Fassade „Gewaltenteilung“ im Parteienstaat

fassade-„gewaltenteilung“-im-parteienstaat

13-05-19 07:24:00,

Die Verteilung der staatlichen Gewalt auf Legislative (Parlament), Exekutive (Regierung) und Judikative (Gerichte), die voneinander unabhängig sich gegenseitig kontrollieren sollen, gilt als tragendes Organisationsprinzip eines demokratischen Rechtsstaats. Sie ist daher auch im Grundgesetz verankert. Zum einen ist das in der Realität jedoch nicht sauber durchgeführt, und zum anderen halten die jeweils herrschenden Parteien alle drei Gewalten in einer Hand und heben die Teilung vollends auf. Eine Parteien-Clique beherrscht den Staat und macht ihn zu ihrem scheindemokratischen Herrschaftsinstrument.

Jochen Mitschka schreibt in einem lesenswerten Artikel: Wer entscheidet über die Vergabe von Richterämtern? Die Parteien. Wer entscheidet darüber, wer Gesetze beschließen darf? Die Parteien. Und bei wem liegt die exekutive Gewalt einschließlich Beamtenapparat, Polizei und Militär? Raten Sie! (…) Gewaltenteilung? Hieran stimmt nur, dass Gewalt weiterhin eine zentrale Ausdruckform der Machtkartelle darstellt. Von gegenseitiger Kontrolle kann jedoch keine Rede sein, und wer sich diesbezüglich auf die Medien verlässt, ist verlassen.“ 1

Die Judikative

Der erfahrene Richter Udo Hochschild stellt, bezogen auf Bayern, nüchtern fest:
„Eine politische Partei stellt die Mehrheit der Abgeordneten und dominiert das Parlament. Dieselbe Partei stellt die Regierung und beherrscht die Exekutive. Der Justizapparat untersteht der Regierung“:

–  Der Justizminister ist für die Auswahl, Ernennung und Beförderung der Staatsanwälte zuständig, die seinen Weisungen unterworfen sind und von ihm in Dienstzeugnissen beurteilt werden.
–  Der Justizminister ist für die Auswahl und Ernennung der Richter und der Gerichtsleiter in der    ordentlichen Gerichtsbarkeit zuständig, bestimmt die Art und Weise der periodischen Überwachung der Richter …  in Geschäftsprüfungen, beurteilt ihre richterliche Tätigkeit in Dienstzeugnissen und entscheidet über ihre Beförderung an höhere Gerichte.Diese Personalhoheit der Exekutive über die Richter ist Macht über die Lebenswege einzelner Menschen. Jeder Richter weiß, dass seine Karriere davon abhängt, ob seine Verhaltenweise der Regierung gefällt. Dies führt zu psychischen und zu sozialen Abhängigkeiten der Richter von der Politik.“
–  Die Gerichtsleiter (Präsidenten und Direktoren) sind als Beamte den Weisungen des Justizministers unterworfen. In der Ausübung richterlicher Tätigkeit stehen sie den anderen Richtern gleich, in der Eigenschaft als Behördenleiter sind sie weisungsgebundene Ministerialbeamte im Außendienst und die Dienstvorgesetzten der Richter an ihrem Gericht (Dienstaufsicht).
–  Entsprechendes gilt für die Arbeitsgerichtsbarkeit, die Sozialgerichtsbarkeit und Verwaltungsgerichtsbarkeit, die in Bayern der Dienstaufsicht des jeweiligen Fachministers unterstehen.

 » Lees verder

Demokratie als Fassade

Demokratie als Fassade

07-07-18 06:44:00,

Es ist Ihnen sicherlich schon aufgefallen:

Im Rubikon werden therapeutische Ansätze und psychologische Themen in einem für ein politisches Magazin doch ungewöhnlichen Maße bearbeitet.

Der gesammelte Aberwitz der Tagespolitik und die Verrücktheiten, die sich darin auch individuell offenbaren, dürften unser spezielles Interesse an Fragen nach Erkrankung und Heilung der menschlichen Psyche verständlich machen.

Kürzlich kam es so dank der Video-Redaktion des Rubikon zu einem denkwürdigen Zusammentreffen des Friedensforschers Daniele Ganser und des Traumaforschers Franz Ruppert.

Beide sind Mitglieder im Beirat des Rubikon. Dort finden sich weitere, mit allen psychologischen Wassern gewaschene Persönlichkeiten wie Gerald Hüther und Hans-Joachim Maaz — wie auch der Kieler Kognitionsforscher Professor Rainer Mausfeld.

Rainer Mausfeld kommt das Verdienst zu, die Brücke zwischen Psychologie und Gesellschaftskritik nahezu im Alleingang für ein Massenpublikum errichtet zu haben.

Es ist eine der ganz großen und vielleicht eine der letzten Erfolgsgeschichten des Internets als aufklärerisches Medium, wie ein ziemlich durchschnittlich gefilmter Vortrag Rainer Mausfelds in einem wenig charmanten Hörsaal der Uni Kiel („Warum schweigen die Lämmer?“) zum YouTube-Hit wurde.

Mit einem Schlag wurde Rainer Mausfeld damit zu einer Instanz für die Analyse derzeitiger Herrschaftstechniken aus psychologischer Sicht.

Wir erlauben uns deshalb, Sie mit freundlichem Nachdruck auf diesen brandneuen Vortrag Rainer Mausfelds vom 4. Juni in München hinzuweisen.

Unter dem Titel „Wie werden politische Debatten gesteuert?“ entwickelt Mausfeld auf Einladung der ÖDP seine Analyse beträchtlich weiter.

Wir sind überzeugt, dass die Argumente und Beobachtungen, die hier vorgebracht werden, unverzichtbar sind, wenn wir uns aus der Rolle der schweigenden Lämmer befreien wollen.

Florian Ernst Kirner

Florian Ernst Kirner ist als Sohn friedensbewegter, sozialdemokratischer Eltern seit seiner Kindheit politisch aktiv. Unter dem Namen Prinz Chaos II. ist er als Liedermacher und Kabarettist bekannt. In Südthüringen entwickelt er seit 2008 ein Kultur- und Gemeinschaftsprojekt auf Schloss Weitersroda . Zuvor hat er an der Universität zu Köln Anglo-Amerikanische Geschichte, Japanologie und Neuere und Mittelalterliche Geschichte studiert, sowie Internationale Beziehungen an der Sophia-Universität Tokio. 2013 verfasste er mit Konstantin Wecker einen „Aufruf zur Revolte“. Als Journalist schrieb er lange für die junge Welt. Seit dessen Gründung unterstützt er den Rubikon.

Rainer Mausfeld

Rainer Mausfeld,

 » Lees verder