Terwijl verrassende wendingen in de Puigdemont-saga volop media-aandacht krijgen, tekent zich in Spanje zelf een veel dramatischer evolutie af. Daar overweegt justitie elke vorm van protest tegen de polariseringskoers van de Spaanse regering als ‘rebellie’ te vervolgen. Indien ‘Europa’ de Catalaanse kwestie blijft negeren, laadt het een verschrikkelijke verantwoordelijkheid op zich.

Het juridische touwtrekken rond de afgezette Catalaanse president Puigdemont is een zodanig vette kluif voor juristen dat die een afzonderlijk stuk verdient (zie hiernaast). Maar in wezen gaat het niet om die ene mediagenieke figuur, maar om de toekomstige verhouding tussen Spanje en Catalonië, en over de noodzaak om daar op democratische wijze gestalte aan te geven.

Wenn Forscher und Analysten auf die Faktoren einer zusammenbrechenden Gesellschaft blicken, konzentrieren sie sich zumeist auf die großen Ereignisse und hervorstechenden Indikatoren. Dabei beruhen aber diese Großereignisse auf zahlreichen, kleinen Elementen. Es mag auch der eine oder andere etwas größere“Brocken” dabei sein, aber in der Regel ist der Auslöser eines Zusammenbruchs kein singuläres Ereignis. Vielmehr ist es ein meist schleichend stattfindender Prozess. Er kommt auf schleichenden Füssen daher – nicht über Nacht. Er speist sich aus einer Vielzahl an Momenten und schlechten Entscheidungen. Ausgelöst von Menschen, die sich in einer Machtposition befinden. Unterstützt von nützlichen Helfershelfern, die man in der Masse zuhauf finden kann. Der Niedergang einer Zivilisation oder eines Staates erfordert die Komplizenschaft einer größeren Zahl an Saboteuren.

Daher scheint es sinnvoller zu sein, sich statt mit dem üblichen “Von oben nach unten”-Ansatz zu beschäftigen, bei der Basis, der Gesellschaft, dem Gemeinwesen zu beginnen, um zu verstehen, warum die Destabilisierung in allen Formen so erfolgreich zu sein scheint.

Der Tod des moralischen Kompasses

6. April 2018 um 11:26 Uhr | Verantwortlich: Jens Berger

Nachdem der Leiter des britischen Chemiewaffenlabors in Porton Down die Darstellung des britischen Außenministeriums, nach der das in Salisbury eingesetzte Nervengift aus Russland stamme, am Dienstag ins Reich der Fake News verbannte, gerieten die britische Regierung und ihre Koalition der Willfährigen, zu der auch Deutschland gehört, unter Zugzwang. Doch May und Johnson lernen offenbar schnell aus ihren Fehlern. Schnell wurden die enttarnten Lügen durch neue „alternative Fakten“ ersetzt, die „aus Gründen der Geheimhaltung“ zwar weder verifizierbar noch falsifizierbar, dafür aber bereits im Ansatz komplett unglaubwürdig sind. Auch die deutsche Regierung macht bei diesem absurden Theater mit. Derweil zeigen Großbritannien und die EU auch, was sie vom Völkerrecht und internationalen Organisationen halten – nämlich gar nichts. Man will sich offenbar nicht in die Karten schauen lassen und weiß sicher ganz genau warum. Von Jens Berger.

Eigentlich sollte man ja annehmen, dass die britische Regierung und allen voran Boris Johnson nun – nachdem klar ist, dass sie Fake News verbreitet haben – innen- und außenpolitisch unter Druck geraten. In einer besseren Welt würde nun beispielsweise das Auswärtige Amt in Berlin skeptisch bei den Kollegen in Whitehall anrufen und um Aufklärung in der Sache „Skripal“ bitten. Schließlich hat auch Berlin auf Basis der britischen Fake News russische Diplomaten ausgewiesen – beileibe kein freundschaftlicher Akt. Dabei wollte man noch nicht einmal dem Völkerrecht folgend die Ermittlungsergebnisse des OPCW-Berichts abwarten, der Anfang nächster Woche vorgelegt wird. Ohne handfeste Beweise, ja sogar ohne ein einziges Indiz, hat man im blinden Kadavergehorsam Theresa May und Boris Johnson einen Blankoscheck ausgestellt, der schon kurze Zeit später geplatzt ist.

CDA-kamerlid Omtzigt wil een wet invoeren die extra sancties mogelijk maakt tegen Rusland. De lobbyist achter de wet, Bill Browder, waarschuwt minister Blok dat het slecht afloopt met diens carrière als hij dwarsligt.

De Europese Unie hanteert sinds 2014 sancties tegen Rusland wegens ‘annexatie’ van de Krim. Dit onder druk van de VS. Daar moeten extra sancties bijkomen, vindt de Brits-Amerikaanse zakenman Bill Browder. Hij is CEO en medeoprichter van investeringsfonds Hermitage Capital Management, en werd in 2013 bij verstek veroordeeld tot negen jaar gevangenisstraf vanwege belastingontduiking en belastingfraude in Rusland. Eerder, in 1998, verruildeBrowder de Amerikaanse voor de Britse nationaliteit om belasting te ontwijken in de VS. Browder ijvert in de EU voor een wet naar het voorbeeld van de Amerikaanse Magnitsky Act. Deze werd in 2012 door president Barack Obama ingevoerd ter bestraffing van Russen die volgens Browder verantwoordelijk waren voor de dood in een Moskouse gevangenis van Sergei Magnitsky, een belastingconsulent die werkte in opdracht van Browder. In 2016 verruimde de Amerikaanse regering de wet. Iedereen, waar ook ter wereld, die zich volgens de VS schuldig maakt aan mensenrechtenschendingen en corruptie kan door de wet worden getroffen. Deze mensen komen de VS niet meer in en hun banktegoeden en overige bezittingen worden bevroren, voor zover deze onder Amerikaanse jurisdictie vallen.

Kopie van Amerikaanse wet

5. April 2018 um 10:15 Uhr | Verantwortlich: Albrecht Müller

Als wir am 3. April dieses Foto veröffentlicht hatten, machte ein Leser der NachDenkSeiten darauf aufmerksam, dass der russische Präsident in einem späteren Interview genau auf diese Szene im Deutschen Bundestag eingegangen war.

Putin berichtete in dem Interview, der in seiner Rede im Deutschen Bundestag am 25. September 2001 gemachte Vorschlag für eine enge Zusammenarbeit in Europa einschließlich Russlands gehe auf den deutschen Bundeskanzler Helmut Kohl zurück. Wörtlich: ‚Und ich hörte zum ersten Mal von Bundeskanzler Kohl, …, wie er plötzlich sagte: “Ich sehe keine Zukunft für Europa ohne Russland.”‘ Albrecht Müller.

Helmut Kohl hatte, so berichtete Putin in dem Interview, Anfang der Neunzigerjahre in einem Gespräch mit dem Oberbürgermeister von Sankt Petersburg und in Gegenwart des als Übersetzer eingesprungenen Vladimir Putin genau das vorgeschlagen: die Zusammenarbeit in Europa einschließlich Russlands und die gleichzeitige Loslösung von der Vorherrschaft der USA.

6. April 2018 um 9:51 Uhr | Verantwortlich: Redaktion

Heiko Flottau, erfahrener Journalist und Autor, kommt im folgenden Bericht auf Ereignisse zu sprechen, die uns weder im Geschichtsunterricht noch in der politischen Debatte über den Umgang mit anderen Völkern vermittelt worden sind und werden. Die NachDenkSeiten bringen seinen Bericht, auch wenn es um ein weit zurückliegendes Geschehen geht, gerne und mit Absicht. Gerade das Verhalten der politisch Verantwortlichen und die Medienberichterstattung und Kommentierung zu den aktuellen Vorgängen um Giftanschlag und militärische Interventionen all überall auf der Welt sind geprägt von der Vorstellung, der Westen sei der Garant der Menschenrechte und der Demokratie. „Wir sind die Guten“ – das ist die vorherrschende Grundmelodie. Der Bericht von Heiko Flottau zeigt, wie verlogen diese Vorstellung ist. Albrecht Müller.

Von Heiko Flottau

England, Frankreich und Deutschland rekrutierten im Ersten Weltkrieg mehrere Millionen Menschen aus ihren Kolonien für den Militärdienst – einen „Auswurf afrikanischer und asiatischer Wilder“, wie der Soziologe Max Weber schrieb. Hier die Zusammenfassung eines Beitrages aus “Lettre International”.

4. April 2018 um 15:05 Uhr | Verantwortlich: Redaktion

Brasilien steht am heutigen 4. April unter politischer Hochspannung. Der Oberste Gerichtshof (STF) will den Habeas-Corpus-Antrag der Verteidiger von Altpräsident und erneut favorisiertem Präsidentschaftskandidaten Luis Inácio Lula da Silva prüfen. Wie die Nachdenkseiten am vergangenen 21. Februar berichteten, besteht im STF Uneinigkeit über die Rechtsklausel der unverzüglichen Haftprüfung, die Lulas Freiheit sichern soll. Ein Bericht von Frederico Füllgraf.

Am Montag, dem 2. April, demonstrierten einige hundert Staatsanwälte und Richter – allen voran der in den USA ausgebildete FBI-Kontaktmann im „Unternehmen Waschanlage“ und religiös motivierte Hauptankläger gegen den ehemaligen Staatschef, Deltan Dallagnol – vor dem hohen Gericht und händigten der Vorsitzenden, Richterin Carmen Lúcia Antunes Rocha, ein „Manifest“ aus, in dem sie die Einhaltung des zweitinstanzlichen STF-Beschlusses von 2016 mit der sofortigen Verhaftung Lulas fordern.

Saudi-Arabiens Kronprinz Mohammed bin Salman ist am Sonntag zu einem dreitägigen Besuch in Frankreich eingetroffen. Der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian habe bin Salman „auf Wunsch des Elysée-Palasts“ vom Flughafen Bourget nahe Paris empfangen, hieß es aus dem Umfeld des Ministers. Das Flugzeug des Kronprinzen landete am Vormittag. Danach fuhr laut AFP ein „gewaltiger Tross eskortiert von der Polizei in Richtung Pariser Innenstadt“.

Bin Salman möchte nach Angaben des französischen Außenministeriums mit seinem Besuch die Verbindungen Riads zu Paris stärken. Ein Mitglied der saudiarabischen Delegation sagte AFP, es handele sich „nicht um einen traditionellen Staatsbesuch“. Es gehe vielmehr darum, „eine neue Partnerschaft mit Frankreich zu schmieden“.

Vor den ersten offiziellen Terminen am Montag und einem Abendessen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Dienstagabend wollte der 32-jährige Kronprinz am Sonntag ein privates Besuchsprogramm absolvieren. Bei den offiziellen Gesprächen soll es um kulturelle Verbindungen, Investitionen und den Krieg im Jemen gehen, in dem eine von Saudi-Arabien geführte und vom Westen unterstützte Militärallianz seit 2015 völkerrechtswidrig Angriffe gegen Ziele im Jemen fliegt.

Bei Besuchen in den USA, Großbritannien und Ägypten schloss er Milliardengeschäfte ab, mit einem klaren Schwerpunkt im Rüstungsgeschäft.