetz: keine Realität, sondern ein ineffizienter Flickenteppich” lautet der Titel des Berichts, den der EU-Rechnungshof gerade veröffentlicht hat. Untersucht wurden insgesamt zehn inländische Strecken in Spanien, Deutschland, Frankreich, Italien, Österreich und Portugal und vier grenzüberschreitende Verbindungen. Analysiert wurden die Ausgaben für etwa 5.000 Streckenkilometer, was etwa die Hälfte des gesamten EU-Hochgeschwindigkeitsnetzes ausmacht.

Der für den Bericht zuständige Oskar Herics stellt den Verantwortlichen insgesamt ein miserables Zeugnis aus. Schon im Jahr 2010 wurden sie aufgefordert, “unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, um die technischen, administrativen und sonstigen Hindernisse zu beseitigen, die der Interoperabilität im Schienenverkehr entgegenstehen”.

Doch nun stellt der Rechnungshof fest, “dass diese Hindernisse im Jahr 2018 immer noch vorhanden sind”. Herics kritisiert: “Hochgeschwindigkeitsstrecken, welche die Staatsgrenzen überschreiten, zählen nicht zu den Prioritäten bei den Bauvorhaben der einzelnen Mitgliedstaaten, und der Kommission fehlen die Befugnisse, diese Projekte durchzusetzen. Das bedeutet, dass mit der EU-Kofinanzierung ein geringer europäischer Mehrwert erzielt wird.”

Milliarden flossen, aber das Ziel ist weit entfernt

Gemäß diesem Bericht hat der langfristige EU-Plan für den Hochgeschwindigkeitsschienenverkehr wohl keine Chancen mehr, tatsächlich verwirklicht zu werden. Es gäbe keinen tragfähigen EU-weiten strategischen Ansatz.

Im Bericht wird ausgeführt, dass seit dem Jahr 2000 fast 24 Milliarden Euro an direkten Hilfen und zudem fast 30 Milliarden Euro an Krediten durch die Europäische Investitionsbank (EIB) geflossen sind, um diesen sehr teuren und ineffizienten Flickenteppich zu schaffen.

Dank einer mangelnden grenzübergreifenden Planung und Koordinierung würden Strecken meist nur isoliert geplant und gebaut. Als Ergebnis kommen dann auch noch schlechte Verbindungen heraus. Auch wenn die “Länge der Hochgeschwindigkeitsnetze in den einzelnen Mitgliedstaaten” wachse, wird das EU-Ziel, “bis 2030 die Länge der Hochgeschwindigkeitsstrecken (auf 30.000 km) zu verdreifachen, voraussichtlich nicht erreicht”, stellt der EU-Rechnungshof fest.

Seine Kritik ist vielseitig.

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Russland ohne Europa

Russland ohne Europa

14-06-18 08:50:00,

Putin wird sich alle Mühe geben, seinem Image als Stabilisator gerecht zu werden, innen- wie auch außenpolitisch. Ebenso klar ist aber auch, dass bloße Stabilität auf Dauer die Identitätslücke nicht füllen kann, in die Russland mit dem doppelten Bruch seiner Geschichte gefallen ist, einmal durch den Sturz des Zarismus in den Revolutionen von 1905 und 1917, das zweite Mal siebzig Jahre später durch die Implosion der Sowjetunion 1991.

Die Frage ist also: Was geschieht unter dem „westlichen Hut“, den Russland sich aufgesetzt hat? Was für ein Bewusstsein von der Rolle Russlands in der Welt wächst hinter den Fassaden der Modernisierung im Lande, in den Herzen und Köpfen der Menschen heran?

Anders gefragt, in welchen Verwandlungen erscheint heute das, was früher die „russische Idee“, danach siebzig Jahre lang die sowjetische Idee genannt wurde?

Noch anders: Was ist von westlichen Anwürfen zu halten, in Russland entwickle sich ein aggressiver Nationalismus?

Erlauben Sie mir zu diesen Fragen einen persönlichen Einstieg.

Passend zu der erneuten westlichen Medienkampagne gegen Russland nach den Wahlen zur russischen Präsidentschaft und wie gerufen zu meinem Text „Europa ohne Russland?“ (1), der soeben erschienen war, wurde mir über meine Website ein Buch avisiert mit dem Hinweis, dass mich die in diesem Buch entwickelten Perspektiven eines eigenen russischen Weges vielleicht interessieren könnten.

Absender der Mail: Verlag Hagia Sophia mit dem Namenszusatz: „Philosophia Eurasia“; Titel des Buches: „Das Zivilita-Gestirn“, Autor W.S. Milowatskij (2).

Die Umstände, unter denen das Buch bei mir auftauchte, reichten aus, mich neugierig darauf werden zu lassen, ob aus ihm Hinweise für die zukünftigen Beziehungen Russlands zu sich und zu Europa und der Welt zu gewinnen sein könnten.

Das Buch, als es bei mir eintraf, erwies sich als Übersetzung aus dem Russischen mit einem extrem globalisierungskritischen Vor- und Nachwort des in Deutschland lebenden orthodoxen Erzpriesters André Sikojew, vor dem sich die hierzulande gewohnte Links-rechts-Radikalität fast pausbäckig ausnimmt. Das Buch erschien ursprünglich 2015 bei der „Gesellschaft zum Gedenken der Äbtissin Taissija“, St. Petersburg, also bei einem kirchlichen russischen Herausgeber. Der Verlag „Hagia Sophia“, der das Buch jetzt in Deutschland herausbrachte, bezeichnet sich selbst als Nischenverlag, dessen Anliegen es sei, russische Philosophie, Tradition und die Ansätze zur Erneuerung russischer Identität aus orthodoxer Sicht deutschen Lesern bekannt zu machen und neue Wege der Krisenbewältigung aufzuzeigen.

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Biometriezwang in Europa: Abenteuerliche Argumentation der EU-Kommission zerlegt

Biometriezwang in Europa: Abenteuerliche Argumentation der EU-Kommission zerlegt

12-06-18 12:12:00,

Die Pläne der EU-Kommission, Fingerabdrücke in Personalausweisen verpflichtend zu machen, sind laut Statewatch ungerechtfertigt und nicht notwendig. Das ist das Ergebnis einer Analyse der britischen Bürgerrechtsbewegung, die sie am Montag veröffentlichte. Laut dem 11-seitigem Papier sei der Wunsch nach EU-weiten Standards für Ausweise zwar möglicherweise angemessen – die Verpflichtung von 85 Prozent der EU-Bürger*innen zur Abgabe ihrer Fingerabdrücke jedoch nicht.

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Statewatch beleuchtet in der Analyse ausführlich die abenteuerliche Argumentation der EU-Kommission. Die Rechtsgrundlage des Vorstoßes fußt auf Artikel 21 des Vertrags von Rom. Dieser befasst sich mit dem Recht eines jeden EU-Bürgers und einer jeden EU-Bürgerin, sich innerhalb der Union frei zu bewegen und in andere Mitgliedsstaaten einzureisen. Angekündigt wurde die Maßnahme jedoch im Rahmen neuer Anti-Terror-Maßnahmen und der so proklamierten „Sicherheitsunion“. Die verpflichtende Speicherung von biometrischen Daten helfe dabei, die Ausweise fälschungssichererer zu machen, so die Kommission. Ziel sei es, „die Verwendung gefälschter Dokumente, die auch von Terroristen und Straftätern zur Einreise in die EU genutzt werden können, […] einzudämmen“.

Kommission ignoriert Ergebnisse der Folgenabschätzung

Laut der Analyse von Statewatch gibt es jedoch weder zwischen der Freizügigkeit in der EU noch zwischen gefälschten Ausweisdokumenten und der Inklusion von Fingerabdruckdaten einen Zusammenhang. Chris Jones von Statewatch kommentierte dazu:

Measures to enhance peoples‘ ability to move freely within the EU and that genuinely seek to address terrorism and organised crime are, in principle, to be welcomed. However, there is no link between these two aspirations and the compulsory fingerprinting of 85% of the EU population.

Maßnahmen, welche die Möglichkeiten von Einwohnern verbessern, sich innerhalb der EU frei zu bewegen und die ernsthaft Terrorismus und organisierte Kriminalität bekämpfen wollen, sind im Prinzip zu begrüßen. Es gibt jedoch keinen Zusammenhang zwischen diesen beiden Ansprüchen und dem Zwang zur Fingerabdruckabgabe von 85 Prozent der EU-Bevölkerung.
(Eigene Übersetzung)

Eigentlich ist die EU-Kommission verpflichtet, einen solchen Grundrechtseingriff gemäß Artikel 52 der Grundrechtscharta zu rechtfertigen. Doch selbst die dazu erforderliche Folgenabschätzung zu diesem Vorhaben kommt zu dem Schluss, die Abgabe von Fingerabdrücken bei der Ausweisausstellung greife in das fundamentale Recht auf Privatsphäre und Datenschutz ein.

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Poetin: ‘Europa heeft importheffingen aan zichzelf te wijten’ – Marketupdate

Poetin: ‘Europa heeft importheffingen aan zichzelf te wijten’ – Marketupdate

08-06-18 09:22:00,

Europa heeft de economische sancties uit de Verenigde Staten voor een belangrijk deel aan zichzelf te wijten. Dat zei de Russische president Poetin in zijn jaarlijkse vraag en antwoord sessie met het publiek. Hij refereerde aan zijn toespraak voor de Veiligheidsconferentie van München in 2007, waarin hij waarschuwde voor de negatieve effecten van een wereld die gedomineerd wordt door de wil van één supermacht.

Volgens Poetin laten deze nieuwe importheffingen op staal en aluminium zien dat het tijd is om wereldwijd nieuwe afspraken en gedragsregels te maken met betrekking tot internationale handel en veiligheidsvraagstukken, om te voorkomen dat er meer van dit soort economische sancties volgen.



Andrei Kondrashov: U noemde de terugtrekking van de Verenigde Staten van het ABM-verdrag inzake de verdediging tegen ballistische raketten. Weet je nog dat je in 2007 voor het eerst de aandacht van het publiek vroeg in München? U zei toen dat de Verenigde Staten hun nationale wetgeving naar andere landen verspreidden, wat erg gevaarlijk is. Het thema van je toespraak was toen een multipolaire versus een unipolaire wereld.

Jaren zijn verstreken. Niemand luisterde naar wat u toen zei. En nu worden de EU en Canada geconfronteerd met een handelsoorlog met de Verenigde Staten. De bondskanselier van Duitsland en de president van Frankrijk hebben onlangs Rusland bezocht. Natuurlijk zeggen ze dit niet in het openbaar, maar suggereren ze achter gesloten deuren dat het tijd is om de sancties tegen Rusland op te heffen? Of wachten ze nog steeds op toestemming van Washington?

Vladimir Poetin: Dit gaat niet alleen over onze één-op-één gesprekken, hoewel ze een aanzienlijk deel uitmaken van het onderhandelingsproces met de leiders van Frankrijk, Duitsland, met onze Oostenrijkse vrienden – ik ben net in Oostenrijk geweest – en vertegenwoordigers van vele andere Europese landen, om nog maar te zwijgen van Azië. Ze zeggen het niet alleen in mijn oor, ze zeggen het al publiekelijk.

Een minister van de Franse regering heeft onlangs publiekelijk gezegd dat de VS niet de toestemming mag krijgen om de economische politieagent van de wereld te worden. Hij zei het publiekelijk. De voormalige Duitse minister van Financiën heeft enkele maanden geleden publiekelijk gezegd dat de Bondsrepubliek sinds 1945 nooit een soevereine staat is geweest in de volledige betekenis van het woord.

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Europa kiest legalisering sociale dumping en loondiscriminatie voor 3 miljoen werknemers in transportsector

Europa kiest legalisering sociale dumping en loondiscriminatie voor 3 miljoen werknemers in transportsector

05-06-18 12:03:00,

Een hoogdag voor de uitbuiting van werknemers: de Commissie vervoer van het Europees Parlement stemde gisteren in met de legalisering van loondiscriminatie en de vermindering van de rusttijd voor beroepschauffeurs. “Een bittere klap voor de vakbonden en de drie miljoen werknemers in deze sector”, is de reactie van de Europese Transportwerkers’ Federatie (ETF), ACV-Transcom en andere Europese vakbonden.

In de Commissie vervoer van het Europees Parlement werd maandagavond gestemd over een aantal voorstellen van het Europees mobiliteitspakket inzake de rij- en rusttijden van chauffeurs en hun loon- en arbeidsvoorwaarden. Die stemming verliep over de ganse lijn slecht. De amendementen van de Commissie bevestigen de uitsluiting van chauffeurs uit de nieuwe EU-richtlijn inzake gedetacheerde werknemers en ontnemen chauffeurs het recht op een eerlijke vergoeding wanneer ze in het buitenland werken. De Commissie stemde ook voor een vermindering van de maandelijkse rusttijd. Daardoor zouden werkgevers hun chauffeurs drie weken op de weg kunnen houden met slechts 24 uur rusttijd. Dit verhoogt het risico op ongelukken door vermoeidheid en brengt daarmee de veiligheid van de passagiers en andere weggebruikers in gevaar.

De Europarlementairen hebben met deze besluiten gekozen voor de wensen van de bedrijfswereld en tegen de verkeersveiligheid en de kwaliteit van de jobs van de drie miljoen beroepschauffeurs in Europa.  De besluiten van gisteren heffen ook een eerdere stemming in het Comité voor de werkgelegenheid op, dat wel de eisen van de werknemers en hun vakbonden steunde. De plenaire vergadering van het Europees Parlement moet nu nog over de definitieve tekst stemmen en de lidstaten in de Europese Raad hebben voorlopig nog geen gemeenschappelijk standpunt bereikt.

Roberto Parrillo, voorzitter van ETF Road Section en algemeen sectorverantwoordelijke vervoer over de weg bij ACV-Transcom, verguist het besluit om chauffeurs uit te sluiten van het principe van gelijk loon voor gelijk werk zoals bepaald in de nieuwe richtlijn voor gedetacheerde werknemers. “De Europese Unie heeft zichzelf onlangs gefeliciteerd met de garantie dat werknemers die in het buitenland werken dezelfde vergoeding zouden krijgen als werknemers van dat land voor hetzelfde werk. Waarom verdienen transportwerkers niet dezelfde gelijkheid? Door hen permanent uit te sluiten van de detacheringsregels kiest men ervoor om sociale dumping en loondiscriminatie in Europa te legaliseren. Een EU die beweert een ‘sociale pijler’ op te bouwen, kan dit niet opleggen aan Europese werknemers.”

Eduardo Chagas,

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DSC Dresden gründet “Club Europa” in Gorbitz

DSC Dresden gründet “Club Europa” in Gorbitz

05-06-18 08:44:00,

DSC Dresden gründet “Club Europa” in Gorbitz

DiEM25 Germany

Di 06, 2018, DSC News

Mitglieder des DSC Dresden gründen in Dresdener Stadtteil Gorbitz einen Diskussionsraum über Europa. Durch die Förderung vom Sozialamt der Landeshauptstadt Dresden konnte das erste Treffen des “Club Europa” verwirklicht und so dem wachsende Interesse an Europa und der Europäischen Union mit Informationen und Diskussionen entsprochen werden.

14 Bürgerinnen und Bürger trafen sich am 3. Mai in der Informations- und Kontaktstelle “Mittelpunkt” (Sachsenforum Parkdeck, Merianplatz 4), um über Europa und die Bürgerinteressen zu sprechen.

Bei diesem Gespräch, das offen für alle Einwohner ist, gab der Moderator zunächst eine kurze Einführung über die komplizierten Zusammenhänge und die Machtverhältnisse zwischen Bundesregierung und Europäischer Union und Europa als ganzem. Auch der Europäische Rat, das Europäische Parlament, der Rat der Europäischen Union, die Ecofin, die Europäische Kommission und weitere Organe der EU wurden kurz vorgestellt. Dies diente vor allem dazu, den Kenntnisstand über die EU-Organe für die Diskussion auf ein Level zu bringen und Fehlinformationen und Vorurteile abzubauen.

Im Hauptteil äußerten die Anwesenden ihre eigenen, ganz unterschiedlichen Sichtweisen auf die politische Situation, ihre eher zurückhaltenden Erwartungen an die Zukunft und ihre Rolle als Souverän. Diese sachliche und kontroverse Diskussion mündete in der Schlussrunde in den Wunsch, diese Themen weiter zu besprechen, vor allem bezogen auf unsere Stadt und die Region, mit dem Anspruch, hier Verbesserungen zu erreichen. Der Wunsch die zukünftige Entwicklung der EU demokratisch zu gestalten und mitzuwirken besteht bei allen Gesprächsteilnehmern. Wie sich diese Gespräche in den nächsten Monaten weiterentwickeln, ob und welche Ergebnisse praktisch erreichbar sind, sollen die folgenden Treffen des “Club Europa” zeigen, der jeweils am ersten Donnerstag des Monats 15 Uhr in den “Mittelpunkt” einlädt. Die teilweise kontroverse Diskussion führte wohl alle Teilnehmer zu neuen Sichtweisen und Erkenntnissen. Von Politikverdrossenheit oder Desinteresse an der Europäischen Union konnte keine Rede sein. Dieses neue Angebot des Dresdner Pflege- und Betreuungsverein e.V. im sogenannten „Mittelpunkt“ bringt aktuelle Fragen mit sachkundiger Information und ist besonders wichtig im Hinblick auf die im Jahr 2019 stattfindenden Wahlen zum Europäischen Parlament.

(H.-J. Körting)

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Europa moet zich distantiëren van de criminele Israëlische regering

Europa moet zich distantiëren van de criminele Israëlische regering

22-05-18 10:52:00,

Europa moet zich distantiëren van de criminele Israëlische regering

Israël en de VS maken zich schuldig aan onmenselijk geweld: de internationale gemeenschap kan hun misdaden en hypocrisie niet langer negeren

14 mei zou het begin moeten markeren van het traject dat de internationale gemeenschap er eindelijk toe zal brengen zich ondubbelzinnig uit te spreken tegen Israëls meedogenloze optreden in de decennia-oude tragedie van het Israëlisch-Palestijnse conflict. Terwijl we dit schrijven, heeft de staat Israël 52 Palestijnen gedood, waaronder minderjarigen en duizenden verwond aan de grens met Gaza. Op honderden werd gericht met scherp geschoten.

De mensen op wie dit grove geweld gericht is demonstreren tegen de verhuizing van de Amerikaanse ambassade in Israël naar Jerusalem, een stad die Amerika erkend heeft als Israëls hoofdstad, ondanks de wereldwijde opschudding die dit besluit heeft ontketend. De Amerikaanse ambassadeur bestond het zelfs om de verhuizing toe te juichen; hij noemde de verhuizing het resultaat van “de visie, de moed en de morele helderheid van een persoon aan wie we een enorm veel en eeuwig dank verschuldigd zijn, President Donald J Trump.”

Met het misdadige geweld van het Israëlische regime aan de ene kant en de criminele onverantwoordelijkheid van de Amerikaanse regering aan de andere, hebben alle landen een duidelijk mandaat om niet alleen Israëls behandeling van de Palestijnen zonder voorbehoud te veroordelen, maar ook om actief stappen te nemen om zich politiek en financieel te distantiëren van een Israëlisch regime dat niet is toegewijd aan de vreedzame en eerlijke oplossing van het conflict met Palestina. Deze toewijding zou, tenminste, op de volgende manier moeten worden getoond:

  • Het onmiddellijk stoppen van alle (beginnende) nederzettingen op bezet Palestijns gebied die herhaaldelijk veroordeeld zijn door de internationale gemeenschap
  • Het stopzetten van alle vormen van geweld tegen vreedzame demonstranten; een voor de hand liggende voorwaarde voor iedere willekeurige gezonde democratische natie en samenleving
  • Het beëindigen van de blokkade van de Gazastrook die onnoemelijk lijden veroorzaakt voor het op twee na dichtst bevolkte gebied ter wereld
  • De sloop van de Israëlische Westoever barrière die neerkomt op rassenscheiding en die het internationaal recht schendt

Het is tijd dat we erkennen dat Israëls geweld tegen Palestijnen systematisch is en geworteld in een racistisch apartheidsregime dat niet van plan is Palestijnen met respect te behandelen,

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It is time. #deletefacebook – Lang Leve Europa!

21-03-18 11:46:00,

Dat was de tweet van de oprichter (geldgrijper) van WhatsApp (een dubieus bedrijf), sindsdien onderdeel van Facebook (nog dubieuzer), om te stoppen met het gebruik van Facebook (goed idee!) vanwege het feit dat bedrijven grootschalig misbruik maken van jouw Facebook-data (business-as-usual), in dit geval om stemvee te vinden om te manipuleren op Trump te stemmen (uiteraard niet aangetoond) en zelfs nu om “de maatschappij uit elkaar [te] rukken” (eloquent, maar geen nieuws). Dus: #deletefacebook (goed idee).

De onzin en volksmanipulatie vliegt je om de oren, als je de berichtgeving leest. Facebook is opgericht voor spionage en manipulatie, dat is dus geen nieuwswaardig feit, zou je zeggen. Wat wel bijzonder is: volledig per ongeluk geeft men zowaar een keer correct advies!

De oprichter van WhatsApp geeft aan dat gebruikers moeten stoppen met Facebook én WhatsApp. WhatsApp is immers een ondertussen goed geïntegreerd Facebook dochterbedrijf. En dat is goed advies, ook al komt het naar je toe om verkeerde redenen.

Maar bovenstaande is uiteraard nog niet eens het bijzondere uit recente berichtgeving.

De investeerders aan het woord

Nu komen de investeerders kijken, want boos. Boos vanwege het feit dat privacy geschonden is? Neen. Boos vanwege het feit (totale onzin) dat Trump hierdoor de verkiezingen won? Neen. Boos dat de media inzage geeft in het bedrijfsmodel van Facebook? Neen. Boos omdat duidelijk is dat Facebook profielen misbruikt voor clandestiene doeleinden? Neen. Boos dat Facebook de samenleving sloopt? Neen. Boos omdat steeds weer wordt aangetoond dat Facebook ‘evil’ doet? Neen. Dat alles is uiteraard prima in orde.

Waarom zijn de investeerders wel boos? “Omdat het aandeel van het sociale netwerk door de ophef is gekelderd met 9 procent.” Wat is het grote geld toch een zegen voor de samenleving.

De grote investeerder achter Facebook is uiteraard…. In-Q-Tel, de investeringsarm van de CIA. Wat is het toch handig als je beschikt over onbeperkt geld! En goh, wat vreemd, alle data die je vrijwillig overhevelt naar Facebook/CIA wordt misbruikt tegen je. Je verwacht het gewoon niet! Ik werd door dit onverwachte nieuws in ieder geval volledig verrast. (Waarom denk je dat Facebook ‘gratis’ is?)

Uiteraard is Facebook ook verbaasd en verrast dat hun partners werken met de door hen verzamelde,

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Schuift Europa verbod op ‘bijenkillers’ voor zich uit ?

Schuift Europa verbod op ‘bijenkillers’ voor zich uit ?

16-03-18 11:19:00,

Het lijkt er steeds minder op dat er volgende week wordt gestemd over een Europees verbod op neonicotinoïden. Nochtans blijkt uit onderzoek van Europa zelf dat die pesticiden enorme schade aanrichten aan bijen en andere bestuivers. Imkers en wetenschappers wijzen ook op de nefaste gevolgen voor de rest van de voedselketen en het milieu.

In 2013 al kwam het Europese agentschap voor Voedselveiligheid (EFSA) tot de conclusie dat drie soorten neonicotinoïden “een acuut risico voor honingbijen” vormen. Daarop stelde Europa prompt een tijdelijk verbod in op het gebruik van de stoffen op bloeiende gewassen.

In tussentijd werd het EFSA opnieuw gevraagd om de materie te onderzoeken, en vorige maand presenteerde het agentschap zijn conclusies. Na analyse van meer dan zevenhonderd studies besluit het agentschap dat zowel imidacloprid, clothianidine als thiamethoxam een groot gevaar vormen voor honingbijen, hommels en solitaire bijen.

Bovendien, stelt het agentschap zijn de beperkingen die de EU in 2013 instelde onvoldoende om de risico’s te vermijden. Vrijwel iedereen ging er dan ook van uit dat een Europees verbod onvermijdelijk was. De Europese commissie heeft zo’n verbod ook voorgesteld, met uitzondering van gewassen in gesloten serres.

Geen stemming?

Maar in de agenda voor de volgende overlegronde tussen de lidstaten, op 22 en 23 maart, is enkel de “bespreking van het EFSA-rapport” voorzien, en is er geen sprake van een stemming. Dat lijkt er op te wijzen dat er bij de lidstaten tot nog toe onvoldoende steun is voor een verbod.

Nochtans is zo’n verbod echt dringend, benadrukken wetenschappers, imkers en milieuorganisaties. Uitstel zou immers betekenen dat bestuivers als bijen, hommels en andere insecten opnieuw een jaar lang zware schade kunnen oplopen. En die bestuivers zijn cruciaal voor heel wat landbouwgewassen.

Zaden met coating

“Het pesticidenverbruik neemt toe en de stoffen worden almaar krachtiger”, zegt Jean-Marc Bonmatin van het Nationaal Centrum voor Wetenschappelijk Onderzoek in Frankrijk. “Er wordt al lang niet meer gewoon gesproeid als er een insectenplaag is, maar preventief. Voor ze de grond ingaan, worden zaden tegenwoordig gecoat zoals een M&M, maar dan met een laagje insecticide.”

Maar liefst 80 procent van de stoffen blijft achter in de bodem, maar is wateroplosbaar en komt zo ook in oppervlaktewater. “Het is belangrijk te beseffen dat de conclusies van de EFSA enkel gebaseerd zijn op de invloed op bijen.

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Elke dag meer EU: Nu met een EU Arbeidsinspectie – Lang Leve Europa!

Elke dag meer EU: Nu met een EU Arbeidsinspectie – Lang Leve Europa!

14-03-18 08:33:00,

De Brusselse EU moet groeien, en wel snel. Elk initiatief wordt dus aangegrepen om de EU bureaucratie te laten groeien, ten koste van de lidstaatdemocratie uiteraard. Vandaag grijpt de EU weer meer macht met… De EU Arbeidsinspectie:

Om de rechten van Europeanen die in een ander EU-land werken beter te kunnen beschermen, wil de Europese Commissie een Europese Arbeidsautoriteit (ELA) oprichten.  Als het aan EU-commissaris Marianne Thyssen (Werk en Sociale Zaken) ligt, komen er vanaf volgend jaar zo’n honderdveertig man te werken bij de nieuwe autoriteit.

En daar groeit de macht en de bureaucratie van de EU weer verder. De lidstaten hebben binnenkort dus zelf ook al niet meer het laatste woord als het over arbeid gaat.

De éénrichtingsverkeersnelweg naar Brussel

Uiteraard wordt er weer niets gevraagd, uiteraard krijg je ook geen inspraak. Hier wordt echter wel wéér méér autoriteit en zeggenschap van de lidstaten overgedragen naar het centrale Brusselse dictatoriaat. Besloten in Brussel: meer machtsoverdracht naar Brussel. Je staat erbij en ziet het gebeuren, dagelijks weer.

En macht eenmaal weggegeven, komt uiteraard nooit meer terug. Dit betreft, zoals je weet, een éénrichtingsverkeersnelweg naar Brussel. Stap voor stap tot er geen weg terug meer is. Zoals EU-voorzitter Juncker het zegt:

En wordt hier weer een zoveelste stap genomen. Dit gaat zo door totdat er geen enkele macht meer resteert van Nederlanders om over te dragen. Gefeliciteerd dus, beste Nederlandse burger, met deze ongewenste, nieuwe, anti-democratische, macht-overdragende uitbreiding van de EU!

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Europa ohne Krise ist möglich

Europa ohne Krise ist möglich

08-03-18 02:42:00,

Notwendig ist eine Abkehr von der Austeritätpolitik und von Lohnsenkungen

Bis heute haben die meisten Beobachter nicht verstanden, welche Auswirkungen die Politik der Eurogruppe und der sogenannten Troika auf die Eurokrisenländer haben, was dort passiert ist und warum der Einbruch der Produktion so gewaltig war. Das liegt daran, dass überwiegend nicht gesehen wird, welch fatale Entwicklung von den Lohnsenkungen ausging, die mit staatlicher Austeritätspolitik kombiniert wurden.

Die Europäische Währungsunion (EWU) befindet sich seit 2008 in einer Dauerkrise. Davon sind zwar nicht alle Mitgliedsländer gleichermaßen stark betroffen, aber der Fortbestand des Euro ist weiterhin infrage gestellt. Die Wirtschaftspolitik der Eurozone hat offensichtlich eklatant versagt, vermag es aber nicht, das einzugestehen und Konsequenzen für eine neue Politik zu ziehen.

Schob man die Verantwortung für die Krise zunächst auf die Finanzmärkte, wurde danach – nahezu übergangslos – die “verantwortungslose” Fiskalpolitik bestimmter Mitgliedsländer als vermeintliche Krisenursache identifiziert, die Krise wurde zur “Staatsschuldenkrise” umgedeutet. Daraufhin wurde, fast reflexartig, eine allgemeine Austeritätspolitik eingefordert, begleitet von “Strukturreformen” zur Erhöhung der “Flexibilität” der Wirtschaft in der Zukunft. Schließlich entdeckte man den Verlust von Wettbewerbsfähigkeit als das allen Krisenländern gemeinsame kritische Manko. Dieses sollte nach der offiziellen Lesart der Eurogruppe durch Lohnsenkungen sowie Maßnahmen zur Arbeitsmarktflexibilisierung behoben werden.

Die Troika-Anpassungsprogramme, die im Zuge der Krisenbekämpfung entwickelt wurden, enthielten eine Kombination von fiskalischer Austeritätspolitik (oder staatlicher Sparpolitik) und Lohnsenkungspolitik. Durch diese Politikmischung sollten die Eurokrisenländer sowohl ihr internes als auch externes Gleichgewicht wiederherstellen. Ein internes Gleichgewicht ist durch Vollbeschäftigung, Preisstabilität und nachhaltige öffentliche Finanzen gekennzeichnet, ein externes Gleichgewicht durch eine nachhaltige Position der Leistungs- und Auslandsvermögensbilanz.

Die negativen Auswirkungen der Austeritätspolitik

Staatliche Sparpolitik zielt primär auf die Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen. Ob bei der Verwirklichung dieses Zieles negative Wirkungen auf Beschäftigung und Preisstabilität auftreten können und in welchem Ausmaß, wird in der Literatur kontrovers diskutiert. Diese Frage betrifft besonders die Höhe und Vorzeichen des “Multiplikators”. Lohnsenkungspolitik dagegen zielt primär auf das externe Gleichgewicht, auf die Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit. Innerhalb einer Währungsunion kann dies nicht durch Wechselkursabwertung, sondern nur durch “interne Abwertung” geschehen, also einer Verbesserung des nationalen Lohnstückkostenniveaus im Vergleich zu den Handelspartnern.

Aus der Sicht der Protagonisten dieser kombinierten Anpassungsstrategie würden möglichst flexible Löhne, begünstigt durch entsprechende Strukturreformen, etwaige Schäden der Sparpolitik begrenzen helfen. Unterstellt wird hierbei offenbar,

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Das alte Europa gibt es nicht mehr – www.NachDenkSeiten.de

Das alte Europa gibt es nicht mehr – www.NachDenkSeiten.de

06-03-18 07:32:00,

6. März 2018 um 12:12 Uhr | Verantwortlich:

Das alte Europa gibt es nicht mehr

Veröffentlicht in: Aktuelles, Audio-Podcast, Parteien und Verbände, Rechte Gefahr, Wahlen

Italien hat gewählt und es sieht ganz danach aus, dass es keine mehrheitsfähige Regierung geben wird und die Wähler schon bald erneut an die Urnen gerufen werden. Das ist nicht neu. Neu ist jedoch, dass sich das alte Parteiensystem der Nachkriegszeit bei den Wahlen am Sonntag nun wohl endgültig verabschiedet hat. Die Nachfolgeparteien der Christdemokraten und Sozialdemokraten spielen nur noch als mögliche Juniorpartner eine Rolle. Die großen Gewinner sind die Rechtsextremen der Lega und die tendenziell eher links einzuordnende Anti-Establishment-Bewegung „5 Sterne“. Italien ist dabei kein Einzelfall. Egal, ob es sich um die Niederlande, um Frankreich oder auch um Deutschland handelt – während die alten sozialdemokratischen Parteien sich durch ihre gänzlich unsozialdemokratische Politik selbst abschaffen, feiern Anti-Establishment-Bewegungen und Rechtsextreme ihren Siegeszug. Und wie lautet Europas Antwort? Die scheint es (noch) nicht zu geben. Derweil übt man sich lieber in Wählerbeschimpfung und strampelt sich so munter weiter in den Treibsand. Und am Ende sind wieder alle komplett überrascht. Von Jens Berger.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

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In den Niederlanden konnten die Sozialdemokraten der PvdA bei den Parlamentswahlen im März 2017 nur noch 5,7% der Stimmen holen – ein Minus von fast 20% im Vergleich zu den Wahlen von 2012. Gewinner waren die linken Grünen von der GL und die rechtsextreme PVV von Geert Wilders. Nach langen Verhandlungen konnte sich eine Vier-Parteienkoalition aus Christdemokraten und bürgerlichen Grünen bilden. Konnten Christdemokraten und Sozialdemokraten 1989 zusammen noch 66% der Stimmen auf sich vereinen, sind es heute nur noch 17%. Das klassische System der zwei politischen Lager gibt es in den Niederlanden nicht mehr.

Im Mai kam es dann in Frankreich bei den Präsidentschaftswahlen zum zweiten Erdrutsch. Die Kandidaten der Christdemokraten und der Sozialdemokraten schieden mit 20,0% bzw. 6,4% bereits im ersten Wahlgang aus, in dem neben dem neoliberalen Shootingstar Macron auch die rechtsextreme Kandidatin Le Pen (21,3%) und Jean-Luc Mélenchon (19,6%) als Kandidat einer linken Anti-Establishment-Sammlungsbewegung große Erfolge erzielen konnten.

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Griechenland und Europa wieder Hoffnung bringen – mit deiner Hilfe

Griechenland und Europa wieder Hoffnung bringen – mit deiner Hilfe

03-03-18 08:11:00,

Im Laufe von nur zwei Jahren wuchs DiEM25 von einer kleinen Gruppe AktivistInnen zu einer starken Bewegung mit 70.000 Personen, die bereit ist, Europa aufzurütteln. An unserer Seite: Bürger, öffentliche Personen, Intellektuelle und diverse politische Kräfte, die sich um unsere Progressive Agenda für ein Europa der Menschen versammelt haben und bereit sind, sie mit uns voran zu bringen. 

Wir befinden uns in einer kritischen Phase in unserer Geschichte. In ganz Europa gewinnt DiEM25s Wahlflügel – eine historische und transnational politische Kraft – an Stärke, während wir uns auf die Europawahl im nächsten Jahr vorbereiten. Jetzt brauchen wir deine Hilfe, um die Dynamik aufrechtzuerhalten. 

Diese Woche bekamen wir ein beeindruckendes Angebot eines DiEM25-Mitgliedes, jede Spende – bis insgesamt 15.000 € – zu verdoppeln, um so den Start von MeRA25, unseres Wahlflügels in Griechenland, zu unterstützen. Das bedeutet, wenn wir 15.000 € aufbringen können, wird unser großzügiger DiEMer den Beitrag auf insgesamt 30.000 € erhöhen! 

Unsere griechischen DiEMer brauchen unsere Unterstützung, um MeRA25 starten zu können: Fronten organisieren, Veranstaltungen durchführen, im ganzen Land an Türen klopfen und die Nachricht über das Programm verbreiten, das den Geist des griechischen Frühlings wieder in sein Geburtsland zurück bringen soll. 

2015 wurden die Hoffnungen der Europäer, besonders der Griechen, auf ein transnationales Europa der Solidarität und des gegenseitigen Wohlstands verraten. MeRA25 sieht dies nicht als Niederlage; es war ein Rückschlag. Und jetzt, drei Jahre später, kehren wir zurück, um unseren Traum eines Europas der Menschen erneut einzufordern.

DiEM25 schuldet nichts an große Banken, Verwalter oder Lobbyisten. Die einzigen Menschen, denen wir verpflichtet sind, seid ihr. Wir werden ausschließlich von Einzelbeiträgen unserer Mitglieder und Sympathisanten finanziert. 

Jetzt ist die Zeit für mutiges Handeln gekommen. Die Bürger Europas müssen wie immer beweisen, dass die Veränderung von ihnen aus geht. Mach mit bei der Demokratisierung der EU und schicke uns deine großzügige Spende, damit wir das Spenden-Verdopplungsangebot unseres Mitglieds annehmen können!

Spende und hilf beim Aufbau von MeRA25!

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Wie Microsoft Europa kolonialisiert

Wie Microsoft Europa kolonialisiert

23-02-18 12:07:00,

Hohe Lizenzkosten, ein fragwürdiger Umgang mit sensiblen Daten und nicht zuletzt Sicherheitskatastrophen wie WannaCry im letzten Jahr: Die Argumente gegen die Nutzung von Microsoftprodukten wie Windows sind zahlreich. Geht es nicht um Privatrechner, sondern solche in Krankenhäusern, Finanzämtern oder Ministerien scheint es noch unverantwortlicher, diese zu ignorieren. Warum also setzen fast sämtliche Verwaltungen Europas immer noch auf Microsoft?

Wir finanzieren uns fast vollständig aus Spenden von Leserinnen und Lesern. Unterstütze unsere Arbeit mit einer Spende oder einem Dauerauftrag.

In einer knapp 45-minütigen ARD-Dokumentation stellt das Journalistenteam Investigate Europe das sogenannte Microsoft-Dilemma vor. Der aufwändig recherchierte Beitrag erzählt, wie Microsoft nach wie vor seine Monopolstellung behält: mit gezieltem Lobbyismus und durch die Trägheit von Institutionen.

Der Staat verliert die Kontrolle über seine IT

Die Monopolstellung Microsofts ist stark: „Jeder ist betroffen“, urteilen die Journalisten, „die Abhängigkeit reicht tiefer als die Verwendung von Word oder Excel“. Tausende Spezialprogramme der Finanzämter und anderer Behörden seien alle von Windows abhängig. Auch Martin Schallbruch, der bis 2016 IT-Direktor der Bundesregierung war, sieht Probleme, die sich in Zukunft noch verstärken werden: „Kontrollfähigkeit und Steuerungsfähigkeit des Staates im Hinblick auf seine eigene IT nimmt immer weiter ab.“

Eine Alternative ist mit Linux eigentlich vorhanden. Warum steigen die europäischen Staaten also nicht im großen Stil um, um sich von der Abhängigkeit zu befreien? Rafael Laguna von Open-Xchange vergleicht die Situation mit dem Umstieg auf erneuerbare Energien. Auch da sei die Skepsis groß gewesen, doch mittlerweile gäbe es Tage, an denen unser Strom fast vollständig aus erneuerbaren Energien stamme. Vor allem der Staat müsse Anreize zur Veränderung bieten. Viele Entscheider in der IT würden sich zudem finanziell selbst schaden, wenn sie das Monopol Microsofts aktiv angingen.

Die Forderung nach Windows bricht Europarecht

Während die großen Internetunternehmen wie Facebook, Amazon und Google verstärkt auf Open-Source-Software setzten, liefern sich die Staaten Europas immer wieder dem Microsoft-Monopol aus. Anfragen nach Informationsfreiheitsgesetz zu den Konditionen der Verträge zwischen Bund und Microsoft werden „wegen Konzerngeheimnissen“ nur geschwärzt herausgegeben. Microsoft ist also in der Lage, den Staat daran zu hindern, seine Bürger zu informieren, beispielsweise über die genauen Kosten der Software. Das US-Unternehmen diktiert den Ländern Europas die Vertragsbedingungen.

Mathieu Paapst hat sich lange mit der Praxis der Auftragsvergabe beschäftigt und schätzt diese als klar rechtswidrig ein.  » Lees verder