Kennzeichen-Scanner: Wir veröffentlichen das Gutachten, das ein Ende der Auto-Vorratsdatenspeicherung fordert

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16-08-19 08:58:00,

Wer durch Brandenburg fährt, landet in einer Datenbank der Polizei. Seit Jahren fotografiert die Polizei an elf Standorten sämtliche Kfz-Kennzeichen und speichert sie auf Vorrat. Jeden Tag landen 55.000 neue Einträge auf dem Server, insgesamt sind es schon 40 Millionen.

Diese Auto-Vorratsdatenspeicherung ist unverhältnismäßig und illegal – sagt ein Gutachten des Innenministeriums, das wir an dieser Stelle in Volltext veröffentlichen. Das brisante Papier verschwand jedoch im Aktenschrank und wurde nicht veröffentlicht.

Stattdessen wurde der verantwortliche Abteilungsleiter versetzt und das Gutachten massiv überarbeitet – die endgültige Version rechtfertigt die Verkehrsüberwachung. Zusätzlich zum Original-Gutachten veröffentlichen wir fünf weitere Dokumente, aus denen die Auseinandersetzung zwischen den Behörden hervorgeht.

Speicherung unverzüglich aussetzen

Schon 2012 haben wir über den Aufzeichnungsmodus berichtet und die Standorte der Kennzeichen-Scanner veröffentlicht. Im März 2019 hat die Polizei das System offiziell bestätigt und musste sich rechtfertigen, Staatssekretärin und Innenminister verteidigten das System im Landtag. Innerhalb des Ministeriums hingegen kritisierte der zuständige Abteilungsleiter die Kennzeichenerfassung und forderte, die Speicherung abzuschalten.

In einem internen Vermerk schildert der Leiter der Polizeiabteilung seine Kommunikation mit dem Polizeipräsidium. Die Polizei kann bei der Auto-Vorratsdatenspeicherung „keine Rechtswidrigkeit erkennen“, es gäbe ja Gerichtsbeschlüsse. Doch das Innenministerium hat all diese Beschlüsse überprüft: „Sie enthalten keine Hinweise zur Datenerhebung im Aufzeichnungsmodus.“

Die Polizei kann trotzdem „keine Fehler feststellen“. Das Innenministerium teilt diese Ansicht nicht: Die Kennzeichen-Speicherung ist „rechtlich nicht haltbar“, der Aufzeichnungsmodus sollte sofort ausgesetzt und eine Prüfgruppe eingerichtet werden. Diese Anordnung erfolgt auch als Erlass:

Da auf Grund der bisherigen Berichterstattungen sowie der darin geäußerten Rechtsauffassungen davon ausgegangen werden muss, dass für den Betrieb im Aufzeichnungsmodus keine richterlichen Beschlüsse vorliegen, ist der Betrieb der Kennzeichenerfassungsgeräte im Aufzeichnungsmodus – soweit er derzeit unter Bezugnahme auf die übersandten Beschlüsse erfolgt – unverzüglich auszusetzen.

Keine Erlaubnis, keine Bewertung

Zwei Tage später bittet die Polizei die Staatsanwaltschaft, die Kennzeichen-Speicherung ausdrücklich zu erlauben. Der Staatsanwalt lehnt das ab, das sei weder notwendig noch geboten. Analog zur Vorratsdatenspeicherung argumentiert er, die Polizei müsse sämtliche Kennzeichen erfassen – nur dann kann sie in der Datenbank „erst später bekannt gewordene Fahrzeuge“ suchen.

Der Eingriff in die Grundrechte der vielen Betroffenen sei gering.

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Wir veröffentlichen seinen Wunschzettel: Seehofer fordert von EU-Kommission massive Internetzensur

Wir veröffentlichen seinen Wunschzettel: Seehofer fordert von EU-Kommission massive Internetzensur

04-06-18 05:10:00,

Online-Plattformen wie Facebook, Youtube oder Twitter sollen verpflichtend „rechtswidrige terroristische Inhalte“ innerhalb einer Stunde entfernen. Handeln sie nicht schnell genug, sollen sie dafür haftbar gemacht werden.

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Das fordern die Innenminister Deutschlands und Frankreichs, Horst Seehofer (CSU) und Gérard Collomb (PS, Sozialdemokraten), in einem gemeinsamen Brief von Mitte April an die EU-Kommission, den wir hier veröffentlichen (aus dem PDF befreit). Sollte der Vorschlag einer Gesetzesinitiative umgesetzt werden, liefe das einerseits auf den verbindlichen Aufbau einer europaweiten Zensurinfrastruktur hinaus, die – wie der Brief andeutet – bald auf andere Inhalte ausgeweitet werden könnte.

Andererseits gefährdet der Vorstoß de facto das sogenannte Providerprivileg, das zu einem Grundpfeiler der europäischen Internetwirtschaft zählt. Dieses stellt Anbieter von der Haftung frei, wenn Nutzer illegale Inhalte auf ihre Plattformen hochladen. Löschen müssen sie erst, wenn sie auf solche Inhalte aufmerksam gemacht werden und nicht handeln.

Damit drängen die beiden Innenminister die EU-Kommission dazu, deren „Empfehlung“ von Anfang März in Gesetzesform zu gießen und sie zusätzlich mit Sanktionen für Verstöße zu verknüpfen. Diese Empfehlung hat die Kommission erst im März präsentiert. Sie richtet sich gegen „terroristische Inhalte, Aufstachelung zu Hass und Gewalt, Darstellungen des sexuellen Missbrauchs von Kindern, Produktfälschungen und Urheberrechtsverletzungen“.

Erster Schritt Richtung Zensurinfrastruktur: Anti-Terror

Besonders angetan haben es der Kommission terroristische Online-Inhalte, die innerhalb einer Stunde nach einer Meldung von den Plattformen verschwinden sollen. Eine zentrale Hash-Datenbank mit digitalen Fingerabdrücken solcher Inhalte und daran angeschlossene Upload-Filter sollen dafür sorgen, dass sie nicht mehr erneut hochgeladen werden können. Man habe „bei den großen Unternehmen angeregt, kleinere Plattformen logistisch zu unterstützen“. Mit anderen Worten: Google, Facebook und Co sollen ihre Uploadfilter kleineren Plattformen zur Verfügung stellen, in der Regel läuft das über Lizenzieren. Welche Plattformen genau betroffen sein sollen, ist noch unklar.

Doch bislang beließ es die Kommission bei diesen „freiwilligen“ Maßnahmen, auch wenn sie den Plattformen beständig das Damokles-Schwert legislativer Schritte über den Kopf hielt. Bis Mai gab sie den Plattformbetreibern – und den Mitgliedstaaten – Zeit, „relevante Informationen zu terroristischen Inhalten“ vorzulegen. Gepaart mit den Ergebnissen einer öffentlichen Konsultation sowie einer Folgenabschätzung wollte sie anschließend entscheiden,

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