Covid-19 als Türöffner für neue Überwachungstechniken

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31-05-20 11:20:00,

Bild: USAF

Die Forschungsbehörde der US-Geheimdienste will schnell Techniken, um Infizierte aus der Ferne zu identifizieren und Kontaktrückverfolgung auch ohne Handys zu ermöglichen

Wie auch immer begründet, so beflügelt die Corona-Pandemie die Phantasie, neue Überwachungs- und Kontrolltechniken zu entwickeln. Das hat etwa Michel Foucault in “Überwachen und Strafen” beschrieben und darin auch gezeigt, dass die mit der Pest aufkommenden Überwachungs-, Kontroll- und Disziplinierungstechniken mit dem “Traum von einer disziplierten Gesellschaft” den Ausbau der staatlichen Macht und den Aufbau neuer Institutionen (Hospital, Gefängnis, Armenhaus, Polizei etc.) über das konkrete Infektionsgeschehen ermöglichten. Nach dem Einschluss der Gefährder letztlich in ein Panopticon geht es jetzt darum, mittels präventiver Überwachung die ganze Gesellschaft als Panopticon zu realisieren und zu disziplinieren.

Geheimdienste sind immer dann zur Stelle, wenn es während Krisen Möglichkeiten gibt, neue Befugnisse und Techniken der Überwachung zu etablieren, die dann auch ganz anderen Zwecken als den ursprünglich intendierten dienen können. Jetzt ist Forschungsbehörde der zahlreichen US-Geheimdienste, die Advanced Research Projects Agency (IARPA), auf die Idee gekommen, Covid-19 zu benutzen, um neue Techniken zu deren Verfolgung und Vorhersage zu entwickeln.

Und weil mit Covid-19 räumlicher Abstand und soziale Distanzierung sowie die Schaffung von möglichst kontaktlosen Schnittstellen einhergeht, will man nun gerne Techniken haben, um an Covid-19-Erkrankte, gleich ob sie Symptome zeigen oder nicht, aus der Ferne identifizieren zu können. Das war auch schon der Wunsch nach 9/11, als man versuchte, Techniken zu entwickeln, um aus der Ferne böse Absichten zu erkennen. Und man wünscht sich Möglichkeiten der Kontaktrückverfolgung, die ohne Handys auskommen. Das wäre nicht nur praktisch zur Bekämpfung von Epidemien, sondern auch von Kriminellen, Terroristen oder politischen Gegnern. Es geht darum, die Kontaktrückverfolgung auch bei jenen zu ermöglichen, die versuchen, sich der Überwachung zu entziehen.

IARPA startete am 21. Mai die Ausschreibung “COVID-19 Seedling Research Topics”, um mit diesem “hochriskantem” Forschungsprogramm einen “überwältigenden geheimdienstlichen Vorteil” zu erzielen, etwa bei der Entdeckung, der georaumzeitlichen Überwachung und Aufzeichnung (“mit Datenschutz”), der Verlässlichkeit der Information oder der Modellierung, Simulation und prädiktiven Analytik. Irgendwie soll dabei auch der Datenschutz gewahrt werden. Ausdrücklich heißt es, dass Forschung bevorzugt wird, die nicht nur schnell gegen die Covid-19-Pandemie hilft, “sondern die Warnung und die Reaktionsfähigkeit für künftige ähnliche Ereignisse verbessert”. Erwartet werden im Trump-Land selbstverständliche “revolutionäre”

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Kosovo-Krieg: Türöffner für weltweites militärisches Eingreifen

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09-04-19 12:31:00,

U.S. Marines mit CH-46 Sea Knight Hubschraubern (Camp Bondsteel Airfield, Kosovo 2002). Bild: U.S. Army

Vor 20 Jahren, am 24. März 1999, begann der Kosovo-Krieg: Von Ursachen, Hintergründen und Folgen eines bis heute kaum aufgearbeiteten Ereignisses

Das Argument der Appeasement-Politik: Wer den Krieg gegen Hitler begrüßt, muss auch den Krieg gegen Jugoslawien befürworten

Galt im Kalten Krieg die Befürwortung von Aufrüstung und die Unterstützung militärischer Aktivitäten lange Zeit als eine Frage der richtigen Gesinnung, so veränderte sich dies nach dem Ende des Ost-West-Konflikts und der Auflösung des Warschauer Pakts und der Sowjetunion. Kriege sollten fortan nicht mehr für geostrategische Interessen, sondern zum Schutz von Menschen und Menschenrechten als “humanitäre Interventionen” geführt werden. Ohne Feindbild schien vielen die Aufgabe der NATO nur mehr im Rahmen von UNO-Einsätzen akzeptierbar. Diesem Bedeutungsverlust wollte das Transatlantische Bündnis entgegenwirken.

Im öffentlichen Diskurs inszenierten sich Kriegsbefürworter nun also nicht mehr als Verteidiger eines wie auch immer zu definierenden Raumes, sondern als Beschützer der Menschenrechte. Um diese – von den Fakten häufig nicht gestützte – Position argumentativ abzusichern, griffen Interventionsbefürworter deshalb zu einem Beispiel aus der Geschichte, das oberflächlich betrachtet geeignet schien, die eigene Position zu stärken. Der argumentative Kunstgriff bestand darin, den Widerstand gegen eine Militärintervention in den 1990er Jahren mit der Unterstützung der sogenannten Appeasement-Politik der 1930er Jahre zu verknüpfen.

So war es auch 1998/99: Nachdem Serbien das neue “Dritte Reich” sein sollte, lag die Übertragung der heute negativ bewerteten britischen Politik der Zurückhaltung gegenüber den Nationalsozialisten auf NATO-Kritiker nahe. Als Vater der Appeasement-Politik gegenüber Deutschland gilt der britische Premierminister Ramsay MacDonald, der schon auf der Konferenz von Lausanne 1932 Frankreich zu Nachgiebigkeit gegenüber deutschen Revisionsforderungen in Bezug auf den Versailler Vertrag gedrängt hatte. In der Hoffnung, einen europäischen Krieg durch Zugeständnisse, Beschwichtigung und Entgegenkommen zu verhindern, stimmte MacDonalds Nachfolger Neville Chamberlain 1938 im sogenannten Münchner Abkommen der Annexion des Sudetenlandes durch das Deutsche Reich zu. Da der weitere Verlauf der Geschichte die auf einem vertraglich vereinbarten Sicherheitssystem auf der Grundlage des Völkerbundes oder anderer internationaler Abkommen basierende Appeasement-Politik desavouierte, konnten Befürworter einer bewaffneten Einmischung in innerstaatliche Angelegenheiten sich 1999 argumentativ darauf beziehen.

Ohne Fakten, auf der Ebene der Ideologie, hatten die Interventionsgegner dem stichhaltigsten Argument der Befürworter, dass man nämlich mit dieser Gesinnung nie Krieg gegen Hitler-Deutschland hätte führen können,

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