15. Mai 2018 um 9:40 Uhr | Verantwortlich: Tobias Riegel

Bei vielen Affären in jüngerer Vergangenheit wurde durch mediale Wiederholung eine nicht von Beweisen gestützte Version der Ereignisse erzeugt. War das gewünschte Bild installiert, wurde die Berichterstattung – ohne neue Entwicklungen zu berücksichtigen – jäh abgebrochen und die erzeugte Botschaft im kollektiven Gedächtnis „geparkt“. Dort können die Kampagnen bei Bedarf jederzeit reaktiviert werden. Von Tobias Riegel.

Es ist nur wenige Wochen her, da schien es, als sei international kein Thema bedeutsamer als ein mutmaßlicher Giftanschlag auf den in Großbritannien lebenden russischen Doppelagenten Sergej Skripal. Aufbauend auf der Medienkampagne zum Thema Skripal konnten Wirtschaftssanktionen und militärische Aggressionen gegen den angeblichen Täter Russland gefordert und wochenlang eine weltweite Atmosphäre der Spannung – und der Ablenkung – geschaffen werden.

Und dann? Kaum war die Vorverurteilung Russlands durch die Wiederholung unbelegter Anschuldigungen und die falsche Auslegung von Untersuchungsberichten medial installiert, kehrte ein plötzliches Schweigen ein, das bis heute anhält. Darum erfahren die deutschen Medienkonsumenten nicht, dass etwa die britischen Geheimdienste kürzlich einräumen mussten, dass sie keinen einzigen Verdächtigen im Fall Skripal benennen können. Zwar hatten auch deutsche Medien das Gegenteil verbreitet – aber über das Eingeständnis des britischen Nationalen Sicherheitsberaters Sir Mark Sedwill haben sie dann kein Wort verloren.

Emotionen ersetzen Erkenntnisse – Fakten werden nicht nachgereicht

Ähnlich war es bei den Sniper-Schüssen auf dem Kiewer Maidan-Platz 2014, beim Abschuss der Passagiermaschine MH17 über der Ukraine im selben Jahr und zu weiten Teilen bei den Kampagnen zum russischen Doping und Computer-Hacking: Bei allen diesen Affären wurde zunächst durch massive mediale Wiederholung eine weitgehend nicht von Beweisen, sondern Emotionen gestützte Version der Ereignisse erzeugt. War die gewünschte Botschaft installiert, wurde die Berichterstattung jäh abgebrochen und das erzeugte Bild im kollektiven Gedächtnis „geparkt“.

Am vergangenen Freitag haben in München mehr als 40.000 Menschen gegen die Novellierung des Polizeiaufgabengesetzes (PAG) demonstriert. Nach der Diskussion ab 14 Uhr im Landtag (Live-Stream) wird die CSU-Mehrheit den Gesetzesentwurf heute in letzter Lesung gegen 21 Uhr aller Wahrscheinlichkeit nach trotzdem durchwinken. Marie Bröckling hat für netzpolitik.org ausgiebig dazu berichtet. Ihr Vortrag erklärt, was bei dem umstrittenen Gesetzesentwurf juristisch und politisch auf dem Spiel steht.

Bröcklings Recherche begann im vergangenen März mit einer Forderung aus dem Koalitionsvertrag: DNA-Analysen in Strafverfahren sollen auf äußerliche Merkmale (Haar, Augen, Hautfarbe) ausgeweitet werden. Zu diesem Zeitpunkt war im bayerischen Landtag bereits ein entsprechender Gesetzesentwurf (pdf) auf den Weg gebracht. Die PAG-Novellierung schoss jedoch weit über die Forderungen des Koalitionsvertrags hinaus, da sie Überwachungsmaßnahmen ausweitet und geheimdienstliche Kompetenzen für die Polizei vorsieht.

Die Verfassungsmäßigkeit des Entwurfs wurde bereits im Rahmen einer Sachverständigenanhörung im bayerischen Landtag angezweifelt. Das PAG stehe sinnbildlich für eine Versicherheitlichung des öffentlichen Diskurses und müsse ebenso politisch angefochten werden, so Bröckings Überzeugung. Der breite zivilgesellschaftliche Protest ließ nicht lange auf sich warten.

Straftaten-Wahrsagerei und Racial Profiling

Ik kom net terug uit oorlogsgebied. Op enkele dagen vielen er 300 gewonden, woningen worden er massaal vernietigd en de autoriteiten gebruiken zenuwgas[1] op hun burgers. Dit speelt zich niet af in het Midden-Oosten maar in Frankrijk. Niet in Parijs maar in de buurt van Nantes. Niet in de stad maar op het platteland. Het is geen mei ’68 maar april ’18. Het is precies 50 jaar later en Frankrijk lijkt opnieuw in brand te staan. Maar de situatie is anders. De inzet is veel belangrijker.

Er werd al ruim bericht in De Wereld Morgen over de ZAD in Nantes en de nieuwe poging van de Franse overheid om haar te ontruimen. Naast het brute geweld gebruikt de overheid nog een andere tactiek. Terwijl de gendarmerie alle bouwwerken op het terrein in de prak slaat, houdt de prefecte van de Loirestreek, Nicole Klein, de bezetters een ‘vereenvoudigde vergunningsaanvraag’ voor, die ze kunnen invullen om op het terrein te kunnen blijven. Slaan en zalven. Maar ze wil niet weten van een collectief voorstel, ze wil individuele aanvragen.

Daar zijn verschillende verklaringen voor te bedenken: wil de prefecte het collectief project breken door het te verdraaien naar een neoliberale visie van persoonlijk initiatief en privé-eigendom? Wil ze met het verzamelen van hun privégegevens de bezetters kunnen vervolgen? Of wil ze een wig drijven in de beweging door de mensen te verdelen?

6. Mai 2018 um 11:45 Uhr | Verantwortlich: Redaktion

Von schweren „geheimdienstlichen Angriffen auf den demokratischen Rechtsstaat“ und auf die „Informationelle Selbstbestimmung, Privatsphäre und Menschenwürde“ spricht Rolf Gössner, Mitglied der Jury des BigBrotherAwards, im Interview mit den NachDenkSeiten. Mit seinen Aussagen bezieht er sich auf ein geplantes neues Verfassungsschutzgesetz und eine Novellierung des Polizeigesetzes in Hessen, für das sich die hessische CDU und Bündnis90/Die Grünen stark machen. Gerade erst wurden die Parteien mit dem BigBrotherAward ausgezeichnet, also einem „Negativpreis“, der unter anderem an Firmen und Organisationen verliehen wird, die massiv in die Privatsphäre der Bürger eindringen. Ein Interview von Marcus Klöckner.

Herr Gössner, Sie haben als Laudator beim diesjährigen BigBrotherAward die Fraktionen von CDU und Bündnis90/Die Grünen im hessischen Landtag ausgezeichnet. Dabei geht es um ein geplantes neues Verfassungsschutzgesetz und die Novellierung des Polizeigesetzes. Warum gab es dafür den BigBrotherAward?

Den Negativpreis BigBrotherAward für „Datenkraken“ und Datenfrevler, den wir – das heißt: namhafte Bürgerrechts- und Datenschutzorganisationen – jährlich in verschiedenen Kategorien verleihen, gab es in diesem Fall für schwerwiegende Überwachungsbefugnisse, die die schwarz-grüne Regierungskoalition in Hessen mit den genannten Gesetzesinitiativen legalisieren will.

Welche Probleme sehen Sie beim geplanten neuen Verfassungsschutzgesetz?

Es sind nur mehr wenige Tage bis zum Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung am 25. Mai 2018. In den vergangenen Tagen und Wochen haben die Betroffenen, immer noch nicht alle, die Bestimmungen endlich zur Kenntnis genommen und sind über die absurden Vorschriften naturgemäß entsetzt. Man tobt, man schreit, aber man beugt sich. Statt die EU-Kommission, das Parlament und den Rat mit Protesten einzudecken, wird verzweifelt versucht, den vagen, widersprüchlichen Vorschriften zu entsprechen. Zahllose, selbst ernannte Experten verkaufen Ratschläge zur problemlosen Anwendung, während die Beamten der im Entstehen begriffenen Behörden in den einzelnen Ländern sich selbst noch nicht auskennen. Aber eines gilt: Die Kontrolleure können Strafen bis zu 20 Mio. Euro (!) oder 4 Prozent des Jahresumsatzes verhängen.

Österreich verordnet seiner Datenschutz-Behörde Milde

Österreich ist einen eigenen Weg gegangen. Auch in diesem Land gilt selbstverständlich die neue Verordnung. Vor wenigen Tagen wurde aber ein Gesetz beschlossen, dass die Datenschutz-Behörde zur Milde anhält. Man möge sich bei ersten Verletzungen mit Verwarnungen begnügen und nicht mit der vollen, möglichen Härte zuschlagen. In diesem Sinne soll auch in Zukunft gehandelt werden. Der österreichische Herrscher ist gütig, wie auch die österreichischen Kaiser den historisch nur eingeschränkt belegbaren Ruf genießen, gütig gewesen zu sein. Es geht nicht um die Rechte der Bürger, sondern um die Güte der Aufseher.

27. April 2018 um 15:15 Uhr | Verantwortlich: Albrecht Müller

Fangen wir mit der aktuellen Situation an: Der Chef der Tagesschau, Dr. Gniffke, ist seit Januar Mitglied einer „hochrangigen“ Expertengruppe der EU, die Fake News in den alternativen (!) Medien beobachten soll. Da ist mit Dr. Gniffke der Bock zum Gärtner gemacht worden. Wörtlich steht über einem Bericht der EU, der gestern veröffentlicht worden ist: „Bekämpfung von Desinformation im Internet: Europäische Kommission schlägt einen unionsweiten Verhaltenskodex vor“. Da wird der bekannte billige Trick angewandt: Haltet den Dieb. Man beschuldigt die Medien des Internets der Desinformation. Das ist das, was die etablierten Medien ständig tun. Albrecht Müller.

Richtig ist: diese, die etablierten Medien sind hochgradig manipulativ. Und sie dulden keine Abweichung. Das hat Jens Berger gestern am Beispiel des ZDF-Journalisten Gack gezeigt. Die Tagesschau manipuliert unentwegt. Das haben die NachDenkSeiten in vielen Details schon belegt.

Das sind deutliche Zeichen und Belege dafür, dass die Medien und gerade auch die etablierten Medien von der Bild-Zeitung bis zum Öffentlich-rechtlichen Rundfunk ihrer Funktion als kritische Kontrolle des Geschehens nicht mehr gerecht werden. Sie sind stattdessen zum Lautsprecher der Interessen der Oberschicht und ganz spezieller Interessen geworden: Heute im konkreten Fall der Interessen des Westens und insbesondere der USA und der NATO, also der sogenannten Atlantiker, und im Hintergrund der Rüstungswirtschaft.

VVD-woordvoerder landbouw Helma Lodders stelde in Buitenhof dat bijensterfte niet komt door landbouwgif, maar door de varroamijt. Een knap staaltje fake news, en een teken aan de wand: in Nederland is de waarheid gewoon te koop.

„Während im Fall des Anschlags im britischen Salisbury die Spekulationen in den Medien weiter blühen, verweigern die Regierungen von Großbritannien und Deutschland dem Bundestag die notwendige Transparenz. Auch auf mehrfache Anfrage wurde mir der vollständige Bericht der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) nicht zur Verfügung gestellt“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die Linke.

Hänsel schreibt dazu in einer Erklärung:
„Laut Auswärtigem Amt soll Großbritannien darum gebeten haben, die Vollversion des Berichtes geheim zu halten. Die Bundesregierung hätte aber auch die Möglichkeit, das Papier in der Geheimschutzstelle des Bundestags zu hinterlegen, um die notwendige Transparenz herzustellen und eine öffentliche Verbreitung zugleich zu verhindern. Doch diesen Zugang verwehrt die Bundesregierung bisher.

Es ist mehr als bedenklich, dass das Parlament damit über einen Sachverhalt diskutiert und womöglich entscheidet, über den ihm fundierte Informationen verweigert werden. Ohne Zugang zu belastbaren Fakten im Fall des Salisbury-Zwischenfalls, aber auch im Fall des mutmaßlichen Giftgasangriffs im syrischen Douma, sind seriöse Bewertungen nicht möglich und wird die parlamentarische Arbeit massiv erschwert.“

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De VS en zijn poedels, het Verenigd Koninkrijk en Frankrijk, voerden luchtaanvallen uit tegen Syrië, een soevereine staat. Ze beweren dat het een reactie is op het gebruik van chemische wapens door de regering van Damascus.

Twee belangrijke elementen met betrekking tot deze aanval vallen vooral op. Vooreerst is er het feit dat de VS en zijn bondgenoten agressieve verklaringen hebben afgelegd en vervolgens kwam er het militair optreden op basis van veronderstellingen. Was er feitelijk wel een chemische aanval? Hebben krachten gelieerd aan de regering van Bashar al Assad een dergelijke aanval uitgevoerd? Voor geen van deze aannames werd aangetoond dat ze met de werkelijkheid stroken.
De zo genoemde bewijzen zijn niet getoond aan de buitenwereld, in plaats daarvan wordt ons verteld dat ze ‘geklasseerd’ zijn. Dit is een onaanvaardbare rechtvaardiging voor een gewapende aanval op een soeverein land.

bewijs?

Men hoeft alleen maar de even “betrouwbare” beweringen van George Bush, Tony Blair, John Howard en de Europese handlangers over de Irakese ‘massavernietigingswapens’ in herinnering te brengen om om te weten hoe voorzichtig men best zou zijn. Die beweringen waren leugens om een brede geopolitieke oorlogsagenda te rechtvaardigen.Bij de nieuwste aanval van het westers driespan geldt opnieuw de nood aan absolute argwaan tegenover hun beweringen.
Er zijn extra gronden om te twijfelen aan de juistheid van de beweringen van Trump, May en Macron.

Terwijl verrassende wendingen in de Puigdemont-saga volop media-aandacht krijgen, tekent zich in Spanje zelf een veel dramatischer evolutie af. Daar overweegt justitie elke vorm van protest tegen de polariseringskoers van de Spaanse regering als ‘rebellie’ te vervolgen. Indien ‘Europa’ de Catalaanse kwestie blijft negeren, laadt het een verschrikkelijke verantwoordelijkheid op zich.

Het juridische touwtrekken rond de afgezette Catalaanse president Puigdemont is een zodanig vette kluif voor juristen dat die een afzonderlijk stuk verdient (zie hiernaast). Maar in wezen gaat het niet om die ene mediagenieke figuur, maar om de toekomstige verhouding tussen Spanje en Catalonië, en over de noodzaak om daar op democratische wijze gestalte aan te geven.

Wenn Forscher und Analysten auf die Faktoren einer zusammenbrechenden Gesellschaft blicken, konzentrieren sie sich zumeist auf die großen Ereignisse und hervorstechenden Indikatoren. Dabei beruhen aber diese Großereignisse auf zahlreichen, kleinen Elementen. Es mag auch der eine oder andere etwas größere“Brocken” dabei sein, aber in der Regel ist der Auslöser eines Zusammenbruchs kein singuläres Ereignis. Vielmehr ist es ein meist schleichend stattfindender Prozess. Er kommt auf schleichenden Füssen daher – nicht über Nacht. Er speist sich aus einer Vielzahl an Momenten und schlechten Entscheidungen. Ausgelöst von Menschen, die sich in einer Machtposition befinden. Unterstützt von nützlichen Helfershelfern, die man in der Masse zuhauf finden kann. Der Niedergang einer Zivilisation oder eines Staates erfordert die Komplizenschaft einer größeren Zahl an Saboteuren.

Daher scheint es sinnvoller zu sein, sich statt mit dem üblichen “Von oben nach unten”-Ansatz zu beschäftigen, bei der Basis, der Gesellschaft, dem Gemeinwesen zu beginnen, um zu verstehen, warum die Destabilisierung in allen Formen so erfolgreich zu sein scheint.

Der Tod des moralischen Kompasses

6. April 2018 um 11:26 Uhr | Verantwortlich: Jens Berger

Nachdem der Leiter des britischen Chemiewaffenlabors in Porton Down die Darstellung des britischen Außenministeriums, nach der das in Salisbury eingesetzte Nervengift aus Russland stamme, am Dienstag ins Reich der Fake News verbannte, gerieten die britische Regierung und ihre Koalition der Willfährigen, zu der auch Deutschland gehört, unter Zugzwang. Doch May und Johnson lernen offenbar schnell aus ihren Fehlern. Schnell wurden die enttarnten Lügen durch neue „alternative Fakten“ ersetzt, die „aus Gründen der Geheimhaltung“ zwar weder verifizierbar noch falsifizierbar, dafür aber bereits im Ansatz komplett unglaubwürdig sind. Auch die deutsche Regierung macht bei diesem absurden Theater mit. Derweil zeigen Großbritannien und die EU auch, was sie vom Völkerrecht und internationalen Organisationen halten – nämlich gar nichts. Man will sich offenbar nicht in die Karten schauen lassen und weiß sicher ganz genau warum. Von Jens Berger.

Eigentlich sollte man ja annehmen, dass die britische Regierung und allen voran Boris Johnson nun – nachdem klar ist, dass sie Fake News verbreitet haben – innen- und außenpolitisch unter Druck geraten. In einer besseren Welt würde nun beispielsweise das Auswärtige Amt in Berlin skeptisch bei den Kollegen in Whitehall anrufen und um Aufklärung in der Sache „Skripal“ bitten. Schließlich hat auch Berlin auf Basis der britischen Fake News russische Diplomaten ausgewiesen – beileibe kein freundschaftlicher Akt. Dabei wollte man noch nicht einmal dem Völkerrecht folgend die Ermittlungsergebnisse des OPCW-Berichts abwarten, der Anfang nächster Woche vorgelegt wird. Ohne handfeste Beweise, ja sogar ohne ein einziges Indiz, hat man im blinden Kadavergehorsam Theresa May und Boris Johnson einen Blankoscheck ausgestellt, der schon kurze Zeit später geplatzt ist.

CDA-kamerlid Omtzigt wil een wet invoeren die extra sancties mogelijk maakt tegen Rusland. De lobbyist achter de wet, Bill Browder, waarschuwt minister Blok dat het slecht afloopt met diens carrière als hij dwarsligt.

De Europese Unie hanteert sinds 2014 sancties tegen Rusland wegens ‘annexatie’ van de Krim. Dit onder druk van de VS. Daar moeten extra sancties bijkomen, vindt de Brits-Amerikaanse zakenman Bill Browder. Hij is CEO en medeoprichter van investeringsfonds Hermitage Capital Management, en werd in 2013 bij verstek veroordeeld tot negen jaar gevangenisstraf vanwege belastingontduiking en belastingfraude in Rusland. Eerder, in 1998, verruildeBrowder de Amerikaanse voor de Britse nationaliteit om belasting te ontwijken in de VS. Browder ijvert in de EU voor een wet naar het voorbeeld van de Amerikaanse Magnitsky Act. Deze werd in 2012 door president Barack Obama ingevoerd ter bestraffing van Russen die volgens Browder verantwoordelijk waren voor de dood in een Moskouse gevangenis van Sergei Magnitsky, een belastingconsulent die werkte in opdracht van Browder. In 2016 verruimde de Amerikaanse regering de wet. Iedereen, waar ook ter wereld, die zich volgens de VS schuldig maakt aan mensenrechtenschendingen en corruptie kan door de wet worden getroffen. Deze mensen komen de VS niet meer in en hun banktegoeden en overige bezittingen worden bevroren, voor zover deze onder Amerikaanse jurisdictie vallen.

Kopie van Amerikaanse wet