Tagesdosis 25.4.2019 – Europawahlen: der Pulse Of Europe oder ein Pulsus paradoxus? | KenFM.de

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25-04-19 11:18:00,

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Ein Kommentar von Bernhard Loyen.

Die Europawahl 2019 ist die neunte Direktwahl zum Europäischen Parlament. Sie findet vom 23. bis 26. Mai 2019 in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union statt, in Deutschland und Österreich am 26. Mai 2019. Die Liste der Länder Europas besteht aus 47 Ländern des Subkontinents Europa. Zugehörig der Institution EU finden sich jedoch aktuell nur 28 Staaten, daher ist die Bezeichnung Europawahl dann doch eher eine typische Mogelpackung mit nachhaltiger Wirkung.

Da immer mehr Menschen den regelmäßigen leeren Versprechungen, Lügen und Wortbrüchen überdrüssig werden, lag die Wahlbeteiligung im EU-Durchschnitt zuletzt nur noch bei 42,61 Prozent (in Deutschland bei 48,1 Prozent) (1). Schlusslichter waren bei der letzten Wahl die Slowakei mit einer Wahlbeteiligung von nur 13,05 % und Tschechien mit 18,2%. An der Spitze Belgien mit doch eher skurrilen 89,64 % und Luxemburg mit 85,55 % (2).

Woran denken sie beim Wort Europa? An individuell gewachsene Ländertraditionen, oder ein Konglomerat verschiedenster Strömungen, künstlich proklamiert als Staatsangehörigkeit: europäisch? Wer als Mensch, nicht als Wähler, sich auf individuelle Heimatgefühle beruft, gerät zusehends in den Verdacht des Nationalisten = kein guter Europäer. Eine zunehmende Absurdität der Wahrnehmung.

Aktuell stellen sich den politisch motivierten EU Gegnern neben den unglaubwürdigen Wahlplakats Floskeln teilnehmender Parteien, auch wieder mal sogenannte pro-europäische Organisationen, entsprechend dem Wahltermin forciert panisch, entgegen. Blicken wir nach Deutschland.

Ein Europa für Alle! Deine Stimme gegen Nationalismus! nennt sich zum Beispiel so eine Gruppierung. Sie weiß, Zitat: Die Europawahl am 26. Mai 2019 ist eine Richtungsentscheidung über die Zukunft der Europäischen Union. Nationalisten und Rechtsextreme wollen mit ihr das Ende der EU einläuten und Nationalismus wieder groß schreiben (3). Sind das wirklich ihre größten Sorgen? Gibt es vielmehr positives zu Europa, in dem Falle der EU und Brüssel zu sagen? Zitat: Gemeinsam sagen wir: Die EU muss sich ändern, wenn sie eine Zukunft haben will… Unser Europa der Zukunft verteidigt Humanität und Menschenrechte;

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Tagesdosis 15.4.2019 – Europawahlen 2019: Ein weiteres Spektakel zur Täuschung der Öffentlichkeit | KenFM.de

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15-04-19 02:28:00,

Zu einer Elitendemokratie, wie sie sich in den gegenwärtigen Formen einer repräsentativen Demokratie ausdrückt, gibt es eine Vielzahl von sorgfältig ausgearbeiteten Alternativen, die der Leitidee von Demokratie sehr viel näherkommen. Sie werden – häufig unter Stichworten wie „partizipatorische Demokratie“, „Radikaldemokratie“ oder „Rätedemokratie“ – in der entsprechenden Literatur seit je intensiv diskutiert. Interessanterweise sind sie jedoch in der öffentlichen Diskussion praktisch nicht präsent und gleichsam unsichtbar. Diese Unsichtbarkeit von ernsthaft demokratischen Alternativen ist selbst wiederum Folge einer jahrzehntelangen Indoktrination, in der die gegenwärtige Form einer „repräsentativen Demokratie“ nicht nur als beste Form von Demokratie vermittelt wird, sondern auch als alternativlos, da sie die einzig praktikable Realisierung der Leitidee von Demokratie sei
(…)
Durch die Indoktrination einer Alternativlosigkeit von repräsentativer Demokratie haben wir im gesellschaftlichen Gedächtnis die eigentlichen geschichtlichen Triebfedern dieser Form der Elitenherrschaft vergessen und sind gar nicht mehr in der Lage zu erkennen, dass die Idee einer repräsentativen Demokratie gerade zur Abwehr von wirklicher Demokratie entstanden ist.
(Rainer Mausfeld, Warum schweigen die Lämmer? Wie Elitendemokratie und Neoliberalismus unsere Gesellschaft und unsere Lebensgrundlagen zerstören S. 94/95)

Und hier:

Die Vertreter der Bourgeoisie befürworteten zwar Reformen und parlamentarische Demokratie, waren aber jederzeit zur Unterordnung unter den Zaren bereit, wenn es darum ging die Ansprüche der Arbeiterklasse abzuwehren. Gleichzeitig machte ein beträchtlicher Teil der Bourgeoisie ungeheure Gewinne mit dem Krieg, während sich die Versorgung in den Städten immer mehr verschlechterte.
(Aus dem Vorwort: Geschichte der Russischen Revolution – Februarrevolution, Leo Trotzki)

Oder in aller Kürze:

Wir können eine Demokratie haben oder konzentrierten Reichtum in den Händen weniger – aber nicht beides.“
(Louis Brandeis, von 1916 bis 1939 Richter am Obersten Gerichtshof der USA)

Ergänzend noch eine Anmerkung zum Brexit:

Brexit als Krisenprotest

Hauptursache des Entschlusses einer knappen Mehrheit der britischen Bevölkerung für den Brexit zu stimmen, waren die durch Wirtschaftskrise und Jahrzehnte neoliberaler Politik verursachten sozialen Verwerfungen. Großbritannien ist heute ein Land, in dem zehntausende Kinder hungrig zur Schule gehen, weil die Eltern nicht genug Geld haben, um ihnen ein Frühstück auf den Tisch zu stellen. Ein Land, dessen Sozialpolitik von einem im Herbst erschienenen UN-Bericht als „bewusst unmenschlich“ gebrandmarkt worden ist. Ein Land, in dem 120.000 Kinder obdachlos sind und die Menschen von 80.000 Haushalten nicht wissen,

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Europawahlen – Ein bayerischer „Russenfresser“ als Juncker-Nachfolger?

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20-03-19 11:15:00,

Während die Bundesregierung nach außen hin Nord Stream 2 verteidigt, lehnt der bayerische Europapolitiker Manfred Weber (CSU) die Ostseepipeline nach eigenen Aussagen „kategorisch ab“ und kündigt bereits vollmündig an, den Weiterbau nach den Europawahlen zu blockieren. Weber ist nicht irgendwer. Er ist Spitzenkandidat des konservativen Parteienbündnisses EVP, dem auch CDU und CSU angehören, und wird wohl nach den Europawahlen im Frühsommer die Nachfolge von Jean Claude Juncker als EU-Kommissionspräsident antreten. Was bislang immer unterschlagen wurde: Weber ist ein ausgemachter außen- und sicherheitspolitischer Hardliner; ein „Russenfresser“. Mit diesem Mann an der Spitze stehen Europa turbulenten Zeiten bevor. Von Jens Berger.

Selbst für die allermeisten politisch Interessierten war und ist Manfred Weber immer noch ein unbeschriebenes Blatt. Seit 2004 sitzt der CSU-Politiker im Europaparlament und wurde 2014 sogar von der Fraktion der EVP zu deren Fraktionsvorsitzenden gewählt. Die „Fraktion der Europäischen Volksparteien“ (EVP) ist die zur Zeit größte Fraktion im Europaparlament und setzt sich aus den christdemokratischen Parteien der Mitgliedsstaaten zusammen – angefangen bei CDU und CSU, über die französischen Republikaner bis hin zu Berlusconis Forza Italia. Im November wurde Weber durch einen deutlichen Abstimmungssieg über den Finnen Alexander Stubbs von der EVP offiziell zum Spitzenkandidaten für die anstehenden Europawahlen nominiert. Sollte die EVP – wie zur Zeit prognostiziert – im Mai abermals die stärkste Fraktion werden, ist Manfred Weber der erste Kandidat für die Nachfolge des scheidenden EU-Kommissionspräsidenten Jean Claude Juncker. Es ist schon erstaunlich, dass man so wenig über einen der künftig wohl wichtigsten und mächtigsten Männer Europas weiß.

So ist es auch nicht eben überraschend, dass Weber im Wahlkampf in dieser Woche nicht in Deutschland, sondern in Polen von sich Reden machte. In einem Interview mit der Newsweek Polska, über das zuerst Telepolis berichtete, gibt Weber Äußerungen von sich, die man bestenfalls als befremdlich bezeichnen kann und die vor allem auch für seine potentiellen Wähler in Deutschland durchaus von Interesse sein sollten. So bekennt Weber, dass er kein „deutscher“, sondern ein „europäischer Politiker“ sei, dessen Ziel es sei, „europäische Politik zu machen“. Dagegen wäre ja auch nichts einzuwenden. Doch Webers Definition der Interessen Europas lässt dann doch aufhorchen. Gefragt nach den Gründen für seine offene Ablehnung der Ostseepipeline fällt Weber im Interview zuallererst ein, dass diese „die ukrainischen Interessen erheblich treffen würde“.

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