Der blinde Fleck

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20-09-19 09:10:00,

Die polnische nationalkonservative Regierung hat nicht nur zahlreiche Richter frühzeitig in den Ruhestand geschickt und die frei werdenden Posten mit Richtern ihrer Wahl besetzt, auch die Wahl der Richter und der neu gegründeten Disziplinarkammer unterliegt nicht mehr den weitgehend unabhängig gestellten Richtern des Nationalen Justizrats, sondern mit der Reform nunmehr, mit einer notwendigen 60-Prozent-Mehrheit, dem Parlament.

Damit hat sich das Parlament einen unverhältnismäßig großen Einfluss auf die Judikative gesichert. Die polnische Regierung rechtfertigt den Umbau mit dem Filz im Nationalen Justizrat; mit Richtern, die schon zu Sowjetzeiten Unrecht gesprochen haben sollen und mit einer größeren demokratischen Legitimierung der parlamentarischen Richterwahl. Eine Gefahr für den Rechtsstaat, so sieht es die EU, so sehen es zahlreiche polnische Juristen, so sehen es Frankreich und auch Deutschland. In Polen demonstrierte das Volk gegen die Demontage der Gewaltenteilung.

Doch wie ist es um die Gewaltenteilung in Deutschland bestellt? Das Grundgesetz sieht die Dreigliederung der Staatsgewalt vor. Diese bedarf der jeweiligen Unabhängigkeit von Parlament, Regierung und Justizapparat. So wurde es im Grundgesetz unabänderlich in Artikel 20 und Artikel 79 Absatz 3 verankert. Wunderbar! So sollte man meinen. Wir alle haben es so in der Schule gelernt und so ist es auch auf dem Portal des Bundestags „mitmischen.de“ zu lesen:

„Damit der Staat die Macht nicht missbraucht, ist sie aufgesplittet auf mehrere ‚Gewalten‘. Diese kontrollieren sich untereinander. Es sind die Legislative (die gesetzgebende Gewalt), die Exekutive (die ausübende Gewalt) und die Judikative (die rechtsprechende Gewalt)“ (2).

Doch stimmt das überhaupt? Die Stellung des Justizapparats hätte 1949 einer Reform bedurft, um Artikel 20 und Artikel 79 Absatz 3 des Grundgesetzes gerecht zu werden; die alten, noch dem Kaiserreich entstammenden, autokratischen Staatsstrukturen, basierend auf dem Gerichtsverfassungsgesetz von 1877, wurden der Anforderung des modernen, staatstheoretischen Prinzips der Gewaltenteilung nicht gerecht. Doch diese Reform ist niemals erfolgt.

Schon der 40. Deutsche Juristentag hat 1953 die Verwirklichung des Grundgesetzes angemahnt:

„Gesetzgeberische Maßnahmen, um die Unabhängigkeit des erkennenden Richters sowohl durch die Art seiner Auswahl und Beförderung als auch durch seine Stellung gegenüber der Verwaltung institutionell zu sichern, sind notwendig zur Durchführung des Grundgesetzes“ (3).

Doch bis heute hat sich am übermächtigen sowie durch und durch intransparenten Einfluss der Exekutive auf die Judikative nichts geändert.

Einfluss der Exekutive auf die Wahl der Richter in Deutschland

Wie nun gestaltet sich die Wahl der Richter in Deutschland?

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