EU-Wahlfarce lässt Europa kalt

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26-05-19 09:24:00,

Niklaus Ramseyer

Niklaus Ramseyer / 26. Mai 2019 –

400 Mio EU-BürgerInnen könnten jetzt wählen: KandidatInnen, die sie kaum kennen – für ein Parlament, das kaum etwas zu sagen hat.

«Dieser Wahlkampf ist ein Witz!» Zu diesem vernichtenden Urteil kam das deutsche Magazin «Der Spiegel» vor Wochen schon: Die europaweiten Wahlen zum EU-Parlament seien «ein Fest der Heuchelei». Das beginnt schon bei den Kandidierenden: Es sind oft völlig unbekannte PolitikerInnen. Den rechten Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP)

Manfred Weber von der bairischen CSU etwa kennen bei sich zu Hause in Deutschland nur gerade 26 Prozent der Wahlberechtigten. Dabei steht er zuoberst auf der Liste der mit über 200 von 751 Abgeordneten derzeit stärksten Fraktion des EU-Parlaments, das in Brüssel und Strassburg tagt.

Man sagt Brüssel und meint Paris

Von Irland über Griechenland bis nach Frankreich, wo Weber derzeit auf Wahlkampf-Tournee ist, kennt ihn erst recht niemand. «Sein Problem ist, dass die Europawahl die Bürger schon immer ziemlich kalt gelassen hat», halten Reporter fest, die den Deutschen begleitet haben. Dies, obwohl Weber eigentlich der prominenteste EU-Wahlkämpfer sein sollte: Er will als Nachfolger des Luxemburgers Jean-Claude Juncker neuer Präsident der EU-Kommission werden.

Das Schattendasein der EU-Wahlen sei gewollt, stellt der «Spiegel» fest. Es seien nämlich «die nationalen Politprofis, die immer noch die Strippen des traurigen Schauspiels ziehen», hält das Hamburger Blatt fest. Und für die gelte: «Etwas Europa soll es sein, aber bloss nicht zuviel.» Das zeigt sich ganz besonders in Frankreich: Dort kämpft die Opposition von links (La Françe Insoumise) und von rechts (Rassemblement National, RN) im EU-Wahlkampf kaum um EU-politische Positionen: Ihr wichtigstes Anliegen ist, dass die Bewegung des verhassten Präsidenten Emmanuel Macron (La République En Marche) diese Wahl nicht gewinnt. «Wir sind die einzige Liste, die Macron schlagen kann!» So lautet das Hauptargument der RN-Chefin, Marine Le Pen. In der Wahl geht es somit formal wohl um Brüssel und Strassburg – faktisch aber um Paris. Dabei wird Macron nicht mal an SVP-Wähleranteile herankommen: In den letzten Umfragen liegt er mit 23 Prozent hinter Le Pen (24,5 Prozent). Die rechten Républicains kommen auf 13, die Grünen (Les Verts) auf 9 und die Linken (La Françe Insoumise, LFI) auf 8 Prozent. Den Rest teilen sich zahlreiche Kleinparteien,

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Wordt Europa een geopolitieke wereldspeler, of blijft het aan de leiband van de VS lopen?

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09-05-19 02:10:00,

In een recent artikel is gesteld Europa zich uit de NAVO moet terugtrekken en een eigen veiligheidsorganisatie stichten waarin ook plaats is voor Rusland. Zo’n stap is niet voor morgen. Wil de EU de boot niet missen, dan moet het haast maken met zich te onttrekken aan het Amerikaanse juk.

Het idee van een Europese defensie ontstond na de Tweede Wereldoorlog als reactie op wat werd gezien als de stalinistische dreiging. Onderhandelingen tussen de Britse buitenlandminister Ernest Bevin en zijn Belgische collega Paul-Henri Spaak leidden op 17 maart 1948 tot het Verdrag van Brussel, waarmee het Verenigd Koninkrijk, Frankrijk, België, Nederland en Luxemburg het eerste Europese defensieverdrag sloten. Vervolgens vonden de Amerikanen de tijd rijp om te onderhandelen over een trans-Atlantische defensie, wat een jaar later uitmondde in het Verdrag van Washington van 4 april 1949, de oprichtingsakte van de NAVO.

In het wereldbeeld van vandaag zou hervorming van de EU in een geopolitiek onafhankelijke Unie met een eigen defensie, los van de VS, de doelstelling moeten zijn. De Antwerpse politicoloog Tom Sauer pleit voor een regionale collectieve veiligheidsorganisatie, mogelijk in de vorm van een versterkte OVSE, met schrapping van NAVO-artikel 5 (een gewapende aanval tegen één lid is een aanval tegen allen) en opname van Rusland. Voor Sauer vergt een ééngemaakt Europees leger de transformatie van de EU tot één federale Europese politieke unie. Of zo’n federaal Europa zich zou moeten beperken tot buitenlands beleid en defensie of alle beleidsdomeinen omvatten zegt Sauer er niet bij. 

Verdeeldheid over buitenlands beleid 

Sommige analisten denken dat er best eerst een Europees leger komt en dat het gemeenschappelijke buitenlandse beleid er dan wel stap voor stap zal komen. Meer theoretisch ingestelde analisten stellen dat een uniform buitenlands beleid in handen van “Brussel” er eerst moet komen. Hoe het ook zij, de realiteit is dat de 28 Europese lidstaten uiterst verdeeld zijn over het buitenlands beleid. Het koloniale verleden van een aantal landen, de terughoudendheid van Duitsland na de Tweede Wereldoorlog en de angst voor Rusland bij de ex-Sovjetlanden speelt daarin mee. We geven een tweetal voorbeelden van die verdeeldheid. 

Het Sykes-Picotverdrag van 1916 staat aan de wieg van de staat Israel. De EU moet zich dan vandaag het lot aantrekken van de Palestijnen. Sinds de Basic Law: Israel as the Nation State of the Jewish People is Israel als staat enkel voor de Joden.

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USA vs. Europa: Trump droht mit weiteren Strafzöllen – Eskalation voraus? | www.konjunktion.info

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19-03-19 08:56:00,

Autos - Bildquelle: Pixabay / niekverlaan; Pixabay LicenseAutos - Bildquelle: Pixabay / niekverlaan; Pixabay License

Autos – Bildquelle: Pixabay / niekverlaan; Pixabay License

Seit mehreren Monaten schreibe ich davon, dass der Handelskrieg kein Ende finden und unvermindert fortgesetzt werden wird. Die Gespräche mit China wurden gefühlt bereits zum Hundertsten Mal vertagt und im Falle Europa hat sich eine “neue Entwicklung” ergeben: Trump will die Strafzölle verschärfen.

Der US-Präsident und seine Streitigkeiten mit den ehemals wichtigsten Vebündeten sowie mit China sind das perfekte Ablenkunsmanöver, um die Machenschaften der Fed zu verschleiern. Dass mittes der Bilanzrückführungen den Märkten die wichtigste, noch vorhandene “Unterstützung” entzogen wird, habe ich in zig Artikeln dargelegt. Trotz der Behauptungen (oder war es der Wunsch, Träumereien oder Hoffnungen?) der Hochleistungspresse und leider auch vieler alternativer Medien, dass die Fed “zu Beginn diesen Jahres aufgrund der Marktgegebenheiten kapitulieren” und wieder “den Kurs der Straffungspolitik verlassen” wird , hat sich an der Politik der Fed kein Yota geändert.

Die Fed hat allein im Februar 65 Milliarden US-Dollar an Vermögenswerten auf den Markt gepumpt. Bislang sieht die Politik der Fed vor, diese Straffungsmaßnahmen bis zum Ende des Jahres fortzusetzen. Ich denke auch nicht, dass die Fed diese Straffungspolitik länger verfolgen muss als bis zum Ende diesen Jahres, um ihr erwünschtes Eregbnis zu erhalten.

Präsident Donald Trump drohte der Europäischen Union mit mehr Zöllen, wenn der Block kein Handelsabkommen mit den USA aushandelt, und will ein Veto gegen ein Gesetz, das der Senat verabschiedet hatte und der seine Erklärung zum Ausrufen des Notstandes aufgrund des Baues einer Mauer an der Südgrenze blockieren soll, einlegen.

Während sich die USA und die EU bemühen, ihre Handelsunterschiede glatt zu ziehen, sagte Trump: “Sie sind bereit, mit uns zu reden, und wenn sie nicht mit uns sprechen, werden wir etwas tun, das wirtschaftlich ziemlich ernst ist. Wir werden viele ihrer Produkte mit Zöllen belegen.” Der Präsident bezog sich mit großer Wahrscheinlichkeither auf die Importe von Autos aus der EU, eine Drohung, die er in der Vergangenheit bereits gemacht hat.

Trump äußerte sich gegenüber Reportern, als er sich mit dem irischen Premierminister Leo Varadkar im Oval Office traf. Trump sagte auch auf Twitter,

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130 Technologieunternehmen aus ganz Europa gegen Urheberrechtsreform

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19-03-19 08:56:00,

130 Unternehmen aus 16 europäischen Ländern sprechen sich in einem offenen Brief gegen die Artikel 11 und 13 der EU-Urheberrechtsreform aus. Darunter sind Technologiefirmen wie Nextcloud.com, der Messenger Wire oder der schwedische Hoster Bahnhof. Sie kritisieren, dass die EU-Urheberrechtsreform in der vorliegenden Form der europäischen Wirtschaft und Wettbewerbsfähigkeit gegenüber Internetriesen wie Google schade.

Die Unternehmen unterstützen das Ziel der Reform, die Rechte der Urheber und Verleger zu schützen. Doch die jetzigen Vorschläge sind nicht nur unangemessen, sie würden auch nicht zu einem Ausgleich zwischen den Urhebern und allen anderen Teilen der Gesellschaft führen.

Speziell der Artikel 13 sei ein gefährliches Experiment an den Fundamenten des Internet-Ökosystems. Wenn Unternehmen direkt für die Inhalte ihrer Nutzer verantwortlich seien, müssten sie milliardenfach rechtliche Entscheidungen über die Legalität von Inhalten treffen. Darüber hinaus hätten die Unternehmen weder die Fähigkeiten noch seien sie in der Lage, automatische Filter zu implementieren.

Kritik gibt es auch an Artikel 11. Das Leistungsschutzrecht sei ein komplett neues Recht für Verleger. Die bisherigen Erfahrungen in Deutschland und Spanien nähren Zweifel am Erfolg, während die negativen Effekte schon heute klar seien. Auch hier würden Hürden gegen die Gründung neuer wirtschaftlicher Projekte geschaffen: „Europa verspielt die Chance, eine tragende Rolle auf der Weltbühne zu spielen“ heißt es weiter im offenen Brief.

„Reform stärkt große US-Firmen“

Die Unternehmen sind der Ansicht, dass die EU mit der Reform nicht das Ziel erreicht, die Macht der großen US-Firmen wie Google und Facebook zu begrenzen. Die vorgeschlagene Richtlinie habe den gegenteiligen Effekt. So hätten nur die großen Konzerne die Ressourcen, die geforderten Filtertechnologien zu bauen. Europäische Firmen wären nicht nur gezwungen, diese Technologien bei diesen Firmen zu kaufen, sondern würden dann auch noch die Daten ihrer Nutzer übergeben müssen, was nicht nur die Unabhängigkeit der europäischen Unternehmen, sondern auch die Privatsphäre ihrer Nutzer gefährde.

Die Nachteile der Reform beträfen insbesondere kleine und mittlere Unternehmen. Die Unterzeichner des Briefs befürchten, dass die Urheberrechtsreform dazu führt, dass in Europa weniger Unternehmen gegründet werden und dass existierende Firmen sich mit ihren Firmenzentralen außerhalb Europas ansiedeln werden. Wer von den Abgeordneten für Start-Ups sei, der müsse gegen Artikel 11 und 13 stimmen.

Protest-Höhepunkt am Wochenende

Die Proteste gegen die EU-Urheberrechtsreform steuern nun auf ihren Höhepunkt zu. Schon am Donnerstag ist in Berlin eine neue Demonstration für 9:30 Uhr angemeldet.

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Kann der Öko-Landbau Europa ernähren?

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20-02-19 08:23:00,

Biobauernhof Schloßbauer Hafning bei Trofaiach in Österreich. Bild: Obersteirer/ CC BY-SA 3.0

  1. Kann der Öko-Landbau Europa ernähren?

  2. Ungenutzte Potenziale besser nutzen


  3. Auf einer Seite lesen

Mehrere aktuelle Studien vergleichen die Effekte von Öko- und konventionellem Anbau miteinander

Der ökologische Landbau liefert weniger Ertrag pro Hektar als der konventionelle Landbau. Um die gleiche Menge an Lebensmitteln ökologisch zu erzeugen, müsse mehr Land genutzt werden, so heißt es in einer Studie eines internationalen Forscherteams, die im Dezember 2018 im Wissenschaftsmagazin Nature veröffentlicht wurde.

“Wenn wir mehr Land für die gleiche Menge an Nahrungsmitteln verwenden, tragen wir indirekt zu einer stärkeren Abholzung tropischer Regenwälder bei”, erklärt der schwedische Wissenschaftler Stefan Wirsenius, einer der Autoren. Dies wirke sich schlecht auf das Klima aus.

Eine Behauptung, die auf falschen Annahmen beruht: Zum einen wird der Regenwald für den Anbau von Soja abgeholzt, das in Europa an Nutztiere in konventioneller Haltung verfüttert. Das hat was mit dem Fleischhunger der Bewohner der Industrieländer zu tun. Die steigende Nachfrage nach Palmöl führt dazu, dass Urwälder Palmölplantagen weichen müssen.

Wertvolles Buschland und Urwald wird gerodet, um schnell wachsende – zum Teil genmanipulierte – Eukalyptusbäume anzupflanzen. Nicht zuletzt beschleunigt der Handel mit Tropenholz für Möbel und Zellstoff die Abholzung der Urwälder. Das sind die wichtigsten Ursachen für die Vernichtung von Regenwald. Der Ökolandbau in Europa gehört sicher nicht zu diesen Ursachen.

Anfang 2018 werteten Dr. Eva-Marie Meemken und Prof. Matin Qaim von der Universität Göttingen rund 150 Einzelstudien und Meta-Analysen zu den Effekten des Ökolandbaus in unterschiedlichen Teilen der Welt aus. Umwelt- und Klimavorteile des Ökolandbaus würden sich relativieren, da wegen geringerer Erträge mehr Land verbraucht werde, heißt es auch hier.

In einer chemikalienbasierten Landwirtschaft hingegen sehen die Wissenschaftler auch keine nachhaltige Alternative. Stattdessen befürworten sie eine “intelligente Kombination aus beidem” – produktive und umweltfreundliche Systeme – die an den jeweiligen Standort angepasst sind. Dabei sollten auch moderne Technologien berücksichtigt werden.

Hoher Tierbesatz belastet das Grundwasser
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Das Hauptproblem der beiden oben genannten Studien besteht darin,

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Europa droht hochgefährlicher atomarer Rüstungswettlauf

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13-02-19 01:35:00,

Zur Rettung des INF-Vertrages muss die Friedensbewegung Forderungen an Washington und an Moskau erheben, fordert Andreas Zumach im folgenden Gastartikel für die NachDenkSeiten. Die NachDenkSeiten freuen sich, ihren Lesern diesen Text vorzustellen. Einiges sehen wir anders. Deshalb wird, weil wir die Diskussion für wichtig halten, noch ein ergänzender und kommentierender Text von Albrecht Müller folgen. Der Artikel erscheint auch Mitte Februar in der vom Schweizerischen Friedensrat in Zürich herausgegebenen “Friedenzeitung”.

Nachdem Anfang Februar zunächst die Trump-Administration in Washington und dann auch die Regierung Putin in Moskau den Austritt aus dem INF-Mittelstreckenabkommen von 1987 angekündigt haben, droht ein atomarer Aufrüstungswettlauf in Europa. Er könnte noch weit gefährlicher werden als die Aufrüstung mit sowjetischen SS-20 sowie US-amerikanischen Pershing 2 und Cruise-Missiles in den 70er und 80er Jahren des letzten Jahrhunderts. Entsprechende Ankündigungen, Drohungen und Forderungen sind aus Washington, Moskau sowie in der innenpolitischen Debatte in Deutschland und anderen europäischen NATO-Staaten bereits zu hören. Die Debatte wird mit zum Teil wortgleichen Behauptungen, Rechtfertigungen und Argumenten geführt, wie die Kontroverse Ende der 70er, Anfang der 80er.

Damals demonstrierten in der bis dato größten Friedensbewegung seit dem 2. Weltkrieg Millionen von Menschen in Westeuropa – darunter auch in der Schweiz – in den USA und schließlich auch in der DDR und anderen osteuropäischen Ländern gegen „Geist, Logik und Politik der atomaren Aufrüstung und Abschreckung“ und blockierten die Stationierungsorte für atomare Raketen. Diese Friedensbewegung trug wesentlich dazu bei, dass die Regierungschefs der USA und der damaligen Sowjetunion, Ronald Reagan und Michail Gorbatschow, am 7. Dezember das INF-Abkommen abschlossen, das ein Verbot landgestützter, mit Atomsprengköpfen bestückbarer Kurz- und Mittelstreckenraketen und Marschflugkörper mit Reichweiten von 500 bis 5.500 Kilometer verhängte. In Umsetzung dieses Abkommen verschrotteten Washington und Moskau ihr gesamtes, fast ausschließlich auf dem eurasischen Kontinent stationiertes Arsenal von insgesamt rund 2.700 Atomwaffen dieser Kategorie.

Noch bleibt Zeit zur Rettung des INF-Vertrages

In Kraft treten die Austrittsankündigungen der USA und Russlands allerdings erst am 2. August. Bis dahin sind noch sechs Monate Zeit, diesen hochgefährlichen Rückschritt in eine Zukunft mit wieder erhöhter Atomkriegsgefahr noch zu verhindern. Das kann – wenn überhaupt – aber nur gelingen, wenn die Friedensbewegung politischen Druck macht auf beide Seiten – sowohl auf die Regierungen der USA und der europäischen NATO-Verbündeten wie auf die Regierung Putin in Moskau. Das Wichtigste ist hierbei die Forderung nach einer möglichst baldigen umfassenden,

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“Europa ist voll von Ausländern!”

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06-02-19 09:33:00,

Martin Sonneborn und Parlamentspräsident Tajani. Bild: Samuel Groesch

Winter-Interview mit PARTEI-Chef Martin Sonneborn

Der Wiedereinzug der PARTEI in das künftige EU-Parlament gilt als gesichert: Demoskopen sehen Die PARTEI derzeit bei 2%. Zum traditionellen Winter-Interview steht der PARTEI-Chef selbstbewusst Rede und Antwort.

Altkanzler Schröder tadelte Ihre ordinäre Amtskollegin Andrea Nahles, die mit präsidentiellem Vokabular überfordert sei. Sind solch bourgeoisen Verhaltenskodici in der Epoche der Trump-Administration noch modern?

Martin Sonneborn: Auf jeden Fall! Selbst mir ist es peinlich, dass ich kürzlich vor der Bauern-, Pardon: Bayern-Wahl im Interview auf eine der zahlreichen Dummheiten Seehofers gesagt habe, die CSU solle jetzt endlich mal das Maul halten. Führungspersönlichkeiten sollte so etwas nicht unterlaufen. Obwohl… im Falle des Pillermanns Seehofer…

Im Oktober tritt die PARTEI bei den Landtagswahlen in Thüringen an. Werden Sie versuchen, alles zu machen, damit Thüringen ein offenes, freies, liberales, demokratisches und ökologisches Land wird?

Martin Sonneborn: Bodo Ramelow ist der einzige Ministerpräsident, der mich duzen darf. Und der erste, der in Thüringen die Pförtner morgens mit Handschlag begrüßt. Bis wir Thüringen übernehmen, ist es bei ihm in guten Händen!

Martin Sonneborn und Parlamentspräsident Tajani. Bild: Samuel Groesch

Wie wird bei Ihnen auf dem europäischen Parkett in Brüssel die deutsche “Nazis raus”-Kampagne wahrgenommen? Gibt es aufnahmebereite Mitgliedsstaaten oder müssen die Nazis wieder nach Südamerika?

Martin Sonneborn: In Belgien habe ich nicht viel wahrgenommen von dieser Kampagne. Allerdings weiß ich aus erster Hand, dass sie noch nicht hundertprozentig erfolgreich war. Ich war gerade in Halle/Saale zum Kadertreffen der PARTEI, und da berichteten mir die Sachsen-Anhaltiner von anhaltender Bedrohung durch Idiotäre und plumpere Nazis. Aber keine Sorge, Nazis können ganz bequem mit der Bahn ausreisen diesmal, in Österreich werden sie sich wohl fühlen.

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Neulich wurde im EU-Parlament über Transparenz abgestimmt, allerdings geheim. Gibt es im EU-Parlament möglicherweise Satirepolitiker?

Martin Sonneborn: Ja, die entscheidenden Köpfe sind nach wie vor Manfred Streber (CSU), der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, der sooo gerne Kommissionspräsident werden will, und ich. War übrigens ein sauberer Geschäftsordnungstrick, eine geheime Abstimmung zu fordern. Viele Abgeordnete haben noch nie eine mitgemacht, kannten so etwas gar nicht.

Leider ist das dann für die Union nach hinten losgegangen,

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„Europa als Schlachtfeld im Atomkrieg“ – Russland und Friedensinitiativen warnen Nato

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05-02-19 08:29:00,

Nach Aufkündigung des INF-Vertrags durch die USA und die Zustimmung der Nato-Länder warnt das russische Außenministerium in Moskau vor einer möglichen Konfrontation. Auch der Friedensnobelpreisträger „International Peace Bureau“ sowie andere Friedensinitiativen warnen vor einem Atomkrieg in Europa.

Kurz nach dem die Vereinigten Staaten am Freitag verkündeten, sich aus dem INF-Vertrag zurückziehen zu wollen, stellten sich die Nato-Länder geschlossen hinter die Entscheidung ihres Partners. Diese Eile sei für die Russische Föderation keine Überraschung, erklärte das russische Außenministerium am Montag in einer Mitteilung: „Dies ist eine weitere Demonstration dafür, dass das Bündnis, das komplett der Linie Washingtons folgt, darauf abzielt, das über viele Jahre hinweg mit großer Mühe errichtete Rüstungskontrollsystem endgültig zu zerstören. Das Ende des Vertrags wird weitreichende Auswirkungen auf die gesamte europäische Sicherheitsarchitektur haben.“

Wenn die europäischen Verbündeten in den USA wirklich daran interessiert seien, eine wirksame internationale Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung aufrechtzuerhalten, „sollten sie nicht den Kurs der amerikanischen Politik verfolgen, die auf militärische Überlegenheit gerichtet ist“, rät das russische Ministerium auf seiner Internet-Seite.

Europa als Schlachtfeld eines Atomkrieges?

Der Atomkrieg kehre somit nach Europa zurück, meint der Friedensaktivist und Co-Präsident des „International Peace Bureau“ (IPB), Rainer Braun, im Sputnik-Interview. Das Friedensbüro ist Friedensnobelpreisträger im Jahr 1910 und zählt zu den ältesten Friedensinitiativen der Welt. „Europa wird das Schlachtfeld, wenn es zu einem — mit diesen Rücktritten versehenen — Wettrüsten in Europa kommt, und der Stationierung neuer US-Atomwaffen in Europa, die mit kurzer Vorwarnzeit dramatisch gefährlich sind. Ich fühle mich in die Diskussionen zurückversetzt, die wir in den 1980er Jahren schon hatten“, so der Historiker und IPB-Leiter. Angst sei damals ein „durchgehendes Gefühl der Bevölkerung“ gewesen.

Andere Sputnik-Artikel: Deutsche Politiker fordern: Russische Rakete soll hinter den UralAndere Sputnik-Artikel: INF am Ende: Putin lässt Hyperschall-Rakete mittlerer Reichweite bauen

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Iran überfällt Europa

04-02-19 10:05:00,

USA schützen Russland mit Raketen

Autor: U. Gellermann

Datum: 04. Februar 2019

So schön können Traditionen sein: Es sind rund zehn Jahre her, dass US-Präsident George W. Bush einen Raketenschild ankündigte, der Europa in erster Linie vor “Terroristen” und “Schurkenstaaten” wie dem Iran und Nordkorea schützen sollte. Präsident Obama nahm diese Pläne zum bedingungslosen Schutz von Europa auf, und die NATO, die berühmte Europa-Schutzorganisation, durfte dann 2007 im südrumänischen Deveselu die Raketen-Abwehr-Basis eröffnen. Im Mai 2016 erfolgte der erste Spatenstich auf dem polnischen Flughafen Słupsk-Redzikowo für die zweite Anti-Raketen-Raketen-Station in Europa. Auch die natürlich auf dem Gebiet des ehemaligen Warschauer Paktes. Der Flughafen hat Tradition: Von hier aus flog die deutsche Luftwaffe im Polenfeldzug Angriffe auf das Land, in dem die Wehrmacht hausen sollte – wie schon seit dem 30-jährigen Krieg keine andere Armee mehr. Und das die deutsche Armee dringend als Sprungbrett nach Russland brauchte.

Tatsächlich könnte man annehmen, dass Bush und seine diversen Nachfolger Recht hatten: Bisher gab es weder aus dem Iran noch aus Nordkorea Raketenangriffe auf Europa. Und weil Russland ja irgendwie auch zu Europa gehört – zumindest wenn man die Ansprüche der EU in geografische Wahrheit umsetzte – wurden auch die Russen vor Überfällen aus dem Iran geschützt. Zwar haben bereits damals Kritiker des US-Raketenschilds behauptet, die Iraner würden keineswegs über so weitreichende Raketen verfügen und die Nordkoreaner hätten nicht das geringste Interesse an einem Raketenüberfall auf Europa, die wollten sich höchstens vor den aggressiven USA schützen. Aber was zählt Theorie, die Fakten zählen! Und tatsächlich gab es bisher keine Raketen-Angriffe der Schurken auf die Guten, obwohl die Antiraketen-Station in Polen immer noch im Bau ist und die in Rumänien erst im Mai 2016 in Betrieb genommen wurde. Da kann man mal sehen, wie wirksam bereits ein Versprechen der USA ist.

Nun haben die Russen schon bei der Planung der Schutz-Raketen an ihnen herumgenörgelt und tun es bis heute immer noch. Sie werfen doch den USA glatt vor, dass die mit dem Bau des tollen Schutz-Schildes gegen die Grundlagen des INF-Vertrages verstießen. Den bilateralen Verträgen zwischen der Sowjetunion und den USA über die Vernichtung aller landgestützten Flugkörper mit kürzerer und mittlerer Reichweite von 1988. Und in der schrecklichen Logik des Krieges ist es tatsächlich so: Denn wenn sich die eine Seite mit neuen Waffen gegen die andere absichert,

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Wie der Krieg in Europa weiter vorbereitet wird: «Integrity Initiative» und «Aachener Vertrag»

31-01-19 10:00:00,

von Karl Müller

Dass verantwortliche Politiker, Militärs, Medienschaffende usw. in den mächtigen Staaten der Welt zum Krieg rüsten, ist unübersehbar geworden – und nicht alle von ihnen tun dies, um den Krieg zu verhindern. Mehr noch: Schon jetzt führen die grossen Mächte Krieg gegeneinander. Mit Stellvertreterkriegen, zum Teil aber auch schon in der direkten Konfrontation. Syrien ist ein solcher Kriegsschauplatz. Die Zahl der Opfer – in der Mehrzahl Zivilpersonen, die eigentlich nichts lieber tun würden, als in Frieden leben – geht schon jetzt in die Hunderttausende.

Kalter Krieg und heisse Kriege

Das war auch im ersten Kalten Krieg nicht anders: Die heissen Kriege in Korea, Indo­china, Afghanistan und auch in vielen Gegenden Afrikas kosteten – trotz der Uno-Charta am Ende des Zweiten Weltkrieges – Millionen von Menschen das Leben, nicht mitgerechnet das Ausmass an materieller und kultureller Zerstörung.
Im Verhältnis der Nato-Staaten zu Russ­land tobt ein neuer Kalter Krieg, und die Folgen davon sind nicht nur die Rückkehr zum Wettrüsten, sondern auch eine massive Feindbild-Propaganda – und damit die Abkehr vom Gebot der Wahrheitstreue in politischer Rede, Berichterstattung und Kommentierung. Selbst Menschen, die sich Wissenschaftler nennen, rühren die Kriegstrommeln. Es wird nicht mehr mit offenen Karten gespielt, unliebsame Tatsachen werden ausgeblendet, alles soll zum Feindbild passen – und wer nicht mitmacht, dem wird das Leben schwergemacht.
Die Arbeit der Geheimdienste – ihre verdeckten Operationen und Täuschungsmanöver – hat Hochkonjunktur. Und wenn einmal etwas öffentlich zu werden scheint, dann kann man nie sicher sein, dass das, was öffentlich wird, auch wirklich den Tatsachen entspricht. Persönlichkeiten, die den Sachen auf den Grund gehen, gibt es nur noch wenige – was nicht ganz unverständlich ist; denn solche Menschen leben gefährlich.

Aber sollen wir uns damit abfinden?

Manch einer sieht seine Aufgabe darin zu informieren. Z. B. über die «Integrity Initiative».1 Seit 2015 gibt es diese «Initiative». Im deutschsprachigen Raum haben bislang nur die Nachdenkseiten, Telepolis und Swiss Propaganda Research darüber berichtet, hinzu kommen Artikel der deutschsprachigen russischen Sender RT Deutsch und Sputnik. Die «Initiative» wird, wenn man den vorliegenden Berichten Glauben schenken darf, von einer pseudo-privaten Einrichtung in Grossbritannien gesteuert, von der dortigen Regierung mitfinanziert, aber auch von der Nato und von Facebook. Mehr oder weniger verdeckt sollen in zahlreichen Staaten Europas Netzwerke aus Geheimdienst­agenten, Armeeoffizieren, Politikern, Journalisten und «Wissenschaftlern» aufgebaut werden,

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Wie Krieg in Europa vorbereitet wird: Integrity Initiative, Aachener Vertrag u. a. m.

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23-01-19 10:34:00,

Kriegsvorbereitung und Kriegspropaganda sind eine konzertierte Aktion. Wer das alles weiß und nur geschehen lässt, macht sich mitschuldig.

Dass verantwortliche Politiker, Militärs, Medienschaffende usw. in den mächtigen Staaten dieser Welt den Krieg vorbereiten, ist unübersehbar geworden – und nicht alle von ihnen tun dies, um den Krieg zu verhindern. Mehr noch: Schon jetzt führen die großen Mächte Krieg gegeneinander: mit Stellvertreterkriegen, aber zum Teil aber auch schon in der direkten Konfrontation. Syrien ist ein solcher Kriegsschauplatz. Die Zahl der Opfer – in der Mehrzahl Zivilpersonen, die eigentlich nichts lieber tun würden, als in Frieden leben – geht schon jetzt in die Hunderttausende.

Kalter Krieg und heiße Kriege

Das war auch im ersten Kalten Krieg nicht anders: Die heißen Kriege in Korea, Indochina, Afghanistan und auch in vielen Gegenden Afrikas kosteten – trotz der Uno-Charta am Ende des Zweiten Weltkrieges – Millionen von Menschen das Leben, nicht mitgerechnet das Ausmaß an materieller und kultureller Zerstörung.

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Sputnik / Ramil Sitdikow

Im Verhältnis der Nato-Staaten zu Russland tobt ein neuer kalter Krieg, und die Folge davon ist nicht nur die Rückkehr zum Wettrüsten, sondern auch eine massive Feindbild-Propaganda – und damit die Abkehr vom Gebot der Wahrheitstreue in politischer Rede, in Berichterstattung und Kommentierung. Selbst Menschen, die sich Wissenschaftler nennen, rühren die Kriegstrommeln. Es wird nicht mehr mit offenen Karten gespielt, unliebsame Tatsachen werden ausgeblendet, alles muss zum Feindbild passen – und wer nicht mitmacht, dem wird das Leben schwer gemacht.

Die Arbeit der Geheimdienste, ihre verdeckten Operationen und Täuschungsmanöver, hat Hochkonjunktur. Und wenn einmal etwas öffentlich zu werden scheint, dann kann man nie sicher sein, dass das, was öffentlich wird, auch wirklich den Tatsachen entspricht, mehr ist als nur die täuschende Spitze des Eisbergs. Persönlichkeiten, die den Sachen auf den Grund gehen, gibt es nur noch wenige – was nicht ganz unverständlich ist; denn solche Menschen leben gefährlich.

Aber sollen wir uns damit abfinden?

Manch einer sieht seine Aufgabe darin, zu informieren. So wie jetzt aktuell über die «Integrity Initiative». Seit 2015 gibt es diese «Initiative». Im deutschsprachigen Raum haben bislang nur die Nachdenkseiten, Telepolis und Swiss Propaganda Research darüber berichtet, hinzu kommen Artikel der deutschsprachigen russischen Sender RT Deutsch und Sputnik. Die Initiative wird, wenn man den vorliegenden Berichten Glauben schenken darf,

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Der Euro zerstört Europa und unseren Wohlstand

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22-12-18 08:55:00,

Grafik: TP

Ein Kommentar

Mittlerweile dämmert es immer mehr Bürgern, dass der Euro uns offensichtlich nicht das bringt, was uns von der Politik versprochen wurde. Dennoch halten die Protagonisten in Brüssel, Strasbourg und Berlin krampfhaft an einem Währungsexperiment fest, welches scheitern wird. Für die Realitätsverweigerung, der Politiker in ihren Elfenbeintürmen, werden die Bürger der Eurozone in Zukunft noch bitter bezahlen.

Zur Bewältigung der Krise hat die EZB diverse Kaufprogramme aufgelegt. Sie haben das Ziel, Zinsen zu drücken und Geld leichter verfügbar zu machen. Dadurch sollten die Wirtschaft und die Inflation angekurbelt werden. Allein im Rahmen des Teilprogramms PSPP hat die EZB, seit März 2015, Wertpapiere des öffentlichen Sektors im Volumen von über 2.500 Milliarden gekauft. Mittlerweile ist die Bilanzsumme der EZB auf ein Rekordhoch von 4,66 Billionen Euro angestiegen. Dies entspricht irrsinnigen 41,6 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung der kompletten Euro-Zone. Die EZB und somit auch indirekt die Bundesbank – welche zu 18,37 Prozent an der EZB beteiligt ist – sind dank des EZB-Kaufprogramm mittlerweile zum größten Gläubiger der Euro-Staaten aufgestiegen.

Bundesverfassungsgericht hatte nicht den Mumm

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte nicht den Mumm dem zum Scheitern verurteilten Treiben der EZB ein Ende zu setzen, sondern hat sich anstatt dessen aus der Affäre gezogen, indem es den Europäische Gerichtshof (EuGH) um eine rechtliche Bewertung gebeten hat. Nicht nur aus Sicht des Bundesverfassungsgerichts könnte das Programm das Mandat der EZB sowie Zuständigkeiten der EU-Staaten verletzen. Die Kläger kritisieren, dass die EZB durch das Kaufprogramm massiv die Staatsverschuldung finanziert.

Europäischer Gerichtshof hält den EZB-Wahnsinn am Laufen

Laut dem Urteil – Az: EugH C-493/17 – des obersten EU-Gerichts sind die in großem Stil getätigten Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) rechtens. Die EZB verstößt damit nicht gegen das Verbot der Staatsfinanzierung und nicht gegen ihr Mandat. Dem EuGH zur Folge gebe es an dem Kaufprogramm nichts zu beanstanden, denn die EZB habe als oberste Prämisse die Preisstabilität im Euroraum zu gewährleisten und eine Inflationsrate von knapp zwei Prozent zu erreichen. Dafür seien die Anleihenkäufe gerechtfertigt. Ferner würden keine Staaten bevorzugt. Das Kaufprogramm ist nach den Finanzierungsbedürfnissen der Länder ausgerichtet und die Käufe erfolgen über einen festgelegten Schlüssel. Ergänzend sei der Kauf von Papieren mit einem hohen Risiko nicht erlaubt.

Wir haben in diesem Fall auch keine andere Entscheidung erwartet,

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Raad van Europa: “Bescherm kind tegen draadloos”

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19-12-18 05:26:00,

De Raad van Europa roept lidstaten op wifi-netwerken en mobiele telefoons te weren op scholen. Maar Nederland neemt geen maatregelen. Het kabinet lijkt de verantwoordelijkheid af te willen wentelen op de telecomindustrie.

“Voor kinderen in het algemeen, en in het bijzonder in scholen en klaslokalen, maak liefst gebruik van bedrade internetverbindingen en leg strenge regels op voor het gebruik van mobiele telefoons op schoolterreinen.” Aldus adviseerde in 2011 de Raad van Europa de Europese lidstaten in een resolutie getiteld De potentiële gevaren van elektromagnetische velden en hun effect voor de omgeving. Ook zouden de ministeries van Onderwijs, Volksgezondheid en Milieu van de lidstaten campagnes moeten beginnen om “leraren, ouders en kinderen bewust te maken van de specifieke risico’s van vroegtijdige, ondoordachte en langdurige blootstelling aan mobiele telefoons en andere apparaten die microgolven uitzenden.”

“voldoende bewijs”

De Raad van Europa, die overigens geen deel uitmaakt van de Europese Unie (EU), baseert zich voor haar visie op de gezondheidseffecten van straling op de uitkomst van een rapport, dat werd samengesteld aan de hand van twee hoorzittingen die een comité van de Raad had georganiseerd in 2010 en 2011. Op de hoorzittingen kwamen zowel vertegenwoordigers van de telecomindustrie aan het woord, alsook onafhankelijke wetenschappers. Na alle deskundigen te hebben gehoord, concludeerde de Raad dat er inmiddels “voldoende bewijs” is voor de stelling dat straling van mobiele telefoons, wifi, babyfoons, DECT-huistelefoons en andere draadloze apparaten zoals tablets en laptops schadelijk kan zijn voor mensen, dieren en zelfs planten. Zo verwijst de Raad naar de Wereldgezondheidsorganisatie (WHO) die sinds 2011 aanneemt dat veelvuldig en langdurige mobiel bellen mogelijk kan leiden tot tumoren in het hoofd.

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Dat er ook veel onderzoeken zijn waaruit geen schadelijke gezondheidseffecten naar voren komen, verklaart de Raad door te wijzen naar de financiering ervan: slechts uit 33 procent van de onderzoeken die betaald zijn door de telecomindustrie blijkt dat er gezondheidseffecten zijn, tegen ruim 80 procent van de studies die bekostigd zijn met publiek geld. Ook het terughoudende optreden van overheden verklaart de Raad uit activiteiten van de telecomindustrie, die elke ingreep zou tegenhouden die de belangen van de industrie kunnen schaden.

voorzorgsbeginsel

De Raad van Europa erkent weliswaar dat er nog veel onduidelijk is over de effecten van straling van draadloze apparaten en de bijbehorende zend- en ontvangstapparatuur,

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UN-Migrationspakt: Europa schafft sich selbst ab

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06-12-18 04:15:00,

Bild Merkel: Armin Linnartz [CC BY-SA 3.0 de]; Bild Van der Bellen: Manfred Werner/TsuiCC by-sa 3.0 [CC BY-SA 3.0]; Bildkomposition: Info-DIREKT

Scheibchenweise soll die Souveränität einzelner Staaten zu Gunsten der Globalisierung eingeschränkt werden.  

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Von Martin Pfeiffer

Die Schweigespirale um den UN-Migrationspakt ist durchbrochen

Nun ist also der UN-Migrationspakt in aller Munde, und zwar nicht nur in Österreich, sondern in ganz Europa und damit auch in der Bundesrepublik Deutschland. Denn eine unheilige Allianz aus „Großer“ Koalition und linker Opposition im Deutschen Bundestag versuchten bis Ende Oktober krampfhaft zu verhindern, dass über dieses bedeutende Dokument im Merkel-Land öffentlich diskutiert wird. Man ging sogar so weit, dass sich der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages weigerte, das Thema UN-Migrationspakt auf die Tagesordnung zu setzen mit der Begründung, es störe den „interkulturellen Dialog“. Durch die überraschende Erklärung der österreichischen Bundesregierung, den UN-Migrationspakt nicht zu unterschreiben, war diese Causa nicht mehr unter den Teppich zu kehren. Die Schweigespirale war durchbrochen.

Hansjörg Müller: Migrationspakt ist Rassismus gegen Einheimische!

Der aus Bayern stammende AfD-Bundestagsabgeordnete Hansjörg Müller geißelte das globalistische Pamphlet wie folgt:

 

„Der Globale Migrationspakt ist nichts anderes als ein Rassismus für Zuwanderer zu Lasten der Einheimischen. Die Schweinereien dieses Rassismus‘ gegen Einheimische versteckt man hinter der Fassade eines angeblichen Humanismus und angeblicher Verteidigung der Menschenrechte. Doch es ist menschenverachtender Rassismus, der hinter diesen wahnsinnigen Plänen steht. Die Unterzeichnerstaaten geben ihre Souveränität auf, entscheiden zu können, wen sie hereinlassen. Die strafbare, illegale Einreise gibt es somit als Straftat nicht mehr. Jeder kann kommen und in das Sozialsystem einsteigen, wo er meisten kriegt …“

Widersprüchliches Verhalten und Völkergewohnheitsrecht

Auch wenn immer wieder betont wird, mit der Unterzeichnung dieses Werkes gehe man keinerlei Verpflichtungen ein – eine solche Passage steht auch in besagtem Pakt drinnen –, so darf doch nicht übersehen werden, dass man durch Absegnung dieses Konvoluts eine gewisse Selbstbindung eingeht. Schließlich wäre es ja widersinnig, etwas zu unterfertigen, das man später dann nicht einzuhalten gewillt ist. Im Zivilrecht gibt es dafür den aus dem römischen Recht stammenden Spruch des widersprüchlichen Verhaltens (venire contra factum proprium). Des Weiteren ist zu beachten,

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Möge Europa verbrennen: Warum Nato-Manöver nie in den USA stattfinden

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12-11-18 05:15:00,

Nordmeer und Norwegen, Ostsee und Baltikum – da schickt die Nato ganze Armeen zum Üben hin. Nur auf dem US-Gebiet, dort veranstaltet das Bündnis keine Manöver. Die Allianz bereitet sich offenbar darauf vor, in Europa zu kämpfen, während die USA die Sache dann jenseits des Atlantiks aussitzen wollen, schreibt das Portal „Zvezda“.

Ähnlich sei es auch beim Bruch der Vereinigten Staaten mit dem INF-Vertrag: Washingtons Ausstieg aus diesem Abrüstungsabkommen, den der US-Präsident angekündigt hat, ist nicht nur eine Gefahr für das strategische Gleichgewicht der Kräfte – der Ausstieg ist vor allem eine Gefahr für Europa.

„Es ist ja richtig, dass Trumps Berater Bolton bei Gesprächen mit dem Außenminister Lawrow und dem Präsidenten Putin versprochen hat, die USA würden nach der Aufkündigung des INF-Vertrags keine Kurz- und Mittelstreckenraketen in Europa stationieren. Aber was sind die Zusagen von US-Funktionären schon wert?“, schreibt der russische Militärexperte und Oberst a.D. Wiktor Litowkin.

©
REUTERS / NTB Scanpix/ Gorm Kallestad

Russland wisse zu gut, mit welcher Leichtigkeit die Vereinigten Staaten aus Vereinbarungen aussteigen, die sich für sie plötzlich nicht mehr lohnen würden. Erinnert sei daran, wie George Shultz, der ehemalige Außenminister in der Reagan-Regierung, den Sowjetpräsidenten Gorbatschow einst davon überzeugte, die Nato werde sich nach der deutschen Wiedervereinigung keinen Deut ostwärts ausweiten.

Natürlich werden amerikanische Kurz- und Mittelstreckenraketen in Europa stationiert, daran gibt es keinen Zweifel. Wo sonst sollen sie für Russland gefährlich werden? Die Einwände des deutschen Außenministers Maas oder des französischen Präsidenten Macron gegen die Stationierung werden Trump und sein Kabinett sicherlich nicht aufhalten, so der Experte.

„Die deutsche Regierung hat sich schon einmal dagegen ausgesprochen, dass US-Waffen – namentlich die nuklearen B61-Bomben – in Deutschland lagern. Der Bundestag hat sogar in einer Sitzung für deren Abzug gestimmt. Geworden ist daraus nichts. Die Allianz hat einfach beschlossen, dass der Abzug von US-Waffen aus einem Mitgliedsland nur bei einstimmigem Beschluss aller Nato-Länder möglich ist. Wenn die Deutschen also keine Atombomben mehr auf ihrem Boden wollen, müssen Estland und Albanien zum Beispiel auch dafür stimmen“, so Litowkin.

So sei es nun mal: Trete ein Land der Nato bei, gebe es seine Unabhängigkeit und Souveränität ein für alle Mal auf. Von da an würden alle wichtigen militärpolitischen Entscheidungen eines Mitgliedlandes via Brüssel in Washington getroffen, vom größten Sponsor und wahren Souverän der Allianz.

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Blutspur nach Europa

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08-11-18 11:31:00,

MQ-9 Reaper. Bild: DoD

Amerikanische Drohnenangriffe im Orient wären ohne den Stützpunkt Ramstein nicht möglich

Der Fürst muss den Ruf der Grausamkeit nicht scheuen.

Niccolò Machiavelli

Mehrere der eingangs erwähnten Geheimgefängnisse (die nach 9/11 von den USA betrieben wurden) befanden sich in Europa, und Entführungen durch amerikanische Agenten wurden auf europäischem Boden ausgeführt. Die gerichtliche Aufklärung hierzu ist spärlich; Haftbefehle wurden nicht vollstreckt, das Thema scheint abgeschlossen. Doch Drohnen fliegen weiterhin. Hat dies etwas mit Europa zu tun? Können wir nicht einfach nur bedauern, was aus einem Land wurde, das uns mit Marshall-Plan und Berliner Luftbrücke das Überleben sicherte? Uns darüber wundern, welch schändliche Transformation die älteste dauerhafte moderne Demokratie der Welt wählte?

Durch die Recherchen einer Gruppe Investigativjournalisten der Süddeutschen Zeitung wurde bekannt, dass zumindest die deutsche Regierung sich in Sachen Drohnen die Hände nicht in Unschuld waschen kann. Etliche Dokumente und Aussagen belegen, dass die US-Militärbasis Ramstein und damit das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland eine ausschlaggebende Rolle im Drohnenkrieg spielt. Die Datenleitung zur technischen Befehlsweitergabe zwischen den Drohnenpiloten auf amerikanischem Boden und den unbemannten Flugobjekten selbst, die im Nahen und Mittleren Osten unterwegs sind, läuft über die Militärbasis in Deutschland.

Dabei kommt der Befehl von der amerikanischen AFRICOM-Zentrale aus Stuttgart, die Drohnenpiloten selbst sitzen auf den Militärbasen “Creech” bei Las Vegas, “Ellsworth”, “Whiteman” und “Cannon” in South-Dakota, in Missouri und in der Wüste New Mexicos. Ihnen soll kein ausländischer Staat habhaft werden. Die Krümmung der Erdkruste würde eine Echtzeitverbindung aus den USA mit den Drohnen im Einsatzgebiet unmöglich machen; ein per Knopfdruck ausgelöster Angriff würde ein fahrendes Auto verfehlen. Die einzige Satelliten-Relais-Station der USA in Reichweite der Einsatzorte befindet sich in Ramstein. Die Daten fließen zuerst per Glasfaserkabel aus den USA nach Ramstein und von dort per Satellit an die Drohnen im jeweiligen Einsatzgebiet. Ebenso laufen Daten von den Drohnen, wie die Echtzeitüberwachungsbilder, zurück an die Einsatzteams – und nach Langley in die CIA-Zentrale, die stets mit auf die geteilten Bildschirme der Piloten schaut.

Um eine Drohne einen Tag in der Luft zu halten, benötigt das Militär auf die Welt verstreut 168 Beteiligte in Gestalt von Piloten, Technikern, Geheimdienstagenten, Sensorexperten, Juristen, Koordinatoren und Kommandeuren. Amerikanische Drohnenangriffe im Orient wären ohne den Stützpunkt Ramstein nicht möglich. Ohne einen Stützpunkt auf bundesrepublikanischem Gebiet,

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Europa en Rusland Zijn Complementair

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07-11-18 08:12:00,

07/11/18 om 14:45 – Bijgewerkt om 14:56

‘Europa en Rusland zijn meer complementair dan we op het eerste gezicht zouden denken’
‘De relaties tussen de Europa en Rusland gingen de afgelopen acht jaar bergaf. Hoe zijn we in deze situatie beland, en is het mogelijk om eruit te geraken?’ Op die vragen focust David Criekemans in zijn college voor de Universiteit van Vlaanderen.

'Europa en Rusland zijn meer complementair dan we op het eerste gezicht zouden denken'
Church of the Resurrection of Christ (Savior on Spilled Blood), St Petersburg, Russia © Getty Images/iStockphoto

Het Westen maakte in het verleden een aantal fundamentele geopolitieke vergissingen in haar relatie met Moskou. De ondoordachte uitbreidingen van de NAVO vanaf het einde van de jaren negentig, doorgedreven door Washington, behoren daar zeker toe. In 1990 waren de Amerikaanse president George Bush senior en de Sovjetleider Mikhail Gorbatsjov tot een akkoord gekomen om Duitsland te laten herenigen. Het land mocht zelfs lid worden van de NAVO, maar in ruil zou de Noord-Atlantische Verdragsorganisatie geen millimeter verder uitbreiden naar het Oosten. 
Onder aanvoering van de democraat Bill Clinton brak de NAVO die belofte. Een proces kwam op gang waarin de organisatie zich in golven verder uitbreidde. Historische angsten in Centraal-Europa voedden verder dit proces. Onder het presidentschap van George Walker Bush jr. werd in de jaren 2000 een nieuwe, zeer provocerende stap gezet. Via aan de Amerikaanse overheid gekoppelde organisaties als Freedom House werd ingezet op een agenda van regime change in landen die voorheen hadden toebehoord tot de voormalige Sovjet invloedssfeer, zoals Georgië, Oekraïne, en verscheidene Centraal-Aziatische republieken. 

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Europa en Rusland zijn meer complementair dan we op het eerste gezicht zouden denken.

Ontwikkelingen als deze maakten een gezamenlijke veiligheidsanalyse tussen Oost en West bijzonder moeilijk. De NAVO bleek aldus niet noodzakelijk een onderdeel van de oplossing, maar werd eerder een fundamenteel probleem in de relaties tussen Oost en West. Die situatie verergerde naarmate de jaren vorderden. Begin 2008 lijkt een kantelpunt te zijn toen landen als Georgië en Oekraïne kort overwogen werden als NAVO lid,  » Lees verder

Banken in Europa taumeln in die nächste Finanz-Krise

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05-11-18 07:18:00,

Die Zentrale der Deutschen Bank in Frankfurt am Main. (Foto: dpa)

Die Zentrale der Deutschen Bank in Frankfurt am Main. (Foto: dpa)

Die Europäische Bankenaufsicht EBA hat am Freitag bei der Präsentation des Stresstests der großen Banken Beruhigungspillen verteilt. Es gebe zwar einige Probleme, aber letztlich sei alles nicht so schlimm, die Institute könnten einen starken Konjunktureinbruch und einen entsprechenden Rückgang der Erträge, begleitet von einem Preissturz bei den Immobilien, verkraften. Die Banken würden im Krisenfall 2020 statt der gewünschten 15,3 Prozent Eigenkapital der Kategorie 1 immer noch 10,1 Prozent haben. Diese Ankündigung soll offenbar die Börsianer beruhigen, die den Kursrückgang der europäischen Bankaktien mit Sorge beobachten. Allerdings ist ein Placebo nicht am Platz: Die Lage ist dramatisch und wird laufend noch schwieriger, wozu bereits im Jahr 2018 die neuen Rechnungslegungsvorschriften IFRS 9 und voraussichtlich ab 2022 die Verschärfung von Basel III unter dem Schlagwort „Basel IV“ entscheidend beitragen.

Drama Nummer 1: Der Vergleich mit den US-Banken – weniger Geschäft bei schlechtem Ertrag

Oft zitiert und noch immer relevant ist der Vergleich der jeweils zehn größten Banken in den USA und in Europa durch die internationale Wirtschaftsprüfungsgesellschaft EY. Obwohl in den USA steuerliche Korrekturen für eine atypische Reduktion der Gewinne sorgten, war das Ergebnis 2017 mit 74 Mrd. Euro immer noch fast doppelt so hoch wie in Europa mit 42 Mrd. Euro.

In diesem Jahr sind die US-Banken doppelt begünstigt­ durch die zu Beginn des Jahres in Kraft getretene Steuersenkung und die in den vergangenen Tagen und Wochen gestiegenen Kreditzinsen. Die Prime Rate für erstklassige Kunden liegt derzeit über 5 Prozent, bei Sparzinsen von bestenfalls 1,85 Prozent ergibt sich eine Spanne, von der europäische Banker nur träumen können. Aber auch schon 2017 schwankte der Zinssatz für erstklassige Kreditnehmer um die 4-Prozent-Marke bei ebenfalls bescheidenen, durch die US-Zentralbank Federal Reserve Board niedrig gehaltenen Geldeinstandskosten. Die Auswirkungen der Niedrigzinsperiode auf die Zinserträge waren also in den USA weit weniger dramatisch als in Europa, wo sich die Prime-Rate lange bei 2 Prozent und darunter bewegte.

Die Zinsen allein waren es nicht, die die US-Banken davonziehen ließen, maßgeblich war die Geschäftsentwicklung. Von 2015 bis 2018 nahmen die Kredite an Unternehmen, Konsumenten und den Immobilienbereich um über 17 Prozent zu. Leider gibt es in Europa keine brauchbare, vergleichbare Statistik, da die EZB zwar eine Flut von Daten produziert, aber keine klare Übersicht erstellt.

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Migrantenflut nach Europa per Mastercard und Soros-Express

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04-11-18 08:42:00,

Invasionsförderung durch UNHCR, Soros, EU und Mastercard.

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Von ALSTER | Aufmerksame Bürger mussten immer wieder feststellen, dass die allermeisten Migranten wohlgenährt, gut gekleidet und mindestens mit Smartphones ausgestattet auf weiten Wegen über viele Grenzen hinweg „geflüchtet“ sind.

Die slowenische Nachrichtenseite von Nova24tv berichtet über anonyme Hinweise aus der kroatischen Polizei, dass viele Migranten über Prepaid-Karten, die mit den EU- und UNHCR-Logos versehen sind, verfügen. Die Migranten würden im benachbarten Bosnien-Herzegowina leben, wo sie sich auf die Weiterreise durch Europa in das Land vorbereiten, das sie als ihr Endziel betrachteten, oft Deutschland oder Schweden. Den Polizeibeamten zufolge sind diese Migranten mit neu gekauften, hochwertigen Schuhen und Wanderkleidung, Smartphones und sogar Waffen gut ausgestattet. Während des Zwischenstopps in den osteuropäischen Ländern würden sie an Geldautomaten Bargeld abheben, um Vorräte anzuhäufen.

Es sind keine Ausweisdokumente erforderlich, um die Karten anwenden zu können – anstelle des Namens des Karteninhabers steht „UNHCR“ und eine auf der Karte aufgedruckte Nummer. NOVA 24 TV nimmt an, dass die Flüchtlingsorganisation UNHCR und die EU in Zusammenarbeit mit Mastercard die Prepaid-Karten kostenlos an Migranten verteilen.

Weiter wird berichtet, dass der slowenische TV-Redakteur Ninoslav Vucetic kürzlich ein Bild einer Mastercard-Karte mit den EU- und UNHCR-Logos auf Twitter an die Behörden in Montenegro geschickt hat. Im Tweet stellt Vucetic unter anderem die Frage, wer diese namenlosen Bankkarten an Migranten verteilen würde. „Diese Bankkarten sind ein Beweis dafür, wie die EU die europäische Kultur zerstört“, schrieb Vucetic. „Sie mit Geld einladen, um Gewalt auszulösen? Wer gibt Migranten eine solche Bankkarte, um ohne Vornamen und Nachnamen auf Bargeld zugreifen zu können?

Dasselbe Foto der Mastercard, das Vucetic teilt, befindet sich auch in verschiedenen Berichten des UNHCR, in denen die Organisation erklärt, wie sie die Migranten unterstützen können, die in Griechenland für weitere Reisen gen Norden angekommen sind.

Es ist lediglich noch unklar, ob das auf diese Karten aufgeladene Geld von Mastercard und Soros stammt oder ob sie das Hilfsbudget des UNHCR in Rechnung stellen. Für das Jahr 2018 stellt UNHCR allein für die Flüchtlingshilfe in Griechenland 155 Millionen Euro zur Verfügung.

Schon im Jahr 2016 gab Mastercard bekannt, dass sie eine Prepaid-Debitkarte herausgegeben hat, weil sie „den Flüchtlingen Mobilität, Flexibilität und Würde gewährt“.

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Wahlbeeinflussung in Europa: Fake News, Facebook und die Russen

Wahlbeeinflussung in Europa: Fake News, Facebook und die Russen

16-10-18 07:33:00,

In sieben Monaten wählen 500 Millionen Europäer ein neues Europaparlament. Höchste Zeit also, die Frage zu stellen: Wie sicher ist die Wahl? Und wie können wir uns vor Wahlmanipulation und gezielter Einflussnahme über das Internet schützen? Bei solchen Fragen tat die EU nun das, was sie am besten kann: Sie organisierte eine große Konferenz. Vier EU-Kommissare und zahlreiche Minister, Spitzenbeamte und Firmenvertreter debattierten diese Woche in Brüssel darüber, was gegen Desinformation und Cyber-Attacken getan werden muss. Die Antwort: Es ist kompliziert.


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Als Lieblingsfeind machten zahlreiche Sprecherinnen und Sprecher Russland aus. Der östliche Nachbar wird für Einflusskampagnen und Manipulationsversuche bei der US-Wahl 2016 und dem Brexit-Referendum verantwortlich gemacht. „Es gibt keinen Zweifel daran, dass Russland ein wesentlicher Akteur ist“, sagte Ex-NATO-Chef Anders Fogh Ramussen. Er ordnete Russland dann gleich ausdrücklich in eine neue „Achse des Bösen“ der Cyber-Kriegsführung ein, gemeinsam mit China, Iran und Venezuela. Einseitige Aggression ist für Rasmussen nichts Neues, schließlich marschierte er 2003 als damaliger dänischer Regierungschef gemeinsam mit den USA im Irak ein.

Sein Cyber-Säbelrasseln setzte dann auch den Tenor für die Konferenz, die im Zeichen ominöser Warnungen vor „ausländischer Einflussnahme“ stand. Der litauische Vize-Verteidigungsminister Edvinas Kerza schilderte Bemühungen seiner Regierung, mit Künstlicher Intelligenz russische Desinformation zu entdecken. Vertreter westlicher Regierungen äußerten sich eher verhalten. Shelley Whiting, Generaldirektorin im kanadischen Außenministerium, schilderte den geplanten Rapid Response Mechanism der G-7-Staaten gegen Desinformation. Sie betonte, der Fokus „liegt nicht auf einem bestimmten Land“. Aber der Adressat war klar.

Britische Brexit-Behauptungen

Einen Kontrapunkt setzte die britische Verfassungsministerin Chloe Smith. Der von ihrer Regierung betriebene EU-Austritt stützt seine politische Legitimität auf das Brexit-Referendum 2016. Kein Wunder also, dass Smith in Brüssel betonte, es habe bisher „keine erfolgreiche Einflussnahme auf Wahlen“ gegeben. Ohnehin gebe es in Großbritannien Behörden und Dienste, die zum Umgang mit ausländischer Einflussnahme ausreichend ausgestattet seien, sagte Smith. Na dann. Ein Ausschuss des britischen Parlaments kam jüngst zu einem differenzierteren Schluss.

Trotz teils vehementer Warnungen vor ausländischer Wahlbeeinflussung blieben die angekündigten Gegenmaßnahmen in Brüssel vage. Das liegt in der Natur der EU: Denn die Europawahlen entscheiden zwar über das Parlament und indirekt auch die Kommission,

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Wie Europa den Schutz gegen Tracking im Netz aufs Abstellgleis manövriert

Wie Europa den Schutz gegen Tracking im Netz aufs Abstellgleis manövriert

15-10-18 01:28:00,

Den großen Presseverlagen ist der Datenschutz ein Dorn im Auge. Nachrichtenseiten wie Spiegel Online finanzieren sich zum großen Teil über Werbung und kooperieren dafür mit der Schattenbranche der Datensammler. Ein neues EU-Gesetz soll Nutzern mehr Kontrolle über dieses Online-Tracking bieten – sehr zum Ärger der Verlage und von Konzernen wie Google und Facebook. Wegen des Lobbyings der Datenindustrie steht die geplante ePrivacy-Reform seit Längerem still. Wie eine Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Frage der Abgeordneten Tabea Rößner nun zeigt (Hier im Volltext als pdf), bekennt sich Deutschland offiziell weiterhin zu den ambitionierten Datenschutz-Plänen. Doch hinter den Kulissen lehnt die Bundesregierung sich bequem zurück.


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Das ePrivacy-Gesetz ist die Zwillingsschwester der Datenschutz-Grundverordnung, die seit Mai allen Europäerinnen und Europäern umfassende Rechte einräumt. Während die DSGVO Grundprinzipien für den Schutz der Privatsphäre festschreibt, soll die ePrivacy-Verordnung mit strengeren Vorgaben speziell die digitale Kommunikation von Nutzerinnen und Nutzern schützen. Schon heute sorgt die 2002 verabschiedete ePrivacy-Richtlinie dafür, dass Mobilfunk- und Internetanbieter die Daten ihrer Kundinnen und Kunden nicht einfach analysieren und verkaufen dürfen. Mit der seit Jahren diskutierten Generalüberholung des Gesetzes sollen diese strengen Regeln auch auf Diente wie WhatsApp, iMessage, Skype oder Gmail ausgeweitet werden. Außerdem soll sie dafür sorgen, dass User mehr Kontrolle darüber bekommen, ob ihr Surfverhalten für Werbezwecke aufgezeichnet wird: Ihre Zustimmung oder Ablehnung zum Online-Tracking könnten sie dann durch einfache Einstellungen im Browser signalisieren, an die sich die Datensammler halten müssten. [Zusammenfassung: Warum die todlangweilig klingende ePrivacy-Verordnung für dich wichtig ist.]

Ursprünglich sollten beide Gesetze zugleich in Kraft treten. Doch nachdem sich das Parlament unter krassem Zeitdruck und harten Debatten rechtzeitig zu einer Position durchgerungen hat, stellten die EU-Staaten ePrivacy bereits vor einem Jahr in Brüssel aufs Wartegleis. Als fleißigster Bremser betätigte sich zuletzt die rechte Regierung in Österreich, die derzeit den Vorsitz in den Arbeitsgruppen des Rates der Mitgliedsstaaten führt. Zur Überraschung aller kündigte Österreich an, nicht mal den Versuch zu unternehmen, eine Einigung über eine gemeinsame Position der Mitgliedsstaaten bis Jahresende zu erzielen. Damit wird die Zeit für abschließende Trilog-Verhandlungen vor den EU-Wahlen im Mai 2019 damit knapp, eine Verabschiedung unwahrscheinlich.

Strategie: Datenschutz aussitzen

Das Verfahren wird damit strategisch auf die lange Bank geschoben.

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Europa braucht Russland

Europa braucht Russland

10-10-18 01:10:00,

Roman Berger / 10. Okt 2018 –

Sicherheit wird es nur MIT Russland und nicht GEGEN Russland geben. Das ist die Grundthese eines hochaktuellen Buches *.

Adelheid Bahr, die Frau des 2015 verstorbenen Politikers Egon Bahr, hat das Buch herausgegeben, in dem bekannte Autoren wie Oskar Lafontaine, Matthias Platzeck oder Daniela Dahn zu Wort kommen. In mehreren Beiträgen wird daran erinnert, wie am Ende des Kalten Krieges die Chance verpasst worden sei, Russland in eine neue Sicherheitsordnung einzubeziehen. Stattdessen habe die Nato-Osterweiterung stattgefunden.

Aus politischer Sicht eine Fehlentwicklung

Die gleiche Nato-Osterweiterung wird mit dem Hinweis auf das «souveräne Recht» jedes Staates gerechtfertigt, seine Bündnispartner frei wählen zu können. Daran erinnert Herwig Roggemann, ein Experte des internationalen Rechts. Für Roggemann sind jedoch die politischen Folgen ausschlaggebend: «Dieses von den USA initiierte und unterstützte Vorgehen hat sich als folgenreichste Fehlentwicklung für eine gesamteuropäische Friedens- und Sicherheitsordnung erwiesen.»

«Druck erzeugt Gegendruck», gibt der in Berlin lebende Publizist Friedrich Dieckmann zu bedenken. Ein Land mit Sanktionen zu bestrafen, sei das sicherste Mittel, nationalistische Tendenzen und innere Machtstrukturen zu stärken. Putins Russland liefert den Beweis.

Falsche Strategie des Westens

Die Wirtschaftssanktionen des Westens gehen am eigentlichen Ziel vorbei. Sie sind nicht fähig, einen Keil zwischen Putins Regime und der Wirtschaftselite zu treiben. Im Gegenteil: Der Staatskapitalismus nimmt zu. Ein neuer Eiserner Vorhang wird aufgezogen, aber nicht von russischer sondern von westlicher Seite. Die Strategie des Westens, das System Putin vom Volk zu spalten, geht nicht auf.

* «Warum wir Frieden und Freundschaft mit Russland brauchen». Adelheid Bahr (Hg). Westend Verlag, Frankfurt am Main 2018

Bemerkenswert ist auch, was der ehemalige deutsche Luftwaffengeneral Harald Kujat zu sagen hat: «Wir haben es versäumt, einen Beitrag zum zum Bau des «gemeinsamen Hauses Europa» (Michail Gorbatschow) zu leisten, in dem auch Russland seinen angestammten Platz hat. «Die Chance für eine Friedensordnung von Vancouver bis Wladiwostok ist vertan.» Es fehle heute, so Kujat, an qualifizierten Politikern wie Helmut Schmidt, Egon Bahr oder Hans-Dietrich Genscher. Sie hätten damals den Mut gehabt, eine eigenständige Aussenpolitik zu vertreten, unabhängig von den Vorgaben der USA, ausgerichtet an den Interessen der Menschen in Deutschland und Europa.

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Die Renten-Krise: Europa auf dem Weg zum Armenhaus

Die Renten-Krise: Europa auf dem Weg zum Armenhaus

30-09-18 07:29:00,

Die Uhr tickt: Europa hat ein Problem mit den Renten. (Foto: dpa)

Die Uhr tickt: Europa hat ein Problem mit den Renten. (Foto: dpa)

Die guten Konjunkturdaten des vergangenen Jahres sorgen für einen rosaroten Nebel, der den Blick auf die Realität trübt. Tatsächlich muss sich Europa auf ein Jahrzehnt der Krisen einstellen, die vermeidbar gewesen wären, aber heute vermutlich nur mehr in bescheidenem Umfang korrigiert werden können. Diese Feststellungen klingen wie die Prophezeiungen eines notorischen Pessimisten, hier wird aber nur auf Fakten Bezug genommen, die nachvollziehbar sind.

Ähnlich einem Kraken ersticken gegenwärtig die Kosten der Renten Europa. 30 bis 40 Prozent der Bevölkerung sind bereits in Pension oder verlassen in Kürze den Arbeitsmarkt und beziehen im Schnitt zwanzig und mehr Jahre Rente: In allen Staaten wird die Höhe der Beiträge zur Sozialversicherung und der Steuern durch die Kosten der Altenversorgung bestimmt. An diesem Zustand kann sich unmittelbar nichts ändern. Die Ansprüche sind gesetzlich abgesichert. Auch sind Rentenkürzungen abzulehnen, da man im Alter kaum ergänzende Einnahmen erschließen kann.

Die Entwicklung der nächsten fünf Jahre ist schon vorgegeben:

In die Renten drängen derzeit und in den kommenden Jahren die geburtenstarken Jahrgänge der Baby-Boomer. Diese Bewegung hat zwei gegensätzliche Konsequenzen:

  • Die Kosten der Renten für die öffentlichen Rentensysteme explodieren, der Druck auf die zahlenden Aktiven steigt. Auf Deutsch übersetzt ­ die Steuern und Sozialbeiträge müssen angehoben werden. Da nicht alles über höhere Abgaben finanziert werden kann, wächst auch der Schuldenberg der Staaten weiter an. Und die Tendenz, Renten zu kürzen steigt.
  • Aber viele Baby-Boomer sind keineswegs arm und verfügen über beträchtliche Reserven, die ihnen zumindest für einige Jahre ein fröhliches Pensionisten-Dasein ermöglichen. Der Konsum der wohlhabenden Jung-Rentner wird viele Unternehmen erfreuen und auch den Blick auf die Tatsachen trüben.
  • Wie immer, kein Vorteil ohne Nachteil: Die Basis für das komfortable Rentner-Leben bilden nicht zuletzt Eigentumswohnungen und Anteile an Wertpapier-Fonds, die die Jungrentner aber zur Geld machen müssen um gut leben zu können. Man muss somit mit einem Preisverfall bei diesen Vermögenswerten rechnen.
  • Hinzu kommt, dass angesichts des Geldbedarfs der Staaten die Zinsen nicht auf Dauer niedrig gehalten werden können, da sonst die Anleger keine Anleihen kaufen. Und die Europäische Zentralbank wird kaum auf Dauer die Staaten finanzieren. Höhere Zinsen freuen zwar die Sparer, lassen aber die Immobilienpreise und die Aktienkurse sinken.

In den kommenden fünf Jahren werden somit die Abgaben,

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Tagesdosis 28.9.2018 – „Europa gehört den Europäern“ | KenFM.de

Tagesdosis 28.9.2018 – „Europa gehört den Europäern“ | KenFM.de

28-09-18 05:38:00,

Anbei einige links zur anderen Version der Personalie:

Tibet
Die Befreiung des Volkes von Tibet im damals sozialistischen China und die Rolle des Dalai Lama

Als Gespräch mit einem „Religionsführer“ bezeichnete Bundeskanzlerin Angela Merkel ihren Empfang des Dalai Lama am 23. September im Kanzleramt. Es war die höchste Anerkennung einer westlichen imperialistischen Macht, die dem Dalai Lama bisher zuteil wurde. Aber was heißt hier „Religionsführer“? Der Dalai Lama stand in Tibet an der Spitze einer extrem reaktionären feudalistisch-klerikalen Fron- und Sklavenherrschaft. Und seit er Tibet verließ, steht er für einen aggressiven Antikommunismus. Ehrendoktorwürde und ein Medienrummel ohnegleichen begleiteten Merkels Empfang für den Ex-Herrscher.
(…)
In Tibet bestand ein Leibeigenschafts- und Sklavensystem

90 Prozent der Bevölkerung waren entweder Leibeigene oder Sklaven. Das Land gehörte zu 38 Prozent der Kasha, der Verwaltung unter dem Lama, zu 37 Prozent den 2.711 Klöstern, vor allem den drei größten, und zu 25 Prozent dem Adel. 300 Adelsfamilien herrschten, aus ihnen rekrutierten sich die obersten Lamas, während die Masse der Mönche ebenfalls auf Lebenszeit zu Diensten auf den Klöstern ohne Entlohnung verpflichtet war und sich von Leibeigenen nicht unterschied. Es gab keine Schulen, keine Krankenversorgung, außer einer sehr primitiven für die Herrschenden, keine Industrie. Die Leibeigenen mussten eine Kopfsteuer zahlen, für die sie sich tief verschulden und oft sich selbst oder ihre Kinder verkaufen mussten. Flüchtlingen, und davon gab es viele, wurden Hände oder Füße abgehackt oder die Augen ausgestochen. In einigen Klöstern wurden aus Beinknochen von Dienstmädchen Trinkhörner und aus der Haut von Menschen Trommeln hergestellt.

Es ist eine menschenverachtende Manipulation der öffentlichen Meinung, wenn dieses System in bürgerlichen Massenmedien mit Worten von „Vergeistlichung“ und „Harmoniestreben“ der Tibeter gepriesen wird. Als hätten die Sklaven die Unterdrückung freiwillig ertragen.

Nach 1951 gab es nur kleine Verbesserungen, weil der größte Teil des Adels sich gegen die Aufhebung von Leibeigenschaft und Sklaverei stellte und weil die Politik Chinas darin bestand, die Massen zu erziehen, sich selbst zu befreien. Durch die Anwesenheit der Volksbefreiungsarmee konnten jetzt aber viele Leibeigene fliehen. Sie fanden Arbeit beim Straßenbau oder beim Bau von E-Werken und Krankenhäusern. Erstmals in ihrem Leben erhielten sie Lohn. Außerdem sorgte China für eine Herabsetzung der Konsumgüterpreise.
(…)
Heute herrscht auf Grund der Restauration des Kapitalismus in China,

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Auf der Suche nach Europa

Auf der Suche nach Europa

18-08-18 11:47:00,

Als Bürger in Paris aus dem TGV steigt, rennen die Menschenmassen mit ihren nervigen Rollkoffern ihn fast um. Er zieht den Reißverschluss seiner Windjacke bis oben zu und steckt die Hände in die Taschen, lässt sich von dem Strom mitziehen. Erst einmal irgendwo eine heiße Tasse Kaffee trinken. Ohne seinen Kaffee ist er zu nichts zu gebrauchen. Bürger betritt das schmuddelige Bahnhofscafé und sieht sich um. Er geht direkt zur Theke, hinter der die müde Kellnerin ihn gleichgültig anschaut.

„Un café, s’il vous plaît.“

Dafür reicht sein Schulfranzösisch gerade noch. Die Frau hinter der Bar stellt ihm einen Espresso hin. Ach Mist. Diese Franzosen. Haben die keinen normalen Kaffee? Genervt trinkt er die Tasse in einem Schluck aus, knallt zwei Euro auf den Tresen und geht. Ziellos durch die Stadt. Noch ohne einen blassen Schimmer, was er hier eigentlich genau soll.

Er ist überrascht vom Charme, den die Pariser Straßen und Gassen selbst bei diesem Mistwetter versprühen. Er fühlt sich wohl, genießt den Spaziergang. Lange Zeit folgt er einem Kanal, der links und rechts von noch kahlen Bäumen gesäumt wird, die aber langsam erste Knospen zeigen. Zu beiden Seiten des Wassers alte Wohnhäuser mit kleinen Geschäften und Cafés. Ab und zu eine Brücke. Er lässt sich treiben und genießt die frische Luft in seinem Gesicht. Dieser Fall scheint irgendwie anders zu sein als seine anderen Fälle.

Gestern erhielt er die Nachricht von ihrem angeblichen Verschwinden. Ein anonymer Anrufer lockte ihn auf die Fährte. Er hat keine Ahnung, wer sie ist und wie sie aussieht. Europa. Ein ungewöhnlicher Name. Er klingt nach Schönheit. Bürger verließ sich wie immer auf sein Bauchgefühl. Das schickte ihn nach Paris. Leider hatte sein Bauchgefühl nicht daran gedacht, dass es in Frankreich keinen ordentlichen Kaffee gibt. Und ohne seinen Kaffee ist er unausstehlich. Dieser Mini-Espresso. So was kann auch nur ein Franzose oder ein Italiener trinken. Stundenlang an einem Fingerhut nippen. Nein danke.

Er schaut sich um. Inzwischen steht er mitten auf einem riesigen Platz mit einer beeindruckenden Statue. Eine Frau, die majestätisch einen Olivenkranz in die Höhe hält. Um diesen Platz herum Autos, Fahrräder, Scooter. Krach. Ein Penner mit einer Aldi-Tüte auf einer Bank. Bürger geht auf ihn zu und setzt sich zu ihm. „Bongschur.“

Ohne aufzusehen sagt der Penner in fließendem Deutsch:

„Ich habe auf dich gewartet.

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Jugendarbeitslosigkeit in Europa weiter extrem hoch

Jugendarbeitslosigkeit in Europa weiter extrem hoch

04-07-18 06:23:00,

Demonstranten protestieren am 09.03.2016 auf dem Place de la Nation in Paris mit einem Plakat mit der Aufschrift „Rückzug des Arbeitsrechts“ gegen geplante Änderungen im Arbeitsrecht durch die französische Regierung. (Foto: dpa)

Demonstranten protestieren am 09.03.2016 auf dem Place de la Nation in Paris mit einem Plakat mit der Aufschrift „Rückzug des Arbeitsrechts“ gegen geplante Änderungen im Arbeitsrecht durch die französische Regierung. (Foto: dpa)

Die Jugendarbeitslosigkeit in Europa bleibt überdurchschnittlich hoch. Im Mai suchten in der gesamten EU rund 3,4 Millionen Menschen unter 25 Jahren nach einer Beschäftigung, was einer Quote von 15 Prozent entspricht, wie aus Daten von Statista hervorgeht.

Dabei gibt es große Unterschiede zwischen den Ländern. Zu den Staaten mit einer vergleichsweise niedrigen Arbeitslosigkeit gehören Malta (4,8), Deutschland (6 Prozent), Estland (6,8 Prozent), die Niederlande (6,9 Prozent), Tschechien (7,6 Prozent), Ungarn (9,4 Prozent) sowie Dänemark, Slowenien, Österreich, Lettland, Polen, Bulgarien, Großbritannien, Irland und Litauen (zwischen 10 und 12 Prozent.

Jugendarbeitslosenquoten zwischen 14 und 18 Prozent weisen Luxemburg, Schweden, Rumänien, Belgien, Slowakei und Finnland auf.

Zu den Staaten mit hoher Jugendarbeitslosigkeit gehören Frankreich (20,4 Prozent), Portugal (20,8 Prozent), Zypern (22,4 Prozent), Kroatien (23,6 Prozent), Italien (31,9 Prozent), Spanien (33,8 Prozent) sowie Griechenland mit 43,2 Prozent.

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De ondergang van Europa en niemand doet iets! Deel 2… – FREESURIYAH

De ondergang van Europa en niemand doet iets! Deel 2… – FREESURIYAH

04-07-18 06:13:00,

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Deel 1 van de ondergang van Europa: 

De ondergang van Europa

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Er is al veel over geschreven. Maar nu worden de signalen steeds zichtbaarder. De burgers en de politiek zijn verlamd over de houding ten opzichte van vluchtelingen, Rusland, DAASH en Turkije.

De wreedheid van DAASH en de corrupte staat USA: Verenigde Staten. De politici aan de linkerzijde weten niet  wat te doen en daarom helaas, zal het  extremisme winnen. Als een vrouwelijke Soedanese Activist een ex-moslima zei: Links (politiek) is verlamd in zijn houding over de muliculturele standpunten en het pacifisme. Dit zal de rechts extremistische partijen carte blance geven om hun standpunten uit te voeren en Europa terug te brengen naar fascisme en oorlog.

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Verder met deel 2: Ik schreef het al een tijd geleden in een ander artikel, maar nu is de kogel door kerk, gisterenavond in een interview, bij één vandaag, bevestigde Jaap de Hoop-Scheffer, Ex-NAVO-baas, dat Europa zoals hij het uitdrukte, de werelddominantie kwijt is, duidend op de vele oorlogen, de economie, vluchtelingen en moraal verval. Bovendien moeten we ons zorgen maken over China (alsof de gewone bruger, daar invloed op kan uitoefenen), inderdaad, die kopen alles op in Europa, maar zij zijn ook de dominante factor in Afrika.

Wie rondkijkt in Europa, vooral in het machtigste land Duitsland, waar ik al een tijdje woon, ziet het verval zeer duidelijk. Lege dorpen met vervallen huizen, jongeren (Duitsers) zijn weggetrokken naar de steden. De steden onleefbaar, met vele no-go wijken, groepen militante (buitenlandse) jonge mannen die rondhangen bij treinstations (zoals Hannover). Zelfs bij de oer-Duitse Konditorei, werken (of stage) vluchtelingen, die jou “Apfelstrüdel” moeten aanbevelen.

Op zich geen probleem vluchtelingen, ieder beschaafd land zou deze moeten hebben, totdat, ja dat is de oorzaak van het probleem, het land ven herkomst weer veilig is, zodat zij terug kunnen, hun land opbouwen, want zeg nou zelf wie wil voor eeuwig als vluchteling in een ander land wonen, waar je een tweederangs burger bent?

Dit klinkt volgens mij allemaal redelijk toch?

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Hochgeschwindigkeitswahnsinn in Europa

Hochgeschwindigkeitswahnsinn in Europa

30-06-18 12:19:00,

Spanischer Hochgeschwindigkeitszug (AVE) der Renfe-Baureihe 112 von Talgo

(Bild:  Alejandro Navarro López/CC0 )

“Kosten pro eingesparter Minute über 100 Millionen Euro.” Das EU-Hochgeschwindigkeitsnetz ist ein teurer und ineffizienter Flickenteppich ohne langfristigen Plan

“Was gebaut wurde, entspricht einem ineffizienten Flickenteppich aus Strecken der einzelnen Mitgliedstaaten, die nur unzureichend miteinander verbunden sind”, ist ein Fazit des Europäischen Rechnungshofs über den Bau der Hochgeschwindigkeitsstrecken in Europa.

“Europäisches Hochgeschwindigkeitsschienennetz: keine Realität, sondern ein ineffizienter Flickenteppich” lautet der Titel des Berichts, den der EU-Rechnungshof gerade veröffentlicht hat. Untersucht wurden insgesamt zehn inländische Strecken in Spanien, Deutschland, Frankreich, Italien, Österreich und Portugal und vier grenzüberschreitende Verbindungen. Analysiert wurden die Ausgaben für etwa 5.000 Streckenkilometer, was etwa die Hälfte des gesamten EU-Hochgeschwindigkeitsnetzes ausmacht.

Der für den Bericht zuständige Oskar Herics stellt den Verantwortlichen insgesamt ein miserables Zeugnis aus. Schon im Jahr 2010 wurden sie aufgefordert, “unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, um die technischen, administrativen und sonstigen Hindernisse zu beseitigen, die der Interoperabilität im Schienenverkehr entgegenstehen”.

Doch nun stellt der Rechnungshof fest, “dass diese Hindernisse im Jahr 2018 immer noch vorhanden sind”. Herics kritisiert: “Hochgeschwindigkeitsstrecken, welche die Staatsgrenzen überschreiten, zählen nicht zu den Prioritäten bei den Bauvorhaben der einzelnen Mitgliedstaaten, und der Kommission fehlen die Befugnisse, diese Projekte durchzusetzen. Das bedeutet, dass mit der EU-Kofinanzierung ein geringer europäischer Mehrwert erzielt wird.”

Milliarden flossen, aber das Ziel ist weit entfernt

Gemäß diesem Bericht hat der langfristige EU-Plan für den Hochgeschwindigkeitsschienenverkehr wohl keine Chancen mehr, tatsächlich verwirklicht zu werden. Es gäbe keinen tragfähigen EU-weiten strategischen Ansatz.

Im Bericht wird ausgeführt, dass seit dem Jahr 2000 fast 24 Milliarden Euro an direkten Hilfen und zudem fast 30 Milliarden Euro an Krediten durch die Europäische Investitionsbank (EIB) geflossen sind, um diesen sehr teuren und ineffizienten Flickenteppich zu schaffen.

Dank einer mangelnden grenzübergreifenden Planung und Koordinierung würden Strecken meist nur isoliert geplant und gebaut. Als Ergebnis kommen dann auch noch schlechte Verbindungen heraus. Auch wenn die “Länge der Hochgeschwindigkeitsnetze in den einzelnen Mitgliedstaaten” wachse, wird das EU-Ziel, “bis 2030 die Länge der Hochgeschwindigkeitsstrecken (auf 30.000 km) zu verdreifachen, voraussichtlich nicht erreicht”, stellt der EU-Rechnungshof fest.

Seine Kritik ist vielseitig.

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Russland ohne Europa

Russland ohne Europa

14-06-18 08:50:00,

Putin wird sich alle Mühe geben, seinem Image als Stabilisator gerecht zu werden, innen- wie auch außenpolitisch. Ebenso klar ist aber auch, dass bloße Stabilität auf Dauer die Identitätslücke nicht füllen kann, in die Russland mit dem doppelten Bruch seiner Geschichte gefallen ist, einmal durch den Sturz des Zarismus in den Revolutionen von 1905 und 1917, das zweite Mal siebzig Jahre später durch die Implosion der Sowjetunion 1991.

Die Frage ist also: Was geschieht unter dem „westlichen Hut“, den Russland sich aufgesetzt hat? Was für ein Bewusstsein von der Rolle Russlands in der Welt wächst hinter den Fassaden der Modernisierung im Lande, in den Herzen und Köpfen der Menschen heran?

Anders gefragt, in welchen Verwandlungen erscheint heute das, was früher die „russische Idee“, danach siebzig Jahre lang die sowjetische Idee genannt wurde?

Noch anders: Was ist von westlichen Anwürfen zu halten, in Russland entwickle sich ein aggressiver Nationalismus?

Erlauben Sie mir zu diesen Fragen einen persönlichen Einstieg.

Passend zu der erneuten westlichen Medienkampagne gegen Russland nach den Wahlen zur russischen Präsidentschaft und wie gerufen zu meinem Text „Europa ohne Russland?“ (1), der soeben erschienen war, wurde mir über meine Website ein Buch avisiert mit dem Hinweis, dass mich die in diesem Buch entwickelten Perspektiven eines eigenen russischen Weges vielleicht interessieren könnten.

Absender der Mail: Verlag Hagia Sophia mit dem Namenszusatz: „Philosophia Eurasia“; Titel des Buches: „Das Zivilita-Gestirn“, Autor W.S. Milowatskij (2).

Die Umstände, unter denen das Buch bei mir auftauchte, reichten aus, mich neugierig darauf werden zu lassen, ob aus ihm Hinweise für die zukünftigen Beziehungen Russlands zu sich und zu Europa und der Welt zu gewinnen sein könnten.

Das Buch, als es bei mir eintraf, erwies sich als Übersetzung aus dem Russischen mit einem extrem globalisierungskritischen Vor- und Nachwort des in Deutschland lebenden orthodoxen Erzpriesters André Sikojew, vor dem sich die hierzulande gewohnte Links-rechts-Radikalität fast pausbäckig ausnimmt. Das Buch erschien ursprünglich 2015 bei der „Gesellschaft zum Gedenken der Äbtissin Taissija“, St. Petersburg, also bei einem kirchlichen russischen Herausgeber. Der Verlag „Hagia Sophia“, der das Buch jetzt in Deutschland herausbrachte, bezeichnet sich selbst als Nischenverlag, dessen Anliegen es sei, russische Philosophie, Tradition und die Ansätze zur Erneuerung russischer Identität aus orthodoxer Sicht deutschen Lesern bekannt zu machen und neue Wege der Krisenbewältigung aufzuzeigen.

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Biometriezwang in Europa: Abenteuerliche Argumentation der EU-Kommission zerlegt

Biometriezwang in Europa: Abenteuerliche Argumentation der EU-Kommission zerlegt

12-06-18 12:12:00,

Die Pläne der EU-Kommission, Fingerabdrücke in Personalausweisen verpflichtend zu machen, sind laut Statewatch ungerechtfertigt und nicht notwendig. Das ist das Ergebnis einer Analyse der britischen Bürgerrechtsbewegung, die sie am Montag veröffentlichte. Laut dem 11-seitigem Papier sei der Wunsch nach EU-weiten Standards für Ausweise zwar möglicherweise angemessen – die Verpflichtung von 85 Prozent der EU-Bürger*innen zur Abgabe ihrer Fingerabdrücke jedoch nicht.

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Statewatch beleuchtet in der Analyse ausführlich die abenteuerliche Argumentation der EU-Kommission. Die Rechtsgrundlage des Vorstoßes fußt auf Artikel 21 des Vertrags von Rom. Dieser befasst sich mit dem Recht eines jeden EU-Bürgers und einer jeden EU-Bürgerin, sich innerhalb der Union frei zu bewegen und in andere Mitgliedsstaaten einzureisen. Angekündigt wurde die Maßnahme jedoch im Rahmen neuer Anti-Terror-Maßnahmen und der so proklamierten „Sicherheitsunion“. Die verpflichtende Speicherung von biometrischen Daten helfe dabei, die Ausweise fälschungssichererer zu machen, so die Kommission. Ziel sei es, „die Verwendung gefälschter Dokumente, die auch von Terroristen und Straftätern zur Einreise in die EU genutzt werden können, […] einzudämmen“.

Kommission ignoriert Ergebnisse der Folgenabschätzung

Laut der Analyse von Statewatch gibt es jedoch weder zwischen der Freizügigkeit in der EU noch zwischen gefälschten Ausweisdokumenten und der Inklusion von Fingerabdruckdaten einen Zusammenhang. Chris Jones von Statewatch kommentierte dazu:

Measures to enhance peoples‘ ability to move freely within the EU and that genuinely seek to address terrorism and organised crime are, in principle, to be welcomed. However, there is no link between these two aspirations and the compulsory fingerprinting of 85% of the EU population.

Maßnahmen, welche die Möglichkeiten von Einwohnern verbessern, sich innerhalb der EU frei zu bewegen und die ernsthaft Terrorismus und organisierte Kriminalität bekämpfen wollen, sind im Prinzip zu begrüßen. Es gibt jedoch keinen Zusammenhang zwischen diesen beiden Ansprüchen und dem Zwang zur Fingerabdruckabgabe von 85 Prozent der EU-Bevölkerung.
(Eigene Übersetzung)

Eigentlich ist die EU-Kommission verpflichtet, einen solchen Grundrechtseingriff gemäß Artikel 52 der Grundrechtscharta zu rechtfertigen. Doch selbst die dazu erforderliche Folgenabschätzung zu diesem Vorhaben kommt zu dem Schluss, die Abgabe von Fingerabdrücken bei der Ausweisausstellung greife in das fundamentale Recht auf Privatsphäre und Datenschutz ein.

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Poetin: ‘Europa heeft importheffingen aan zichzelf te wijten’ – Marketupdate

Poetin: ‘Europa heeft importheffingen aan zichzelf te wijten’ – Marketupdate

08-06-18 09:22:00,

Europa heeft de economische sancties uit de Verenigde Staten voor een belangrijk deel aan zichzelf te wijten. Dat zei de Russische president Poetin in zijn jaarlijkse vraag en antwoord sessie met het publiek. Hij refereerde aan zijn toespraak voor de Veiligheidsconferentie van München in 2007, waarin hij waarschuwde voor de negatieve effecten van een wereld die gedomineerd wordt door de wil van één supermacht.

Volgens Poetin laten deze nieuwe importheffingen op staal en aluminium zien dat het tijd is om wereldwijd nieuwe afspraken en gedragsregels te maken met betrekking tot internationale handel en veiligheidsvraagstukken, om te voorkomen dat er meer van dit soort economische sancties volgen.



Andrei Kondrashov: U noemde de terugtrekking van de Verenigde Staten van het ABM-verdrag inzake de verdediging tegen ballistische raketten. Weet je nog dat je in 2007 voor het eerst de aandacht van het publiek vroeg in München? U zei toen dat de Verenigde Staten hun nationale wetgeving naar andere landen verspreidden, wat erg gevaarlijk is. Het thema van je toespraak was toen een multipolaire versus een unipolaire wereld.

Jaren zijn verstreken. Niemand luisterde naar wat u toen zei. En nu worden de EU en Canada geconfronteerd met een handelsoorlog met de Verenigde Staten. De bondskanselier van Duitsland en de president van Frankrijk hebben onlangs Rusland bezocht. Natuurlijk zeggen ze dit niet in het openbaar, maar suggereren ze achter gesloten deuren dat het tijd is om de sancties tegen Rusland op te heffen? Of wachten ze nog steeds op toestemming van Washington?

Vladimir Poetin: Dit gaat niet alleen over onze één-op-één gesprekken, hoewel ze een aanzienlijk deel uitmaken van het onderhandelingsproces met de leiders van Frankrijk, Duitsland, met onze Oostenrijkse vrienden – ik ben net in Oostenrijk geweest – en vertegenwoordigers van vele andere Europese landen, om nog maar te zwijgen van Azië. Ze zeggen het niet alleen in mijn oor, ze zeggen het al publiekelijk.

Een minister van de Franse regering heeft onlangs publiekelijk gezegd dat de VS niet de toestemming mag krijgen om de economische politieagent van de wereld te worden. Hij zei het publiekelijk. De voormalige Duitse minister van Financiën heeft enkele maanden geleden publiekelijk gezegd dat de Bondsrepubliek sinds 1945 nooit een soevereine staat is geweest in de volledige betekenis van het woord.

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Europa kiest legalisering sociale dumping en loondiscriminatie voor 3 miljoen werknemers in transportsector

Europa kiest legalisering sociale dumping en loondiscriminatie voor 3 miljoen werknemers in transportsector

05-06-18 12:03:00,

Een hoogdag voor de uitbuiting van werknemers: de Commissie vervoer van het Europees Parlement stemde gisteren in met de legalisering van loondiscriminatie en de vermindering van de rusttijd voor beroepschauffeurs. “Een bittere klap voor de vakbonden en de drie miljoen werknemers in deze sector”, is de reactie van de Europese Transportwerkers’ Federatie (ETF), ACV-Transcom en andere Europese vakbonden.

In de Commissie vervoer van het Europees Parlement werd maandagavond gestemd over een aantal voorstellen van het Europees mobiliteitspakket inzake de rij- en rusttijden van chauffeurs en hun loon- en arbeidsvoorwaarden. Die stemming verliep over de ganse lijn slecht. De amendementen van de Commissie bevestigen de uitsluiting van chauffeurs uit de nieuwe EU-richtlijn inzake gedetacheerde werknemers en ontnemen chauffeurs het recht op een eerlijke vergoeding wanneer ze in het buitenland werken. De Commissie stemde ook voor een vermindering van de maandelijkse rusttijd. Daardoor zouden werkgevers hun chauffeurs drie weken op de weg kunnen houden met slechts 24 uur rusttijd. Dit verhoogt het risico op ongelukken door vermoeidheid en brengt daarmee de veiligheid van de passagiers en andere weggebruikers in gevaar.

De Europarlementairen hebben met deze besluiten gekozen voor de wensen van de bedrijfswereld en tegen de verkeersveiligheid en de kwaliteit van de jobs van de drie miljoen beroepschauffeurs in Europa.  De besluiten van gisteren heffen ook een eerdere stemming in het Comité voor de werkgelegenheid op, dat wel de eisen van de werknemers en hun vakbonden steunde. De plenaire vergadering van het Europees Parlement moet nu nog over de definitieve tekst stemmen en de lidstaten in de Europese Raad hebben voorlopig nog geen gemeenschappelijk standpunt bereikt.

Roberto Parrillo, voorzitter van ETF Road Section en algemeen sectorverantwoordelijke vervoer over de weg bij ACV-Transcom, verguist het besluit om chauffeurs uit te sluiten van het principe van gelijk loon voor gelijk werk zoals bepaald in de nieuwe richtlijn voor gedetacheerde werknemers. “De Europese Unie heeft zichzelf onlangs gefeliciteerd met de garantie dat werknemers die in het buitenland werken dezelfde vergoeding zouden krijgen als werknemers van dat land voor hetzelfde werk. Waarom verdienen transportwerkers niet dezelfde gelijkheid? Door hen permanent uit te sluiten van de detacheringsregels kiest men ervoor om sociale dumping en loondiscriminatie in Europa te legaliseren. Een EU die beweert een ‘sociale pijler’ op te bouwen, kan dit niet opleggen aan Europese werknemers.”

Eduardo Chagas,

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DSC Dresden gründet “Club Europa” in Gorbitz

DSC Dresden gründet “Club Europa” in Gorbitz

05-06-18 08:44:00,

DSC Dresden gründet “Club Europa” in Gorbitz

DiEM25 Germany

Di 06, 2018, DSC News

Mitglieder des DSC Dresden gründen in Dresdener Stadtteil Gorbitz einen Diskussionsraum über Europa. Durch die Förderung vom Sozialamt der Landeshauptstadt Dresden konnte das erste Treffen des “Club Europa” verwirklicht und so dem wachsende Interesse an Europa und der Europäischen Union mit Informationen und Diskussionen entsprochen werden.

14 Bürgerinnen und Bürger trafen sich am 3. Mai in der Informations- und Kontaktstelle “Mittelpunkt” (Sachsenforum Parkdeck, Merianplatz 4), um über Europa und die Bürgerinteressen zu sprechen.

Bei diesem Gespräch, das offen für alle Einwohner ist, gab der Moderator zunächst eine kurze Einführung über die komplizierten Zusammenhänge und die Machtverhältnisse zwischen Bundesregierung und Europäischer Union und Europa als ganzem. Auch der Europäische Rat, das Europäische Parlament, der Rat der Europäischen Union, die Ecofin, die Europäische Kommission und weitere Organe der EU wurden kurz vorgestellt. Dies diente vor allem dazu, den Kenntnisstand über die EU-Organe für die Diskussion auf ein Level zu bringen und Fehlinformationen und Vorurteile abzubauen.

Im Hauptteil äußerten die Anwesenden ihre eigenen, ganz unterschiedlichen Sichtweisen auf die politische Situation, ihre eher zurückhaltenden Erwartungen an die Zukunft und ihre Rolle als Souverän. Diese sachliche und kontroverse Diskussion mündete in der Schlussrunde in den Wunsch, diese Themen weiter zu besprechen, vor allem bezogen auf unsere Stadt und die Region, mit dem Anspruch, hier Verbesserungen zu erreichen. Der Wunsch die zukünftige Entwicklung der EU demokratisch zu gestalten und mitzuwirken besteht bei allen Gesprächsteilnehmern. Wie sich diese Gespräche in den nächsten Monaten weiterentwickeln, ob und welche Ergebnisse praktisch erreichbar sind, sollen die folgenden Treffen des “Club Europa” zeigen, der jeweils am ersten Donnerstag des Monats 15 Uhr in den “Mittelpunkt” einlädt. Die teilweise kontroverse Diskussion führte wohl alle Teilnehmer zu neuen Sichtweisen und Erkenntnissen. Von Politikverdrossenheit oder Desinteresse an der Europäischen Union konnte keine Rede sein. Dieses neue Angebot des Dresdner Pflege- und Betreuungsverein e.V. im sogenannten „Mittelpunkt“ bringt aktuelle Fragen mit sachkundiger Information und ist besonders wichtig im Hinblick auf die im Jahr 2019 stattfindenden Wahlen zum Europäischen Parlament.

(H.-J. Körting)

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