Häufige Frage: “An der Grippe sterben 20.000 pro Jahr, warum gibt es da keine Panik?” | Anti-Spiegel

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17-03-20 09:59:00,

Immer wieder bekomme ich Nachrichten, die die Grippe und das Coronavirus vergleichen und fragen: Warum nun so eine Panik? Daher will ich den Unterschied zwischen den beiden Krankheiten aufzeigen.

Vorweg sei gesagt: Ich bin gegen Panik und sehe dafür auch keinen Grund. Aber das Coronavirus ist gefährlich. Nicht, weil es so viele Menschen gefährdet, die Todesrate ist normalerweise gering, sondern weil es das Gesundheitssystem sprengen kann. Aber der Reihe nach.

Mit der Grippe infizieren sich etwa drei Millionen Menschen in Deutschland pro Jahr. Und es gibt einige Tausend Tote. Sicherlich haben Sie auch schon Nachrichten per WhatsApp bekommen, in denen man sinngemäß lesen konnte: „Die Grippe tötet 20.000 Menschen jedes Jahr, warum gibt es da keine Panik?“

Und tatsächlich stellt sich Frage ja auf den ersten Blick, wenn man sich die aktuellen Zahlen beim Coronavirus anschaut.

Beim Coronavirus gibt es aber zwei wichtige Unterschiede zur Grippe. Der erste Unterschied ist, dass ca. 15 Prozent der Infizierten zumindest vorübergehend intensivmedizinische Behandlung mit künstlicher Beatmung brauchen. Das würde, bei drei Millionen Infizierten – wie bei einer durchschnittlichen Grippewelle – bedeuten, dass 450.000 Menschen Beatmungsgeräte brauchen, ansonsten würden sie sterben. Es gibt aber nur 30.000 Beatmungsgeräte in Deutschland und die sind ja auch nicht frei, die werden für vorhandene Patienten gebraucht. Es würde also Hunderttausende Tote geben, weil die Beatmungsgeräte fehlen. Ich habe all das hier schon am 7. März ausführlich und mit Quellen beschrieben. Leider scheine ich recht zu behalten.

Das ist der wichtige Unterschied zwischen einer Grippewelle und dem Coronavirus: Eine Grippewelle führt zwar zu vielen Toten, aber das Gesundheitssystem wird mit ihr fertig und kann diejenigen behandeln, die Behandlung brauchen.

Das ist beim Coronavirus nicht möglich, zumal es noch nicht einmal wirksame Medikamente gibt, es gibt nur die künstliche Beatmung, die den Menschen am Leben erhält, während sein Immunsystem selbst mühsam mit dem Erreger kämpft.

Hinzu kommt, als zweiter Unterschied, dass sich das Coronavirus viel schneller verbreitet, als eine normale Grippe. Das liegt an der längeren Inkubationszeit, in der ein Mensch zwar andere anstecken kann, aber selbst noch keinerlei Symptome hat. Jeder Infizierte kann also viel mehr Menschen anstecken, bevor er merkt, dass er krank wird.

Diese Kombination aus zwei Faktoren macht das Coronavirus gefährlich. Aber es sei auch noch einmal betont: Bei 80 Prozent der Infizierten verläuft die Krankheit wie eine Erkältung.

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Gold: Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis sich physisches Gold vom Papiergoldmarkt abkoppelt | www.konjunktion.info

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09-03-20 07:38:00,

Goldbarren - Bildquelle: Pixabay / hamiltonleen; Pixabay LicenseGoldbarren - Bildquelle: Pixabay / hamiltonleen; Pixabay License

Goldbarren – Bildquelle: Pixabay / hamiltonleen; Pixabay License

Vor nicht allzu langer Zeit wurde die Idee der Manipulation des Gold- und Silbermarktes in die Ecke einer “Verschwörungstheorie” gesteckt. Alternative Ökonomen und Edelmetallinvestoren wurden beschuldigt, einer “wilden Fantasie” zu unterliegen oder einfach nur verbittert zu sein, weil man den Einstiegspunkt verpasst habe, weil es zu lange Phasen der Stagnation auf diesem Markt kam. Trotz zahlreicher gegenteiliger Beweise wurden entsprechende Manipulationshin- und beweise nicht ernst genommen.

Doch springen wir ins Jahr 2019, dem Jahr der Beweisführung aller Goldanhänger. Mehrere Bankunternehmen wurden der Manipulationen am Gold- und Silbermarkt überführt – darunter die US-Großbank JP Morgan. Und plötzlich war es keine “Theorie” mehr; jetzt war es zu einer Tatsache geworden. Das Problem ist jedoch, dass diese Institutionen höchstens eine Geldstrafe erhalten, wenn sie erwischt werden, wie sie den Markt illegal unterbieten. Im Wesentlichen erhalten sie einen Klaps auf das Handgelenk und machen anschließend einfach weiter.

Ich denke, es ist wichtig zu betonen, dass es bei Manipulationen fast immer darum geht, die Preise zu drücken, nicht den Preis zu erhöhen. Warum aber, da es doch im Grunde genommen gegen das übliche Gebaren von noch Mehr und noch Mehr steht? Hier können wir nur spekulieren, aber es gibt eine Reihe von Gründen, warum internationale Banken und Zentralbanken die Edelmetallpreise unter Kontrolle halten wollen.

Zum Beispiel fungieren Edelmetalle im Wettbewerb als Anlage, die sowohl gegen Aktien als auch gegen Währungen eingesetzt werden kann. Im Preis nach unten gedrückte Edelmetalle drängen die Anleger in andere Vermögenswerte wie Aktien oder den US-Dollar, was den schwankenden Märkten wiederum vorübergehend einen Auftrieb verleiht.

Die lange Geschichte des Goldpreises und seiner Höchststände wird vor allem durch den Gleichlauf mit internationalen Katastrophenereignissen ersichtlich. Die Manipulation von (Edel)Metallen durch Banken ist fast immer ein wichtiger Faktor, bevor die Preise steigen. Als die Kubakrise 1962 eine Rekordnachfrage nach Gold auf dem Londoner Markt auslöste, nutzten die Zentralbanken die Preisdrückung durch den Verkauf von Reserven mittels einer Politik namens “The Gold Pool”. Dies sollte damals die Investitionen zurück in den US-Dollar zwingen.

Die Agenda gegen Gold ist jedoch möglicherweise nicht immer darauf ausgelegt, die Aktien oder den US-Dollar anzukurbeln. Ich vermute, dass das Ziel des Bankinstitute in einigen Fällen darin besteht,

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Eine Frage der Humanität

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03-03-20 11:05:00,

Sehr geehrte Frau Kofler,

die Internationale Liga für Menschenrechte (Sitz Berlin) ist Mitglied und Mitbegründerin der seit 1922 weltweit aktiven Fédération Internationale pour les Droits Humains (FIDH). Sie arbeitet auf der Basis der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948, der Europäischen Menschenrechtskonvention von 1950 und der beiden UN-Pakte von 1966. Sie betrachtet die Menschenrechte als universell, unteilbar und unveräußerlich. Ihr Menschenrechtsbegriff umfasst gleichberechtigt die bürgerlich-politischen, sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Schutz- und Teilhaberechte.

Nicht nur unsere Organisation beobachtet mit Sorge, dass Völkerrecht und Menschenrechte zunehmend unter Druck geraten. Regierungen nehmen für sich immer unverhohlener in Anspruch, diese Rechte ihrem opportunen politischen Handeln unterzuordnen.

Wir sind täglich Zeugen der Gleichgültigkeit und häufig der Missachtung gegenüber völkerrechtlich bindenden Verträgen, die die Staatengemeinschaften nach den Katastrophen des 20. Jahrhunderts in der Sorge um die Menschen miteinander geschlossen haben.

Die Internationale Liga für Menschenrechte setzt sich seit jeher für die Verwirklichung und Erweiterung der Menschenrechte in Deutschland, Europa und auch darüber hinaus ein. Sie leiht den Institutionen und VertreterInnen der Vereinten Nationen ungeteilte Aufmerksamkeit und zollt ihnen höchsten Respekt. Umso entsetzter ist sie über die selbstherrliche Reaktion des Auswärtigen Amtes gegenüber dem UN-Sonderberichterstatter über Folter.

Im Fall des australischen Whistleblowers Julian Assange wies Nils Melzer das Amt darauf hin, dass Assange sich nach fast zehn Jahren der Verfolgung durch die Vereinigten Staaten von Amerika, Ecuador, Schweden und Großbritannien auf Grund von psychischer Folter, von unhaltbaren und unangemessenen Haftbedingungen, von Angriffen durch falsche Vergewaltigungsvorwürfe, von Freiheitsberaubung durch bewusst falsche Haftbefehle und von Strafverfahren in akuter Lebensgefahr befindet. Das Auslieferungsgesuch der USA wird in diesem Monat gegenüber einem Journalisten verhandelt, der unumstritten Kriegsverbrechen und Korruption ans Licht brachte und den Vorhang vor Regierungs- und Konzernkriminalität gelüftet hat.

Der Vorstand der Liga verweist zu den Einzelheiten auf seine Presseerklärung vom 17. Januar 2020 nach Inkrafttreten der EU-Richtlinie 2019/1937 zum Schutz von Whistleblowern und deren Bedeutung im Zusammenhang mit Hinweisgebern wie Edward Snowden und Julian Assange.

Das Auswärtige Amt bekundete durch seinen Sprecher das Desinteresse an den Berichten des UN-Sonderberichterstatters, indem es verlauten ließ, dass es die Anzeige von Menschenrechtenverletzungen im Fall Assange auch zukünftig nicht zur Kenntnis nehmen wolle. Es handelt sich bei den Vorwürfen von Nils Melzer um nicht weniger als die Verletzung unter anderem der Artikel 7,

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Eine Frage des Wollens

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18-10-19 07:33:00,

Veränderung ist einfach, wenn man sie wirklich will. Das fand Gerald Hüther in seinen Forschungen über die Funktionsweise unseres Gehirns heraus (1).

„Aber das mit dem Wollen ist eben so ein Problem. Das wissen ja die wenigsten Leute, aber das Gehirn ist ja nicht so sehr zum Denken da. (…) Das große Anliegen des Hirns besteht darin, möglichst viel Energie zu sparen. (…) Schon einen Gedanken daran zu haben, dass wir uns verändern könnten, da fangen die Nervenzellen kräftig an zu feuern, dann geht der Energieverbrauch in die Höhe. Und dann macht man das, was man meistens macht, dass man in die alten Muster zurückfällt und dann hat man wieder Ruhe“ (1).

Um das Gehirn zu motivieren, müsste man also auf der Bewusstseinsebene ein Bild entwickeln, das größer ist, als dass man jetzt einfach nur den nächsten Tag überstehen will.

„Das heißt, man müsste eine Vision haben“ (1).

Wenn es bisher also an konkreten Maßnahmen zum Schutz unseres Planeten mangelt, liegt das vielleicht daran, dass uns nichts Positives dazu motiviert?

In der aktuellen Klimadebatte fällt es schwer, in Visionen zu denken, da das Narrativ durch die Vermeidung des Negativen („der Öko-Katastrophe“) bestimmt ist. Diese Denkweise würde zum Beispiel beim Fußball bedeuten, dass man nur spielt, um nicht zu verlieren. Wie motivierend wäre das für ein Team? Anstatt immer nur gegen etwas zu kämpfen, könnten wir uns fragen:

Wofür engagieren wir uns? Was möchten wir gewinnen? In welcher Welt möchten wir leben?

Wir brauchen Klarheit darüber, wohin die Reise gehen soll. Demonstrieren, diskutieren, „Wir müssten“-Reden schwingen bringen uns nicht weiter. Das liegt in der Natur unseres Gehirns. Deshalb höre ich jetzt an dieser Stelle auch damit auf.

Wenn Sie sich nach etwas Erholung von der Klima-Debatte und von den verwirrenden Informationen über das Klima sehnen, empfehle ich Ihnen, die Trilogie von Dirk C. Fleck um das Tahiti-Projekt zu lesen. Vielleicht kann es auch in Ihnen den Funken entfachen, ergebnisorientiert und hoffnungsvoll in die Zukunft zu blicken.

Nach einem hektischen Tag nehme auch ich mir heute endlich die Freiheit, einfach mal wieder auf meiner Terrasse zu lesen. Vor allem, weil ich diesen Artikel für unsere Rubikon-Sonderausgabe zum Thema Umwelt schreiben möchte und dabei sofort an ebendiese Bücher von Dirk C.

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Eine folgenschwere Frage zur Krim: War es eine Annexion?

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19-09-19 07:21:00,

Urs P. Gasche / 19. Sep 2019 –

Ein aggressives Russland habe die Krim «annektiert» und einen Wirtschaftsboykott verdient. Infosperber analysiert, was Sache ist.

Als Reaktion auf die «illegale Annexion der Krim» hatten die USA und die EU ab 2014 gegen Russland einschneidende wirtschaftliche Sanktionen verhängt, die noch heute in Kraft sind. Westliche Medien, Fernseh- und Radiosender stellen die «Annexion der Krim» meistens als Tatsache dar. Völkerrechtliche Fragen werden kaum diskutiert und Vergleiche mit früheren Abspaltungen vermieden. Beispielsweise mit der Sezession des Kosovo von Serbien nur sechs Jahre früher.

Differenzierte Analyse jenseits des Schwarz-Weiss-Sehens

Völkerrechtlich ist nicht alles so klar, wie es meist dargestellt wird – ganz einseitig auch die Krim-Version auf Wikipedia. Die Abspaltung des Kosovo von Serbien verlief noch einiges ungeregelter als diejenige der Krim von der Ukraine. Als «doppelzüngig» bezeichnete Reinhard Merkel, emeritierter Professor für Rechtsphilosophie in Hamburg, die unterschiedliche Reaktion des Westens auf die beiden Abspaltungen. Die Sezession des Kosovo sei viel ungeordneter und ohne Volksabstimmung durchgesetzt worden. Nach der ebenfalls rechtswidrigen Sezession der Krim habe Russland das Aufnahmegesuch der Krim in die russische Föderation zwar überstürzt angenommen, aber eine «Annexion» sei es nicht gewesen. Infosperber hatte am 16. September über die Sicht Merkels berichtet (siehe «Russland hat die Krim nicht annektiert»). Reaktionen auf diesen Artikel waren zum Teil emotional heftig.

Im Folgenden geht Infosperber auf die Eigenheiten von Sezessionen und Annexionen vertieft ein. Wer sich ein Urteil bilden möchte, muss sich auf eindeutige und umstrittene Fakten einlassen und Argumente abwägen.

Annexionen sowie geordnete und ungeordnete Sezessionen

Die völkerrechtlichen Abgrenzungen sind nicht haarscharf, weshalb es zu unterschiedlichen Einschätzungen kommen kann. Über folgende Abgrenzungen ist sich die Mehrheit der Völkerrechtler einig:

Annexion eines Landesteils

Sie setzt eine gewaltsame Aneignung eines Teils eines fremden Staates gegen dessen Willen voraus. In der Regel erfolgt eine Annexion auch gegen den Willen der betroffenen Bevölkerung. Als Paradebeispiel gilt die gewaltsame Besetzung und Annexion von Kuwait durch den Irak im Jahr 1990.Gegenwärtig ist die Türkei daran, ein Gebiet von über 6500 Quadratkilometern im Norden Syriens gewaltsam und gegen den Willen der ansässigen Bevölkerung zu annektieren. Zuerst besetzte die Türkei das Gebiet illegal als «Pufferzone». Unterdessen wird das Gebiet von der Türkei verwaltet,

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Die Soziale Frage darf kein Totschlagargument gegen Umwelt- und Klimaschutz sein

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09-05-19 02:07:00,

Vor allem im linken politischen Spektrum hält sich die Begeisterung für eine effektivere Lenkung unseres Konsumverhaltens zum Wohle von Umwelt und Klima in Grenzen. Schnell fängt man sich den Vorwurf ein, eine abgehobene „Luxusdebatte“ zu führen. Höhere Preise und höhere Verbrauchssteuern würden vor allem die Ärmsten unserer Gesellschaft treffen und „denen da oben“ nicht wehtun. So verständlich dieses Argument ist, so falsch ist der gesamte Argumentationsansatz. Soziale Teilhabe und effektive Umwelt- und Klimapolitik sind schließlich keine unvereinbaren Zielkonflikte, sondern müssen ganz im Gegenteil Hand in Hand gehen. Denn nur, wenn sich möglichst viele Menschen einen ökologisch und ethisch vertretbaren Konsum leisten können, ist ein Umsteuern überhaupt möglich. Ein Debattenbeitrag von Jens Berger.

Es ist ja richtig. Mit 424 Euro Hartz-IV-Regelsatz oder einer Minirente auf Grundsicherungsniveau kommt man nicht weit im Biomarkt und wer mit dem PKW zum Arbeitsplatz pendeln muss, ist oft schon heute am Ende seiner finanziellen Leistungsfähigkeit. Schon Brecht wusste, dass „zuerst das Fressen und erst danach die Moral kommt“. Im Umfeld der Gelbwestenproteste hieß es daher auch sehr treffend: „Die Eliten reden vom Ende der Welt, aber wir, wir reden vom Ende des Monats.“ Vor allem, wenn man selbst zur Schicht derer gehört, die ihre sozioökonomische Sorglosigkeit auf dem Rücken der unteren Schichten stützt, ist es unfair, Verzicht bei eben jenen einzufordern, die heute schon die gesamte Last tragen.

Die gesamte Debatte rund um die politisch gewollte Steuerung unseres Verhaltens und unseres Konsums nur auf die Ober- und die Unterschicht zu reduzieren, ist jedoch auch zu einfach und wird häufig auch genau von denen ins Spiel gebracht, die umwelt- und klimafreundliche oder ethische Verhaltensweisen ohnehin lieber bei den Anderen einfordern – vor allem, wenn damit Aufwand oder gar finanzielle Nachteile verbunden sind. Es sind ja beileibe nicht nur Hartz-IV-Empfänger, die beim Discounter Billigfleisch zum Dumpingpreis kaufen und die Zahl der Niedriglohnempfänger, die mit ihrem alten Spritschlucker die Umwelt verpesten, weil sie sich kein modernes umweltfreundlicheres Auto leisten können, ist ungleich geringer als die Zahl derer, die sich zwar ein umweltfreundliches Auto leisten könnten, dies aber nicht wollen. So wichtig es ist, die soziale Vereinbarkeit der Umwelt- und Klimapolitik im Auge zu behalten, so falsch wäre es, wegen der sozialen Schieflage auf eine Lenkung des Verhaltens und des Konsums zu verzichten. Und nebenbei: Dies wäre auch das erste Mal,

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Die unausweichliche Frage

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18-04-19 10:35:00,

Frankreich ist ein Land, das Hunderte Milliarden Euro für nukleare Massenvernichtungswaffen und genauso viel für andere militärische Mittel ausgegeben hat. Es besitzt die Fähigkeit, eine Stadt in der Größe von Paris innerhalb von Minuten in Schutt und Asche zu legen. Und doch ist ihm nicht die technologische Fähigkeit zu eigen, eines seiner großartigsten Gebäude vor der Zerstörung durch Feuer zu schützen.

Wären die vielen Billionen, die weltweit in die Forschung, Entwicklung und Herstellung von Vernichtungsinstrumenten flossen, stattdessen friedlichen Zielen zugeführt worden — welche neuen Technologien hätten wir wohl heute? Es ist kein besonders aufwändiges Querdenken nötig, um sich vorzustellen, dass in einer solchen Welt mehr zur Rettung von Notre-Dame — und Grenfell — zur Verfügung gestanden hätte, als zu kurze Leitern und Schläuche, aus denen Wasser spritzt. (Der Grenfell Tower war ein Hochhaus in London, das 2017 abbrannte und dessen Brand über 70 Todesopfer forderte; Anmerkung der Übersetzerin)

Ich twitterte diese simple Idee vor ein paar Stunden. Wie immer bei meinen Tweets waren schnell rechte Trolle zur Stelle, um meinen Standpunkt anzufechten. Es lohnt sich, ihre Tweets zu lesen, weil sie das Wesentliche so überhaupt gar nicht begreifen. Sie reden von Standardlängen von Feuerwehrleitern und von Wasserdruck. Sie scheinen völlig unfähig, die Vorstellung — dass wir im Besitz anderer Technologien wären, wenn die von der Menschheit für Massenvernichtungsmittel verpulverten Ressourcen besser eingesetzt worden wären — überhaupt zu erfassen, geschweige denn weiterzudenken.

John Stuart Mill erklärte einmal im Parlament:

„Ich wollte nicht sagen, dass Konservative generell dumm sind; ich wollte sagen, dass dumme Menschen in der Regel konservativ sind. Diese Tatsache ist meines Erachtens so offensichtlich und unbestreitbar, dass kein ehrenwerter Gentleman sie anzweifeln würde.“

Ich war immer der Überzeugung, dass es eine Fehlbezeichnung ist, vom „Denken“ der Rechten zu sprechen und dass sich ihre Ansichten vielmehr durch die Abwesenheit sinnvoller intellektueller Aktivität auszeichnen.

Der beste Beweis hierfür sind diejenigen, die als rechte „Denker“ angepriesen werden — unter ihnen Roger Scruton, Patrick Minford oder David Starkey —, wenn man sie genau unter die Lupe nimmt. Selten jedoch sieht man so klare Beweise dafür wie in den Antworten auf diesen kleinen Tweet. Hätte ich diesen Tweet als Experiment zur Demonstration der Hypothese der intellektuellen Unfähigkeit des konservativen Geistes angelegt, hätte ich keine besseren Resultate erzielen können.

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Wählen oder nicht wählen, das ist hier die Frage | KenFM.de

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05-04-19 12:33:00,

Wenn die Frustration wächst, sinkt die Wahlbeteiligung

von Jochen Mitschka.

Immer mehr Menschen spüren Frustration und Enttäuschung über die Politik in Deutschland, fühlen sich durch ihre „Repräsentanten“ nicht mehr verstanden und vertreten. Einige ziehen sich zurück, andere wählen tatsächliche oder vermeintliche Extremen, einfach um ihrer Wut ein Ventil zu geben. Aber wer sich näher mit den Hintergründen beschäftigt, fühlt oder erkennt, dass die politischen Parteien sich den Staat angeeignet haben. Es gibt weder eine funktionierende Gewaltenteilung, noch eine wirkliche Vertretung der Interessen der breiten Masse der Menschen. Und immer mehr Menschen überlegen, wie sie diesem politischen System die Legitimation entziehen können. „Not my president“ oder „Nicht meine Regierung“ sind Schlagworte die man immer öfter hört. Und so verwundert es nicht, dass auch immer intensiver darüber diskutiert wird, der politischen Aristokratie die Legitimität zu entziehen, indem man sich verweigert zu wählen. So lange, bis die Stimme wieder gehört wird. 

Die Gründe für die Frustration

Es gibt zahlreiche Veröffentlichungen, die aufzeigen, dass es in Deutschland keine Gewaltenteilung gibt. Das spüren die Menschen. Nie wurde ein Spitzenpolitiker für Verfehlungen zur Verantwortung gezogen. Weder Parteispendenaffären, noch Angriffskriege, wie gegen Jugoslawien, Afghanistan, und den Irak (1) oder Geheimdienstaffären, um nur eine Auswahl zu nennen, führen zu irgendwelchen Reaktionen der Justiz. Mit teils hanebüchenen Ausreden vermied zum Beispiel der Generalbundesanwalt wegen des grundgesetzlichen Verbotes der Vorbereitung eines Angriffskrieges Ermittlungen aufzunehmen. (Inzwischen wurde der lästige §80 StGB gelöscht und durch eine „Harmonisierung“ mit EU-Recht ersetzt. Wobei das EU-Recht natürlich unser Grundgesetz nicht kennt.) 

Auf seiner Internetseite www.gewaltenteilung.de erklärt der ehemalige Richter Udo Hochschild, warum es in Deutschland keine unabhängige Justiz gibt. Aber es ist ja noch viel schlimmer. Auch die beiden anderen Säulen der Staatsmacht, die Exekutive und die Legislative sind ja nicht unabhängig, sondern unterliegen dem Willen der Parteien, einem Parteienkonsens. Während in anderen Ländern die Wähler einen Regierungschef wählen, der dann seine Regierung aufstellt, die vom Parlament kontrolliert wird, wählen Deutsche Parteilisten. D.h. die Parteien schlagen Kandidaten vor, und in vielen Fällen ist schon vorher klar, dass sie dann auch gewählt werden. Der Wähler darf das ganze dann abnicken. Im Parlament wird dann nicht die Kontrolle der Regierung durchgeführt,

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Ist die Frage, wie wir miteinander umgehen, eine politische Frage? – www.NachDenkSeiten.de

Ist die Frage, wie wir miteinander umgehen, eine politische Frage? – www.NachDenkSeiten.de

27-07-18 10:20:00,

27. Juli 2018 um 10:00 Uhr | Verantwortlich:

Ist die Frage, wie wir miteinander umgehen, eine politische Frage?

Veröffentlicht in: Innen- und Gesellschaftspolitik, Wertedebatte

Albrecht Müller

Vermutlich würden die meisten Politiker und auch viele jenseits des politischen Betriebs diese Frage verneinen. Wie wir uns verhalten, wie wir mit anderen umgehen, das ist unsere Privatangelegenheit und keine öffentliche Angelegenheit. Soll sich Politik auch noch darum kümmern, wie Menschen einander begegnen, ob sie friedlich miteinander umgehen oder gewalttätig, ob die Gewalt wächst, ob sie solidarisch sind, ob sie kommunikativ sind, also offen und gerne miteinander reden und sich auch unterhalten, wenn sie sich vorher nicht lange gekannt haben usw.? Albrecht Müller.

Als sich die Planungsabteilung des Bundeskanzleramtes vor vielen Jahren, beginnend mit dem November 1977 um die Frage gekümmert hat, wie viele Fernsehkanäle wir eigentlich haben wollen und dann ergänzend mit der damit zusammenhängenden Frage, ob das Fernsehen kommerzialisiert, also von privaten Interessenten produziert und angeboten werden soll, oder in öffentlicher, genauer in öffentlich-rechtlicher Regie wie bis dahin betrieben werden sollte, da kam immer wieder die Frage auf, ob verantwortliche Politiker oder andere Personen des öffentlichen Lebens auch die Aufgabe und die Chance haben, auf das Verhalten der Menschen Einfluss zu nehmen.

Damals haben wir die Frage gestellt und untersucht, in welchem Verhältnis die personale Kommunikation zur elektronischen Kommunikation steht und stehen könnte. Der damalige Bundeskanzler Helmut Schmidt hat dann 1978 vorgeschlagen, die Familien sollten sich – selbstverständlich nicht vom Staat verordnet – einen fernsehfreien Tag gönnen. Ein bisschen später hat der von 1980-1982 amtierende Bundesverkehrsminister Volker Hauff eine allgemeine Geschwindigkeitsbegrenzung – zum Beispiel 100 km/h auf Autobahnen – vorgeschlagen. Dahinter steckte nicht allein die Sorge um die Unfälle, die dem Rasen geschuldet waren, um die Umwelt und um den Benzinverbrauch. Ziel der damaligen Überlegungen war auch, zu einem sanfteren Umgang auf unseren Straßen zu ermuntern. Könige der Straße sollten fürderhin nicht die Besitzer von vielen PS unter der Haube sein. Die Antithese und Antwort kam vom ADAC: “Freie Fahrt für freie Bürger”. Der dieser Parole geistig und tatsächlich folgende Teil unseres Volkes hat sich durchgesetzt. Sie bestimmen Geist und Verhalten im Umgang miteinander, im Auto und im täglichen Leben.

Die ARD hat am 23.

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Die soziale Frage

Die soziale Frage

15-06-18 08:26:00,

Nur relativ kurz und bündig berichteten die Medien zuletzt darüber, dass der wirtschaftsliberale AfD-Chef Jörg Meuthen sich dem parteilichen Sozialflügel annäherte. Das ist verwunderlich, denn ansonsten liest und hört man in der Berichterstattung viel über die AfD. Dass die Partei sich aber offenbar einen sozialen Anstrich verpassen will, war offenbar keine nennenswerte Schlagzeile wert. Dabei ist das keine Marginalie, denn die AfD beschreitet damit nichts weniger als den Weg des französischen Front National (FN).

Die Meldung belegt nämlich, dass man innerhalb der selbsterklärten Alternative für Deutschland an einer Strategie zur Normalisierung bastelt. Man möchte sich breiter aufstellen, auch Kreise ansprechen, die heute (noch) nicht AfD wählen, indem man die Probleme der arbeitenden Bevölkerung wenigstens thematisch aufgreift. Das heißt ja nicht, dass man sie auch verinnerlicht und ernst nehmen muss. Ganz offensichtlich ist es der AfD aufgegangen, dass sie als Protestpartei keine Zukunft hat. Ein Lichtlein, das dem Front National schon vor einigen Jahren aufging. Seine Vorsitzende machte sich daran, das Erbe ihres Vaters aufzuarbeiten, um aus der Protest- eine potenzielle Volkspartei zu machen.

Als Marine Le Pen den Front National von ihrem Vater Jean-Marie übernahm, war sie plötzlich zur Chefin einer Partei geworden, die sich selbst als erzkatholische, spießige, isolationistische, revisionistische, offen rassistische und homophobe, teils auch antisemitische Protestpartei gegen das französische Establishment begriff. Kaum an der Parteispitze änderte sie den Kurs, plötzlich umgab sie sich mit homosexuellen Beratern, die kein Geheimnis um ihre sexuelle Ausrichtung machten. Sie sprach sich für Schwangerschaftsabbrüche aus und verurteilte klar und deutlich die Verbrechen des Holocausts, nannte sie gar die schlimmsten Verbrechen der Menschheitsgeschichte.

Dass es zum mittlerweile berühmten Bruch zwischen Vater und Tochter kam, hat viel mit diesem parteiinternen Richtungswechsel zu tun. Jean-Marie Le Pen sah sein Lebenswerk weggeschenkt. Was er übersah: Mit seiner Tour konnte der Front National keine nennenswerte Größe der französischen Politik werden. 2002 erreichte er zwar die Stichwahl zur Präsidentschaft, aber seit 1988 hatte er faktisch keine Zugewinne bei den Wählerstimmen verzeichnet. Nur aufgrund der Schwäche der anderen Parteien schafft er es in die Stichwahl. 2007 wählten ihn dann im ersten Wahlgang eine Million Menschen weniger. Diesen Rückgang konnte man als Absage an den alten Front National werten. Seine bretonische Wut, die katholische Bigotterie und der strikte Antiliberalismus: All das erschien den Franzosen auf Dauer kein Spiegelbild ihrer Lebenswirklichkeit mehr zu sein.

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Die soziale Frage – ohne Klassenkampf keine Hegemonie – www.NachDenkSeiten.de

Die soziale Frage – ohne Klassenkampf keine Hegemonie – www.NachDenkSeiten.de

13-01-18 10:31:00,

13. Januar 2018 um 11:30 Uhr | Verantwortlich:

Die soziale Frage – ohne Klassenkampf keine Hegemonie

Veröffentlicht in: Neoliberalismus und Monetarismus, Soziale Gerechtigkeit, SPD, Ungleichheit, Armut, Reichtum

Andrea Ypsilanti hat ein Buch geschrieben mit dem Titel “Und morgen regieren wir uns selbst“, das heute im Westend Verlag erscheint. Darin analysiert sie die Krise der europäischen Sozialdemokratie, spricht sich gegen eine erneute große Koalition aus, fordert die Demokratisierung der inneren Strukturen und entwickelt Ideen, wie die gesellschaftliche Linke zusammenfinden kann, um der neoliberalen Politik einen ernsthaften sozial-ökologischen Umbau entgegenzusetzen. Ein Auszug. Albrecht Müller.

»There’s class warfare, all right, but it’s my class, the rich class, that’s making war, and we’re winning.« Buffett sagte das nicht aus Überheblichkeit, sondern mit Sorge. Investoren wie er oder George Soros erkennen sehr wohl, dass die Schere zwischen oben und unten immer weiter auseinandergeht. Thomas Piketty führt in seinem Werk Das Kapital im 21. Jahrhundert (2016) überzeugend aus, dass die Besitzer von Finanzvermögen, Aktien, Immobilien, Anleihen und so weiter gar nicht anders können, als immer reicher zu werden. Es genüge, einfach stillzuhalten und die Erträge des »passiven« Einkommens anzuhäufen. Der reale Produktionsprozess, der den gesellschaftlichen und materiellen Reichtum erwirtschaftet, kommt dabei nicht mehr mit. Das ist keine moralische Position, sondern einfache Empirie.

Es genügt also nicht, wenn Sozialdemokrat*innen in immer neuen Varianten in Wahlkämpfen die Platte der sozialen Gerechtigkeit auflegen. Es geht eben nicht nur um gute Löhne oder gute Arbeit. Es geht darum, wie die Klassenfrage aufgerufen und die Auseinandersetzung geführt wird. Der Klassenkampf von oben ist real, subtil, medial hegemonial. Das kommt zum Ausdruck, wenn leichtfertig und defätistisch anerkannt wird, dass man eben nicht gegen die Finanzmärkte, das »scheue Reh des Kapitals«, Politik machen könne. Wenn man diese Form der Herrschaft und Ideologie quasi als ein Naturgesetz hinnimmt, in dessen Rahmen höchstens leichte Verbesserungen möglich sind und der Kapitalismus nur »gezähmt« werden kann, wird Gegenhegemonie kaum zu verwirklichen sein. Die Marktsozialdemokratie hat diese Haltung verinnerlicht. Sie hat sich danach ausgerichtet. Die zweite Formation im Klassenkampf ist horizontal. Dem Neoliberalismus ist es gelungen, die unteren sozialen Klassen gegeneinander aufzuwiegeln und auszuspielen. Nun steht er wie der Zauberlehrling vor den Geistern,

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