Die Forderungen des IWF: Respekt vor den Regeln der Marktwirtschaft erzwingen!

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27-06-20 07:29:00,

Bild Wolodymyr Selenskyi: Mykhaylo Markiv / The Presidential Administration of Ukraine / CC-BY-4.0 / Grafik: TP

  1. Die Forderungen des IWF: Respekt vor den Regeln der Marktwirtschaft erzwingen!

  2. III. Eigenheiten der ukrainischen Demokratie


  3. Auf einer Seite lesen

Von Russland befreit, bis zum Ruin verwestlicht, von Krisen überrollt. Die Ukraine in den Zeiten von Corona – Teil 2 & 3

Der IWF nimmt die Krise regelrecht als Gelegenheit wahr, die Erpressung zu verschärfen, mit der er die Selenskyj-Regierung seit ihrem Amtsantritt konfrontiert – neuen Kredit, im Hinblick auf die Corona-Krise sogar noch ein paar Milliarden Dollar mehr, gibt es nur bei der Zustimmung zu “Reformen”, eine Erpressung, die umso wirksamer ist, als die Genehmigung des IWF-Kredits auch von Seiten anderer Kreditgeber zur Bedingung für den Zugang zu ihren Krediten gemacht wird.1

Der Fonds knüpft seine Hilfe ultimativ an die Verabschiedung von zwei Gesetzen, in denen er Meilensteine für den Weg des Landes in eine vernünftige marktwirtschaftliche Zukunft sieht, die freilich aus gutem Grund bislang nicht zustande gekommen sind: Die Landreform zwingt die Regierung dazu, den Ausverkauf des Landes voranzutreiben und das Bankengesetz dazu, gegen einen der mächtigsten Oligarchen vorzugehen. Beides zusammen treibt die Regierung in eine Machtprobe, die sie sich wirklich nicht bestellt hat. Die Wahl, vor die der Staatschef sein Parlament stellt, hat dann auch eine gewisse Ähnlichkeit mit der Alternative “Geld oder Leben!”:

Infolge des Coronavirus ist unser Land tatsächlich an einem Scheideweg angekommen und zwei Wege stehen ihm offen. Der erste besteht darin, zwei lebenswichtige Gesetze zu verabschieden; danach würden wir von unseren internationalen Finanzpartnern Unterstützung in Höhe von mindestens 10 Milliarden USD erhalten. Das ist notwendig, um die Ökonomie des Landes zu stabilisieren und die Krise zu überwinden. Andernfalls, nämlich bei Nichtverabschiedung dieser Gesetze – das wäre der zweite Weg – käme es zum Verfall der Ökonomie und sogar zur Gefahr eines Staatsbankrotts.
(112.ua, 9.3.20)

Jetzt brauchen wir sie [die Unterstützung des IWF] wie Blut für den menschlichen Körper… Wären wir in anderen Zeiten, herrschte Ruhe, könnten wir darüber reden, ob sie für uns profitabel ist oder nicht.

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Forderungen aus Politik und Medien: China soll Schadenersatz für Corona zahlen | Anti-Spiegel

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29-04-20 07:20:00,

Ich weiß, es nervt langsam, schon wieder etwas über China zu lesen. Aber ich kann ja nichts dafür, dass die deutschen Medien derzeit kaum ein anderes Thema haben. Daher hier noch ein wirklich interessantes Detail zu der anti-chinesischen Medienkampagne, die derzeit läuft.

Heute bin ich bereits ausführlich auf die unglaubliche Medienkampagne eingegangen, die derzeit gegen China läuft. Als ich den Artikel darüber vor einigen Stunden geschrieben habe, hatte der Spiegel allein an diesem Tag bereits so viele Artikel über (oder besser „gegen“) China veröffentlicht, dass ich „nur“ fünf davon analysiert habe, um aufzuzeigen, wie diese Propaganda aufgebaut ist. Und das waren ja nicht alle Artikel des heutigen Tages, es war nur eine Auswahl.

Am Abend kam noch einer hinzu, den ich nicht unerwähnt lassen möchte, denn er zeigt den Einfluss der USA auf die deutschen Medien auf.

In den USA werden Stimmen immer lauter, China solle für das Coronavirus bezahlen. Und zwar im wörtlichen Sinne des Wortes, es geht um Schadenersatz, sogar eine Klage gegen China wurde dort bereits eingereicht.

Dabei dürfte „Schadenersatz“ nicht die Triebfeder sein, wahrscheinlicher ist es, dass die Kräfte, die diese Idee hinter den Kulissen fördern, schlicht und einfach die Gelegenheit nutzen wollen, den Konkurrenten China ernsthaft zu schwächen. Immerhin hat der erzkonservative britische Think Tank Henry-Jackson Society von China 3,2 Billionen Dollar Schadenersatz alleine für die G7-Staaten gefordert und die Bild-Zeitung hatte diese Forderung unter der Überschrift „Bild präsentiert die Corona-Rechnung – Was China und jetzt schon schuldet“ übernommen. Ich habe darüber schon berichtet.

Was ich aber kaum für möglich halten wollte ist, dass sich Deutschland dem Unsinn anschließt. Aber man kann die aktuelle Medienkampagne in diese Richtung deuten: Es soll Druck aufgebaut werden, damit Deutschland das unterstützt.

Der Erfolg ist bisher mäßig, das offizielle Berlin ziert sich (noch). Aber das hat den Spiegel nicht daran gehindert, der Tirade von anti-chinesischen Artikeln des heutigen Tages einen weiteren hinzuzufügen. Unter der Überschrift „Coronavirus – Deutsche Außenpolitiker fordern unabhängige Untersuchung in Wuhan“ wurde das Thema dort ebenfalls beworben.

Was eine „unabhängige Untersuchung“ ist, kann man dort auch schon lesen. Der Spiegel zitierte dazu den berühmt-berüchtigten Transatlantiker Norbert Röttgen:

„Aber auch der CDU-Politiker sagt: „Zu einem späteren Zeitpunkt muss es aber eine unabhängige internationale Untersuchung geben – schon aus Gründen der Vorbeugung.“ Man dürfe diese Frage „weder den Interessen einzelner Staaten“ noch den „Verschwörungstheoretikern“ überlassen.“

Eine „unabhängige Untersuchung“ sollten demnach wohl „Experten“ des Westens durchführen,

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Trumps Forderungen an Nato-Bündnispartner – Muss Deutschland den Rüstungshaushalt auf 2 % des Bruttoinlandsprodukts erhöhen? – www.NachDenkSeiten.de

Trumps Forderungen an Nato-Bündnispartner – Muss Deutschland den Rüstungshaushalt auf 2 % des Bruttoinlandsprodukts erhöhen? – www.NachDenkSeiten.de

04-01-18 08:23:00,

4. Januar 2018 um 9:16 Uhr | Verantwortlich:

Trumps Forderungen an Nato-Bündnispartner – Muss Deutschland den Rüstungshaushalt auf 2 % des Bruttoinlandsprodukts erhöhen?

Veröffentlicht in: Audio-Podcast, Aufrüstung, Strategien der Meinungsmache

In der öffentlichen Debatte wird die Forderung, die Rüstungs- und Militärausgaben auf einen Betrag zu erhöhen, der zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts entspricht, in den allermeisten Fällen schlicht als gegeben dargestellt. Aber hat diese Forderung überhaupt eine völkerrechtliche Basis? Ist sie gar verpflichtend, wie beispielsweise die im Grundgesetz verankerte „Schuldenbremse“? Der ehemalige Richter am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof Peter Vonnahme ist diesen Fragen für die NachDenkSeiten einmal nachgegangen und kommt zu einem interessanten Ergebnis – die Zwei-Prozent-Forderung basiert keinesfalls auf verbindlichen Verträgen oder Absprachen, sondern ist vielmehr eine bloße Absichtserklärung. Das ist vor allem vor dem Hintergrund interessant, da andere Absichtserklärungen, wie beispielsweise die gescheiterten Millenniums-Entwicklungsziele, die eine Erhöhung der Entwicklungshilfeausgaben auf 0,7% des Bruttoinlandsprodukts vorsahen, wie selbstverständlich politisch und medial ignoriert wurden und niemand sich Sorgen machte, dass man damit „vertragsbrüchig“ wird.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Podcast: Play in new window | Download

Die Staats- und Regierungschefs der Nato-Staaten haben bei ihrem Treffen im September 2014 in Wales Ziele für die künftige Militärpolitik formuliert. Hierbei wurden sie von folgenden Überlegungen geleitet („… we are guided by the following considerations“):

Bündnispartner, deren Militärausgaben unter 2 % ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) liegen, werden

  • die Verteidigungsausgaben nicht weiter kürzen;
  • darauf abzielen, die realen Verteidigungsausgaben im Rahmen des BIP-Wachstums zu erhöhen;
  • darauf abzielen, sich innerhalb von zehn Jahren auf den Richtwert von 2 % zuzubewegen („… aim to move towards the 2 % guideline within a decade“).

Die schrittweise Erhöhung der Militärausgaben wurde unter dem Eindruck der Ukrainekrise – gewissermaßen als Mahnung an Russland – beschlossen. An den tatsächlichen Militärausgaben änderte sich in der Folgezeit jedoch nichts Wesentliches. Erst als der neue US-Präsident Trump die weitere Bündnistreue der USA mit dem Zwei-Prozent-Ziel von Wales verknüpfte, erhöhte sich der Druck auf die Verbündeten, die Zusage einzuhalten. Die US-Administration ist der Auffassung, dass alle Nato-Länder die zwei Prozent wirklich erreichen müssen.

In Deutschland sind die Meinungen geteilt.

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