EU trickst beim Freihandelsabkommen mit Japan – Nationale Parlamente werden umgangen

17-07-18 06:15:00,

Mit großem Stolz wurde heute in Tokio das JEFTA, das Freihandelsabkommen zwischen Japan und der EU, unterzeichnet. Doch Nichtregierungsorganisationen und Parlamentarier in vielen EU-Staaten sind empört. Mit einem schon beim CETA-Abkommen angewandten Verfahrenstrick umgeht die EU-Bürokratie die Mitbestimmung durch die Parlamente der EU-Staaten.

Der Trick ist legal, zeugt aber von wenig Selbstbewusstsein, was die Überzeugungskraft der eigenen Argumente betrifft. Die EU-Kommission hat das Freihandelsabkommen mit Japan, JEFTA, zweigeteilt. Teil eins regelt die Handelsbeziehungen zwischen der EU und Japan, Teil zwei die gegenseitigen Investitionen. Teil eins fällt nach Auffassung der EU-Kommission in die alleinige Zuständigkeit der EU-Behörden („EU-only“). Nur Teil zwei müssen die nationalen Parlamente zwingend mit entscheiden.

Umstrittene Rechtsauffassung der EU

Diese Rechtsauffassung ist umstritten. Die EU-Kommission hatte genau deswegen bereits heftigen Ärger mit den nationalen Regierungen der Union, als es um das Freihandelsabkommen mit Kanada, CETA, ging. Vor allem weil sich die Bundesregierung in Berlin querstellte, lenkte Brüssel ein. Allerdings setzte die EU-Kommission trotzdem dreist die Teile des CETA schon vorläufig in Kraft, die sie als ihre Zuständigkeit betrachtet. Das schafft Fakten. Der moralische Druck auf nationale Parlamente wie den Deutschen Bundestag steigt enorm, denn ein Nein des deutschen Parlamentes würde bedeuten, dass das CETA komplett gescheitert wäre und damit auch die bisherige teilweise Anwendung. Das wiederum könnte im schlimmsten Fall zu Klagen von betroffenen Unternehmen führen.

Es ist einigermaßen rätselhaft, warum die Bundesregierung im Falle CETA gegen den Versuch rebellierte, den Bundestag auszuhebeln, dieses eigenartige und wenig souverän, sondern ängstlich wirkende Agieren der EU-Bürokratie nun beim JEFTA aber durchgehen lässt. Zumal die wesentlichen Kritikpunkte am JEFTA die gleichen sind wie beim CETA oder den anderen Freihandelsabkommen wie TTIP, TISA usw. Besonders enttäuschend für viele Kritiker ist, dass eine Mehrheit im Europäischen Parlament gemeinsame Sache mit der EU-Kommission macht und das als demokratisch und im Interesse der EU-Bürgerinnen und —Bürger verkauft.

Umstrittene Begründungen von EU und Medien

In den deutschen Leitmedien, in der Bundesregierung und den Wirtschaftsverbänden wird heute eine zweigeteilte Argumentation herausgestellt. Zum einen wird behauptet, die Kritiker des Abkommens würden sich vor allem gegen vermutete Verschlechterungen von Standards im Umwelt- und Verbraucherschutz wehren. Zum anderen wird erklärt, der Abschluss des JEFTA wäre ein starkes Bekenntnis gegen die Protektionspolitik der USA.

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AP Photo / Markus Schreiber

Letzteres mag sogar zutreffen.

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“Freihandelsabkommen”: Die Knechtschaft, die wir lieben sollen | www.konjunktion.info

13-04-18 09:13:00,

Mercosur - Bildquelle: Wikipedia / Fvasconcellos, gemeinfreiMercosur - Bildquelle: Wikipedia / Fvasconcellos, gemeinfrei

Mercosur – Bildquelle: Wikipedia / Fvasconcellos, gemeinfrei

Hundertausende haben gegen die Handelsabkommen TTIP und CETA protestiert, aber die EU hat nichts aus den Protesten gelernt. Denn nun bahnt sich weiteres Unheil an:

Bis vor kurzem versteckten sich mehr als 100 Verhandlungsführer aus Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay und der Europäischen Union hinter den verschlossenen Türen des Olympischen Komitees von Paraguay in Asunción. Ihr Ziel: Der Abschluss eines Mega-Handelsabkommens zwischen der EU und ihren südamerikanischen Partnern (“Mercosur-Handelsabkommen”). Sie und ich sollen aber nicht erfahren, was dort ausgehandelt wurde. Das ist demokratiefeindlich und völlig inakzeptabel. […]

Dieser Mega-Deal wird genauso wie TTIP und CETA Verbraucherrechte verwässern, zur globalen Umweltzerstörung beitragen und unsere Demokratie beschädigen. Aber es kommt noch schlimmer: Das Mercosur-Abkommen ist nur eins von vielen. Die EU verhandelt gegenwärtig dutzende neuer Handelsabkommen mit der übrigen Welt. Die Strategie dahinter ist perfide: Sie unterstellt, die Menschen glauben, dass TTIP vom Tisch ist und damit die Probleme gelöst sind.
Leider weit gefehlt! Die Handelspolitik der EU, unterstützt von den Mitgliedsstaaten und vorneweg von Deutschland, nimmt den Widerstand der Bürgerinnen und Bürger schlichtweg nicht zur Kenntnis und setzt rücksichtslos die Interessen der Konzerne im weltweiten Maßstab durch, auf Kosten der Umwelt, des Gesundheits- und Verbraucherschutzes, der Menschen- und Bürgerrechte. […]

foodwatch hat weitere geplante Handelsabkommen (z.B. mit Mexico, Vietnam, Japan und Indonesien) analysiert. Wir waren schockiert! Es kommt noch schlimmer als bei CETA und TTIP: Neben Sonderklagerechten für Konzerne, Ausschüssen ohne ausreichende demokratische Kontrolle, Regenwaldzerstörung durch Rindfleischerzeugung in Brasilien und Palmölproduktion in Indonesien sowie der Gefährdung des Verbraucher- und Gesundheitsschutzes wird in allen Verträgen das sogenannte “Vorsorgeprinzip” aufgeweicht.
Gerade das Vorsorgeprinzip ist eines der wichtigsten Errungenschaften in Europa: Danach darf eine Substanz verboten werden, wenn es einen begründeten Verdacht für deren Schädlichkeit gibt, und nicht erst, wenn jemand zu Schaden gekommen ist. Dieses vorsorgliche Herangehen soll jetzt nicht mehr ohne Wenn und Aber gelten und die Zulassung riskanter Substanzen erleichtert werden. Für uns ist klar: Die EU arbeitet, getrieben von Konzerninteressen, systematisch am Abbau des Vorsorgeprinzips. Obwohl dieses – ja, es ist nicht zu fassen – in der europäischen Verfassung (Vertrag von Lissabon) verbrieft ist!

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