Frankreich: “Autoritär agierende Polizei ohne Kontrollinstanz”

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23-04-19 12:45:00,

Demonstrant und Polizisten, Bordeaux, 2. März 2019. Bild: Patrice Calatayu/CC BY-SA 2.0

Festnahmen von unabhängigen Journalisten bei Gelbwesten-Demonstrationen

Von den politischen Forderungen der Gelbwesten-Demonstrationen ist in Medien keine Rede mehr. Die samstäglichen Akte der Gilet jaunes tauchen noch in den Medienberichten auf, aber das politische Moment des Teils der Protestbewegung, der sich auf den Straßen zeigt, ist vergangen.

Im Mittelpunkt der Berichterstattung stehen seit mehreren Wochen schon Sicherheit, Aufrechterhaltung der Ordnung und Gewalt. Die Gelbwesten-Demonstrationen werden im Spiegel der Medienberichte vor allem mit Gewalt assoziiert. Das Etikett klebt an ihnen, auch wenn ein genauerer Blick zeigt, dass die Ordnungsmächte daran wesentlich mitwirken.

Lieber woanders hingehen

Am vergangenen Samstag, dem 23. in der Folge, konnten bei schönstem Wetter nach offiziellen Angaben nur mehr knapp 28.000 in ganz Frankreich dazu mobilisiert werden, sich auf der Straße zu zeigen. Die “Gelbe Zahl” (Nombre jaune), die eine eigene Zählweise postuliert, kam am 21. April zwar auf eine Schätzung von immerhin etwa 100.000, was Unverdrossenheit und Konstanz anzeigt, aber an die früheren Zahlen nicht heranreicht.

Die Schwierigkeiten, mit denen die Zählung seit einiger Zeit neu zu tun hat, hängt mit dem veränderten Ansatz der Sicherheitskräfte zusammen, denen sowohl ein verschärftes, von Rechtswissenschaftlern kritisiertes Gesetz gegen Randalierer (“Casseurs”) zu neuen Möglichkeiten verhalf, wie auch eine von oben angewiesene härtere Gangart nach den Ausschreitungen vom Acte 18, die noch einmal weltweit Schlagzeilen gemacht hatten (Paris: Panik auf den Boulevards). Macron war damals extra frühzeitig von seinem Skiurlaub zurückgekehrt, um eine andere Vorgehensweise anzukündigen.

Der Leiter der Ordnungskräfte in Paris wurde Tage später entlassen, u.a., wie später berichtet wurde, weil er nicht genügend entschieden auf den Einsatz der gefährlichen “nicht-tödlichen Waffen” gepocht hatte. Der Krisenstab tagte, brachte die Armee als Verstärkung ins Spiel und die Kategorie “Aufrührer” für die Gelbwesten.

Seit dem neuerlichen Ausbruch der Gewalt, für die die Zerstörungen des Restaurants Le Fouquet’s das Symbolbild abgaben, wurden markante Strecken und Orte für Gelbwesten-Demonstrationen gesperrt, allen voran die Champs Elysées in Paris wie auch der Triumphbogen, die Menge musste sich neue Wege suchen und auch neu verteilen.

So kam es dazu,

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Frankreich und die Vereinigten Arabischen Emirate bombardieren Libyen

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19-04-19 04:33:00,

Französische Drohnen und emiratische Flugzeuge bombardieren seit dem 4. April 2019 die Regierungskräfte der libyschen nationalen Vereinigung von Fayez el-Sarradsch (unterstützt von den Vereinten Nationen).

Frankreich ist angeblich neutral in Libyen und arbeitet um die verschiedenen Teile in Einklang zu bringen… obwohl seine Sonderkräfte General Khalifa Haftar unterstützen.

Frankreich hat offiziell keine bewaffneten Drohnen. Allerdings kaufte es im Jahr 2013 in den Vereinigten Staaten 16 MQ-9 Reaper-Drohnen. Mit der Unterzeichnung einer Vereinbarung mit General Atomics für AGM-114 Hellfire Raketen hat Frankreich sie zu Beginn des Jahres bewaffnet.

Die Vereinigten Arabischen Emiraten haben ihrerseits eine Basis in al-Khadim aufgebaut, wo, laut Jane‘s, sie sich mit sechs US-amerikanischen IOMAX AT-802i BPA, zwei chinesischen Drohnen CAIG Wing Loong, und zwei US- amerikanischen UH-60 Black Hawk Hubschraubern bewaffnet haben.

Es scheint, dass es die Emirate waren, die Wadi al-Rabi und Tadschura bombardiert haben.

Übersetzung
Horst Frohlich

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Frankreich: Waffenverkäufe für den schmutzigen Krieg im Jemen

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15-04-19 11:06:00,

Bild: OCHA/Giles Clarke

Französische investigative Journalisten enthüllen die Scheinheiligkeit der französischen Regierung, damit aber auch dem Westen, der am Krieg im Jemen verdient

Zuletzt gab es Streit zwischen der französischen und der deutschen Regierung, aber auch mit der britischen Regierung wegen des von der SPD durchgedrückten Stopps für den Waffenexport nach Saudi-Arabien. Der würde auch Rüstungsgüter betreffen, in denen aus Deutschland stammende Teile enthalten sind. Gedroht wurde, dass es bald nur noch Rüstung “German free” geben könne (Waffenexporte: Frankreich will freie Bahn von Deutschland). Die Bundesregierung lenkte trotz Verlängerung des Exportstopps schnell ein, lockerte diesen für Zulieferungen für Gemeinschaftsprojekte auf und gab auch gleich wieder Genehmigungen für den Export von Rüstungsgütern an Saudi-Arabien und die auch am Jemen-Krieg beteiligten Vereinigten Arabischen Emirate, die Cobra-Artillerie-Ortungsradarsysteme erhalten.

Eigentlich war im Koalitionsvertrag von CSU/CDU und SPD vereinbart worden: “Wir werden ab sofort keine Ausfuhren an Länder genehmigen, solange diese unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind. Firmen erhalten Vertrauensschutz, sofern sie nachweisen, dass bereits genehmigte Lieferungen ausschließlich im Empfängerland verbleiben.” Die Frage war und ist natürlich auch, welche Ländern “unmittelbar” am Jemen-Krieg beteiligt sind. Dabei wurde die Beteiligung durch aktive Unterstützung des Jemenkriegs seitens der USA und Großbritanniens nicht einmal diskutiert.

Frankreich verwies zwar in seiner Aufforderung oder Drohung Vom “German-free” zum gegenseitigen Vertrauen Ende März auf den Gemeinsamen Standpunkt der EU für Waffenexporte, ohne aber näher darauf einzugehen, abgesehen davon, dass man ihn erfüllen wolle.

Auch ohne Jemenkrieg wären nach dem zweiten Kriterium, der Achtung der Menschenrechte, Exporte nach Saudi-Arabien eigentlich nicht möglich. Überdies dürfen danach keines Waffen an Staaten geliefert werden, in denen ein “klares Risiko” besteht, dass sie zur “internen Repression” oder zur Begehung von schweren Verletzungen des “internationalen humanitären Rechts” eingesetzt werden. Verboten wären danach auch Waffenlieferungen an Staaten, die in einen militärischen Konflikt mit einem anderen Staat verwickelt sind, wenn sie den bewaffneten Konflikt verlängern. Aber in Frankreich sieht man dies ganz offen pragmatisch und machtstrategisch. Es sei Aufgabe jeden Staates, “eine verantwortungsvolle Ausfuhrpolitik anzustreben, die mit seinen internationalen Verpflichtungen im Einklang steht und unsere kollektive Sicherheit stärkt”.

Angeblich nur zur Verteidigung

Wie pragmatisch dies die französische Regierung sieht, wurde jetzt durch den Leak eines geheimen Regierungsdokuments deutlich,

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Frankreich: Regierung trickst mit Arbeitslosengeld-Statistik?

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03-04-19 08:56:00,

Bild: geralt/Pixabay

Der Arbeitsagentur wird Manipulation zur Behauptung der Regierung vorgehalten, wonach das Arbeitslosengeld bei jedem Fünften höher sei als sein Durchschnittseinkommen

In Frankreich wartet man auf die Konsequenzen, die Präsident Macron aus der “Großen Debatte” ziehen will (Macron bleibt stur). Aus Kreisen im Elysée-Palast wurde kürzlich Journalisten gegenüber die Andeutung gemacht, dass Macron Großes vorhabe, eine Sozialreform, die sich nach erfolgreichen Maßnahmen zur sozialen Absicherung ausrichte, die aus dem Frankreich Nachkriegszeit “eine neue Nation geschmiedet” haben.

Konkretes wurde dazu noch nicht durchgesteckt. Die Messlatte, so bemerkt Le Monde, liege mit dieser Andeutung hoch. Hoch ist allerdings auch das Misstrauen gegenüber Macrons Bereitschaft, sich auf tatsächliche Sozialreformen einzulassen, auch wenn der Druck der Gilets jaunes (Gelbwesten) nach wie vor präsent ist.

Zwar wurden es am letzten Samstag wieder weniger Demonstranten auf den Straßen in Frankreich gezählt (offiziell 33.700). Demgegenüber bringen Akteure der Protestbewegung allerdings vor, dass die Zahlen von offizieller Seite systematisch heruntergespielt werden (Le Nombre jaune kommt auf exakt(!) 102.713) und die Demonstrationen mit Ortsverboten und rigiden Polizeikontrollen behindert würden. Dennoch wurden auch zum Acte 20 wie stets Bilder präsentiert, die größere Demonstrationszüge in Paris oder Bordeaux zeigen.

“Eine Karikatur!”

Die Regierung arbeite mit Tricks, um nach Außen ein falsches Bild zu vermitteln, lautet der Vorwurf. Das reklamiert nun auch Mediapart. Die Publikation, die sich dem Anliegen der Gelbwesten gegenüber sympathisierend aufgeschlossen zeigt und zu den Kritikern der Regierung zählt, wirft Premierminister Édouard Philippe und seiner Arbeitsministerin vor, dass sie Statistiken zur Höhe des Arbeitslosengeldes mit Tricks verzerrt.

Hintergrund ist eine Aussage des Regierung Ende Februar, deren politische Botschaft deutschen Lesern nicht weiter erklärt werden muss: “20 Prozent beziehen ein Arbeitslosengeld, das höher ist als ihr Durchschnittseinkommen”, wurde behauptet. In Deutschland berichtete die FAZ Mitte März dazu:

In Frankreich erhält jeder fünfte Arbeitslose mehr Bezüge als während der vorangegangenen Berufstätigkeit. Dies betrifft nach einer Statistik der französischen Arbeitsagentur Pôle emploi etwa 600.000 Leistungsempfänger, die weniger als 1300 Euro an monatlichen Zuwendungen des Staats erhalten. Ein Viertel von ihnen erhält demnach mehr als 147 Prozent des früheren Einkommens.

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Frankreich: Wen repräsentieren die Gelbwesten?

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17-03-19 10:38:00,

Bild (Acte IX, 12. Januar): Pascal Maga/ CC BY 2.0

Acte 18 und der “Marsch des Jahrhunderts” für das Klima: Die Bösen und die Guten

Die Luft bei den Gilets jaunes ist nicht raus. Außer Atem waren die Amerikaner gestern auf den Champs-Elysées. “It’s wild”, wurde einer von ihnen in einer Reportage zitiert.

Auf der Prachtstraße war Krieg (“c’était la guerre”), weswegen er gleich dahin sei, sagt ein Franzose mit einer Gelbweste, den Le Monde-Reporter später dort treffen, wo sich die Bösen mit den Guten vermischen: die Demonstranten für ein besseres Weltklima und die Verfechter einer anderen politischen und sozialen Ordnung Frankreichs.

Die Fröhlichen

450.000 sind gestern am 16. März zum großen Protesttag zusammengekommen. Es waren aber nicht nur die Gelben Westen allein, sondern auch die Klimaschützer, die am Samstag mit dem Marche du siècle (wörtlich “Jahrhundertmarsch”) fortsetzten, was sich am Freitag weltweit in Bewegung gesetzt hatte (Schulstreiks: Die Jugend will Taten sehen). Konvergenz war gestern ein Schlagwort, das von größeren Teilen der Gelbwesten und vor allem von ihren verbliebenen Unterstützern in den Medien hochgehalten wurde.

Der “gleiche Kampf”, der mehr als 100.000 Personen in Paris versammelt hat, in einer Demonstration, die “Marsch des Jahrhunderts”, genannt wurde und über 350.000 in 220 Städten in ganz Frankreich, laut Organisatoren. Die Polizeipräfekturen nennen lediglich 36.000 Demonstranten in der Hauptstadt, 8.000 in Montpellier, 2.500 in Marseille, 2.000 in Rennes wie auch in Straßburg. In Lyon waren es 18.000 laut Behörden und 30.000 laut Organisatoren.

Le Monde

Wie immer gibt es von Unterstützern der Gilets Jaunes noch ganz eigene Zahlen: Auf 290.000 schätzte das Syndicat France Police – Policiers en colère die Teilnehmer beim Acte 18. Angedeutet wird allerdings auch in dieser Information eine gewisse Unschärfe, die mit dem Begriff “Konvergenz der Kämpfe” verbunden ist.

Haben die “Gewerkschaftsvertreter der wütenden Polizisten” tatsächlich die Gelbwestenträger bei den Demonstrationen in ganz Frankreich, in 220 Städten, erfassen können und einzig sie gezählt oder doch alle? In diesem Fall läge man zum ersten Mal unter den Zahlen, die andere melden. Die Konkurrenz aber spielt sich, wie der gestrige “Großkampftag” deutlich macht, woanders ab, nämlich auf dem politisch-moralischen Feld und das kann keiner so eindeutig beschreiben und abgrenzen wie Bernard-Henri Lévy:

Auf der einen Seite die Brandstifter und Zerstörer der Gilets jaunes.

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Frankreich: Positive Effekte auf das Wachstum durch Gelbwesten

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12-03-19 08:33:00,

Bild: kirkandmimi

Wirtschaftsexperten prognostizieren, dass Maßnahmen zur Erhöhung der Kaufkraft zu einer gesteigerten Binnennachfrage führen

Zum ersten Mal seit mehr als zehn Jahren könnte die Wirtschaft in Frankreich wieder stärker wachsen als die deutsche. Als einen Grund dafür nennen Experten Maßnahmen zur Erhöhung der Kaufkraft, die Macron Ende letzten Jahres verkündete, um die Proteste der Gelbwesten zu besänftigen.

Laut der Prognose der OECD wird das Wachstum in Deutschland 2019 lediglich bei 0,7 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) liegen. Für Frankreich sieht die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung dagegen ein Wachstum von 1,3 Prozent für das laufende Jahr vor.

Damit liege das französische Wirtschaftswachstum voraussichtlich zum ersten Mal seit 2013 wieder über dem der Eurozone, berichtet die Finanzzeitung Les Echos, und zum ersten Mal seit 2005 wieder deutlich über dem der Wirtschaftsmacht Deutschland. Zwar gab es bereits realiter im vergangenen Jahr einen Vorsprung, aber der betrug nur ein Zehntelprozent. Deutschland verzeichnete 2018 laut OECD ein Wachstum von 1,4 Prozent und Frankreich 1,5%.

Frankreich sei weniger von der Entwicklung des internationalen Handels abhängig, begründen Experten im Gespräch mit der Zeitung das Phänomen. Während die Exporte in Frankreich im Jahr 2017 nicht ganz ein Drittel des BIP ausmachen, nämlich 31 Prozent, liegt ihr Anteil in Deutschland fast bei der Hälfte (47 Prozent). Das spiegle sich dann angesichts der niedrigen Erwartungen im internationalen Handel, der sich verlangsamen dürfte, bei den Wachstumsaussichten wider.

Frankreich profitiere weniger als Deutschland davon, wenn die Weltwirtschaft anzieht, aber dafür, so die Experten bei Les Echos, trifft das Land ein Einbruch der Export-Nachfrage weniger als das Nachbarland. Diesmal komme hinzu, dass die Binnennachfrage durch die Maßnahmen zur Erhöhung der Kaufkraft höher veranschlagt wird, erklärt eine Volkswirtin der Bank BNP Paribas.

Macron hatte Anfang Dezember 2018 u.a. angekündigt, dass es ab 1. Januar 2019 für alle Mindestlohnbezieher eine steuer- und abgabenfreie Erhöhung von 100 Euro pro Monat geben werde; darüber hinaus kündigte er Steuerfreiheit für Überstunden an, die Zurückhaltung des Staates bei Jahresprämien, die Unternehmen vergeben.

Und er nahm die Erhöhung der Sozialabgaben bei Renten über 2.000 Euro zurück. Wie er schon zuvor erklärt hatte, dass die Regierung geplante “Umweltsteuern” aussetzen wolle. Die Maßnahmen Macrons wurden damals nicht unbedingt freudig begrüßt,

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Frankreich sanktioniert die Debatte über die Realität des Kampfes gegen Daesch

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02-03-19 04:04:00,

Oberst François-Régis Legrier (Foto), der die französischen Kanoniere gegen Daesch auf syrischem Gebiet (Task Force Wagram) unter Verletzung der Souveränität des Landes kommandierte, hat einen kritischen Artikel in der Zeitschrift Revue de la Défense nationale veröffentlicht.

Er erklärte darin, dass das mangelnde Engagement am Boden die Aktion der Koalition unter US-Kommando unwirksam gemacht hat und die Zerstörung und das Leid der Zivilbevölkerung unnötig verlängert hat.

Der Direktor des Magazins, General Jérôme Pellistrandi, hat bedauert nicht überprüft zu haben, ob der Artikel des Obersts durch die Hierarchie akzeptiert worden war.

Bei einer Anhörung im Senat hat Verteidigungsministerin, Florence Parly, angedeutet, dass er bestraft werden würde. Ihr zufolge hätte er schändlicher Weise akzeptiert, seine Soldaten gegen Daesch zu kommandieren, um dann den französischen Einsatz im Nachhinein zu kritisieren.

Le Monde vom 27. Februar 2019 hat einen langen Auszug des Artikels sowie einen Kommentar von Oberst Michel Goya veröffentlicht, der die Debatte unterstützt und einen Artikel von General Serge Cholley, der die Gültigkeit der Analysen von Oberst Legrier bestreitet.

In Wirklichkeit war Frankreich jahrelang an einer Koalition beteiligt, von der wir nie aufgehört haben zu sagen, dass sie nicht wirklich Daesch bekämpfte, sondern Syrien zerstörte. Wie viele andere, haben die auf dem Boden anwesenden französischen Soldaten es konstatiert. Der Fehler von Oberst Legrier war, auf technische Art den Schleier der Doppelzüngigkeit seiner politischen Hierarchie gelüftet zu haben.

Die gleiche Debatte fand in den Vereinigten Staaten statt. Während des 2015 Intelligence & National Security Summit hatten hochrangige Regierungsvertreter den Fall erwähnt. The Daily Beast hatte enthüllt, dass 50 Analysten des CentCom eine Beschwerde beim Generalinspektor des Pentagons eingereicht hatten, nachdem sie gezwungen worden waren, die Berichte der Koalition zu fälschen. Die parlamentarische Überwachungs- und Reform-Kommission der Regierung hatte eine Untersuchung eingeleitet. Letztendlich hatten die verschiedenen Gremien den Skandal erstickt. Sie hatten den Koalitions-Kommandeur, General John Allen, reingewaschen… aber ihn zum Rücktritt aufgefordert. Alles hatte wieder wie vorher weitergehen können, bis zur Wahl von Donald Trump.

Übersetzung
Horst Frohlich

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Frankreich: Neues “Anti-Randalierergesetz” erlassen – Hat die Regierung Angst vor den “Gelben Westen”? | www.konjunktion.info

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07-02-19 02:21:00,

Emmanuel Macron - Bildquelle Wikipedia / EU2017EE Estonian Presidency; Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung 2.0 generisch“Emmanuel Macron - Bildquelle Wikipedia / EU2017EE Estonian Presidency; Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung 2.0 generisch“

Emmanuel Macron – Bildquelle Wikipedia / EU2017EE Estonian Presidency; Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung 2.0 generisch“

Am 31. Januar 2019 stimmte der Großteil der französischen Nationalversammlung dem Loi anti-casseurs (“Anti-Randalierergesetz”) zu. Ein Gesetz, dass nicht nur aus den Reihen von Emmanuel Macrons eigener Partei En Marche stammt, sondern auch Dank der Unterstützung der Partei des ehemaligen französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy verabschiedet wurde. Bereits Anfang Januar hatte der französische Senat eine ähnliche Gesetzesvorlage auf den Weg gebracht, dessen am hitzigsten diskutierter Teil im neuen Gesetz Einzug fandet: dem Recht, dass Teile des französischen Staatsapparates bestimmten Personen die Teilnahme an Protesten verbieten können.

Damit wandert die Entscheidung, ob Demonstranten an Protesten teilnehmen dürfen, in die Hände ungewählter französischer Präfekten, die von der Regierung benannt werden.

Auf lokaler Ebene können jetzt die Präfekten bestimmte, nicht genehme Personen daran hindern an Demonstrationen teilzunehmen. Eine vollkommenes Verbot ist aktuell durch einen Präfekten noch nicht möglich – aber bekanntlicherweise bedürfen manche Dinge eines nur etwas längeren Anlaufs.

Mittels des neuen Gesetzes können bestimmte Personen für den Zeitraum eines Monats nicht mehr an Protesten teilnehmen, wenn diese Individuen in speziellen Polizeiakten/-datenbanken auftauchen – selbst wenn sie keine Vorstrafen haben.

Der Innenminister Frankreichs, Christophe Castaner dazu in schönstem Orwellschen Neusprech:

Es gibt keinen Grund Zerrbilder zu zeichnen, da dieses Gesetz unter keinen Umständen etwas anderes tut als das Demonstrationsrecht zu schützen.

Auf deutsch: das Aussetzen des Demonstrationsrechts für bestimmte Personen schützt das Recht auf Protest.

Das Loi anti-casseurs (“Anti-Randalierergesetz”) umfasst auch ein Verbot, dass die Demonstranten keine Helme, einen Schal oder Masken tragen dürfen, um sich beispielsweise gegen Tränengas zu schützen. Verstösse dagegen können mit einer Strafe von bis zu 15.000 € belegt werden.

Artikel 1 des Gesetzes erlaubt es den Strafverfolgungsbehörden zudem, die Demonstranten nach potenziellen Waffen zu durchsuchen. Das kann darauf hinauslaufen, dass große Sicherheitskontrolldurchsuchungen durchgeführt werden müssen, bevor eine Demonstration überhaupt beginnen kann. Zudem erlaubt es der Polizei zu jedem Zeitpunkt Demonstranten aufzugreifen, zu durchsuchen und damit über einen längeren Zeitraum aus dem “Verkehr zu ziehen”.

Es ist nicht das erste Mal, dass Emmanuel Macron versucht der Staatsmacht mehr Möglichkeiten zur Sicherung der eigenen Macht angedeihen zu lassen. Bereits vor einem Jahr wurde ein Gesetz gegen Fake News erlassen,

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Frankreich: Neues Demonstrationsgesetz zur Verhinderung von Gewalt

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31-01-19 06:47:00,

Demonstration der Gelbwesten in Colmar, 5. Januar 2019. Foto: Gzen92 / CC BY-SA 4.0

Vermummung wird unter Strafe gestellt, die Präfekten dürfen Demonstrationsverbote aussprechen

Das französische Parlament hat ein neues, schärfer gefasstes Demonstrationsgesetz verabschiedet. Wie sehr das neue Gesetz “zur Verhinderung von Gewaltakten bei Demonstrationen” Kritik hervorruft, zeigt sich in der Gegnerschaft in den Reihen der Regierungspartei. 14 Abgeordnete der Fraktion La République en Marche machten vernehmbar auf ihren Einspruch aufmerksam. Dennoch reichte es zur Mehrheit zur Verabschiedung des Gesetzes, für das sich besonders Innenminister Castaner stark machte.

Die Macht des Präfekten

Vor allem zwei neue Regelungen fallen auf und erregen Widerstand. Einmal ist das Artikel 2 des neuen Gesetzes, der die Präfekten befugt, Demonstrationsverbote gegen einzelne Personen auszusprechen. Voraussetzung dafür ist, dass die betreffenden Individuen, “eine Bedrohung besonderer Schwere für die öffentliche Ordnung” darstellen. Zuwiderhandlungen werden mit 7.500 Euro bestraft.

Diese Neuregelung kommt, wie Le Monde berichtet, zu bereits bestehenden Verboten hinzu, die von Richtern ausgesprochen werden können. Neu ist also eine Befugniserweiterung der Präfekte. Das erinnert an die Notstandsregelungen, die in Frankreich wegen der Terroranschläge ungewöhnlich lange galten und den Präfekten ebenfalls weiträumige Kompetenzen etwa bei der Verhängung von Hausdurchsuchungen und wie auch beim Platzverbot einräumten.

Wer sich erinnert, ist angesichts der per Gesetz eingeräumten Möglichkeiten, Grundrechte durch Machtmissbrauch einzuschränken, skeptisch. Beim Ausnahmezustand wurde die Macht des Präfekten vergrößert, indem der “Dienstweg” abgekürzt wurde. Ganz ähnlich wird bei der Neuregelung des Gesetzes gegen Randalierer (franz.: casseurs) der Weg zum Richter, um das Teilnahmeverbot durch seine Unterschrift zu ermächtigen, ausgelassen. Es genügt die Anweisung des Präfekten.

Tricks

Während des Ausnahmezustands wurde dies auch dazu genutzt, um Demonstration von unerwünschten Teilnehmern freizuhalten (Der Ausnahmezustand als Mittel gegen unerwünschte Demonstrationen). Dass dies dann bei politischen Gegnern des Arbeitsgesetzes Anwendung fand, deckte sich nicht wirklich direkt mit dem Anlass des Ausnahmezustands, wurde aber dennoch weidlich ausgenutzt.

Es wurde also mit “Tricks” gearbeitet und dass dies nun beim neuen Demonstrationsgesetz nicht der Fall sein wird und tatsächlich nur Mitglieder des Schwarzen Blocks und ausgewiesene Randalierer und Krawallmacher von Demonstrationen ausgeschlossen werden, ist nicht unbedingt garantiert. Innenminister Castaner bekräftigte gegenüber den Kritikern, dass das Verbot “auf 50 bis 100 Individuen”

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Frankreich: Vertrauen in Medien am Tiefpunkt

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25-01-19 09:56:00,

Foto: Terje Sollie / CC0

Dabei ist das Interesse an Nachrichten gestiegen. Journalisten werden als abhängig wahrgenommen

Medien müssen sich auch in Frankreich auf schwierige Zeiten gefasst machen, wie im aktuellen Medienbarometer von Kantar bemerkbar wird. Das Barometer soll das Vertrauen in Medien messen und damit schaut es auch in Frankreich nicht besonders gut aus, obwohl das Interesse an Nachrichten wieder angewachsen ist.

Aber das ist vielleicht gar nicht das am meisten beunruhigende Anzeichen. Beunruhigender zumindest für die traditionellen Medien ist, dass sich die jüngere Generation, die 18-bis 24-Jährigen von ihnen deutlich abwenden.

Es ist das mittlerweile 32. “Barometer des Vertrauens, das Franzosen in Medien setzen”, berichtet die Zeitung La Croix, in deren Auftrag die Studie erstellt wird. Die Studie hat in Frankreich eine gewisse Tradition und dadurch auch einen Stellenwert. Das ausführliche Ergebnis wird erst hinter einer Zahlschranke präsentiert. Das Abo kostet im ersten Monat 1 Euro und später 11 Euro 90. Wer wird sich das später leisten? Jede der größeren Zeitung verfolgt mittlerweile dieses Modell. Wer ist noch dazu bereit, auf eine Zeitung allein zu setzen?

Glaubwürdigkeit: “Ganz unten angelangt”

Im Vorspann, der 20 Prozent des Artikels preisgibt, wird das Ergebnis der Vertrauensstudie so zusammengefasst:

Die Glaubwürdigkeit, die unterschiedlichen Informationsträgern zugestanden wird, und die Wahrnehmung der Unabhängigkeit der Journalisten sind ganz unten angelangt. Dabei ist das Interesse für News nach drei Jahren wieder angestiegen.

La Croix

Die Zahlen des Barometers, die zum Teil auch beim Institut Kantar, das die Studie seit 1987 durchführt, zu erfahren sind: Gute zwei Drittel der befragten Franzosen (67 Prozent von 1024 repräsentativ Befragten) gaben in face-to-face-Interviews an, dass sie die Nachrichten “mit großem Interesse” verfolgen. Das waren 5 Prozent mehr als im Vorjahr. Das gestiegene Interesse an News hat wahrscheinlich mit den Protesten der Gelbwesten zu tun. Der Zeitraum der Befragung – von 3. bis 7. Januar – spricht dafür.

Radio: Das glaubwürdigste Medium mit 50 Prozent “Vertrauensanteil”

Angesichts der Zunahme des Interesses ist die gleichzeitig beobachtete Abnahme der attestierten Glaubwürdigkeit keine gute Nachricht für die Medien. Nur die Hälfte der Französinnen und Franzosen glauben, was sie im Radio hören. Das Medium gilt seit 1990 als das glaubwürdigste in Frankreich.

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Frankreich fichiert verletzte «Gelbe Westen»

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22-01-19 10:23:00,

Frankreich setzte bei Demonstrationen der «Gelben Westen» eine umstrittene Datenkrake ein

Tobias Tscherrig / 22. Jan 2019 –

Der Sanitätsdienst musste an zwei Demonstrationen ein Anti-Terror-System aktivieren und verletzte «Gelbe Westen» fichieren.

Während der «Aktionstage» der «Gelben Westen» vom 8. und 15. Dezember 2018 aktivierten die französischen Behörden das sogenannte SIVIC-System, das normalerweise in terroristischen Situationen eingesetzt wird, um Opfer zu überwachen und bei der Suche nach Personen zu helfen. Auf die Daten, die vom Gesundheitspersonal aufgenommen werden, haben auch die Beamten des Innenministeriums Zugriff. Das Gesundheitspersonal werde allmählich zu Polizeihelfern, kritisierte der Verband der Notfall-Medizinerinnen und Mediziner (Amuf) in den französischen Medien.

Zahlreiche sensible Daten erfasst

Am 8. Dezember demonstrierten in ganz Frankreich rund 125’000 «Gelbe Westen» gegen die Politik von Emanuel Macron. Gemäss Innenminister Christophe Castaner gab es dabei 1400 Festnahmen, 118 Demonstranten seien verletzt worden. Eine Woche später, am 15. Dezember, beteiligten sich noch rund 66’000 Menschen an den Protesten. Erneut reagierten die französischen Behörden mit einem grossen Polizeiaufgebot, erneut gab es viele Verhaftungen und Verletzte.

Die verletzten «Gelben Westen», die an einem der beiden Tage von medizinischem Personal behandelt wurden, sind mithilfe des SIVIC-Systems, das nach den Terroranschlägen vom 13. November 2015 schrittweise eingeführt wurde, fichiert worden. Wird das System aktiviert, weist das medizinische Personal jedem und jeder zu behandelnden Person eine Nummer zu. Die Nummer wird dann auf einer Website mit den Angaben zur Identität, den Kontaktdaten, den Angaben des Dienstes, der den Patienten oder die Patientin übernommen hat und den Angaben zur Identität einer allfälligen Begleitperson, ergänzt.

Der Patient oder die Patientin erhält dann ein Armband, das ihn oder sie während seiner weiteren medizinischen Reise begleitet. Wird eine Person vermisst, können die Behörden eine Suchmaske benutzen, die alle gespeicherten Daten abfragt. Seit März 2018 dürfen zudem die Beamten des Innenministeriums auf diese sensiblen Daten zugreifen.

SIVIC war als Zwischenlösung geplant

Die nationale Datenschutzbehörde Frankreichs (Cnil) hatte Anfang Juli 2016 grünes Licht für die Installierung und die Einsetzung von SIVIC gegeben. Allerdings sprach sie auch mehrere Empfehlungen aus. Insbesondere stellte die Cnil fest, dass auch Personen ausserhalb des Gesundheitsbereiches Zugang zu den vertraulichen Daten haben würden.

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Frankreich gibt dem Irak 1 Milliarde Euro

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17-01-19 09:07:00,

Nach dem US-Außenminister Mike Pompeo hat sich auch der französische Minister für auswärtige Angelegenheiten, Jean-Yves Le Drian, zur gleichen Zeit wie der König von Jordanien, Abdallah II., nach Bagdad begeben.

Zur allgemeinen Überraschung hat er angekündigt, dass Frankreich, trotz seiner Finanzkrise dem Irak eine Milliarde Euro ($ 1,15 Milliarden) geben würde, um an dessen Wiederaufbau nach dem Krieg gegen Daesch teilzunehmen.

Frankreich wünscht, über permanente Militärbasen im Land zu verfügen, um sich nach dem Abzug der US-Truppen in Syrien weiter einmischen zu können.

Übersetzung
Horst Frohlich

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Demonstrationen in ganz Frankreich gegen Macron

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12-01-19 05:07:00,

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Frankreich: Gilets-Jaunes-Festnahmewelle

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09-01-19 03:50:00,

Christophe D. in seinem Facebook-Video. Screenshot: TP

Ministerpräsident Philippe will Demonstrationsstrafrecht verschärfen, italienische Regierung stellt sich hinter Gelbwesten

Gestern nahm die französische Polizei mit insgesamt etwa 160 Beamten 35 Personen fest, die verdächtigt werden, während der Gilets-Jaunes-Proteste in der Nähe der südfranzösischen Stadt Bessan ein Straßenmauthäuschen zerstört und angezündet zu haben. Außerdem wurde bekannt, dass sich der Boxer Christophe D. freiwillig der Polizei stellte, nachdem eine Aufnahme vom 5. Januar, auf der er während einer Gelbe-Westen-Demonstration in Paris auf einen Polizisten einprügelt, viel Aufmerksamkeit erregt hatte.

Dem in Gewahrsam genommenen Mann drohen nun bis zu sieben Jahre Haft und eine Geldstrafe in Höhe von bis zu 100.000 Euro. Außerdem erwartet ihn eine Zivilklage des verletzten Polizisten, der inzwischen aus dem Krankenhaus entlassen wurde, aber noch bis mindestens 19. Januar arbeitsunfähig ist. Ein ebenfalls verletzter Kollege von ihm war zwei Tage lang krank geschrieben.

Demonstranten drangen in Innenhöfe des Amtssitzes von Regierungssprecher Benjamin Griveaux ein

Kurz bevor er sich stellte, nahm Christophe D. ein Video für Facebook auf, in dem er seine Gewalttat als falsche Reaktion auf einen Tränengas- und Schlagstockeinsatz der Polizei bezeichnet, der ihn am Samstag erzürnte. Außerdem ruft er in diesem Video die Teilnehmer an den Demonstrationen dazu auf, die Proteste friedlich fortzusetzen. D. ist seinen eigenen Angaben nach “weder extrem links noch ganz rechts”, sondern jemand, der sich darüber ärgert, dass sich Rentner keinen Zahnersatz leisten können, während Politiker auf Kosten des Volkes im Luxus leben.

An den Gelbe-Westen-Demonstrationen am Wochenende hatten insgesamt etwa 50.000 Unzufriedene teilgenommen. Trotz des Einsatzes von etwa 80.000 Polizisten schafften sie es in Paris, in die Innenhöfe des Amtssitzes von Regierungssprecher Benjamin Griveaux einzudringen. Der französische Ministerpräsident Édouard Philippe kündigte darauf hin einen Gesetzentwurf zur Verschärfung des Demonstrationsstrafrechts an.

Di Maio: “Neues Europa” der Gelben Westen und der direkten Demokratie

Währenddessen forderte der stellvertretende italienische Ministerpräsident Luigi di Maio von der M5S die Gelbwesten im Blog seiner Bewegung dazu auf, “standhaft” zu bleiben und warf der französischen Regierung vor, sie wolle vor allem “die Interessen der Elite schützen, aber nicht die des Volkes”, das nun ebenso wie in Italien seine Stimme erhebe, nachdem die etablierte Politik für seine Sorgen und Nöte “taub”

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Frankreich: Protest der Gelbwesten geht weiter

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06-01-19 12:10:00,

Archivbild vom 19. Dezember 2018 in Voreppe (Isère). Foto: Jean-Paul Corlin / CC BY-SA 4.0

“Akt VIII” am ersten Samstag des neuen Jahres und eine Forderungsliste zeigen, dass die Protestbewegung nicht am Ende ist, wie es sich die Regierung in Paris wünscht

Die französische Regierung hätte die Protestbewegung am liebsten für tot erklärt, als erledigte kurzzeitige Irritation der Präsidentschaft Macrons, aber die Gilets jaunes (häufig mit “Gelbwesten” übersetzt) zeigten an diesem Samstag, dass sie eine ziemlich lebendige Kraft sind, mit der weiter zu rechnen ist. Auf nachmittäglichen Bildern aus Paris ist ein langer Zug der Gelbwesten zu sehen, der Richtung Parlamentsgebäude zieht.

Auch auf späteren Bildern aus der Hauptstadt hat es nicht gerade den Anschein, dass es sich hier um einen Trauerzug einzelner übriggebliebener Veteranen einer überlebten sozialen Bewegung handelt. Aber man weiß um die Manipulierbarkeit solcher Bilder, wie sehr Ausschnitte aufgeblasen werden können, wie viel die Perspektive ausmacht. Daher ist am frühen Abend auch noch nicht wirklich einzuschätzen, wohin sich der Aufbau von Barrikaden, das Anzünden der Barrikaden und erste Ausbrüche von Gewalt – wie stets auch seitens der Polizeikräfte – weiter entwickeln werden.

Mit Einsetzen der Dunkelheit wurden Bilder von brennenden Autos, angeblich in der Nähe der Champs Elysées, veröffentlicht. An der Adresse wird wie auch bei Bildmaterial vom Boulevard Saint Germain, wird deutlich, dass erneut das teure Pariser Zentrum Schauplatz der Proteste in der Hauptstadt ist. Und wie beinahe zu jedem vorangegangenen Akt der Gilets heißt es wieder am Abend, dass die “Spannungen zunehmen”. Innenminister Christophe Castaner rief am Nachmittag einen kleinen Krisenstab zusammen.

Politische Absichten und Teilnehmerzahlen

Laut Teilnehmerzahlen, die Le Monde von der Polizei für 15 Uhr erfahren hat, zählte man dort um diese Zeit 25.000 Demonstranten in ganz Frankreich, mit, wie die Zeitung mitteilt, dem “Hinweis, dass es am Samstag, den 29. Dezember um diese Uhrzeit etwa 32.000 Personen waren”.

Man erkennt hier sehr deutlich die politische Absicht. Am letzten Wochenende im vergangenen Jahr war man in Regierungskreisen und in den damit mehr oder weniger offen sympathisierenden Medien froh und erleichtert darüber,

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Frankreich: Gilets-Jaunes-Anführer festgenommen

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03-01-19 06:03:00,

Éric Drouet bei seiner Festnahme. Screenshot: TP

Jean-Luc Mélenchon und Marine Le Pen kritisieren Machtmissbrauch und Verletzung politischer Rechte

Die Gelben Westen in Frankreich sind keine ganz akephale Bewegung, sondern haben Köpfe, die in den Medien präsenter sind als andere. Einer davon, der Fernfahrer Éric Drouet, wurde gestern festgenommen, bevor er auf dem Pariser Place de la Concorde Kerzen für die fünf Todesopfer und die etwa 500 Verletzten entzünden konnte, die es bei den Protesten bislang gab. Weil er dazu auf seinem Facebook-Profil auch andere Franzosen aufgerufen hatte, wirft ihm die Polizei vor, eine nicht genehmigte Demonstration initiiert zu haben.

Während Wirtschaftsminister Bruno Le Maire die Festnahme im Sender France Inter mit der Bemerkung rechtfertigte, Drouet habe “den Rechtsstaat nicht respektiert”, kritisierten die Führer der beiden umfragestärksten Oppositionsparteien die Maßnahme. Für Jean-Luc Mélenchon von La France insoumise (FI) ist die Festnahme ein “Machtmissbrauch” mit Hilfe einer “politischen Polizei”. Er rief auf Twitter dazu auf, das “Mundstück des Volkes” zu befreien. Marine Le Pen, die Vorsitzende des Rassemblement National (RN), sprach etwas zurückhaltender von einer “systematischen Verletzung der politischen Rechte” von Oppositionellen.

Damien Lempereur, der Sprecher der EU-skeptischen Souveränisten von Debout la France (die in Umfragen bei sieben Prozent gemessen werden), verglich die Festnahme Drouets mit der von Oppositionellen in anderen Ländern und meinte, er “erwarte – um der Konsistenz und der intellektuellen Ehrlichkeit willen – die gleichen empörten Reaktionen von denen, die durch die Verhaftungen [Alexei] Nawalnys wegen illegaler Demonstrationen in Moskau empört sind: die Redakteure, die EU, Bernard-Henri Lévy, [André] Glucksmann, [Emmanuel Macrons Partei] LREM, die [sozialdemokratische] PS et cetera.” Die PS, die ebenso wie Debout la France bei sieben Prozent liegt, gibt sich bislang jedoch extrem Drouet- und Gilets-Jaunes-kritisch.

Strafverfahren wegen Mitführen eines “Bâtons”

Die Polizei hatte Drouet bereits im Dezember zu einer Anhörung vorgeladen, nachdem er die Franzosen dazu aufgerufen hatte, in Macrons Palast “reinzugehen”. Außerdem leitete man wegen des “Tragens einer verbotenen Waffe der Kategorie D” ein Strafverfahren gegen ihn ein, das am 5. Juni verhandelt werden soll. Bei der “verbotenen Waffe”, die Drouet mit sich führte, handelt es sich um einen “bâton” – einen Holzstock.

Wie sich die Festnahme des bärtigen Lastwagenfahrers auf die Proteste auswirken wird,

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Frankreich: Gelbe Westen und Staatsterror? | www.konjunktion.info

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14-12-18 09:06:00,

Die Gelben Westen (Gilets jaunes) als Protestbewegung hatten zu Beginn viele Elemente, die den Anschein erweckten, sie wäre eine klassische von Soros finanzierte Farbenrevolution.

Mit dem Terroranschlag in Straßburg und der weniger beachteten Schändung des jüdischen Friedhofs von Herrlisheim scheint man nun den Gelben Westen “das Wasser abzugraben”. Bereits im Jahr 1990 kam es zu einem ähnlichen Vorfall als in Carpentras ebenfalls ein jüdischer Friedhof geschändet wurde. Viele bewerteten den damaligen Vorfall als Versuch Jean-Marie Le Pen zu verhindern, der Chancen hatte in einer Stichwahl gegen Jacques Chirac zu gewinnen und damit Präsident Frankreichs zu werden.

Die Toten von Straßburg wurden von der französischen Justizministerin – man mag fast sagen, wie erwartet – instrumentalisiert:

In Straßburg gab es ein dramatisches Ereignis. (…) Ich denke, die Bewegung der Gelben Westen muß aufhören.

Der 29-Järige Täter, Cherif C. war  in Frankreich als auch in Deutschland wegen diverser Straftaten vorbestraft. Unter anderem war er in Deutschland aufgrund von Diebstahl in Haft gewesen und nach Absitzen der Strafe nach Frankreich abgeschoben worden. Dort wurde er bei den Sicherheitsbehörden mit einem sogenannten “Fiche S” als islamistischer Gefährder geführt.

Wie in anderen Fällen auch, war der Attentäter also den Strafbehörden bekannt und stand sogar auf einer speziellen “Terrorliste”.

Gestern Abend wurde Cherif C. nun von Spezialkräften der französischen Sicherheitsbehörden erwartungsgemäß “neutralisiert” aka erschossen.

Stellt man die Frage des Cui bono?, gibt es mehrere mögliche Profiteure:

  1. Daesh und USA: Angenommen der Attentäter war ein fanatischer Islamist im Auftrag des Daesh, so profitieren die USA als Unterstützer und Förderer des Daesh in ihrem “Kampf gegen den Terror”.
  2. Macron: Durch die Gewalt besteht die Möglichkeit der Diskreditierung der Gelben Westen. Das Ausrufen des Notstandes rückt wieder in den Bereich des Möglichen. Insbesondere dann, wenn es in naher Zukunft zu einem weiteren Anschlag kommt. Der Druck auf Macron durch die Gelben Westen wird durch die Fokussierung auf den Anschlag zumindest medial geringer.
  3. Le Pen: Die Unruhen und die Unzufriedenheit in Frankreich mit der aktuellen politischen Führung nutzen bereits jetzt Le Pen. Ein Attentat eines islamistischen Einzeltäters würde diese Unzufriedenheit und die negative Stimmung sicherlich weiter anheizen.

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Frankreich demonstriert, Deutschland lamentiert

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06-12-18 12:13:00,

Frankreich wird von den größten Sozialprotesten seit Jahren überrollt und Deutschlands Linke ist zutiefst verunsichert, wie man nun darauf reagieren sollte. Parteichef Riexinger macht sich vor allem Sorgen um das „Potenzial Ultrarechter in den Reihen der Bewegung“ und wittert eine Querfront, die in Deutschland „so nicht denkbar wäre“. Die Linke sollte aufpassen, dass sie vor lauter Lamentieren und Distanzieren das Demonstrieren nicht vergisst. Denn ansonsten werden die kommenden Sozialproteste ohne sie stattfinden. Von Jens Berger.

Lesen Sie zum Hintergrund auch: „Macron und sein Problem mit den „gelben Westen“ – Frankreich am Scheideweg“.

Nun muss selbst der konservative Cicero eingestehen, dass „der gelbe Protest [in Frankreich] immer roter [wird]“, und mit dem verzögerten Anschluss der Gewerkschaften an die Gelbwesten gewinnen die Sozialproteste in der Tat eine immer klarere linke Note. Was oberflächlich als Protest der abgehängten ländlichen Bevölkerung gegen eine diskriminierende Erhöhung der Dieselsteuern begann, hat sich zu einer beeindruckenden Welle von Sozialprotesten ausgeweitet, die von Tag zu Tag weiter um sich greifen. Nun schließen sich auch die Schüler, der Gewerkschaftsbund CGT und nun sogar die Polizeigewerkschaft den Protesten an. Die Polizisten wollen ab Samstag in den unbefristeten Streik gehen.

Die Forderungen der Gelbwesten-Bewegung gehen uns alle an. Es ist an der Zeit, sich legal zu organisieren und Solidarität mit ihnen zu zeigen, zum Wohle aller. Wir sind besorgt, weil wir Teil des Volkes sind. Unser Anliegen ist es, am Ende des Monats über die Runden zu kommen und nicht die Teppiche im Elysée für 300.000 Euro zu wechseln.
Pressemeldung der französischen Polizistengewerkschaft VIGI

Teile der Gelbwesten übermittelten dem Parlament währenddessen ein inoffizielles Kommuniqué mit Forderungen, die man selbst mit sehr viel Phantasie und bösem Willen nicht als wie auch immer „rechts geartet“ missverstehen kann. Es geht um Obdachlosigkeit, bessere Löhne, höhere Renten, gerechtere Steuern, eine Ende der Austeritätspolitik und eine Stärkung der ländlichen Gebiete. Man fordert auch einen korrekte Behandlung von Asylbewerbern und die Umsetzung einer tatsächlichen Integrationspolitik – auch das klingt nicht gerade rechts.

Unser Kollege Marco Wenzel hat sich die Mühe gemacht, das Kommuniqué aus dem Französischen ins Deutsche zu übersetzen. Die Übersetzung können Sie sich hier als PDF herunterladen und ausdrucken.

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Frankreich: Krieg gegen nicht-recycletes Plastik

Frankreich: Krieg gegen nicht-recycletes Plastik

13-08-18 12:05:00,

Plastikmüll am Ufer des Roten Meeres. Foto: Vberger / gemeinfrei

Das “Ministerium für den ökologischen und solidarischen Übergang” drängt auf eine “radikale Verhaltensumstellung” der Franzosen

Mit Plastikflaschen muss anders umgegangen werden, sagt Brune Poirson. Gewöhnlich habe man sie “einige Sekunden” in der Hand, dann werde sie weggeworfen, um im besseren Fall verbrannt zu werden, häufig aber auf dem Boden eines Lochs zu landen oder im Meer. Dieses System müsse umgewandelt werden.

Brune Poirson ist Staatssekretärin im französischen Umweltministerium. Chef des Hauses ist Nicolas Hulot, der wegen seiner früheren Fernsehauftritte in Frankreich bekannt ist und dor lange Zeit der große Umweltpädagoge war. Nun ist er “Minister für den ökologischen und solidarischen Übergang”.

Glyphosat-Verbot

Bislang ist ihm in der politischen Praxis noch nicht viel Transformatorisches gelungen; bedeutende Veränderung sind aber noch ausgeblieben, es setzte mehr Kritik als Lob für seine Arbeit. Dennoch hat Hulot im Augenblick Grund zur große Freude, weil ein Ausstiegsplan bestätigt wird.

Das Urteil des US-Gerichts gegen Monsanto (Glyphosat: Monsanto soll 250 Millionen Dollar wegen “Heimtücke” bezahlen) ist für den Glyphosat-Gegner “der Anfang vom Ende der Arroganz des bösen Paares Monsanto-Bayer”. In Frankreich soll Glyphosat ab 2021 teilweise verboten sein und im Jahr 2023 komplett, so der Plan, der durch das Urteil bestätigt würde.

“Elektroschock” beim Plastikmüll

Im Plan der Staatssekretärin für den ökologischen und solidarischen Übergang ist festgehalten, dass es bis 2025 im ganzen Land zu 100 Prozent nur mehr recyceltes Plastik im Umlauf ist, wenn es um Wasserflaschen und anderen Plastikkleinmüll geht. Dazu müsse viel verändert werde, verkündet Poirson seit einigen Tagen auf vielen Medienkanälen. Sie wolle das Umdenken mit einem “Elektroschock” einleiten. Es gehe um einen “Krieg gegen das Plastik”, so Poirson.

Die monströsen Auswirkungen des Plastikverpackungsterrors wird der Öffentlichkeit mittlerweile über die Armada der Bilder verendender Meerestiere, dahintreibender Plastikrieseninseln auf den Weltmeeren und vermüllter Strände gnadenlos genug als Konsequenz seiner Lebensweise vor Augen gehalten. Allein die Faktenlage spricht nicht dafür, dass sich am Verhalten viel ändern muss.

In Paris und in Marseille würde nur jede zehnte Plastikflasche gesammelt, so die Staatssekretärin. Die generelle “Recycling-Quote” stand vor drei Jahren bei 25,5 Prozent.

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Frankreich setzt bewaffnete Undercoveragenten in Zügen zur Terrorprävention ein

Frankreich setzt bewaffnete Undercoveragenten in Zügen zur Terrorprävention ein

10-07-18 05:39:00,

Aus Unglück gelernt: Frankreich setzt bewaffnete Undercoveragenten in Zügen zur Terrorprävention ein (Symbolbild)

Nachdem Frankreich von einer Terrorwelle der letzten Jahre heimgesucht wurde, baut das Land seine Sicherheitsmaßnahmen weiter aus, um Terroristen immer einen Schritt voraus zu sein. Die französische Nationalgendarmerie präsentierte eine neue Anti-Terror-Operation, bei der verdeckte Beamte der Elitetruppen landesweit Fahrgäste in Zügen begleiten sollen. Ihre Tarnung dürfen sie nur im Fall einer unmittelbaren Terrorbedrohung verraten.

Der Sondereinsatz mit dem Decknamen “Train Marshal” wird mit Kräften der Eingreiftruppe der Nationalgendarmerie (GIGN) implementiert. Die taktische Elitepolizeieinheit befasst sich vor allem mit Terrorprävention, Befreiung von Geiseln sowie der Überwachung nationaler Bedrohungen. Die bewaffneten ‘Zugmarschälle’ sollen sich in Zügen diskret unter die Fahrgäste mischen, aber nur dann eingreifen, wenn der Fall eines Terrorangriffs zutrifft.  

Mehr zum Thema – Zehn Festnahmen bei Anti-Terrorermittlungen in Frankreich – Anschlag gegen Muslime geplant

“Sie werden tagtäglich unterwegs sein und landesweit in Personenzüge einsteigen. Sie werden ihre Reiseroute je nach dem Niveau der Bedrohung wechseln”, zitiert die Zeitung Libération den Befehlshaber der französischen Nationalgendarmerie, Oberst Ghislain Rety. Ihm zufolge sei das Ziel der Operation, “effizient zu sein und die Bevölkerung zu beruhigen”. Als “Motivationsfaktor” zu dieser Maßnahme nannte Rety den bewaffneten Angriff in einem Thalys-Zug im Jahre 2015, bei dem Opfer nur durch einen Zufall verhindert werden konnten.

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Frankreich: Nationalversammlung stimmt für Gesetzentwürfe gegen “Fake News”

Frankreich: Nationalversammlung stimmt für Gesetzentwürfe gegen “Fake News”

04-07-18 09:17:00,

Grafik: TP

Kritiker fürchten unangemessene Zensur und Unterlassung legitimer Äußerungen aus Angst

Heute früh stimmte die Präsidentenmehrheit in der französischen Nationalversammlung in erster Lesung für zwei Gesetzesentwürfe der Regierung zur Bekämpfung falscher Nachrichten – auf Französisch “fausses nouvelles” – in Wahlkämpfen. Konkret erzeugen diese “Gesetze für die Vertrauenswürdigkeit und Verlässlichkeit der Information” eine neue Rechtsgrundlage, mit der politische Parteien oder einzelne Kandidaten in den letzten drei Monaten vor einer Wahl Eilklagen gegen Verantwortliche in Unternehmen oder Einzelpersonen einlegen können, denen sie vorwerfen, Unwahrheiten zu verbreiten. Gibt ein Gericht so einer Eilklage statt, droht einem Beklagten eine höchstens einjährige Freiheitsstrafe und eine Geldstrafe in Höhe von bis zu 15.000 Euro.

Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron hatte das im Februar erstmals vorgestellte Vorhaben bereits im Januar angekündigt. Aus dieser Ankündigung ging hervor, dass ihm die Gesetze auch ein persönliches Anliegen sind, weil während seines Präsidentschaftswahlkampfs unter anderem über ein dem französischen Fiskus verborgenes angebliches Konto auf den Bahamas und eine von ihm ebenso dementierte heimliche Homosexualität berichtet wurde. Es könne, so Macron damals, “nicht angehen, dass Propaganda über tausende von Konten in sozialen Netzwerken in allen möglichen Sprachen verbreitet wird, darunter Lügenmärchen, die Politiker, Prominente oder Journalisten in den Schmutz ziehen” (vgl. Macron bläst zum Angriff gegen Fake-News im Wahlkampf).

Bisherige Tatbestandsvoraussetzung Störung des öffentlichen Friedens

Einen bereits seit dem 29. Juli 1881 gültiger Artikel 27 des französischen Pressefreiheitsgesetzes (loi sur la liberté de la presse), der falsche Tatsachenbehauptungen aktuell mit 45.000 Euro Strafe bedroht, sahen Macron und seine Regierung dazu nicht als ausreichend an. Er enthält nämlich die Tatbestandsvoraussetzung, dass durch die falsche Behauptung der “öffentliche Friede gestört wird” (vgl. Frankreich: Neues Gesetz gegen Fake News).

Kritiker der neuen Gesetze, die ohne diesen Tatbestand auskommen, sehen in der geplanten geänderten Rechtslage keinen “Schutz der Demokratie” (mit dem die französischen Kulturministerin Francoise Nyssen das Vorhaben begründete), sondern eine Gefahr, die zu unangemessener Zensur und zur Unterlassung legitimer Äußerungen aus Angst führen wird, weil die Definition einer falschen Nachricht als “jede unzutreffende oder irreführende Behauptung oder Beschuldigung, die im Wahlkampf verbreitet wird” sehr umfassend ist.

CSU könnte ARD verklagen

Wären entsprechende Gesetzentwürfe beispielsweise in Bayern am Sonntag in Kraft gewesen, und würden sie nicht drei,

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Frankreich: Der Angriff muss sein

Frankreich: Der Angriff muss sein

11-04-18 06:40:00,

Pressekonferenz zum Besuch des saudischen Kronprinzen in Paris. Screenshot/Video Twitter E. Macron

  1. Frankreich: Der Angriff muss sein

  2. Kritik nur von rechts?


  3. Auf einer Seite lesen

Eine kritische Haltung gegenüber einem kriegerischen Akt als Reaktion auf einen Chemiewaffenangriff in Syrien, dessen Umstände noch sehr wenig erhellt sind, kommt bei den tonangebenden Medien nicht vor

Le Monde meint, der Angriff muss sein. Die Antwort des Westens sei “unvermeidlich”, gibt schon gleich die Überschrift des Leitartikels der alterwürdigen Zeitung Bescheid. Und so geht’s auch weiter. Direkt unter der Titelansage erfährt der Leser, dass “eine starke Reaktion der internationalen Gemeinschaft” nötig ist.

Nicht der Hauch eines Zweifels

Washington und Paris schätzen das so ein. Der französischen und amerikanischen Regierung zufolge sei es notwendig, dass auf den Chemiewaffenangriff mit Entschlossenheit und Härte gegen die Verursacher dieses Kriegsverbrechens vorgegangen werde, so die Aussage der Dachzeile. Der folgende Text des Kommentars lässt auch nicht den Hauch eines Zweifels daran aufkommen, dass die Redaktion von Le Monde von der Richtigkeit einer militärischen Aktion vollkommen überzeugt ist.

“Die Frage lautet nicht mehr: Muss man einen Gegenschlag starten? Sondern: Wie soll der Gegenschlag aussehen”. Auf dem Weg zu dieser Position wird ohne jede Relativierung statuiert, dass es am Samstag, den 7.April, in Ost-Ghouta zu einem Angriff mit einer verbotenen neurotoxischen Substanz kam und dies außer Russland niemand sonst bezweifle. In der Aussage enthalten ist, dass es auch niemand, der im Besitz all seiner Sinne ist, tatsächlich bezweifeln kann.

Mit einem Fakt gleichgesetzt wird im Leitartikel dagegen die Aussage des US-Präsidenten Trump – bei dem man sonst nicht müde wird auf seine Fakes und Lügen hinzuweisen – wonach es feststehe, dass der verbrecherische Akt von Syrien, Russland, Iran “oder allen drei zusammen” begangen wurde.

In der Folge steuert der Meinungsartikel dann zügig die erwähnte Frage nach der Art des Gegenschlages an. Wie sich der Chemiewaffenangriff konkret abgespielt hat, wird als evident betrachtet, ist aber kein Thema, das zur Diskussion steht. Wichtiger ist dem Leitartikel die nötige Reaktion der internationalen Gemeinschaft.

Wenig Diversität in den Leitmedien

Die Antwort,

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Frankreich im Krieg

Frankreich im Krieg

14-02-18 05:06:00,

Die Tagesschau schreibt zu dem Thema in passendem NATO-Neusprech:

“Sollte im Syrien-Krieg Giftgas eingesetzt worden sein, will Frankreichs Staatschef mit Militärschlägen reagieren. Derzeit gebe es jedoch keine gesicherten Erkenntnisse, so der Präsident.”

Emmanuel Macron spricht hier im Weiteren von einer “roten Linie”:

“‘Wir werden an dem Ort zuschlagen’, von dem solche Angriffe ausgegangen oder organisiert worden seien, sagte Macron vor Journalisten in Paris. ‘Die rote Linie wird respektiert werden’, bekräftigte der Präsident.”

Im Prinzip gleiche Aussagen hatte auch der damalige Präsident der USA, Barack Obama, vor einigen Jahren hinsichtlich des Krieges in Syrien getätigt, mit der gleichen Wortwahl von der “roten Linie Giftgasangriff”.

Im August 2013 folgte auf die Ansagen Obamas die vorgetäuschte “syrische Giftgasattacke” von Ghouta in der Nähe der syrischen Hauptstadt Damaskus, just zu dem Zeitpunkt als UN-Inspektoren zu Untersuchungen in der Nähe waren.

Bereits 2012 sprach Professor Günter Meyer von der Universität Mainz davon, dass in arabischen Medien über einen kommenden Chemiewaffenangriff unter falscher Flagge spekuliert werde, welcher der syrischen Regierung unter Präsident Assad in die Schuhe geschoben werden und dem Westen einen Vorwand für eine größere Intervention in Syrien liefern sollte. Warum Obama nicht zuschlug, ist nicht ganz geklärt.

Allerdings hatten damals zwei Experten aus den USA – der frühere UN-Waffeninspektor Richard Lloyd und der MIT-Professor Theodore A. Postol – dargelegt, dass die syrischen Regierungstruppen nicht für den Angriff verantwortlich sein konnten, da sie mindestens sechs Kilometer von den Zielorten des Angriffs entfernt waren, die Reichweite der sichergestellten Trägerraketen allerdings höchstens zwei Kilometer beträgt.

Das wiederum hielt die westlichen Medien im weiteren Verlauf allerdings nicht davon ab, einen Hauptverbreiter der Fake News vom angeblichen Giftgasangriff der syrischen Regierung, den zunächst als “Couchblogger” und dann später als “Waffenexperte” betitelten Eliot Higgins, der bald darauf die Propagandagruppe “Bellingcat” gründete, für seine “Erkenntnisse” über den grünen Klee zu loben und die wissenschaftlichen Erkenntnisse einfach zu ignorieren.

Claus Kleber präsentierte Bellingcat übrigens Mitte 2015 in seiner Antrittsvorlesung an der Universität Tübingen als leuchtendes Beispiel.

Frankreich greift zusammen mit anderen westlichen sowie Syrien benachbarten Staaten seit 2011 Syrien durch sogenannte Rebellen an.

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Frankreich im Krieg

Frankreich im Krieg

14-02-18 05:06:00,

Die Tagesschau schreibt zu dem Thema in passendem NATO-Neusprech:

“Sollte im Syrien-Krieg Giftgas eingesetzt worden sein, will Frankreichs Staatschef mit Militärschlägen reagieren. Derzeit gebe es jedoch keine gesicherten Erkenntnisse, so der Präsident.”

Emmanuel Macron spricht hier im Weiteren von einer “roten Linie”:

“‘Wir werden an dem Ort zuschlagen’, von dem solche Angriffe ausgegangen oder organisiert worden seien, sagte Macron vor Journalisten in Paris. ‘Die rote Linie wird respektiert werden’, bekräftigte der Präsident.”

Im Prinzip gleiche Aussagen hatte auch der damalige Präsident der USA, Barack Obama, vor einigen Jahren hinsichtlich des Krieges in Syrien getätigt, mit der gleichen Wortwahl von der “roten Linie Giftgasangriff”.

Im August 2013 folgte auf die Ansagen Obamas die vorgetäuschte “syrische Giftgasattacke” von Ghouta in der Nähe der syrischen Hauptstadt Damaskus, just zu dem Zeitpunkt als UN-Inspektoren zu Untersuchungen in der Nähe waren.

Bereits 2012 sprach Professor Günter Meyer von der Universität Mainz davon, dass in arabischen Medien über einen kommenden Chemiewaffenangriff unter falscher Flagge spekuliert werde, welcher der syrischen Regierung unter Präsident Assad in die Schuhe geschoben werden und dem Westen einen Vorwand für eine größere Intervention in Syrien liefern sollte. Warum Obama nicht zuschlug, ist nicht ganz geklärt.

Allerdings hatten damals zwei Experten aus den USA – der frühere UN-Waffeninspektor Richard Lloyd und der MIT-Professor Theodore A. Postol – dargelegt, dass die syrischen Regierungstruppen nicht für den Angriff verantwortlich sein konnten, da sie mindestens sechs Kilometer von den Zielorten des Angriffs entfernt waren, die Reichweite der sichergestellten Trägerraketen allerdings höchstens zwei Kilometer beträgt.

Das wiederum hielt die westlichen Medien im weiteren Verlauf allerdings nicht davon ab, einen Hauptverbreiter der Fake News vom angeblichen Giftgasangriff der syrischen Regierung, den zunächst als “Couchblogger” und dann später als “Waffenexperte” betitelten Eliot Higgins, der bald darauf die Propagandagruppe “Bellingcat” gründete, für seine “Erkenntnisse” über den grünen Klee zu loben und die wissenschaftlichen Erkenntnisse einfach zu ignorieren.

Claus Kleber präsentierte Bellingcat übrigens Mitte 2015 in seiner Antrittsvorlesung an der Universität Tübingen als leuchtendes Beispiel.

Frankreich greift zusammen mit anderen westlichen sowie Syrien benachbarten Staaten seit 2011 Syrien durch sogenannte Rebellen an.

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Frankreich: Macron will bestimmte Medien und Inhalte gesetzlich zensieren | www.konjunktion.info

Frankreich: Macron will bestimmte Medien und Inhalte gesetzlich zensieren | www.konjunktion.info

05-01-18 08:28:00,

Der französische Präsident Emmanuel Macron macht sich gerade für ein Gesetz stark, das dem Staat die Möglichkeit gibt, alternative Medien und nicht genehme Nachrichten zu schließen bzw. zu zensieren. Bis zum Ende diesen Jahres soll nach seinen Wünschen das Gesetz in Kraft getreten sein. Begründet wird es seitens Macron durch die übliche Fake News-Debatte.

Emmanuel Macron - Bildquelle Wikipedia / EU2017EE Estonian Presidency; Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung 2.0 generisch“ Emmanuel Macron - Bildquelle Wikipedia / EU2017EE Estonian Presidency; Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung 2.0 generisch“

Emmanuel Macron – Bildquelle Wikipedia / EU2017EE Estonian Presidency; Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung 2.0 generisch“

Der wie aus dem Nichts aufgetauchte Macron, der als Investmenbanker bei der Pariser Investmentbank Rothschild & Cie. tätig war und der nach nur zwei Jahre Partner (associé-gérant) bei Rothschild wurde, sagte am Mittwoch bei einer Pressekonferenz im Elysee Palast, dass ein solches Gesetz essenziell sei, besonders während der Wahlen. Einmal mehr die verquere Logik das Zensur “Freiheit” sei. Macron ging sogar soweit, dass diese Art der Gesetze die “liberalen Demokratien” schützen würden:

Die Pressefreiheit ist keine besondere Freiheit, sie ist der höchste Ausdruck der Freiheit. Wenn wir liberale Demokratien schützen wollen, müssen wir stark sein und klare Regeln haben. Zu gegebener Zeit wird ein Gesetz folgen.

(The freedom of the press is not a special freedom, it is the highest expression of freedom. If we want to protect liberal democracies, we have to be strong and have clear rules. A law will follow in due course.)

Wer den offensichtlichen Widerspruch nicht zu erkennen vermag und dies nicht als klassischen Orwellschen Neusprech durchschaut, der glaubt wirklich daran, dass mit einem Gesetz Freiheit gebracht werden kann. Aber die Realität ist eine andere: Gesetze, die das Internet betreffen, haben bislang niemanden und nirgends mehr Freiheit gebracht, sondern diese eingeschränkt oder gar genommen. Insbesondere sind Gesetze, wie auch das deutsche Netzwerkdurchsetzungsgesetz, allein darauf ausgelegt, die Meinungs- und Redefreiheit im Internet einzukassieren und die Zensur durch die Hintertür zu etablieren. Ausgelagert auf private Unternehmen, die aus Angst vor Millionenstrafen im vorauseilendem Gehorsam löschen, zensieren und sperren. So schreibt die University of Stanford zu Zensur und Redefreiheit im chinesischen Kommunismus:

Die Idee einer individuellen Freiheit ist mit einer kommunistischen Ideologie unvereinbar. Der einzige Grund, individuelle Rede- und Informationsrechte zu wahren, bestünde darin, die Gesellschaft zu verbessern, eine Bedingung, die wahrscheinlich nur in bestimmten Fällen und nicht über die Zeit hinweg erfüllt werden würde,

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Frankreich weitet Impfpflicht für Kinder aus

Frankreich weitet Impfpflicht für Kinder aus

01-01-18 03:55:00,

Newsticker

1.01.2018 • 15:47 Uhr

Frankreich weitet Impfpflicht für Kinder aus (Symbolbild)

Frankreich hat mit dem Jahreswechsel die Impfpflicht für Kinder deutlich ausgeweitet. Vom 1. Januar an müssen die Kinder in den ersten zwei Lebensjahren gegen elf Krankheiten geimpft werden, darunter Keuchhusten, Masern, Röteln und Hepatitis B. Bislang waren nur drei Impfungen vorgeschrieben, nämlich gegen Diphtherie, Tetanus und Kinderlähmung. Die Ausweitung war im vergangenen Sommer angekündigt und Anfang Dezember vom Parlament beschlossen worden.

Wenn Kinder in Frankreich in den Kindergarten oder in die Schule kommen, müssen die Eltern Impfnachweise vorlegen. Die bislang vorgesehene Strafe für Verstöße gegen die Impfpflicht ist aber aus dem Gesetz gestrichen worden. Befürworter der Pflichtimpfungen verweisen etwa darauf, dass nur 78 Prozent der Zweijährigen in Frankreich gegen Masern geimpft seien – die Impfrate müsse aber bei 95 Prozent liegen, um Masernviren effektiv aufzuhalten.

Mehr lesen:  Gefährlicher Polio-Ausbruch in Syrien

In Deutschland gibt es keine Impfpflicht, auch wenn sie von einigen Experten gefordert wird. Allerdings müssen Eltern, die ihre Kinder im Kindergarten anmelden, eine Impfberatung nachweisen. Tun sie das nicht, müssen die Kindergärten die Eltern beim Gesundheitsamt melden. Die Ständige Impfkommission des Robert Koch-Instituts empfiehlt für Kinder und Jugendliche Standardimpfungen gegen 14 Krankheiten. (dpa)

Mehr lesen:  Flüchtlinge und ansteckende Krankheiten? – Wissenschaftliche Studie gibt Entwarnung

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