Die Soziale Frage darf kein Totschlagargument gegen Umwelt- und Klimaschutz sein

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09-05-19 02:07:00,

Vor allem im linken politischen Spektrum hält sich die Begeisterung für eine effektivere Lenkung unseres Konsumverhaltens zum Wohle von Umwelt und Klima in Grenzen. Schnell fängt man sich den Vorwurf ein, eine abgehobene „Luxusdebatte“ zu führen. Höhere Preise und höhere Verbrauchssteuern würden vor allem die Ärmsten unserer Gesellschaft treffen und „denen da oben“ nicht wehtun. So verständlich dieses Argument ist, so falsch ist der gesamte Argumentationsansatz. Soziale Teilhabe und effektive Umwelt- und Klimapolitik sind schließlich keine unvereinbaren Zielkonflikte, sondern müssen ganz im Gegenteil Hand in Hand gehen. Denn nur, wenn sich möglichst viele Menschen einen ökologisch und ethisch vertretbaren Konsum leisten können, ist ein Umsteuern überhaupt möglich. Ein Debattenbeitrag von Jens Berger.

Es ist ja richtig. Mit 424 Euro Hartz-IV-Regelsatz oder einer Minirente auf Grundsicherungsniveau kommt man nicht weit im Biomarkt und wer mit dem PKW zum Arbeitsplatz pendeln muss, ist oft schon heute am Ende seiner finanziellen Leistungsfähigkeit. Schon Brecht wusste, dass „zuerst das Fressen und erst danach die Moral kommt“. Im Umfeld der Gelbwestenproteste hieß es daher auch sehr treffend: „Die Eliten reden vom Ende der Welt, aber wir, wir reden vom Ende des Monats.“ Vor allem, wenn man selbst zur Schicht derer gehört, die ihre sozioökonomische Sorglosigkeit auf dem Rücken der unteren Schichten stützt, ist es unfair, Verzicht bei eben jenen einzufordern, die heute schon die gesamte Last tragen.

Die gesamte Debatte rund um die politisch gewollte Steuerung unseres Verhaltens und unseres Konsums nur auf die Ober- und die Unterschicht zu reduzieren, ist jedoch auch zu einfach und wird häufig auch genau von denen ins Spiel gebracht, die umwelt- und klimafreundliche oder ethische Verhaltensweisen ohnehin lieber bei den Anderen einfordern – vor allem, wenn damit Aufwand oder gar finanzielle Nachteile verbunden sind. Es sind ja beileibe nicht nur Hartz-IV-Empfänger, die beim Discounter Billigfleisch zum Dumpingpreis kaufen und die Zahl der Niedriglohnempfänger, die mit ihrem alten Spritschlucker die Umwelt verpesten, weil sie sich kein modernes umweltfreundlicheres Auto leisten können, ist ungleich geringer als die Zahl derer, die sich zwar ein umweltfreundliches Auto leisten könnten, dies aber nicht wollen. So wichtig es ist, die soziale Vereinbarkeit der Umwelt- und Klimapolitik im Auge zu behalten, so falsch wäre es, wegen der sozialen Schieflage auf eine Lenkung des Verhaltens und des Konsums zu verzichten. Und nebenbei: Dies wäre auch das erste Mal,

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Die unausweichliche Frage

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18-04-19 10:35:00,

Frankreich ist ein Land, das Hunderte Milliarden Euro für nukleare Massenvernichtungswaffen und genauso viel für andere militärische Mittel ausgegeben hat. Es besitzt die Fähigkeit, eine Stadt in der Größe von Paris innerhalb von Minuten in Schutt und Asche zu legen. Und doch ist ihm nicht die technologische Fähigkeit zu eigen, eines seiner großartigsten Gebäude vor der Zerstörung durch Feuer zu schützen.

Wären die vielen Billionen, die weltweit in die Forschung, Entwicklung und Herstellung von Vernichtungsinstrumenten flossen, stattdessen friedlichen Zielen zugeführt worden — welche neuen Technologien hätten wir wohl heute? Es ist kein besonders aufwändiges Querdenken nötig, um sich vorzustellen, dass in einer solchen Welt mehr zur Rettung von Notre-Dame — und Grenfell — zur Verfügung gestanden hätte, als zu kurze Leitern und Schläuche, aus denen Wasser spritzt. (Der Grenfell Tower war ein Hochhaus in London, das 2017 abbrannte und dessen Brand über 70 Todesopfer forderte; Anmerkung der Übersetzerin)

Ich twitterte diese simple Idee vor ein paar Stunden. Wie immer bei meinen Tweets waren schnell rechte Trolle zur Stelle, um meinen Standpunkt anzufechten. Es lohnt sich, ihre Tweets zu lesen, weil sie das Wesentliche so überhaupt gar nicht begreifen. Sie reden von Standardlängen von Feuerwehrleitern und von Wasserdruck. Sie scheinen völlig unfähig, die Vorstellung — dass wir im Besitz anderer Technologien wären, wenn die von der Menschheit für Massenvernichtungsmittel verpulverten Ressourcen besser eingesetzt worden wären — überhaupt zu erfassen, geschweige denn weiterzudenken.

John Stuart Mill erklärte einmal im Parlament:

„Ich wollte nicht sagen, dass Konservative generell dumm sind; ich wollte sagen, dass dumme Menschen in der Regel konservativ sind. Diese Tatsache ist meines Erachtens so offensichtlich und unbestreitbar, dass kein ehrenwerter Gentleman sie anzweifeln würde.“

Ich war immer der Überzeugung, dass es eine Fehlbezeichnung ist, vom „Denken“ der Rechten zu sprechen und dass sich ihre Ansichten vielmehr durch die Abwesenheit sinnvoller intellektueller Aktivität auszeichnen.

Der beste Beweis hierfür sind diejenigen, die als rechte „Denker“ angepriesen werden — unter ihnen Roger Scruton, Patrick Minford oder David Starkey —, wenn man sie genau unter die Lupe nimmt. Selten jedoch sieht man so klare Beweise dafür wie in den Antworten auf diesen kleinen Tweet. Hätte ich diesen Tweet als Experiment zur Demonstration der Hypothese der intellektuellen Unfähigkeit des konservativen Geistes angelegt, hätte ich keine besseren Resultate erzielen können.

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Wählen oder nicht wählen, das ist hier die Frage | KenFM.de

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05-04-19 12:33:00,

Wenn die Frustration wächst, sinkt die Wahlbeteiligung

von Jochen Mitschka.

Immer mehr Menschen spüren Frustration und Enttäuschung über die Politik in Deutschland, fühlen sich durch ihre „Repräsentanten“ nicht mehr verstanden und vertreten. Einige ziehen sich zurück, andere wählen tatsächliche oder vermeintliche Extremen, einfach um ihrer Wut ein Ventil zu geben. Aber wer sich näher mit den Hintergründen beschäftigt, fühlt oder erkennt, dass die politischen Parteien sich den Staat angeeignet haben. Es gibt weder eine funktionierende Gewaltenteilung, noch eine wirkliche Vertretung der Interessen der breiten Masse der Menschen. Und immer mehr Menschen überlegen, wie sie diesem politischen System die Legitimation entziehen können. „Not my president“ oder „Nicht meine Regierung“ sind Schlagworte die man immer öfter hört. Und so verwundert es nicht, dass auch immer intensiver darüber diskutiert wird, der politischen Aristokratie die Legitimität zu entziehen, indem man sich verweigert zu wählen. So lange, bis die Stimme wieder gehört wird. 

Die Gründe für die Frustration

Es gibt zahlreiche Veröffentlichungen, die aufzeigen, dass es in Deutschland keine Gewaltenteilung gibt. Das spüren die Menschen. Nie wurde ein Spitzenpolitiker für Verfehlungen zur Verantwortung gezogen. Weder Parteispendenaffären, noch Angriffskriege, wie gegen Jugoslawien, Afghanistan, und den Irak (1) oder Geheimdienstaffären, um nur eine Auswahl zu nennen, führen zu irgendwelchen Reaktionen der Justiz. Mit teils hanebüchenen Ausreden vermied zum Beispiel der Generalbundesanwalt wegen des grundgesetzlichen Verbotes der Vorbereitung eines Angriffskrieges Ermittlungen aufzunehmen. (Inzwischen wurde der lästige §80 StGB gelöscht und durch eine „Harmonisierung“ mit EU-Recht ersetzt. Wobei das EU-Recht natürlich unser Grundgesetz nicht kennt.) 

Auf seiner Internetseite www.gewaltenteilung.de erklärt der ehemalige Richter Udo Hochschild, warum es in Deutschland keine unabhängige Justiz gibt. Aber es ist ja noch viel schlimmer. Auch die beiden anderen Säulen der Staatsmacht, die Exekutive und die Legislative sind ja nicht unabhängig, sondern unterliegen dem Willen der Parteien, einem Parteienkonsens. Während in anderen Ländern die Wähler einen Regierungschef wählen, der dann seine Regierung aufstellt, die vom Parlament kontrolliert wird, wählen Deutsche Parteilisten. D.h. die Parteien schlagen Kandidaten vor, und in vielen Fällen ist schon vorher klar, dass sie dann auch gewählt werden. Der Wähler darf das ganze dann abnicken. Im Parlament wird dann nicht die Kontrolle der Regierung durchgeführt,

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Ist die Frage, wie wir miteinander umgehen, eine politische Frage? – www.NachDenkSeiten.de

Ist die Frage, wie wir miteinander umgehen, eine politische Frage? – www.NachDenkSeiten.de

27-07-18 10:20:00,

27. Juli 2018 um 10:00 Uhr | Verantwortlich:

Ist die Frage, wie wir miteinander umgehen, eine politische Frage?

Veröffentlicht in: Innen- und Gesellschaftspolitik, Wertedebatte

Albrecht Müller

Vermutlich würden die meisten Politiker und auch viele jenseits des politischen Betriebs diese Frage verneinen. Wie wir uns verhalten, wie wir mit anderen umgehen, das ist unsere Privatangelegenheit und keine öffentliche Angelegenheit. Soll sich Politik auch noch darum kümmern, wie Menschen einander begegnen, ob sie friedlich miteinander umgehen oder gewalttätig, ob die Gewalt wächst, ob sie solidarisch sind, ob sie kommunikativ sind, also offen und gerne miteinander reden und sich auch unterhalten, wenn sie sich vorher nicht lange gekannt haben usw.? Albrecht Müller.

Als sich die Planungsabteilung des Bundeskanzleramtes vor vielen Jahren, beginnend mit dem November 1977 um die Frage gekümmert hat, wie viele Fernsehkanäle wir eigentlich haben wollen und dann ergänzend mit der damit zusammenhängenden Frage, ob das Fernsehen kommerzialisiert, also von privaten Interessenten produziert und angeboten werden soll, oder in öffentlicher, genauer in öffentlich-rechtlicher Regie wie bis dahin betrieben werden sollte, da kam immer wieder die Frage auf, ob verantwortliche Politiker oder andere Personen des öffentlichen Lebens auch die Aufgabe und die Chance haben, auf das Verhalten der Menschen Einfluss zu nehmen.

Damals haben wir die Frage gestellt und untersucht, in welchem Verhältnis die personale Kommunikation zur elektronischen Kommunikation steht und stehen könnte. Der damalige Bundeskanzler Helmut Schmidt hat dann 1978 vorgeschlagen, die Familien sollten sich – selbstverständlich nicht vom Staat verordnet – einen fernsehfreien Tag gönnen. Ein bisschen später hat der von 1980-1982 amtierende Bundesverkehrsminister Volker Hauff eine allgemeine Geschwindigkeitsbegrenzung – zum Beispiel 100 km/h auf Autobahnen – vorgeschlagen. Dahinter steckte nicht allein die Sorge um die Unfälle, die dem Rasen geschuldet waren, um die Umwelt und um den Benzinverbrauch. Ziel der damaligen Überlegungen war auch, zu einem sanfteren Umgang auf unseren Straßen zu ermuntern. Könige der Straße sollten fürderhin nicht die Besitzer von vielen PS unter der Haube sein. Die Antithese und Antwort kam vom ADAC: “Freie Fahrt für freie Bürger”. Der dieser Parole geistig und tatsächlich folgende Teil unseres Volkes hat sich durchgesetzt. Sie bestimmen Geist und Verhalten im Umgang miteinander, im Auto und im täglichen Leben.

Die ARD hat am 23.

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Die soziale Frage

Die soziale Frage

15-06-18 08:26:00,

Nur relativ kurz und bündig berichteten die Medien zuletzt darüber, dass der wirtschaftsliberale AfD-Chef Jörg Meuthen sich dem parteilichen Sozialflügel annäherte. Das ist verwunderlich, denn ansonsten liest und hört man in der Berichterstattung viel über die AfD. Dass die Partei sich aber offenbar einen sozialen Anstrich verpassen will, war offenbar keine nennenswerte Schlagzeile wert. Dabei ist das keine Marginalie, denn die AfD beschreitet damit nichts weniger als den Weg des französischen Front National (FN).

Die Meldung belegt nämlich, dass man innerhalb der selbsterklärten Alternative für Deutschland an einer Strategie zur Normalisierung bastelt. Man möchte sich breiter aufstellen, auch Kreise ansprechen, die heute (noch) nicht AfD wählen, indem man die Probleme der arbeitenden Bevölkerung wenigstens thematisch aufgreift. Das heißt ja nicht, dass man sie auch verinnerlicht und ernst nehmen muss. Ganz offensichtlich ist es der AfD aufgegangen, dass sie als Protestpartei keine Zukunft hat. Ein Lichtlein, das dem Front National schon vor einigen Jahren aufging. Seine Vorsitzende machte sich daran, das Erbe ihres Vaters aufzuarbeiten, um aus der Protest- eine potenzielle Volkspartei zu machen.

Als Marine Le Pen den Front National von ihrem Vater Jean-Marie übernahm, war sie plötzlich zur Chefin einer Partei geworden, die sich selbst als erzkatholische, spießige, isolationistische, revisionistische, offen rassistische und homophobe, teils auch antisemitische Protestpartei gegen das französische Establishment begriff. Kaum an der Parteispitze änderte sie den Kurs, plötzlich umgab sie sich mit homosexuellen Beratern, die kein Geheimnis um ihre sexuelle Ausrichtung machten. Sie sprach sich für Schwangerschaftsabbrüche aus und verurteilte klar und deutlich die Verbrechen des Holocausts, nannte sie gar die schlimmsten Verbrechen der Menschheitsgeschichte.

Dass es zum mittlerweile berühmten Bruch zwischen Vater und Tochter kam, hat viel mit diesem parteiinternen Richtungswechsel zu tun. Jean-Marie Le Pen sah sein Lebenswerk weggeschenkt. Was er übersah: Mit seiner Tour konnte der Front National keine nennenswerte Größe der französischen Politik werden. 2002 erreichte er zwar die Stichwahl zur Präsidentschaft, aber seit 1988 hatte er faktisch keine Zugewinne bei den Wählerstimmen verzeichnet. Nur aufgrund der Schwäche der anderen Parteien schafft er es in die Stichwahl. 2007 wählten ihn dann im ersten Wahlgang eine Million Menschen weniger. Diesen Rückgang konnte man als Absage an den alten Front National werten. Seine bretonische Wut, die katholische Bigotterie und der strikte Antiliberalismus: All das erschien den Franzosen auf Dauer kein Spiegelbild ihrer Lebenswirklichkeit mehr zu sein.

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Die soziale Frage – ohne Klassenkampf keine Hegemonie – www.NachDenkSeiten.de

Die soziale Frage – ohne Klassenkampf keine Hegemonie – www.NachDenkSeiten.de

13-01-18 10:31:00,

13. Januar 2018 um 11:30 Uhr | Verantwortlich:

Die soziale Frage – ohne Klassenkampf keine Hegemonie

Veröffentlicht in: Neoliberalismus und Monetarismus, Soziale Gerechtigkeit, SPD, Ungleichheit, Armut, Reichtum

Andrea Ypsilanti hat ein Buch geschrieben mit dem Titel “Und morgen regieren wir uns selbst“, das heute im Westend Verlag erscheint. Darin analysiert sie die Krise der europäischen Sozialdemokratie, spricht sich gegen eine erneute große Koalition aus, fordert die Demokratisierung der inneren Strukturen und entwickelt Ideen, wie die gesellschaftliche Linke zusammenfinden kann, um der neoliberalen Politik einen ernsthaften sozial-ökologischen Umbau entgegenzusetzen. Ein Auszug. Albrecht Müller.

»There’s class warfare, all right, but it’s my class, the rich class, that’s making war, and we’re winning.« Buffett sagte das nicht aus Überheblichkeit, sondern mit Sorge. Investoren wie er oder George Soros erkennen sehr wohl, dass die Schere zwischen oben und unten immer weiter auseinandergeht. Thomas Piketty führt in seinem Werk Das Kapital im 21. Jahrhundert (2016) überzeugend aus, dass die Besitzer von Finanzvermögen, Aktien, Immobilien, Anleihen und so weiter gar nicht anders können, als immer reicher zu werden. Es genüge, einfach stillzuhalten und die Erträge des »passiven« Einkommens anzuhäufen. Der reale Produktionsprozess, der den gesellschaftlichen und materiellen Reichtum erwirtschaftet, kommt dabei nicht mehr mit. Das ist keine moralische Position, sondern einfache Empirie.

Es genügt also nicht, wenn Sozialdemokrat*innen in immer neuen Varianten in Wahlkämpfen die Platte der sozialen Gerechtigkeit auflegen. Es geht eben nicht nur um gute Löhne oder gute Arbeit. Es geht darum, wie die Klassenfrage aufgerufen und die Auseinandersetzung geführt wird. Der Klassenkampf von oben ist real, subtil, medial hegemonial. Das kommt zum Ausdruck, wenn leichtfertig und defätistisch anerkannt wird, dass man eben nicht gegen die Finanzmärkte, das »scheue Reh des Kapitals«, Politik machen könne. Wenn man diese Form der Herrschaft und Ideologie quasi als ein Naturgesetz hinnimmt, in dessen Rahmen höchstens leichte Verbesserungen möglich sind und der Kapitalismus nur »gezähmt« werden kann, wird Gegenhegemonie kaum zu verwirklichen sein. Die Marktsozialdemokratie hat diese Haltung verinnerlicht. Sie hat sich danach ausgerichtet. Die zweite Formation im Klassenkampf ist horizontal. Dem Neoliberalismus ist es gelungen, die unteren sozialen Klassen gegeneinander aufzuwiegeln und auszuspielen. Nun steht er wie der Zauberlehrling vor den Geistern,

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