“Andauernde Folter und medizinischen Vernachlässigung von Julian Assange”

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28-06-20 09:15:00,

Skulptur “Anything to say” von Davide Dormino am Brandenburger Tor. Bild: Die Linke

In der medizinischen Fachzeitschrift “The Lancet” warnen mehr als 200 angesehene Ärzte und Psychologen aus 33 Ländern, dass Verantwortliche in Großbritannien für die Folter zur Verantwortung gezogen werden können

Schon im Februar hatten 117 Ärzte und Psychologen aus 18 verschiedenen Ländern in einem in der renommierten Fachzeitschrift The Lancet in einem Schreiben die “Beendigung der psychologischen Folter und medizinischen Vernachlässigung” am WikiLeaks-Begründers Julian Assange gefordert, worüber Telepolis berichtet. Nun haben 216 Ärzte und Psychologen am Freitag, dem Internationalen Tag zur Unterstützung der Folteropfer, in The Lancet nachgelegt und erneut die “andauernde Folter und medizinische Vernachlässigung” moniert.

Mehr als 200 angesehene Ärzte aus der ganzen Welt haben ihre Forderung nach einem Ende der psychologischen Folter von dem WikiLeaks-Verleger Julian Assange und seiner sofortigen Freilassung aus dem britischen Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh erneuert und beziehen sich dabei auch auf den UN-Sonderberichterstatter Nils Melzer, der auch im Telepolis-Interview auf die klaren Folterspuren hingewiesen hat.

Die Mediziner haben über sechs Monate Misshandlungen dokumentiert und erklären nun, dass die psychologische Folter sogar noch intensiviert worden sei, die zum Ziel habe, die betroffene Person zu zerstören. Der Journalist sei isoliert und 23 Stunden eingeschlossen. “Isolation und Reizarmut sind zentrale psychologische Foltertaktiken, die schwere Verzweiflung hervorrufen können, Orientierungslosigkeit, Destabilisierung und Zerfall wichtiger geistiger Funktionen”, heißt es in dem Brief. Die Vorgänge stellten einen “Präzedenzfall” von internationaler Bedeutung dar, stellen die Ärzte und Psychologen das Vorgehen gegen den Journalisten und Verleger in den Rahmen der Presse- und Meinungsfreiheit dar.

Die Isolation habe sich im Rahmen der Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus sogar noch verschärft und gleichzeitig würden Verteidigungsrechte von Assange darüber grob verletzt. Im Verfahren um seine Auslieferung in die USA werde ihm sogar zum Teil der Kontakt mit seinen Anwälten verweigert. Er konnte zum Großteil an den Anhörungen nicht teilzunehmen. Wenn er anwesend sein konnte, saß der Mann, der niemanden angegriffen oder ermordet hat, sondern vielmehr staatlichen Mord aufgedeckt hat, zum Teil mit Handschellen gefesselt in einem “kugelsicheren Glaskäfig” im Gerichtssaal. Darin konnte er den Ausführungen schon akustisch nicht richtig folgen. Treffen mit den Anwälten würden genauso verweigert, wie eine unzensierte und unkontrollierte Aussprache mit seinen Verteidigern. Bezweifelt wird,

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Folter und Kriegsverbrechen: USA ignorieren Menschen- und Völkerrecht – Der Spiegel findet kein kritisches Wort | Anti-Spiegel

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07-12-19 03:41:00,

Die USA haben Menschen gefoltert, das ist bekannt. Die USA haben Menschen entführt und halten sie nun schon fast 20 Jahre ohne Anklage unter unmenschlichen Bedingungen gefangen, das ist auch bekannt. Aber wenn der Spiegel berichtet, fehlt jegliche Kritik.

Es ist allgemein bekannt, dass die USA unter Bush Junior ein Folterprogramm eingeführt und Menschen entführt haben. Diese Menschen wurden gefoltert, dabei sind nach nach offiziellen Zahlen der US-Regierung 108 Gefangene an den Folgen gestorben und die, die das zweifelhafte Glück hatten, zu überleben, sind nach Guantanamo gekommen. In diesem Lager, das keinerlei Rechtssprechung unterliegt (außer der Willkür der US-Regierung) werden Menschen zum Teil seit fast 20 Jahren ohne Anklage und Gerichtsverfahren gehalten. Manche sind sogar erwiesenermaßen unschuldig, aber sie kommen trotzdem nicht raus.

Man fragt sich, wie das mit den „gemeinsamen Werten“ vereinbar ist, die unsere Medien und Politiker immer bemühen, wenn sie über das transatlantische Bündnis reden. Ich hoffe nicht, dass diese Medienschaffenden und Politiker diese Werte der USA teilen, aber wer weiß das schon? Laut zugeben würde das wohl keiner von denen, aber die Art und Weise, wie die Verbrechen der USA heruntergespielt werden, lassen einige Vermutungen zu.

Wenn jemand die Verbrechen der USA aufdeckt, wie zum Beispiel Julian Assange, dann bestrafen die USA jedenfalls nicht die Täter, sondern den, der das Verbrechen aufgedeckt hat. Und wenn dieser Mensch nicht – wie Edward Snowden – das Glück hatte, in Moskau gelandet zu sein, dann wird er (siehe Assange) in einem Londoner Gefängnis in einer Art und Weise gehalten, dass die UNO von Folter spricht und 60 Ärzte in einem offenen Brief warnen, er könnte an den Haftbedingungen sterben. Habe ich erwähnt, dass die Bundesregierung auch im Falle von Großbritannien (wenn sie auf die Haftbedingungen von Assange angesprochen wird) immer von „gemeinsamen Werten“ spricht?

Um Kriegsverbrechen zu ahnden gibt es den Internationalen Gerichtshof. Dort werden Leute angeklagt, die Kriegsverbrechen begangen haben sollen. Der Westen meldet es als Erfolg, wenn dort Serben oder Afrikaner angeklagt und verurteilt werden. Und es ist ja auch ein Erfolg, wenn solche Verbrechen bestraft werden. Nur scheint man im Westen auch der Meinung zu sein, dass das nicht gilt, wenn die Verbrechen von westlichen Staaten verübt werden.

Der Internationale Gerichtshof hatte in diesem Jahr eine Klage zu verhandeln,

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Die Folter der Bush-Ära: Stellt endlich die Köpfe vor Gericht! – JusticeNow!

Die Folter der Bush-Ära: Stellt endlich die Köpfe vor Gericht! – JusticeNow!

06-06-18 04:18:00,

Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 umspannte die USA die Welt mit einem Netzwerk aus illegalen Foltergefängnissen. Nach Mazedonien, Polen und Italien wurden jüngst auch Rumänien und Litauen für ihre Komplizenschaft in US-Folter vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt. Die juristische Verfolgung sämtlicher Akteure – insbesondere der Kriegsverbrecher der Bush-Administration – muss das Ziel bleiben.

Am 9. Dezember 2014 veröffentlichte der US-Senat den weltweit aufsehenerregenden CIA-Folterbericht, der vermeintlich der Aufklärung des globalen Folternetzwerks der Bush-Ära dienen sollte.

„Eine der Stärken, die Amerika so einzigartig macht, ist unsere Bereitschaft, unserer Vergangenheit offen entgegenzutreten, uns unserer Unvollkommenheit zu stellen, Veränderungen vorzunehmen und es besser zu machen.“

Mit diesen Worten pries der damalige Präsident Barack Obama die Veröffentlichung des Torture Report (von dessen 6.000 Seiten weiterhin 5.475 Seiten als Staatsgeheimnis unter Verschluss sind). Doch Obamas „Bereitschaft“, sich der US-amerikanischen „Unvollkommenheit zu stellen“, beschränkte sich dann auch auf das folgenlose Äußern dieser blumigen Worte: Kein einziger Verantwortlicher der Bush-Ära wurde von Völkerrechtler und Friedensnobelpreisträger Obama je vor ein Gericht gestellt.

Regierungen der Vereinigten Staaten foltern seit jeher, doch in der durch die Anschläge vom 11. September 2001 ausgelösten Ära der Gesetzlosigkeit und der grassierenden Freiwild-Mentalität gegenüber Muslimen wurde das staatlich betriebene System der Folter in ungekannte Sphären katapultiert: Ein weltumspannendes Netzwerk sogenannter Black Sites wurde installiert – geheime, illegale Foltergefängnisse.

Terrorverdächtige wurden hierfür auf offener Straße oder von zu Hause entführt. Über ein beeindruckendes Logistiknetzwerk wurden die Verdächtigen schließlich quer über den Globus geflogen, so dass sie oft selbst nicht wussten, in welchem Land oder gar Kontinent sie sich überhaupt befinden (was bereits Teil der psychologischen Folter ist). Allein bis 2010 wurden so bis zu 100.000 Menschen illegal verschleppt.

Bilder, die als Mahnmal der Schande um die Welt gingen und doch nur die Spitze des Eisbergs waren: Der Abu-Ghraib-Folterskandal. Mashup by Jakob Reimann, JusticeNow!, all pictures by US Government published under public domain.

Das Endziel der Reise waren die Folterkeller von befreundeten Despoten wie Syriens Assad, Gaddafis Libyen oder Salehs Jemen. Weitere befanden sich etwa in Saudi-Arabien, Kenia, Südafrika, Ägypten, Usbekistan oder Thailand. In Europa fanden sich Folterknäste nachweislich in Polen,

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