Das Handelsblatt feiert den Sozialstaat und eine gute nationale Infrastruktur. Das hätte denen auch früher einfallen können

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03-04-20 07:41:00,

Vom Handelsblatt gibt es ja jeden Morgen ein sogenanntes Morning Briefing. Manchmal ist unerträglich, was dort zu lesen steht. Manchmal gibt es gute Hinweise. So auch heute. Mit Blick auf die USA wirbt das Handelsblatt für ein gutes Sozialsystem, für Lohnfortzahlung und Kurzarbeitergeld, für eine gute nationale Infrastruktur, für “kollektive Güter”, gegen wachsende Ungleichheit zwischen Arm und Reich usw. usw. Warum eigentlich nur im Blick auf die USA? Und warum eigentlich nicht schon früher hier bei uns? Das Handelsblatt selbst hat die Agenda 2010 und das Sparen gefeiert, und sein “Chefökonom” Rürup war maßgeblich beteiligt an der Erosion der Leistungsfähigkeit der Gesetzlichen Rente, usw. Kann man sich so viel Widersprüchlichkeit wirklich leisten, ohne Glaubwürdigkeit zu verlieren? Im folgenden zitieren wir die wichtigsten relevanten Aussagen von heute. Albrecht Müller.

Auszug aus dem Handelsblatt Morning Briefing vom 3.4.2020:

“Sieben Lehren aus dem Crash:

3. Eine gute nationale Infrastruktur zählt so viel wie eine gute Konzernbilanz. Privater Reichtum und öffentliche Armut, das war schon bei John Kenneth Galbraith keine Glücksformel. Im globalen Wettbewerb fallen jene Nationen zurück, die zum Beispiel nicht einmal Material und Personal organisieren können, um Covid-19 wirksam zu bekämpfen. Im Central Park von New York stehen Feldkrankenhäuser, Russland liefert Beatmungsgeräte. Kollektive Güter wie „Gesundheit“ dürfen, anders als in der Vergangenheit, keine Mauerblümchen der Politik sein.

5. Ein schütteres Sozialsystem verschärft jede Krise. Die aktuell hohe Zahl von 6,6 Millionen arbeitslos gemeldeten Amerikanern ist Reflex auf ein fehlendes Sozialsystem, das den Einzelnen allein lässt. Eine Gesellschaft braucht aber Airbags wie Kurzarbeitergeld oder Lohnfortzahlung bei Krankheit – als Daseinsvorsorge, die in den USA jetzt kurzzeitig herbeiimprovisiert wird. 

6. Wachsende Ungleichheiten zwischen Arm und Reich sind das Krebsgeschwür moderner Gesellschaften. Das reichste Prozent der US-Bevölkerung hält mittlerweile 22 Prozent am Gesamteinkommen und mehr als die Hälfte aller Aktien – was die Herausforderung Corona in dieser Schicht als wirtschaftliches, nicht als medizinisches Problem erscheinen lässt. Vor dem Virus geht man am Strand der Hamptons oder auf einer Superjacht in der Karibik in Quarantäne, wie jüngst Film- und Musikproduzent David Geffen. In bestimmten Vierteln von New York, Detroit oder Chicago jedoch steigt das Lebensrisiko.

7. Exzellenz in der Wirtschaft und in der Politik bedingen einander. Dass das Weiße Haus neuerdings mit 240.000 Corona-Toten rechnet,

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Nato feiert 70. Geburtstag, aber keine Feierlaune beim Treffen der Staats- und Regierungschefs in London | Anti-Spiegel

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03-12-19 08:35:00,

Am Dienstag und Mittwoch treffen sich die Staats- und Regierungschefs der Nato in London. Eigentlich sollte der 70. Geburtstag des Blocks gefeiert werden, nach feiern ist aber niemandem zu Mute. Die Nato steckt in der Krise.

Im April wurde die Nato 70 Jahre alt und eigentlich wollte sich die Nato in diesem Jahr feiern. Aber im Bündnis häufen sich die Probleme und Meinungsverschiedenheiten, sodass die Feier abgesagt wurde. Schon der Empfang zum 70. im April in Washington glich eher einer Pflichtveranstaltung, als einem Geburtstagsfest, wie das russische Fernsehen damals nicht ohne Schadenfreude berichtet hat. Und die „Gratulation“ des russischen Außenministeriums im April war eher eine Generalabrechnung mit der fatalen Bilanz der Nato-Kriege in Jugoslawien, Nordafrika, dem Nahen Osten und Afghanistan. Wenn die Nato in diese Länder Demokratie und Wohlstand bringen wollte, ist sie mit Pauken und Trompeten gescheitert. Wenn sie Chaos, Elend, Tod und Zerstörung bringen wollte, kann sie sich auf die Schulter klopfen.

Aber natürlich konnte auch niemand erwarten, dass Russland für die Nato viele freundliche Worte übrig haben würde.

Und die russische Kritik ist auch nicht der Grund für die gedrückte Stimmung, die die Nato seit einiger Zeit beherrscht. Vielmehr geht es um die vielen Streitpunkte zwischen den Nato-Mitgliedern, die immer offener zu Tage treten. Die USA drohen dem Nato-„Partner“ Türkei mit Sanktionen, weil die Türkei sich erdreistet hat, das russische Flugabwehrsystem S-400 zu kaufen, anstatt der amerikanischen Patriot-Raketen. Dass die Türkei ursprünglich die Patriots kaufen wollte, Washington sich aber geweigert hatte, sie der Türkei zu verkaufen, wird dabei gerne vergessen.

Als erste Reaktion wurde die Türkei aus dem F-35 Programm der USA geworfen und nun besteht sogar die Möglichkeit, dass die Türkei als Ersatz russische Kampfjets kauft. Das dürfte den Streit dann noch einmal verschärfen.

Die Türkei ist noch aus einem anderen Grund sauer auf die Nato. Man kann die Türkei verstehen oder nicht, aber aus ihrer Sicht droht ihr Gefahr durch kurdische Terroristen der PKK, die von Kurden aus Syrien unterstützt werden. Und diese syrischen Kurden waren lange Zeit mit dem Nato-Partner USA verbündet. Mehr noch: Auch Deutschland hat die Peschmerger, eine andere Kurdenorganisation, ausgebildet und mit Waffen beliefert, die dann teilweise auch ihren Weg gefunden haben, um gegen die Türkei eingesetzt zu werden.

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Campact feiert sich und Schwarz-Grün. Auf peinliche Weise.

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23-01-19 01:23:00,

Die NachDenkSeiten haben die Arbeit von Campact in den letzten Jahren gelegentlich kritisch begleitet. Viele unserer Leser haben die Kritik verstanden und nachvollziehen können, andere nicht. Letzteren empfehlen wir, den folgenden Vorgang anzusehen. Da klopft sich Campact auf die Schenkel, weil Forderungen von Campact zum Kampf gegen „Hate Speech“ in den Koalitionsvertrag von Schwarz-Grün in Hessen aufgenommen worden sind. Wir halten die Diffamierung von anderen Menschen im Netz für übel und durchaus auch für eine rechtlich zu bekämpfende Angelegenheit. Aber, so fragen wir, wo sind denn die Koalitionsvereinbarungen gegen die täglichen Lügen und Manipulationen in den etablierten Medien? Wo ist die Verurteilung der Kriegstreiberei der Bild-Zeitung zum Beispiel? Albrecht Müller.

  1. Hier zunächst die notwendigen Informationen über den Vorgang Campact und Schwarz-Grün:

    HATE SPEECH
    Hessen: Vertrag gegen Hass

    Wir sind drin – im hessischen Koalitionsvertrag. Kaum zu glauben: Die schwarz-grüne Regierung hat Hate Speech offiziell den Kampf angesagt. Mit der Vereidigung der neuen Landesregierung ist das jetzt amtlich. Und klar ist: Wir haben mit unserer Kampagne einen wesentlichen Beitrag dazu geleistet.

    Ein Zitat daraus:

    „Die schwarz-grüne Regierung hat Hate Speech mit einem konkreten Plan den Kampf angesagt. Mit der Vereidigung der neuen Landesregierung am heutigen Freitag ist es amtlich. Für Campact ist das etwas ganz Besonderes: eine Premiere. Zum ersten Mal haben wir es gemeinsam als Bürgerbewegung geschafft, ein Thema direkt in einem Koalitionsvertrag zu verankern.“

  2. Und hier ein paar Beispiele für den Hass, den Teile der etablierten Medien schüren – seit vielen Jahren:

    Hier wurde Hass auf Özil geschürt:

    Hier Hass auf die Alten und Rentner:

    Hier Hass auf die Griechen:

    Hass auf Ausländer:

    Und hier in diesem Beitrag der NachDenkSeiten wird eine Palette von aggressiver Meinungsmache zu Russland sichtbar:
    Rote Karte für unsere Medien in ihrem Match gegen Russland? Teil 3: Welches Russlandbild bleibt jetzt nach der WM?

  3. Campact wirbt für Schwarz-Grün

    Der wahrscheinlich bewusst eingeplante Nebeneffekt des Vorgangs bei Campact ist die Werbung für die Zusammenarbeit von Schwarz und Grün. Dass Campact nichts mit fortschrittlichen Parteien am Hut hat, war schon seit längerem zu beobachten.

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Kiew feiert Juden-Schlächter

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03-01-19 11:06:00,

Christian Müller

Christian Müller / 02. Jan 2019 –

Stepan Bandera, im Zweiten Weltkrieg ein Nazi-Kollaborateur, wird in der Ukraine als Nationalheld gefeiert.

Stepan Bandera, geboren am 1. Januar 1909, ein bekannter Nazi-Kollaborateur und Kriegsverbrecher, wird in Kiew gefeiert wie ein Nationalheld oder ein Nationalheiliger. Zur Feier seines 110. Geburtstags am gestrigen Neujahrstag veranstalteten seine Verehrer, die Ultranationalisten und Neonazis in der Ukraine, einen höchst eindrucksvollen Fackelumzug durch Kiew.

Wie kann es sein, dass die USA, die NATO und die EU dem ukrainischen Staatspräsidenten Petro Poroschenko noch immer die Füsse küssen, wo sie doch sehen können und sehen müssen, wie dieser Staat unter seiner Führung nicht nur nichts gegen die Neonazis unternimmt, sondern diese im Gegenteil sogar auf dem Kiewer Maidan den Geburtstag eines Kriegsverbrechers feiern lässt?

Ein kurzes Video zeigt, was noch vor wenigen Jahren weltweit einen Aufschrei des Entsetzens verursacht hätte: den Fackelumzug von Tausenden von Bandera-Anhängern in Kiew gestern am 1. Januar 2019. Die blau-gelben Fahnen stehen für die Ukraine, die schwarz-roten stehen für Bandera bzw. für die militärische Organisation Ukrainischer Nationalisten OUN, die blauen Fahnen mit der gelben Hand und dem Wort Swoboda in kyrillischer Schrift stehen für die Partei Swoboda (die «Wahrheit»). Zum Video hier anklicken (siehe vor allem ab Minute 5). Es ist einfach unglaublich.

Wurden diese Bilder irgendwo in Europa im Fernsehen gezeigt? Natürlich nicht. Die Ukraine gehört ja zu «Europa», man darf dieses Land nicht in ein schlechtes Licht stellen.

  • Siehe dazu: Stepan Bandera ist wieder ein Held (auf Infosperber).
  • Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

    Keine.

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    Ukraine feiert offiziell 110. Geburtstag des Nazi-Kollaborateurs Stepan Bandera

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    19-12-18 02:08:00,

    Newsticker

    19.12.2018 • 12:30 Uhr

    Ukraine feiert offiziell 110. Geburtstag des Nazi-Kollaborateurs Stepan Bandera (Archivbild)

    Der 110. Jahrestag der Geburt von Stepan Bandera wird in der Ukraine auf staatlicher Ebene gefeiert. Das geht aus einem Beschluss über Gedenkdaten und Jubiläen für das Jahr 2019 hervor, den das ukrainische Parlament angenommen hat. Stepan Bandera, der am 1. Januar 1909 geboren wurde, wird im Dokument als “der führende Akteur und Theoretiker der ukrainischen nationalen Befreiungsbewegung und Leiter der Organisation Ukrainischer Nationalisten” bezeichnet.

    Neben Bandera sollen im Jahr 2019 die Geburtstage des Malers Kasimir Malewitsch, des Luftfahrtpioniers Igor Sikorski, des ukrainischen Politikers Symon Petljura und anderen Persönlichkeiten gefeiert werden.

    Die staatlichen Feierlichkeiten sehen Münzen und Briefmarkenausgaben mit dem jeweiligen Porträt, Fernseh- und Radiosendungen sowie Bildungskursen über die jeweilige Persönlichkeit vor.

    Stepan Banderas Persönlichkeit ist in der Ukraine und international umstritten. Während er im Westen des Landes und auf der staatlichen Ebene als Nationalheld gilt, wird er im Osten der Ukraine, in Russland, Polen und Israel für einen Kriegsverbrecher und einen Nazi-Kollaborateur gehalten.

    Mehr zum Thema – “Tod den Moskauern!” 15.000 Radikale marschieren zu Ehren des Hitler-Kollaborateurs Bandera in Kiew

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