Frankreich: “Keine Bilder mehr von Polizisten und Gendarmen auf sozialen Netzwerken”

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09-11-20 05:26:00,

Archivbild aus dem Jahr 2007 – Polizisten mit der mittlerweile veralteten Flashball-Waffe. Foto: Nerban Del Burn / CC BY-SA 2.0 FR

Ein neuer Gesetzesvorschlag droht Filmern von Polizeigewalt mit einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr, wenn sie das Filmmaterial “böswillig nutzen”

Es gab bereits mehrere Anläufe, dem Filmen von Polizeigewalt in Frankreich und dem Verbreiten des Bildmaterials auf sozialen Netzwerken ein Ende zu bereiten, in der nächsten Woche kommt ein neuer Vorschlag vors französische Parlament.

Der Artikel 24 des Gesetzesvorschlags zur sécurité globale sieht eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr und eine Geldstrafe von bis zu 45.000 Euro vor für den Fall “einer Verbreitung, egal durch welches Mittel und Medium, des Bildes vom Gesicht oder eines anderen identifizierenden Elements eines Polizeibeamten, der im Rahmen einer Polizeioperation agiert”. Geknüpft ist das an eine Bedingung: “…, wenn das Ziel darin besteht, der körperlichen oder geistigen Unversehrtheit (i.O. “son intégrité physique ou psychique”) des Polizisten oder Gendarmen zu schaden, …”.

Wie will man dieses Ziel nachweisen? Wann liegt eine böswillige Nutzung, die usage malveillant, von der die für den Gesetzesentwurf verantwortliche Abgeordnete Alice Thourot spricht, vor, und wann ist eine Absicht dazu erkennbar? Liegt das im Ermessen des Polizisten, der gerade dabei gefilmt wird, wie er auf einen Demonstranten einprügelt oder eintritt?

Wenn ein Journalist sie filmt, könnten Polizeibeamte annehmen, dass das Video live gesendet wird, mit dem Ziel, ihnen zu schaden, und sie könnten den Journalisten festnehmen, aufgrund des Verdachts, dass er eine Straftat begeht und gegen ihn ermittelt wird. Selbst wenn die Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung niedrig ist, hätte man den Journalisten davon abgehalten, weiter über das zu berichten, was geschieht.

Reporter ohne Grenzen

Die Absicht des neuen Innenministers Gérald Darmanin ist klar. Er will sich wie alle Innenminister gut mit den Polizistinnen und Polizisten stellen.

Ich habe das Versprechen abgegeben, dass man keine Bilder mehr von Polizisten und Gendarmen auf sozialen Netzwerken veröffentlichen darf. Dieses Versprechen wird eingehalten, da das Gesetz die Verbreitung solcher Bilder verbietet.

Gérald Darmanin

Nun könnte man einwenden, dass dies durch die gutwillige Absicht motiviert ist, die Polizisten vor Nachstellungen zu schützen, weil jemand ihre Identität auf den Fotos oder Filmen erkennt.

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Frankreich will Mohamed-Karikaturen an Schulen verteilen – Wie die islamische Welt reagiert | Anti-Spiegel

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26-10-20 12:53:00,

Nachdem Mord an dem französischen Lehrer und der Reaktion Macrons darauf brodelt es in der islamischen Welt. Die deutschen Medien haben zwar über die Reaktion Erdogans berichtet und auch darüber, dass Frankreich daraufhin seinen Botschafter aus der Türkei nach Hause gerufen hat, aber nicht über die Reaktionen, die es in anderen Ländern gegeben hat.

Ich habe den Kommentar des russischen Fernsehens vom Sonntag über den Mord an dem Lehrer und die französische Reaktion bereits übersetzt. Da man in Russland nicht will, dass in dem Vielvölkerstaat die Religionen aufeinander gehetzt werden können, sind in Russland Karikaturen, wie die der Zeitung Charlie Hebdo als Volksverhetzung verboten. Entsprechend entgeistert fiel der Kommentar des russischen Moderators darüber aus, dass Frankreich nun die Karikaturen als Buch herausbringen und an Schulen verteilen will. Den Kommentar, den man so garantiert nicht in deutschen Medien finden würde, können Sie hier lesen.

In der Sendung „Nachrichten der Woche“ hat das russische Fernsehen am Sonntag über die Reaktionen der islamischen Welt berichtet und ich habe den Beitrag übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Präsident Macrons Methoden im Kampf gegen den „islamischen Separatismus“ in Frankreich werden in muslimischen Ländern als Islamophobie wahrgenommen, was eine scharfe Reaktion in der arabischen Welt ausgelöst hat, aber der türkische Präsident Erdogan wurde deutlicher als andere.

„Was ist das Problem des Mannes namens Macron mit dem Islam und den Muslimen? Macron gehört in psychische Behandlung. Was soll man einem Staatsoberhaupt raten, das nichts über Religionsfreiheit weiß und so eine Haltung Gegenüber Millionen von Menschen seines Landes zeigt, die sich zu einer anderen Religion bekennen? Zuallererst ist das mentale Kontrolle. Sie greifen Erdogan hin und wieder an. Aber Reden gegen Erdogan werden Ihnen nichts bringen. In einem Jahr finden Wahlen statt. Dann werden wir Dein Schicksal sehen. Ich denke, Dein Weg ist kurz“, sagte Erdogan.

Als Antwort darauf rief das französische Außenministerium seinen Botschafter in Ankara zurück und der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian erinnerte daran, dass Erdogan nach der Ermordung des französischen Lehrers kein Beileid ausgedrückt hat und fügte hinzu: „Zur Ermangelung offizieller Worte der Verurteilung oder des Mitgefühls seitens der türkischen Regierung nach dem Terroranschlag in Conflan-Saint-Onorin kommen Hass und Verleumdung gegen Frankreich hinzu, was auf einen Versuch hindeutet, Hass gegen uns und innerhalb unseres Landes zu schüren, sowie direkte Beleidigungen gegen den Präsidenten.

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Frankreich erweitert Ausgangssperre: 46 Millionen Einwohner betroffen – Premier

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22-10-20 08:00:00,

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Sputnik Deutschland

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Sputnik

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https://de.sputniknews.com/panorama/20201022328242445-frankreich-erweitert-ausgangssperre-46-millionen-einwohner-betroffen/

Frankreich dehnt die nächtliche Ausgangssperre auf zahlreiche weitere Départements aus. Insgesamt seien nun 54 Departements mit etwa 46 Millionen Bewohnern betroffen, sagte Frankreichs Regierungschef Jean Castex am Donnerstag in Paris nach Angaben der Deutschen Presse-Agentur.

Auch ein französisches Überseegebiet sei betroffen. „Die Situation ist ernst, sie ist ernst in Europa, sie ist ernst in Frankreich“, warnte Castex. Der Monat November werde hart.

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REUTERS / FOREIGN AFFAIRS MINISTRY

Ausgangssperre von 21.00 bis 06.00 Uhr

In Frankreich leben knapp 67 Millionen Menschen. Bisher gilt eine nächtliche Ausgangssperre im Großraum Paris und acht weiteren Metropolen. Ohne triftigen Grund dürfen sich Menschen dort seit dem Wochenende zwischen 21.00 und 06.00 Uhr nicht auf der Straße aufhalten.

„Es ist noch zu früh, um die Auswirkungen der Ausgangssperre dort zu bewerten“, sagte Castex. „Abhängig von den Ergebnissen wird man die Lage neu bewerten und möglicherweise die Maßnahmen verschärfen.“
Zahl der Corona-Infizierten rasant gestiegen

Mit mehr als 32.000 gemeldeten Neuinfektionen binnen 24 Stunden wurde am Wochenende ein Spitzenwert erreicht. Am Mittwochabend wurden rund 26.600 Neuinfektionen registriert. Besonders die Lage auf den Intensivstationen bereitet große Sorge – gerade in der Hauptstadt Paris sind immer mehr Intensivbetten mit Covid-19-Patienten belegt. Auch die Zahl der täglich gemeldeten Todesfälle steigt an. Seit dem Wochenende gilt außerdem erneut der Gesundheitsnotstand, mit dem die Regierung weitgehende Beschränkungen per Dekret durchsetzen kann.

am/

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Frankreich verschärft Corona-Einschränkungen: Nächtliches Ausgehverbot in Großstädten

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18-10-20 09:09:00,

Panorama

15:54 17.10.2020(aktualisiert 16:26 17.10.2020)

Zum Kurzlink

Seit diesem Samstag gilt in Paris und weiteren großen Städten Frankreichs eine mehrwöchige nächtliche Ausgangssperre. Die Neuregelung zur Eindämmung der steigenden Corona-Zahlen trat um Mitternacht in Kraft. Zur Zeit der Ausgangssperre zwischen 21 Uhr abends und 6 Uhr morgens dürfen sich nur Menschen mit einem triftigen Grund vor der Tür aufhalten.

Das Innenministerium veröffentlichte am Freitag ein Formular, das die Menschen, die während der Ausgangssperre vor die Tür müssen, ausgefüllt bei sich tragen sollen. Folgende Ausnahmen können unter anderem darauf angegeben werden: Arbeitsweg, medizinische Notfälle, Pflege von Angehörigen, Betreuung von Kindern oder Weg zum Flughafen oder Bahnhof für Langstreckenreisen. Auch das Gassigehen mit dem Hund ist erlaubt – allerdings nur im Radius von einem Kilometer zur Wohnung.

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AP Photo / Michael Sohn

Die straffen Regelungen erinnern an das Frühjahr, als in ganz Frankreich sehr strenge Ausgangsbeschränkungen galten. Auch damals durfte man nur mit triftigem Grund vor die Tür, etwa zum Einkaufen. Spaziergänge waren zeitlich begrenzt und auch nur im Radius von einem Kilometer um die Wohnung erlaubt. Die Gründe zum Verlassen der Wohnung mussten mit einem Formular dokumentiert werden. Parks und Strände waren damals geschlossen.

Wer sich nun nicht an die neuen Beschränkungen hält, muss 135 Euro Bußgeld zahlen. Für Wiederholungstäter können Tausende Euro fällig werden. 12.000 Polizisten sollen die Einhaltung der Regeln kontrollieren. Neben dem Großraum Paris sind auch die Städte Lille, Grenoble, Lyon, Aix-Marseille, Montpellier, Rouen, Toulouse und Saint-Etienne von den Ausgangssperren betroffen. Seit diesem Samstag ist auch ein Gesundheitsnotstand wieder in Kraft, mit dem die Regierung Einschränkungen per Verordnung durchsetzen kann.

Am Donnerstag waren binnen 24 Stunden erstmals mehr als 30.000 Corona-Neuinfektionen gemeldet worden, am Freitag waren es rund 25.000. Die Einwohnerzahl Frankreichs beträgt rund 67 Millionen. Mehr als 33.000 Menschen sind bisher an den Folgen der Ausbreitung des Sars-CoV-2-Virus gestorben.

ls/mt/dpa

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Frankreich: Maskentragen mit Nachdruck durchsetzen

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17-08-20 09:03:00,

In 14 von 20 großen Städten gilt die Pflicht zur Schutzmaske auch im Freien. Die Polizeikontrollen werden verstärkt. Geplant ist die Auflage auch in Büros und in der Schule

Das Tragen der Maske ist Rezept Nummer eins in Frankreich, um auf steigende Infektionszahlen reagieren. In 14 der 20 größten Städte gilt mittlerweile eine Pflicht zum Tragen der Masken in belebten Zonen im Freien.

Die Tragepflicht will man mit Nachdruck durchsetzen. Regierungssprecher Gabriel Attal kündigte an, dass ab dem heutigen Montag 130 Polizisten der CRS, die üblicherweise bei Demonstrationen eingesetzt werden und für ihr nicht gerade sanftes Eingreifen berüchtigt sind, im Département Bouches-du-Rhône zur Verstärkung eingesetzt werden, “um die Effektivität der Masken-Tragepflicht zu kontrollieren”.

Das Département mit dessen Hauptstadt Marseille wird wie die Landeshauptstadt Paris auch seit Freitag als “Zone mit einer aktiven Zirkulation des Virus” bezeichnet und als “rot” klassifiziert. Die Präfektur ist alarmiert: In 7 Arrondissements in Marseille und in den Zentren von 13 anderen Kommunen des Départements wurde die Maskenpflicht im Freien verhängt.

“Im Viertel wird sich nichts ändern”

Die Regionalzeitung La Marseillaise stellt den Maßnahmen die Aussage eines Gemüsehändlers in Marseille entgegen: “Sie können das Tragen der Maske überall zur Pflicht machen, aber im Viertel wird sich nichts ändern.” Die Passanten würden sich trotz der 50 angebrachten Kameras nicht an Abstandsvorschriften halten. Das würde sich nie ändern.

Nun werden Stimmen von Politikern laut, das ohnehin harte Bußgeld von 135 Euro – dem sogar Freiheitsstrafen bei wiederholtem Nichtbefolgen folgen können – noch zu erhöhen.

Politik mit Drohungen und Angst – Regierungssprecher Gabriel Attal versucht die Sache pädagogisch zu drehen:

Zu fürchten ist nicht der Gendarm, der kommt, um euch ein Bußgeld aufzuerlegen, sondern das Virus, dass Sie ansteckt, wenn Sie die Abstandsregeln nicht einhalten.

Gabriel Attal

Es sei nötig, dass die Französinnen und Franzosen weniger Angst vor dem Bußgeld und den Strafen haben als vor dem Virus selbst, betont Attal nachdrücklich. Bezeichnend, dass auch er an die Belehrung, wohin sich die Angst richten soll, die Drohung hängt, dass Überlegungen nicht ausgeschlossen seien, das Bußgeld zu erhöhen.

Umfrage: Mehr Befürchtungen vor dem Virus als vor Wirtschaftskrise

Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Ifop vom Ende letzter Woche sind die Befragten (1.000 über 18-Jährige,

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