Freiheit für das Internet!

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14-06-19 10:13:00,

von Romano Paganini

Die Regierung Ecuadors hält einen schwedischen Internetaktivisten gefangen, der die Privatsphäre der BürgerInnen schützen will. Ein Gespräch mit einer Person, die den Fall Ola Bini aus der Nähe mitverfolgt: über Sicherheit und Intimes im Internet sowie die Dringlichkeit, diese Themen auf die politische Agenda zu bringen.

Quito, Ecuador. —Am morgigen Mittwoch (dieser Artikel erschien zuerst am 11.06.2019; Anmerkung der Redaktion) müssen Ecuadors Präsident Lenin Moreno sowie Innenministerin Maria Paula Romo vor der Staatsanwaltschaft erscheinen. Grund: die Verhaftung Ola Binis. Der schwedische Programmierer und Internetaktivist wird des Angriffs auf staatliche Computernetzwerke verdächtigt. Und obwohl nach wie vor konkrete Anhaltspunkte fehlen, sitzt der 37-Jährige seit dem 11. April im Gefängnis El Inca in Quito. Es ist derselbe Tag an dem Ecuador Julian Assange das Asyl entzogen und den Wikileaks-Gründer aus der Londoner Botschaft direkt an die britischen Behörden aufgeliefert hatte.

Über die Initiative #FreeOlaBini haben inzwischen Dutzende von AktivistInnen, Intellektuelle, SchauspielerInnen, MusikerInnen und PolitikerInnen ihre Unterstützung mit dem Informatiker kundgetan (mutantia.ch hat berichtet). Ende Mai baten gar die Vereinten Nationen und die Interamerikanische Menschenrechtskommission den ecuadorianischen Staat um Informationen zur Verhaftung Binis, und äußerten ihre Besorgnis.

mutantia.ch hat sich vergangene Woche mit einem lateinamerikanischen Programmierer und Vertreter der Open Source Software Bewegung unterhalten. Die Person, die den Fall Ola Bini aus der Nähe mitverfolgt, war bereit für das Gespräch, weil sie der Meinung ist, dass Ungerechtigkeiten öffentlich diskutiert werden müssten. Aus Sicherheitsgründen bevorzugt sie anonym zu bleiben.

Warum sitzt Ola Bini im Gefängnis?

Es ist schwierig zu beweisen, dass er ein Verbrechen begangen hat. Selbst die Staatsanwaltschaft weiß nicht, welches System er angegriffen haben soll. Und bei der Kautionsverhandlung vor zwei Wochen konnte kein Betrag festgelegt werden, weil nach wie vor unklar ist, was genau passiert und wer davon betroffen ist.

Implizit gibt das Gericht also zu verstehen, dass Bini unschuldig ist?

Ich bin kein Anwalt, aber mit ein bisschen Logik würde ich sagen: Ja. Vor allem wenn wir von der Unschuldsvermutung ausgehen. Wir dürfen nicht vergessen, dass bei der Verhaftung Binis Leute mit politischer Macht involviert sind, etwa Innenministerin María Paula Romo oder selbst der Präsident, Lenin Moreno.

Was wollen Sie damit sagen?

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Tagesdosis 26.4.2019 – Die Freiheit auf Knien? | KenFM.de

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26-04-19 01:20:00,

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Ein Kommentar von Dagmar Henn.

Wenn man Frankreich in drei Bilder zusammenfassen müsste, wären dies der Eiffelturm für die Technik, Notre Dame für die Geschichte und das bekannteste Gemälde von Delacroix, Die Freiheit führt das Volk, für das schlagende politische Herz des Landes. Frankreich heute lässt sich ebenfalls in zwei Bilder bannen – das brennende Dach von Notre Dame, und ein einzelnes Foto von einer Gelbwesten-Demonstration des letzten Wochenendes.

Jeder hat das Gemälde von Delacroix im Kopf. Die Freiheit, keine Dame, eher eine Wäscherin, hält hoch erhoben die Tricolore, links neben sich einen Jungen mit Baskenmütze und zwei Pistolen, rechts einen Bürger mit Zylinder; barfuß und barbrüstig geht sie voran, über die bereits Gefallenen. Als das Bild, das die Julirevolution 1830 verherrlicht, das erste Mal ausgestellt wurde, mokierte sich das bürgerliche Publikum über ihre plebejische Erscheinung. Heinrich Heine, der im französischen Exil die Ausstellung besuchte, beschrieb diese Reaktion (1):

„Papa!“ rief eine kleine Karlistin, „wer ist die schmutzige Frau mit der roten Mütze?“ . „Nun freilich“, spöttelte der noble Papa mit einem süßlich zerquetschten Lächeln, „nun freilich, liebes Kind, mit der Reinheit der Lilien hat sie nichts zu schaffen. Es ist die Freiheitsgöttin.“ – „Papa, sie hat auch nicht einmal ein Hemd an.“ – „Eine wahre Freiheitsgöttin, liebes Kind, hat gewöhnlich kein Hemd, und ist daher sehr erbittert auf alle Leute, die weiße Wäsche tragen.“  Bei diesen Worten zupfte der Mann seine Manschetten etwas tiefer über die langen müßigen Hände…“

Nicht nur die bloße Brust verbindet dieses Gemälde mit dem Gelbwesten-Foto vom letzten Wochenende.

Obwohl auf diesem Foto ein Mann kniet, mit bloßem Oberkörper, die Hände hinter dem Kopf; die Hose ist ihm nach unten gerutscht, eigentlich eine zutiefst entwürdigende Haltung. Vor ihm ein Polizist mit voller Aufstandsbekämpfungsmontur, Helm, Knieschoner, Weste.

Er hält seine linke Hand flach auf die Brust des Mannes, und daneben hält er mit der Rechten ein Gummigeschossgewehr, aufgesetzt auf die Brust. Auf diese Entfernung abgefeuert, wäre das Geschoss auf jeden Fall tödlich.

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Tagesdosis 16.1.2019 – Die Freiheit der Andersdenkenden | KenFM.de

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16-01-19 02:48:00,

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Ein Kommentar von Rüdiger Lenz.

Das Böse bekämpft man niemals, in dem man den Bösen bekämpft. Es gilt die Ursachen unmöglich werden zu lassen, die das Böse im Menschen entstehen lässt. Das Böse bekämpft man also nicht, in dem man einen Bösen bekämpft. Man bekämpft die Zustände, die in der Masse dafür stehen, dass sie einen Bösen gebiert.

Vor 100 Jahren wurden Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg erschossen. Spätestens seitdem gilt die Meinungsfreiheit als oberstes Gut in Deutschland. Und durch Rosa Luxemburg wissen wir, dass die Freiheit immer die Freiheit des Andersdenkenden miteinschließt und immer beide Freiheiten gleich bedeutend und gleich viel Wert besitzen. Der Physiker Hans Peter Dürr hat es mal so ausgedrückt: Die Gegenkraft ist nicht der Feind der Kraft. Diese Einsicht ist schon lange in den Begriff der Demokratie eingeflossen. Viele Menschen haben ihr Leben lassen müssen, weil sie dieses Gut verteidigt haben. Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht wurden letztlich wegen ihrer Freiheitsliebe getötet. Sie riefen die Bürger dazu auf, sich selbst zu bewaffnen, und somit sollten diese die wichtigen Posten in Berlin besetzen, damit das damalige Proletariat seine eigene Regierung ausruft. 

Was ist daraus heute geworden? Haben wir dazu gelernt? Sicher, es gab zwischen 1933 und 1945 eine Periode grausamster Gewalt und Unfreiheit der Andersdenkenden und Andersseienden. Aber, was ist eigentlich damit gemeint, wenn ich von Andersdenkenden höre oder den Begriff selbst verwende? Hier eine schlüssige Antwort zu bekommen, die dem gerecht wird, ist fast unmöglich, sobald man den Boden politisierter Frames betritt. Die allseits vorherrschende Meinung, zu dessen Politik man sich bekennt, muss eingehalten werden. Die Regel heißt: Verachte, wen wir alle verachten, übe an denen Gewalt aus, an denen sie gerechtfertigt ist, sei Dir gewiss, wenn du all unsere Vorsätze beachtest und danach sprichst, schreibst und dich dazu öffentlich bekennst, dann gehörst du fest zu uns. Wir sind die Guten und was wir tun, ist gut, richtig und gerecht. Unser Gutsein ist immer besser als das Gutsein aller anderen.

Orientiert nach diesem Guten darf auch Gewalt angewendet werden. Denn diese Gewalt ist die gute Gewalt.

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Akademische Freiheit und politischer Druck | KenFM.de

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17-12-18 05:21:00,

Sind die Universitäten noch die Brutstätten von Dissens, für Querdenker und Veränderungen der Gesellschaft?

von Jochen Mitschka.

Immer mehr Menschen, die an Universitäten als Dozenten oder Studenten arbeiten, beschweren sich hinter vorgehaltener Hand über zunehmenden Druck von unterschiedlichen Seiten, gegen ergebnisoffene Diskussionen und Denkfreiheit. In Deutschland sind es einerseits Gruppen wie die Antideutschen, die auch gerne mal handgreiflich werden, aber natürlich gibt es auch subtilere Formen der Zensur und Gedankenformung. Zweifellos gab es solche Tendenzen schon immer. Aber insbesondere seit die Universitäten zunehmend unter finanziellen Druck geraten, wird von einem gemeinsamen Druck durch Politik und Geldgeber aus der Wirtschaft berichtet. Wie die Situation in Australien aussieht, einem Land, das angeblich in Kürze dem Beispiel der USA folgen soll und völkerrechtswidrig Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkennen will, beschreibt Tim Anderson in einem Papier, in dem er sich gegen die eigene Suspendierung wehrt.

Tim Anderson bestätigt in seinem Artikel, was schon Stephen Cohen über die USA und ihre Benutzung des Krieges und Kriegsdrohungen erklärte:

„Wir, die oppositionellen Akademiker, haben keinerlei effektive Unterstützung in der US-Regierung, dem Kongress, den politischen Parteien, Think-Tanks oder wichtigen Universitäten. Dies hat es bisher in der amerikanischen Politik noch nicht gegeben. Es gibt keinen Diskurs, keine Debatte, und dies bedeutet ein Versagen der amerikanischen Demokratie.“ (Heise)

Die folgende Geschichte ist auch ein Beispiel, wie große Medien nicht nur die Öffentlichkeit und Politik, sondern auch die Wissenschaft beeinflussen, und das mit falschen oder in die Irre führenden Tatsachenberichten, oder irreführenden Interpretationen, die als Fakten dargestellt werden.

Wie Stephen Garton über das Ziel hinaus schoss: Intellektuelle Freiheit an der Universität von Sydney.

Durch den Versuch, mich wegen Anti-Kriegs-Erklärungen zu relegieren, hat der Kanzler der Universität von Sydney, Stephen Garton, die Debatte um das Recht auf freie Meinungsäußerung erweitert und die auf dem Campus um sich greifenden Ängste vertieft. Da das Hauptkriterium für seinenen Angriff auf mich meine öffentlichen Kommentare waren, die er als „beleidigend“ ansah, werden wahrscheinlich noch mehr Studenten und Mitarbeiter zögern, bevor sie ihre Stimme in kontroversen Themen erheben.

Am 4. Dezember suspendierte mich Stephen Garton von meiner Position als Senior Dozent und erteilte mir Hausverbot für die Universität,

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“Freiheit” für Katalonien

“Freiheit” für Katalonien

13-09-18 08:06:00,

Bild. R. Streck

Die “Diada”, der katalanische Nationalfeiertag, steht ganz unter dem Eindruck spanischer Repression, politischer Gefangener, Politiker im Exil und hunderter Anklagen

Es ist genau 17 Uhr 14 am 11. September. Eine ergreifende und unglaubliche Stille herrscht im Gedränge am “Königspalast” auf der “Diagonal” in Barcelona. Dabei rollt gerade eine Welle in mehr als sechs Kilometern an der “Plaça de les Glòries” los. Erst gut drei Minuten kündigt hier am Palast ein fernes Rauschen die Woge an. Es nimmt Sekunde für Sekunde über der größten und breitesten Straße der katalanischen Metropole an Intensität zu, die quer durch Barcelona führt. Plötzlich erreicht der Tsunami, von über einer Million Menschen gebildet (wie auch die Polizei sagt), hier das Ende der “Demonstration”, um sich in einem Fahnenmeer und einem Schrei zu entladen: “Llibertat, Llibertat” (Freiheit). Nach einer Computeranalyse der Luftbilder sollen es 1,7 Millionen Teilnehmer gewesen sein.

Eine “Demonstration” im Wortsinne als Marsch war unmöglich, denn die Diagonal ist am katalanischen Nationalfeiertag (Diada) wegen Überfüllung geschlossen, dabei hatten spanische Medien zuvor von einer “abbrechenden Beteiligung” fabuliert und wurden wieder einmal Lügen gestraft. Dass sich schon im Vorfeld eine halbe Million Menschen mit ihrem Namen und Ausweisnummer registrieren und sich einen Abschnitt zuweisen ließen, was in vielen Fällen wegen Überlastung der Webseite und der Aktivisten auch misslang, machte längst klar, dass die Forderung nach Unabhängigkeit von Spanien, der Freiheit der politischen Gefangenen, die Rückkehr der Exilierten, die sich wie der ehemalige Regierungschef Carles Puigdemont im Exil befinden, erneut durch Menschenmassen geäußert werden würde.

Tatsächlich machte diese Mobilisierung klar, dass die absolut friedfertige Bewegung nichts an Stärke eingebüßt hat, sie scheint sogar eher zu wachsen und zu reifen, denn diese Diada gehörte zu den ganz großen. An diesem Tag war deshalb Bewegung nur über eine Welle durch die Masse möglich, die am “Palau Reial” die Mauer der Repression symbolisch wegspült. Zwar gibt es auch Sprechchöre für die Unabhängigkeit, doch in diesem Jahr wurde vor allem “Freiheit” für alle gefordert. Genau das hatte auch Laura Masvidal im Telepolis-Gespräch (Interview folgt) deutlich gemacht. Die Frau des ehemaligen Innenministers Joaquin Forn drängt darauf, dass man die positiven Werte – “Freiheit, Demokratie soziale Gerechtigkeit für alle, ohne Ausnahme” – herausstreichen müsse und man sich nicht allein mit einer Unabhängigkeit,

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Im Zweifel für die Freiheit!

Im Zweifel für die Freiheit!

13-02-18 10:14:00,

Wussten Sie, was das höchste Gut in einer Demokratie ist? Raten Sie! Die Freiheit? – mitnichten. Gleichheit? Solidarität? Rechtstaatlichkeit? Menschenrechte? Daneben getippt! Mitgefühl etwa? Die Liebe gar? Oder was Demokratie eigentlich definiert: Bürger-Mitbestimmung. Alles falsch. Man höre und staune: „Sicherheit ist das höchste Gut einer Demokratie“. So gesagt von Horst Seehofer, anlässlich eines Trauerakts für die Opfer des Anschlags vor dem Münchener Olympia-Einkaufszentrums. Damit liegt der Bayer auf einer Linie mit Ex-Innenminister Friedrich, der Sicherheit 2013 zum „Super-Grundrecht“ erklärt hatte. „Super“ bedeutet nicht nur „prima“, sondern dem Wortsinn nach „über“. „Superman“ ist der Übermensch. Sicherheit wäre demnach das Recht über allen anderen Rechten, der Trumpf, der im Konfliktfall alle anderen Karten sticht. Daher auch Paragraf 1 unseres Grundgesetzes: „Die Sicherheit des Menschen ist unantastbar“? Oder – habe ich das falsch in Erinnerung?

Können Sie sich an den Medienaufschrei erinnern, der Seehofers und Friedrichs Diktum folgte? Es ist ja auch eine Ungeheuerlichkeit, den Wertekatalog einer Demokratie einfach vom Kopf auf die Füße zu stellen! Damit wären die Errungenschaften (Errungenschaften im wahrsten Sinn des Wortes!) von 250 Jahren Aufklärung, Liberalismus, Demokratiebewegung, sozialen und Bürgerrechtsbewegungen mit einem Handstreich vom Tisch gewischt. So was konnten unsere wohl informierten Bürger und deren mediale „Sprachrohre“ natürlich nicht einfach so durchgehen lassen. Da hagelte es Schelte, und die so Vorpreschenden mussten sich für ihren Fauxpas entschuldigen und zurücktreten. War es nicht so?

Nein, da ist wohl leider meine Fantasie mit mir durchgegangen. In Wahrheit provozierten die ungeheuerlichen Aussagen der beiden Politiker so gut wie kein öffentliches Echo. Man hat sie durch gewunken – „wissen wir eh“. Gero von Randows Artikel in der „Zeit“ vom 4. August ist es zu verdanken, dass bei dem Thema überhaupt mal jemand eingehakt hat – in einem Magazin, das viel gelesen wird. Von Randow fand Seehofers Wort über die Sicherheit bedenklich und fragte scheinbar naiv: „Ach so? Nicht die Freiheit?“ Sicherheit also vor Freiheit? Sicherheit vor Würde? Geraten zwei Grundwerte in Konflikt, „sticht“ das gewichtigere. Die USA handhaben es schon längst so. Siehe Folterfotos von Abu Ghraib. Die Logik, die hinter dem Diktum vom „Supergrundrecht“ steht, ist ungefähr folgende: Der höchste Wert ist noch immer das menschliche Leben, denn ohne am Leben zu sein, kann niemand seine Menschenwürde in Anspruch nehmen. Um das menschliche Leben zu schützen, muss der Staat also Maßnahmen ergreifen, muss die Bevölkerung flächendeckend ausspionieren,

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