Frankreich gibt dem Irak 1 Milliarde Euro

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17-01-19 09:07:00,

Nach dem US-Außenminister Mike Pompeo hat sich auch der französische Minister für auswärtige Angelegenheiten, Jean-Yves Le Drian, zur gleichen Zeit wie der König von Jordanien, Abdallah II., nach Bagdad begeben.

Zur allgemeinen Überraschung hat er angekündigt, dass Frankreich, trotz seiner Finanzkrise dem Irak eine Milliarde Euro ($ 1,15 Milliarden) geben würde, um an dessen Wiederaufbau nach dem Krieg gegen Daesch teilzunehmen.

Frankreich wünscht, über permanente Militärbasen im Land zu verfügen, um sich nach dem Abzug der US-Truppen in Syrien weiter einmischen zu können.

Übersetzung
Horst Frohlich

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Demonstrationen in ganz Frankreich gegen Macron

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12-01-19 05:07:00,

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Frankreich: Gilets-Jaunes-Festnahmewelle

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09-01-19 03:50:00,

Christophe D. in seinem Facebook-Video. Screenshot: TP

Ministerpräsident Philippe will Demonstrationsstrafrecht verschärfen, italienische Regierung stellt sich hinter Gelbwesten

Gestern nahm die französische Polizei mit insgesamt etwa 160 Beamten 35 Personen fest, die verdächtigt werden, während der Gilets-Jaunes-Proteste in der Nähe der südfranzösischen Stadt Bessan ein Straßenmauthäuschen zerstört und angezündet zu haben. Außerdem wurde bekannt, dass sich der Boxer Christophe D. freiwillig der Polizei stellte, nachdem eine Aufnahme vom 5. Januar, auf der er während einer Gelbe-Westen-Demonstration in Paris auf einen Polizisten einprügelt, viel Aufmerksamkeit erregt hatte.

Dem in Gewahrsam genommenen Mann drohen nun bis zu sieben Jahre Haft und eine Geldstrafe in Höhe von bis zu 100.000 Euro. Außerdem erwartet ihn eine Zivilklage des verletzten Polizisten, der inzwischen aus dem Krankenhaus entlassen wurde, aber noch bis mindestens 19. Januar arbeitsunfähig ist. Ein ebenfalls verletzter Kollege von ihm war zwei Tage lang krank geschrieben.

Demonstranten drangen in Innenhöfe des Amtssitzes von Regierungssprecher Benjamin Griveaux ein

Kurz bevor er sich stellte, nahm Christophe D. ein Video für Facebook auf, in dem er seine Gewalttat als falsche Reaktion auf einen Tränengas- und Schlagstockeinsatz der Polizei bezeichnet, der ihn am Samstag erzürnte. Außerdem ruft er in diesem Video die Teilnehmer an den Demonstrationen dazu auf, die Proteste friedlich fortzusetzen. D. ist seinen eigenen Angaben nach “weder extrem links noch ganz rechts”, sondern jemand, der sich darüber ärgert, dass sich Rentner keinen Zahnersatz leisten können, während Politiker auf Kosten des Volkes im Luxus leben.

An den Gelbe-Westen-Demonstrationen am Wochenende hatten insgesamt etwa 50.000 Unzufriedene teilgenommen. Trotz des Einsatzes von etwa 80.000 Polizisten schafften sie es in Paris, in die Innenhöfe des Amtssitzes von Regierungssprecher Benjamin Griveaux einzudringen. Der französische Ministerpräsident Édouard Philippe kündigte darauf hin einen Gesetzentwurf zur Verschärfung des Demonstrationsstrafrechts an.

Di Maio: “Neues Europa” der Gelben Westen und der direkten Demokratie

Währenddessen forderte der stellvertretende italienische Ministerpräsident Luigi di Maio von der M5S die Gelbwesten im Blog seiner Bewegung dazu auf, “standhaft” zu bleiben und warf der französischen Regierung vor, sie wolle vor allem “die Interessen der Elite schützen, aber nicht die des Volkes”, das nun ebenso wie in Italien seine Stimme erhebe, nachdem die etablierte Politik für seine Sorgen und Nöte “taub”

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Frankreich: Protest der Gelbwesten geht weiter

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06-01-19 12:10:00,

Archivbild vom 19. Dezember 2018 in Voreppe (Isère). Foto: Jean-Paul Corlin / CC BY-SA 4.0

“Akt VIII” am ersten Samstag des neuen Jahres und eine Forderungsliste zeigen, dass die Protestbewegung nicht am Ende ist, wie es sich die Regierung in Paris wünscht

Die französische Regierung hätte die Protestbewegung am liebsten für tot erklärt, als erledigte kurzzeitige Irritation der Präsidentschaft Macrons, aber die Gilets jaunes (häufig mit “Gelbwesten” übersetzt) zeigten an diesem Samstag, dass sie eine ziemlich lebendige Kraft sind, mit der weiter zu rechnen ist. Auf nachmittäglichen Bildern aus Paris ist ein langer Zug der Gelbwesten zu sehen, der Richtung Parlamentsgebäude zieht.

Auch auf späteren Bildern aus der Hauptstadt hat es nicht gerade den Anschein, dass es sich hier um einen Trauerzug einzelner übriggebliebener Veteranen einer überlebten sozialen Bewegung handelt. Aber man weiß um die Manipulierbarkeit solcher Bilder, wie sehr Ausschnitte aufgeblasen werden können, wie viel die Perspektive ausmacht. Daher ist am frühen Abend auch noch nicht wirklich einzuschätzen, wohin sich der Aufbau von Barrikaden, das Anzünden der Barrikaden und erste Ausbrüche von Gewalt – wie stets auch seitens der Polizeikräfte – weiter entwickeln werden.

Mit Einsetzen der Dunkelheit wurden Bilder von brennenden Autos, angeblich in der Nähe der Champs Elysées, veröffentlicht. An der Adresse wird wie auch bei Bildmaterial vom Boulevard Saint Germain, wird deutlich, dass erneut das teure Pariser Zentrum Schauplatz der Proteste in der Hauptstadt ist. Und wie beinahe zu jedem vorangegangenen Akt der Gilets heißt es wieder am Abend, dass die “Spannungen zunehmen”. Innenminister Christophe Castaner rief am Nachmittag einen kleinen Krisenstab zusammen.

Politische Absichten und Teilnehmerzahlen

Laut Teilnehmerzahlen, die Le Monde von der Polizei für 15 Uhr erfahren hat, zählte man dort um diese Zeit 25.000 Demonstranten in ganz Frankreich, mit, wie die Zeitung mitteilt, dem “Hinweis, dass es am Samstag, den 29. Dezember um diese Uhrzeit etwa 32.000 Personen waren”.

Man erkennt hier sehr deutlich die politische Absicht. Am letzten Wochenende im vergangenen Jahr war man in Regierungskreisen und in den damit mehr oder weniger offen sympathisierenden Medien froh und erleichtert darüber,

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Frankreich: Gilets-Jaunes-Anführer festgenommen

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03-01-19 06:03:00,

Éric Drouet bei seiner Festnahme. Screenshot: TP

Jean-Luc Mélenchon und Marine Le Pen kritisieren Machtmissbrauch und Verletzung politischer Rechte

Die Gelben Westen in Frankreich sind keine ganz akephale Bewegung, sondern haben Köpfe, die in den Medien präsenter sind als andere. Einer davon, der Fernfahrer Éric Drouet, wurde gestern festgenommen, bevor er auf dem Pariser Place de la Concorde Kerzen für die fünf Todesopfer und die etwa 500 Verletzten entzünden konnte, die es bei den Protesten bislang gab. Weil er dazu auf seinem Facebook-Profil auch andere Franzosen aufgerufen hatte, wirft ihm die Polizei vor, eine nicht genehmigte Demonstration initiiert zu haben.

Während Wirtschaftsminister Bruno Le Maire die Festnahme im Sender France Inter mit der Bemerkung rechtfertigte, Drouet habe “den Rechtsstaat nicht respektiert”, kritisierten die Führer der beiden umfragestärksten Oppositionsparteien die Maßnahme. Für Jean-Luc Mélenchon von La France insoumise (FI) ist die Festnahme ein “Machtmissbrauch” mit Hilfe einer “politischen Polizei”. Er rief auf Twitter dazu auf, das “Mundstück des Volkes” zu befreien. Marine Le Pen, die Vorsitzende des Rassemblement National (RN), sprach etwas zurückhaltender von einer “systematischen Verletzung der politischen Rechte” von Oppositionellen.

Damien Lempereur, der Sprecher der EU-skeptischen Souveränisten von Debout la France (die in Umfragen bei sieben Prozent gemessen werden), verglich die Festnahme Drouets mit der von Oppositionellen in anderen Ländern und meinte, er “erwarte – um der Konsistenz und der intellektuellen Ehrlichkeit willen – die gleichen empörten Reaktionen von denen, die durch die Verhaftungen [Alexei] Nawalnys wegen illegaler Demonstrationen in Moskau empört sind: die Redakteure, die EU, Bernard-Henri Lévy, [André] Glucksmann, [Emmanuel Macrons Partei] LREM, die [sozialdemokratische] PS et cetera.” Die PS, die ebenso wie Debout la France bei sieben Prozent liegt, gibt sich bislang jedoch extrem Drouet- und Gilets-Jaunes-kritisch.

Strafverfahren wegen Mitführen eines “Bâtons”

Die Polizei hatte Drouet bereits im Dezember zu einer Anhörung vorgeladen, nachdem er die Franzosen dazu aufgerufen hatte, in Macrons Palast “reinzugehen”. Außerdem leitete man wegen des “Tragens einer verbotenen Waffe der Kategorie D” ein Strafverfahren gegen ihn ein, das am 5. Juni verhandelt werden soll. Bei der “verbotenen Waffe”, die Drouet mit sich führte, handelt es sich um einen “bâton” – einen Holzstock.

Wie sich die Festnahme des bärtigen Lastwagenfahrers auf die Proteste auswirken wird,

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Frankreich: Gelbe Westen und Staatsterror? | www.konjunktion.info

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14-12-18 09:06:00,

Die Gelben Westen (Gilets jaunes) als Protestbewegung hatten zu Beginn viele Elemente, die den Anschein erweckten, sie wäre eine klassische von Soros finanzierte Farbenrevolution.

Mit dem Terroranschlag in Straßburg und der weniger beachteten Schändung des jüdischen Friedhofs von Herrlisheim scheint man nun den Gelben Westen “das Wasser abzugraben”. Bereits im Jahr 1990 kam es zu einem ähnlichen Vorfall als in Carpentras ebenfalls ein jüdischer Friedhof geschändet wurde. Viele bewerteten den damaligen Vorfall als Versuch Jean-Marie Le Pen zu verhindern, der Chancen hatte in einer Stichwahl gegen Jacques Chirac zu gewinnen und damit Präsident Frankreichs zu werden.

Die Toten von Straßburg wurden von der französischen Justizministerin – man mag fast sagen, wie erwartet – instrumentalisiert:

In Straßburg gab es ein dramatisches Ereignis. (…) Ich denke, die Bewegung der Gelben Westen muß aufhören.

Der 29-Järige Täter, Cherif C. war  in Frankreich als auch in Deutschland wegen diverser Straftaten vorbestraft. Unter anderem war er in Deutschland aufgrund von Diebstahl in Haft gewesen und nach Absitzen der Strafe nach Frankreich abgeschoben worden. Dort wurde er bei den Sicherheitsbehörden mit einem sogenannten “Fiche S” als islamistischer Gefährder geführt.

Wie in anderen Fällen auch, war der Attentäter also den Strafbehörden bekannt und stand sogar auf einer speziellen “Terrorliste”.

Gestern Abend wurde Cherif C. nun von Spezialkräften der französischen Sicherheitsbehörden erwartungsgemäß “neutralisiert” aka erschossen.

Stellt man die Frage des Cui bono?, gibt es mehrere mögliche Profiteure:

  1. Daesh und USA: Angenommen der Attentäter war ein fanatischer Islamist im Auftrag des Daesh, so profitieren die USA als Unterstützer und Förderer des Daesh in ihrem “Kampf gegen den Terror”.
  2. Macron: Durch die Gewalt besteht die Möglichkeit der Diskreditierung der Gelben Westen. Das Ausrufen des Notstandes rückt wieder in den Bereich des Möglichen. Insbesondere dann, wenn es in naher Zukunft zu einem weiteren Anschlag kommt. Der Druck auf Macron durch die Gelben Westen wird durch die Fokussierung auf den Anschlag zumindest medial geringer.
  3. Le Pen: Die Unruhen und die Unzufriedenheit in Frankreich mit der aktuellen politischen Führung nutzen bereits jetzt Le Pen. Ein Attentat eines islamistischen Einzeltäters würde diese Unzufriedenheit und die negative Stimmung sicherlich weiter anheizen.

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Frankreich demonstriert, Deutschland lamentiert

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06-12-18 12:13:00,

Frankreich wird von den größten Sozialprotesten seit Jahren überrollt und Deutschlands Linke ist zutiefst verunsichert, wie man nun darauf reagieren sollte. Parteichef Riexinger macht sich vor allem Sorgen um das „Potenzial Ultrarechter in den Reihen der Bewegung“ und wittert eine Querfront, die in Deutschland „so nicht denkbar wäre“. Die Linke sollte aufpassen, dass sie vor lauter Lamentieren und Distanzieren das Demonstrieren nicht vergisst. Denn ansonsten werden die kommenden Sozialproteste ohne sie stattfinden. Von Jens Berger.

Lesen Sie zum Hintergrund auch: „Macron und sein Problem mit den „gelben Westen“ – Frankreich am Scheideweg“.

Nun muss selbst der konservative Cicero eingestehen, dass „der gelbe Protest [in Frankreich] immer roter [wird]“, und mit dem verzögerten Anschluss der Gewerkschaften an die Gelbwesten gewinnen die Sozialproteste in der Tat eine immer klarere linke Note. Was oberflächlich als Protest der abgehängten ländlichen Bevölkerung gegen eine diskriminierende Erhöhung der Dieselsteuern begann, hat sich zu einer beeindruckenden Welle von Sozialprotesten ausgeweitet, die von Tag zu Tag weiter um sich greifen. Nun schließen sich auch die Schüler, der Gewerkschaftsbund CGT und nun sogar die Polizeigewerkschaft den Protesten an. Die Polizisten wollen ab Samstag in den unbefristeten Streik gehen.

Die Forderungen der Gelbwesten-Bewegung gehen uns alle an. Es ist an der Zeit, sich legal zu organisieren und Solidarität mit ihnen zu zeigen, zum Wohle aller. Wir sind besorgt, weil wir Teil des Volkes sind. Unser Anliegen ist es, am Ende des Monats über die Runden zu kommen und nicht die Teppiche im Elysée für 300.000 Euro zu wechseln.
Pressemeldung der französischen Polizistengewerkschaft VIGI

Teile der Gelbwesten übermittelten dem Parlament währenddessen ein inoffizielles Kommuniqué mit Forderungen, die man selbst mit sehr viel Phantasie und bösem Willen nicht als wie auch immer „rechts geartet“ missverstehen kann. Es geht um Obdachlosigkeit, bessere Löhne, höhere Renten, gerechtere Steuern, eine Ende der Austeritätspolitik und eine Stärkung der ländlichen Gebiete. Man fordert auch einen korrekte Behandlung von Asylbewerbern und die Umsetzung einer tatsächlichen Integrationspolitik – auch das klingt nicht gerade rechts.

Unser Kollege Marco Wenzel hat sich die Mühe gemacht, das Kommuniqué aus dem Französischen ins Deutsche zu übersetzen. Die Übersetzung können Sie sich hier als PDF herunterladen und ausdrucken.

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Frankreich: Krieg gegen nicht-recycletes Plastik

Frankreich: Krieg gegen nicht-recycletes Plastik

13-08-18 12:05:00,

Plastikmüll am Ufer des Roten Meeres. Foto: Vberger / gemeinfrei

Das “Ministerium für den ökologischen und solidarischen Übergang” drängt auf eine “radikale Verhaltensumstellung” der Franzosen

Mit Plastikflaschen muss anders umgegangen werden, sagt Brune Poirson. Gewöhnlich habe man sie “einige Sekunden” in der Hand, dann werde sie weggeworfen, um im besseren Fall verbrannt zu werden, häufig aber auf dem Boden eines Lochs zu landen oder im Meer. Dieses System müsse umgewandelt werden.

Brune Poirson ist Staatssekretärin im französischen Umweltministerium. Chef des Hauses ist Nicolas Hulot, der wegen seiner früheren Fernsehauftritte in Frankreich bekannt ist und dor lange Zeit der große Umweltpädagoge war. Nun ist er “Minister für den ökologischen und solidarischen Übergang”.

Glyphosat-Verbot

Bislang ist ihm in der politischen Praxis noch nicht viel Transformatorisches gelungen; bedeutende Veränderung sind aber noch ausgeblieben, es setzte mehr Kritik als Lob für seine Arbeit. Dennoch hat Hulot im Augenblick Grund zur große Freude, weil ein Ausstiegsplan bestätigt wird.

Das Urteil des US-Gerichts gegen Monsanto (Glyphosat: Monsanto soll 250 Millionen Dollar wegen “Heimtücke” bezahlen) ist für den Glyphosat-Gegner “der Anfang vom Ende der Arroganz des bösen Paares Monsanto-Bayer”. In Frankreich soll Glyphosat ab 2021 teilweise verboten sein und im Jahr 2023 komplett, so der Plan, der durch das Urteil bestätigt würde.

“Elektroschock” beim Plastikmüll

Im Plan der Staatssekretärin für den ökologischen und solidarischen Übergang ist festgehalten, dass es bis 2025 im ganzen Land zu 100 Prozent nur mehr recyceltes Plastik im Umlauf ist, wenn es um Wasserflaschen und anderen Plastikkleinmüll geht. Dazu müsse viel verändert werde, verkündet Poirson seit einigen Tagen auf vielen Medienkanälen. Sie wolle das Umdenken mit einem “Elektroschock” einleiten. Es gehe um einen “Krieg gegen das Plastik”, so Poirson.

Die monströsen Auswirkungen des Plastikverpackungsterrors wird der Öffentlichkeit mittlerweile über die Armada der Bilder verendender Meerestiere, dahintreibender Plastikrieseninseln auf den Weltmeeren und vermüllter Strände gnadenlos genug als Konsequenz seiner Lebensweise vor Augen gehalten. Allein die Faktenlage spricht nicht dafür, dass sich am Verhalten viel ändern muss.

In Paris und in Marseille würde nur jede zehnte Plastikflasche gesammelt, so die Staatssekretärin. Die generelle “Recycling-Quote” stand vor drei Jahren bei 25,5 Prozent.

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Frankreich setzt bewaffnete Undercoveragenten in Zügen zur Terrorprävention ein

Frankreich setzt bewaffnete Undercoveragenten in Zügen zur Terrorprävention ein

10-07-18 05:39:00,

Aus Unglück gelernt: Frankreich setzt bewaffnete Undercoveragenten in Zügen zur Terrorprävention ein (Symbolbild)

Nachdem Frankreich von einer Terrorwelle der letzten Jahre heimgesucht wurde, baut das Land seine Sicherheitsmaßnahmen weiter aus, um Terroristen immer einen Schritt voraus zu sein. Die französische Nationalgendarmerie präsentierte eine neue Anti-Terror-Operation, bei der verdeckte Beamte der Elitetruppen landesweit Fahrgäste in Zügen begleiten sollen. Ihre Tarnung dürfen sie nur im Fall einer unmittelbaren Terrorbedrohung verraten.

Der Sondereinsatz mit dem Decknamen “Train Marshal” wird mit Kräften der Eingreiftruppe der Nationalgendarmerie (GIGN) implementiert. Die taktische Elitepolizeieinheit befasst sich vor allem mit Terrorprävention, Befreiung von Geiseln sowie der Überwachung nationaler Bedrohungen. Die bewaffneten ‘Zugmarschälle’ sollen sich in Zügen diskret unter die Fahrgäste mischen, aber nur dann eingreifen, wenn der Fall eines Terrorangriffs zutrifft.  

Mehr zum Thema – Zehn Festnahmen bei Anti-Terrorermittlungen in Frankreich – Anschlag gegen Muslime geplant

“Sie werden tagtäglich unterwegs sein und landesweit in Personenzüge einsteigen. Sie werden ihre Reiseroute je nach dem Niveau der Bedrohung wechseln”, zitiert die Zeitung Libération den Befehlshaber der französischen Nationalgendarmerie, Oberst Ghislain Rety. Ihm zufolge sei das Ziel der Operation, “effizient zu sein und die Bevölkerung zu beruhigen”. Als “Motivationsfaktor” zu dieser Maßnahme nannte Rety den bewaffneten Angriff in einem Thalys-Zug im Jahre 2015, bei dem Opfer nur durch einen Zufall verhindert werden konnten.

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Frankreich: Nationalversammlung stimmt für Gesetzentwürfe gegen “Fake News”

Frankreich: Nationalversammlung stimmt für Gesetzentwürfe gegen “Fake News”

04-07-18 09:17:00,

Grafik: TP

Kritiker fürchten unangemessene Zensur und Unterlassung legitimer Äußerungen aus Angst

Heute früh stimmte die Präsidentenmehrheit in der französischen Nationalversammlung in erster Lesung für zwei Gesetzesentwürfe der Regierung zur Bekämpfung falscher Nachrichten – auf Französisch “fausses nouvelles” – in Wahlkämpfen. Konkret erzeugen diese “Gesetze für die Vertrauenswürdigkeit und Verlässlichkeit der Information” eine neue Rechtsgrundlage, mit der politische Parteien oder einzelne Kandidaten in den letzten drei Monaten vor einer Wahl Eilklagen gegen Verantwortliche in Unternehmen oder Einzelpersonen einlegen können, denen sie vorwerfen, Unwahrheiten zu verbreiten. Gibt ein Gericht so einer Eilklage statt, droht einem Beklagten eine höchstens einjährige Freiheitsstrafe und eine Geldstrafe in Höhe von bis zu 15.000 Euro.

Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron hatte das im Februar erstmals vorgestellte Vorhaben bereits im Januar angekündigt. Aus dieser Ankündigung ging hervor, dass ihm die Gesetze auch ein persönliches Anliegen sind, weil während seines Präsidentschaftswahlkampfs unter anderem über ein dem französischen Fiskus verborgenes angebliches Konto auf den Bahamas und eine von ihm ebenso dementierte heimliche Homosexualität berichtet wurde. Es könne, so Macron damals, “nicht angehen, dass Propaganda über tausende von Konten in sozialen Netzwerken in allen möglichen Sprachen verbreitet wird, darunter Lügenmärchen, die Politiker, Prominente oder Journalisten in den Schmutz ziehen” (vgl. Macron bläst zum Angriff gegen Fake-News im Wahlkampf).

Bisherige Tatbestandsvoraussetzung Störung des öffentlichen Friedens

Einen bereits seit dem 29. Juli 1881 gültiger Artikel 27 des französischen Pressefreiheitsgesetzes (loi sur la liberté de la presse), der falsche Tatsachenbehauptungen aktuell mit 45.000 Euro Strafe bedroht, sahen Macron und seine Regierung dazu nicht als ausreichend an. Er enthält nämlich die Tatbestandsvoraussetzung, dass durch die falsche Behauptung der “öffentliche Friede gestört wird” (vgl. Frankreich: Neues Gesetz gegen Fake News).

Kritiker der neuen Gesetze, die ohne diesen Tatbestand auskommen, sehen in der geplanten geänderten Rechtslage keinen “Schutz der Demokratie” (mit dem die französischen Kulturministerin Francoise Nyssen das Vorhaben begründete), sondern eine Gefahr, die zu unangemessener Zensur und zur Unterlassung legitimer Äußerungen aus Angst führen wird, weil die Definition einer falschen Nachricht als “jede unzutreffende oder irreführende Behauptung oder Beschuldigung, die im Wahlkampf verbreitet wird” sehr umfassend ist.

CSU könnte ARD verklagen

Wären entsprechende Gesetzentwürfe beispielsweise in Bayern am Sonntag in Kraft gewesen, und würden sie nicht drei,

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Frankreich: Der Angriff muss sein

Frankreich: Der Angriff muss sein

11-04-18 06:40:00,

Pressekonferenz zum Besuch des saudischen Kronprinzen in Paris. Screenshot/Video Twitter E. Macron

  1. Frankreich: Der Angriff muss sein

  2. Kritik nur von rechts?


  3. Auf einer Seite lesen

Eine kritische Haltung gegenüber einem kriegerischen Akt als Reaktion auf einen Chemiewaffenangriff in Syrien, dessen Umstände noch sehr wenig erhellt sind, kommt bei den tonangebenden Medien nicht vor

Le Monde meint, der Angriff muss sein. Die Antwort des Westens sei “unvermeidlich”, gibt schon gleich die Überschrift des Leitartikels der alterwürdigen Zeitung Bescheid. Und so geht’s auch weiter. Direkt unter der Titelansage erfährt der Leser, dass “eine starke Reaktion der internationalen Gemeinschaft” nötig ist.

Nicht der Hauch eines Zweifels

Washington und Paris schätzen das so ein. Der französischen und amerikanischen Regierung zufolge sei es notwendig, dass auf den Chemiewaffenangriff mit Entschlossenheit und Härte gegen die Verursacher dieses Kriegsverbrechens vorgegangen werde, so die Aussage der Dachzeile. Der folgende Text des Kommentars lässt auch nicht den Hauch eines Zweifels daran aufkommen, dass die Redaktion von Le Monde von der Richtigkeit einer militärischen Aktion vollkommen überzeugt ist.

“Die Frage lautet nicht mehr: Muss man einen Gegenschlag starten? Sondern: Wie soll der Gegenschlag aussehen”. Auf dem Weg zu dieser Position wird ohne jede Relativierung statuiert, dass es am Samstag, den 7.April, in Ost-Ghouta zu einem Angriff mit einer verbotenen neurotoxischen Substanz kam und dies außer Russland niemand sonst bezweifle. In der Aussage enthalten ist, dass es auch niemand, der im Besitz all seiner Sinne ist, tatsächlich bezweifeln kann.

Mit einem Fakt gleichgesetzt wird im Leitartikel dagegen die Aussage des US-Präsidenten Trump – bei dem man sonst nicht müde wird auf seine Fakes und Lügen hinzuweisen – wonach es feststehe, dass der verbrecherische Akt von Syrien, Russland, Iran “oder allen drei zusammen” begangen wurde.

In der Folge steuert der Meinungsartikel dann zügig die erwähnte Frage nach der Art des Gegenschlages an. Wie sich der Chemiewaffenangriff konkret abgespielt hat, wird als evident betrachtet, ist aber kein Thema, das zur Diskussion steht. Wichtiger ist dem Leitartikel die nötige Reaktion der internationalen Gemeinschaft.

Wenig Diversität in den Leitmedien

Die Antwort,

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Frankreich im Krieg

Frankreich im Krieg

14-02-18 05:06:00,

Die Tagesschau schreibt zu dem Thema in passendem NATO-Neusprech:

“Sollte im Syrien-Krieg Giftgas eingesetzt worden sein, will Frankreichs Staatschef mit Militärschlägen reagieren. Derzeit gebe es jedoch keine gesicherten Erkenntnisse, so der Präsident.”

Emmanuel Macron spricht hier im Weiteren von einer “roten Linie”:

“‘Wir werden an dem Ort zuschlagen’, von dem solche Angriffe ausgegangen oder organisiert worden seien, sagte Macron vor Journalisten in Paris. ‘Die rote Linie wird respektiert werden’, bekräftigte der Präsident.”

Im Prinzip gleiche Aussagen hatte auch der damalige Präsident der USA, Barack Obama, vor einigen Jahren hinsichtlich des Krieges in Syrien getätigt, mit der gleichen Wortwahl von der “roten Linie Giftgasangriff”.

Im August 2013 folgte auf die Ansagen Obamas die vorgetäuschte “syrische Giftgasattacke” von Ghouta in der Nähe der syrischen Hauptstadt Damaskus, just zu dem Zeitpunkt als UN-Inspektoren zu Untersuchungen in der Nähe waren.

Bereits 2012 sprach Professor Günter Meyer von der Universität Mainz davon, dass in arabischen Medien über einen kommenden Chemiewaffenangriff unter falscher Flagge spekuliert werde, welcher der syrischen Regierung unter Präsident Assad in die Schuhe geschoben werden und dem Westen einen Vorwand für eine größere Intervention in Syrien liefern sollte. Warum Obama nicht zuschlug, ist nicht ganz geklärt.

Allerdings hatten damals zwei Experten aus den USA – der frühere UN-Waffeninspektor Richard Lloyd und der MIT-Professor Theodore A. Postol – dargelegt, dass die syrischen Regierungstruppen nicht für den Angriff verantwortlich sein konnten, da sie mindestens sechs Kilometer von den Zielorten des Angriffs entfernt waren, die Reichweite der sichergestellten Trägerraketen allerdings höchstens zwei Kilometer beträgt.

Das wiederum hielt die westlichen Medien im weiteren Verlauf allerdings nicht davon ab, einen Hauptverbreiter der Fake News vom angeblichen Giftgasangriff der syrischen Regierung, den zunächst als “Couchblogger” und dann später als “Waffenexperte” betitelten Eliot Higgins, der bald darauf die Propagandagruppe “Bellingcat” gründete, für seine “Erkenntnisse” über den grünen Klee zu loben und die wissenschaftlichen Erkenntnisse einfach zu ignorieren.

Claus Kleber präsentierte Bellingcat übrigens Mitte 2015 in seiner Antrittsvorlesung an der Universität Tübingen als leuchtendes Beispiel.

Frankreich greift zusammen mit anderen westlichen sowie Syrien benachbarten Staaten seit 2011 Syrien durch sogenannte Rebellen an.

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Frankreich im Krieg

Frankreich im Krieg

14-02-18 05:06:00,

Die Tagesschau schreibt zu dem Thema in passendem NATO-Neusprech:

“Sollte im Syrien-Krieg Giftgas eingesetzt worden sein, will Frankreichs Staatschef mit Militärschlägen reagieren. Derzeit gebe es jedoch keine gesicherten Erkenntnisse, so der Präsident.”

Emmanuel Macron spricht hier im Weiteren von einer “roten Linie”:

“‘Wir werden an dem Ort zuschlagen’, von dem solche Angriffe ausgegangen oder organisiert worden seien, sagte Macron vor Journalisten in Paris. ‘Die rote Linie wird respektiert werden’, bekräftigte der Präsident.”

Im Prinzip gleiche Aussagen hatte auch der damalige Präsident der USA, Barack Obama, vor einigen Jahren hinsichtlich des Krieges in Syrien getätigt, mit der gleichen Wortwahl von der “roten Linie Giftgasangriff”.

Im August 2013 folgte auf die Ansagen Obamas die vorgetäuschte “syrische Giftgasattacke” von Ghouta in der Nähe der syrischen Hauptstadt Damaskus, just zu dem Zeitpunkt als UN-Inspektoren zu Untersuchungen in der Nähe waren.

Bereits 2012 sprach Professor Günter Meyer von der Universität Mainz davon, dass in arabischen Medien über einen kommenden Chemiewaffenangriff unter falscher Flagge spekuliert werde, welcher der syrischen Regierung unter Präsident Assad in die Schuhe geschoben werden und dem Westen einen Vorwand für eine größere Intervention in Syrien liefern sollte. Warum Obama nicht zuschlug, ist nicht ganz geklärt.

Allerdings hatten damals zwei Experten aus den USA – der frühere UN-Waffeninspektor Richard Lloyd und der MIT-Professor Theodore A. Postol – dargelegt, dass die syrischen Regierungstruppen nicht für den Angriff verantwortlich sein konnten, da sie mindestens sechs Kilometer von den Zielorten des Angriffs entfernt waren, die Reichweite der sichergestellten Trägerraketen allerdings höchstens zwei Kilometer beträgt.

Das wiederum hielt die westlichen Medien im weiteren Verlauf allerdings nicht davon ab, einen Hauptverbreiter der Fake News vom angeblichen Giftgasangriff der syrischen Regierung, den zunächst als “Couchblogger” und dann später als “Waffenexperte” betitelten Eliot Higgins, der bald darauf die Propagandagruppe “Bellingcat” gründete, für seine “Erkenntnisse” über den grünen Klee zu loben und die wissenschaftlichen Erkenntnisse einfach zu ignorieren.

Claus Kleber präsentierte Bellingcat übrigens Mitte 2015 in seiner Antrittsvorlesung an der Universität Tübingen als leuchtendes Beispiel.

Frankreich greift zusammen mit anderen westlichen sowie Syrien benachbarten Staaten seit 2011 Syrien durch sogenannte Rebellen an.

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Frankreich: Macron will bestimmte Medien und Inhalte gesetzlich zensieren | www.konjunktion.info

Frankreich: Macron will bestimmte Medien und Inhalte gesetzlich zensieren | www.konjunktion.info

05-01-18 08:28:00,

Der französische Präsident Emmanuel Macron macht sich gerade für ein Gesetz stark, das dem Staat die Möglichkeit gibt, alternative Medien und nicht genehme Nachrichten zu schließen bzw. zu zensieren. Bis zum Ende diesen Jahres soll nach seinen Wünschen das Gesetz in Kraft getreten sein. Begründet wird es seitens Macron durch die übliche Fake News-Debatte.

Emmanuel Macron - Bildquelle Wikipedia / EU2017EE Estonian Presidency; Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung 2.0 generisch“ Emmanuel Macron - Bildquelle Wikipedia / EU2017EE Estonian Presidency; Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung 2.0 generisch“

Emmanuel Macron – Bildquelle Wikipedia / EU2017EE Estonian Presidency; Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung 2.0 generisch“

Der wie aus dem Nichts aufgetauchte Macron, der als Investmenbanker bei der Pariser Investmentbank Rothschild & Cie. tätig war und der nach nur zwei Jahre Partner (associé-gérant) bei Rothschild wurde, sagte am Mittwoch bei einer Pressekonferenz im Elysee Palast, dass ein solches Gesetz essenziell sei, besonders während der Wahlen. Einmal mehr die verquere Logik das Zensur “Freiheit” sei. Macron ging sogar soweit, dass diese Art der Gesetze die “liberalen Demokratien” schützen würden:

Die Pressefreiheit ist keine besondere Freiheit, sie ist der höchste Ausdruck der Freiheit. Wenn wir liberale Demokratien schützen wollen, müssen wir stark sein und klare Regeln haben. Zu gegebener Zeit wird ein Gesetz folgen.

(The freedom of the press is not a special freedom, it is the highest expression of freedom. If we want to protect liberal democracies, we have to be strong and have clear rules. A law will follow in due course.)

Wer den offensichtlichen Widerspruch nicht zu erkennen vermag und dies nicht als klassischen Orwellschen Neusprech durchschaut, der glaubt wirklich daran, dass mit einem Gesetz Freiheit gebracht werden kann. Aber die Realität ist eine andere: Gesetze, die das Internet betreffen, haben bislang niemanden und nirgends mehr Freiheit gebracht, sondern diese eingeschränkt oder gar genommen. Insbesondere sind Gesetze, wie auch das deutsche Netzwerkdurchsetzungsgesetz, allein darauf ausgelegt, die Meinungs- und Redefreiheit im Internet einzukassieren und die Zensur durch die Hintertür zu etablieren. Ausgelagert auf private Unternehmen, die aus Angst vor Millionenstrafen im vorauseilendem Gehorsam löschen, zensieren und sperren. So schreibt die University of Stanford zu Zensur und Redefreiheit im chinesischen Kommunismus:

Die Idee einer individuellen Freiheit ist mit einer kommunistischen Ideologie unvereinbar. Der einzige Grund, individuelle Rede- und Informationsrechte zu wahren, bestünde darin, die Gesellschaft zu verbessern, eine Bedingung, die wahrscheinlich nur in bestimmten Fällen und nicht über die Zeit hinweg erfüllt werden würde,

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Frankreich weitet Impfpflicht für Kinder aus

Frankreich weitet Impfpflicht für Kinder aus

01-01-18 03:55:00,

Newsticker

1.01.2018 • 15:47 Uhr

Frankreich weitet Impfpflicht für Kinder aus (Symbolbild)

Frankreich hat mit dem Jahreswechsel die Impfpflicht für Kinder deutlich ausgeweitet. Vom 1. Januar an müssen die Kinder in den ersten zwei Lebensjahren gegen elf Krankheiten geimpft werden, darunter Keuchhusten, Masern, Röteln und Hepatitis B. Bislang waren nur drei Impfungen vorgeschrieben, nämlich gegen Diphtherie, Tetanus und Kinderlähmung. Die Ausweitung war im vergangenen Sommer angekündigt und Anfang Dezember vom Parlament beschlossen worden.

Wenn Kinder in Frankreich in den Kindergarten oder in die Schule kommen, müssen die Eltern Impfnachweise vorlegen. Die bislang vorgesehene Strafe für Verstöße gegen die Impfpflicht ist aber aus dem Gesetz gestrichen worden. Befürworter der Pflichtimpfungen verweisen etwa darauf, dass nur 78 Prozent der Zweijährigen in Frankreich gegen Masern geimpft seien – die Impfrate müsse aber bei 95 Prozent liegen, um Masernviren effektiv aufzuhalten.

Mehr lesen:  Gefährlicher Polio-Ausbruch in Syrien

In Deutschland gibt es keine Impfpflicht, auch wenn sie von einigen Experten gefordert wird. Allerdings müssen Eltern, die ihre Kinder im Kindergarten anmelden, eine Impfberatung nachweisen. Tun sie das nicht, müssen die Kindergärten die Eltern beim Gesundheitsamt melden. Die Ständige Impfkommission des Robert Koch-Instituts empfiehlt für Kinder und Jugendliche Standardimpfungen gegen 14 Krankheiten. (dpa)

Mehr lesen:  Flüchtlinge und ansteckende Krankheiten? – Wissenschaftliche Studie gibt Entwarnung

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