Finis Germania oder: Deutschlands Demokratie ist verloren – Teil 6 | KenFM.de

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16-01-19 02:48:00,

Warum wir zurück in der Zeit der Monarchien und der Aristokratie sind

von Jochen Mitschka.

Dies ist der fünfte Teil einer Artikelserie, die Auszüge aus dem gleichnamigen E-Book(1) enthält. Im ersten Teil sprach ich über die Entstehung des Grundgesetzes, und über „Die Würde des Menschen ist unantastbar“. Der zweite Teil handelt, logisch darauf aufbauend, von der „Verantwortung des Eigentums“, die im Grundgesetz gefordert wird. Im dritten Artikel beleuchte ich die angeblich vorhandene „Gleichheit vor dem Gesetz“, die ebenfalls ein wichtiger Teil des Geistes des Grundgesetzes ist. Und im vierten Artikel weise ich nach, dass einer der wichtigsten Forderungen des Grundgesetzes, dass von deutschem Boden kein Krieg mehr ausgehen darf, mit Füßen getreten wird. Im fünften Teil zeige ich auf, was aus der versprochenen Privatsphäre im Grundgesetz in der Praxis wurde und was aus dem Sinn von Verfassungen, den Bürger vor dem Staat zu schützen, im Jahr 2019 wurde. Im heutigen sechsten Teil beschreibe ich, mit welchen Versprechungen und Aussichten der Wiederaufbau Deutschlands angefeuert wurde und was aus der Mitbestimmung und dann auch aus der Freiheit der Rede und der Meinung in Deutschland wurde.

Inspiration der Mitbestimmung in der Montanindustrie

Nach dem Krieg war man der Meinung, dass es notwendig wäre, das Eigentum stärker in die Verantwortung für die Gesellschaft zu nehmen. Auch die willige Kooperation der Großindustrie mit den Nazi-Führern sollte berücksichtigt werden. Ein Weg dahin sollte die Mitbestimmung der Mitarbeiter über die Geschicke der Unternehmungen sein. Beispielgebend war dabei die Montanindustrie:

„Es zeichnet sich durch konsequente Parität zwischen Anteilseignervertretern und Arbeitnehmer- bzw. Gewerkschaftsvertretern im Aufsichtsrat und dem Fehlen einer garantierten Vertretung für die leitenden Angestellten aus.“ (Wikipedia)

Diese paritätische Mitbestimmung sollte, so erklärte man es uns als Schüler, Vorbild für die ganze Wirtschaft sein und nach und nach ausgerollt werden. Natürlich wurden dann Gesetze über Gesetze zur Mitbestimmung geschaffen, allerdings ohne jemals den Grad der Mitbestimmung zu erreichen, der nach dem Krieg schon für die Montanindustrie galt.

Zwar gibt es für Aktiengesellschaften, die in der Regel über 2.000 Mitarbeiter haben, theoretisch eine paritätische Besetzung des Aufsichtsrates.

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Finis Germania oder: Deutschlands Demokratie ist verloren – Teil 5 | KenFM.de

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15-01-19 09:52:00,

Warum wir zurück in der Zeit der Monarchien und der Aristokratie sind

von Jochen Mitschka.

Dies ist der fünfte Teil einer Artikelserie, die Auszüge aus dem gleichnamigen E-Book(1) enthält. Im ersten Teil sprach ich über die Entstehung des Grundgesetzes, und über „Die Würde des Menschen ist unantastbar“. Der zweite Teil handelt, logisch darauf aufbauend, von der „Verantwortung des Eigentums“, die im Grundgesetz gefordert wird. Im dritten Artikel beleuchte ich die angeblich vorhandene „Gleichheit vor dem Gesetz“, die ebenfalls ein wichtiger Teil des Geistes des Grundgesetzes ist. Im vierten Artikel weise ich nach, dass eine der wichtigsten Forderungen des Grundgesetzes, dass von deutschem Boden kein Krieg mehr ausgehen darf, mit Füßen getreten wird. Im fünften Teil nun zeige ich auf, was aus der versprochenen Privatsphäre im Grundgesetz in der Praxis wurde und was aus dem Sinn von Verfassungen, den Bürger vor dem Staat zu schützen, im Jahr 2019 wurde.

Sicherung der Privatsphäre

Einer der wichtigsten Vorteile der westlichen Welt zur Zeit des Kalten Krieges, so wurde uns gesagt, war der Schutz der Privatsphäre, die im Westen angeblich perfekt wäre, während sie unter der Knute der Sowjets nicht existieren würde. Was passierte nun, nachdem der erste Kalte Krieg beendet war? (2)

Nehmen wir das Beispiel Briefgeheimnis. Seit dem 17. Jahrhundert schützte man die Menschen davor, ausspioniert zu werden. Wobei die Möglichkeiten des Spionierens seinerzeit beschränkt waren. So bedurfte es eines großen Aufwandes, einen Brief „zu verletzen“ oder eine Person sogar systematisch zu überwachen. Nachdem diese Hürden aber im 21. Jahrhundert gefallen waren, seit es also viel leichter ist, E-Mails, die heute normale Briefe ersetzen, also quasi die Rechtsnachfolger von Briefen sind, systematisch und flächendeckend zu überwachen, werden die Vorschriften nicht verschärft – was dem Geist und Sinn der Vorschrift entsprochen hätte – sondern praktisch außer Kraft gesetzt. (3)

Nochmal: Jetzt wo die Totalüberwachung des Bürgers technisch möglich wurde, wird das was Bürger vor hunderten von Jahren erkämpften aus dem Weg geräumt. Was bedeutet, dass wir heute weniger Privatsphäre haben als die Menschen im 18. Jahrhundert. Und das mit einer großen Selbstverständlichkeit,

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Finis Germania oder: Deutschlands Demokratie ist verloren – Teil 4 | KenFM.de

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13-01-19 11:14:00,

Warum wir zurück in der Zeit der Monarchien und der Aristokratie sind

von Jochen Mitschka.

Dies ist der vierte Teil einer Artikelserie, die Auszüge aus dem gleichnamigen E-Book enthält. Im ersten Teil sprach ich über die Entstehung des Grundgesetzes, und über „Die Würde des Menschen ist unantastbar“. Der zweite Teil handelt, logisch darauf aufbauend, von der „Verantwortung des Eigentums“, die im Grundgesetz gefordert wird. Im dritten Artikel beleuchte ich die angeblich vorhandene „Gleichheit vor dem Gesetz“, die ebenfalls ein wichtiger Teil des Geistes des Grundgesetzes ist. Und im vorliegenden Artikel weise ich nach, dass einer der wichtigsten Forderungen des Grundgesetzes, dass von deutschem Boden kein Krieg mehr ausgehen darf, mit Füßen getreten wird.

Kein Krieg soll mehr von deutschem Boden ausgehen.

„Die Deutschen müssen das Töten lernen“ lautete der Titel des Spiegels, Ausgabe 47/2006. Und genau dieser Tenor verstärkte sich in den darauf folgenden Jahren bis zur Neujahrsansprache 2018/2019 der Bundeskanzlerin – und wird noch oft zu hören sein.

Das Brechen des Versprechens, dass von deutschem Boden kein Krieg mehr ausgehen soll ist die größte Enttäuschung von allen.

Der völkerrechtswidrige Krieg gegen Jugoslawien war der Sündenfall(1). Möglich gemacht nur durch eine drastische Veränderung der ehemaligen Anti-Kriegs-Partei „Bündnis90/Die Grünen“(2).

„Im Fall Kosovo wurden der Öffentlichkeit ja mit Kriegsbeginn im März 1999 die dreistesten Lügen(24) erzählt. Weder gab es eine „serbische SS“, wie Joschka Fischer behauptete, noch das von Verteidigungsminister Rudolf Scharping behauptete „KZ im Fußballstadion von Pristina“, noch hat sich der ebenfalls von Scharping kolportierte „Hufeisenplan“ als Wahrheit herausgestellt.“(3)

Und da das mit den Lügen so gut geklappt hat, die Anti-Kriegs-Bewegung erfolgreich zertrümmert worden war, ging es dann munter so weiter. Es folgte eine Serie von Militäreinsätzen, bei denen sich Deutschland förmlich aufdrängte, allen voran „die Grünen“.

„Die zwischenzeitlich bekannt gewordene Äußerung des damaligen US-Außenministers Colin Powell, wonach die USA „keine konkrete Hilfe (4) für den Afghanistan-Einsatz verlangt haben, rücken jedoch das Agieren der rot-grünen Bundesregierung in ein anderes Licht, da diese sich offenkundig aufgedrängt hat, mit der Bundeswehr in Afghanistan mitmischen zu dürfen.“ (5)

Denn das deutsche Establishment wollte endlich wieder bei den großen Staaten mitspielen.

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Finis Germania oder: Deutschlands Demokratie ist verloren – Teil 3 | KenFM.de

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12-01-19 01:22:00,

Warum wir zurück in der Zeit der Monarchien und der Aristokratie sind

von Jochen Mitschka.

Dies ist der dritte Teil einer Artikelserie, die Auszüge aus dem gleichnamigen E-Book enthält. Im ersten Teil sprach ich über die Entstehung des Grundgesetzes und über „Die Würde des Menschen ist unantastbar“. Der zweite Teil handelt, logisch darauf aufbauend, über die „Verantwortung des Eigentums“, die im Grundgesetz gefordert wird. Im vorliegenden Artikel beleuchte ich die angeblich vorhandene „Gleichheit vor dem Gesetz“, die ebenfalls ein wichtiger Teil des Geistes des Grundgesetzes ist.

Gleichheit vor dem Gesetz

Aus „Gleichheit vor dem Gesetz“ wurde eine durch Parteienklüngel besetzte Justiz, die bis hoch zum Verfassungsgericht vorwiegend aus Interessenvertretern besteht. Wie zuletzt Hadmut Danisch drastisch beschrieb.

Dass es am Bundesverfassungsgericht kriminell zugeht, habe ich ja nun in den letzten Jahren ausgiebig beschrieben. Und dass das Bundesverfassungsgericht früher mal respektabel und nützlich, inzwischen aber nur noch eine Politfarce ist, auch. In dem Maß, in dem die Parteien zu Korruptionssümpfen wurden (korrupt waren sie eigentlich schon immer, aber inzwischen sind sie nichts anderes mehr, das hebt den Anteil der Korruption an der Parteisubstanz nahe an die 100 %) und es mit dem Wiederausbruch sozialistisch-kommunistischer Denkweise dazu kam, dass es bei Posten nicht mehr um Können und Aufgabe, sondern nur noch um Quoten, Günstlingswirtschaft und Political Correctness mit Installation von Politoffizieren geht, ist auch das Bundesverfassungsgericht qualitativ abgestürzt und zum Loch aus korruptem Morast geworden. Die Posten werden willkürlich nach Parteienproporz und zur Durchsetzung der Parteiziele besetzt, und so läuft es auch im Bundesverfassungsgericht.“ (1)

Wenn man diese Zeilen liest und andererseits weiß, dass das deutsche Bundesverfassungsgericht Befugnisse und Rechte hat und sich teilweise selbst zuordnete, wie kein anderes höchstes Gericht in der Welt(2), sollte der Rest des Artikels zu denken geben. Insbesondere wenn man sich erinnert, dass auch das Versprechen im Grundgesetz, dass sich das „deutsche Volk“ nach der Wiedervereinigung eine Verfassung geben wird, nie eingelöst wurde. Wie groß muss die Angst der Parteien vor „dem Volk“ sein, dass sie es nicht wagen, es über eine Verfassung selbst bestimmen zu lassen.

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Finis Germania oder: Deutschlands Demokratie ist verloren – Teil 2 | KenFM.de

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11-01-19 04:45:00,

Warum wir zurück in der Zeit der Monarchien und Aristokratie sind

von Jochen Mitschka.

Dies ist der zweite Teil einer Artikelserie, die Auszüge aus dem gleichnamigen E-Book enthalten. Im ersten Teil sprach ich über die Entstehung des Grundgesetzes und darüber, dass schon Artikel 1, Abs. 1, „Die Würde des Menschen ist unantastbar“, mit der heutigen neoliberalen Wirtschaftsordnung des herrschenden Neoliberalismus nicht in Übereinstimmung zu bekommen ist. Im zweiten Teil sprechen wir, logisch darauf aufbauend, eingehender über die „Verantwortung des Eigentums“, die im Grundgesetz gefordert wird.

Verantwortung des Eigentums

In der „Sowjetischen Besatzungszone“ (SBZ) wurden im Verlauf einer Bodenreform Großgrundbesitzer mit mehr als 100 ha Fläche, verurteilte Kriegsverbrecher sowie aktive NSDAP-Mitglieder entschädigungslos enteignet und ihr Grundbesitz in Allgemeineigentum überführt. Einerseits schossen die Sowjets damit über das Ziel einer Bodenreform im Sinne von Reformen, wie sie schon seit dem 18. Jahrhundert immer wieder diskutiert worden waren hinaus, andererseits wurde eine Entwicklung korrigiert, die durch feudale Strukturen entstanden und bis zu diesem Zeitpunkt in ganz Deutschland erhalten geblieben waren.

In West-Deutschland wurden mit der Gründung der BRD Bodenreform-Pläne, die noch aus dem Mittelalter und auch der NAZI-Zeit stammende Verhältnisse reformieren sollten, weitgehend ad acta gelegt. Lediglich das Reichserbhofgesetz der Nazis war schon 1947 vom Alliierten Kontrollrat aufgehoben worden. Stattdessen wurde die Verantwortung des Eigentums in das Grundgesetz aufgenommen.

Nur etwa 2,2 Prozent aller Bodeneigentümer (0,001 Prozent der Bevölkerung) besitzen in der BRD mehr als ein Drittel der Wirtschaftsfläche und fast drei Viertel der Forstflächen.“ (1)

Die so genannte „Verantwortung des Eigentums“ wird aber heute durch den Vorrang der Märkte gegenüber der Politik ersetzt, bzw. wie die Bundeskanzlerin Deutschlands, Angela Merkel, es ausdrückte: durch eine „marktkonforme Demokratie“(5) – was unter anderem „Reformen“ bedeutet. Hinter dem positiv belegten Wort steckt in Wirklichkeit:

  • Privatisierung zu Profitzwecken von Gemeinschaftseigentum, die aus inhaltslosen Zahlen auf Konten von Superreichen, angehäuft durch Zins und Zinseszins und Spekulation, die mit einem Klick gelöscht werden könnten, plötzlich Realwerte macht;

  • Verlagerung von Aufgaben, die dem Staat obliegen,

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Finis Germania oder: Deutschlands Demokratie ist verloren – Teil 1 | KenFM.de

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09-01-19 01:38:00,

Warum wir zurück in der Zeit der Monarchien und der Aristokratie sind

Von Jochen Mitschka.

Dies ist der erste Teil einer Artikelserie, die Auszüge aus dem gleichnamigen E-Book enthalten. Im ersten Artikel der Serie geht es um die Entstehung des Grundgesetzes und „die Würde des Menschen“, und warum das bestehende System gegen den Geist des Grundgesetzes verstößt.

Die Entwicklung, die wir in den letzten über zwei Jahrzehnten beobachteten, wäre sicher nicht in einer direkten Demokratie möglich gewesen. Nun wurde uns immer gesagt, dass das Grundgesetz keine direkte Demokratie erlaube, damit der Pöbel nicht Politik, wie in der Weimarer Republik, möglich machen kann. Tatsächlich aber hatten die Besatzungsmächte und Verfasser des Grundgesetzes Angst davor, dass die Menschen den Kapitalismus ablehnen und den damals in Konkurrenz stehenden Kommunismus einführen wollten.

1948, als die Beratungen für das Grundgesetz begannen, standen die Zeichen klar auf Trennung. Ein eigener westdeutscher Staat würde geschaffen werden – so wollten es die westlichen Siegermächte. In Deutschland war dieses Ziel unpopulär. Das Volk wünschte eine Vereinigung. In der sowjetisch besetzten Zone wurde dafür offiziell geworben.

Vor diesem Hintergrund fiel im Westen die Entscheidung, bundesweite Volksabstimmungen generell auszuschließen. Im instabilen Gleichgewicht der Großmächte und dem Bemühen deutscher Politiker, zwischen Besatzern, alten und neuen Eliten ihren Platz zu finden, schienen Referenden ein Risiko, insbesondere wenn die Stimmung im Volk erkennbar von den Plänen an der Spitze abwich – was so direkt natürlich nicht offen zugegeben wurde.“ (1)

Das Eigentum, das höchste Gut des Kapitalismus, drohte durch eine Volksabstimmung in Gefahr zu geraten. Schließlich hatten die Menschen in Sachsen 1946 mit 77 % Zustimmung bei 93 % Abstimmungsbeteiligung für die Vergesellschaftung von Betrieben von Naziverbrechern gestimmt(2). Mit der Begründung, das Grundgesetz sei ja nur provisorisch, wurde schon damals auf eine Volksabstimmung verzichtet.

Aber im Jahr 1989 war der Kommunismus keine Gefahr mehr. Trotzdem fürchtete sich das Establishment davor, die Deutschen über eine Verfassung, die sie nun laut Artikel 146 GG erwarteten, abstimmen zu lassen.

Der Grund, warum die Parteien keine Verfassung und Volksabstimmung darüber zulassen wollen, ist die Angst vor dem Volk. Rainer Kahni hat diese Angst schön formuliert:

Dass Schluss ist mit der sogenannten repräsentativen Demokratie,

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