Europa’s nieuwe strategie voor globalisering – INDIGNATIE

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07-11-19 06:01:00,

Er zijn weinig woorden in het huidige Europese politieke discours die als niet-politiek worden gezien als de term globalisering. Open grenzen, bewegingsvrijheid, de mogelijkheid om producten van de andere kant van de wereld te consumeren – al deze “voordelen” van globalisering worden tegenwoordig als “natuurlijk” beschouwd.

Maar omdat elke munt zijn achterkant heeft, heeft ook het proces van globalisering een ander aspect. Vanuit het perspectief van de “Ideologiekritik” van Karl Marx (ideologie-kritiek), bestaat “officiële” globalisering alleen om de ware bedoelingen ervan te maskeren en de geboorte van een volwaardige kritiek te voorkomen. Massale migratie, wereldwijde bedrijven die de facto wetten binnen de EU dicteren en de westerse popcultuur die het Europese erfgoed vervangt, zijn het ware gezicht.

Dit maakt ook deel uit van de “nieuwe wereldorde”. Maar deze gebeurtenissen gebeuren niet als een natuurramp. Ze maken eigenlijk deel uit van een groot plan – de globalisten zijn van plan niet alleen de natiestaat af te schaffen, maar alles wat een volk vormt in de zin van Duitse Volk. Het uiteindelijke doel is een geglobaliseerde ‘één wereld’ zonder grenzen en de ‘homo oeconomicus’, ontdaan van alle collectieve identiteiten, als de nieuwe man van het liberalisme.

Het ware gezicht van globalisering

Globalisering is in feite niets anders dan de wereldwijde verspreiding van liberalisme en kapitalisme, die pas mogelijk werd na de nederlaag van het communisme als het laatste aanbod van een alternatieve moderniteit. Sinds de val van de Berlijnse Muur en de Pax Sovietica werd het liberalisme de enige postmoderne politieke praktijk. In zijn streven om de westerse democratie en het kapitalisme over de hele wereld te verspreiden, begon het afstanden in ruimte en tijd te elimineren.

Het eerste gevolg van dit proces is massatoerisme en massamigratie. Moderne communicatietechnologieën creëren sociale netwerken waarmee mensen over de hele wereld kunnen samenwerken en hun krachten kunnen bundelen. In dit netwerk van mondiale liberale praktijken worden ideeën over wereldburgerschap en het idee van de wereld als een mondiaal dorp geboren. En naast de Verenigde Staten is Europa het belangrijkste laboratorium van deze denkrichting.

De Europese Republiek Ulrike Guerot – een testfase voor de wereldstaat?

Vanaf het allereerste begin was de Europese Unie een transatlantisch project. De EU is opgericht om het wereldwijde wereldimperium in Europa te behouden en de Euraziatische landmassa tijdens de Koude Oorlog te bezetten. 

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Europas Bankenaufsicht: Pervertierte Kredit-Regeln bringen hunderttausende Betriebe in Gefahr

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28-09-19 10:03:00,

Lesezeit: 5 min

27.09.2019 14:54  Aktualisiert: 27.09.2019 15:26

Die Europäische Bankenaufsicht holt zum großen Schlag gegen kleine und mittelgroße Unternehmen auf dem gesamten Kontinent aus. Die von ihr verordnete massive Verschärfung der Richtlinien, welche Banken mit Blick auf Unternehmenskredite künftig beachten müssen, fällt ausgerechnet in die Phase des beginnenden Abschwungs.

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Europas Bankenaufsicht: Pervertierte Kredit-Regeln bringen hunderttausende Betriebe in Gefahr

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Die Zerstörung Europas

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03-08-19 08:30:00,

Das Ergebnis war knapp. Am 16. Juli 2019 wurde Ursula von der Leyen im Europäischen Parlament (EP) mit nur 383 Stimmen der 747 Abgeordneten zur neuen Präsidentin der Europäischen Kommission „gewählt“ (1). Sie erhielt damit gerade einmal neun Stimmen mehr als für die erforderliche Mehrheit notwendig. Nur ein Teil der Sozialdemokraten (SPE) hatte sie unterstützt, aber selbst von den Konservativen der Europäischen Volkspartei (EVP), ihrer eigenen Partei, bekam sie nicht alle Stimmen. Geschlossen stimmten hingegen die Liberalen für sie. Sie wäre aber dennoch durchgefallen, hätten sie nicht auch die Abgeordneten der polnischen PiS und jene des italienischen Movimento 5 Stelle (M5S) gewählt.

Auch in Deutschland überzeugte der Vorschlag viele nicht. In einem Leserbrief in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) hieß es:

„Ach, wie schön wäre es, könnte man sich über die neuen Personen an der Spitze wichtiger politischer Ämter in Deutschland und der EU unbeschwert freuen: Eine Deutsche als EU-Chefin, nach langer Misswirtschaft endlich eine neue Führung der Bundeswehr, (…). Und was muss man stattdessen lesen? Die Frau, die inkompetent, führungsschwach und nicht nur in der Berater-Affäre auch noch mit dem Ruch der Korruption in ihrem Ministerium belastet die Bundeswehr, die sie zwar schon in marodem Zustand übernommen hat, in ihren Ministerjahren völlig ruiniert hat, wird zum Dank für ihre Unfähigkeit in das höchste europäische Amt befördert“ (2).

Ein solcher Brief wäre wohl kaum in der FAZ veröffentlicht worden, gäbe er nicht die Stimmung zumindest von Teilen ihrer Leserschaft wider. Die Kandidatur von der Leyens war von Anfang an eine umstrittene Verlegenheitslösung. Ihr Name kam erst ins Spiel, nachdem sich die „Spitzenkandidaten“ Manfred Weber und Frans Timmermans als nicht durchsetzbar erwiesen hatten.

Der Vorschlag des Europäischen Rats für die vier zu verteilenden Spitzenpositionen in der EU überzeugte aber auch sonst nicht. Mit Christine Lagarde wurde eine Frau als Präsidentin der Europäischen Zentralbank vorgeschlagen, die nicht einen Tag in einer Bank gearbeitet hat. Vor einer Verurteilung wegen Begünstigung im Amt hatte sie allein der Umstand gerettet, dass sie dem Internationalen Währungsfonds (IWF) vorsteht, den man nicht beschädigen wollte.

Der neue Präsident des Europäischen Parlaments, der Italiener David Sassoli, gehört der sozialdemokratischen Partido Democratico (PD) an, einer Partei, die sich in Italien in der Opposition befindet. Bei den Wahlen zum Europäischen Parlament hat der PD nicht weniger als 18 Prozent verloren!

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Die Afrikanisierung Europas: Migration aus Subsahara-Staaten im Kommen – Kopp Report

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22-07-19 03:03:00,

Andreas von Rétyi

Eine neue Studie bestätigt, was viele Beobachter schon lange befürchten: Die Europäische Union wird in Zukunft zum erklärten Ziel vieler Menschen aus den afrikanischen Ländern südlich der Sahara. Ein dänischer Professor präsentiert jetzt seine Lösung zur Migrationskrise.

Zunächst einmal klingen die Prognosen noch recht beruhigend. Die Migrationswelle aus den nordafrikanischen Ländern und dem Nahen Osten werde künftig deutlich nachlassen, so heißt es in einer aktuellen Analyse durch das Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung, einer Denkfabrik, die unter anderem von der Europäischen Kommission und der Weltbank gestützt wird.

In der letzten Zeit sei auch die Zahl der Asylbewerber aus den südlich der Sahara gelegenen afrikanischen Staaten immerhin leicht rückläufig gewesen. Doch die rund 100-seitige Studie Europa als Ziel? Die Zukunft der globalen Migration sieht darin keinen anhaltenden Trend. Im Gegenteil, für die nächste Zeit sei eine Umkehrung der Entwicklung zu erwarten, erklärte Dr. Reiner Klingholz als Institutschef Anfang Juli während seiner Vorstellung der neuen Studie.

Der Migrationswunsch sei besonders stark bei der Bevölkerung in Subsahara-Afrika sowie Lateinamerika ausgeprägt, ganz anders als in Ost- und Südostasien. Beim Blick auf die konkreteren Zahlen ist doch erstaunlich, dass weltweit jeder zehnte Mensch die Option »Auswandern« für sich in Anspruch nehmen würde. Wenn de facto nicht einmal 5 Prozent dieser bemerkenswert großen globalen Teilpopulation ihre diesbezüglichen Pläne realisierten, liege dies nur an den meist nicht vorhandenen finanziellen Mitteln oder daran, dass keinerlei legale Wege bestehen, ins Wunschland zu gelangen. Dazu darf angemerkt werden, dass erfahrungsgemäß auch hier gilt: Wo ein Wille ist, da ist auch ein Weg … legal oder nicht. Und wie aktuelle Fälle erneut zeigen, unterstützen private Hilfsorganisationen die illegale Migration tatkräftig mit illegalen Aktionen.

Warum »sie« kommen werden

Ganz besonders die afrikanischen Migranten mit Ziel EU stammten in ihrer Heimat aus der Mittel- oder sogar Oberschicht und wollten auswandern, um ihre Verhältnisse zu verbessern, selbst wenn ihr Status im neuen Umfeld damit deutlich sinke. Bei dieser Diskussion ist klar, dass es nicht um Verfolgte und Flüchtlinge aus Kriegs- und Krisengebieten geht, sondern um Menschen, die ihre wirtschaftliche Situation verbessern wollen. Man kann daraus auch einige Schlüsse auf die wahre Motivation vieler ziehen, die vorgeblich als Kriegsflüchtlinge in die EU kommen. Nur,

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Europas Alptraum

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16-02-19 10:05:00,

Nicht nur für die etwa 3,6 Millionen EU-Bürger in Großbritannien und die knapp 1,2 Millionen Briten in der EU wird die Lage immer ernster. Im Falle eines No-Deal-Szenarios würden die Menschen dann wohl ihr Aufenthaltsrecht verlieren.

Dennoch sprinten Großbritannien, die Europäischen Union (EU) und insbesondere Deutschland mit großen Schritten auf ein äußerst kostspieliges Desaster für uns Steuerzahler und die Wirtschaft zu. Im britischen Parlament regiert das Chaos. Erwartungsgemäß haben die Parlamentarier des tief gespaltenen Großbritanniens den von Theresa May ausgehandelten Deal mit der EU mit großer Mehrheit abgeschmettert. Jetzt ist Not am Mann. Der Austritt Großbritanniens aus der EU ist für den 29. März 2019 im EU-Austrittsgesetz festgeschrieben. Gibt es bis dahin weder einen Deal noch eine Verschiebung der Brexit-Frist, kommt es zu einem ungeregelten Brexit ohne Vertrag. Dies gilt es unter allen Umständen zu verhindern!

Die EU und Großbritannien müssen aufeinander zugehen und einen Konsens finden, so hart es auch für manch einen Protagonisten sein mag. Es muss weiter und in diesem Falle nachverhandelt werden, denn ein ungeordneter Brexit wird nur Verlierer hervorbringen. Noch sind Nachverhandlungen möglich, denn weder hat Großbritannien den Austrittsvertrag ratifiziert noch hat das Europaparlament dem zugestimmt. Leider steigt unserer Ansicht nach die Wahrscheinlichkeit für einen harten und schmutzigen Brexit mit drastischen Konsequenzen für Großbritannien, die EU, aber auch für Deutschland täglich, da die EU sich stur stellt und Nachverhandlungen kategorisch ausschließt.

Großbritannien ist nicht mehr Mitglied des Europäischen Binnenmarkts und das Ende des freien Warenverkehrs zwischen Großbritannien und dem europäischen Festland ist besiegelt. Viele tausend Regelungen für Handel und Verkehr zwischen Großbritannien und der EU sind ungültig und werden durch die Regeln der Welthandelsorganisation WTO abgelöst.

Insbesondere eine der britischen Schlüsselindustrien – die Finanzindustrie – wird sich warm anziehen müssen. Arbeitsplätze im Finanzzentrum London werden verloren gehen. Britische Banken benötigen zukünftig für ihre Dienstleistungen, wie beispielsweise das Einlagen- und Kreditgeschäft, rechtlich selbstständige Einheiten in einem EU-Staat. Ob und wie leicht jedoch Banker aus London die notwendige Arbeitserlaubnis innerhalb der EU-Länder erhalten werden, ist noch vollkommen offen.

Der IWF geht für die britische Wirtschaft von Wachstumsverlusten von vier Prozentpunkten in fünf Jahren aus. Kurzfristig wird der Außenhandel in die Bredouille kommen. Das Pfund wird abermals deutlich abwerten und die Inflation steigen. Die Renditen britischer Staatsanleihen werden ebenfalls steigen, mit Konsequenzen für den Staatshaushalt.

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London – Europas Mördermetropole | KenFM.de

London – Europas Mördermetropole | KenFM.de

09-08-18 08:57:00,

London mit seinem touristenfreundlichen, gediegenen Image hat einen mörderischen Rekord aufgestellt: Die Mordrate dort hat inzwischen die von New York übertroffen. Die Politik sieht tatenlos zu und empfiehlt den Bürgern, sich an die Verbrechen zu gewöhnen.

Meinung von Rainer Rupp.

Da es für Kriminelle in Großbritannien immer noch schwieriger als in den USA ist, an Handfeuerwaffen heranzukommen, hat im letzten Jahr vor allem die Zahl tödlicher Messerattacken in Vereinigten Königreich stark zugenommen, allein in London um 30 Prozent. Aber statt etwas gegen diesen gefährlichen Trend zu tun, der das tiefe soziale Zerwürfnis im Land widerspiegelt, werden im ganzen Land – getreu nach dem herrschenden neoliberalen Skript – die gesellschaftlichen Aufgaben des Staates weiter abgebaut. Das äußert sich in der kontinuierlichen Reduzierung von Polizeistellen ebenso wie in der weiteren Bearbeitung der Reste des einstigen britischen Sozialstaates mit der Abrissbirne, was wiederum nur zu einem weiteren Ansteigen der Kriminalität beiträgt.

Ein Bericht des Innenministeriums mit dem Titel „Crime outcomes in England and Wales: year ending March 2018“ (Ausgang der Verbrechen in England und Wales für das Berichtsjahr bis einschließlich März 2018), der erst Ende Juli veröffentlicht wurde, präsentiert schockierende Statistiken. In den zwölf Monaten bis Ende März 2018 ist die Zahl der aufgezeichneten Straftaten um elf Prozent auf 5,5 Millionen Straftaten gestiegen, der höchste Stand seit über einem Jahrzehnt. Zugleich ist der Anteil der Verbrechen, die aufgeklärt wurden und zu Anklagen geführt haben, innerhalb des Berichtsjahres von elf auf nur noch neun Prozent gefallen. Im Jahr 2015 waren es noch 15 Prozent. Das heißt, dass es bei insgesamt 4,6 Millionen Straftaten im Berichtsjahr nur noch in 443.000 Fällen zu einer Anklage kam.

Die Zahl der Tötungsdelikte und Verbrechen – einschließlich sexueller Übergriffe und Angriffe mit Feuerwaffen und vor allem mit Messern – ist in den letzten Jahren im Vereinigten Königreich weiter rasant angestiegen. Zugleich wurde weniger als eine von zehn angezeigten Straftaten aufgeklärt. Zudem muss von einer hohen Dunkelziffer bei Verbrechen ausgegangen werden, die in den um sich greifenden Bandenkriegen von Jugendgangs in den urbanen Ballungszentren mit starkem Migrantenanteil begangen werden. Reißerisch titelte die Tageszeitung USA Today am 3 April 2018: „Londons Mordrate übersteigt die von New York City„. Angriffe mit Messern sind sogar um 30 Prozent gestiegen. Aber zunehmend wurden auch Handfeuerwaffen von der Killern benutzt.

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Europas Politiker wollen mit EZB-Geld zu absoluten Herrschern werden

Europas Politiker wollen mit EZB-Geld zu absoluten Herrschern werden

27-05-18 01:58:00,

Euro-Politiker auf dem EU-Gipfel in Brüssel am 22.03.2018 in Brüssel. (Foto: dpa)

Der EU-Gipfel in Brüssel am 22.03.2018 in Brüssel. (Foto: dpa)

Die Sprecher der neuen italienischen Koalition poltern nicht nur gegen Europa, sie haben auch sehr konkrete Ziele. Und diese stellen nicht nur die EU in Frage, sondern entlarven auch die Zauberkunststücke des EZB-Präsidenten Mario Draghi, auf die keine Regierung verzichten will. Schließlich genießen alle Finanzminister den wunderbaren, billigen Geldsegen aus Frankfurt.

  • Aus Rom kommt die Forderung, die Europäische Zentralbank möge dem Land 250 Milliarden Euro an Schulden erlassen.
  • In Rom wird angekündigt, dass das mühsam angehobene Rentenantrittsalter wieder gesenkt wird.

Diese beiden Ziele haben eine Sprengkraft, die ganz Europa gefährdet.

Einen Verlust von 250 Milliarden Euro kann sich die EZB nicht leisten

Sollte die EZB tatsächlich auf 250 Milliarden Euro verzichten, dann wäre die Zentralbank des Euro-Raums pleite und müsste von den Mitgliedsländern gerettet werden. Der Treppenwitz: Die EZB fordert bekanntlich ständig von allen Kommerzbanken und deren Kunden hohe Eigenkapitalpolster, damit diese Krisen überstehen können. Die EZB hat ein Eigenkapital von 7,7 Milliarden Euro und kann auf insgesamt 38,7 Milliarden zurückgreifen. In Rom ist man aber offenbar der Ansicht, dass diese Daten irrelevant sind. Schließlich könne die EZB nach Belieben Geld drucken, also wäre der Verzicht auf 250 Milliarden doch kein Problem.

Mit der italienischen Buffonata rücken die Anleihen-Käufe der EZB insgesamt in den Mittelpunkt des Interesses. Von allen Euro-Staaten hatte die Zentralbank per Ende 2017 1.931 Mrd. übernommen, nachdem derzeit monatlich 30 Mrd. hinzukommen wird man wohl schon die 2.000-Marke überschritten haben. Somit würde der 250-Milliarden-Schnitt, den sich Italien wünscht, schon einen Verlust von 12,50 Prozent ergeben. Sollte Italien der geplante Coup gelingen, werden andere nicht zögern und Gleiches verlangen.

Letztlich finanziert die Geldschwemme aus Frankfurt die Renten

Man muss sich auch fragen, was denn die Euro-Staaten mit den Milliarden machen. Schließlich haben diese Länder schon 10.000 Milliarden Schulden und von diesen hat die EZB die erwähnten 2.000 übernommen. Die größte Belastung der Staatshaushalte ergibt sich aus der Subventionierung der Pensionssysteme, wozu noch die bei Älteren notwendige Stützung der Krankenversorgung und der Pflege kommen. Der Rentenantritt erfolgt im Schnitt im Euro-Raum vor dem 62sten Geburtstag, ebenfalls im Schnitt endet das Leben mit 80, sodass sich eine Pensionsdauer von etwa zwanzig Jahren ergibt. Und daraus folgt eine bemerkenswerte Rechnung:

  • Im Euro-Raum leben 340 Millionen Menschen.

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Europas Politiker verstehen nicht, wozu man Banken braucht

Europas Politiker verstehen nicht, wozu man Banken braucht

30-04-18 08:54:00,

Vor wenigen Tagen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel ihren Widerstand gegen eine europäische Einlagensicherung abgeschwächt. Nur um die Achse zum französischen Präsidenten Emmanuel Macron zu stützen? Oder meint man in der Bundesregierung, dass die deutschen Banken bereits so schwach sind, dass auch Deutschland eines Tages auf ein europäisches Sicherheitsnetz angewiesen sein könnte?

Die bislang von Deutschland vertretene Position, dass nicht alle Banken für alle Banken haften können, weil dann alle unkontrolliert in einen Krisensog geraten, ist unverändert richtig und müsste europaweit vertreten werden.

Merkel nannte zudem als Bedingung, dass zuerst die Banken generell ihre maroden Kredite bereinigen müssten, bevor eine europäische Einlagensicherung in Kraft treten könne. Dieses von den Bankenaufsehern vertretene Argument klingt überzeugend und wirkt wie der Teil einer verantwortungsvollen Politik. Der Schlachtruf „zuerst muss sauber gemacht werden“ ist aber paradoxerweise genau das Kernstück der katastrophal falschen Bankenpolitik, die seit der Finanzkrise 2008 und schon davor betrieben wird.

„Die schlechten Kredite“ ist ein realitätsferner Begriff

Die Idee, eine Bank müsse sich von „den“ schlechten Krediten befreien, kurzum saubermachen, und würden dann sicher und krisenfest sein, beruht auf einem Irrtum. Es gibt nicht „die“ schlechten Kredite – auch nicht, wie oft erklärt wird, „die“ schlechten Kredite, die seit der Finanzkrise 2008 „mitgeschleppt“ werden. Kredite sind das lebendige Abbild der Entwicklung in den Unternehmen und zeigen daher das hoffentlich dominierende Auf und das unvermeidlich immer wieder eintretende Ab einer Firma.

Aus diesem Verlauf ergibt sich eine Grundregel für das Bankgeschäft: Die kreditgebende Bank hat mit den Veränderungen mitzugehen. Sie kann und muss die Finanzierung beenden, wenn erkennbar ist, dass der Kreditnehmer tatsächlich nicht in der Lage ist, die aufgetretenen Probleme zu lösen. Diese Grundregel wurde von der Politik im Rahmen der Regularien außer Kraft gesetzt. Diese Maßnahme hat verheerende Folgen, weil dadurch jeder Kredit zu einer maroden Finanzierung wird oder zumindest werden kann.

Eine Bank ist verpflichtet, den Kreditnehmer vor der Vergabe eine Finanzierung und in der Folge kontinuierlich zu bewerten. Treten Schwierigkeiten auf, muss die Bewertung prompt verschlechtert werden. Geschieht dies nicht, liegt ein Fehlverhalten vor, das die Aufsicht ahndet. Das Ergebnis: Die Bank muss die Probleme vergrößern, indem sie Kreditrahmen kürzt, höhere Zinsen verlangt und keine zusätzlichen Finanzierungen gewährt.

Die Folge dieser bereits 2004 mit Basel II begonnenen und seit der Finanzkrise 2008 mit Basel III und anderen Regeln extrem verschärften Bedingungen ist eine dramatische Reduzierung des Geschäfts der Banken und somit der Erträge.

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Europas erste transnationale Liste: Sitzungsergebnisse

Europas erste transnationale Liste: Sitzungsergebnisse

05-04-18 06:36:00,

Am 10. März trafen sich zum ersten Mal nationale, regionale und städtische politische Kräfte aus ganz Europa, um die EU zu verändern und von unten nach oben, transnational neu zu schaffen. Hier eine komplette Übersicht der getroffenen Vereinbarungen: 

Neapel, 10. März 2018
1. Treffen des Provisorischen Rates

Beteiligte:

DiEM25 (EU); DemA (Italien); Génération.s (Frankreich); LIVRE (Portugal); Razem (Polen); Alternativet (Dänemark); MeRA25 (Griechenland); Bündnis DiEM25 (Deutschland)

Beobachter:

European Green Party (EU); European Party of the Left (EU); PCF (Frankreich); Levica (Slovenien); Nova Ljevica & Zagreb je naš (Kroatien), DiB (Deutschland); Demos (Rumänien)

Vorsitzende:

Agnieszka Dziemianowicz-Bak und Lorenzo Marsili

Vereinbarte Ergebnisse

  1. Konsens der offenen Ausschreibung

Der Offenen Aufruf wurde zugestimmt. Alle Partner verpflichten sich zur Verbreitung über ihre eigenen Verteiler und Medienkanäle. Die Ausschreibung bezweckt die Erweiterung unserer transnationalen Liste sowie die Förderung wechselseitigen Nutzens in der Zusammenarbeit und der Verbindung mit weiteren transnationalen Parteien und transnationalen Listen.

  1. Bildung eines kommissarischen Gesamtrates

Der kommissarische Rat wurde offiziell gegründet.

Der Rat besteht aus jeweils zwei (2) Vertreter*innen jeder politischen Bewegung auf der transnationalen Liste. Im Fall von nationalen Koalitionen verfügt jede Partei der Koalition über eine*n (1) Vertreter*in. Im Fall von transnationalen Parteien mit angeschlossenen nationalen Parteien hat jede nationale Partei eine*n Vertreter*in.

Es wurde vereinbart, dass ab Herbst 2018 (genaues Datum TBC) die Zahl der Ratsmitglieder (zu diesem Zeitpunkt) um bis zu 20 % per Losverfahren ergänzt werden soll. Einbezogen sind alle Mitglieder aller beteiligten politischen Bewegungen bei voller Geschlechterparität.

Diese Vereinbarung ist gültig einschließlich der Wahlen zum Europäischen Parlament 2019. Danach wird der Rat demokratisch gewählt mit Auflagen zur Geschlechtergleichheit, Diversität und regionaler Repräsentativität, sowie der Wahl von zusätzlichen Mitgliedern über ein Losverfahren.

Der Rat hat folgende Aufgaben:

  1. Entscheidung über den paneuropäischen Namen unserer Liste.

  2. Betreuung der Entwicklung der gemeinsamen Agenda, einschließlich der einzelnen Länderprogramme.

  3. Koordinierung der gemeinschaftlichen Kommunikation und Wahlkampfstrategie.

  4. Aufbau von Bündnissen und Partnerschaften mit anderen transnationalen Parteien und Listen.

  5. Zustimmung zur Aufnahme neuer Verbündeter und Ratsmitglieder sowie zum Ausschluss bereits existierender.

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