Relevante Fragen

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08-04-20 01:53:00,

Diese Show zurzeit ist irgendwie seltsam. Ich verdiene meinen Lebensunterhalt damit, darüber zu schreiben, was los ist in der Welt, und es gibt sicher viel, worüber man da schreiben könnte. Und doch bin ich mir sehr deutlich des Umstands bewusst, dass alles, worüber ich heute schreibe, bald kleinkariert und unwichtig erscheinen wird.

Wir befinden uns ja ganz am Anfang einer sich entwickelnden Pandemie, die — und hier reicht schon ein Blick auf die Zahlen — die Welt auf ganz schön bedeutsame Art und Weise verändern wird. Weltweit ein Regierungstotalversagen nach dem anderen, eine verpasste Gelegenheit nach der anderen scheinen uns auf eine Zielgerade in überlastete Gesundheitssysteme, einen gravierenden wirtschaftlichen Abschwung und natürlich ein Massensterben gebracht zu haben.

Vielleicht auch ins Chaos. Vielleicht auch in die Heilung. Und vielleicht am Ende auch in eine völlige Umstrukturierung von Macht und der Art und Weise, wie wir die Dinge anpacken.

Wie soll ich, wenn ich an diesem Abgrund stehe, darüber schreiben, ob Bernie in der letzten Debatte nicht hart genug gegen Biden vorging oder so? So viele der Argumente, denen wir in letzter Zeit so große Bedeutung beigemessen haben, könnten in ein paar Wochen völlig irrelevant erscheinen.

Wie auch immer — hier folgen neun Gedanken zu COVID-19 und was da auf uns zukommt.

Erstens: In verschwörungstheoretischen Kreisen weiß jeder ganz genau, was da gerade los ist — also wird was auch immer ich zu diesem Thema sage, eine Menge Widerspruch aus diesem oder jenem Lager ernten. Das ist in Ordnung. Meiner Meinung nach sind die Sorgen dahingehend, dass die herrschende Klasse diese Gelegenheit nutze, um bereits ausgearbeitete autoritäre Agenden voranzutreiben, wohl begründet. Die Leute liegen richtig, wenn sie dem offiziellen Narrativ zur Herkunft des Virus misstrauen — wenn man jedoch immer noch sagt, dass das Ganze von vorne bis hinten erstunken und erlogen und es einfach nur eine weitere Grippe ist und damit kein Problem, wird man durch Fakten und Beweise eines Besseren belehrt.

Die Menschen sollten soziale Kontakte auf ein Minimum beschränken, um eine Überlastung der Gesundheitssysteme und damit den Tod anderer Menschen zu vermeiden. Egal, wie sicher Sie sind, dass dies alles nur „Fake“ ist: Sie sind nicht sicher genug, um zu rechtfertigen, Leben unnötig in Gefahr zu bringen.

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Tagesdosis 27.2.2020 – Fragen zu Hanau. Der Code 18 erfährt eine weitere Bedeutung | KenFM.de

tagesdosis-2722020-–-fragen-zu-hanau-der-code-18-erfahrt-eine-weitere-bedeutung-|-kenfm.de

27-02-20 02:30:00,

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und wie funktioniert ein kommunales Frühwarnsystem gegen Rechtsterrorismus?

Ein Kommentar von Bernhard Loyen.

Zwei herausragende Geschehnisse prägen das junge Jahr. Beide vereint die daraus sich weiter vertiefende Spaltung der Gesellschaft dieses Landes. Das Wort der Stunde für viele Menschen – warum?

Warum soviel Hass? Warum soviel Missdeutung? Warum so differente Betrachtungen von gesellschaftlichen Prozessen und Begebenheiten? Warum so viele Ungereimtheiten?

Nach der politischen Eruption aufgrund der Wahlen in Thüringen, nun das Ereignis, der Einschnitt in Hanau. 11 Menschen kamen zu Tode. Für sehr viele Betrachter scheint die Sachlage schnell und final geklärt. Für manche bleiben offene Fragen. Seitens der Politik gibt man sich variabel schockiert, vordergründig emotional ergriffen, nicht verwundert aber doch beeindruckt. Wiedermals spielen die Medien bei der Definition der Sachlage die führende und treibende Rolle.

Am Tag nach den Morden sendete das ZDF im Rahmen des Formats Markus Lanz (1,32 Millionen Zuschauer (1)) ein sehr exemplarisches Beispiel. Es wurden geladen (2): ein Investigativ-Journalist und Extremismus-Experte, eine Forensikerin, ein Kriminalkommissar, ein Grünen-Politiker mit Migrationshintergrund und wichtig, ein Experte für die Themen Desinformation, Fake News und Rechtsextremismus.

Zitat der Psychiaterin Nahlah Saimeh aus der Sendung vom 20.02.(2): Es ist eine rassistisch politisch motivierte Tat, im Sinne einer Gewalttat im öffentlichen Raum, ich würde jetzt bewußt nicht Terror sagen. Es ist sicher als Terror gemeint, aber nicht alles was so gemeint ist, ist es ja dann auch…Es ist eine extremistisch motivierte Tat, Gewalttat, im öffentlichen Raum durch eine komplex schwer gestörte Persönlichkeit.

Der platzierte Gast neben ihr, der Chef des Bundes Deutscher Kriminalbeamter Sebastian Fiedler, sah sich gezwungen unmittelbar die Analyse über den vermeintlichen Täter zu erweitern.

Zitat: …bei der wir aber ziemlich sicher hinterher feststellen werden, dass er die nicht wirklich autark, für sich alleine betrieben hat. Ich wäre sehr verwundert, wenn diese Radikalisierung ohne Außenkontakte stattgefunden hätte und wenn sie sich nicht in irgendwelchen Foren hochgeschaukelt hätte, mit anderen Personen…

Man möchte ihn spontan fragen,

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Fünf Fragen über die Operationen zum Putsch in Bolivien in Twitter. Von Rosa Miriam Elizalde und Pedro Santander Molina

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17-01-20 09:08:00,

Dies ist die Übersetzung eines Artikels, der unter der Überschrift “Cinco preguntas sobre el golpismo boliviano en Twitter” zuerst auf der kubanischen Website “Cubadebate” veröffentlicht worden war. Diese Webseite war von der Autorin Rosa Miriam Elizalde mitbegründet und bis 2017 geleitet worden. Inzwischen wurde der Artikel auf verschiedenen lateinamerikanischen Seiten und auch in Italien verbreitet. Der Artikel macht deutlich, mit welchen Dimensionen der Manipulation und des Cyberwars wir nach Meinung der Autoren in Zukunft zu rechnen haben, und gibt uns zumindest eine Vorstellung davon, auf was wir uns vorbereiten müssen. Die Übersetzung kommt von Renate Fausten. Albrecht Müller.

Zwei Monate nach dem Staatsstreich in Bolivien wird es offensichtlich, dass dieser minutiös geplant war und alle Eigenschaften des irregulären oder hybriden Krieges nach US-Zuschnitt in sich vereint.

Es handelt sich um einen Putsch, der die bekannten Modalitäten (militärische Aussagen und Repression) mit anderen neuen, hauptsächlich technologisch-kommunikativen Dimensionen kombiniert. Dabei sehen wir, dass der Putschismus Vorgänge materieller und virtueller Art miteinander verwoben hat, von psychologischen Operationen (PSYOPS) und anderen Techniken der sozialen Destabilisierung bis hin zu paramilitärischen Aktionen auf der Straße und der noch nie dagewesenen Aktion von Cybertruppen auf den digitalen Plattformen, durch die in Anlehnung an die Rhetorik Washingtons und den Interessen der Rechten der Region ein scheinbarer Konsens gegen die Regierung von Evo Morales geschaffen werden sollte.

Die Enthüllungen über die Cyberoperationen in den Netzen sind überwältigend. Verschiedene Forscher haben die Schaffung von Zehntausenden von falschen Konten in Twitter binnen kürzester Zeit dokumentiert, die die pro-putschistische Kampagne unterstützt haben. Zwei dieser Arbeiten sind besonders ergiebig und vermitteln eine Vorstellung, auf welch finstere Weise die sozialen Plattformen als Waffe der politischen Manipulation eingesetzt werden: „La resistencia boliviana no será transmitida“, (Der bolivianische Widerstand wird nicht übertragen) von einem Expertenteam der Bewegung Mueve América Latina und „Information Operations in Bolivia“ der US-Ermittlerin Erin Gallagher.

Trotzdem gibt es noch viele Fragen darüber, wie diese Art von Operationen in Twitter aufgebaut wird und wer die Verantwortlichen dafür sind. Wir wollen hier einige davon beantworten:

Fragen:

1. Kann man tausende falscher Konten mit einem gemeinsamen Narrativ, das den Staatsstreich in Bolivien unterstützt, ins Leben rufen, ohne dass Twitter dies sofort bemerkt?

Die Antwort lautet ja.

Bis dato ist es diversen Studien gelungen,

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„Fragen an den Autor“ – Podcast der ARD zur Sendung des Saarländischen Rundfunks mit Albrecht Müller

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30-12-19 09:09:00,

Es ging am 29.12.2019 um das Buch „Glaube wenig. Hinterfrage alles. Denke selbst“. Hier der Link auf die ARD-Audiothek und hier auf die Webseite von SR2. Diese immer wieder spannende Sendung von SR 2 KulturRadio wird von Kai Schmieding moderiert. Hörer werden zugeschaltet und ihre E-Mails und WhatsApps zitiert. Beim Gespräch am Sonntag ging es selbstverständlich um das Buch und seinen Inhalt. Ein paar Beispiele dafür, was besprochen wurde:

  • Meinungsmache bestimmt wichtige politische Entscheidungen,
  • Demographischer Wandel und Altersvorsorge,
  • Die Umdeutung des Begriffs Reform
  • Wie wird auf die Medien Einfluss genommen? Durch Anruf bei Journalisten oder umfassender durch Personalpolitik?
  • Der Einfluss der USA auf wichtige politische Entscheidungen und Personalentscheidungen
  • Sind das alles Verschwörungstheorien?
  • Verschiebung der Ordinate wichtiger Medien
  • Lieber dazu gehören als aufgeklärt sein
  • Stress im Job und daraus folgendes mangelndes Interesse für Fragen der Politik und der Meinungsbildung
  • Die Bedeutung von Frydays for Future für das Wachwerden politischen Interesses
  • Die Manipulation, Geschichten verkürzt zu erzählen
  • Was als Manipulation erscheint, kann auch die Folge des Stresses sein, dem Journalisten ausgesetzt sind?
  • Klimaveränderung Menschen gemacht? Der alarmierende Verfall der Artenvielfalt
  • Die Rolle von Umfragen bei der Meinungsbildung. Hat der Erfolg der Grünen etwas mit Bandwaggon zu tun?
  • U.a.m.

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Wer Fragen zum Tod von Epstein stellt, ist für den Spiegel “Verschwörungstheoretiker” | Anti-Spiegel

wer-fragen-zum-tod-von-epstein-stellt,-ist-fur-den-spiegel-“verschworungstheoretiker”-|-anti-spiegel

12-08-19 05:11:00,

Im Fall Epstein gibt es Meldungen über seinen angeblichen Selbstmord, die uns der Spiegel verschweigt, von den Hintergründen des Skandals gar nicht zu reden. Obwohl der Fall Epstein nicht mein Thema ist, finde ich die Art, wie der Spiegel seinen Lesern Informationen vorenthält, skandalös. Daher bringe ich dazu ein Update.

Ich habe bereits über die bekannten Fakten im Fall Epstein geschrieben und empfehle daher, diese Hintergründe hier nachzulesen. Ich will hier nicht alles wiederholen, aber die Hintergrundinformationen sind für das Verständnis wichtig.

Kurz gesagt geht es bei dem Fall um einen Mann, der angeblich Wall Street Milliardär war und der vielen amerikanischen, aber auch internationalen Prominenten minderjährige Prostituierte zur Verfügung gestellt haben soll. Die Liste derer, um die es angeblich geht, liest sich wie ein Who-Is-Who der politischen, aber auch medialen Prominenz. Es geht um Bill Clinton oder Prinz Andrew, aber auch um berühmte Anwälte, Beamte, Schauspieler und so weiter. Der Mann, um den es geht, hieß Jeffrey Epstein.

Gerüchten zufolge stand er mit Geheimdiensten in Verbindung und letztlich soll es darum gegangen sein, eine Art Datenbank mit kompromittierendem Material zusammenzustellen, um diese Leute – wenn nötig – in der Hand zu haben. Das ist kaum überprüfbar, aber es heißt, es gäbe auch Aufnahmen dieser Leute beim Sex mit den minderjährigen Prostituierten, aber das ist spekulativ.

Sicher hingegen ist: Epstein hatte offensichtlich mächtige Beschützer. Bei einem ersten Prozess in dieser Sache vor über zehn Jahren kam er mit einer denkbar milden Strafe davon und aufgeklärt wurde gar nichts. Nun aber ist sein Fall erneut ins Visier der Ermittler geraten und diesmal war es kein regionales Gericht, sondern ein US-Bundesgericht, dass sich der Sache angenommen hatte. Es sah so aus, als würde die Sache dieses Mal nicht mehr unter den Teppich gekehrt werden können. Eine ganze Reihe von Menschen dürfte in den letzten Wochen seit Epsteins Verhaftung schlecht geschlafen haben.

Selbst wenn es keine Video-Aufnahmen gibt, so wären allein Epsteins Aussagen vor Gericht schon gefährlich genug gewesen. Hinzu kommen Dokumente und Fotos, die die Ermittler haben und von denen am Tag vor Epsteins Tod ein Teil öffentlich geworden ist.

Epstein hat sich am Samstag im Hochsicherheitstrakt eines New Yorker Gefängnis erhängt. Man fragt sich, wie das passieren konnte.

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Ergänzungen und Fragen zu und an Rezo

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26-05-19 06:44:00,

Neben der Anerkennung für die aufklärerische Leistung im Video von Rezo war im NDS-Text Rezos YouTube-Video ist ein großer Beitrag zur dringend notwendigen Stärkung des Interesses für politische Zusammenhänge vom 24. Mai kritische Anmerkungen gemacht worden – zum Beispiel zur einseitigen Parteinahme für die Grünen. Diese Fragen werden dringender und drängender, nachdem ein neues Video, eines mit Unterstützern, erschienen ist. Ist ein solches Video in dieser Art und ist die gesamte Aktion ohne Koordination und Steuerung möglich? Und ohne Auftraggeber und Finanzier? Im Teil A nennen und begründen wir diese Fragen, in Teil B sind Leserbriefe zum Thema zusammengestellt. Albrecht Müller

Übrigens: Den 1. Leserbrief könnten Sie zur Einstimmung auch vor Teil A lesen.

Teil A: Ergänzungen und Fragen

Über 80 meist junge Personen, sogenannte Inflencer, deren Beruf es ist, Einfluss zu nehmen – über YouTube und andere Kanäle und meist sehen mit Werbung –, unterstützen ihren Kollegen Rezo. 31 treten mit einem Statement direkt auf, die Namen der anderen werden unten fortlaufend genannt. Es lohnt sich, dieses Video anzuschauen. Dazu ein paar Anmerkungen und Fragen:

  1. Die meisten der auftretenden 31 Personen unterstützen und nennen den Schwerpunkt Klimawandel und den Kampf dagegen. Die Bedeutung dieses Themas und die Konzentration auf dieses Thema hinterfrage ich nicht, sondern unterstütze ich. Einige Leserbriefschreiber sind allerdings kritischer. Siehe unten in Teil B.
  2. Es fällt auf, dass als Begründung dafür, sich um den Klimawandel zu kümmern, penetrant der Hinweis auf die Wissenschaft angeführt wird. Es wird darauf hingewiesen, wie schon im ersten Video von Rezo, dass 26.000 deutschsprachige Wissenschaftler vor dem Klimawandel warnen und Umsteuerung verlangen. Die Influencer berufen sich auf die Experten und stellen sich auf ihre Seite. Man könnte diese penetrante Berufung auf die Wissenschaft ohne Differenzierung als Manipulation bezeichnen – der Zweck heiligt die Mittel.
  3. Als Argument taucht wie im ursprünglichen Video auch hier wieder der Hinweis auf Hunderte Millionen von Flüchtlingen auf, die den Klimawandel zu „verdanken“ sein werden.
  4. Die 31 Influenzer formulieren noch eindeutiger, als Rezo in seinem ursprünglichen Video, die Empfehlung, CDU, gemeint ist CDU und CSU, und SPD, und selbstverständlich auch die AfD heute bei der Europawahl nicht zu wählen. „Wir bitten euch alle“ – heißt es da ausdrücklich.

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Türkei: Neue Fragen zum Ablauf des Putschversuchs 2016

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10-02-19 09:40:00,

Das Protokoll eines Staatsanwaltes aus der Putschnacht bestärkt den Verdacht einer Inszenierung

Kritiker des türkischen Präsidenten Erdogan vermuteten schon kurz nach dem Putschversuch im Juli 2016, dass es sich um eine Inszenierung handeln könnte, die den Startschuss zur Eliminierung der Opposition in einem vorher nicht dagewesenen Ausmaß gab.

Erdogan beschuldigte den im amerikanischen Exil lebenden islamischen Prediger Fethullah Gülen, den Putsch vorbereitet zu haben. Einst waren Erdogan und Gülen beste Freunde – bis Gülen 2013 bewirkte, dass die türkische Justiz umfassende Korruptionsermittlungen zu Politikern und Geschäftsleuten aus dem Umfeld des damaligen Regierungschefs einleitete. Schon damals warf Erdogan dem Prediger einen Putschversuch vor.

Er ließ tausende Polizisten, Staatsanwälte und Richter, die angeblich zur Gülen-Bewegung gehörten, entlassen oder versetzen. Bei dem erneuten Putschversuch 2016 nutzte Erdogan die Gunst der Stunde, nicht nur gegen die Gülen-Bewegung vorzugehen, sondern gegen die komplette Opposition, allen voran gegen die demokratische Partei HDP. Kritiker brachten den Putschversuch immer wieder mit den darauf folgenden parlamentarischen Aktivitäten in Verbindung, die Erdogans alleinige Macht mittels eines Referendums festschrieb.

Auch die nationalistisch-kemalistische Oppositionspartei CHP spricht von einem “kontrollierten Putsch”. Die türkische Regierung habe von den Putschplänen gewusst und diesen für sich instrumentalisiert, heißt es mithin. Auch deutsche Medien und Experten zogen damals eine Inszenierung in Erwägung. Darunter auch der renommierte Islamwissenschaftler Udo Steinbach:

Erdogan ist jemand, der gerne mit dem Feuer spielt. Er geht sehr weit, wenn es um die Verwirklichung seines obersten politischen Interesses geht – ein Präsidialsystem zu errichten, in dem er größtmögliche Macht hat. Wer einen Krieg von der Dimension des Kurdenkonflikts anfeuert, um seine innenpolitische Machtbasis zu festigen, dem wäre theoretisch auch zuzutrauen, so einen Putsch gegen die Regierung zu inszenieren, um danach besser argumentieren zu können, warum er mehr Macht und Befugnisse haben sollte.

Udo Steinbach

Bis heute wird dies als Verschwörungstheorie vom Tisch gewischt; auch wenn einiges dagegen sprach.

Nun verdichten sich die Indizien, dass an den Vermutungen was dran sein könnte. Den Stein ins Rollen brachte ein aktuell veröffentlichtes Protokoll eines Staatsanwaltes aus der Putschnacht des 15. Juli 2016. Das Protokoll befand sich in einer offiziellen Gerichtsakte und gelangte offensichtlich in die Hand des Journalisten Ahmet Dönmez,

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Die entscheidenden Fragen tauchen in der “Nationalen KI-Strategie” nicht auf

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03-12-18 11:24:00,

Globaler Wettlauf um die schlausten Algorithmen – Teil 2

Weil sich die handels- und geopolitischen Spannungen verschärfen, fragmentiert der Weltmarkt für Digitaltechnik. Gerade im Bereich der Künstlichen Intelligenz hat ein neues technologisches Wettrüsten begonnen. Und Deutschland? Mit ihrer neuen “Nationalen KI-Strategie” will die Bundesregierungen an die Weltspitze – ohne industriepolitisches Konzept, ohne Europa und ohne Rücksicht auf die gesellschaftlichen Folgen.

Die wachsenden internationalen Spannungen führen nun in gewissem Umfang zu einer Wiederentdeckung der Industriepolitik. Diese “digitale Industriepolitik” greift ins Marktgeschehen ein, um die Wettbewerbsfähigkeit der einheimischen Produzenten zu sichern und mobilisiert dafür große Ressourcen. Von Japan bis Österreich, von Neuseeland bis Kanada, überall auf der Welt bringen Regierungen “Nationale KI-Strategien” auf den Weg und überbieten sich gegenseitig mit Fördergeldern für ihre Forschungseinrichtungen. Im Gegensatz zum vergangenen Jahrhundert verfolgt diese Industriepolitik aber keine sozial- oder arbeitspolitischen Ziele, sondern zielt lediglich auf marktfähige “Innovation”.

Teil 1: Globaler Wettlauf um die schlauesten Algorithmen

Gerade für Deutschland – ökonomisch völlig abhängig vom Export hochpreisiger Produkte – steht beim Wettlauf um die schlauesten Algorithmen viel auf dem Spiel. Sollte KI tatsächlich in immer mehr Produkte wandern, geraten einheimische Hersteller in Abhängigkeit und verlieren ihre Fähigkeit, Preise zu setzen. Die Technologie wird vermutlich vor allem für Interfaces eine wichtige Rolle spielen – Stichwort Sprachsteuerung. Selbst wenn dann beispielsweise die Kraftwagen weiterhin hierzulande gefertigt werden, kommt das Betriebssystem für das autonome Fahren möglicherweise aus den USA oder China. Dienstleistungen, die sich übers Internet abwickeln lassen, könnten völlig von ausländischen Anbietern übernommen werden. Insofern ist die Angst davor, technologisch abgehängt zu werden und in der internationalen Arbeitsteilung abzusteigen, nicht irrational. Wer KI aufkaufen muss, rutscht in der Wertschöpfungskette nach hinten und kann nicht mehr Preise setzen.

Wie reagiert nun die Bundesregierung auf diese Herausforderung? Am 3. Dezember wird sie auf dem “Digital-Gipfel” ihre Strategie verabschieden. Drei Milliarden Euro sind vorgesehen – vor allem für die Forschung, aber auch als Starthilfen für Unternehmensgründungen und ähnliche Maßnahmen. “Deutschland soll zum weltweit führenden Standort für KI werden”, heißt es in den bereits veröffentlichten Eckpunkten der “Nationalen KI-Strategie”.

Daten-Dürre in Deutschland

Ein ambitioniertes Ziel: Deutschland ist zwar in der akademischen Forschung gut aufgestellt, im Vergleich mit den USA und China aber weit abgeschlagen.

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14 Fragen plus Nachfragen an Daniele Ganser

14 Fragen plus Nachfragen an Daniele Ganser

27-08-18 09:28:00,

Urs P. Gasche / 27. Aug 2018 –

Er sei der «Superstar der Verschwörungstheorien» (SoZ) und leide an «Verfolgungswahn» (Schawinski). Infosperber hat ihn interviewt.

«Illegale Kriege»

1. FRAGE
GASCHE: Ihr Buch über «illegale Kriege» der Nato-Länder seit dem Zweiten Weltkrieg behandelt viele militärische Interventionen des Westens, vom Iran 1953 über Guatemala, Ägypten, Kuba, Vietnam, Nicaragua, Libyen, Panama, Serbien, Afghanistan, Irak bis in den jüngsten Jahren zu Syrien und Jemen.
Alle diese militärischen Einsätze und Kriege hätten gegen die Uno-Charta verstossen und seien deshalb illegal erfolgt. Das «Imperium USA» habe seit dem Zweiten Weltkrieg über 20 Millionen Todesopfer zu verantworten.
Trotzdem aber herrscht bei uns die Meinung vor, dass nicht die Nato, sondern in erster Linie die Sowjetunion und heute Russland das Völkerrecht missachten und gegen Menschenrechte verstossen, sowie auch China, das sich im Chinesischen Meer gewaltsam ausbreiten will. Wie erklären Sie sich das?

GANSER: Seit dem Zweiten Weltkrieg haben die Leitmedien NZZ, Spiegel, ARD, ZDF und SRF stets vorwiegend Negatives über Russland berichtet und die USA meistens in einem positiven Licht dargestellt. Beispielsweise sogar, als die Nato im Jahr 2011 Libyen bombardierte.

GASCHE: Die Sowjetunion wurde doch mit Recht an den Pranger gestellt, als sie mit Panzern 1956 in Ungarn und 1968 in der Tschechoslowakei einmarschierten, und 1979 in Afghanistan.

GANSER: Ja. Das waren ebenfalls illegale Kriege und klare Verstösse gegen das Völkerrecht, weil weder ein Mandat der Uno vorlag noch eine legitime Selbstverteidigung. Das Gleiche gilt für Chinas Invasion von Tibet 1951. Doch die USA und die Nato haben seit 1945 viel mehr Kriege geführt. Auf diesem Auge sind wir blind.

DAS UNO-VERBOT VON KRIEGEN

Die Charta der UNO hat das Gewaltverbot in Artikel 2 verankert:

«Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede … Androhung oder Anwendung von Gewalt.»

Zu diesem Kriegsverbot sieht die Charta nur zwei Ausnahmen vor: 1. Das Recht auf Selbstverteidigung, wenn ein Land angegriffen wird. 2. Wenn der UNO-Sicherheitsrats mit einem Mandat den Krieg gegen ein Land beschliesst.

Geheimarmeen der Nato

2. FRAGE
GASCHE: In Ihrer Doktorarbeit hatten Sie aufgedeckt, dass hinter politisch motivierten Terroranschlägen in Italien, die man den «Roten Brigaden» und andern Linksextremen in die Schuhe schob,

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Fragen zum Fall Skripal – Bundesregierung und Medien gehen auf Tauchstation – www.NachDenkSeiten.de

Fragen zum Fall Skripal – Bundesregierung und Medien gehen auf Tauchstation – www.NachDenkSeiten.de

30-05-18 09:44:00,

Fragen zum Fall Skripal – Bundesregierung und Medien gehen auf Tauchstation

Veröffentlicht in: Außen- und Sicherheitspolitik, Bundesregierung, Innere Sicherheit, Medienkritik

Die Zeichen verdichten sich, dass die Bundesregierung zum Zeitpunkt der Ausweisung russischer Diplomaten im Zuge der Skripal-Affäre sehr genau wusste, dass die britischen Vorwürfe gegen Russland, auf die auch Berlin sich damals öffentlich berief, unwahr sind. Dies geht zumindest zwischen den Zeilen aus einer nicht beantworteten Anfrage einer Gruppe von Abgeordneten der Linkspartei rund um Sevim Dağdelen hervor. Das Schweigen des Kanzleramts lässt eigentlich nur zwei Interpretationen zu, die beide ein sehr schlechtes Licht auf die Regierung werfen. Angela Merkel und Heiko Maas können sich glücklich schätzen, dass die großen Medien den Fall mittlerweile anscheinend zu den Akten gelegt und vergessen haben. Von Jens Berger.

Die Aufregung war groß, als eine Gruppe von Abgeordneten der Linkspartei am 9. April eine kleine Anfrage an die Bundesregierung richtete, deren Fragen zum Teil identisch mit den 64 Fragen der russischen Regierung waren, über die die NachDenkSeiten wenige Tage zuvor berichtet hatten. Der Tagesspiegel kanzelte die kritischen Abgeordneten sogleich als „Russlands Stimme im Bundestag“ ab, SPIEGEL Online fantasierte gar in alter Kalter-Krieg-Rhetorik etwas von „Putins Bollwerk in Berlin“. Wieder einmal hatten die Kollegen ihren Beruf falsch verstanden und verteidigten die Regierung in vorauseilendem Gehorsam und schrillen Tönen gegen kritische Fragen, anstatt diese Fragen selbst zu stellen.

Kurze Zeit später wurden sie jedoch vom gemeinsamen Rechercheteam von SZ, NDR und WDR eines besseren belehrt. Die Journalisten deckten Anfang Mai auf, dass auch der BND im Besitz des Nowitschok-Kampfstoffs war, der von den Briten als mutmaßliche Tatwaffe beim Anschlag auf die Skripals ermittelt wurde. Dies widerspricht jedoch im Kern dem einzigen(!) Indiz der Briten, das sie als Beleg für eine russische Täterschaft nennen können. Offiziell hieß es, dass nur Russland als Täter in Frage kommen könne, da nur Russland in Besitz dieser Substanz sei – eine klassische Lüge, wie die NachDenkSeiten in zahlreichen Artikeln belegen konnten. Durch die Recherchen von SZ und Co. und anderen mittlerweile ans Licht gekommenen Meldungen muss man davon ausgehen,

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Fragen und Antworten zum Fall Skripal bei der Tagesschau – wenn Subjektivität objektiv daherkommt – www.NachDenkSeiten.de

Fragen und Antworten zum Fall Skripal bei der Tagesschau – wenn Subjektivität objektiv daherkommt – www.NachDenkSeiten.de

16-03-18 11:15:00,

16. März 2018 um 9:59 Uhr | Verantwortlich:

Fragen und Antworten zum Fall Skripal bei der Tagesschau – wenn Subjektivität objektiv daherkommt

Veröffentlicht in: Audio-Podcast, Innere Sicherheit, Kampagnen / Tarnworte / Neusprech, Medienkritik, Strategien der Meinungsmache

Tagesschau.de hat ein FAQ, also eine Seite mit Fragen und Antworten, zum vermeintlichen Giftgasanschlag auf den russischen Doppelagenten Sergej Skripal geschaltet. Das ist löblich, denn Fragen und Antworten gibt es zuhauf. Gar nicht löblich ist jedoch, dass die Tagesschau sehr einseitig informiert. Mehr noch – durch das Weglassen zahlreicher Informationen wird ein vermeintlich objektiver Antwortkatalog präsentiert, der eigentlich doch sehr subjektiv ist und in Teilen sogar ganz direkte Meinungsmache enthält. Von Jens Berger.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

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Wichtig wäre hier zu erwähnen, dass Artikel IX der Chemiewaffenkonvention keine „Kann-Bestimmung“ ist, sondern die unmittelbare Zusammenarbeit auf Basis des OVCW-Statuts (engl. OPCW) als Regelfall festgelegt wird. Die Anrufung anderer internationaler Organisationen, wie des UN-Sicherheitsrats, den Großbritannien ja eingeschaltet hat, sieht die Chemiewaffenkonvention zwar generell vor – aber eben nicht im „Verfahren bei einem Ersuchen um Klarstellung“, um das es hier ja erst einmal geht. Großbritannien hat also entgegen des klar festgelegten Verfahrensablaufs der Chemiewaffenkonvention die Phasen der Klarstellung und Feststellung übersprungen und geht gleich zu einem Verfahrensschritt über, der im Maßnahmenkatalog eigentlich erst viel später auftaucht. Das wirft natürlich die Frage nach dem „Warum“ auf …

Da gibt es keine „Unklarheit“. Großbritannien hat die OVCW nicht eingeschaltet[*], wie aus einem Schreiben der russischen OVCW-Delegation vom 13. März klar hervorgeht und von der OVCW auch so bestätigt wird. Falsch ist demnach auch, dass „beide Seiten auf stur geschaltet“ hätten. Russland verlangt vielmehr seit gut einer Woche (siehe Schreiben der Delegation), dass Großbritannien endlich ein formelles Verfahren bei der OVCW eröffnet, um gemäß der in der Chemiewaffenkonvention festgelegten Abläufe seinerseits aktiv werden zu können. Wenn britische Regierungsmitglieder abseits der Chemiewaffenkonvention in Reden, die für die Medien und die Öffentlichkeit bestimmt sind,

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Ethische Fragen bei Künstlicher Intelligenz: Mit welchen Herausforderungen müssen wir umgehen?

Ethische Fragen bei Künstlicher Intelligenz: Mit welchen Herausforderungen müssen wir umgehen?

06-01-18 11:32:00,

Die französische nationale Datenschutzbehörde CNIL (Commission Nationale de l’Informatique et des Libertés) feiert heute ihr vierzigjähriges Bestehen. Anders als in Deutschland wirkt die Behörde unter ihrer Präsidentin Isabelle Falque-Pierrotin am öffentlichen Diskurs über viele Facetten der digitalen Zukunft sichtbar mit und versucht, Debatten zu stimulieren und mit Expertise anzureichern.

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CNIL logo
Wenn etwa der deutsche Innenminister Thomas de Maizière und sein französischer Amtskollege Bernard Cazeneuve in einer gemeinsamen Erklärung Pläne zur Schwächung von kryptographischen Schutzmaßnahmen vorstellen und an die Europäische Union appellieren, Anbietern von verschlüsselten Messengern einen Zugangsweg für staatliche Behörden aufzuzwingen, positioniert sich die CNIL-Präsidentin umgehend und in deutlichen Worten in einem Namensartikel in Le Monde dagegen. Ihre Behörde könne dem Vorhaben nicht zustimmen, da bei den Hintertür-Plänen zur Umgehung von Verschlüsselungsmaßnahmen die Tatsache zu wenig Beachtung gefunden hätte, wie wichtig Verschlüsselung für die Online-Sicherheit sei. Ganz im Gegensatz zur aktuellen deutschen Bundesdatenschutzbeauftragten Andrea Voßhoff beteiligen sich Falque-Pierrotin und ihre Behörde aktiv daran, einen sachlichen öffentlichen Diskurs in Frankreich zu führen.

CNIL regte so auch eine Diskussion an, die sich um Software und maschinelle Entscheidungen, Roboter und maschinelles Lernen dreht. Die Behörde startete im letzten Jahr eine öffentliche Debatte mit vielen Veranstaltungen rund um das Thema und legte im Juni 2017 einen Zwischenstand vor.

CNIL report

Wir nehmen das heutige Jubiläum zum Anlass, um auf den Bericht der Behörde von Ende Dezember hinzuweisen, der sich mit den wichtigsten ethischen Fragen rund um Künstliche Intelligenz (KI) und Algorithmen auseinandersetzt, die in der Diskussion identifiziert wurden: Comment permettre à l’Homme de garder la main? Rapport sur les enjeux éthiques des algorithmes et de l’intelligence artificielle (pdf, 75 Seiten).

Seitdem vielfältige Entscheidungen an Computerprogramme und auch an autonome Systeme delegiert werden können, ist in vielen Ländern eine Diskussion darum entstanden, mit welchen ethischen Fragen wir uns beschäftigen müssen und welche der computerisierten Entscheidungssysteme wie zu regulieren wären. Die CNIL hat in der mehrmonatigen Diskussion die wichtigsten ethischen Fragen und Antworten gesucht, die sie nun in dem Bericht zusammenfasst.

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