Irak: Ist die Forderung nach Abzug der US-Truppen nur Show? | Anti-Spiegel

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02-02-20 08:32:00,

Wie ernst kann man die Forderung des Irak nehmen, die westlichen Truppen des Landes zu verweisen? Diese Frage stellt sich angesichts der neuesten Entwicklungen.

Nachdem Drohnenmord an dem iranischen General Soleimani hat das irakische Parlament auf Antrag des Premierministers den Abzug aller ausländischen Truppen aus dem Land gefordert. Die USA haben sich geweigert, dem Folge zu leisten.

Aber wie ernst ist es der irakischen Regierung mit der Forderung wirklich?

Im Irak gibt es Massenproteste gegen die Präsenz der US-Truppen im Land und langsam drängt sich der Verdacht auf, dass die Forderung nach Truppenabzug nur eine Show ist, um das Volk zu beruhigen. Der irakische Premierminister hatte zwar von den USA gefordert, Unterhändler zu schicken, um die Details des Abzugs zu besprechen, die USA haben das jedoch verweigert. Und eine offizielle Forderung nach Truppenabzug, die vom irakischen Präsidenten ausgesprochen werden müsste, gibt es nicht.

Am 27. Januar wurde die US-Botschaft in Bagdad mit Raketen beschossen und es gab einige Verletzte, woraufhin die USA beim Irak um Erlaubnis gebeten haben, Luftabwehrsysteme vom Typ Patriot in den Irak bringen zu dürfen. Ob Bagdad dem zugestimmt hat, ist aus den Meldungen nicht ersichtlich. Eine deutliche Ablehnung, wie man sie nach der Forderung zum Truppenabzug erwarten müsste, ist aber auch ausgeblieben.

Und obwohl das Parlament am 5. Januar den Truppenabzug gefordert hat, hat der Irak am 30.Januar erklärt, die gemeinsamen Operationen mit den USA gegen Terroristen zu verstärken. In der Erklärung heißt es:

„Um die Zeit, die der internationalen Koalition bis zum Beginn der neuen Beziehungen bleibt, zu nutzen, wurde beschlossen, gemeinsame Operationen durchzuführen, die es unseren Streitkräften ermöglichen, den IS zu bekämpfen.“

Eine Forderung nach Truppenabzug klingt anders.

Und israelische Quellen melden zudem, dass die USA im Gegenteil sogar neue Militärbasen an der Grenze zum Iran bauen.

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet.

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Die Forderung nach dem Nichtgebrauch des Verstandes hat Konjunktur

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24-03-19 10:29:00,

Was bedeutet eigentlich Verschwörungstheorie?

Im ersten Teil: Was bedeutet eigentlich Verschwörungstheorie?” wurde versucht, Gebrauch und Bedeutung des Begriffes zu analysieren. Aber es gibt weitere psychologische und methodische Aspekte, die ein wacher Verstand berücksichtigen sollte.

Auffällig ist, dass sogenannte Verschwörungstheorien selten mit rationalen, wissenschaftlichen Argumenten bekämpft werden, sondern meist auf emotionaler Ebene, oft mit einer Moralkeule. Verschwörungstheorie wird als Schlagwort gebraucht, das Unbehagen bereiten soll, sich mit dem Thema überhaupt zu beschäftigen: Pfui! Zeitverschwendung!

Der Begriff droht implizit mit der Einordnung ins Absonderliche, Tabuisierte oder gar politisch Extreme. Wie das Beispiel flache Erde zeigt, ist “Verschwörungstheorie” auch eine Schublade, in die man offensichtlichem Unsinn zusammen mit diskutablen Hypothesen steckt, um diese zu entwerten. Durch die Verklammerung soll ein Gedanke lächerlich gemacht werden, ohne inhaltlich auf ihn einzugehen.

Natürlich haben “Verschwörungstheorien”, nennen wir sie besser Hypothesen, stark unterschiedliche Glaubwürdigkeit, mögen unrichtig, unlogisch oder auch geradezu verrückt sein. Gerade dies sollte aber zu einem entspannten Umgang mit ihnen führen. In der Wissenschaft wird zum Beispiel kein integrer Forscher sein Fachgebiet durch verrückte Alternativtheorien bedroht sehen, denn Hypothesen ohne Evidenz sterben unter vernünftigen Menschen von selbst aus.

Manchmal hört man dagegen, “Verschwörungstheorien” müssten aktiv bekämpft werden. Dies kann höchstens Argwohn hervorrufen, ebenso, wenn behauptet wird, Verschwörungstheorien würden das politische Klima “vergiften” oder gar die “Demokratie gefährden”. Dies ist ebenso albern wie die Behauptung, kosmologische Forschung würde durch Astrologie in Gefahr geraten. Je offenkundiger der Unsinn, desto harmloser ist er auch für die Suche nach Erkenntnis.

Die Terrorindustrie

Nicht harmlos scheint hingegen, was tatsächlich im Verborgenen geschieht und realen Bezug zu Gewaltereignissen hat. Der amerikanische Investigativjournalist Trevor Aaronson hat in seinem Buch “The Terror Factory: Inside the FBI’s Maufactured War on Terrorism” zahlreiche Fälle dokumentiert, in dem die Sicherheitsbehörden mental labile Individuen mit extremen Ansichten geradezu zu Anschlägen anleiteten. Dies geschah durch Finanzierung, Planung und sogar Bereitstellung von Waffen, die bei Terrorakten verwendet wurden.

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Aaronson bezieht sich auf eine Studie der Universität von Kalifornien, die Hunderte von Ermittlungsakten der amerikanischen Bundespolizei systematisch ausgewertet hatte. Im Jahr 2015 erklärte Aaronson in einem Vortrag wörtlich: “Das FBI ist für mehr Terroranschläge verantwortlich als alle islamistischen Organisationen zusammen.” Das Ergebnis der jahrelangen Recherchen wurde im Übrigen dem FBI mit der Bitte um Überprüfung vorgelegt.

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Eine illusionäre Forderung und keine soziale Alternative – Gewerkschaftliche Argumente gegen das Grundeinkommen – www.NachDenkSeiten.de

Eine illusionäre Forderung und keine soziale Alternative – Gewerkschaftliche Argumente gegen das Grundeinkommen – www.NachDenkSeiten.de

13-10-18 11:44:00,

Die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) klingt für viele Gewerkschafter/innen zunächst attraktiv: Allen Menschen soll ein Einkommen garantiert werden, von dem sie leben können. Eine reiche Gesellschaft wie unsere könne das gewährleisten, heißt es zur Begründung. Wer wollte dem widersprechen? Bei genauerer Betrachtung gibt es jedoch eine große Unklarheit, was genau mit dem Grundeinkommen gemeint ist und wie es funktionieren und finanziert werden soll. Von Ralf Krämer.

Dieser Text ist ein exklusiver Abdruck aus dem jüngst erschienenen Buch „Grundeinkommen kontrovers“, das von Christoph Butterwegge und Kuno Rinke bei Beltz Juventa herausgegeben wurde.

Das Grundeinkommen würde der Staat bedingungslos jeder Person auszahlen, unabhängig davon, über welches Einkommen und Vermögen diese ansonsten verfügt. Es soll keinerlei Bedürftigkeitsprüfung geben; vielmehr erhält jede Person einen Betrag in derselben Höhe (Kinder eventuell weniger). Das bedingungslose Grundeinkommen soll hoch genug sein, um die physische Existenz und die gesellschaftliche Teilhabe zu sichern. Gegenleistungen und insbesondere die Suche nach einer Erwerbsarbeit werden nicht verlangt. Manche Konzepte sehen angesichts der mit dem Grundeinkommen verbundenen Zuwanderungs- anreize eine Mindestaufenthaltsdauer im Inland vor, bevor ein Anspruch besteht.

Es gibt eine Vielzahl an Modellen, die unter dem BGE-Etikett diskutiert werden (vgl. Tabelle 1). Nicht alle und keins der bisher realisierten Modelle entsprechen den genannten Kriterien. So bezog sich das in Finnland von der rechts- konservativen Regierung beschlossene Grundeinkommensexperiment nur auf 2.000 ausgewählte Erwerbslose, die bisher Arbeitslosenunterstützung bekommen hatten. Es ging um die Erhöhung von Anreizen, auch schlecht bezahlte Arbeit anzunehmen, und die Vereinfachung des Sozialsystems. Der monatliche Zahlbetrag von 560 Euro lag weit unterhalb der finnischen Armuts(risiko)grenze und wurde mit anderen Sozialleistungen verrechnet.

Begründungen und Behauptungen, auf denen die BGE-Konzepte beruhen, müssen kritisch hinterfragt werden. Es ist zu prüfen, ob es sich dabei nicht um bloße Mythen handelt oder ob vielleicht ganz andere, teilweise gegenteilige Effekte zu erwarten sind. Ein Grundproblem liegt darin, dass in der Regel nur die vermeintlichen Auswirkungen auf der individuellen Ebene betrachtet werden. Gesellschaftlich, ökonomisch und politisch ist jedoch nichts „bedingungslos“, und diese Bedingungen kann man weder ignorieren noch „wegbeschließen“, wenn man ein Grundeinkommen umsetzen will.

  • Sozial orientierte und neoliberale Konzepte

    Grob können zwei Pole in der BGE-Diskussion unterschieden werden: Auf der einen Seite befinden sich sozial und humanistisch motivierte, politisch eher links angesiedelte Modelle.

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