Die ewige Gelbe Gefahr

die-ewige-gelbe-gefahr

13-06-20 06:38:00,

Wie die Berichterstattung der deutschen Medien dabei hilft, China zum Feindbild Europas und der NATO aufzubauen. China ist ein furchtbares Land. Eine Diktatur, ein korrupter Einparteienstaat, der die Menschenrechte mit Füßen tritt, in dem die Zensur regiert und dessen kommunistische Partei sich allein durch Unterdrückung der eigenen Bürger und massive Propaganda der Staatsmedien an der Macht halten kann. Wer die Entwicklung der letzten Jahre und Chinas stetig wachsenden Einfluss auf der internationalen Bühne mitverfolgt hat, der muss den Eindruck gewinnen, dass das chinesische Regime seinen absoluten Machtanspruch auch auf den Rest der Welt auszubreiten gedenkt. Die Expansion des autoritären China ist eine Gefahr für die freiheitliche westliche Welt und damit auch für Deutschland. So oder so ähnlich muss der Eindruck sein, wenn man deutsche Medien liest. Von Walther Bücklers

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Podcast: Play in new window | Download

Wenn man deutsche Medien liest, kann es dann auch nur folgerichtig erscheinen, dass die EU China neuerdings als „Systemrivalen“ oder US-Außenminister Mike Pompeo China bei NATO-Treffen offen als „Bedrohung“ und Teil der neuen Achse des Bösen zusammen mit Russland und Iran beschreibt. Es wäre verantwortungslos, sich als westliche Wertegemeinschaft einem solch menschenverachtenden Regime nicht entgegenzustellen. Doch entspricht diese Bewertung der chinesischen Regierung und des chinesischen Staates wirklich den Tatsachen oder ist das negative Image Chinas das Resultat einer unverhältnismäßig kritischen Berichterstattung? Das Medienecho zur aktuellen Corona-Krise lässt hier eindeutige Schlüsse zu.

Denn wie bei beinahe allen Themen, die China betreffen, ist sich die deutsche Medienlandschaft erstaunlich einig. Dabei ist es egal, ob man die sogenannten Qualitätsmedien, wie FAZ, Süddeutsche und die Zeit, oder die öffentlich-rechtlichen Angebote wie die Tagesschau oder das Heute Journal konsumiert, die Berichterstattung unterscheidet sich bestenfalls marginal. China, so der Konsens, hat die Corona-Krise erst vertuscht, dann zu spät reagiert und schließlich durch eine medienwirksame Überreaktion versucht, das eigene Missmanagement vergessen zu machen. Der Protagonist im Mittelpunkt der Geschichte ist der junge Wuhaner Augenarzt Li Wenliang, der als Whistleblower bereits im Dezember versucht hatte, vor dem Virus zu warnen, bevor er von den chinesischen Behörden mundtot gemacht wurde. Die kommunistische Partei hat die Wahrheit unterdrückt, sonst hätte die Epidemie verhindert werden können. Die Partei trägt Mitschuld an der Krise, da sind sich alle einig.

 » Lees verder

Der ewige Ausnahmezustand

der-ewige-ausnahmezustand

21-04-20 06:59:00,

Die Datengrundlage der bundesrätlichen Vorsicht ist extrem dünn. Die Ansteckungsrate ist drei Tage vor Beginn der ausserordentlichen Maßnahmen auf unter eins gesunken.

Das heisst: Ein Infizierter kann während der ganzen Zeit seiner Infektion nicht einmal mehr einen anderen anstecken. Am 11. April lag die Ansteckungsrate bei 0,6. Wenn sie heute bei 0,5 liegt, braucht es zwei Infizierte, um einen weiteren Menschen anzustecken.

Fazit: Die Welle klingt ab, und das schon vor den „Maßnahmen“.

Bild

Bereits drei Tage vor Ankündigung der „Massnahmen“ war die Ansteckungsrate auf eins gesunken (Grafik: ETH/Tagesanzeiger).

Ein ähnliches Bild zeigt sich übrigens in zahlreichen Ländern, wie Prof. Peer Ederer in diesem Artikel überzeugend vorrechnet.

Er zeigt darin auch, wie die prominente Max Planck-Gesellschaft der Corona-Politik der deutschen Regierung mit einem Gefälligkeitsgutachten zu Hilfe kam und sich auf Daten stützte, die sie zum Zeitpunkt der Studie noch gar nicht haben konnte. Erschütternd.

Obwohl die Ansteckungsrate schon vor dem Lockdown unter den kritischen Wert gesunken war, sprach Berset an der Medienkonferenz am 16. April 2020 von einem „Erfolg, weil unsere Massnahmen gewirkt haben.“ Dass der Bundesrat den Erfolg für sich verbuchen würde, war zu erwarten.

Aber dass die Medien solche Behaupten ohne seriöse Grundlage widerspruchslos übernehmen, stimmt nachdenklich. Sie tragen dazu bei, dass in der Bevölkerung ein Bild entsteht, nach dem virale Infektionen nur mit quasi-militärischen Massnahmen bekämpft werden können.

„Der Bundesrat will auf keinen Fall einen Blindflug riskieren“, sagte Alain Berset an der Medienkonferenz. Deshalb: „Wir brauchen wirklich ein Monitoring“ — was er auf den Mai ankündigte.

Im Umkehrschluss bedeutet das: Es hat noch gar kein Monitoring stattgefunden und die Massnahmen wurden ohne zuverlässige Datengrundlage erlassen.

Zudem liegt der Verdacht nahe, dass das Monitoring primär dazu dient, die Massnahmen punktuell zu verlängern und nicht, sie zu verkürzen. In Bersets Worten:

„Die Übergangsphase wird lange dauern.“

Woher nimmt der Bundesrat seine Informationen? „Wir haben uns immer auf Expertenmeinungen gestützt“, erklärte Berset dazu. Es gibt dazu eine verräterische Stelle in der fast zweistündigen Medienveranstaltung. „Die Empfehlungen können sicher adaptiert werden, aber dafür ist es noch verfrüht“, sagte Berset und warf einen Blick auf den ebenfalls anwesenden Dr.

 » Lees verder

Der ewige Präsident

der-ewige-prasident

17-03-20 09:10:00,

Der Vorgang ist bemerkenswert: Nicht eine verlängerte Amtszeit des Präsidenten, wie in den Wochen zuvor diskutiert, wurde beschlossen. Auch nicht die Einrichtung eines Verfassungsrates, an dessen Spitze Putin einen in seinen Vollmachten beschränkten zukünftigen Präsidenten aus dem Hintergrund leiten könnte. Es reichte ein schlichter Beschluss der Duma, mit Annahme der reformierten Verfassung zugleich eine neue Zählung der Amtszeiten auch für den Präsidenten beginnen zu lassen. Im Ergebnis kann Putin, dessen Amtszeiten nach alter Verfassung 2024 auslaufen würden, sich nunmehr um eine neue Amtszeit von 2024 bis 2030 und danach noch einmal von 2030 bis 2036 bewerben. Er wäre dann 84 Jahre alt.

Putins Begründung für den Schritt, die er vor der Duma abgab: Die Einrichtung einer Doppelherrschaft eines in seiner Macht beschnittenen Präsidenten und eines nebengeordneten Verfassungsrates könne gefährlich für die Verfassungsstabilität des Landes werden. Andererseits brauche das Land angesichts seiner immer noch bestehenden Verwundbarkeit, angesichts bedrohlicher sozialer und wirtschaftlicher Verwerfungen wie aktuell der Ölkrise oder der Herausforderung durch die Corona-Pandemie oder auch gegenüber Interventionsversuchen von außen heute noch eine Person, welche Stabilität und Kontinuität garantiere, bis diese Phase überwunden werde. Später könne sich das ändern. Es handele sich um eine Ausnahmeregelung, die nicht zur Regel werden solle.

Diese Argumente leuchteten der Duma offensichtlich so unmittelbar ein, dass die von Putin vorgeschlagene Änderung sofort mit großer Mehrheit — 380 zu 43 — Stimmen beschlossen wurde, nur gemildert durch die Aufforderung Putins, den Beschluss noch durch das Verfassungsgericht bestätigen zu lassen.

Was war das jetzt alles? Der Coup eines Autokraten, der nicht von der Macht lassen kann? Die Selbstentmächtigung eines scheindemokratischen Parlamentes? Der endgültige Abschied Russlands aus der westlichen liberalen Weltordnung?

Solche Fragen darf man stellen. Eindeutige Antworten darauf gibt es nicht. Klar ist nur: Der Schritt verrät Russlands, nicht nur Putins Ängste vor dem Verlust der mühsam erkämpften Stabilität, der eintreten könnte, wenn Putin in den Jahren, die bis zu seinem turnusmäßigen Abgang 2024 noch bevorstehen, sowohl innen- wie auch außenpolitisch nur noch als „lahme Ente“ wahrgenommen würde. Mit der Möglichkeit, dass Putin bei den Wahlen 2024 erneut für das Präsidentenamt antreten kann, wird dieser Quelle einer möglichen Instabilität jedenfalls vorgebeugt. Zugleich wird die Möglichkeit einer Ablösung Putins durch eine neue Person, die für Kontinuität stehen kann, offen gehalten.

Ein geschickterer Versuch, die Nachfolgeprobleme zu lösen,

 » Lees verder

Das ewige Geheimnis

das-ewige-geheimnis

26-02-20 10:39:00,

von Kurt Gostentschnigg

Die Vorfreude auf die geplante einwöchige, von einem albanischen Teilnehmer privat finanzierte Expedition ins albanische Hochland wurde nur durch die Tatsache getrübt, dass nicht alle dafür vorgesehenen Albanologenkollegen und –freunde dabei sein konnten. Schließlich nahmen sieben Personen daran teil: zwei Albaner aus Kosova, zwei Albaner aus Mazedonien, ein Deutscher, ein Ungar und ein Österreicher. Ich verstand es als reine Urlaubsreise, weil ich aufgrund der letzten vier forschungsbedingten urlaubslosen Jahre eine solche wirklich schon dringend nötig hatte. Im Laufe der Expedition wurde mir klar, dass meine Kollegen sie immer mehr als Forschungsreise auffassten und eine gemeinsame Publikation planten, zu der ein jeder Teilnehmer eine Art persönlichen Bericht beisteuern sollte.

Wissenschaftlich unvorbereitet, wie ich in die Reise hineingegangen war, konnte ich für die Verfassung dieses Berichtes nur auf die mir zu Beginn selbst auferlegten Aufgaben zurückgreifen: erstens die Dynamik unserer Gruppe durch Fotos und Videos von den einzelnen Teilnehmern und der ganzen Gruppe zu dokumentieren; am Ende sollte ich dann mit der inflationären Anzahl von 796 Fotos und 107 Videos dastehen, weil ich auch meine Naturverliebtheit — Landschaften, Wälder, Berge, Flüsse und Bäume — auf diese Weise festgehalten hatte; zweitens meine innere Dynamik in Form von verschiedenen Reflexionen zu dokumentieren.

Die Expedition begann in Südwestkosova mit dem Aufbruch von Prizren und einer ersten wundervollen Bergwanderung in Zaplluzh, Opoje, Gemeinde Dragash. Weiter ging es über Junik nach Gjakova, Rrafsh i Dukagjinit, und von dort nach Nordalbanien, wo wir in den folgenden Tagen der Reihe nach Valbona, Theth und Kelmend besuchen und bewandern sollten. Unterwegs nahmen wir ein kühlendes Fußbad in einem Gebirgsbach, manche badeten auch ganz darin. Während mir Valbona und Theth wie die österreichischen Alpen in Tirol erschienen, so war Kelmend für mich wie eine Kombination aus der Obersteiermark — hohe Berggipfel im Hintergrund — und Südweststeiermark — hügelige „Toskana“-Landschaft mit Bächen, saftigen Wiesen, Obstbäumen und Mischwäldern. Das Abendessen in Valbona war begleitet vom traditionellen Männergesang mit Lahuta und Çifteli, wobei ich von der übermächtigen Wirkung der Stimmen und Instrumente innerlich so sehr ergriffen war, dass mir die Tränen in die Augen traten.

In der „Kulla e ngujimeve“, dem Wehrhaus der Verschanzung, in Theth lauschten wir ehrfurchtsvoll den Erzählungen des Nachkommens der Wächter der Kulla, sodass ich erst gegen Ende zu filmen wagte. Theth ist für mich der König des albanischen Hochlands.

 » Lees verder

Der ewige Krieg gegen Russland

der-ewige-krieg-gegen-russland

09-08-19 08:59:00,

Dabei wechselte nur die Technik und Taktik des Krieges. Neben der nuklearen Enthauptung der Sowjetunion gab es die Mittel der verdeckten Kriegsführung durch die Geheimdienste und recycelte Nazi-Seilschaften; weiterhin auch die Mittel des Wirtschaftskriegs. Unter diesem Gesichtspunkt ist die momentane Entwicklung zu einem amerikanischen Angriffskrieg mit den bevorzugten Mitteln konventioneller Kriegsführung, unterstützt von punktuellen Nuklearschlägen, kein Bruch mit guten Entspannungstraditionen, sondern folgerichtige Weiterentwicklung des facettenreichen Krieges.

Die USA hatten mittlerweile die Atombombe entwickelt. Das änderte alles. Eine solche neue Wunderwaffe mit bislang ungekannter Zerstörungskraft sollte die Sowjets in die Knie zwingen. Zwei Demonstrationen der neuen Macht am lebenden Objekt verfehlten ihren Eindruck nicht.

Als die Atombombe von Hiroshima am 8. August, sechs Tage nach dem Ende der Konferenz von Potsdam, ihre grässliche Macht entfaltete, zeigte sich erneut, dass Truman von den „Weisen Männern“ der Außenpolitik hinters Licht geführt worden war. Er verkündete, die Horrorbombe habe lediglich eine „Militärbasis“ getroffen. Hiroshima und einen Tag später Nagasaki. Unzählige unschuldige Menschen, Tiere und Pflanzen verdampfen in Sekundenschnelle. Es geht nicht darum, den Krieg rascher zu beenden — Kaiser Hirohito hatte bereits die bedingungslose Kapitulation angeboten. Es geht vielmehr darum, zwei verschiedene Arten von Atombomben am lebenden Objekt auszuprobieren. Und damit die Sowjetunion einzuschüchtern.

Doch auch diese Rechnung geht glücklicherweise nicht auf. Denn bereits bei der Entwicklung der neuartigen Atombombe in Los Alamos in der Wüste Nevadas arbeitet im Entwicklungsteam der deutsche Physiker Klaus Fuchs. Auch ihm gebührt postum der Friedensnobelpreis. Denn Fuchs erkannte, dass ein dritter, nunmehr atomarer Weltkrieg nur verhindert werden kann, wenn auch die Sowjetunion über eine Atombombe verfügt, und damit sodann das „Gleichgewicht des Schreckens“ hergestellt ist. Also gab Fuchs die Formel für die Atombombe an die Sowjets weiter, die auf diese Weise im Jahre 1949 ebenfalls eine solche Waffe einsatzbereit hatten …

Welche Art von Krieg wollte man mit diesem autoritär-diskreten Regierungsapparat denn eigentlich führen? Eine von Roosevelts Sozialreformen genussfreudiger gewordene US-Gesellschaft gleich wieder in Rekrutenaushebungen gigantischen Ausmaßes zu stoßen war nicht wirklich ratsam. Doch glaubte man nun, die jungen amerikanischen Männer schonen zu können durch eine weitaus rationellere und weitaus anonymere Methode, den Feind niederzuringen. Die im Manhattan Project entwickelte Atombombe erschien als das ideale Mittel der Wahl. Ein buchstäblicher Quantensprung in der imperialistischen Weltbeherrschungskunst.

Schon im Krieg, noch vor der Invasion in der Normandie 1944,

 » Lees verder