Frankreichs schwarze Corona-Pädagogik

12-11-20 07:34:00,

Bild: Pixabay License

Seit Beginn der Ausgangssperren wurden etwa 90.000 Strafen verhängt, wer mehrmals ohne Passierschein das Haus verlässt, kann ins Gefängnis kommen

Die Beschränkung der Bewegungsfreiheit in Frankreich ist strikt. Für jeden Gang außer Haus braucht es ein Formular, eine Attestation de Déplacement, die auf der Internetseite des Innenministeriums heruntergeladen werden kann. Darin aufgeführt werden 9 Ausnahmegründe, die es gestatten, trotz der Ausgangssperre die Wohnung zu verlassen.

Neben Arbeit und Schule, wichtigen Einkäufen, dringenden Familienangelegenheiten sind auch die Nöte der Haustiere als Grund aufgeführt. Eine Stunde lang darf man innerhalb eines Radius von einem Kilometer Sport treiben oder spazieren gehen, wobei nur Begleitung aus demselben Haushalt erlaubt ist. Das ausgefüllte und unterschriebene Formular mit genauer Datums- und Zeitangabe muss dabei sein, auf Papier oder dem Smartphone, auch wenn man nur zum Bäcker gleich nebenan geht.

Die Strafen haben es in sich: 135 Euro Bußgeld, wenn man das Formular bei einer Kontrolle nicht dabei hat. Das kann sich bei Nichteinhaltung der Zahlungsfrist auf bis zu 375 Euro erhöhen. Beim festgestellten Wiederholungsfall innerhalb von 15 Tagen sind 200 Euro Bußgeld fällig und bis zu 450 Euro bei Zahlungsversäumnis. Wird eine Person zum dritten Mal innerhalb von 30 Tagen ohne Attestation, ohne beglaubigten Grund zum Verlassen der Wohnung, angetroffen, so erhöht sich das Bußgeld auf 3.750 Euro, darüber hinaus ist in diesem Fall eine Freiheitsstrafe von 6 Monaten angesetzt.

Wenn die Polizei kontrolliert, kann man auf keine Laxheit hoffen

Vom 30. Oktober, dem Beginn der neuen Ausgangsbeschränkungen (confinément), bis zum 9. November wurden gut 88.455 Bußgeldbescheide ausgestellt, wie Innenminister Gérald Darmanin heute bekannt gab, 27.094 allein im Großraum Paris (Ile-de-France). In der Hauptstadt hat man die Kontrollen nun verschärft. Bußgeld wird auch bei Nichttragen der Maske fällig. 9 von 10 Bußgeldern fallen allerdings für unerlaubte Ausflüge an.

Wenn die Polizei kontrolliert, dann kann man auf keine Laxheit hoffen, so die Aussagen von Bewohnern aus unterschiedlichen Regionen. Bislang seien die Kontrollen weniger häufig im Unterschied zum Lockdown im Frühjahr (17. März bis zum 11. Mai). Die Übersicht ist diesmal schwieriger, weil die Leute zur Arbeit gehen sollen, außerdem haben mehr Geschäfte offen. Und mehr Polizeikräfte sind wegen des Terroralarms nach den Attentaten gebunden.

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Frankreichs Protestbewegung vor den Kommunalwahlen – Eine Zwischenbilanz

29-02-20 02:35:00,

Ob Eisenbahner, Pariser Metro, ob Lehrer oder Studenten, Anwälte, Ärzte, Krankenhauspersonal, Notdienste, die Beschäftigten der Pariser Oper, Feuerwehrleute, Müllabfuhr, Arbeiter der Ölraffinerien und Atomkraftwerke, es gibt in ganz Frankreich kaum eine Berufsgruppe außer Polizei und Militär, die sich nicht gegen die geplante Rentenreform ausgesprochen hat und die sich nicht an den Streiks oder Demonstrationen beteiligt. Der Staatsrat hat das Projekt bereits in einer niederschmetternden Stellungnahme als ungenügend und handwerklich schlecht bewertet und selbst innerhalb der Regierungsparteien formieren sich Gegner der Gesetzesreform, eine Mehrheit im Parlament ist ungewiss. Trotzdem will die Regierung Macron die Rentenreform im Schnellverfahren durch die Instanzen peitschen, notfalls auch mit undemokratischen Mitteln, gegen das Parlament und per Regierungsdekret. Von Marco Wenzel.

Auch wenn die Intensität und die Streikbeteiligung nach jetzt fast drei Monaten merklich nachgelassen hat, so kann doch niemand von einer Niederlage reden. Es ist nicht so, dass den Streikenden die Luft ausgeht, der Streikwille ist noch immer ungebrochen. Es sind der finanzielle Druck durch die ständigen Lohnausfälle und die bedauerliche Tatsache, dass die Gewerkschaften, deren fragwürdige Rolle und defätistische Taktik weiter unten noch beleuchtet werden sollen, immer noch keinen allgemeinen unbefristeten Generalstreik ausgerufen haben, die die ursprüngliche Dynamik bremsen.

Tatsache ist, dass die Wut noch immer vorhanden ist und viele der Streikenden sofort bereit wären, den Kampf erneut aufzunehmen und das Verfahren gegen Macron und seine Reform fortzusetzen. Alle Sektoren, die bisher gekämpft haben, wären sofort bereit, zurückzukommen und einen neuen massiven Streik zu beginnen, wenn sie einen glaubwürdigen Kampfplan hätten, um zu gewinnen.

Der Ursprung der Bewegung lag nicht bei den Gewerkschaftsbünden

Es muss hervorgehoben werden, dass dieser Streik nie der Streik der Gewerkschaftsbosse war. Wäre es nach ihnen gegangen, hätte er nie stattgefunden. Sie wurden von der Basis überrascht und gezwungen, irgendwie doch da mitzumachen. Sie haben sich mit ihrer zögerlichen Haltung von Anfang an als Bremsklotz erwiesen. Es waren die Arbeiter, die eigenständig Streikkomitees gegründet und am 13. September zu einem ersten nationalen interprofessionellen Streiktag am 5. Dezember aufgerufen haben. Es ist die Dynamik der sich selbst organisierenden Arbeiter und ihrer Streikkomitees in Verbindung mit der großen Sympathie und Zustimmung der französischen Bevölkerung gegen die neoliberale Gesellschaftsordnung, mit ihrem Überdruss gegen die Macronie, dem System Macron, die das Feuer des Aufstandes sowohl entfacht hat als auch am Lodern hält.

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Frankreichs Zorn und Feuer: Ein Jahr Gelbwesten-Proteste – Sputnik-Video

17-11-19 01:27:00,

Videoklub

11:02 17.11.2019(aktualisiert 11:45 17.11.2019)

Zum Kurzlink

Heute vor einem Jahr, am 17. November 2018, begannen in Frankreich die massiven und landesweiten Proteste der Bewegung der Gelben Westen. Sputnik resümiert die Geschichte der Demonstrationen an ihrem Jahrestag mit einem Video.

Was als spontane Aktion gegen den rapiden Anstieg der Treibstoffpreise begonnen hatte, entwickelte sich mit der Zeit zu einer breiten, wenn auch dezentralisierten Organisation, die zahlreiche Forderungen an die Regierung stellt und durchgreifende Reformen im Lande anstrebt.

Französischer Präsident Emmanuel Macron, den die Gelbwesten schwer unter Druck setzen, versprach Reformen und Stabilität im Land, doch die Proteste setzen sich bis heute fort. Dazu sagte aber Macron im September, die Gelbwesten wären für ihn einigermaßen gut gewesen – „sie haben mich daran erinnert, wer ich bin”.

Bei den ständigen Protesten kommt es regelmäßig zu Zusammenstößen mit zahlreichen Opfern. Auch am Vortag des Jahrestages des Protestbeginns ist es in Paris zu massiven Ausschreitungen gekommen.

Medienberichten zufolge nahmen Tausende Menschen am Freitag im ganzen Land an den Demos teil. Einige der Protestler zerschlugen Fenster, zertrümmerten Autos und setzten sie in Brand.

isch/msch/sb

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Frankreichs Revolte

21-11-18 11:26:00,

Es war die größte Protestbewegung des Jahres. Im ganzen Land wurden zwei Tage und stellenweise länger strategisch wichtige Orte blockiert. Erkennungszeichen der Aktivisten: die gilets jaunes, die gelben Westen, die seit ein paar Jahren zur obligatorischen Ausstattung jedes Fahrzeugs gehören.

Auslöser war ein im Oktober auf Facebook gepostetes Video, in dem sich eine Autofahrerin über die drastische Erhöhung der Dieselpreise echauffiert. Es wurde mehr als sechs Millionen Mal gesehen. Innerhalb von fünf Tagen unterzeichneten 300.000 Menschen eine entsprechende Petition.

Gegründet wurde die Bewegung, die sich wie ein Buschfeuer ausbreitete, von acht bisher unbekannten Personen. Sie ließen Flyer drucken und riefen über die sozialen Medien zu einem Massenprotest auf. Es sind Menschen jeden Alters und jeder politischen Gesinnung, die sich gegen eine Politik stark machen, die zunehmend die sozial Schwachen benachteiligt und sie die Lasten für den angekündigten ökologischen Wandel tragen lässt.

Protestiert wird aus verschiedenen Motivationen heraus: Man ist gegen steigende Dieselpreise und die sinkende Kaufkraft, gegen die sich zuspitzenden sozialen Ungerechtigkeiten und für mehr Solidarität mit Menschen, die immer stärker in die Armut abrutschen.

Während die Regierung von Emmanuel Macron den wohlhabenden Teil des Landes mit Steuergeschenken überhäuft, verdient die Hälfte der arbeitenden Bevölkerung weniger als 1.800 Euro im Monat. Nach einem Artikel des Figaro haben heute fünf Millionen Menschen in Frankreich weniger als 855 Euro pro Monat zum Leben. Eine Studie des Secours Populaire besagt, dass eine von fünf Personen im Land der Gastronomie nicht genug zu essen hat.

Viele, die am Wochenende die Straßen blockierten, drücken ein echtes Ras-le-Bol aus, ein Fass, das zum Überlaufen gekommen ist. Immer wieder sind es die „Kleinen“, die die Rechnungen für die „Großen“ bezahlen. Die Bilanz: eine hohe Medienpräsenz, 409 Verletzte auf beiden Seiten, davon 14 schwer, 157 Festnahmen und eine Tote.

Neben den gilets jaunes waren an diesem Wochenende auch einige gilets bleus unterwegs: Menschen in blauen Hemden, die gegen die Demonstrationen protestierten. Man ist sich nicht einig in diesem Kampf. Hinter den Auseinandersetzungen steht die Maßnahme der Regierung, durch erhöhte Steuern den Dieselverbrauch zum Schutz der Umwelt zu reduzieren. So wird gesagt. Während die Leute bis vor Kurzem noch dazu angeregt wurden, auf Diesel zu setzen, hat nun eine Kehrtwende stattgefunden, die vor allem die Bevölkerung in den Außenbezirken der Städte und auf dem Land trifft.

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Frankreichs Problem mit Rechts-Terrorismus ist hausgemacht

14-11-18 10:10:00,

Französische rechtsradikale Untergrundgruppen werben gezielt Mitglieder aus dem Sicherheitsapparat

Tobias Tscherrig / 14. Nov 2018 –

Attentats-Pläne auf den Präsidenten und auf Muslime bringen Frankreich in Bedrängnis. Der Feind kommt auch aus den eigenen Reihen.

«Möglicher Anschlag auf Frankreichs Präsident Emmanuel Macron vereitelt», «Rechtes Komplott in Frankreich?», «Rechtsextreme planten Anschlag auf den französischen Präsidenten»: Diese Schlagzeilen raschelten vor einigen Tagen durch den internationalen Blätterwald, flackerten über Fernseh- und Computermonitore auf der ganzen Welt.

Demnach haben französische Anti-Terror-Ermittler sechs Verdächtige aus der rechtsextremen Szene festgenommen, die Pariser Staatsanwaltschaft leitete Anti-Terrorermittlungen ein. Den Verhafteten, fünf Männer und eine Frau im Alter zwischen 22 und 62 Jahren, wird die Bildung einer kriminellen terroristischen Vereinigung vorgeworfen. Sie wurden in Isère, in Moselle sowie in Ille-et-Vilaine gefasst. Was genau sie planten, ist zurzeit nicht bekannt. «Die Ermittlungen betreffen einen zu diesem Zeitpunkt noch unklaren und wenig definierten Plan für eine gewalttätige Aktion», hiess es von den Ermittlern in einer Stellungnahme. Wohl nicht ganz zufällig hatte Staatspräsident Macron kurz davor in einem Interview mit einer grossen Tageszeitung vor rechtsextremen Bewegungen in ganz Europa gewarnt.

Wie Journalisten der Fernsehstation «BFM TV» berichten, wurden im Haus des Hauptverdächtigen mindestens eine Schusswaffe sowie ein Granatwerfer gefunden. Ermittler nannten Präsident Emmanuel Macron als mögliches Anschlagsziel. Dieser hatte erst kürzlich in einem Interview vor einer Bedrohung durch rechtsextreme Bewegungen in ganz Europa gewarnt.

Rechtsradikale Untergrundgruppen auf dem Vormarsch

Die Verhaftung der sechs Verdächtigen ist der bisher letzte Akt in einer Reihe von ähnlichen Vorfällen: Frankreich hat ein Problem mit ultra-rechten gewalttätigen Untergrundgruppen. Erst am 24. Juni verhafteten Sicherheitskräfte in Korsika, Zentral- und Westfrankreich zehn Personen aus dem Umfeld der Gruppe «Action des forces opérationelles» (AFO), die Attentate gegen Muslime und Moscheen vorbereitet hatten. Bei den damaligen Hausdurchsuchungen fanden die Ermittler 36 Schusswaffen und ein Labor zur Herstellung von explosiven Stoffen. Zur Kommunikation und Planung der Anschläge nutzten die Rechtsradikalen einen Server des in Genf ansässigen Unternehmens «Proton Technologies AG» (infosperber berichtete).

Wie im Nachhinein bekannt wurde, baute die AFO mithilfe der nicht rückverfolgbaren Proton-E-Mails eine Befehlskette auf: Die Mitglieder reagierten auf Anweisungen ihrer «Abteilungsleiter», die wiederum ihren regionalen Befehlshabern gehorchten. Die Kommunikation lief im Geheimen über die Schweiz.

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