Nieuwe Jacht op G20 demonstranten Hamburg

globalinfo.nl · by Kees GEPUBLICEERD: 18 mei 2018

Binnenkort is het een jaar geleden dat de leiders van de 20 machtigste landen op de aardbol bij elkaar kwamen in hartje Hamburg. Het werd een ongekend vertoon van repressie. En van bont verzet. Maar vooral van repressie. De vervolging van mensen die het gewaagd hebben zich te verzetten tegen dit staatscircus, gaat nu een nieuwe ronde in.

(we zijn blut, doe eens een duit in het zakje)

Vorige week werd bekend dat de Duitse politie in haar poging om ‘bewijsmateriaal’ te vinden (of te construeren, zoals bij de huidige processen steeds weer blijkt) internationaal is gegaan. Ze zouden beelden van 24 verdachten (of andere bronnen hebben het over: 24 foto’s/beelden) aan politiediensten in 15 landen gestuurd hebben met het verzoek mee te helpen met de opsporing.

De beelden zelf zijn niet vrijgegeven, dus we kunnen niet controleren of het dezelfde vage plaatjes zijn die eerder op het Duitse publiek losgelaten werden met het verzoek om te ‘helpen bij de opsporing’. Uit antwoorden op vragen van Die Linke in het Bondsparlement blijkt dat de maatregel genomen is door het BKA (Bundeskriminalamt, de federale recherchedienst) die de foto’s met andere onbekende informatie al op 13 april heeft toegestuurd naar door het Landeskriminalamt Hamburg uitgekozen Europese landen. Daaronder Nederland.

Skripal, Giftgas, Hacking, Doping – Strategien der Spannung und das große Schweigen danach

nachdenkseiten.de · by NachDenkSeiten | IQM e.V.

15. Mai 2018 um 9:40 Uhr | Verantwortlich: Tobias Riegel

Bei vielen Affären in jüngerer Vergangenheit wurde durch mediale Wiederholung eine nicht von Beweisen gestützte Version der Ereignisse erzeugt. War das gewünschte Bild installiert, wurde die Berichterstattung – ohne neue Entwicklungen zu berücksichtigen – jäh abgebrochen und die erzeugte Botschaft im kollektiven Gedächtnis „geparkt“. Dort können die Kampagnen bei Bedarf jederzeit reaktiviert werden. Von Tobias Riegel.

Es ist nur wenige Wochen her, da schien es, als sei international kein Thema bedeutsamer als ein mutmaßlicher Giftanschlag auf den in Großbritannien lebenden russischen Doppelagenten Sergej Skripal. Aufbauend auf der Medienkampagne zum Thema Skripal konnten Wirtschaftssanktionen und militärische Aggressionen gegen den angeblichen Täter Russland gefordert und wochenlang eine weltweite Atmosphäre der Spannung – und der Ablenkung – geschaffen werden.

Und dann? Kaum war die Vorverurteilung Russlands durch die Wiederholung unbelegter Anschuldigungen und die falsche Auslegung von Untersuchungsberichten medial installiert, kehrte ein plötzliches Schweigen ein, das bis heute anhält. Darum erfahren die deutschen Medienkonsumenten nicht, dass etwa die britischen Geheimdienste kürzlich einräumen mussten, dass sie keinen einzigen Verdächtigen im Fall Skripal benennen können. Zwar hatten auch deutsche Medien das Gegenteil verbreitet – aber über das Eingeständnis des britischen Nationalen Sicherheitsberaters Sir Mark Sedwill haben sie dann kein Wort verloren.

Emotionen ersetzen Erkenntnisse – Fakten werden nicht nachgereicht

Ähnlich war es bei den Sniper-Schüssen auf dem Kiewer Maidan-Platz 2014, beim Abschuss der Passagiermaschine MH17 über der Ukraine im selben Jahr und zu weiten Teilen bei den Kampagnen zum russischen Doping und Computer-Hacking: Bei allen diesen Affären wurde zunächst durch massive mediale Wiederholung eine weitgehend nicht von Beweisen, sondern Emotionen gestützte Version der Ereignisse erzeugt. War die gewünschte Botschaft installiert, wurde die Berichterstattung jäh abgebrochen und das erzeugte Bild im kollektiven Gedächtnis „geparkt“.

Massaal protest tegen nieuwe politiewet Beieren

globalinfo.nl · by Benjamin Ruß/revoltmag/indymedia.de – GEPUBLICEERD: 13 mei 2018

Afgelopen donderdag 10 mei gingen in München minstens 30.000 mensen de straat op (volgens de politie zelf) om te protesteren tegen ingrijpende hervorming van de politiewet. De regerende CSU wil politie en inlichtingendiensten veel meer bevoegdheden geven. Op 15 mei zal het door de CSU gedomineerde parlement van de deelstaat een besluit nemen.

(Door Benjamin Ruß, revoltmag, via indymnedia dld foto Casey Hugelfink cc/flickrvertaling globalinfo.nl ah doe eens een donatie…)

Een artikel op de website van tijdschrift revolt legt uit wat er aan de hand is. Een vertaling van het tweede deel van dat artikel:

Het gaat om het Polizeiaufgabengesetzes (PAG).

Het wetsvoorstel dat in Februari ingediend werd, telt meer dan honderd pagina’s en haalt nogal wat overhoop. Politie mag meelezen met chats en ook meedoen, Het begrip “dreigend gevaar” wordt ingevoerd en zorgt nu al voor hoofdpijn bij juristen. Er mogen drones ingezet worden. De politie kan in de toekomst niet alleen tijdelijk gebiedsverboden (Platzverweis) uitvaardigen, maar ook Aufenthaltsgebote, permanente gebiedsverboden (zonder tussenkomst van een rechter, vert.). De lijst met nieuwe bevoegdheden is lang

Moderne Kreuzritter

Die CSU missbraucht christliche Symbole zur Spaltung der Gesellschaft.

Dienstag, 15. Mai 2018, 11:44 Uhr
~4 Minuten Lesezeit
von Doris Schultz
Foto: Alessandro Christiano/Shuttestrock.com

Mit Zustimmung der Kirchen soll ab dem 1. Juni dieses Jahres in jeder staatlichen Behörde des Freistaats Bayern ein Kreuz hängen. Das hat der bayerische Ministerrat am 24. April 2018 nach entsprechender Änderung der allgemeinen Geschäftsordnung beschlossen. Ministerpräsident Markus Söder sagte nach der Kabinettssitzung: „Das Kreuz ist nicht ein Zeichen einer Religion.“ Er nannte das Kreuz „ein grundlegendes Symbol der kulturellen Identität christlich-abendländischer Prägung“ und sieht in dem Akt auch keine Verletzung des Neutralitätsgebots. Dieser Beschluss hat Bayern nicht christlicher gemacht, wohl aber das Kreuzsymbol bayerischer – im Sinne einer sehr weltlich-ökonomischen Auffassung von “Leitkultur”.

Dieser Beschluss könnte zu einem jener Themen werden, die ins Nichts führende Empörungsdebatten auslösen. Als gewünschter Nebeneffekt würden dann die wirklich wichtigen Ereignisse aus den öffentlichen Gesprächen, den Gedanken und Empfindungen der Menschen herausgedrängt, zum Beispiel die grausame Tötung vieler wehrloser Menschen im Gazastreifen auf ihrem „Marsch der Rückkehr“ oder die immer noch länger werdenden Schlangen vor den Suppenküchen.

Dass die Äußerung Söders, das Kreuz sei kein Zeichen der Religion, in der sich entspinnenden Debatte des Für und Wider zunächst unwidersprochen bleibt, sollte sehr zu denken geben. Zumal Söder vollmundig behauptet: „Das ist kein Verstoß gegen das Neutralitätsgebot. “ (1) So meint er sich auch gleich gegen jede Klage eines Spaßverderbers abgesichert zu haben. Inwiefern sich die Neutralität im Eingangsbereich von derjenigen im Amtszimmer unterscheidet, bleibt unklar. Also ist dem Kreuz nun der Empfangsbereich der Behörden vorbehalten.

Man könnte diese Aktion natürlich jetzt einfach kommentieren: „Jo mei, die Bayern eben.“ Oder man könnte sie ignorieren, denn wer wird die neue Eingangsdekoration schon bewusst wahrnehmen und länger auf sich wirken lassen?

Doch die Frage ist: „Was ist mit den Kirchen los?“ Die katholische Kirche begrüßt den Einzug der Kreuze in den Eingangsbereich öffentlicher Gebäude! Auch wenn oder weil Söder erklärt, das Kreuz sei gar kein Zeichen einer Religion. Wie bitte? Ich sehe förmlich, wie sich da einige Kirchenvertreter freudig die Hände reiben.

Das härteste Polizeigesetz seit 1945 soll heute in Bayern beschlossen werden

Gegen Bayerns neues Polizeigesetz gab es breiten Protest, dennoch soll es heute im Landtag beschlossen werden. In einem Vortrag auf der re:publica 2018 blickt Marie Bröckling von netzpolitik.org auf die Erfolgsgeschichte des Gesetzesentwurfs und auf die Berichterstattung. Außerdem: die lustigsten Zitate des bayerischen Innenministers Joachim Hermann zum Thema debunked.

Der bayerische Landtag in München: Maximilianeum. CC-BY-NC-ND 2.0 JaBB

Am vergangenen Freitag haben in München mehr als 40.000 Menschen gegen die Novellierung des Polizeiaufgabengesetzes (PAG) demonstriert. Nach der Diskussion ab 14 Uhr im Landtag (Live-Stream) wird die CSU-Mehrheit den Gesetzesentwurf heute in letzter Lesung gegen 21 Uhr aller Wahrscheinlichkeit nach trotzdem durchwinken. Marie Bröckling hat für netzpolitik.org ausgiebig dazu berichtet. Ihr Vortrag erklärt, was bei dem umstrittenen Gesetzesentwurf juristisch und politisch auf dem Spiel steht.

Bröcklings Recherche begann im vergangenen März mit einer Forderung aus dem Koalitionsvertrag: DNA-Analysen in Strafverfahren sollen auf äußerliche Merkmale (Haar, Augen, Hautfarbe) ausgeweitet werden. Zu diesem Zeitpunkt war im bayerischen Landtag bereits ein entsprechender Gesetzesentwurf (pdf) auf den Weg gebracht. Die PAG-Novellierung schoss jedoch weit über die Forderungen des Koalitionsvertrags hinaus, da sie Überwachungsmaßnahmen ausweitet und geheimdienstliche Kompetenzen für die Polizei vorsieht.

Die Verfassungsmäßigkeit des Entwurfs wurde bereits im Rahmen einer Sachverständigenanhörung im bayerischen Landtag angezweifelt. Das PAG stehe sinnbildlich für eine Versicherheitlichung des öffentlichen Diskurses und müsse ebenso politisch angefochten werden, so Bröckings Überzeugung. Der breite zivilgesellschaftliche Protest ließ nicht lange auf sich warten.

Straftaten-Wahrsagerei und Racial Profiling

Die Intelligenten kapieren nichts

Warum das Establishment ungestraft Lügen verbreiten kann.

rubikon.news
Freitag, 11. Mai 2018, 11:48 Uhr
~10 Minuten Lesezeit
von Jochen Mitschka
Russische Giftgasangriffe. Babymorde im Irak. Einmarsch in Afghanistan, um Brunnen zu bauen und Frauen zu retten. Enteignung der Steuerzahler, um Banken zu retten… Die Etablierten lügen „wie gedruckt“, und obwohl einige ihrer Verdrehungen immer wieder auffliegen, kommen sie letztlich damit durch. Warum gibt es keinen Aufstand gegen diese Form der Verdummung; warum kommt es nicht zu Rücktritten, Strafprozessen oder zumindest einem angemessene „Karriereknick“ bei den Verantwortlichen? Allzu oft wird das Heil bei den Gebildeten und Intellektuellen im Land gesucht; diese sind aber nicht selten „verbildet“ durch intelligent gemachte Propaganda seitens der Täter. Vielleicht müssen wir neue Wege gehen, um diese endlich zur Rechenschaft zu ziehen.

Jeder wird sich erinnern: „Assad hat IS groß gemacht“ hieß es seitens der US-Politiker und in den Medien. Dabei waren es gerade die USA, die dessen Wachsen und seine Stärke möglich machten, die die IS-Krieger bewaffneten, von ihnen Öl kauften, um den Krieg zu finanzieren, und Waffen in das Gebiet schickten, Waffen die unzweifelhaft dem IS zufallen mussten.

„Russland missbraucht Kinder für Propaganda“, hieß es, als die meisten der angeblichen Opfer eines Giftgasangriffes in Douma, darunter auch Kinder, von Russland in Den Haag vorgestellt wurden und diese bestätigten, dass es keinen Giftgasvorfall gab, sondern dass alles nur gestellt war. Dabei haben jene, die das behaupteten, über Jahre ein Twitter-Konto und später auch das Kind selbst missbraucht, um Terroristenpropaganda in den Medien zu verbreiten.

Warum es nächste Woche mit der Hilfe der Basken eine katalanische Regierung gibt

Heise · by Ralf Streck – 10. Mai 2018 
Katalanisches Parlament. Bild: Parlamant de Catalunya

Die rechten Ciudadanos wollen mit Ministerpräsident Rajoy brechen, weil dieser die Regierungsbildung über sein Verfassungsgericht möglich macht und Neuwahlen vermeidet

Eigentlich war es schon Ende April klar, dass im fünften Anlauf, bevor die Frist am 22. Mai abläuft, eine katalanische Regierung gebildet und die Zwangsverwaltung über den Verfassungsartikel 155 fallen wird. Über diesen Artikel regiert seit vergangen Oktober die Volkspartei (PP) von Mariano Rajoy in Katalonien undemokratisch durch, wo sie gerade noch auf 4% der Stimmen kommt. Oberflächlichen Beobachtern ist vielleicht nicht aufgefallen, dass die Baskisch-Nationalistische Partei (PNV) plötzlich den Weg freigemacht hat, damit Rajoys PP endlich den Haushalt für 2018 (!) im Parlament debattierten und letztendlich bald beschließen kann. Doch die PNV braucht dafür Gegenleistungen.

Der Vorgang war seit vergangenem Oktober blockiert, da ohne die Stimmen der PNV eben keine Behandlung des Haushalts im Madrider Parlament möglich war. Die baskischen Christdemokraten hatten ihre Zustimmung nicht nur von Verbesserungen – unter anderem für Rentner – abhängig gemacht, sondern auch stets kategorisch erklärt, dass mit es mit einer bestehenden Zwangsverwaltung in Katalonien nichts mit der PP zu verhandeln gibt. Also muss sie vor der Verabschiedung des Haushalts im Parlament der 155 weg.

Maatregelen voor het aanpakken van de brievenbusfirma’s hebben geen effect

globalinfo.nl · by Rodrigo Fernandez, SOMO – GEPUBLICEERD: 09 mei 2018

(volgens cijfers van De Nederlandse Bank) Staatssecretaris van Financiën Menno Snel wil af van de slechte fiscale reputatie van Nederland. Door bewindslieden is de afgelopen jaren meerdere malen aangegeven dat de brievenbusmaatschappijen zouden worden aangepakt. Nederland zou geen plek meer moeten bieden aan lege hulzen van multinationale bedrijven, die zonder personeel of reële economische activiteit gebruik maken van de Nederlandse belastingwetgeving. Dit zou volgens de verwachting moeten resulteren in een afname in de stromen die door deze brievenbus-bv’s lopen.

(Door Rodrigo Fernandez, SOMO, oorspronkelijk verschenen op de website van SOMO. Foto: protest bij de brievenbus aan de Zuidas in Amsterdam waar het Canadese mijnbouwbedrijf zijn Griekse onderneming Eldorado Gold heeft gestald, foto globalinfo.nl)

Ondanks de maatregelen en uitlatingen in de media blijken de stromen sterk te zijn toegenomen. De cijfers laten een groot contrast zien tussen de papieren werkelijkheid van het kabinet, het narratief over effectieve maatregelen enerzijds en de praktijk anderzijds.

Zonder aanpassing beleid groeien de balanstotalen van BFI’s tot boven de €4.500 miljard

De meest recente cijfers van De Nederlandse Bank (DNB) laten een verontrustend beeld zien. De stromen van directe buitenlandse investeringen die door in Nederland gevestigde Bijzondere Financiële Instellingen (BFI’s) gaan, ook wel bekend als brievenbus-bv’s, zijn sinds 2008, het begin van de crisis, met 75% toegenomen (zie figuur 1). De uitgaande stromen laten een vergelijkbaar beeld zien. Na een korte stagnatie aan het begin van de crisis, laten de stromen een continue opgaande lijn zien.

VN waarschuwt voor verdeeldheid in Bosnië-Herzegovina

De vrede in Bosnië-Herzegovina staat onder druk door toenemende verdeeldheid, zegt de VN-vertegenwoordiger voor Bosnië-Herzegovina Valentin Inzko. Hij spreekt van “opruiende retoriek” en een “algemene trend” om wapens in te slaan in het Balkanland.

dewereldmorgen.be · by IPS – woensdag 9 mei 2018

“Ik maak me ernstig zorgen over de recente bereidheid van sommige politici om te verwijzen naar een mogelijk hernieuwd conflict, inclusief controversiële verklaringen van hoge Bosniakse politici die suggereren dat er een herbewapening gaande is met het oog op een ‘hypothetische oorlog’”, zei hij gisteren tegen de VN-Veiligheidsraad.

Tegelijkertijd klinkt vanuit de Republiek Srpska ook gewelddadige retoriek, waarin Bosnië-Herzegovina als land ontkend wordt en pleidooien klinken voor een eventuele afscheiding. “In openbare verklaringen worden veroordeelde oorlogscriminelen verheerlijkt en klinkt de roep om een eigen leger voor de Republiek Srpska.”

Burgeroorlog

Inzko zei dat ook sommige Kroatische functionarissen hebben laten doorschemeren na te denken over een territoriale reorganisatie van het land. Dat werd in 1995 na een burgeroorlog opgedeeld in de Federatie van Bosnië en Herzegovina en de Servische Republiek (Srpska). In 2000 kwam er en derde entiteit bij, het federaal district Brčko.

Inzko zei tijdens zijn briefing dat het land na de oorlog grote stappen heeft gezet, maar dat die vooruitgang weer ondermijnd kan worden. “Het risico bestaat dat deze verdeeldheid en het ongemakkelijke gevoel over de toekomst van het land langzaam het weefsel dat de samenleving bijeenhoudt, binnendringt.”

Hij riep de internationale gemeenschap op zich in te zetten voor blijvende vrede in Bosnië-Herzegovina en de regio. Het land heeft op 7 oktober verkiezingen gepland.

Frankrijk eet haar kinderen op

Frank Theys is filosoof en filmmaker. Hij werkt momenteel aan een documentaire rond de commons, in samenwerking met Michel Bauwens en Menno Grootveld, met wie hij de ZAD in Nantes bezocht toen de oproerpolitie er binnenviel op 9 april.

dewereldmorgen.be · by Frank Theys – dinsdag 8 mei 2018


Ik kom net terug uit oorlogsgebied. Op enkele dagen vielen er 300 gewonden, woningen worden er massaal vernietigd en de autoriteiten gebruiken zenuwgas[1] op hun burgers. Dit speelt zich niet af in het Midden-Oosten maar in Frankrijk. Niet in Parijs maar in de buurt van Nantes. Niet in de stad maar op het platteland. Het is geen mei ’68 maar april ’18. Het is precies 50 jaar later en Frankrijk lijkt opnieuw in brand te staan. Maar de situatie is anders. De inzet is veel belangrijker.

Er werd al ruim bericht in De Wereld Morgen over de ZAD in Nantes en de nieuwe poging van de Franse overheid om haar te ontruimen. Naast het brute geweld gebruikt de overheid nog een andere tactiek. Terwijl de gendarmerie alle bouwwerken op het terrein in de prak slaat, houdt de prefecte van de Loirestreek, Nicole Klein, de bezetters een ‘vereenvoudigde vergunningsaanvraag’ voor, die ze kunnen invullen om op het terrein te kunnen blijven. Slaan en zalven. Maar ze wil niet weten van een collectief voorstel, ze wil individuele aanvragen.

Foto: Frank Theys

Daar zijn verschillende verklaringen voor te bedenken: wil de prefecte het collectief project breken door het te verdraaien naar een neoliberale visie van persoonlijk initiatief en privé-eigendom? Wil ze met het verzamelen van hun privégegevens de bezetters kunnen vervolgen? Of wil ze een wig drijven in de beweging door de mensen te verdelen?

The EU’s Backdoor Method To Becoming A Unified Superstate

ZeroHedge · by Tyler Durden – Wed, 05/09/2018 – 03:30

Authored by Philipp Bagus via The Mises Institute,

For years there has been a struggle in the Eurozone between those that want to transform it into a transfer union and those that who want a Europe of independent and cooperating countries. The latter including Austria, Finland, the Netherlands and Germany want strict limits for deficits and debt brakes as envisioned in the Fiscal Stability Treaty. Some, such as the European Constitutional Group, even demand a mechanism for an orderly break-up of the Eurozone. The former including Mediterranean member states led by France, do not openly call their objective a fiscal union or the creation of a “European Super State” but prefer to talk about a “deepening of the European project.” The reason for this division is straightforward: The central and northern European countries would be the contributors to a transfer union while the club Med would be on the receiving side.

After the forming of a new government in Germany, the French President Emanuel Macron has increased his pressure for the Club Med vision of Europe. The French President wants a European Minister of Economy and Finance, a own budget for the Eurozone, a harmonization of tax rates (i.e. a minimum rate for corporate taxes) , the transformation of the ESM into an EU institution and the completion of the banking union.

The debate conceals the fact that the Eurozone has already marched forward fatefully on its way towards a transfer union. De facto, the Eurozone constitutes already the most gigantic and inter-national transfer union of the world. The fulfillment of Macron´s plans would only consolidate, deepen, and reveal the transfer union intensifying the moral hazard.

Let us revise the redistributive and risk sharing mechanisms already in place in the Eurozone.

“It’s Up To Europe”

“It’s Up To Europe” – Paul Craig Roberts On What Can Be Done To Save The World

ZeroHedge · by Tyler Durden – Fri, 05/04/2018 – 02:00

Authored by Paul Craig Roberts,

It is up to Europe whether or not the Earth dies in nuclear Armageddon.

European governments do not realize their potential to save the world from Washington’s aggression, because the western Europeans are accustomed to being Washington’s vassal states since the end of World War 2, and the eastern and central Europeans have accepted Washington’s vassalage since the collapse of the Soviet Union. Vassalage pays well if all the costs are not counted.

By joining NATO, the eastern and central Europeans permitted Washington to move US military presence to Russia’s borders. This military presence on Russia’s borders gave Washington undue confidence that Russia also could be coerced into a vassal state existence. Despite the dire fate of the two finest armies ever assembled—Napoleon’s Grand Army and that of Germany’s Wehrmacht—Washington hasn’t learned that the two rules of warfare are: (1) Don’t march on Russia. (2) Don’t march on Russia.

Because of Europe’s subservience to Washington, Washington is unlikely to learn this lesson before Washington marches on Russia.

Washington in its hubristic idiocy has already begun this march piecemeal with the coup in Ukraine and with its attacks on Syrian military positions. As I wrote earlier this week, Washington is escalating the crisis in Syria.

What can stop this before it explodes into war is eastern and central Europe’s decision to disengage as enablers of Washington’s aggression.

There are no benefits to Europe of being in NATO. Europeans are not threatened by Russian aggression, but they are threatened by Washington’s aggression against Russia. If the American neoconservatives and their Israeli allies succeed in provoking a war, all of Europe would be destroyed. Forever.

What is wrong with European politicians that they take this risk with the peoples that they govern?

„Ein rechtsstaatswidriger Freibrief für kriminelles Handeln in staatlicher Mission“

nachdenkseiten.de · by NachDenkSeiten | IQM e.V.

6. Mai 2018 um 11:45 Uhr | Verantwortlich: Redaktion

Von schweren „geheimdienstlichen Angriffen auf den demokratischen Rechtsstaat“ und auf die „Informationelle Selbstbestimmung, Privatsphäre und Menschenwürde“ spricht Rolf Gössner, Mitglied der Jury des BigBrotherAwards, im Interview mit den NachDenkSeiten. Mit seinen Aussagen bezieht er sich auf ein geplantes neues Verfassungsschutzgesetz und eine Novellierung des Polizeigesetzes in Hessen, für das sich die hessische CDU und Bündnis90/Die Grünen stark machen. Gerade erst wurden die Parteien mit dem BigBrotherAward ausgezeichnet, also einem „Negativpreis“, der unter anderem an Firmen und Organisationen verliehen wird, die massiv in die Privatsphäre der Bürger eindringen. Ein Interview von Marcus Klöckner.

Herr Gössner, Sie haben als Laudator beim diesjährigen BigBrotherAward die Fraktionen von CDU und Bündnis90/Die Grünen im hessischen Landtag ausgezeichnet. Dabei geht es um ein geplantes neues Verfassungsschutzgesetz und die Novellierung des Polizeigesetzes. Warum gab es dafür den BigBrotherAward?

Den Negativpreis BigBrotherAward für „Datenkraken“ und Datenfrevler, den wir – das heißt: namhafte Bürgerrechts- und Datenschutzorganisationen – jährlich in verschiedenen Kategorien verleihen, gab es in diesem Fall für schwerwiegende Überwachungsbefugnisse, die die schwarz-grüne Regierungskoalition in Hessen mit den genannten Gesetzesinitiativen legalisieren will.

Welche Probleme sehen Sie beim geplanten neuen Verfassungsschutzgesetz?

Europas Bürger verhalten sich wie Untertanen in einer Diktatur

Die neue Datenschutzverordnung der EU legt schonungslos offen: Mit den Bürgern in Europa kann man offenkundig alles machen. Sie ducken sich weg und hoffen, dass sie in einem rechtfreien Raum von der Willkür verschont bleiben.

deutsche-wirtschafts-nachrichten.de · by Deutsche Wirtschafts Nachrichten
Veröffentlicht:  Uhr

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Olaf Scholz mit EU-Präsident Jean-Claude Juncker, am 10.04.2018 in Meseberg. (Foto: dpa)

Es sind nur mehr wenige Tage bis zum Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung am 25. Mai 2018. In den vergangenen Tagen und Wochen haben die Betroffenen, immer noch nicht alle, die Bestimmungen endlich zur Kenntnis genommen und sind über die absurden Vorschriften naturgemäß entsetzt. Man tobt, man schreit, aber man beugt sich. Statt die EU-Kommission, das Parlament und den Rat mit Protesten einzudecken, wird verzweifelt versucht, den vagen, widersprüchlichen Vorschriften zu entsprechen. Zahllose, selbst ernannte Experten verkaufen Ratschläge zur problemlosen Anwendung, während die Beamten der im Entstehen begriffenen Behörden in den einzelnen Ländern sich selbst noch nicht auskennen. Aber eines gilt: Die Kontrolleure können Strafen bis zu 20 Mio. Euro (!) oder 4 Prozent des Jahresumsatzes verhängen.

Österreich verordnet seiner Datenschutz-Behörde Milde

Österreich ist einen eigenen Weg gegangen. Auch in diesem Land gilt selbstverständlich die neue Verordnung. Vor wenigen Tagen wurde aber ein Gesetz beschlossen, dass die Datenschutz-Behörde zur Milde anhält. Man möge sich bei ersten Verletzungen mit Verwarnungen begnügen und nicht mit der vollen, möglichen Härte zuschlagen. In diesem Sinne soll auch in Zukunft gehandelt werden. Der österreichische Herrscher ist gütig, wie auch die österreichischen Kaiser den historisch nur eingeschränkt belegbaren Ruf genießen, gütig gewesen zu sein. Es geht nicht um die Rechte der Bürger, sondern um die Güte der Aufseher.

Demokratie gab‘s (fast) nie. Es gab nie in der Geschichte der Bundesrepublik einen fairen Wettbewerb zwischen rechts und links. Und heute schon gar nicht.

nachdenkseiten.de · by NachDenkSeiten | IQM e.V.

27. April 2018 um 15:15 Uhr | Verantwortlich: Albrecht Müller

Fangen wir mit der aktuellen Situation an: Der Chef der Tagesschau, Dr. Gniffke, ist seit Januar Mitglied einer „hochrangigen“ Expertengruppe der EU, die Fake News in den alternativen (!) Medien beobachten soll. Da ist mit Dr. Gniffke der Bock zum Gärtner gemacht worden. Wörtlich steht über einem Bericht der EU, der gestern veröffentlicht worden ist: „Bekämpfung von Desinformation im Internet: Europäische Kommission schlägt einen unionsweiten Verhaltenskodex vor“. Da wird der bekannte billige Trick angewandt: Haltet den Dieb. Man beschuldigt die Medien des Internets der Desinformation. Das ist das, was die etablierten Medien ständig tun. Albrecht Müller.

Richtig ist: diese, die etablierten Medien sind hochgradig manipulativ. Und sie dulden keine Abweichung. Das hat Jens Berger gestern am Beispiel des ZDF-Journalisten Gack gezeigt. Die Tagesschau manipuliert unentwegt. Das haben die NachDenkSeiten in vielen Details schon belegt.

Das sind deutliche Zeichen und Belege dafür, dass die Medien und gerade auch die etablierten Medien von der Bild-Zeitung bis zum Öffentlich-rechtlichen Rundfunk ihrer Funktion als kritische Kontrolle des Geschehens nicht mehr gerecht werden. Sie sind stattdessen zum Lautsprecher der Interessen der Oberschicht und ganz spezieller Interessen geworden: Heute im konkreten Fall der Interessen des Westens und insbesondere der USA und der NATO, also der sogenannten Atlantiker, und im Hintergrund der Rüstungswirtschaft.

Fake news voor gevorderden

ftm.nl · by Ewald Engelen – 4-5-2018

VVD-woordvoerder landbouw Helma Lodders stelde in Buitenhof dat bijensterfte niet komt door landbouwgif, maar door de varroamijt. Een knap staaltje fake news, en een teken aan de wand: in Nederland is de waarheid gewoon te koop.

Het empirische bewijs dat ons voedselsysteem op zijn laatste benen loopt, stapelt zich op. Het landschap verbleekt, soorten sterven uit, de grond verschraalt, het klimaat verschimmelt en inheemse kennis gaat teloor. Dat is wat de wormen-, vogels- en insectentellers ons steeds indringender vertellen.

We weten ook steeds beter hoe het komt: schaalvergroting, intensivering van de tuin-, landbouw en veeteelt, schuldhorigheid bij de banken die het financieren of bij de monopolisten die de eigendomsrechten bezitten op combinaties van gemanipuleerde zaden, bestrijdingsmiddelen en kunstmesten, en uiteindelijk een politiek-economisch stelsel dat deze monopolisten en hun horigen een hand boven het hoofd houdt door industriële produktiemethoden te subsidiëren en de ogen te sluiten voor de externe kosten ervan. De Monsanto’s en Unilevers van deze wereld varen er wel bij. Natuur, dieren en burgers hebben het nakijken. Zoals zo vaak.

Er wordt al jaren gewaarschuwd dat het anders moet. De WRR, het Planburau voor de leefomgeving, de RLI – drie adviesorganen die de afgelopen jaren de kat de bel hebben proberen aan te binden. Het Nederlandse voedselsysteem is onverenigbaar met de Parijse klimaatakkoorden.

Oriol Clavera: “Spanje een democratie? Ik weet wel beter”

dewereldmorgen.be · by StampMedia Jongerenpersagentschap – donderdag 3 mei 2018

Sinds oktober 2017 is de Catalaanse kwestie een ‘hot topic’ in de Europese media. Oriol Clavera is freelance fotograaf en werkt voor de Diari Jornada, een nieuwe linkse coöperatieve krant die in mei haar eerste editie uitbrengt. Hij is ook lid van de CUP (Candidatura d’Unitat Popular), een links pro-separatistische partij in Catalonië. Wij hadden een gesprek met hem.

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In oktober organiseerde de partij van Carles Puidgemont een referendum over de onafhankelijkheid van Catalonië. De Spaanse eerste minister Martiano Rajoy verbood dit referendum en de politie greep hard in toen burgers alsnog gingen stemmen. Later werden politieke kopstukken van separatistische partijen gevangen genomen.

De CUP partij van Diari Jornada begon als volksbeweging en zit nu in het parlement. Het is een links socialistische, maar ook separatistische partij. In een café in de buurt van Parc Güell in Barcelona legt hij uit wat zijn drijfveren zijn.

Waarom wil Catalonië onafhankelijk worden van Spanje? Is er een dieper liggende oorzaak?

“Er zijn verschillende redenen waarom mensen in Catalonië een onafhankelijke staat willen. De eerste reden is eerder historisch. Onder de dictatuur van Franco (1939-1975) was het verboden Catalaans te spreken, de Catalaanse cultuur te eren of zich simpelweg Catalaans te noemen. Catalonië werd van al haar autonomie beroofd en onderdrukt door het regime van Franco.”

“Waarom verbiedt de Spaanse overheid nu een eerlijk referendum? Ze zijn bang voor de uitkomst. Ze zijn; bang van democratie omdat ze goed beseffen dat ze zelf niet-democratisch zijn. Ze hebben nog steeds de Franco-structuur. Dezelfde mensen zijn nog steeds aan de macht en de politionele en legerstructuren zijn nooit veranderd.”

“Uiteindelijk is voor mij de grootste reden voor onafhankelijkheid het recht om over jezelf te beschikken. Ik vergelijk onze situatie graag met Ierland. De Ieren wilden graag afsplitsen van Groot-Brittannië omdat ze zich geen Britten voelden. Wanneer mensen onafhankelijkheid willen, is dit hun recht.”

Staken werkt niet: Jumbo zet vakbond buitenspel met grote overmacht

daskapital.nl · by @D. van den Enden

Oei

Ok jongens nog een keer over de vakbond want dit is belangrijk. De Jumbo meldt vandaag dat een grote meerderheid van de werknemers van de supermarkt gekozen heeft voor nieuwe arbeidsvoorwaarden in een zogenoemde arbeidsvoorwaardenregeling (avr). Dat dit er aan zat te komen viel al te verwachten, maar de cijfers spreken boekdelen. Driekwart van de 3.000 vaste medewerkers van distributiecentra brachten een keuze uit tussen een cao of een avr. Daarvan koos 96% voor een avr. De 1.500 uitzendkrachten hadden niets te kiezen en vallen automatisch onder de avr. Wie ingestemd heeft met de avr, krijgt met terugwerkende kracht een loonsverhoging van 1%, en in 2019 nog eens 1,5%. Medewerkers die zich afzijdig hielden of voor de oude cao kozen, blijven vallen onder de bestaande overeenkomst zonder loonsverhoging. In de Telegraafklinkt financieel topman Ton van Veen van Jumbo triomfantelijk: ‘In de politiek zou je nu zeggen het volk heeft gesproken‘. FNV-bestuurder Debbie van Leiden wijt de ruime meerderheid aan het grote aantal uitzendkrachten: ‘De vaste medewerkers willen gewoon een cao. Wij gaan nu in overleg om te kijken wat we kunnen doen om alsnog goede arbeidsvoorwaarden af te dwingen.’ Kan allemaal zijn, maar hiermee kunnen we concluderen dat de stakingen vorig jaar die een beter cao voor de Jumbo-medewerkers moesten afdwingen, geen enkel effect gesorteerd hebben. Want gestaakt werd er. Sterker nog: het CBS komt vandaag in het kader van de Dag van de Arbeid (oh hebben we al eerder gemeld dat het de DvdA is vandaag?) met de stakingscijfers van 2017. Blijken gewoon allemaal records te zijn gebroken!

Regierung verweigert Bundestag Einsicht in Skripal-Bericht

deutsche-wirtschafts-nachrichten.de · by Deutsche Wirtschafts Nachrichten

Heike Hänsel von der Linkspartei. (Foto: dpa)

„Während im Fall des Anschlags im britischen Salisbury die Spekulationen in den Medien weiter blühen, verweigern die Regierungen von Großbritannien und Deutschland dem Bundestag die notwendige Transparenz. Auch auf mehrfache Anfrage wurde mir der vollständige Bericht der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) nicht zur Verfügung gestellt“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die Linke.

Hänsel schreibt dazu in einer Erklärung:
„Laut Auswärtigem Amt soll Großbritannien darum gebeten haben, die Vollversion des Berichtes geheim zu halten. Die Bundesregierung hätte aber auch die Möglichkeit, das Papier in der Geheimschutzstelle des Bundestags zu hinterlegen, um die notwendige Transparenz herzustellen und eine öffentliche Verbreitung zugleich zu verhindern. Doch diesen Zugang verwehrt die Bundesregierung bisher.

Es ist mehr als bedenklich, dass das Parlament damit über einen Sachverhalt diskutiert und womöglich entscheidet, über den ihm fundierte Informationen verweigert werden. Ohne Zugang zu belastbaren Fakten im Fall des Salisbury-Zwischenfalls, aber auch im Fall des mutmaßlichen Giftgasangriffs im syrischen Douma, sind seriöse Bewertungen nicht möglich und wird die parlamentarische Arbeit massiv erschwert.“

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“Orwells ‘1984’ war als Warnung gedacht, nicht als Gebrauchsanleitung”

Heise · by Peter Mühlbauer · April 29, 2018

Parteitag der Bayernpartei im Wappensaal des alten Münchner Flughafens. Foto: TP

 

Die Bayernpartei kritisiert das neue Polizeiaufgabengesetz der CSU und hofft, dass ihr ein neues Lebensgefühl und eine Unzufriedenheit mit Merkel und der Union zum Wiedereinzug in den Landtag verhelfen

In Berlin haben die drei Regierungsparteien in Umfragen zusammen 55 Prozent. Trotz einer nicht funktionierenden Verwaltung, trotz eines Milliardengrabes Willy-Brandt-Flughafen und trotz einer Sicherheitslage, in der der Bürgermeister empfiehlt, ein Taxi zu nehmen. Das weckt bei immer mehr Bayern den Eindruck, dass der Kern des Problems gar nicht alleine die Regierenden in Berlin sind, sondern auch deren Wähler.

Wenn das so ist, dann wäre nicht die Wahl anderer Parteien auf Bundesebene die Lösung, sondern die Abspaltung von einer Berliner Republik, deren Bewohner mehrheitlich etwas wollen, was man in Bayern nicht will. Manches davon wollen bayerische Wähler auch deshalb nicht, weil sie davon überzeugt sind, dass es in eine Katastrophe führt: “Sozialstaat und offene Grenzen, des geht schoo – aber hoid ned lang”, wie es heißt. Der Austritt aus der Bundesrepublik ist aus so einer Sicht mittelfristig das geringere Risiko für die Bewohner Bayerns.

Mehr Polizisten statt einer Polizei mit Geheimdienstbefugnissen

So sieht man das in der Bayernpartei (vgl. Politischer Aschermittwoch 2018: die Opposition in Bayern), die heute Mittag in der Wappenhalle des alten Münchner Flughafens mit Böllerschützen, Blasmusik und einer Gastrede des Südtiroler Landtagsabgeordneten Sven Knoll ihren Parteivorsitzenden Florian Weber zum Spitzenkandidaten kürte und ein “Weiß-Blaues Manifest” mit einem Drei-Stufen-Plan zum Ausstieg aus der Berliner Republik vorstellte.

Sociale klasse en politiek: de grote verdwijntruc

globalinfo.nl · by Maarten Hermans/Denktank Minerva/DeWereldMorgen
GEPUBLICEERD: 27 april 2018

De naoorlogse link tussen sociale klasse en partijpolitiek is verdwenen, maar waarom? Evans en Tilley tonen in hun recent boek ‘The New Politics of Class’ dat in Groot-Brittannië sociale klasse verre van dood is, maar weggemoffeld via partijpolitiek die zich richt op de middenklasse. Resultaat is een blinde vlek voor sociaaleconomische breuklijnen in het politiek proces, iets wat goed te zien is in de desinteresse in electorale tijden voor de zitpenningen, aandelentransacties en opbrengstappartementen van onze Vlaamse politici.

(Door Maarten Hermans, Denktank Minerva, via DeWereldMorgen)

Voor zijn vergaderwerk in de raad van bestuur van Proximus streek Stefaan De Clerck (CD&V) in 2017 186.244 euro bruto op. Karel De Gucht (Open Vld) blijft ondertussen procedures rekken om toch maar geen belastingen te moeten betalen op een aandelentransactie van €1 miljoen – opgedoken via vastgoedactiviteiten in Toscane. Mindere vastgoedgoden zoals Tom Meeuws (sp.a) moeten het dan weer doen met een opbrengstappartement in Antwerpen.

Het meest opvallende is hoe weinig deze exceptionele sociaaleconomische kenmerken van politici ons opvallen. In de Antwerpse electorale moddercatch was de aanleiding voor het debat Meeuws’ communicatie, niet zozeer het feit op zich dát hij zulk een opbrengstappartement heeft. Dit terwijl het juist frappant zeldzaam is. Slechts 6% van de gezinnen in de zeer breed gedefinieerde middenklasse heeft zo’n tweede woonst in vol bezit – wat nog halveert als we de 65+’ers niet meetellen. De vergoedingen opgestreken door De Clerck voor een politiek aangeduid mandaat zijn dan weer een vijfvoud van een gemiddeld bruto jaarloon. En met de combinatie van investeringen, vermogen en de verknoping van politieke en privé-bestuursmandaten bevindt De Gucht zich op een exceptionele elite-positie.

Die unerträgliche Waschlappigkeit der deutschen Politiker!

Tagesdosis 25.04.2018 – Die unerträgliche Waschlappigkeit der deutschen Politiker! (Podcast) | KenFM.de

kenfm.de · by Ken Jebsen · April 25, 2018

Ein Kommentar von Rüdiger Lenz.

Die Waschlappigkeit der deutschen Politiker ist unerträglich zynisch, weltfremd und jämmerlich illusionär. Das nämlich befindet der Spiegelredakteur Christian Stöcker in seiner Kolumne. Bitte was!?, mag da wer ganz spontan einwenden und wird dann eines Besseren belehrt.

Der deutsche Reisepass sei nämlich ein Superreisepass. Mit ihm käme man ja fast überall hin. Mit den anderen oft wohl nicht. Die Arbeitslosigkeit sei rekordverdächtig! Nicht etwa, weil es so viele sind. Nein! Weil es so unglaublich wenige Arbeitslose in diesem Land gibt. Und dann dieses ganze finanzwirtschaftliche Wachstum. Immerhin, 2,2 Prozent, das sei im Vergleich zu anderen Ländern quasi schon ein Superwachstum. Gott sei es dem Kapitalismus gedankt. Amen.

Nicht genug der Rosen, die man eigentlich der Merkel vor die Füße werfen solle. Unser Gesundheitssystem, das sei auf der ganzen Welt voller Neider und wird mit offenen Mündern bestaunt. Ja, sogar die ganzen tollen Scheichs, ihr wisst ja, ihre Regeln und die der IS sind identisch liberal, kämen extra nur deswegen in deutsche Krankenhäuser gejettet, weil wir so ein unfassbar tolles Gesundheitswesen haben. Und wer will nicht auch mal so einem lieben Kopf-ab-Scheich die Hände schütteln dürfen. Super Typen, diese Scheichs. Und dann unser wirklich bestes Stück. Das Bildungssystem. Das ist derart kostengünstig zu haben, da beneiden uns sogar die englischen Studenten und die High-School-Lehrer der USA drum. Denn die müssen für ihre Verbildung zahlen, wir nicht. Erinnert den Deutschen ein bisschen an die GEZ-Gebühr, aber ich schweife ab. Super. Unsere Nah- und Fernverkehrssystem und die echte, ich betone es jetzt noch einmal extra für euch, die echte Meinungs- und Pressefreiheit. Eine weitgehend korruptionsfreie Bürokratie und subventionierte Kulturarbeit. 93 Prozent der Deutschen sind derart zufrieden mit diesem allumfänglichen System Deutschland.

Der neue Kolonialismus

Der neue Kolonialismus

„Schutzverantwortung“ meint Eroberung, Unterwerfung und Ausbeutung.

rubikon.news
Dienstag, 24. April 2018, 12:30 Uhr
~7 Minuten Lesezeit
von Elias Davidsson
Foto: Suzanne Tucker/Shutterstock.com

 

Bei näherer Betrachtung des Prinzips, kurz R2P genannt, stellen sich jedoch Fragen, die zwar nicht das Prinzip als solches in Frage stellen, sondern die Probleme, die bei dessen Umsetzung auftreten, für diskussionswürdig halten. Diese Probleme beziehungsweise Fragen sind unter anderem folgende:

Erstens: Welche staatliche oder internationale Instanz ist angemessen unparteilich, um zu beurteilen, wann die Umsetzung des Prinzips R2P gerechtfertigt ist? Schon ein kurzer Überblick über die Kandidaten zeigt, dass nur wenige und überwiegend kleinere Staaten das Vertrauen der Weltgemeinschaft verdienen, unparteiisch und uneigennützig im internationalen Bereich zu handeln. Diese sind aber nicht in der Lage, wirksam in das internationale Geschehen einzugreifen.

“Internationaal recht”, zei je

“Internationaal recht”, zei je | Uitpers

uitpers.be · Door Antoine Uytterhaeghe – 

Tomahawk lancering (foto: wikimedia commons)

De VS en zijn poedels, het Verenigd Koninkrijk en Frankrijk, voerden luchtaanvallen uit tegen Syrië, een soevereine staat. Ze beweren dat het een reactie is op het gebruik van chemische wapens door de regering van Damascus.

Twee belangrijke elementen met betrekking tot deze aanval vallen vooral op. Vooreerst is er het feit dat de VS en zijn bondgenoten agressieve verklaringen hebben afgelegd en vervolgens kwam er het militair optreden op basis van veronderstellingen. Was er feitelijk wel een chemische aanval? Hebben krachten gelieerd aan de regering van Bashar al Assad een dergelijke aanval uitgevoerd? Voor geen van deze aannames werd aangetoond dat ze met de werkelijkheid stroken.
De zo genoemde bewijzen zijn niet getoond aan de buitenwereld, in plaats daarvan wordt ons verteld dat ze ‘geklasseerd’ zijn. Dit is een onaanvaardbare rechtvaardiging voor een gewapende aanval op een soeverein land.

bewijs?

Men hoeft alleen maar de even “betrouwbare” beweringen van George Bush, Tony Blair, John Howard en de Europese handlangers over de Irakese ‘massavernietigingswapens’ in herinnering te brengen om om te weten hoe voorzichtig men best zou zijn. Die beweringen waren leugens om een brede geopolitieke oorlogsagenda te rechtvaardigen.Bij de nieuwste aanval van het westers driespan geldt opnieuw de nood aan absolute argwaan tegenover hun beweringen.
Er zijn extra gronden om te twijfelen aan de juistheid van de beweringen van Trump, May en Macron.

The Myth Of European Democracy: A Shocking Revelation

The Myth Of European Democracy: A Shocking Revelation

ZeroHedge · by Tyler Durden – Fri, 04/13/2018 – 03:30

Authored by Alex Gorka via The Strategic Culture Foundation,

It’s an open secret that the “Soros network” has an extensive sphere of influence in the European Parliament and in other European Union institutions. The list of Soros has been made public recently. The document lists 226 MEPs from all sides of political spectrum, including former President of the European Parliament Martin Schulz, former Belgian PM Guy Verhofstadt, seven vice-presidents, and a number of committee heads, coordinators, and quaestors. These people promote the ideas of Soros, such as bringing in more migrants, same-sex marriages, integration of Ukraine into the EU, and countering Russia. There are 751 members of the European Parliament. It means that the Soros friends have more than one third of seats.

George Soros, a Hungarian-American investor and the founder and owner of Open Society Foundations NGO, was able to meet with President of the European Commission Jean-Claude Juncker with “no transparent agenda for their closed-door meeting”, and pointed out how EU proposals to redistribute quotas of migrants across the EU are eerily familiar to Soros’s own self-published plan for dealing with the crisis.

The billionaire financier believes that the European Union should receive millions of immigrants from the Middle East and Northern Africa, provide each one with an annual 15,000 EUR in aid, and resettle these migrants in member-states where they do not wish to go and are not necessarily welcome.

teken de petitie:

teken de petitie:


Geachte heer/mevrouw​​,

Het is zondagochtend 25 maart 2018. De voormalige president van de Spaanse regio Catalonië, Carles Puigdemont, is met de auto vanuit Denemarken op de terugreis naar zijn woning in België. Rond 11 uur ’s ochtends passeert hij de grens met Duitsland en vervolgt zijn reis over de Duitse Autobahn A7 naar het zuiden.

Maar het duurt niet lang, of hij is omringd door Duitse politiewagens die seinen dat hij hen moet volgen. Hij wordt geëscorteerd naar een parkeerplaats vlakbij de afrit Schleswig/Jagel, waar hij vervolgen om 11:19 gearresteerd wordt op basis van een Europees Arrestatiebevel dat kort daarvoor door de Spaanse autoriteiten vanuit Madrid is uitgevaardigd. Puigdemont wordt naar een gevangenis in de stad Neumünster gebracht, waar hij de volgende tien dagen achter de tralies doorbrengt.

Momenteel mag Puigdemont zich vrij binnen Duitsland bewegen, maar hij mag dit land niet verlaten. Een Duitse rechtbank zal binnenkort bepalen of hij uitgeleverd wordt aan de Spaanse autoriteiten of niet. Indien dat gebeurt, wordt Puigdemont in Spanje waarschijnlijk veroordeeld tot een gevangenisstraf van enkele decennia.

Waarvoor die straf?  Welke groot misdrijf heeft Puigdemont gepleegd dat hij een decennia lange gevangenisstraf verdient?

Nou, hij stelde een vraag aan de burgers van Catalonië.

Vindt u dat ook oneerlijk? Teken dan deze petitie om de vervolging van Puigdemont en de andere leiders van de Catalaanse onafhankelijkheidsbeweging te stoppen. En om vreedzame onderhandelingen te beginnen voor een democratische oplossing voor het conflict tussen de Spaanse en Catalaanse regeringen:

www.meerdemocratie.nl/ga-praten

Het recente onafhankelijkheidsreferendum in Catalonïe

Nun sollen die Katalanen auch schon “Terroristen” sein

Nun sollen die Katalanen auch schon “Terroristen” sein

Heise · by Ralf Streck · April 10, 2018

Mariano Rajoy als Karikatur-Figur (Bild: Rafa Esteve / CC BY-SA 4.0)

Spaniens Repressionspolitik wird immer absurder

Zu den spanischen Strafrechtsreformen und der Einführung von Knebelgesetzen hatte Telepolis schon 2015 getitelt: “Meinungsfreiheit futsch und alles kann in Spanien nun Terrorismus sein.” Wie richtig diese Einschätzung war, hat sich in den letzten Monaten deutlich gezeigt, da sogar Twitterer und Rapper schon zu höheren Haftstrafen verurteilt wurden.

Nun hagelt es gegen friedliche Demonstranten die ersten Terrorismus-Vorwürfe: So wurden heute von der paramilitärischen Guardia Civil Katalanen nicht nur wegen des – grotesken – Rebellionsvorwurfes, sondern – nicht weniger grotesk – wegen Terrorismus festgenommen.

Die Abschreckung soll hochgefahren werden

Insgesamt wurden mindestens sieben Personen festgenommen. Von zwei Person wurde bekannt, dass ihnen “Terrorismus” und “Rebellion” vorgeworfen wird. Um das zu unterstreichen, zogen die Paramilitärs schwer bewaffnet, maskiert und mit etlichen Einsatzkräften auf. Den Festgenommenen wird vorgeworfen, über das Osterwochenende nicht nur Straßen blockiert zu haben, sondern auch dass Zahlstellen von Autobahnen geöffnet wurden, damit die Autofahrer umsonst die Autobahn benutzen konnten. Das scheint, weil es an den Geldbeutel des Staates geht, dann “Terror” zu sein.

LGBTI’s, vrouwen, zwarten: iedereen zit in zijn eigen opiniegetto

LGBTI’s, vrouwen, zwarten: iedereen zit in zijn eigen opiniegetto

groene.nl · by Ewald Engelen –– verschenen in nr. 15

Het valt niet mee met de kwaliteit van het publieke debat. Mijlenver weg blijft het bij de machtsvrije uitwisseling van argumenten die de Duitse filosoof Jürgen Habermas ooit als democratisch ideaal heeft geformuleerd. En dan bedoel ik niet de toon, de onvermijdelijke scheldpartijen, de ad hominems en andere retorische onwelvoeglijkheden die je op het schoolplein dat Twitter heet om je oren krijgt.

Ik ken zelf weinig taalpreutsheid en laat me in mijn woede om maatschappelijke misstanden soms onbedaarlijk gaan. Ik beschouw de Oostenrijkse schrijvers Karl Kraus, Robert Musil en Thomas Bernhard nog altijd als mijn grote voorbeelden. Er zijn geen vileinere en virtuozere critici van het kleinburgerlijke levensgevoel denkbaar dat Nederland en Oostenrijk delen. Het is iets anders wat me dwarszit.

Puttend uit tien jaar columnistendom en even zovele jaren van Twitter-activisme struikel ik steeds weer over twee redeneringen die een gerede gedachtenuitwisseling steevast in de kiem smoren. En typerend zijn voor een publieke arena die eerst en vooral bedoeld is om de neoliberale consensus te bewaken. Daaronder versta ik algemeen gedeelde vooronderstellingen als: mondialisering is een gegeven en goed voor ons; technologische innovatie gaat ons milieuvraagstuk oplossen; Nederland is een prachtig, tolerant en gastvrij land, en de mondialiseringsverliezers gaan we helpen door meer en beter onderwijs. D66 is er de perfecte belichaming van.

Scherp ­debat is niet het einde van een ­conversatie

Democratie op zijn Spaans: polariseren en criminaliseren

Democratie op zijn Spaans: polariseren en criminaliseren | Uitpers

uitpers.be · April 8, 2018 – Door Edi Clijsters

Ja voor Catalaanse onafhankelijkheid in Taragona (foto pvb)

Terwijl verrassende wendingen in de Puigdemont-saga volop media-aandacht krijgen, tekent zich in Spanje zelf een veel dramatischer evolutie af. Daar overweegt justitie elke vorm van protest tegen de polariseringskoers van de Spaanse regering als ‘rebellie’ te vervolgen. Indien ‘Europa’ de Catalaanse kwestie blijft negeren, laadt het een verschrikkelijke verantwoordelijkheid op zich.

Het juridische touwtrekken rond de afgezette Catalaanse president Puigdemont is een zodanig vette kluif voor juristen dat die een afzonderlijk stuk verdient (zie hiernaast). Maar in wezen gaat het niet om die ene mediagenieke figuur, maar om de toekomstige verhouding tussen Spanje en Catalonië, en over de noodzaak om daar op democratische wijze gestalte aan te geven.

Meinung: Eine Gesellschaft im Niedergang

Meinung: Eine Gesellschaft im Niedergang | www.konjunktion.info

konjunktion.info · 11-4-2018

Gesellschaft – Bildquelle: Pixabay

Wenn Forscher und Analysten auf die Faktoren einer zusammenbrechenden Gesellschaft blicken, konzentrieren sie sich zumeist auf die großen Ereignisse und hervorstechenden Indikatoren. Dabei beruhen aber diese Großereignisse auf zahlreichen, kleinen Elementen. Es mag auch der eine oder andere etwas größere“Brocken” dabei sein, aber in der Regel ist der Auslöser eines Zusammenbruchs kein singuläres Ereignis. Vielmehr ist es ein meist schleichend stattfindender Prozess. Er kommt auf schleichenden Füssen daher – nicht über Nacht. Er speist sich aus einer Vielzahl an Momenten und schlechten Entscheidungen. Ausgelöst von Menschen, die sich in einer Machtposition befinden. Unterstützt von nützlichen Helfershelfern, die man in der Masse zuhauf finden kann. Der Niedergang einer Zivilisation oder eines Staates erfordert die Komplizenschaft einer größeren Zahl an Saboteuren.

Daher scheint es sinnvoller zu sein, sich statt mit dem üblichen “Von oben nach unten”-Ansatz zu beschäftigen, bei der Basis, der Gesellschaft, dem Gemeinwesen zu beginnen, um zu verstehen, warum die Destabilisierung in allen Formen so erfolgreich zu sein scheint.

Der Tod des moralischen Kompasses

Alternative Fakten und nationale Alleingänge – Großbritannien und Deutschland blamieren sich im Fall Skripal bis auf die Knochen

Alternative Fakten und nationale Alleingänge – Großbritannien und Deutschland blamieren sich im Fall Skripal bis auf die Knochen – www.NachDenkSeiten.de

nachdenkseiten.de · by NachDenkSeiten | IQM e.V.

6. April 2018 um 11:26 Uhr | Verantwortlich: Jens Berger

Nachdem der Leiter des britischen Chemiewaffenlabors in Porton Down die Darstellung des britischen Außenministeriums, nach der das in Salisbury eingesetzte Nervengift aus Russland stamme, am Dienstag ins Reich der Fake News verbannte, gerieten die britische Regierung und ihre Koalition der Willfährigen, zu der auch Deutschland gehört, unter Zugzwang. Doch May und Johnson lernen offenbar schnell aus ihren Fehlern. Schnell wurden die enttarnten Lügen durch neue „alternative Fakten“ ersetzt, die „aus Gründen der Geheimhaltung“ zwar weder verifizierbar noch falsifizierbar, dafür aber bereits im Ansatz komplett unglaubwürdig sind. Auch die deutsche Regierung macht bei diesem absurden Theater mit. Derweil zeigen Großbritannien und die EU auch, was sie vom Völkerrecht und internationalen Organisationen halten – nämlich gar nichts. Man will sich offenbar nicht in die Karten schauen lassen und weiß sicher ganz genau warum. Von Jens Berger.

Eigentlich sollte man ja annehmen, dass die britische Regierung und allen voran Boris Johnson nun – nachdem klar ist, dass sie Fake News verbreitet haben – innen- und außenpolitisch unter Druck geraten. In einer besseren Welt würde nun beispielsweise das Auswärtige Amt in Berlin skeptisch bei den Kollegen in Whitehall anrufen und um Aufklärung in der Sache „Skripal“ bitten. Schließlich hat auch Berlin auf Basis der britischen Fake News russische Diplomaten ausgewiesen – beileibe kein freundschaftlicher Akt. Dabei wollte man noch nicht einmal dem Völkerrecht folgend die Ermittlungsergebnisse des OPCW-Berichts abwarten, der Anfang nächster Woche vorgelegt wird. Ohne handfeste Beweise, ja sogar ohne ein einziges Indiz, hat man im blinden Kadavergehorsam Theresa May und Boris Johnson einen Blankoscheck ausgestellt, der schon kurze Zeit später geplatzt ist.

Minister Blok bedreigd door anti-Ruslandlobbyist – Pieter Omtzigt op ramkoers met Moskou

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Minister Blok bedreigd door anti-Ruslandlobbyist – Pieter Omtzigt op ramkoers met Moskou

novini.nl · by Eric van de Beek · April 7, 2018

CDA-kamerlid Omtzigt wil een wet invoeren die extra sancties mogelijk maakt tegen Rusland. De lobbyist achter de wet, Bill Browder, waarschuwt minister Blok dat het slecht afloopt met diens carrière als hij dwarsligt.

De Europese Unie hanteert sinds 2014 sancties tegen Rusland wegens ‘annexatie’ van de Krim. Dit onder druk van de VS. Daar moeten extra sancties bijkomen, vindt de Brits-Amerikaanse zakenman Bill Browder. Hij is CEO en medeoprichter van investeringsfonds Hermitage Capital Management, en werd in 2013 bij verstek veroordeeld tot negen jaar gevangenisstraf vanwege belastingontduiking en belastingfraude in Rusland. Eerder, in 1998, verruildeBrowder de Amerikaanse voor de Britse nationaliteit om belasting te ontwijken in de VS. Browder ijvert in de EU voor een wet naar het voorbeeld van de Amerikaanse Magnitsky Act. Deze werd in 2012 door president Barack Obama ingevoerd ter bestraffing van Russen die volgens Browder verantwoordelijk waren voor de dood in een Moskouse gevangenis van Sergei Magnitsky, een belastingconsulent die werkte in opdracht van Browder. In 2016 verruimde de Amerikaanse regering de wet. Iedereen, waar ook ter wereld, die zich volgens de VS schuldig maakt aan mensenrechtenschendingen en corruptie kan door de wet worden getroffen. Deze mensen komen de VS niet meer in en hun banktegoeden en overige bezittingen worden bevroren, voor zover deze onder Amerikaanse jurisdictie vallen.

Kopie van Amerikaanse wet

De Sleepwet

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De Sleepwet

‘Aanpassingen inlichtingenwet lijken vooral cosmetisch’

stanvanhoucke.blogspot.com · by stan · April 8, 2018

De aanpassingen die het kabinet wil doen aan de nieuwe inlichtingenwet (Wiv) zijn volstrekt onvoldoende en doen geen recht aan de uitslag van het raadgevend referendum van vorige maand. Dat zei Hans de Zwart, directeur van Bits of Freedom, een organisatie die opkomt voor privacy en vrijheid op het internet, in het NOS Radio 1 Journaal.
Het kabinet maakt vandaag bekend wat het met de uitslag van het referendum gaat doen, maar het nieuws over aanpassingen lekte gisteravond al uit.
“Als deze berichtgeving klopt, lijken het ons toch vooral cosmetische wijzigingen”, zei De Zwart. “De kern van het probleem, namelijk dat op grote schaal ongericht informatie over onschuldige burgers bij de diensten in het vizier gaat komen, wordt niet opgelost.”

Zwart op wit

Als de wet op 1 mei van kracht wordt, mogen de AIVD en de militaire inlichtingendienst MIVD op grotere schaal internetcommunicatie aftappen. Critici zeggen dat op grote schaal informatie over internetgedrag van onschuldige burgers zal worden opgeslagen en mogelijk met inlichtingendiensten in ondemocratische landen zal worden gedeeld.
Het kabinet zei eerder al dat er alleen gericht naar informatie zal worden gezocht. Dat wordt nu ook zwart op wit vastgelegd. Net als de beloftes dat elk jaar opnieuw wordt bezien of opgeslagen informatie langer moet worden bewaard en dat informatie alleen met diensten wordt gedeeld die dezelfde democratische normen als Nederland hanteren.

Beperkt