Assange-Prozess: Anwälte fordern Freilassung gegen Kaution

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29-05-20 05:30:00,

Die Anwälte des WikiLeaks-Gründers Julian Assange fordern weiterhin seine Freilassung gegen Kaution, da seine Gesundheit angesichts der Coronavirus-Pandemie gefährdet sein soll.

„Assange hat eine chronische Lungenerkrankung, die ihn besonders anfällig für die Covid-19-Erkrankung macht“, heißt es in der Mitteilung der Kampagne gegen die Auslieferung des WikiLeaks-Gründers.

Die Zahl der mit Covid-19 Infizierten in Gefängnissen nehme zu, und Assange habe auf Anraten eines Arztes auch per Videolink nicht an den beiden vorangegangenen Gerichtssitzungen teilgenommen, um auf dem Weg zum Videoraum und im Raum selbst kein Infektionsrisiko zu haben, hieß es.

„Edward Fitzgerald (einer von Assanges Anwälten — Anm. d. Red.) sagte am 13. Mai vor Gericht, dass die Verteidigung im letzten Monat nur zweimal mit Assange telefoniert habe. Die Anhörung am Montag wird eine geplante Anhörung zur Verlängerung von Assanges Aufenthalt im Gefängnis bis zur Wiederaufnahme der Anhörung über seine Auslieferung am 7. September sein“, lautet die Mitteilung.

Aktivisten der Kampagne würden weiterhin darauf bestehen, dass Assange, der in Untersuchungshaft sei und keine Haftstrafe verbüße, sofort gegen Kaution freigelassen werden sollte, um das Risiko einer Covid-19-Infektion zu vermeiden.

Zuvor war berichtet worden, dass am 1. Juni über die Details im Fall Assange entschieden wird. Daran soll er voraussichtlich per Video teilnehmen. Der Prozess zu seiner Auslieferung an die USA wird am 7. September wieder aufgenommen.

Assange-Fall 

Der WikiLeaks-Gründer veröffentlichte interne Dokumente, u. a. von US-Streitkräften und -Behörden, und enthüllte damit schwere Regierungsvergehen, darunter Kriegsverbrechen und Korruption. Nachdem Schweden 2010 wegen Vorwürfen einer Vergewaltigung und sexueller Nötigung einen internationalen Haftbefehl gegen Assange ausgestellt hatte, bereitete sich Großbritannien auf die mögliche Überstellung vor. Er wurde auf Kaution freigelassen.

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Sputnik / Ruptly (Standaufnahme)

Ecuador gewährte ihm 2012 politisches Asyl. Assange lebte sieben Jahre als politischer Flüchtling in Ecuadors Botschaft in London. Im April 2019 entzog ihm der neue ecuadorianische Präsident Moreno sowohl das Asylrecht als auch die Staatsbürgerschaft. Am 11. April 2019 wurde Assange von der britischen Polizei festgenommen und am 1. Mai 2019 zu 50-wöchiger Haft verurteilt. 

Die USA haben Großbritannien um Auslieferung von Assange ersucht. Die US-Anklageschrift vom 23. Mai 2019, die siebzehn Punkte umfasst, sieht theoretisch eine maximale Haftstrafe von 175 Jahren vor.

pd/mt/sna

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Assange: Ärzte fordern erneut Beendigung der psychischen Folter

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18-02-20 10:53:00,

Kommenden Montag findet die Verhandlung über die Auslieferung statt

Die Anhörung zur Auslieferung von Julian Assange findet am 24. Februar statt. Befürchtet werden muss, dass das Brexit-Großbritannien von Boris Johnson als Good-Will-Geste den WikiLeaks-Gründer, der in Schweden nicht mehr verfolgt wird, ausliefern könnte. Damit würde Assange der Spionage bezichtigt werden und müsste damit rechnen, sein ganzes Leben lang zur Abschreckung in amerikanischen Gefängnissen verbringen zu müssen, möglicherweise würde auch die Todesstrafe verhängt werden.

Kaum denkbar, dass Donald Trump Assange wie Barack Obama Chelsea Manning begnadigt, sie wurde auch wieder in Beugehaft inhaftiert, um sie zu einer Aussage gegen Assange zu zwingen, was sie bislang verweigert. Es gibt noch Helden. Allerdings kommt die Unterstützung für Manning international zu kurz.

Kristinn Hrafnsson berichtete am 17. Februar, dass kurz vor der Verhandlung der Twitter-Account von WikiLeaks gesperrt worden sei. Alle Versuche, wieder Zugang zu erlangen, seien gescheitert, man könne keinen Twitter-Angestellten erreichen. Verzweifelt fragte Hrafnsson, ob das jemand richten könnte. Offenbar hat das Öffentlichmachen Twitter bewogen, den Zugang wiederherzustellen, WikiLeaks bedankte sich. Der Grund der Sperre ist nicht bekannt.

Assange wird, so UN-Sonderberichterstatter Nils Melzer, im Telepolis-Interview gefoltert. Bei einer Auslieferung in die USA würde er “schweren Menschenrechtsverletzungen” ausgesetzt: “Wir wissen heute, dass die USA nur auf die Gelegenheit gewartet hat, die Auslieferung zu verlangen. Ich gehe davon aus, dass die Auslieferung nach Schweden nur als Zwischenschritt dienen sollte, weil von dort eine weitere Auslieferung in die USA aus verschiedenen rechtlichen und politischen Gründen einfacher gewesen wäre als von Großbritannien aus.”

Jetzt haben 117 Ärzte und Psychologenaus 18 Ländern in einem Brief, den The Lancet veröffentlichte, die “Beendigung der psychologischen Folter und medizinischen Vernachlässigung” Julian Assange. 60 der unterzeichnenden Ärzte hatten schon im November 2019 erklärt, dass Assange psychischer Folter unterworfen sei, und in einem offenen Brief an den britischen Innenminister gefordert, dass er aus dem Hochsicherheitsgefängnis Belmash verlegt werden müsse, um behandelt werden zu können. Man habe aber keine Antwort erhalten.

Am Samstag findet vor der Anhörung eine Demonstration in London statt. Gewarnt wird davor, dass die Pressefreiheit bedroht sei, und gefordert, dass Assange nicht ausgeliefert werden darf.

Die australischen Abgeordneten Andrew Wilkie und George Christensen von der Labour-Partei sind nach London gereist,

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UN-Experten fordern von Israel Stopp tödlicher Gewalt an Gaza-Grenze

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18-03-19 02:27:00,

UN-Experten fordern von Israel Stopp tödlicher Gewalt an Gaza-Grenze

Zwei Wochen vor dem Jahrestag der blutigen Palästinenserproteste am Grenzzaun zwischen Gaza und Israel verlangen UN-Experten dringend neue Einsatzregeln für das israelische Militär. Die Erlaubnis tödlicher Schüsse gegen die Demonstranten sei in den meisten Fällen illegal, sagte Santiago Canton am Montag in Genf. Er ist der Vorsitzende der Kommission, die die Gewalt an der Grenze seit Ende März vergangenen Jahres untersucht. Sie war vom Genfer UN-Menschenrechtsrat eingesetzt worden.

Am 28. Februar hatte die Kommission bereits eine Kurzversion ihres Berichts vorgelegt, am Montag präsentierte sie dem Menschenrechtsrat den vollen Bericht. Wie schon vor zwei Wochen wirft sie Israel vor, womöglich Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen zu haben. Israel hatte den Bericht scharf kritisiert.

Jeder Einsatz tödlicher Gewalt werde von einem Kommandanten vor Ort genehmigt, und das nur, wenn die Zielperson eine große Gefahr bedeute, sagten Mitglieder einer israelischen Delegation in Genf.  Die Demonstranten träten als Zivilisten auf, seien aber oft Mitglieder militanter Kampfverbände.

Nach Angaben der Kommission wurden von Ende März bis Ende Dezember 189 Palästinenser getötet und mehr als 6.000 angeschossen. 122 hätten Gliedmaßen amputiert werden müssen. Es sei ein Kriegsverbrechen, Zivilisten ins Visier zu nehmen, die nicht an Kampfhandlungen beteiligt seien, wenn sie keine unmittelbare Gefahr darstellten. (dpa)

Mehr zum Thema – Vergeltungsschläge nach Raketenangriffen auf Tel Aviv: Israel greift 100 Ziele in Gaza an

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EU-Parlamentarier fordern sichere Ausreise für Julian Assange

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09-12-18 04:43:00,

EU-Parlamentarier fordern sichere Ausreise für Julian Assange

Abgeordnete von EU-Parlament und Bundestag sorgen sich um Sicherheit und Gesundheit von Wikileaks-Gründer Julian Assange. Er müsse aus seinem Exil in Ecuadors Botschaft in London in ein für ihn sicheres Land ausreisen dürfen, forderten sie in einem am Sonntag veröffentlichten Brief unter anderem an UN-Generalsekretär António Guterres. Sollte die Botschaft den Aktivisten auf die Straße setzen, wäre eine Auslieferung und womöglich lebenslange Haft in den USA wohl nicht zu verhindern.

“Die ständige und willkürliche Bedrohung durch Großbritannien und die USA, der Jahre währende Freiheitsentzug, die fortdauernde Trennung von seiner Familie und Freunden, die Verhinderung einer adäquaten medizinischen Versorgung und die jüngste Isolation von Herrn Assange seit März dieses Jahres sind ernsthafte und empörende Verletzungen der Menschenrechte mitten in Europa”, kritisierten die vorwiegend linken und grünen Parlamentarier. Der Australier war im Juni 2012 in die Botschaft geflüchtet, um einer Auslieferung nach Schweden wegen Vergewaltigungsvorwürfen zu entgehen.

Mehr zum Thema – Moreno: London hat “Garantien” gegeben, dass Assange nicht ausgeliefert wird und Todesstrafe erhält

Obwohl die schwedische Justiz ihre Ermittlungen eingestellt hat, fürchtet Julian Assange eine Auslieferung an die USA. Dort droht ihm wegen der Veröffentlichung brisanter Dokumente aus den Kriegen in Afghanistan und im Irak ein Verfahren wegen Geheimnisverrats. Ecuador versucht seit Längerem, das mehr als sechs Jahre andauernde Botschaftsasyl zu beenden. (dpa)

Mehr zum Thema – Interview mit Assanges Anwalt: Garantien wurden noch nicht gewährt – Auslieferung droht noch immer

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G20-Staaten fordern globale Besteuerung von Kryptowährungen

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03-12-18 04:37:00,

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Tausende fordern in Brasilien Freilassung von Ex-Präsident Lula

Tausende fordern in Brasilien Freilassung von Ex-Präsident Lula

29-07-18 08:05:00,

Newsticker

29.07.2018 • 16:49 Uhr

Tausende fordern in Brasilien Freilassung von Ex-Präsident Lula

Tausende Menschen haben in Brasilien bei einem Festival für die Freilassung von Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva aus der Haft demonstriert. Bis zu 80.000 Teilnehmer kamen zu “Lula libre” im Stadtteil Lapa in Río de Janeiro. Bei der Feier traten brasilianische Künstler auf, darunter auch der Musiker und Ex-Kulturminister des südamerikanischen Landes Gilberto Gil.

Das Festival begann am Samstagnachmittag und dauerte bis in die Morgenstunden am Sonntag (Ortszeit).

Lula verbüßt seit Anfang April eine zwölfjährige Freiheitsstrafe wegen Korruption. Er soll von einem Bauunternehmen die Renovierung eines Luxus-Appartements angenommen haben. Lula weist die Vorwürfe zurück. Er sieht sich als Opfer einer Verschwörung rechter Politiker, der Justiz und der Medien und bezeichnet sich selbst als politischen Gefangenen. (dpa)

Mehr zum Thema – “Juristische Anarchie”: Erst sollte Brasiliens Ex-Präsident Lula freikommen – Nun bleibt er in Haft

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Professoren fordern eine andere Wirtschaftslehre an den Unis

Professoren fordern eine andere Wirtschaftslehre an den Unis

11-06-18 05:32:00,

 Red.

Red. / 11. Jun 2018 –

Am 14./15. Juni findet an der Uni Freiburg ein öffentliches Symposium über ein neues Wirtschaftsstudium statt.

Eine Gruppe von Professoren und Forschern von Schweizer Universitäten kritisiert, dass selbst zehn Jahre nach dem Ausbruch der Finanzkrise im Jahr 2007 an den Universitäten immer noch die alten, ökonomischen Theorien vorherrschen. Diese hätten in der akademischen Welt «weiterhin ein Quasi-Monopol».

Am 16. April 2017 hatten diese Wissenschaftler an der Universität Freiburg die «Vereinigung zur Erneuerung der Forschung und Lehre in Wirtschaftswissenschaften und Finanzen» gegründet.

Am nächsten Donnerstag und Freitag, 14. und 15. Juni, organisiert die Vereinigung an der Universität Freiburg ein erstes öffentliches Symposium unter dem Thema «Wirtschaft und Finanzen anders studieren». Es richtet sich sowohl an Studierende, Nachwuchsforschende, Professorinnen und Professoren als auch an die interessierte Öffentlichkeit.

Das Programm ist hier.

Die Vereinigung möchte eine öffentliche Debatte zu wirtschaftlichen Themen von gesellschaftlicher Bedeutung anregen und die Vision einer Wirtschaft fördern, die auf das Gemeinwohl, die Gerechtigkeit, die Stabilität und die Nachhaltigkeit im wirtschaftlichen und sozialen Leben ausgerichtet ist.

Die Vereinigung wird von Professor Marc Chesney präsidiert, der an der Universität Zürich über Banken und Finanzen lehrt. Die zwei Vizepräsidenten im siebenköpfigen Vorstand sind Paul Dembinski, Direktor des Observatoire de la finance und Professor an der Universität Freiburg, und Jean-Michel Bonvin, Professor für Sozioökonomie an der Universität Genf. Virgile Perret, promovierter Politikwissenschafter der Universität Lausanne, ist Generalsekretär der Vereinigung.

Zur Webseite der Vereinigung zur Erneuerung der Forschung und Lehre in Wirtschaftswissenschaften und Finance (AREF).

Mitglieder der AREF (Stand 10. Juni 2018):

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Keine

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AREF Mitglieder
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Konrad Staudacher,

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