Eine folgenschwere Frage zur Krim: War es eine Annexion?

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19-09-19 07:21:00,

Urs P. Gasche / 19. Sep 2019 –

Ein aggressives Russland habe die Krim «annektiert» und einen Wirtschaftsboykott verdient. Infosperber analysiert, was Sache ist.

Als Reaktion auf die «illegale Annexion der Krim» hatten die USA und die EU ab 2014 gegen Russland einschneidende wirtschaftliche Sanktionen verhängt, die noch heute in Kraft sind. Westliche Medien, Fernseh- und Radiosender stellen die «Annexion der Krim» meistens als Tatsache dar. Völkerrechtliche Fragen werden kaum diskutiert und Vergleiche mit früheren Abspaltungen vermieden. Beispielsweise mit der Sezession des Kosovo von Serbien nur sechs Jahre früher.

Differenzierte Analyse jenseits des Schwarz-Weiss-Sehens

Völkerrechtlich ist nicht alles so klar, wie es meist dargestellt wird – ganz einseitig auch die Krim-Version auf Wikipedia. Die Abspaltung des Kosovo von Serbien verlief noch einiges ungeregelter als diejenige der Krim von der Ukraine. Als «doppelzüngig» bezeichnete Reinhard Merkel, emeritierter Professor für Rechtsphilosophie in Hamburg, die unterschiedliche Reaktion des Westens auf die beiden Abspaltungen. Die Sezession des Kosovo sei viel ungeordneter und ohne Volksabstimmung durchgesetzt worden. Nach der ebenfalls rechtswidrigen Sezession der Krim habe Russland das Aufnahmegesuch der Krim in die russische Föderation zwar überstürzt angenommen, aber eine «Annexion» sei es nicht gewesen. Infosperber hatte am 16. September über die Sicht Merkels berichtet (siehe «Russland hat die Krim nicht annektiert»). Reaktionen auf diesen Artikel waren zum Teil emotional heftig.

Im Folgenden geht Infosperber auf die Eigenheiten von Sezessionen und Annexionen vertieft ein. Wer sich ein Urteil bilden möchte, muss sich auf eindeutige und umstrittene Fakten einlassen und Argumente abwägen.

Annexionen sowie geordnete und ungeordnete Sezessionen

Die völkerrechtlichen Abgrenzungen sind nicht haarscharf, weshalb es zu unterschiedlichen Einschätzungen kommen kann. Über folgende Abgrenzungen ist sich die Mehrheit der Völkerrechtler einig:

Annexion eines Landesteils

Sie setzt eine gewaltsame Aneignung eines Teils eines fremden Staates gegen dessen Willen voraus. In der Regel erfolgt eine Annexion auch gegen den Willen der betroffenen Bevölkerung. Als Paradebeispiel gilt die gewaltsame Besetzung und Annexion von Kuwait durch den Irak im Jahr 1990.Gegenwärtig ist die Türkei daran, ein Gebiet von über 6500 Quadratkilometern im Norden Syriens gewaltsam und gegen den Willen der ansässigen Bevölkerung zu annektieren. Zuerst besetzte die Türkei das Gebiet illegal als «Pufferzone». Unterdessen wird das Gebiet von der Türkei verwaltet,

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Folgenschwere Abstimmung: EU-Parlament entscheidet über Zukunft des Urheberrechts

Folgenschwere Abstimmung: EU-Parlament entscheidet über Zukunft des Urheberrechts

03-07-18 04:27:00,

Die Entscheidung dürfte jahrzehntelang das Internet prägen: Am Donnerstag legt das Europaparlament seine Position zur EU-Urheberrechtsreform fest. Stimmen die Abgeordneten in Straßburg dem vorliegenden Entwurf ohne Änderungen zu, sind erhebliche Einschränkungen der Freiheit im Netz vorprogrammiert. Bisher gelang es Verlagslobbyisten und konservativen Abgeordneten, ihre umstrittenen Copyright-Vorschläge ohne richtig große öffentliche Debatte durch das Parlament zu bringen. Doch nun regt sich langsam Widerstand. Es dürfte die vorerst letzte Chance sein, weitläufige Zensur auf Internetplattformen zu verhindern.

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Seit Jahren herrscht ein Tauziehen um ein aktualisiertes Urheberrecht. Bislang setzte sich die EU-Kommission mit ihrem ursprünglichen Vorschlag durch, der Uploadfilter und ein EU-weites Leistungsschutzrecht enthält. Im Mai stimmten die Mitgliedstaaten nach langwierigen Verhandlungen hinter verschlossenen Türen zu, gegen die Stimme Deutschlands. Aus dem EU-Parlament kamen zunächst gemischte Signale, doch letztlich segnete der federführende Rechtsausschuss den umstrittenen Vorschlag des CDU-Abgeordneten Axel Voss ab.

Somit entsprechen nun alle Entwürfe weitgehend den Forderungen der Verlagslobby und anderer Rechteinhaber, mehr Kontrolle über das Internet zu erhalten – wenn nicht noch das EU-Parlamentsplenum dazwischengrätscht.

Filterpflicht und ein Zombie-Gesetz

Der umstrittenste Punkt der Reform: Betreiber von Internetplattformen müssen nach Artikel 13 des neuen Gesetzes schon im Vorhinein jedes von Nutzern hochgeladene Bild, jede Tonaufnahme und jedes Video auf Urheberrechtsverletzungen prüfen. Schlägt das System an, muss es das Hochladen unterbinden. Das gilt für große Anbieter wie Youtube und Facebook, aber auch unzählige andere Seiten, die von Nutzern erstellte Inhalte anbieten. Erfüllen lässt sich die Verpflichtung nur mit Software-Filtern, die für kleine Anbieter schwer leistbar sind und bei den großen Plattformen bereits jetzt fälschlicherweise viele Inhalte aus dem Netz fegen.

Die Filterpflicht überlässt der Software von Facebook und Youtube die Entscheidung darüber, was Nutzer hochladen dürfen und was nicht. Damit bedroht sie Netzkultur-Phänomene wie Memes, unautorisierte Remixe und nach Angaben der Wikimedia-Stiftung sogar das Medienarchiv der Wikipedia.

Artikel 11 wiederum erweckt mit dem Leistungsschutzrecht einen politischen Zombie aus Deutschland zum Leben. Das Gesetz macht selbst kleine Textausschnitte und sogar einzelne Sätze oder Überschriften zu vergütungspflichtigen Inhalten.

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