Der Feind meines Feindes … die merkwürdige Symbiose zwischen Grünen und AfD

25-06-19 10:01:00,

Die Grünen haben es erfolgreich geschafft, sich selbst in der Öffentlichkeit als eine Art Antithese zur AfD darzustellen. Grüne und AfD – das ist mittlerweile fast ein symbiotisches Verhältnis. Die Einen profitieren von der Angst vor Fremden, die Anderen von der Angst vor Fremdenfeindlichkeit. Die Einen haben Angst vor Deutschtümelei, die Anderen vor Multikulti. Die Einen befürchten, dass „der kleine Mann“ die Zeche für den Klimaschutz bezahlen muss, den Anderen kann es bei diesem Thema nicht schnell genug gehen. Zwei Welten prallen aufeinander und die politische Debatte wir immer aufgeladener. Wer die Grünen aus progressiver Perspektive heraus kritisiert, läuft heute sogar Gefahr, als „Erfüllungsgehilfe“ der AfD zu gelten. Klar, wer gegen die „Guten“ ist, muss Teil des „Bösen“ sein. Das ist natürlich unterkomplex, aber in einer Zeit des Lagerdenkens und der Querfronthysterie durchaus wirkungsvoll. Von Jens Berger.

Das Parteienspektrum ist in Aufruhr. Die CDU gilt spätestens seit Rezo als Rentnerpartei, die irgendwann im letzten Jahrtausend den Anschluss an die Lebenswirklichkeit der U60-Generationen verloren hat. Währenddessen ist die SPD so sehr mit ihrer Selbstzerstörung beschäftigt, dass man sich eigentlich gar nicht mehr mit ihr befassen will. Die vor drei Jahren noch so gehypte FDP scheint ihren Relaunch als hippe Lindner-Partei verbockt zu haben und die Linke hat zwar größtenteils tolle Inhalte, von denen jedoch kaum jemand etwas mitbekommt und nach dem Rückzug von Sahra Wagenknecht aus der Führungsriege macht sich ohnehin Hoffnungslosigkeit breit.

Tristesse allenthalben. Klar, die Trendparteien der letzten zwei, drei Jahre sind die Grünen und die AfD; zwei Parteien, die unabhängig von den Fehlern der anderen Parteien ganz einfach das Glück hatten, im Zeitgeist hart am Wind zu surfen und für die „großen Debatten“ der TV-Talkshows klare – meist vollkommen konträre – Positionen einnehmen zu können.

Zunächst stand die Flüchtlings- und die Migrationsfrage ganz oben auf der aufmerksamkeitsökonomischen Agenda. Die Grünen feierten sich und ihren Anhang als bunte und weltoffene Community, die so unglaublich nett und multikulturell ist und die Flüchtlinge mit einem „Refuges Welcome!“ begrüßte – und sei es nur, um die „Nazis“ von der AfD zu ärgern. Die AfD gab dem Drehbuch der politischen Debatte folgend mit Grandezza den Bösewicht, der Flüchtlingskinder am liebsten entweder ersaufen oder an der Grenze erschießen lassen würde und sich selbst als letztes Bollwerk des christlichen Abendlandes darstellte, der die von den Grünen herbeigesehnte Islamisierung verhindern kann.

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Wenn der Feind weiß, dass das System sich in prekärem Zustand befindet, wird ihm die Sabotage leicht gemacht – im Gespräch mit Alejandro González (1/2)

23-03-19 01:00:00,

Nach dem gescheiterten “humanitäre-Hilfe”-Manöver der USA, ihrer ebenso fehlgeschlagenen Wette auf eine Spaltung der venezolanischen Streitkräfte und einem einwöchigen, katastrophalen Blackout mit landesweitem Stromausfall wünschten sich Millionen gelittene Venezolaner, dass ihr Land zur Normalität zurückkehrt – ein Zustand, dessen Schreibweise bereits in der Einleitung zu einem der jüngsten Venezuela-Artikel auf den NachDenkSeiten in Anführungszeichen gesetzt wurde; derart nervenaufreibend ist die von der Imperialmacht USA geprägte Anormalität mit ihren Sanktionen, Konfiszierungen von Erdölgesellschaften und Goldreserven, der Androhung eines militärischen Überfalls und Einsetzung der parallelen Marionetten-”Regierung” Juan Guaidós. Eine kurze Einführung zum Interview mit Alejandro López González[*] von Frederico Füllgraf.

Als Antwort auf den Blackout und zur „Sicherung strategischer Dienste” – wie Energie- und Wasserversorgung sowie Fernmeldewesen – befahl das Oberkommando der bolivarischen Streitkräfte Mitte März die größten Militärmanöver in der jüngsten Geschichte des Landes. Als einziges Land mit politischem und militärischem Gewicht warnte Russland die US-Regierung bereits vor Monaten vor einer Invasion Venezuelas, könnte jedoch nach einer denkbaren Seeblockade vor der Küste Venezuelas dem südamerikanischen Verbündeten kaum zu Hilfe kommen; ein anzunehmender Grund, weshalb die Regierung Wladimir Putin den Ernstfall in hartnäckigen bilateralen Verhandlungen mit der Trump-Regierung am 19. März in Rom abzuwenden versuchte.

Auch Präsident Nicolás Maduros Aufforderung vom 17. März zum geschlossenen Rücktritt seiner Minister war durchdrungen vom martialischen Unterton, als er die Kabinettsumbildung mit der Notwendigkeit einer „Panzerung” der Regierung begründete. Keine Frage: Als sei es eine kalkulierte geopolitische Kompensation in dem Maße, wie die rechtsradikale US-Regierung Donald Trump sich aus der vorderen Front des Aggressionskriegs gegen Syrien zurückzuziehen wagte, hat sie als neues geopolitisches Ziel umgekehrt Venezuela in den vergangenen zwei Jahren systematisch destabilisiert.

Andererseits deutet die venezolanische Wirtschafts- und Versorgungskrise auch darauf hin, dass das Hausgemachte beachtlichen Anteil an der anhaltenden Misere hat und Schwachstellen, wie beim Stromausfall, bloßgelegt hat, die nach dem Naturgesetz der Raubtiere den Appetit von Aggressoren erhöhen und wahrscheinlicher machen. Nach dem Tod Hugo Chávez‘, dem bolivarischen Neugründer des venezolanischen Nationalstaates, fanden Machtverschiebungen im regierenden Chavismo statt und es scheint eine Szenerie von Cliquenwirtschaft und Korruption Platz gegriffen zu haben, deren vereinzelten, jedoch machtvollen Akteure Eigenprivilegien vor Allgemeingut und Interesse gesetzt und damit die Misswirtschaft im Land eingeleitet haben. Zustände, über die breite Teile des weltweiten progressiven Spektrums entweder nicht ausreichend informiert sind oder sich weigern,

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Der nächste Feind

31-10-18 01:40:00,

Die USA hatten den Aufstieg Chinas im Interesse ihrer Wirtschaft lange Zeit begrüßt und einen „Wandel durch Handel“ angestrebt, d. h. eine Veränderung der gesellschaftlichen, politischen und wirtschaftlichen Landschaft Chinas durch enge Beziehungen und Einflussnahmen auf Gesetze und Strukturen.

Die Entwicklung des Handels und das Handelsdefizit

China und die USA haben die Kooperation im Handel rasant ausgeweitet. Nach Handelsdaten der USA stieg der wirtschaftliche Austausch zwischen den Ländern von 5 Milliarden US-Dollar im Jahr 1980 auf 636 Milliarden US-Dollar 2017. China ist der größte Markt für amerikanische Exporte außerhalb Nordamerikas und der größte Importeur in die USA. Die USA exportierten im Jahr 2017 Güter und Dienstleistungen im Wert von 130 Milliarden US-Dollar nach China. Die USA sind andererseits Chinas größter Exportmarkt.

Ein großer Kritikpunkt Trumps aus Wahlkampfzeiten ist das Handelsbilanzdefizit der USA gegenüber China, das im Jahr 2017 nach Angaben des Statistischen Bundesamtes der USA 375 Milliarden US-Dollar betrug. Die entsprechende Zahl der chinesischen Zollbehörden beträgt 298 Milliarden US-Dollar.

Hier wird der Transithandel anders berücksichtigt. Dabei wird nicht berücksichtigt, dass viele Vor- und Zwischenprodukte, die in den USA oder in Asien erzeugt werden, nach China importiert, dort nur weiterverarbeitet und dann in die USA re-exportiert werden; das sind oft von US-amerikanischen Unternehmen aufgebaute Lieferketten.

„Der frühere Pekinger Repräsentant des US-Finanzministeriums, David Dollar, bezifferte ihren Anteil an allen China-Ausfuhren auf 37 Prozent“ (1).

Ein Beispiel: Die Kosten für die Bestandteile eines iPhone 7/7Plus betragen 258 US-Dollar. Nur 3–6 Prozent davon sind chinesische Wertschöpfung für den Zusammenbau. Der Rest geht nach Asien zu Samsung, Toshiba, SK Hynix etc. für Displays, Chips, und so weiter. Apple versandte 2017 61 Millionen iPhones 7/7Plus in die USA; hochgerechnet trug die iPhone-7-Serie 15,7 Milliarden US-Dollar zum Handelsdefizit der USA bei, das sind ca. 4,4 Prozent des gesamten Defizits (2).

Die USA nutzen allerdings nicht alle Exportmöglichkeiten. Zusätzlich zum bestehenden Waffenembargo halten die USA für wettbewerbsfähige amerikanische Hightech-Produkte weiterhin eine strenge Exportkontrolle gegen China aufrecht, obwohl es schon unter Barack Obama Gespräche gab, zumindest technisch überholte Teile davon auszunehmen. So informiert der chinesische Vizepremier Wang Yang mit konkreten Zahlen:

Am Beispiel integrierter Schaltkreise (IC) erklärte er, dass China im Jahr 2016 227 Milliarden US-Dollar an IC-Produkten importierte, mehr als die Importe von Rohöl, Eisenerz und Primärkunststoffen zusammengenommen,

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Der freundliche Feind

30-10-18 07:30:00,

Man muss sich nur die Jahrzehnte der neueren Geschichte anschauen, da gibt es eindeutige Daten zu dieser Frage:

• Michail Gorbatschow wollte das Europäische Haus.

• Boris Jelzin wollte sogar der NATO beitreten, ist sogar Mitglied eines NATO-Russland-Rates geworden. Er war der Meinung, die NATO könnte sich auch nach Osten ausweiten – aber als gemeinsame Organisation, zusammen mit Russland.

• Wladimir Putin, im Jahr 2000 angetreten, hat seine erste Grundsatzrede im deutschen Bundestag 2001 gehalten. Auf Deutsch. Er bot Zusammenarbeit an mit dem Ziel, eine Sicherheitsarchitektur von Wladiwostok bis Lissabon zu schaffen, gemeinsam den eurasischen Raum zu entwickeln.

Das ist die Grundsituation. Aber – dann gibt es ein Aber:

Im Zuge der NATO-Osterweiterung und der Osterweiterung der EU, die bis nach Usbekistan entlang des russischen Bauchesdurch alle angrenzenden eurasischen Südgebiete reichen sollte und die Russland einzuschnüren versuchte, kam Russland zu einer differenzierteren Politik gegenüber der EU – auchbegleitende Vorgänge wie die sogenannten bunten Revolutionen spielten hierbei eine Rolle. Russland ging gezwungenermaßen dazu über, seine eigenen Interessen zu schützen. Das Motto hieß, Russland muss wieder auf die Beine kommen, muss wieder stark werden, Russland muss aus dem Elend des Zusammenbruchs und aus der Umklammerung herauskommen.

Dazu gibt es eine Innenpolitik – und eine Außenpolitik, für die Putin steht:

Nach innen hat er das Land stabilisiert, indem er es schaffte, einen Konsens der widerstreitenden Kräfte herzustellen. Danach hat er die innere Stabilisierung nach außen getragen. Er wies die Kolonisierungsversuche der USA und auch der Europäischen Union zurück, indem er gleich nach seinem Antritt für eine Begleichung der sowjetischen Alt-Schulden sorgte und die Annahme weiterer Kredite vom IWF ablehnte. Sinn dieser Politik war, Russland unabhängig von den westlichen Geldgebern zu machen – jedenfalls relativ unabhängig, wenn man sich auch vom Kapitalmarkt nicht fernhalten konnte. Aber aus der Verschuldungsschraube wollte man raus.

Die weiteren Schritte sind gekennzeichnet von einer allmählichen Lösung Russlands aus der Umklammerung und der Entwicklung Putins zum globalen Krisenmanager:

• 2007 auf der Münchner Sicherheitskonferenz kritisiert Putin erstmals öffentlich die Krisenpolitik der USA.

• 2008 im Krieg mit Georgien, mit dem Russland deutlich zeigte: Wir lassen nicht zu, dass ehemalige sowjetische Gebiete, die noch umstritten sind, im Interesse der NATOeinfach besetzt werden.

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