Freiheit oder Neoliberalismus

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08-09-20 04:37:00,

Angesichts der Aushebelung vieler Grundrechte und der zahlreichen Freiheitseinschränkungen im Zuge der Corona-Maßnahmen stellt sich diese Frage heute sehr viel intensiver als früher: Ist freiheitliche Demokratie mit neoliberaler Marktwirtschaft vereinbar? Meine Antwort: nein.

Die freiheitseinschränkenden Corona-Maßnahmen zeigen wie im Vergrößerungsglas lediglich eine Entwicklung auf, die im Hintergrund schon lange im Gange war, sie beschleunigen nur diesen Trend und spitzen ihn zu.

Es dürfte daher kein Zurück zum status quo ante geben, kein Zurück zu den Jahren vor 2020.

Zunächst soll der Begriff „neoliberale Marktwirtschaft“ präzisiert werden. Er wird im Folgenden im Sinne von Milton Friedman verwendet, der auch häufig schlicht von „Kapitalismus“ spricht (2). Damit ist eine möglichst wenig ins Marktgeschehen eingreifende Wirtschaftspolitik gemeint, was vor allem Steuersenkungen, Deregulierung und Sozialabbau bedeutet sowie für Unternehmen das ausschließliche Verfolgen des Gewinnmaximierungsprinzips (shareholder value) (3) ohne Rücksichtnahme auf gesellschaftliche Belange durch Konzernlenker, denn das „schadet den Fundamenten einer freiheitlichen Gesellschaft“ (4). Man könnte auch vom Modell einer „Laissez-Faire-Marktwirtschaft“ sprechen.

Es ist also im Folgenden ausdrücklich NICHT die Rede von „Sozialer Marktwirtschaft“, sondern von einer Wirtschaftsordnung mit einem möglichst schwachen, möglichst wenig eingreifenden Staat, in dem so viel wie möglich privatisiert und so viel wie möglich den Marktkräften überlassen ist. Eine Wirtschaftspolitik mit dieser Grundausrichtung haben wir seit den 1980er Jahren praktisch weltweit gesehen. Man kann in diesem Zusammenhang vom Siegeszug des Neoliberalismus und des Shareholder-Value-Prinzips sprechen (5).

Diese Art neoliberale, kapitalfreundliche Wirtschaftsordnung führt zu Geld- und Kapitalströmen, die langfristig nicht nur unsere freiheitliche Demokratie schwächen, sondern sie zuletzt zerstören müssen.

Und das geschieht auf folgende Weise.

In jedem Produktpreis ist ein so genannter Kapitalanteil enthalten. Ein Beispiel: Im Brotpreis steckt eine Kompensation für den Bodeneigentümer und die Kapitalgeber. Jedes Mal, wenn wir Brot kaufen, fließt ein bestimmter Anteil des Kaufpreises an die Eigentümer von Boden und Kapital (z.B. für den Traktor, die Mühle, den Backofen) in Form von Pachten, Mieten, Dividenden oder Gewinnen und Zinsen. Das gilt für alle Produkte und Dienstleistungen, die wir kaufen. Der größte Teil dieser Zahlungen sind so genannte leistungslose Einkommen, also Einnahmen, die man bekommt, ohne dafür arbeiten zu müssen. Diese Einkünfte bezeichnen die Ökonomen als „Renten“, das sind Einnahmen, denen keine Arbeitsleistung gegenübersteht, leistungslose Einkommen, die man einfach dafür erhält, dass man Vermögen besitzt.

Diese leistungslosen Einkommen belaufen sich in Deutschland auf über 500 Milliarden Euro pro Jahr (6).

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Corona, Freiheit und die neoliberale Marktwirtschaft | Von Christian Kreiß | KenFM.de

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08-09-20 03:32:00,

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Freiheitliche Demokratie oder Neoliberalismus? Beides zusammen geht nicht.

Ein Standpunkt von Christian Kreiß.

Milton Friedman sagte 1991 in einer Rede: „Politische Freiheit (…) hat die Tendenz, die wirtschaftliche Freiheit zu zerstören“1. Milton Friedman ist nicht irgendwer. Er ist einer der Hauptarchitekten und Vordenker des heute fast weltweit verbreiteten Neoliberalismus und dürfte damit der einflussreichste Ökonom der letzten 50 Jahre sein. Er stellt in dieser Rede eine wichtige Frage: Ob wirtschaftliche und politische Freiheit miteinander vereinbar sind oder nicht. Dieser Frage soll im Folgenden nachgegangen werden, aber unter umgekehrtem Vorzeichen: Hat eine neoliberale, wenig regulierte, wenig soziale Marktwirtschaft die Tendenz, die politische Freiheit und die Demokratie zu zerstören?

Angesichts der Aushebelung vieler Grundrechte und der zahlreichen Freiheitseinschränkungen im Zuge der Corona-Maßnahmen stellt sich diese Frage heute sehr viel intensiver als früher: Ist freiheitliche Demokratie mit neoliberaler Marktwirtschaft vereinbar? Meine Antwort: Nein. Die freiheitseinschränkenden Corona-Maßnahmen zeigen wie im Vergrößerungsglas lediglich eine Entwicklung auf, die im Hintergrund schon lange im Gange war, sie beschleunigen nur diesen Trend und spitzen ihn zu. Es dürfte daher kein Zurück zum status quo ante geben, kein Zurück zu den Jahren vor 2020.

Zunächst soll der Begriff „neoliberale Marktwirtschaft“ präzisiert werden. Er wird im Folgenden im Sinne von Milton Friedman verwendet, der auch häufig schlicht von „Kapitalismus“ spricht.2 Damit ist eine möglichst wenig ins Marktgeschehen eingreifende Wirtschaftspolitik gemeint, was vor allem Steuersenkungen, Deregulierung und Sozialabbau bedeutet sowie für Unternehmen das ausschließliche Verfolgen des Gewinnmaximierungsprinzips (shareholder value)3 ohne Rücksichtnahme auf gesellschaftliche Belange durch Konzernlenker, denn das „schadet den Fundamenten einer freiheitlichen Gesellschaft“.4 Man könnte auch vom Modell einer „Laissez-Faire-Marktwirtschaft“ sprechen.

Es ist also im Folgenden ausdrücklich NICHT die Rede von „Sozialer Marktwirtschaft“, sondern von einer Wirtschaftsordnung mit einem möglichst schwachen, möglichst wenig eingreifenden Staat, in dem so viel wie möglich privatisiert und so viel wie möglich den Marktkräften überlassen ist. Eine Wirtschaftspolitik mit dieser Grundausrichtung haben wir seit den 1980er Jahren praktisch weltweit gesehen.

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Freiheit und Sozialismus

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12-08-20 05:10:00,

Ein Höhepunkt des Antikommunismus mit einer deutlichen Nachwirkung bis in die heutige Zeit ist sicherlich das Verbot der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) von 1955. Zehn Jahre nach der Befreiung vieler überlebender KommunistInnen aus den Konzentrationslagern des SS-Staates erklärte das Bundesverfassungsgericht:

„Es geht der KPD (…) darum, den Parteimitgliedern Material zur Urteilsbildung in politischen Tagesfragen an die Hand zu geben, (…) die die Gesamtpersönlichkeit des Mitglieds (…) zum bewussten Kämpfer für eine politische Weltanschauung erziehen will, die den Anschauungen einer freiheitlichen Demokratie erklärtermaßen feindlich gegenübersteht“ (2).

Die KPD habe eine „Kampfhaltung“ und wolle „die freiheitliche demokratische Grundordnung (…) unterminieren“ (3).

Auch die Berufsverbote gegen so genannte Extremisten oder Radikale in der sozialliberalen Brandt-Ära der 1970er Jahre folgten einem ähnlichen Argumentationsmuster: Bei Zweifeln daran, ob jemand „jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung eintreten wird“, sei ein Berufsverbot für viele Berufsfelder auszusprechen (4). Die Mitgliedschaft in einer Organisation wie der KPD galt hier als entscheidender Indikator, der über die Ablehnung eines Bewerbers für Berufe wie den des Lehrers oder Postboten entschied (5). Die Praxis des sogenannten „Radikalenerlasses“ stand in der Tradition der Bismarckschen Sozialistengesetze (6) und des Gesetzes „zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums“ aus der Zeit der Nazi-Diktatur seit 1933 (7).

Auch die antikommunistischen Prozesse der McCarthy-Ära in den USA, die sich unter anderem auch gegen Bertold Brecht und Thomas Mann richteten, stehen in Verbindung mit dieser Strategie der Macht. Thomas Mann reagierte auf den McCarthyismus mit dem berühmten Zitat:

„Der Antikommunismus ist die Grundtorheit dieser Epoche“ (8).

In der Zeit des McCarthyismus beschuldigten US-Institutionen „unzählige Menschen ohne Beweise“ wegen „angeblicher kommunistischer Subversion“, wodurch viele nicht nur beruflich ruiniert wurden (9).

Die Argumentationsmuster antisozialistischer Verfolgung und Propaganda findet Entsprechungen in Kampagnen vor allem konservativ reaktionärer, aber auch liberaler Kräfte und Parteien. Kampagnen der Unionsparteien CDU und CSU in den 1970er und 1980er Jahren machen diesen Zusammenhang besonders deutlich: Damals bestritten diese Parteien Kampagnen zu Landtags- und Bundestagswahlen mit den Parolen „Freiheit oder Sozialismus“ und „Freiheit statt Sozialismus“ (10).

In Anlehnung an die Unionsparolen hielt die Rheinland-Pfälzische Landtagsabgeordnete der Grünen/Büdnis90, Jutta Blatzheim-Roegler, am 16. Mai 2019 eine Rede unter dem Titel „Soziale Marktwirtschaft statt Sozialismus“ (11). Die erfahrene und etablierte Politikerin wird sich kaum zufällig für eine Wortwahl entschieden haben,

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Der Tag der Freiheit

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01-08-20 09:27:00,

Ein entspannter, unaufgeregter, beinahe unscheinbarer Mann vermag es, tausende von Menschen zu friedlichen Demonstrationen zu bewegen. Michael Ballweg initiierte die Bewegung Querdenken 711 in Stuttgart und ruft nun zu einer Großdemonstration in Berlin auf.

Zur Begründung führt er aus:

„Manchmal kommt es mir so vor, als kommuniziere die Politik über verdeckte Botschaften mit uns. Mit der offenen Beleidigung des gesunden Menschenverstands möchte sie uns sagen, wehrt euch und geht auf die Straße. Bei mir ist diese Botschaft angekommen.“

Seiner Meinung nach gilt:

„Die Pandemie ist dann vorbei, wenn die Bevölkerung sich dafür entscheidet.“

Im Interview mit Jens Lehrich verkündet er:

„Wir werden die Pandemie beenden. Ob morgen oder später dieses Jahr wird sich zeigen. Und wir haben ja auch zu Neuwahlen jetzt im Herbst aufgefordert, damit auch die Oppositionsparteien jetzt die Chance haben, sich mal wieder anzustrengen. Also, wir haben ja nicht nur eine Einheitsmedienlandschaft, wir haben im Moment auch eine Einheitsparteienlandschaft.“

Im traurigen Kontrast zu seiner klaren Botschaft steht die gespaltene Bevölkerung. Genau deshalb sind die besonnene Persönlichkeit des Veranstalters und seine Botschaft so wichtig:

Seine Bewegung setzt sich für Gerechtigkeit, für Frieden, für Demokratie und für das Grundgesetz ein. Dennoch haben „Antifaschisten“ bereits neun Gegendemonstrationen angemeldet. Sind Antifaschisten jetzt gegen Frieden? Gegen das Grundgesetz?

In was für einer verrückten Welt wir doch leben. Und was für Wirkungen die alltägliche Massenpropaganda auf viele doch hat, sodass sie Gleichgesinnte zu Feinden erklären und diejenigen, die ihnen die Freiheit stehlen, mit ihrem Gehorsam beeindrucken wollen.

Schluss mit der Spaltung. Auf nach Berlin. Ein Hoch auf die Menschlichkeit!

Nachtrag von Jens Wernicke: Seit heute Mittag haben alle mir bekannten Medien im Land bis auf einige wenige Ausnahmen, allen voran Rubikon und KenFM, die gewaltigsten Propaganda-Lügen verbreitet, die ich jemals erleben musste. Sinngemäß: 10.000 Faschisten zogen durch Berlin, ihre Demo wurde bereits gegen Mittag beendet, alle waren dumm und irre sowie mehr oder minder „Volksschädlinge“. Einige Medien rudern jetzt bereits zurück, weil diese Lügen einfach so hanebüchen sind, dass sie in Berlin sonst womöglich zu Unruhen hätten führen können.

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„Das Ende der Pandemie – der Tag der Freiheit”: Corona-Kritiker demonstrieren in Berlin – Videos

„das-ende-der-pandemie-–-der-tag-der-freiheit”:-corona-kritiker-demonstrieren-in-berlin-–-videos

01-08-20 09:14:00,

Videos

12:30 01.08.2020(aktualisiert 22:54 01.08.2020)

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Sputnik Deutschland

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Sputnik

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https://de.sputniknews.com/videos/20200801327605464-corona-kritiker-demonstrieren-in-berlin/

Am 1. August versammeln sich Corona-Kritiker aus dem ganzen Land in Berlin, um unter der Losung „Das Ende der Pandemie – der Tag der Freiheit” gegen die deutschen Corona-Einschränkungen zu protestieren.

Auch die Teilnehmer der „Nicht-ohne-uns”-Aktion und der Initiative „Querdenken 711” sind unter den Protestlern in der deutschen Hauptstadt.

Sputnik übertrug live von der Abschluß-Kundgebung an der Siegessäule, am Großen Stern. Die Polizei hat angekündigt, den Aufzug „jetzt aufzulösen“. Schätzungen der Teilnehmerzahlen reichen von zehn bis fünfzehntausend Teilnehmern.

Bei der Auflösung der Kundgebung von Kritikern staatlicher Corona-Auflagen in Berlin hat die Polizei die Veranstaltungsbühne besetzt. Mehrere Vertreter der Veranstalter wurden unter Protestrufen von Kundgebungsteilnehmern von der Bühne geholt. 

„Aufgrund der Nichteinhaltung der Hygieneregeln wurde eine Strafanzeige gegen den Leiter der Versammlung gefertigt“, twitterte die Polizei.

Aufgrund der Nichteinhaltung der Hygieneregeln wurde eine Strafanzeige gegen den Leiter der Versammlung gefertigt.

Unsere Kolleg. versuchen außerdem dafür zu sorgen, dass sich der Aufzug entzerrt. Weitere Maßnahmen prüfen wir fortlaufend.#Abstand #MNS#b0108

— Polizei Berlin Einsatz (@PolizeiBerlin_E) August 1, 2020

Die Veranstalter erklärten die Demonstration anschließend für beendet.

sna/dpa

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