Ex-CIA-Direktor Leon Panetta: An Assange “ein Exempel statuieren”

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21-09-20 07:36:00,

Von
Oscar Grenfell

21. September 2020

Ex-CIA-Direktor Leon Panetta hat die Katze aus dem Sack gelassen. In einem Interview sagte er ausdrücklich, dass die USA den WikiLeaks-Verleger Julian Assange aus einem einzigen Grund strafrechtlich verfolgen möchten: um alle Whistleblowers und unbotmäßigen Verleger einzuschüchtern.

Panetta war CIA-Direktor von 2009 bis 2011, danach war er als Verteidigungsminister der Obama-Regierung tätig. Sein aufschlussreicher Kommentar wird in dem Dokumentarfilm “WikiLeaks – Die USA gegen Julian Assange” zitiert, die auf der ARD-Mediathek abgerufen werden kann.

Die Sendung stellt die zehnjährige US-Verfolgung von Assange überzeugend und objektiv dar. Sie beinhaltete eindringliche Interviews mit seinem Vater John Shipton, seiner Partnerin Stella Moris, den Anwälten von WikiLeaks, dem UN-Sonderbeauftragten für Folter Nils Melzer und dem berühmten Whistleblower Edward Snowden, der das Ausmaß der Überwachung durch die NSA aufgedeckt hatte.

Panettas Bemerkungen sind wohl das wichtigtse von allem. Sie bestätigen aus erster Hand den mafiösen Charakter der US-Verfolgung von Assange, die politisch motiviert ist und international gültige Gesetze missachtet. Panettas Kommentare sind nicht nur von politischer, sondern auch von juristischer Bedeutung. Sie widerlegen die Lügen des US-Justizministeriums, das den Auslieferungsversuch als einen rechtmäßigen, auf juristisch einwandfreien Normen beruhenden Vorgang darstellen möchte

Panetta (lachend) über Assanges Strafverfolgung (Screenshot, “WikiLeaks – Die USA gegen Julian Assange”)

Panettas Bemerkungen haben Beweiskraft, denn er war von Anfang an eng in die US-Kampagne, Assange zum Schweigen zu bringen, eingebunden. Panetta war jahrzehntelang hochrangiger Berater der Demokratischen Partei und ab 2010 Chef der CIA. Das war die Zeit, als die US-Regierung auf die Enthüllungen von WikiLeaks über ihre Kriegsverbrechen im Irak und in Afghanistan reagierte, indem sie eine beispiellose Operation gegen Assange entfesselte und ihn als “Spion” oder “Hightech-Terroristen” denunzierte.

Zweifellos war Panetta an der Einrichtung eines “WikiLeaks-Kriegsraums” der Obama-Regierung beteiligt, der bis heute Hunderte von Militär- und Geheimdienstmitarbeitern beschäftigt und dessen einziger Zweck darin besteht, Assange zu “neutralisieren”.

Man kann nur vermuten, an wievielen Plänen Panetta im Zusammenhang mit Intrigen und schmutzigen Tricks gegen den WikiLeaks-Gründer beteiligt war. Dazu gehört Hillary Clintons Welttournee 2010, um die Auswirkungen der Publikationen von Hunderttausenden US-Diplomatendepeschen zu neutralisieren und Regierungen weltweit gegen Assange einzunehmen, wie auch die vertraulichen Absprachen, die zur Bildung einer geheimen Großen Jury führten, mit dem einzigen Zweck, Assange vor Gericht zu stellen und zu verurteilen.

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