Frankreich: “Kein Geld mehr für die Miete”

frankreich:-“kein-geld-mehr-fur-die-miete”

06-05-20 07:09:00,

Die soziale Spannungslage ist schärfer ausgeprägt, der Umgang mit der Corona-Krise anders als in Deutschland. Die Mehrheit der Franzosen sind unzufrieden mit der Regierung

“In Frankreich hat man einen König geköpft, in Deutschland nicht.” Dieser Impuls setze sich bis heute fort. Mitterand und Chirac bekamen nach einer Amtszeit als Präsidenten einen Premier des gegnerischen Lagers zur Seite gestellt. Sarkozy und Hollande mussten nach einer Amtszeit gehen. Und Macron könnte das Gleiche passieren, sagte der leitende Beamte aus Montpellier am Telefon.

Die Unzufriedenheit mit dem Präsidenten sei groß und die Opposition im und außerhalb des Parlaments radikaler als in Deutschland, links wie rechts.

Ich hatte ihn danach gefragt, welche Unterschiede er im Umgang mit der Corona-Krise zwischen den beiden Nachbarländern sieht. Wie so oft bekam ich eine Antwort, die weit ausholte.

“Beunruhigt” über Lockerungen

Im Umfragespiegel der Medien gibt es kürzere Antworten: 50 Prozent der Deutschen sind mit Merkel zufrieden, 24 Prozent der Franzosen mit Macron. Es ist der niedrigste Wert der europäischen Staatschefs, die Le Monde auflistet (2.Mai). 38 Prozent der Franzosen sind demnach mit der Regierungsarbeit “zufrieden”, gegenüber 74 Prozent der Deutschen.

Knapp 53 Prozent der Deutschen haben “viel Vertrauen”, dass die Bundesregierung die Chancen und Risiken bei Lockerungen der Corona-Maßnahmen verantwortungsvoll abwägt, berichtete der Spiegel gestern.

67 Prozent der Franzosen sind beunruhigt über die Lockerungsmaßnahmen, die die Regierung in Paris ab dem 11. Mai plant, berichtet der französische Fernsehsender BFMTV heute.

Man könnte jetzt die Umfragen von Ipsos (Le Monde), Civey (Spiegel) und Elabe (BMTV) näher prüfen, inwieweit Fragestellungen die Wirklichkeit verzerren, aber eine andere Mikroebene ist auch aufschlussreich.

Das Versprechen sozialer Gleichheit ist nicht zu erfüllen

Die Vereinigung der Bürgermeister von Ile-de-France, dem Ballungsraum in der Umgebung der Hauptstadt, schickten einen “offenen Brief” an Macron mit der Bitte, die Öffnung der Schulen auf einen späteren Termin als den 11. Mai zu verschieben.

Grund: Man könne die sanitären Auflagen nicht erfüllen, es fehle an Masken und an Lehrern, die Organisationsprobleme zur Wiedereröffnung der Kantinen seien zu groß, als dass sie in der Kürze so gelöst werden können, dass man das Versprechen sozialer Gleichheit, das Macron ausgerufen habe, nicht erfüllen könne.

Die Rückkehr der Vergessenen: Die neuen Stützen

Egal,

 » Lees verder

STANDPUNKTE • Frankreich plante P4 Hochsicherheitslabor in Wuhan | KenFM.de

standpunkte-•-frankreich-plante-p4-hochsicherheitslabor-in-wuhan-|-kenfm.de

04-05-20 05:17:00,

Dieser Artikel ist auch als kostenlose MP3 für Dich verfügbar!

Download MP3

Ein Standpunkt von Karl Bernd Esser

Das Hochsicherheitslabor P 4 sollte ein wichtiges Gemeinschaftsprojekt werden. Die Franzosen lieferten ungeachtet Bedenken der US-Regierung das Knowhow 
für das Institut für Virologie in Wuhan. Doch die Chinesen zeigten nach dessen Fertigstellung Frankreich die kalte Schulter und liesen das Projekt platzen. Die Chinesische Akademie der Wissenschaften (CAS) gab im Februar 2017 bekannt, dass das „Wuhan National Bio-Safety Level 4 Lab“ der CAS die Laborakkreditierung durch den „China National Accreditation Service for Conformity Assessment“ (CNAS) erhalten und offiziell in Dienst gestellt wurde. Dies ist die erste Inbetriebnahme eines P4-Labors der höchsten biologischen Sicherheitsstufe in Asien. Es symbolisiert auch, dass die Volksrepublik die strengen Voraussetzungen zur Erforschung von virulenten Erregern wie dem Ebola-Virus und ihrem Umgang bereits erfüllen könnte. Neben der Volksrepublik gibt es P4-Labore nur in Frankreich, Kanada, Deutschland, Australien, den USA, Großbritannien, Schweden, Gabun (vom französischen Institut Pasteur) und Südafrika. Das Labor in Wuhan sollte die gleichen Standards wie das S4-Labor des Robert Koch-Instituts in Berlin erfüllen. Seit 1972 sind durch die Biowaffenkonvention, welche auch China unterzeichnet hat, die Entwicklung, die Herstellung und der Einsatz biologischer Waffen verboten.

China arbeitet von der Weltgemeinschaft fast unbemerkt schon lange an einem eigenen Biowaffen-Programm und will dieses neue Labor des Virologischen Institutes der Universität Wuhan (WIV) für militärische Forschungszwecke mit nutzen. Jetzt haben die chinesischen Militärs mit Hilfe der Franzosen offenbar die ganze Welt mit Corona verseucht. Dieser einmalige Biowaffen-Unfall und die damit verbundenen weltweiten Wirtschaftsverluste sind der Grund, warum Donald Trump und die US-Regierung alles unternehmen Beweise über die „chinesische Corona-Seuche“ zu sichern. China soll nach der Krise für die Verbreitung seines in den USA genanntes „Wuhan-Virus“ haften. Im Weissen Haus wird schon über das Einfrieren von chinesischen Auslandsvermögen und chinesischen Firmenbeteiligungen nachgedacht. Die verantwortlichen Politiker und Militärs in China sollen vor ein internationales Tribunal gestellt und ihr Vermögen weltweit eingezogen werden, so Insider der Trump Administration.

Es klingt wie eine wilde Verschwörungstheorie – und doch hat es der französische Virologe Luc Montagnier bei einer französischen Fernsehdiskussion vor laufenden Kameras offen ausgesprochen: Das heimtückische Coronavirus,

 » Lees verder

Frankreich: Der Ausbau der Staatsmacht…

frankreich:-der-ausbau-der-staatsmacht…

02-05-20 07:49:00,

Symbolbild: Matt Seymour/unsplash

… und die kommende Revolte? Der Gesetzesentwurf zum Gesundheitsnotstand enthält einschneidende Überwachungs- und Verfügungskompetenzen

Frankreich bleibt auf striktem Corona-Kurs. Die Regierung wird Anfang kommender Woche dem Parlament einen Gesetzesvorschlag präsentieren, der es in sich hat. Darüber hinaus schlägt sie eine Verlängerung des “Gesundheitsnotstandes” bis zum 24. Juli vor. Das berichten französische Medien heute als Ergebnis der außerordentlichen Sitzung des Ministerrats.

Wie in anderen Ländern auch gibt es ein großes öffentliche Interesse daran, wie denn nun die stufenweise Rücknahme der strengen Gegenmaßnahmen zur Ausbreitung der Infektionen mit Sars-CoV-2 aussehen. Stichwort dafür ist das französische Wort “Confinement”, das dem deutschen Begriff der “Ausgangsbeschränkungen” entspricht.

Dazu hat die Regierung den 11. Mai als Signaldatum ausgegeben. Der Plan zum “De-Confinement” (Lockerungen) wurde am vergangenen Dienstag mit 368 Ja-, 100 Nein-Stimmen und 103 Enthaltungen in der Kammer der Assemblée National angenommen. Die Stimmen, die ein Nicht-Einverständnis dokumentieren, sind nicht gerade wenig; sie sind keine “quantité négligable”.

Vorsichtige Lockerungen

Der Lockerungs-Plan rekurriert darauf, dass es genügend Masken ab 11 Mai geben werde; dass es mehr Tests geben wird, der Schulbetrieb für bestimmte Klassen in bestimmten Regionen wieder aufgenommen wird wie auch mit Einschränkungen Kindertagesstätten wieder öffnen sollen. Wo immer es möglich sei, solle Arbeit im Homeoffice ermöglicht werden.

Immerhin: Ab 11. Mai sollen Fahrten bis zu 100 Kilometer vom Wohnsitz entfernt wieder ohne Bescheinigung möglich sein. Beim öffentlichen Transport im Nahverkehr setzt man auf sehr gemächliche Lockerungen. Mindesten drei Wochen lang sollen die Transportkapazität auch nach dem 11. Mai noch “drastisch beschränkt” bleiben.

Cafés und Restaurants bleiben bis auf Weiteres geschlossen. Das ist eine herbe Beschränkung des gewohnten Lebens in Frankreich, über die viel geklagt wird. Ende Mai will sich die Regierung zu Ausnahmen äußern. Ab 11. Mai dürfen Lebensmittel-Märkte wieder öffnen, außer der zuständige Präfekt hat Einwände.

Öffentliche Veranstaltungen bzw. private Zusammenkünfte sind nur bis zu einer Teilnehmerzahl von 10 (!) Personen gestattet.

Man kann an diesen Schlaglichtern zur Lockerung und ihren Umständen schon ablesen, warum Gesundheitsminister Olivier Véran heute nach dem außerordentlichen Treffen der Minister emphatisch den Ernst der Situation betonte: Dass man “nicht einfach zum Zustand vor Corona zurückkehren könne”, dass man “eine Zeit lang”

 » Lees verder

Corona-Krise in Frankreich: Festnahmen von “Rebellen”

corona-krise-in-frankreich:-festnahmen-von-“rebellen”

21-03-20 09:05:00,

Paris. Bild: Paul Guillotel/Unsplash

Gebissene Polizisten und Frust wegen Freiheitseinschränkungen: Nur bedingtes Vertrauen in Macron

Die Person soll einen Polizisten gebissen haben. Am Donnerstagnachmittag wurde im Departement Seine-Saint-Denis eine Person von der Polizei festgenommen, weil sie gegen die Ausgangsbeschränkung verstoßen hat, die Macron am Montagabend in einer TV-Ansprache verkündet hatte.

“Gefährdung des Lebens anderer” und “Rebellion”

“Gefährdung des Lebens anderer” und die “Beleidigung eines Polizeibeamten” lauten die Anklagepunkte, dazu kommt möglicherweise “Körperverletzung”. Die fragliche Person, von der weiter nichts mitgeteilt wird, wird im Bericht von France Inter als Teil einer Gruppe geschildert, die sich nicht nur wegen der Nichteinhaltung der Regeln der Quarantäne verantworten muss, sondern zum Teil auch wegen “Rebellion”.

Sie wurden zeitweise in Polizeigewahrsam genommen, nachdem sie sich vorhergehenden Verwarnungen seitens der Polizei widersetzt haben, anscheinend auch tätlich. Die Person, die den Polizisten gebissen haben soll, wude umgehend vor den Untersuchungsrichter gestellt.

Das geht schnell in Frankreich, wie das auch deutsche Eltern im August letzten Jahres bei der Verhaftung ihres Nachwuchses im Kontext des G7-Gipfels erfahren haben (Freilassung der drei in Frankreich inhaftierten Nürnberger gefordert). Die Polizei und die Justiz legen Wert darauf, sich als durchsetzungsstark und effizient darzustellen.

Der “kurze Prozess” kann, wie das Verhalten der Polizei und auch Richtern gegenüber Teilnehmern von Gelbwesten-Protesten im gesamten letzten Jahr wie auch jüngst demonstriert hat, “mächtig, massiv und brutal” ausfallen.

Mit diesen drei Adjektiven, bei denen man im Geiste pro Wort einen Schlag auf den Tisch mithört, beschrieb der französische Premierminister Edouard Philippe (im Nebenberuf Schriftsteller) gestern die “Vollbremsung der Wirtschaft durch die Corona-Pandemie.

Kritik an den Ausnahmemaßnahmen

Die beiden Härten sind miteinander verbunden. Präsident Macron wie auch Minister äußerten sich erbost, darüber dass die Ausgangsbeschränkungen, die de facto einer Ausgangssperre sehr nahekommen, nicht respektiert werden. “Imbéciles”, nannte Innenminister Castaner, unbedingter Vertreter einer harten Polizeilinie, diejenigen, die gegen das Reglement verstoßen und sich für “moderne Helden” halten.

Anderseits wird der Regierung der Vorwurf gemacht, bei den Ausnahmebestimmungen erneut die Elite zu bevorzugen. Die soziale Ungerechtigkeit, Grundantrieb der Proteste der Gelbwesten und der Gewerkschaften, prägt auch die Kritik und die Opposition gegen den verhängten Ausnahmezustand in Frankreich infolge der Corona-Epidemie.

 » Lees verder

Frankreich: Kommunalwahlen in den Zeiten des Coronavirus

frankreich:-kommunalwahlen-in-den-zeiten-des-coronavirus

20-03-20 10:43:00,

Nach unserem letzten Beitrag vom 6. März zum Thema Rentenreform in Frankreich war eigentlich angedacht, unsere Leser über den Fortgang der Streik-und Protestbewegung im Rahmen der Kommunalwahlen vom 15. und 22. März auf dem Laufenden zu halten. Wir erwarteten zahlreiche Aktionen gegen die Reformpläne der Regierung Macron, gerade in einer solch politisch brisanten Zeit. Aber nichts geschah. Das Coronavirus hat die Republik im Griff, die Demonstranten blieben zu Hause. Die Kommunalwahlen fanden trotzdem statt. Von Marco Wenzel.

Noch am Sonntag, 8. März war es in ganz Frankreich, besonders aber in Paris anlässlich des internationalen Frauentages zu massiven Demonstrationen der Feministinnen zusammen mit den Gewerkschaften gekommen, wobei das Thema Rentenreform von den fortschrittlichsten Feministinnen ganz besonders in den Vordergrund gerückt wurde. Gerade die Frauen wären von der geplanten Rentenreform ja aufgrund meist unvollständiger Berufskarrieren besonders betroffen. Es gibt keine Gleichberechtigung der Frau solange diese Gesellschaft von neoliberalen Herrschaftsstrukturen und Ausbeutung geprägt ist. Die Unterdrückung der Frau ist, genauso so wie die Lohnarbeit, integraler Bestand des kapitalistischen Systems.

Die Demonstrationen am Frauentag waren aber das letzte größere Auftreten der Protestbewegung. Die Pandemie untergrub ab jetzt die weiteren öffentlichen Kundgebungen. Am 8. März überschritt die Anzahl der Infizierten erstmals die Grenze von 1000 Fällen. Langsam aber sicher bestimmte das Coronavirus von nun an das Geschehen.

Am Donnerstag, 12. März, kündigte Macron in einer Fernsehansprache die Schließung von Schulen sowie Kurzarbeit an, um die Epidemie einzudämmen. Die Kommunalwahlen am Sonntag, 15. März sollten aber stattfinden, wenn auch unter erhöhten Sicherheitsmaßnahmen in den Wahllokalen.

Nachdem am 11. März die Weltgesundheitsorganisation das Virus zur Pandemie erklärt hatte wurden am 13. März Versammlungen von mehr als 100 Personen in ganz Frankreich verboten. Die Regierung verbot aber Demonstrationen noch nicht formell, das Versammlungsverbot sollte nicht für politische und gewerkschaftliche Mobilisierungen gelten. Innenminister Castaner “lud“ nur „zur Verschiebung von Demonstrationen ein“.

Die große Mehrheit der Demonstrationen wurde aber von den Organisatoren selbst schon im Vorfeld abgesagt. Der „Marsch für das Klima“, sowie der „Marsch gegen Polizeigewalt“, die am 14. März in Paris stattfinden sollten und von den Gewerkschaften unterstützt wurden, waren bereits vorher von den Veranstaltern abgesagt worden, der Streik für das Klima am 13. März wurde aber aufrechterhalten genauso wie der Marsch für das Klima, der wie geplant in allen anderen Städten,

 » Lees verder

Frankreich: Ausgangssperre und 100.000 Polizisten

frankreich:-ausgangssperre-und-100.000-polizisten

17-03-20 10:00:00,

Symbolbild: Harps Joseph/unsplash

Macron ruft zum Krieg gegen Sars-CoV-2 auf. Die Bedrohung durch das Virus schafft, was Straßenprotesten nicht gelungen ist: die Aussetzung der Rentenreform

135 Euro Bußgeld kostet es, wenn eine unautorisierte Person in Frankreich ohne dieses Formular unterwegs ist. 100.000 Polizisten und Gendarmen werden zusätzlich mobilisiert, um zu kontrollieren, wer aus welchen Gründen sich möglicherweise gegen das präsidentielle Dekret in der Öffentlichkeit bewegt.

Im besagten Formular ist von einem Dekret vom 16. März 2020 die Rede. Fünf Gründe werden darin aufgelistet, die es erlauben, sich über die allgemeine “Ausgangsbeschränkung” hinwegzusetzen:

  1. Fahrten zur Arbeit, falls im Unternehmen kein Homeoffice möglich ist.
  2. Notwendige Einkäufe
  3. Notwendige Arztbesuche
  4. Notwendige Familienbesuche, wofür das Französische die beeindruckende Formulierung des “motif familial impérieux” hat, um sich um die Älteren oder andere “verletzliche” Risikogruppen zu kümmern oder um die Kinder
  5. Kurze Ausflüge in die Umgebung der Wohnung, um einer individuellen körperlichen Aktivität nachzugehen oder um notdürftige Haustiere “Gassi zu führen”.

Diese Aktivitäten außerhalb der Wohnung sollen allein durchgeführt werden. Nicht erlaubt sind also Treffen mit anderen Hundebesitzern oder Sportsfreunden. Wie das dann in der Realität aussieht – oder von Polizisten wahrgenommen wird – , hat auch bestimmt seine unfreiwillig komischen Elemente, die Menschen erheitern könnten, die ohnehin Rudelbildungen von Sportrennfahrern oder schnuppernden und springenden Hunden distanziert gegenüberstehen.

Es stellen sich auch Fragen danach, wie das mit einkaufenden Paaren geregelt ist, und darauf finden die Spezialisten von Le Monde noch keine eindeutigen Antworten.

“Groß-Quarantäne” und Kriegserklärung

Unsicherheiten sind kennzeichnend für die neuen Regelungen in Frankreich, die auf eine Groß-Quarantäne hinauslaufen. Dass die Situation grundlegend sehr ernst ist, daran gibt es keinen Zweifel. Man muss auch nur ins Nachbarland Italien schauen, um Szenen aus den Krankenhäusern im eigentlich gut gestellten Norden anzuschauen, um zu wissen, dass man diese Situationen, so gut es irgend geht, verhindern will. Zehn Tage ist Italien voraus, heißt es im öffentlichen Gespräch.

Der französische Staatspräsident Macron ließ keinen Zweifel daran aufkommen, dass er die Situation sehr ernst nimmt. Sechs Mal sagte er bei seiner bei seiner gestrigen TV-Rede an die Nation (schriftlich hier und als Video hier) den Satz “Nous sommes en guerre.”

 » Lees verder

Überraschungscoup in Frankreich

uberraschungscoup-in-frankreich

06-03-20 02:19:00,

Die Drohung lag schon lange in der Luft. Überraschend war eigentlich nur der Zeitpunkt. Am Samstagabend, 29. Februar, beschloss der Ministerrat die Anwendung von Artikel 49.3 der französischen Verfassung, um die Diskussionen im Parlament über das Gesetzesprojekt zur Rentenreform in erster Instanz zu beenden. Von Marco Wenzel.

Eigentlich war der Ministerrat an diesem Samstag zu einer Krisensitzung einberufen worden, um über Gegenmaßnahmen zur Ausbreitung des Krankheitserregers Covid-19 zu beraten. Keiner hatte damit gerechnet, dass das Kabinett dort auch beschließen würde, die Karte des Art. 49.3 der Verfassung aus der Tasche zu ziehen.

Im Anschluss an die Kabinettssitzung begab sich Premier Philippe sogleich in die Nationalversammlung, das französische Parlament, um die Entscheidung öffentlich kund zu tun. „In Übereinstimmung mit Artikel 49 Absatz 3 der Verfassung … und nachdem ich die Genehmigung des Ministerrats am 29. Februar erhalten habe, habe ich beschlossen, die Verantwortung der Regierung für den Gesetzentwurf zur Einführung eines universellen Rentensystems zu übernehmen“, erklärte er dem Parlament. Damit kamen die Debatten sofort zum Stillstand.

Das übliche 49.3-Verfahren sieht vor, dass die Parlamentarier ab dem Moment, es war 17.35 Uhr am Samstagabend, 24 Stunden Zeit haben, um am Sonntag vor 17.35 Uhr einen Misstrauensantrag gegen die Regierung einzureichen. Sobald der Misstrauensantrag eingereicht wird, muss er innerhalb von 48 Stunden in der Nationalversammlung debattiert werden. Wenn der Misstrauensantrag angenommen wird, muss die Regierung zurücktreten.

Es wurden auch zwei Misstrauensanträge fristgerecht eingereicht, einer von der linken Opposition und einer von den Konservativen. Erwartungsgemäß wurde keiner der beiden Misstrauensanträge am Dienstagabend in der Nationalversammlung angenommen. Die Regierung, die in diesem Fall hätte zurücktreten müssen, hatte das aber nie zu befürchten. Sie hat eine absolute Mehrheit im Parlament. Zudem werden nur die Stimmen gezählt, die explizit für den Misstrauensantrag stimmen, alle Stimmen dagegen, Enthaltungen oder nicht anwesende Parlamentarier werden als Vertrauen für die Regierung gewertet.

Damit gilt das Gesetz zur Rentenreform nun in erster Lesung als verabschiedet. Jetzt geht der Text in den Senat und von dort wieder zurück in die Nationalversammlung.

Die Abgeordneten haben am Mittwoch aber noch immer das die Reform begleitende und mit 1.800 Änderungen versehene dazugehörige Organisationsgesetz auf der Tagesordnung. Seine Prüfung bis zum Sonntagabend (8. März) sei aber machbar, so der Fraktionschef der LREM, da der Text nur fünf Artikel habe (gegenüber 65 für die Hauptrolle).

 » Lees verder

Frankreich verbietet giftige Exporte!

frankreich-verbietet-giftige-exporte!

23-02-20 08:05:00,

Frankreich verbietet giftige Exporte!

Urteil des höchsten französischen Gerichts

von Coordination gegen BAYER-Gefahren e.V.

Am Freitag, 31. Januar 2020, hat das französische Verfassungsgericht die Rechtmäßigkeit eines Exportverbotes für solche Pestizide bestätigt, deren Gebrauch in der EU untersagt ist. Der Conceil constitutionnel wies damit die Klage von BAYER, SYNGENTA und anderen im Interessenverband der französischen Pflanzenschutzindustrie (frz. Union des Industries de la Protection des Plantes, kurz UIPP) organisierten Hersteller gegen das Agrikultur- und Nahrungsmittelgesetz (Egalim) [1] ab.

bayer_monsanto_baysanto_glyphosat_glyphosate_biodiversitaet_biodiversity_neonicotinoide_neonicotinoids_pestizide_pesticides_kritisches_netzwerk_human_health_toxic_mix.jpg

Die Konzerne hatten den Conseil angerufen, weil sie die verfassungsmäßig garantierte Freiheit des Unternehmertums durch den ab dem Jahr 2022 geltenden Ausfuhr-Bann eingeschränkt sahen. Das Verfassungsgericht wog diese jedoch gegen die ebenfalls verfassungsmäßig garantierten Rechte auf Gesundheitsschutz und eine intakte Umwelt ab und erklärte den entsprechenden Egalim-Passus daraufhin für rechtmäßig.

Während BAYER & Co. sofort verheerende Folgen für den Wirtschaftsstandort Frankreich heraufbeschworen und mit Abwanderung drohten, begrüßten Umweltrechtler*innen und Aktivist*innen das Urteil. Der Jurist Sébastien Mabile bezeichnete es sogar als „historisch“.

Fuer-den-Profit-gehen-sie-ueber-Leichen-Kritisches-Netzwerk Die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) kritisiert die Praxis der doppelten Standards bei der Vermarktung von Pestiziden schon seit Langem und hält den Richter*innen-Spruch für nur konsequent.

„Es ist bei BAYER & Co. Standard, nach einem Verbot hierzulande die betroffenen Gifte in anderen Ländern weiter zu verkaufen, die noch nicht so weit sind. Das zeigt, dass den Konzernen das Leben und die Gesundheit von Menschen vollkommen egal sind. Das Einzige was zählt, sind die Profite.

Jetzt muss Deutschland nachziehen! Auch hier muss den Giftmischern von BAYER & Co. klar verboten werden, ihre innerhalb der EU nicht mehr handelbaren Ackergifte nach Afrika, Asien, Nord- und Südamerika oder sonst wohin zu exportieren“, so CBG-Geschäftsführer Marius Stelzmann.

Allein in Brasilien bietet der Leverkusener Multi zwölf in der Europäischen Union wegen ihres Gefährdungspotenzials verbotene Stoffe an: Carbendazim, Cyclanilid, Ethiprole, Ethoxysulfuron, Fenamidone, Indaziflam, Ioxynil, Oxadiazon, Propineb, Thidiazuron, Thiodicarb und Thiram. Zur Rechtfertigung dieser Praxis erklärt der Global Player lapidar: „Auf der Welt herrschen unterschiedliche gesellschaftliche, wirtschaftliche oder auch klimatische Bedingungen. Daher unterscheiden sich mitunter auch die rechtlichen Rahmenbedingungen.“

Eigentlich müsste der Agro-Riese umgekehrt vorgehen und in den Staaten des Südens ungefährlichere statt gefährlichere Substanzen vertreiben. In diesen Absatz-Gebieten ist nämlich die Analphabet*innen-Rate hoch,

 » Lees verder

Rentenreform in Frankreich: der Widerstand bleibt ungebrochen – Teil I

rentenreform-in-frankreich:-der-widerstand-bleibt-ungebrochen-–-teil-i

03-02-20 03:13:00,

Auslöser der Protestbewegung in Frankreich war die geplante Rentenreform. Es war der letzte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat. Aber es gärte schon lange. Die Gelbwesten hatten das Terrain vorbereitet. Macron will das umlagefinanzierte Rentensystem madig machen und die Leistungen auf ein Niveau herunterdrücken, das kaum noch ein würdiges Leben in der Rente zulässt. Jedenfalls nicht, wenn man nicht privat vorgesorgt hat. Es ist die übliche neoliberale Leier: Die Menschen werden immer älter, die Kosten steigen, Beitragserhöhungen gefährden die Wettbewerbsfähigkeit, das umlagefinanzierte System kann die Last nicht mehr alleine tragen. Deshalb müssen die Franzosen in Zukunft entweder länger arbeiten oder privat vorsorgen. Von Marco Wenzel.

Längst haben die Menschen in Frankreich das Spiel der Regierung Macron durchschaut. Längst geht es nicht mehr nur um die Rentenreform allein, sondern um das neoliberale System im Allgemeinen, um das System Macron. Es geht auch um die Gesundheitsvorsorge und um die Pflege, um die Bildung und die Wohnungspolitik, die man alle nicht länger „dem Markt“ und seinen unabwägbaren Launen überlassen will.

Chronik der Ereignisse seit Mitte Dezember

Nachdem am 18. Dezember Frankreichs Premierminister Philippe den Gewerkschaftsvertretern die Einzelheiten des geplanten Gesetzentwurfs vorgelegt hatte, reagierten diese erst einmal empört. Den Chef der CFDT, Laurent Berger, ärgerte vor allem, dass die Regierung ab 2022 bis zum Jahre 2027 das Alter von 64 Jahren als „Schlüsselalter“ für den Renteneintritt festlegen wollte. Dadurch sollten die Defizite der Rentenkassen ausgeglichen werden. Für die beiden nächsten Tage waren weitere Treffen zwischen der Regierung und den Gewerkschaftsvertretern vereinbart worden. Am 19. Januar erst einzeln und am 20. Januar dann wieder gemeinsam. Insbesondere versuchte die Regierung auch die Gewerkschaften zu einem „Waffenstillstand“, sprich zur Aussetzung der Streiks über die Feiertage zum Jahresende zu bewegen.

Obwohl Philippe keine weiteren Konzessionen machen wollte, rief der Chef der Gewerkschaft UNSA nach den Gesprächen mit Philippe seine Mitglieder dazu auf, die Arbeit wieder aufzunehmen, was die meisten Mitglieder aber ablehnten und weiter streikten. Und so verabschiedeten sich dann Regierung und Gewerkschaftsbosse ohne „Waffenstillstand“ in die Ferien und vereinbarten eine nächste Verhandlungsrunde erst für den 7. Januar. Der nächste Streik- und Aktionstag der Gewerkschaftsfront Intersyndicale wurde auf den 9. Januar festgelegt. Es war zwar kein Waffenstillstand geschlossen worden, die Gewerkschaftsbosse aber ließen ihre Mitglieder allein bis nach den Ferien. Trotzdem gingen die Streiks und Demonstrationen unvermindert weiter und über die Feiertage verkehrten auch kaum Züge,

 » Lees verder

Frankreich: Streiks, Proteste, Demonstrationen – ein Blick auf die andere Seite der Gewalt. Eine Dokumentation von Heiner Biewer.

frankreich:-streiks,-proteste,-demonstrationen-–-ein-blick-auf-die-andere-seite-der-gewalt-eine-dokumentation-von-heiner-biewer.

29-01-20 09:21:00,

Vorbemerkung zu dieser Dokumentation: Unsere Gesellschaften zerfallen. Die Kluft zwischen Reich und Nicht-reich bzw. Arm wird immer größer. Die Oberschichten bestimmen über weite Strecken die politischen Entscheidungen. In dieser Situation erwarten manche kritischen Zeitgenossen, dass es zum Protest, ja bis hin zum revolutionären Akt kommen könnte. Manche hoffen auf diese Entwicklung. Ich kann das verstehen, vermute aber, dass sich die herrschenden Kräfte rüsten und dass sie mit aller Brutalität zuschlagen. Das sehen wir in Chile, in Bolivien, in Frankreich, in China zum Beispiel. Deshalb dokumentieren die NachDenkSeiten im Folgenden Text, Fotos und Links von Heiner Biewer. Danke vielmals für die Mühe. Albrecht Müller.

Im Text findet sich die folgende Passage:

„Beinstellen kommt offenbar in Mode. Zwei Polizisten bringen vorsätzlich eine junge Frau zu Fall, das Zusammenspiel wirkt wie einstudiert; wenig hätte gefehlt und sie hätte mit dem Kopf auf einen Eisenpfosten fallen können.“

Dieser Vorgang war mir vor einiger Zeit schon aufgefallen. Beinstellen ist harmloser als Auge ausschießen oder Hand wegschießen, aber dieser kleine Vorgang belegt den Geist, in dem die Konterrevolution trainiert wird. Mit Demokratie und demokratischer Auseinandersetzung, mit Demonstrationsrecht und Einheit von Bürger und Staat hat das alles nichts mehr zu tun. Hier wird wieder einmal sichtbar, auf welch schlimmem Weg wir sind.

Nun aber zur Dokumentation:

Frankreich: Streiks, Proteste, Demonstrationen – ein Blick auf die andere Seite der Gewalt. Eine Dokumentation von Heiner Biewer.

Kommt es im Rahmen von Protesten und Demonstrationen gegen soziale, ökologische oder allgemeiner gesellschaftliche Missstände zu Akten der Gewalt, so haben die Eliten in Politik, Medien und Wirtschaft eine Erzählung parat, die wir alle kennen:

  1. Die Gewalt geht von den Aktivisten aus
  2. Polizeigewalt ist nur Reaktion
  3. Diese Reaktion ist angemessen
  4. Falls sie einmal nicht angemessen sein sollte, handelt es sich um Einzelfälle
  5. Die Gewalt der Demonstranten ist eine Gefahr für die Demokratie und unsere Werte
  6. Die Gewalt einer Minderheit – das immerhin gesteht man zu – von Demonstranten delegitimiert das Anliegen der Mehrheit.
  7. < … >

Die Melodie im Westen ist überall die gleiche; die Eigentumsverhältnisse der Medien ebenso. Die Gewalt der Protestierenden ist in der Regel eine Gewalt gegen Sachen; die Gegengewalt meist eine Gewalt gegen Menschen.

 » Lees verder

Frankreich: Anhaltende Massenproteste gegen Macrons Rentenkürzungen

frankreich:-anhaltende-massenproteste-gegen-macrons-rentenkurzungen

28-01-20 01:16:00,

Anhaltende Massenproteste gegen Macrons Rentenkürzungen

von Alex Lantier

Am Freitag [24.1.] demonstrierten in ganz Frankreich erneut Hunderttausende von Streikenden, „Gelbwesten“ und Jugendlichen gegen die geplanten Rentenkürzungen von Präsident Emmanuel Macron. Dieser hatte zuvor seinem Ministerrat den Gesetzesentwurf vorgelegt, der es ermöglichen soll, in den kommenden Jahren und Jahrzehnten die Renten drastisch zu kürzen. Am Dienstag letzter Woche hatten die Beschäftigten der Bahn und der Verkehrsbetriebe einen sechswöchigen Streik gegen den Gesetzentwurf beendet. Er soll nächsten Monat von der Nationalversammlung verabschiedet werden.

Greve-generale-1-Protestations-de-masse-Paris-Gelbwesten-Gilets-jaunes-Kritisches-Netzwerk-Sozialproteste-Gelbwestenbewegung-Gelbwestenproteste-Generalstreik-France

Die überwältigende Mehrheit der Arbeiter lehnt sowohl die Kürzungen als auch Macron ab. Der ehemalige Investmentbanker ist unter dem Spitznamen „Präsident der Reichen“ bekannt. ELABE veröffentlichte letzte Woche eine Umfrage, laut der 61 Prozent der Franzosen die Rentenkürzungen ablehnen und 82 Prozent der Meinung sind, dass es ihnen persönlich heute schlechter geht als vor Macrons Amtsübernahme 2017. Dennoch will Macron die Rentenkürzungen am 17. Februar der Nationalversammlung vorlegen, in der seine Partei die Mehrheit hat.

Allen Berichten zufolge ist die Zahl der Demonstranten seit der letzten landesweiten Protestveranstaltung am 16. Januar nochmals gestiegen. Dennoch schwanken die Angaben der Polizei und der stalinistischen Gewerkschaft “Confédération générale du travail” (CGT) über die Teilnehmerzahlen im ganzen Land zwischen 239.000 und 1,3 Millionen. Die größte Demonstration fand in Paris statt, daneben demonstrierten Zehntausende in Marseille, Toulouse, Bordeaux, Le Havre und Lyon. Auch in Nizza, Rouen, Nantes und Clermont-Ferrand fanden große Proteste statt. Insgesamt kam es in 200 Städten in ganz Frankreich zu Demonstrationen.

Greve-generale-2-Demonstranten-resistance-Revolte-Gilets-jaunes-Klassenbewusstsein-Klassenkampf-Klassenkluft-Kritisches-Netzwerk-Arbeiterklasse-Arbeitermassen

In Lyon protestierten Hunderte von Mitgliedern der Nationalen Rechtsanwaltsvereinigung (Conseil national des barreaux, CNB) vor dem Gerichtsgebäude gegen die Kürzung ihrer Renten. Im Raum Paris streikten u.a. die Beschäftigten mehrerer Abfallaufbereitungsanlagen sowie das Personal des Eiffelturms. Die politischen Spannungen spitzen sich weiter zu.

Die Regierung versucht, die Kürzungen zu erzwingen, obwohl in der Bevölkerung die Wut und der Widerstand wachsen. Mit Macron gibt es nichts zu verhandeln. Er hat seine Kürzungen mit Finanzkonzernen ausgearbeitet, u.a. mit dem Billionen Dollar schweren globalen Vermögensverwalter BlackRock. Die Regierung ist entschlossen, Hunderte Milliarden Euro aus den Rentenkassen an die Superreichen und den Militär- und Polizeiapparat umzuverteilen. Die Arbeiterklasse kann dagegen nur erfolgreich Widerstand leisten, wenn sie für den Sturz von Macron kämpft.

 » Lees verder

Gelbwesten in Frankreich: Weitere Streiks und Proteste

gelbwesten-in-frankreich:-weitere-streiks-und-proteste

15-01-20 06:30:00,

Gelbwesten in Frankreich: Weitere Streiks und Proteste

Angebot kosmetischer Änderungen an Rentenkürzungen eine Farce

von Alex Lantier und Anthony Torres

Am Samstag [11.1.] haben in Frankreich Hunderttausende von Streikenden und „Gelbwesten“ gegen die von Präsident Emmanuel Macron geplanten Rentenkürzungen demonstriert, während Premierminister Édouard Philippe kosmetische „provisorische“ Zugeständnisse ankündigte. Diese zynischen Manöver sollen es den Gewerkschaften erlauben, die Streikenden bis mindestens Mai über den Inhalt der Kürzungen im Unklaren zu lassen und auf diese Weise den Streik schrittweise zurückzufahren, während man Macron umfassende neue Befugnisse für Rentenkürzungen gibt.

La-Macronie-est-bientot-finie-Gelbwesten-Frankreich-Streiks-Proteste-Massenstreiks-Massenproteste-Paris-Kritisches-Netzwerk-Gilets-jaunes-Emmanuel-Macron-Edouard-Philippe

Während in ganz Frankreich die Streikenden demonstrierten, schlug Philippe in einem Brief vor, eine Konferenz zwischen Unternehmerverbänden und Gewerkschaften über die Finanzierung der Renten zu organisieren, die sich über vier Monate hinziehen soll. Eine Analyse von Philippes Brief macht jedoch deutlich, dass er keine nennenswerten Zugeständnisse macht. Nach seinem Plan werden alle grundlegenden Komponenten von Macrons Kürzungen in der einen oder anderen Form in Kraft treten.

Diese Tatsache macht deutlich, dass die Verhandlungen der Gewerkschaften eine Falle sind. Mit Macron gibt es nichts zu verhandeln. Zwischen der französischen sowie der internationalen Arbeiterklasse, die gegen soziale Ungleichheit und Militarismus kämpft, und der Macron-Regierung sowie den internationalen Finanzinstituten wie BlackRock, die sie unterstützen, hat sich ein unversöhnlicher Konflikt entwickelt. Für Arbeiter besteht der Weg vorwärts in diesem Kampf im Aufbau von Aktionskomitees, die unabhängig von den Gewerkschaften einen Kampf zum Sturz von Macron organisieren.

Macronie-BlackRock-defense-des-retraites-banderoles-syndicales-politiques-neoliberalisme-Neoliberalismus-Gilets-jaunes-Kritisches-Netzwerk-Macronisme-resistance-Frankreich

Philippes Brief behält sich die Möglichkeit vor, Macrons Kürzungen in vollem Umfang durchzusetzen. Zu diesen Kürzungen gehört die Schaffung eines Rentensystems auf der Basis von Punkten, die anhand der letzten 25 Jahre und nicht von 15 Jahren oder sechs Monaten Arbeitslohn berechnet werden. Der Staat kann den Wert dieser Punkte in jedem Haushaltsjahr nach eigenem Ermessen kürzen, wenn eine neue Generation von Arbeitern in Rente geht.

Weitere Pläne sind die Abschaffung der Pensionspläne im öffentlichen Dienst und eine Anhebung des „ausgeglichenen Rentenalters“ um zwei Jahre auf 64. Philippes Brief deutet an, er könnte den letzten Angriff „provisorisch“ aussetzen, falls die Gewerkschaften einen anderen Weg finden, die Sozialausgaben zu kürzen.

Macronie-reforme-des-retraites-Gelbwesten-Frankreich-Rentenreform-Kritisches-Netzwerk-Gilets-jaunes-Emmanuel-Macron-Edouard-Philippe-Rentenkuerzungen-Rentenalter

Er schreibt: „Ich bestätige, dass die Regierung ein nationales, punktebasiertes Rentensystem schaffen will […] Die Sonderrentenpläne werden nach einer Übergangsperiode abgeschafft,

 » Lees verder

Die Rentenreform in Frankreich

die-rentenreform-in-frankreich

07-01-20 10:19:00,

Nach offizieller Lesart der Regierung geht es darum, das komplizierte Rentensystem in Frankreich, bestehend aus 42 verschiedenen Rentenkassen und Regelungen, zu vereinfachen, eine einheitliche Kasse für alle Berufe zu schaffen und das Milliardendefizit der Rentenkassen abzubauen. Das wäre an sich ja nicht unvernünftig, das leuchtet ein. Aber geht es auch darum? Nicht wirklich. Vor allem geht es darum, dem Finanzkapital den Zugang zum Rentenmarkt freizuschießen und neue Märkte zu eröffnen. Von Marco Wenzel.

Hollande und Macron vereint gegen die französische Arbeiterklasse

Gefragt, ob Macron ein Präsident der Reichen sei, antwortete der frühere Präsident Hollande mit Nein, Macron sei der Präsident der Superreichen. Und Hollande musste es ja wissen. Schließlich war er es, der Macron angeworben hatte. Hollande wollte auf den Pfaden von Gerhard Schröder und Tony Blair wandeln und auch aus der französischen Sozialdemokratie eine „moderne“ Partei der Mitte machen. Er schwenkte daher, wie Blair und Schröder bereits vor ihm, auf eine wirtschaftsfreundliche Linie um. Da konnte er einen erfahrenen neoliberalen Wirtschaftsfachmann und seine Verbindungen zur Finanzwelt gut gebrauchen.

Macron schien ihm der geeignete Mann dafür zu sein und so holte er ihn im Jahre 2012 ins Elysee und machte ihn zu seinem Berater für Wirtschafts- und Finanzpolitik. Zuvor war Macron Investmentbanker und Partner (associé-gérant) bei der Pariser Investmentbank Rothschild & Cie. Im August 2014 wurde Macron auf Druck von Hollande und gegen den Willen der Mehrheit des Parlaments durch einen Verfahrenstrick (Art. 49-3 der frz. Verfassung) [1] Minister für Wirtschaft, Industrie und Digitales.

Im Juni 2015 peitschten Macron und Hollande ein neoliberales Gesetz (Loi pour la croissance, l’activité et l’égalité des chances économiques) [2] , im Volksmund Macron-Gesetz genannt, wiederum gegen die Mehrheit der Abgeordneten und des linken Flügels der PS, mit dem gleichen oben genannten Verfahrenstrick durch das Parlament. Leitfaden des Gesetzes mit mehr als 200 Artikeln ist vor allem die Liberalisierung der französischen Wirtschaft. Die darin enthaltenen Lockerungen der Ladenöffnungszeiten und die Ausweitung von Sonntags- und Nachtarbeit sowie das Streichen oder, bei großen Ketten, die Herabsetzung der dafür vorgesehenen Zuschläge für die Beschäftigten stießen auf erbitterten Widerstand der Gewerkschaften und bei Teilen des linken Flügels der PS.

Anfang August 2016 trat dann ein Gesetz zur Arbeitsmarktreform in Kraft. Macron war zu dem Zeitpunkt noch Wirtschaftsminister in der Regierung Hollande und maßgeblich an der Ausarbeitung des Gesetzes mitbeteiligt.

 » Lees verder

Frankreich im Streik

frankreich-im-streik

23-12-19 04:13:00,

Die Streiks gegen die von der Regierung Macron geplante Rentenreform gehen bald in die vierte Woche. Die Zustimmung der FranzösInnen zu den Aktionen aber bleibt trotz Beschwernissen ungebrochen hoch bei etwa zwei Dritteln. Und je länger die Streiks dauern, desto höher wird die Zustimmung. Von Marco Wenzel

Im Raum steht nun, wie es über die Weihnachtsfeiertage weitergehen soll. Die Regierung setzt alles daran, einen „Waffenstillstand“ bis Neujahr durchzusetzen. Die Gewerkschaften lehnen dies ab. Denn die Regierung hat ihre Pläne weder zurückgezogen, noch hat sie annehmbare Vorschläge für eine Rentenreform gemacht, die nicht zu Rentenkürzungen und zu einem höheren Renteneintrittsalter führen würden. Zudem befürchten die Gewerkschaften, dass eine Unterbrechung der Streiks es erschweren würde, die Bewegung nach dem ersten Januar wieder neu anzufachen.

Philippe erzürnt die Gewerkschaften

Wohin die Reise bei der anvisierten Rentenreform gehen soll, ist klar. Premier Philippe will, dass die Franzosen mehr arbeiten, und betont, das Rentensystem sei zu teuer. Die Zulagen des Staates bei den Rentenkassen liegen in der Tat bei derzeit 8 Milliarden € pro Jahr. Dieses müsste ausgeglichen werden, so Philippe. Beitragserhöhungen kommen jedoch nicht in Frage, die Arbeitgeber sähen das als „rote Linie“ an. Ein Ausgleich des Systems durch Beitragserhöhungen oder durch die Inanspruchnahme von Reservefonds sei mit ihnen nicht zu machen. Also können logischerweise nur die Ausgaben zu Lasten der Rentenempfänger gesenkt werden.

Premierminister Philippe präsentierte am vergangenen Mittwoch den Gewerkschaften seine Reformvorschläge. Bis dahin waren die Absichten der Regierung nur scheibchenweise durchgedrungen, hatten aber bereits ausreichend für Empörung gesorgt und erste Streiks und Demonstrationen ausgelöst. Tags vorher, am Dienstag, hatten die Gewerkschaften nochmals zu Streiks und Demonstrationen als Warnung an Macron und Philippe aufgerufen.

Philippe versuchte, die Gewerkschaften von seinen Plänen zu überzeugen. Für ihn würden bei der Rentenreform alle gewinnen. Wie aber soll das gehen, wenn die Ausgaben gekürzt werden? Philippe präsentierte ein paar Fälle, in denen einzelne Rentner besser wegkommen würden, jedoch nur theoretische Einzelfälle, die auf kaum eine FranzösIn zutreffen dürften. Man mag es schönreden, wie man will, geplant sind Rentenkürzungen und keine Verbesserungen. Das ist und bleibt die Quintessenz der geplanten Reform.

Um die Defizite der Rentenkassen auszugleichen, soll nun ein „Gleichgewichtsalter“ von 64 Jahren für den Renteneintritt eingeführt werden. Daran, so Philippe, sei nicht zu rütteln. Dieser Punkt sorgte am meisten für Empörung bei den Gewerkschaften.

 » Lees verder

Frankreich: Ein Jahr Protest der Gelbwestenbewegung. Was nun?

frankreich:-ein-jahr-protest-der-gelbwestenbewegung.-was-nun?

07-11-19 06:01:00,

Ein Jahr Protest der Gelbwestenbewegung

Was nun? Gibt es ein nächstes Kräftemessen?

von Marco Wenzel | Verantwortlicher: Redaktion NDS

Seit ziemlich genau einem Jahr protestieren die Gelbwesten in Frankreich gegen die neoliberale Politik der Regierung Emmanuel Macron. Auch ohne die Ignoranz unserer Medien hat man als Zuschauer das Gefühl, dass die Bewegung sich totzulaufen beginnt. Daran trägt nicht nur die Strategie Macrons Schuld, einerseits mit brutaler Härte gegen die Demonstranten vorzugehen und andererseits zu versuchen, die Proteste einfach auszusitzen. Wie wir in unserem letzten Beitrag dargelegt haben, ist die fehlende Organisationsstruktur der Gelbwesten einer ihrer größten Mängel.

Gilets-Jaunes-1-Gelbwesten-Gelbwestler-Protestbewegung-democratisation-Volkszorn-Kritisches-Netzwerk-Arbeiterklasse-Vox-populi-Protestwelle-resistance-Widerstand

► Mangelnde Organisationsstrukturen …

Die Gelbwesten haben keine Adresse, wo man sie anschreiben könnte, sie haben kein Telefon, wo man sie anrufen könnte. Sie sind nirgends eingetragen als Organisation, juristisch gesehen gibt es sie gar nicht. Zwar haben sie auf einer Delegiertenkonferenz SprecherInnen gewählt, es ist jedoch unklar, welche Befugnisse sie denn nun genau haben.

Mandatsträger im eigentlichen Sinn haben die Gelbwesten nicht. Sie legen Wert auf horizontale Organisationsstrukturen. Das hat den Vorteil, dass niemand für die Justiz greifbar ist, sollte jemand sie verklagen wollen, andererseits hat die Regierung damit aber auch keine Ansprechpartner, mit denen sie in Verhandlung treten könnte, etwa darüber, wie die Protestkundgebungen zu einem Ende kommen könnten und welche Forderungen dafür konkret erfüllt sein müssten.

► … und ihre Folgen

Gilets-Jaunes-2-Emmanuel-Macron-fuck-off-Republique-en-Marche-neoliberale-Herrschaftslehre-neoliberalisme-Neoliberalismus-Gelbwesten-Kritisches-NetzwerkAuch die Organisation der Protestkundgebungen jeden Samstag gestaltet sich unter diesen Umständen für die Gelbwesten regelmäßig zu einer Fahrt ins Blaue. Zwar werden über Apps im Internet seit jetzt fast einem Jahr zu den üblichen Samstagsdemos aufgerufen, aber was damit, außer Unmut über Macron und die Regierung und ihre neoliberale Austeritätspolitik auszudrücken, bewirkt werden soll, steht eigentlich in den Sternen.

Inwieweit kann es zum Ende der Kundgebungen kommen? Welche Forderungen müssen dafür erfüllt werden? Was reicht aus, was ist nicht genug? Irgendwann muss es zu einem Kompromiss kommen, die Menschen werden des Demonstrierens müde und seit Jahresanfang nehmen auch immer weniger Menschen daran teil. In vielen Städten sind es jetzt nur noch eine Handvoll, 300, 500 Leute, mehr nicht.

Hätte man eine Verhandlungsdelegation, könnte man Ergebnisse vorlegen. Will die Regierung überhaupt verhandeln? Welche Ergebnisse zeigte die letzte Verhandlungsrunde?

 » Lees verder

Frankreich steckt das syrische Lafarge-Werk in Brand

frankreich-steckt-das-syrische-lafarge-werk-in-brand

17-10-19 07:49:00,

Am 16. Oktober 2019 steckte die Internationale Koalition die Lafarge-Fabrik in Dschalabiyeh (an der türkischen Grenze nördlich von Aleppo) in Brand, bevor die syrische arabische Armee sie in Besitz nahm.

So verschwinden die Spuren einer geheimen Operation von primärer Bedeutung.

Diese Fabrik hatte 6 Millionen Tonnen Zement an die Dschihadisten geliefert, damit sie unterirdische Befestigungen bauen und im Stande sein konnten, einen Stellungskrieg zu liefern, in Übereinstimmung mit der Strategie, die Abu Mussab, “Der Syrer”, in seinem 2004 erschienenen Buch The Umgang mit Barbarei beschrieb. In der Folge hatte die Fabrik norwegische und französische Spezialeinheiten beherbergt, die dann das Feuer legten, bevor sie flüchteten.

Im Jahr 2016 hatte eine türkische Website, Zaman Al-Wasl, unter Lafarge-Führungskräften ausgetauschte E-Mails veröffentlicht, die beweisen, dass der multinationale Konzern Verbindungen zu Daesch hatte. In Frankreich war auf Ersuchen syrischer Mitarbeiter, die sich geschädigt fühlten, eine Untersuchung eingeleitet worden. Die Tageszeitung Le Monde veröffentlichte ihre Version der Ereignisse, um zu verbergen:
- die Verbindung des multinationalen Unternehmens mit der CIA bei verschiedenen Operationen, einschließlich Waffentransporten während des Krieges gegen den Irak;
- Lafarges Beziehung zu US-Außenministerin Hillary Clinton (ehemalige Aufsichtsrätin der Firma);
- Die Verbindung des multinationalen Unternehmens zur DGSE ( franz. Außen-Geheimdienst) während des Krieges gegen Syrien;
- und den Bau dschihadistischer Infrastruktur in Syrien.

Die russische Luftwaffe, die Bomben mit hoher Durchschlagkraft besitzt, zerstörte diese Befestigungen während sechs Monaten, – die größten auf einem Schlachtfeld seit dem Zweiten Weltkrieg – was der syrischen arabischen Armee dann ermöglichte, ihr Territorium zu befreien.

„Enthüllungen: der Dschihad von Lafarge-Holcim“, von Thierry Meyssan, Übersetzung Horst Frohlich, Voltaire Netzwerk, 24. März 2017.

Ajout au 17 octobre : le porte-parole de la Coalition internationale contre Daesh, le colonel Myles B.Caggins, a tenu à préciser que deux avions avaient frappé la cimenterie Lafarge, pensant dédouaner ainsi la France de ses responsabilités. Il se serait agi de détruire un dépôt de munitions abandonné par les Français durant leur fuite. Sur place, on indique que l’usine a brûlé, puis que l’on a entendu des explosions et que l’incendie a redoublé. Ce scénario est donc possible sans infirmer notre narration. Il serait intéressant de connaître la nationalité des avions qui auraient frappé la cimenterie durant l’incendie.

 » Lees verder

Frankreich: Unbekannte Auswirkungen nach Brand in Chemiefabrik

frankreich:-unbekannte-auswirkungen-nach-brand-in-chemiefabrik

06-10-19 09:46:00,

Beim Chemieunfall im Lubrizol-Werk in Rouen sind weit mehr Produkte verbrannt als bisher angenommen.

Tobias Tscherrig / 06. Okt 2019 –

Nach dem Brand in einer Chemiefabrik bestehe keine Gefahr durch Schadstoffe. Doch niemand weiss, welche Giftstoffe verbrannt sind.

Am 26. September brannte die im französischen Rouen ansässige Chemiefabrik «Lubrizol», die in direkter Nähe zu Wohnquartieren liegt. Der Grossbrand breitete sich rasch aus, die schwarzen Rauchwolken waren kilometerweit zu sehen. Ein Aufgebot von rund 200 Feuerwehrmännern und -frauen bekämpfte die Flammen während Stunden, erst danach konnten sie unter Kontrolle gebracht werden.

Obwohl «Lubrizol» hauptsächlich industrielle Schmiermittel als Zusätze für Öle herstellt, dazu auch hochgiftige Chemikalien verwendet und damit zur Kategorie der «Industrieanlagen mit besonders hohen Risiken für die Bevölkerung» (Seveso-Kategorie) gehört, beruhigte der französische Innenminister Christophe Castaner die besorgte Bevölkerung bereits einige Tage nach dem Vorfall. Die Gefahr einer weiteren Ausbreitung sei gebannt, eine akute Bedrohung durch giftige Schadstoffe sei nicht gegeben, hiess es.

Was Chemieunfälle angeht, ist «Lubrizol» kein unbeschriebenes Blatt. Bereits 2013 gab es im «Lubrizol»-Werk in Rouen einen Zwischenfall, bei dem schwefelhaltiges Gas austrat, das in grösseren Konzentrationen als toxisch gilt. Der Geruch war nicht nur in Paris, sondern sogar im südlichen England wahrnehmbar. Im Anschluss an den Unfall mahnten die französischen Behörden die Firmenleitung von «Lubrizol» zu grösserer Vorsicht.

Auswirkungen erst unklar, jetzt noch unklarer

Die Frage, ob die Gase und Partikel, die beim Brand vom 26. September freigesetzt wurden, längerfristige Umweltrisiken darstellen und Schäden verursachen können, ist bis heute ungeklärt. Im Netz verbreiteten Anwohnerinnen und Anwohner Fotos von schmierigen Rückständen, die sich zum Beispiel auf Kinderspielplätzen oder Autos abgelagert hatten. Da unweit der «Lubrizol»-Fabrik die Seine durch Rouen fliesst, aktivierten die Behörden zudem den «Polmar»-Plan zur Bekämpfung einer Verschmutzung des Flusswassers.

Gemäss Berichten von französischen Medien kam die Entwarnung von Castaner wohl zu früh: Laut neuen Informationen brannten nicht nur die Chemiefabrik, sondern auch die Lagerhallen eines benachbarten Logistikunternehmens, in dem möglicherweise tausende zusätzliche Tonnen chemische Produkte verbrannt sind – hochgiftige Materialien, die laut Medienberichten wahrscheinlich entgegen den strikten Sicherheitsauflagen gelagert wurden. Das betroffene Unternehmen war nach eigener Aussage nicht in der Lage, eine Bestandesaufnahme der Produkte zu erstellen,

 » Lees verder

G7: Frankreich schiebt erneut kritischen Journalisten ab

g7:-frankreich-schiebt-erneut-kritischen-journalisten-ab

23-08-19 05:27:00,

Polizeikontrollen in Hendaye. Foto: Ralf Streck

Obwohl der freie Mitarbeiter von Radio Dreyeckland einen Prozess gegen seine erste Abschiebung gewonnen hat, wurde er wieder festgenommen und gefesselt im Flugzeug nach Stuttgart verfrachtet

Der freie Mitarbeiter von Radio Dreyeckland (RDL) in Freiburg ist nun zum zweiten Mal in Frankreich festgenommen und am späten Donnerstag auf einer fragwürdigen rechtlichen Basis nach Deutschland abgeschoben worden, wie er nun gegenüber Telepolis bestätigt hat.

Mit der willkürlichen Maßnahme hat das französische Innenministerium unter Christophe Castaner nun doch verhindert, dass Luc (vollständiger Name der Redaktion bekannt) sich am Gegengipfel im französisch-baskischen Hendaye und im spanisch baskischen Irun beteiligen und über den G7-Gipfel berichten kann, der am Samstag im Seebad Biarritz beginnen wird.

Der Freiburger wurde erneut fast 24 Stunden inhaftiert, nachdem er bei seiner Anreise festgenommen worden war, erklärte er gegenüber Telepolis. Der Kontakt zu ihm war in dieser Zeit unterbrochen, weshalb seine erneute Inhaftierung befürchtet werden musste. Die Recherchen des Autors dieses Beitrags bei französischen Behörden hatten deshalb am Donnerstag ergeben, dass er am Mittwoch gegen 22 Uhr in St. Jean de Luz festgenommen worden war (“BKA und Verfassungsschutz agieren als Gesinnungspolizei”).

Ein “rein administrativer Vorgang” …

Nach Angaben der Behörden war aber nicht klar, ob er tatsächlich erneut nach Deutschland abgeschoben werden darf. Bei der französischen Polizei sprach von einem “rein administrativen Vorgang”, während französische Medien schon seine Abschiebung verkündet hatten.

Luc war extra nicht mit dem Zug durch Hendaye gefahren, wo es augenblicklich wegen des G7 ein großes Aufgebot an Polizei- und Sicherheitskräften gibt, um den vielen Kontrollen dort auszuweichen. Er wollte von St. Jean de Luz aus ins Protestcamp fahren, das zwischen den beiden baskischen Gemeinden liegt. Nachdem er gefesselt wie ein Krimineller per Flugzeug nach Stuttgart abgeschoben war, meldete er sich am späten Donnerstag wieder telefonisch.

Er sei erneut “mit den gleichen Begründungen und in Bezug auf die gleichen Artikel rausgeworfen” worden. Da seine Anwältin mindestens 48 Stunden für eine Eilentscheidung gegen das erneute illegale Vorgehen braucht, habe Castaner sein Ziel erreicht. “Ich kann nicht gegen den G7 demonstrieren”, erklärte Luc.

Er will nun über die Vorgänge ein Gedächtnisprotokoll anfertigen und gegen das Vorgehen Frankreichs erneut juristische Schritte einleiten.

 » Lees verder

Skandal in Frankreich: Französischer Geheimdienst machte Deal mit Terroristen anstatt sie zu verfolgen | Anti-Spiegel

skandal-in-frankreich:-franzosischer-geheimdienst-machte-deal-mit-terroristen-anstatt-sie-zu-verfolgen-|-anti-spiegel

12-08-19 08:26:00,

Ein Geheimdienstskandal erschüttert Frankreich, aber die deutschen Medien berichten darüber mit keinem Wort.

Es gibt immer wieder Verdachtsfälle, dass westliche Geheimdienste in Terroranschläge in den eigenen Ländern verwickelt sind. Und manchmal kommt es auch ans Licht, nur bestraft wird dafür niemand. In Deutschland gilt das zum Beispiel für das Celler Loch, bei dem der niedersächsische Verfassungsschutz eine Bombe an der Mauer eines Gefängnisses in Celle gezündet hat und dies der RAF in die Schuhe schieben wollte. Als das einige Jahre später herauskam, wurde aber niemand bestraft und die Medien haben auch nicht protestiert.

Aber es gibt viele andere Verdachtsfälle. Der bekannteste ist in Deutschland derzeit der Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Berlin durch Anis Amri, bei dem es weit mehr Fragen als Antworten zur Rolle des Verfassungsschutzes gibt. Aber die Medien berichten darüber nur kurz und vermeiden es, allzu kritische Fragen zu stellen, von hartnäckigem Nachbohren erst gar nicht zu reden.

Auch in Spanien gibt es derzeit einen ähnlichen Fall, über den Exomagazin-TV mit allen Einzelheiten und Quellen berichtet hat. Robert Fleischer von Exomagazin-TV hat bei Spanien den Vorteil, den ich bei Russland habe: Er spricht die Sprache und kann Origanlquellen lesen.

Auch in Spanien hat ein Islamist viele Menschen mit einem Lieferwagen getötet und nun kam heraus, dass er sehr enge Kontakte zum spanischen Geheimdienst hatte. Auch darüber habe ich in deutschen Medien (übrigens abgesehen von RT-Deutsch) keinen Artikel gefunden.

Und nun Frankreich. Über den Skandal, der dort gerade ans Licht kommt, hat das russische Fernsehen berichtet. Ich habe den Bericht übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Einen „Skandal staatlichen Ausmaßes“, so nannte man in Frankreich die Erklärung des ehemaligen Leiters der Gegenspionage des Landes. Er hat beschlossen, darüber zu sprechen, wie seine Abteilung mit Terroristen verhandelte. Nach dem Versprechen, keine weiteren Anschläge auf französischem Boden zu verüben, konnten sich die Extremisten der Verantwortung entziehen.

Jetzt ist er 83 Jahre alt und kann es sich leisten, offen zu sprechen. Der ehemalige französische Geheimdienstchef Ive Bonnet gab zu, dass er nicht nur wusste, wer hinter dem Anschlag auf ein jüdisches Restaurant in Paris im Jahr 1982 steckte, sondern auch einen Nichtangriffspakt mit den Terroristen geschlossen hat.

„Das war es eine sehr angespannte Zeit damals.

 » Lees verder

Medien in Frankreich: Größter Vertrauensverlust seit Jahren

medien-in-frankreich:-groster-vertrauensverlust-seit-jahren

26-06-19 03:55:00,

Glaubwürdigkeit und die Wahrnehmung der Unabhängigkeit der Journalisten sind ganz unten angelangt

Ausgerechnet in dem Land, das so viel mit seiner aufklärerischen Tradition wirbt und dessen Regierung eine große Debatte bemühte, sind die Medien mit einer bislang ungekannten Dimension des Vertrauensverlusts konfrontiert. Eine kürzlich erschienene Reuters-Studie bestätigte die Misere: “The biggest fall in trust in years”, wird über Frankreich berichtet.

Der Studie, die auch danach fragte, wie es um die Bereitschaft steht, für Online-Nachrichten Geld locker zu machen (Journalismusdämmerung? Für Online-Nachrichten will kaum jemand zahlen), war im Januar ein Stimmungsbarometer vorausgegangen, das in der Medienwelt einen Ruf hat, und das zum gleichen Befund kam: “Die Glaubwürdigkeit, die unterschiedlichen Informationsträgern zugestanden wird, und die Wahrnehmung der Unabhängigkeit der Journalisten sind ganz unten angelangt.” (Frankreich: Vertrauen in Medien am Tiefpunkt).

Die Pointe, wenn man dies so nennen will, des Medienbarometers war, dass gleichzeitig ein Anstieg der Nachfrage nach News und Informationen festgestellt wurde. Anfang des Jahres dominierten die Proteste der Gelbwesten die Nachrichtenlage im Nachbarland. So fiel auch bei der Kantar-Umfrage auf, dass lediglich ein Drittel der Befragten zufrieden mit der Medienberichterstattung zu den Gelbwesten war. Genau diesen Aspekt betont auch die Reuters-Studie.

Die Libération veröffentlicht dazu heute einen Nachschlag in ihrer Kolumne CheckNews, die sich “Entgiftung” (Désintox) von Nachrichten als Zweck ausgesucht hat. Die Frage lautet heute: Ist das Vertrauen der Franzosen in ihre Medien auf ihrem Tiefstand?. Die Antwort bleibt unverändert: “Ja”.

Nur 24 Prozent der Französinnen und Franzosen gaben an, dass sie den Medien trauen. Das sei der tiefste Stand, den Reuters jemals ermittelt habe. Allerdings fragt die Studie erst seit 2015 nach dem Vertrauen und schon damals war es eine Minderheit – nämlich 38 %. Damit war aber der Kredit doch deutlich höher als bei den Mediennutzern im Jahr 2019. Die Désintox-Kolumne erwähnt ebenfalls das Ergebnis der Kantarstudie und spricht von einer beachtenswerten Erosion zwischen 2018 und 2019: eine Abnahme des Vertrauens seither von 11 Prozentpunkten bei Reuters und im Durchschnitt von 6 Prozentpunkten beim Medienbarometer.

Die Berichterstattung über die Gelbwesten – Medien in einer “Übergangsphase”

Begründet wird das besonders schlechte Abschneiden Frankreichs gegenüber den anderen Ländern, inklusive Deutschland, in der Reuters-Umfrage mit der Berichterstattung über die Gelbwesten (Gilets jaunes).

 » Lees verder

Frankreich: Kühe werden durch Löcher im Bauch ernährt – Tierschützer entsetzt – Video

frankreich:-kuhe-werden-durch-locher-im-bauch-ernahrt-–-tierschutzer-entsetzt-–-video

22-06-19 05:21:00,

Panorama

15:57 22.06.2019(aktualisiert 16:17 22.06.2019)

Zum Kurzlink

Eine Tierschutzgruppe in Frankreich hat wegen verstörender Aufnahmen, die eine umstrittene Praxis bei der landwirtschaftlichen Tierhaltung ans Licht gebracht haben, Alarm geschlagen. So werden Kühen Löcher in ihre Bäuche gemacht, die dann direkt in den größten ihrer vier Mägen führen.

Diese Praxis ist laut dem Sender „France 24“ schon seit Jahrzehnten in der Tierhaltung gängig, sei aber der breiten Öffentlichkeit eher nicht bekannt.

Das Ziel dieser Löcher sei, die Ernährung des Tiers zu „optimieren und regulieren“, damit es mehr Milch gebe. Außerdem soll die Gesundheit der Kuh verbessert, der Einsatz von Antibiotika verringert und die Produktion von Nitraten und Methangasen gesenkt werden. 

Kuh

©
Sputnik / Erika and friends

Die Aktivisten der Tierschutzgruppe L214 veröffentlichten Videoaufnahmen, die heimlich zwischen Februar und Mai in „experimentellen Forschungsställen“ im Nordwesten Frankreichs gemacht worden seien. Die Ställe werden von der Firma Sanders unterhalten – einem der größten französischen Futterhersteller.

Laut den Aktivisten stehen diese künstlichen Löcher sinnbildlich für den Umgang mit Tieren als seelenlosen Maschinen, die uns zur Verfügung stehen. Die Tierschutzgruppe hat nach eigenen Angaben eine Anzeige bei der örtlichen Staatsanwaltschaft wegen „illegaler Experimente und ernsthaftem Tiermissbrauch“ eingereicht. Auch eine Online-Kampagne wurde gestartet.

at/gs

 » Lees verder

Frankreich: 70 Prozent der Jüngeren wollen nicht wählen

frankreich:-70-prozent-der-jungeren-wollen-nicht-wahlen

26-05-19 11:58:00,

Bild: Pixabay License

“Langweiliger” Wahlkampf ohne Youtuber – Umfragen vor der EU-Wahl sprechen von Gleichgültigkeit und Desillusionierung

Für Marine Le Pen steht nichts weniger als die Zivilisation zur Wahl. Natürlich geht es ihr dabei um die Migration. Sie spricht von einer “Einwanderungs-Überschwemmung” als Konstante einer europäischen Politik, die das Kennzeichen der Macht Macron in Frankreich sei.

Migration war in den letzten Wochen kein großes Thema in den Debatten der französischen Medien. Aber auch das Ibiza-Skandal-Video, wo mit dem FPÖ-Politiker Strache ein politischer Verbündeter Le Pens Federn lassen musste, wurde in Frankreich weitaus weniger ausführlich behandelt als hierzulande, was nicht zuletzt auch daran liegt, dass das Video deutschen Medien zugespielt worden war und Österreichs Rechte in Deutschland eine andere Wichtigkeit haben.

Pathos

Auch gab es keine Youtuber, die die öffentliche Diskussion über die Politik alter Parteiapparate anheizten. Der Klimawandel hat zwar seit der Pariser Klima-Konferenz einen anderen Stellenwert im Nachbarland bekommen, aber in Deutschland wird das Thema um einiges erhitzter ausgetragen. Im Mittelpunkt der Debatten über die Europawahl steht das Abschneiden Macrons und der Ausgang des Zweikampfes zwischen seinem Wahlbündnis mit dem Kampagnentitel “Projekt Renaissance” und Le Pens Rassemblement national (RN).

Doch trotz des Pathos in beiden Lagern wird von einem langweiligen Wahlkampf vor den EU-Wahlen geschrieben. Niemals seit mindestens zwanzig Jahren sei der Wahlkampf vor einer europäischen Wahl “so mittelmäßig, so arm an Debatten und Ideen, ohne kräftige Linien, ohne klar ersichtliche Einsätze und Mut zum Risiko geführt worden”, beschreibt Médiapart die Lage. “Die Beobachtung ist einstimmig.”

Damit verbunden ist die Furcht vor einer Spaltung des Landes, die sich bei der heutigen Wahl erneut bemerkbar macht – und es ist nicht die Aufteilung in die beiden Lager “Demokraten” gegen “Populisten”, “Liberale” gegen “Anti-Liberale” oder “Pro-EU” und “EU-Gegner” oder ähnlichen plakativen Labels, sondern “Wähler” und “Nicht-Wähler”.

Mehrheit will nicht wählen

70 Prozent der 18- bis 34-Jährigen könnten der Wahl fernbleiben – und fast 60 Prozent aller Wahlberechtigten, berichtet der Figaro von Umfragen zur EU-Wahl. Zwar schließe sich der von Umfragen ermittelte Wert von durchschnittlich 57 Prozent Wahlenthaltungen fugenlos an die Beteiligungswerte der drei vorhergehenden EU-Wahlen an – für 2014, 2009 und 2004 gibt die konservative Zeitung 58 Prozent –

 » Lees verder

Frankreich: “Autoritär agierende Polizei ohne Kontrollinstanz”

frankreich-8220autoritar-agierende-polizei-ohne-kontrollinstanz8221

23-04-19 12:45:00,

Demonstrant und Polizisten, Bordeaux, 2. März 2019. Bild: Patrice Calatayu/CC BY-SA 2.0

Festnahmen von unabhängigen Journalisten bei Gelbwesten-Demonstrationen

Von den politischen Forderungen der Gelbwesten-Demonstrationen ist in Medien keine Rede mehr. Die samstäglichen Akte der Gilet jaunes tauchen noch in den Medienberichten auf, aber das politische Moment des Teils der Protestbewegung, der sich auf den Straßen zeigt, ist vergangen.

Im Mittelpunkt der Berichterstattung stehen seit mehreren Wochen schon Sicherheit, Aufrechterhaltung der Ordnung und Gewalt. Die Gelbwesten-Demonstrationen werden im Spiegel der Medienberichte vor allem mit Gewalt assoziiert. Das Etikett klebt an ihnen, auch wenn ein genauerer Blick zeigt, dass die Ordnungsmächte daran wesentlich mitwirken.

Lieber woanders hingehen

Am vergangenen Samstag, dem 23. in der Folge, konnten bei schönstem Wetter nach offiziellen Angaben nur mehr knapp 28.000 in ganz Frankreich dazu mobilisiert werden, sich auf der Straße zu zeigen. Die “Gelbe Zahl” (Nombre jaune), die eine eigene Zählweise postuliert, kam am 21. April zwar auf eine Schätzung von immerhin etwa 100.000, was Unverdrossenheit und Konstanz anzeigt, aber an die früheren Zahlen nicht heranreicht.

Die Schwierigkeiten, mit denen die Zählung seit einiger Zeit neu zu tun hat, hängt mit dem veränderten Ansatz der Sicherheitskräfte zusammen, denen sowohl ein verschärftes, von Rechtswissenschaftlern kritisiertes Gesetz gegen Randalierer (“Casseurs”) zu neuen Möglichkeiten verhalf, wie auch eine von oben angewiesene härtere Gangart nach den Ausschreitungen vom Acte 18, die noch einmal weltweit Schlagzeilen gemacht hatten (Paris: Panik auf den Boulevards). Macron war damals extra frühzeitig von seinem Skiurlaub zurückgekehrt, um eine andere Vorgehensweise anzukündigen.

Der Leiter der Ordnungskräfte in Paris wurde Tage später entlassen, u.a., wie später berichtet wurde, weil er nicht genügend entschieden auf den Einsatz der gefährlichen “nicht-tödlichen Waffen” gepocht hatte. Der Krisenstab tagte, brachte die Armee als Verstärkung ins Spiel und die Kategorie “Aufrührer” für die Gelbwesten.

Seit dem neuerlichen Ausbruch der Gewalt, für die die Zerstörungen des Restaurants Le Fouquet’s das Symbolbild abgaben, wurden markante Strecken und Orte für Gelbwesten-Demonstrationen gesperrt, allen voran die Champs Elysées in Paris wie auch der Triumphbogen, die Menge musste sich neue Wege suchen und auch neu verteilen.

So kam es dazu,

 » Lees verder

Frankreich und die Vereinigten Arabischen Emirate bombardieren Libyen

frankreich-und-die-vereinigten-arabischen-emirate-bombardieren-libyen

19-04-19 04:33:00,

Französische Drohnen und emiratische Flugzeuge bombardieren seit dem 4. April 2019 die Regierungskräfte der libyschen nationalen Vereinigung von Fayez el-Sarradsch (unterstützt von den Vereinten Nationen).

Frankreich ist angeblich neutral in Libyen und arbeitet um die verschiedenen Teile in Einklang zu bringen… obwohl seine Sonderkräfte General Khalifa Haftar unterstützen.

Frankreich hat offiziell keine bewaffneten Drohnen. Allerdings kaufte es im Jahr 2013 in den Vereinigten Staaten 16 MQ-9 Reaper-Drohnen. Mit der Unterzeichnung einer Vereinbarung mit General Atomics für AGM-114 Hellfire Raketen hat Frankreich sie zu Beginn des Jahres bewaffnet.

Die Vereinigten Arabischen Emiraten haben ihrerseits eine Basis in al-Khadim aufgebaut, wo, laut Jane‘s, sie sich mit sechs US-amerikanischen IOMAX AT-802i BPA, zwei chinesischen Drohnen CAIG Wing Loong, und zwei US- amerikanischen UH-60 Black Hawk Hubschraubern bewaffnet haben.

Es scheint, dass es die Emirate waren, die Wadi al-Rabi und Tadschura bombardiert haben.

Übersetzung
Horst Frohlich

 » Lees verder

Frankreich: Waffenverkäufe für den schmutzigen Krieg im Jemen

frankreich-waffenverkaufe-fur-den-schmutzigen-krieg-im-jemen

15-04-19 11:06:00,

Bild: OCHA/Giles Clarke

Französische investigative Journalisten enthüllen die Scheinheiligkeit der französischen Regierung, damit aber auch dem Westen, der am Krieg im Jemen verdient

Zuletzt gab es Streit zwischen der französischen und der deutschen Regierung, aber auch mit der britischen Regierung wegen des von der SPD durchgedrückten Stopps für den Waffenexport nach Saudi-Arabien. Der würde auch Rüstungsgüter betreffen, in denen aus Deutschland stammende Teile enthalten sind. Gedroht wurde, dass es bald nur noch Rüstung “German free” geben könne (Waffenexporte: Frankreich will freie Bahn von Deutschland). Die Bundesregierung lenkte trotz Verlängerung des Exportstopps schnell ein, lockerte diesen für Zulieferungen für Gemeinschaftsprojekte auf und gab auch gleich wieder Genehmigungen für den Export von Rüstungsgütern an Saudi-Arabien und die auch am Jemen-Krieg beteiligten Vereinigten Arabischen Emirate, die Cobra-Artillerie-Ortungsradarsysteme erhalten.

Eigentlich war im Koalitionsvertrag von CSU/CDU und SPD vereinbart worden: “Wir werden ab sofort keine Ausfuhren an Länder genehmigen, solange diese unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind. Firmen erhalten Vertrauensschutz, sofern sie nachweisen, dass bereits genehmigte Lieferungen ausschließlich im Empfängerland verbleiben.” Die Frage war und ist natürlich auch, welche Ländern “unmittelbar” am Jemen-Krieg beteiligt sind. Dabei wurde die Beteiligung durch aktive Unterstützung des Jemenkriegs seitens der USA und Großbritanniens nicht einmal diskutiert.

Frankreich verwies zwar in seiner Aufforderung oder Drohung Vom “German-free” zum gegenseitigen Vertrauen Ende März auf den Gemeinsamen Standpunkt der EU für Waffenexporte, ohne aber näher darauf einzugehen, abgesehen davon, dass man ihn erfüllen wolle.

Auch ohne Jemenkrieg wären nach dem zweiten Kriterium, der Achtung der Menschenrechte, Exporte nach Saudi-Arabien eigentlich nicht möglich. Überdies dürfen danach keines Waffen an Staaten geliefert werden, in denen ein “klares Risiko” besteht, dass sie zur “internen Repression” oder zur Begehung von schweren Verletzungen des “internationalen humanitären Rechts” eingesetzt werden. Verboten wären danach auch Waffenlieferungen an Staaten, die in einen militärischen Konflikt mit einem anderen Staat verwickelt sind, wenn sie den bewaffneten Konflikt verlängern. Aber in Frankreich sieht man dies ganz offen pragmatisch und machtstrategisch. Es sei Aufgabe jeden Staates, “eine verantwortungsvolle Ausfuhrpolitik anzustreben, die mit seinen internationalen Verpflichtungen im Einklang steht und unsere kollektive Sicherheit stärkt”.

Angeblich nur zur Verteidigung

Wie pragmatisch dies die französische Regierung sieht, wurde jetzt durch den Leak eines geheimen Regierungsdokuments deutlich,

 » Lees verder

Frankreich: Regierung trickst mit Arbeitslosengeld-Statistik?

frankreich-regierung-trickst-mit-arbeitslosengeld-statistik

03-04-19 08:56:00,

Bild: geralt/Pixabay

Der Arbeitsagentur wird Manipulation zur Behauptung der Regierung vorgehalten, wonach das Arbeitslosengeld bei jedem Fünften höher sei als sein Durchschnittseinkommen

In Frankreich wartet man auf die Konsequenzen, die Präsident Macron aus der “Großen Debatte” ziehen will (Macron bleibt stur). Aus Kreisen im Elysée-Palast wurde kürzlich Journalisten gegenüber die Andeutung gemacht, dass Macron Großes vorhabe, eine Sozialreform, die sich nach erfolgreichen Maßnahmen zur sozialen Absicherung ausrichte, die aus dem Frankreich Nachkriegszeit “eine neue Nation geschmiedet” haben.

Konkretes wurde dazu noch nicht durchgesteckt. Die Messlatte, so bemerkt Le Monde, liege mit dieser Andeutung hoch. Hoch ist allerdings auch das Misstrauen gegenüber Macrons Bereitschaft, sich auf tatsächliche Sozialreformen einzulassen, auch wenn der Druck der Gilets jaunes (Gelbwesten) nach wie vor präsent ist.

Zwar wurden es am letzten Samstag wieder weniger Demonstranten auf den Straßen in Frankreich gezählt (offiziell 33.700). Demgegenüber bringen Akteure der Protestbewegung allerdings vor, dass die Zahlen von offizieller Seite systematisch heruntergespielt werden (Le Nombre jaune kommt auf exakt(!) 102.713) und die Demonstrationen mit Ortsverboten und rigiden Polizeikontrollen behindert würden. Dennoch wurden auch zum Acte 20 wie stets Bilder präsentiert, die größere Demonstrationszüge in Paris oder Bordeaux zeigen.

“Eine Karikatur!”

Die Regierung arbeite mit Tricks, um nach Außen ein falsches Bild zu vermitteln, lautet der Vorwurf. Das reklamiert nun auch Mediapart. Die Publikation, die sich dem Anliegen der Gelbwesten gegenüber sympathisierend aufgeschlossen zeigt und zu den Kritikern der Regierung zählt, wirft Premierminister Édouard Philippe und seiner Arbeitsministerin vor, dass sie Statistiken zur Höhe des Arbeitslosengeldes mit Tricks verzerrt.

Hintergrund ist eine Aussage des Regierung Ende Februar, deren politische Botschaft deutschen Lesern nicht weiter erklärt werden muss: “20 Prozent beziehen ein Arbeitslosengeld, das höher ist als ihr Durchschnittseinkommen”, wurde behauptet. In Deutschland berichtete die FAZ Mitte März dazu:

In Frankreich erhält jeder fünfte Arbeitslose mehr Bezüge als während der vorangegangenen Berufstätigkeit. Dies betrifft nach einer Statistik der französischen Arbeitsagentur Pôle emploi etwa 600.000 Leistungsempfänger, die weniger als 1300 Euro an monatlichen Zuwendungen des Staats erhalten. Ein Viertel von ihnen erhält demnach mehr als 147 Prozent des früheren Einkommens.

 » Lees verder

Frankreich: Wen repräsentieren die Gelbwesten?

frankreich-wen-reprasentieren-die-gelbwesten

17-03-19 10:38:00,

Bild (Acte IX, 12. Januar): Pascal Maga/ CC BY 2.0

Acte 18 und der “Marsch des Jahrhunderts” für das Klima: Die Bösen und die Guten

Die Luft bei den Gilets jaunes ist nicht raus. Außer Atem waren die Amerikaner gestern auf den Champs-Elysées. “It’s wild”, wurde einer von ihnen in einer Reportage zitiert.

Auf der Prachtstraße war Krieg (“c’était la guerre”), weswegen er gleich dahin sei, sagt ein Franzose mit einer Gelbweste, den Le Monde-Reporter später dort treffen, wo sich die Bösen mit den Guten vermischen: die Demonstranten für ein besseres Weltklima und die Verfechter einer anderen politischen und sozialen Ordnung Frankreichs.

Die Fröhlichen

450.000 sind gestern am 16. März zum großen Protesttag zusammengekommen. Es waren aber nicht nur die Gelben Westen allein, sondern auch die Klimaschützer, die am Samstag mit dem Marche du siècle (wörtlich “Jahrhundertmarsch”) fortsetzten, was sich am Freitag weltweit in Bewegung gesetzt hatte (Schulstreiks: Die Jugend will Taten sehen). Konvergenz war gestern ein Schlagwort, das von größeren Teilen der Gelbwesten und vor allem von ihren verbliebenen Unterstützern in den Medien hochgehalten wurde.

Der “gleiche Kampf”, der mehr als 100.000 Personen in Paris versammelt hat, in einer Demonstration, die “Marsch des Jahrhunderts”, genannt wurde und über 350.000 in 220 Städten in ganz Frankreich, laut Organisatoren. Die Polizeipräfekturen nennen lediglich 36.000 Demonstranten in der Hauptstadt, 8.000 in Montpellier, 2.500 in Marseille, 2.000 in Rennes wie auch in Straßburg. In Lyon waren es 18.000 laut Behörden und 30.000 laut Organisatoren.

Le Monde

Wie immer gibt es von Unterstützern der Gilets Jaunes noch ganz eigene Zahlen: Auf 290.000 schätzte das Syndicat France Police – Policiers en colère die Teilnehmer beim Acte 18. Angedeutet wird allerdings auch in dieser Information eine gewisse Unschärfe, die mit dem Begriff “Konvergenz der Kämpfe” verbunden ist.

Haben die “Gewerkschaftsvertreter der wütenden Polizisten” tatsächlich die Gelbwestenträger bei den Demonstrationen in ganz Frankreich, in 220 Städten, erfassen können und einzig sie gezählt oder doch alle? In diesem Fall läge man zum ersten Mal unter den Zahlen, die andere melden. Die Konkurrenz aber spielt sich, wie der gestrige “Großkampftag” deutlich macht, woanders ab, nämlich auf dem politisch-moralischen Feld und das kann keiner so eindeutig beschreiben und abgrenzen wie Bernard-Henri Lévy:

Auf der einen Seite die Brandstifter und Zerstörer der Gilets jaunes.

 » Lees verder

Frankreich: Positive Effekte auf das Wachstum durch Gelbwesten

frankreich-positive-effekte-auf-das-wachstum-durch-gelbwesten

12-03-19 08:33:00,

Bild: kirkandmimi

Wirtschaftsexperten prognostizieren, dass Maßnahmen zur Erhöhung der Kaufkraft zu einer gesteigerten Binnennachfrage führen

Zum ersten Mal seit mehr als zehn Jahren könnte die Wirtschaft in Frankreich wieder stärker wachsen als die deutsche. Als einen Grund dafür nennen Experten Maßnahmen zur Erhöhung der Kaufkraft, die Macron Ende letzten Jahres verkündete, um die Proteste der Gelbwesten zu besänftigen.

Laut der Prognose der OECD wird das Wachstum in Deutschland 2019 lediglich bei 0,7 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) liegen. Für Frankreich sieht die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung dagegen ein Wachstum von 1,3 Prozent für das laufende Jahr vor.

Damit liege das französische Wirtschaftswachstum voraussichtlich zum ersten Mal seit 2013 wieder über dem der Eurozone, berichtet die Finanzzeitung Les Echos, und zum ersten Mal seit 2005 wieder deutlich über dem der Wirtschaftsmacht Deutschland. Zwar gab es bereits realiter im vergangenen Jahr einen Vorsprung, aber der betrug nur ein Zehntelprozent. Deutschland verzeichnete 2018 laut OECD ein Wachstum von 1,4 Prozent und Frankreich 1,5%.

Frankreich sei weniger von der Entwicklung des internationalen Handels abhängig, begründen Experten im Gespräch mit der Zeitung das Phänomen. Während die Exporte in Frankreich im Jahr 2017 nicht ganz ein Drittel des BIP ausmachen, nämlich 31 Prozent, liegt ihr Anteil in Deutschland fast bei der Hälfte (47 Prozent). Das spiegle sich dann angesichts der niedrigen Erwartungen im internationalen Handel, der sich verlangsamen dürfte, bei den Wachstumsaussichten wider.

Frankreich profitiere weniger als Deutschland davon, wenn die Weltwirtschaft anzieht, aber dafür, so die Experten bei Les Echos, trifft das Land ein Einbruch der Export-Nachfrage weniger als das Nachbarland. Diesmal komme hinzu, dass die Binnennachfrage durch die Maßnahmen zur Erhöhung der Kaufkraft höher veranschlagt wird, erklärt eine Volkswirtin der Bank BNP Paribas.

Macron hatte Anfang Dezember 2018 u.a. angekündigt, dass es ab 1. Januar 2019 für alle Mindestlohnbezieher eine steuer- und abgabenfreie Erhöhung von 100 Euro pro Monat geben werde; darüber hinaus kündigte er Steuerfreiheit für Überstunden an, die Zurückhaltung des Staates bei Jahresprämien, die Unternehmen vergeben.

Und er nahm die Erhöhung der Sozialabgaben bei Renten über 2.000 Euro zurück. Wie er schon zuvor erklärt hatte, dass die Regierung geplante “Umweltsteuern” aussetzen wolle. Die Maßnahmen Macrons wurden damals nicht unbedingt freudig begrüßt,

 » Lees verder

Frankreich sanktioniert die Debatte über die Realität des Kampfes gegen Daesch

frankreich-sanktioniert-die-debatte-uber-die-realitat-des-kampfes-gegen-daesch

02-03-19 04:04:00,

Oberst François-Régis Legrier (Foto), der die französischen Kanoniere gegen Daesch auf syrischem Gebiet (Task Force Wagram) unter Verletzung der Souveränität des Landes kommandierte, hat einen kritischen Artikel in der Zeitschrift Revue de la Défense nationale veröffentlicht.

Er erklärte darin, dass das mangelnde Engagement am Boden die Aktion der Koalition unter US-Kommando unwirksam gemacht hat und die Zerstörung und das Leid der Zivilbevölkerung unnötig verlängert hat.

Der Direktor des Magazins, General Jérôme Pellistrandi, hat bedauert nicht überprüft zu haben, ob der Artikel des Obersts durch die Hierarchie akzeptiert worden war.

Bei einer Anhörung im Senat hat Verteidigungsministerin, Florence Parly, angedeutet, dass er bestraft werden würde. Ihr zufolge hätte er schändlicher Weise akzeptiert, seine Soldaten gegen Daesch zu kommandieren, um dann den französischen Einsatz im Nachhinein zu kritisieren.

Le Monde vom 27. Februar 2019 hat einen langen Auszug des Artikels sowie einen Kommentar von Oberst Michel Goya veröffentlicht, der die Debatte unterstützt und einen Artikel von General Serge Cholley, der die Gültigkeit der Analysen von Oberst Legrier bestreitet.

In Wirklichkeit war Frankreich jahrelang an einer Koalition beteiligt, von der wir nie aufgehört haben zu sagen, dass sie nicht wirklich Daesch bekämpfte, sondern Syrien zerstörte. Wie viele andere, haben die auf dem Boden anwesenden französischen Soldaten es konstatiert. Der Fehler von Oberst Legrier war, auf technische Art den Schleier der Doppelzüngigkeit seiner politischen Hierarchie gelüftet zu haben.

Die gleiche Debatte fand in den Vereinigten Staaten statt. Während des 2015 Intelligence & National Security Summit hatten hochrangige Regierungsvertreter den Fall erwähnt. The Daily Beast hatte enthüllt, dass 50 Analysten des CentCom eine Beschwerde beim Generalinspektor des Pentagons eingereicht hatten, nachdem sie gezwungen worden waren, die Berichte der Koalition zu fälschen. Die parlamentarische Überwachungs- und Reform-Kommission der Regierung hatte eine Untersuchung eingeleitet. Letztendlich hatten die verschiedenen Gremien den Skandal erstickt. Sie hatten den Koalitions-Kommandeur, General John Allen, reingewaschen… aber ihn zum Rücktritt aufgefordert. Alles hatte wieder wie vorher weitergehen können, bis zur Wahl von Donald Trump.

Übersetzung
Horst Frohlich

 » Lees verder

Frankreich: Neues “Anti-Randalierergesetz” erlassen – Hat die Regierung Angst vor den “Gelben Westen”? | www.konjunktion.info

frankreich-neues-8220anti-randalierergesetz8221-erlassen-8211-hat-die-regierung-angst-vor-den-8220gelben-westen8221-wwwkonjunktion.info

07-02-19 02:21:00,

Emmanuel Macron - Bildquelle Wikipedia / EU2017EE Estonian Presidency; Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung 2.0 generisch“Emmanuel Macron - Bildquelle Wikipedia / EU2017EE Estonian Presidency; Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung 2.0 generisch“

Emmanuel Macron – Bildquelle Wikipedia / EU2017EE Estonian Presidency; Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung 2.0 generisch“

Am 31. Januar 2019 stimmte der Großteil der französischen Nationalversammlung dem Loi anti-casseurs (“Anti-Randalierergesetz”) zu. Ein Gesetz, dass nicht nur aus den Reihen von Emmanuel Macrons eigener Partei En Marche stammt, sondern auch Dank der Unterstützung der Partei des ehemaligen französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy verabschiedet wurde. Bereits Anfang Januar hatte der französische Senat eine ähnliche Gesetzesvorlage auf den Weg gebracht, dessen am hitzigsten diskutierter Teil im neuen Gesetz Einzug fandet: dem Recht, dass Teile des französischen Staatsapparates bestimmten Personen die Teilnahme an Protesten verbieten können.

Damit wandert die Entscheidung, ob Demonstranten an Protesten teilnehmen dürfen, in die Hände ungewählter französischer Präfekten, die von der Regierung benannt werden.

Auf lokaler Ebene können jetzt die Präfekten bestimmte, nicht genehme Personen daran hindern an Demonstrationen teilzunehmen. Eine vollkommenes Verbot ist aktuell durch einen Präfekten noch nicht möglich – aber bekanntlicherweise bedürfen manche Dinge eines nur etwas längeren Anlaufs.

Mittels des neuen Gesetzes können bestimmte Personen für den Zeitraum eines Monats nicht mehr an Protesten teilnehmen, wenn diese Individuen in speziellen Polizeiakten/-datenbanken auftauchen – selbst wenn sie keine Vorstrafen haben.

Der Innenminister Frankreichs, Christophe Castaner dazu in schönstem Orwellschen Neusprech:

Es gibt keinen Grund Zerrbilder zu zeichnen, da dieses Gesetz unter keinen Umständen etwas anderes tut als das Demonstrationsrecht zu schützen.

Auf deutsch: das Aussetzen des Demonstrationsrechts für bestimmte Personen schützt das Recht auf Protest.

Das Loi anti-casseurs (“Anti-Randalierergesetz”) umfasst auch ein Verbot, dass die Demonstranten keine Helme, einen Schal oder Masken tragen dürfen, um sich beispielsweise gegen Tränengas zu schützen. Verstösse dagegen können mit einer Strafe von bis zu 15.000 € belegt werden.

Artikel 1 des Gesetzes erlaubt es den Strafverfolgungsbehörden zudem, die Demonstranten nach potenziellen Waffen zu durchsuchen. Das kann darauf hinauslaufen, dass große Sicherheitskontrolldurchsuchungen durchgeführt werden müssen, bevor eine Demonstration überhaupt beginnen kann. Zudem erlaubt es der Polizei zu jedem Zeitpunkt Demonstranten aufzugreifen, zu durchsuchen und damit über einen längeren Zeitraum aus dem “Verkehr zu ziehen”.

Es ist nicht das erste Mal, dass Emmanuel Macron versucht der Staatsmacht mehr Möglichkeiten zur Sicherung der eigenen Macht angedeihen zu lassen. Bereits vor einem Jahr wurde ein Gesetz gegen Fake News erlassen,

 » Lees verder

Frankreich: Neues Demonstrationsgesetz zur Verhinderung von Gewalt

frankreich-neues-demonstrationsgesetz-zur-verhinderung-von-gewalt

31-01-19 06:47:00,

Demonstration der Gelbwesten in Colmar, 5. Januar 2019. Foto: Gzen92 / CC BY-SA 4.0

Vermummung wird unter Strafe gestellt, die Präfekten dürfen Demonstrationsverbote aussprechen

Das französische Parlament hat ein neues, schärfer gefasstes Demonstrationsgesetz verabschiedet. Wie sehr das neue Gesetz “zur Verhinderung von Gewaltakten bei Demonstrationen” Kritik hervorruft, zeigt sich in der Gegnerschaft in den Reihen der Regierungspartei. 14 Abgeordnete der Fraktion La République en Marche machten vernehmbar auf ihren Einspruch aufmerksam. Dennoch reichte es zur Mehrheit zur Verabschiedung des Gesetzes, für das sich besonders Innenminister Castaner stark machte.

Die Macht des Präfekten

Vor allem zwei neue Regelungen fallen auf und erregen Widerstand. Einmal ist das Artikel 2 des neuen Gesetzes, der die Präfekten befugt, Demonstrationsverbote gegen einzelne Personen auszusprechen. Voraussetzung dafür ist, dass die betreffenden Individuen, “eine Bedrohung besonderer Schwere für die öffentliche Ordnung” darstellen. Zuwiderhandlungen werden mit 7.500 Euro bestraft.

Diese Neuregelung kommt, wie Le Monde berichtet, zu bereits bestehenden Verboten hinzu, die von Richtern ausgesprochen werden können. Neu ist also eine Befugniserweiterung der Präfekte. Das erinnert an die Notstandsregelungen, die in Frankreich wegen der Terroranschläge ungewöhnlich lange galten und den Präfekten ebenfalls weiträumige Kompetenzen etwa bei der Verhängung von Hausdurchsuchungen und wie auch beim Platzverbot einräumten.

Wer sich erinnert, ist angesichts der per Gesetz eingeräumten Möglichkeiten, Grundrechte durch Machtmissbrauch einzuschränken, skeptisch. Beim Ausnahmezustand wurde die Macht des Präfekten vergrößert, indem der “Dienstweg” abgekürzt wurde. Ganz ähnlich wird bei der Neuregelung des Gesetzes gegen Randalierer (franz.: casseurs) der Weg zum Richter, um das Teilnahmeverbot durch seine Unterschrift zu ermächtigen, ausgelassen. Es genügt die Anweisung des Präfekten.

Tricks

Während des Ausnahmezustands wurde dies auch dazu genutzt, um Demonstration von unerwünschten Teilnehmern freizuhalten (Der Ausnahmezustand als Mittel gegen unerwünschte Demonstrationen). Dass dies dann bei politischen Gegnern des Arbeitsgesetzes Anwendung fand, deckte sich nicht wirklich direkt mit dem Anlass des Ausnahmezustands, wurde aber dennoch weidlich ausgenutzt.

Es wurde also mit “Tricks” gearbeitet und dass dies nun beim neuen Demonstrationsgesetz nicht der Fall sein wird und tatsächlich nur Mitglieder des Schwarzen Blocks und ausgewiesene Randalierer und Krawallmacher von Demonstrationen ausgeschlossen werden, ist nicht unbedingt garantiert. Innenminister Castaner bekräftigte gegenüber den Kritikern, dass das Verbot “auf 50 bis 100 Individuen”

 » Lees verder