Friedenspolitik oder Regierungsfähigkeit? Zoff in der LINKEN | Von Rainer Rupp | KenFM.de

29-01-21 01:19:00,

Ein Kommentar von Rainer Rupp.

Nicht nur in der Friedensbewegung haben die Initiativen in der Führungsspitze der Partei „Die LINKE“ für Empörung gesorgt. Auch parteipolitisch nicht organisierte Aktivisten und Anhänger anti-militaristischer Bewegungen sind alarmiert. Denn „Die Linke“ ist die einzige Partei im Bundestag, die gegen starken Druck und gegen alle Verlockungen von außen und von innen bis heute an ihrem friedenspolitischen Kurs festgehalten hat. Doch nun häufen sich die Warnsignale, dass mit Blick auf die nächsten Bundestagswahlen und mit Aussicht auf Regierungsbeteiligung das Spitzenpersonal der LINKEN der Partei den Marschbefehl „ohne Tritt, rechtsrum“ in die Kriegsfähigkeit geben will. Allerdings gibt es an der Parteibasis und bei einigen Bundestagsabgeordneten, die nicht bereit sind, ihre friedenspolitischen Überzeugungen für einen Minister- oder Staatssekretärsposten zu verkaufen, noch erheblichen Widerstand (1).

„Acht Monate vor der Bundestagswahl sorgt in der Linkspartei ein Positionspapier zur Friedens- und Sicherheitspolitik für Aufregung“, berichtete die parteieigene Zeitung „Neues Deutschland“ am 25. Januar 2021 (2). Der Autor des Papiers ist kein geringerer als Matthias Höhn, sicherheitspolitischer Sprecher der Linksfraktion.

In dem von ihm zur Diskussion gestellten Papier skizziert Höhn ein ganz neues außen- und sicherheitspolitisches Programm, mit dem sich die Linke stromlinienförmig an die SPD mit ihren langjährigen imperialistischen Kriegserfahrungen in Regierungsverantwortung und an die kriegsgeilen Grünen anpassen kann. Als die grüne Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt jüngst auf dem Parteitag erklärte:Die Grünen waren noch nie eine pazifistische Partei hat sie wenigsten einmal die Wahrheit gesagt (3).

Besonders alarmierend ist, dass eine starke Fraktion innerhalb der Grünen öffentlich über militärische Interventionen nachdenkt, mit oder ohne UNO-Mandat anderen Ländern mit Gewalt ihre grünen ökologischen Vorstellungen aufzuzwingen. Da befindet sich der Linke Mathias Höhn mit seinem neuen, außen- und sicherheitspolitischen Programm in bester Gesellschaft (4).

Zusammenfassend kann man sagen, dass der Höhn in seinem Papier recht geschickt mit politischen Taschenspielertricks operiert, was einen an den bösen Witz erinnert: „Wie merkt man, wenn ein Politiker lügt?“ Antwort: „Wenn sich seine Lippen bewegen“. 

In der Einführung zu seinem Diskussionspapier zwecks Kriegsbefähigung „linker Sicherheitspolitik“ singt Höhn ein hohes Lied auf die festen Säulen,

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Friedenspolitik der LINKEN in Gefahr

14-08-20 03:08:00,

Um „regierungsfähig“ zu sein, müsse sich die LINKE von Haltungen zur Außenpolitik verabschieden. Diese Forderung ertönt immer wieder – aktuell verstärkt wegen der Debatte um Rot-Rot-Grün. Man muss diese Angriffe auf das Selbstverständnis der Partei konsequent zurückweisen. Doch die LINKEN-Führung übt sich in gefährlicher Mehrdeutigkeit. Von Tobias Riegel.

Die konsequente Ablehnung der LINKEN etwa von Auslandseinsätzen der Bundeswehr ist schon immer Ziel von Angriffen gewesen – von innerhalb und außerhalb der Partei. Bei Debatten um ein eventuelles rot-rot-grünes Bündnis auf Bundesebene geraten diese wichtigen politischen Positionen immer wieder zusätzlich unter Druck: Schließlich wird eine „Regierungsfähigkeit“ mit dem Verzicht der LINKEN auf das letzte Alleinstellungsmerkmal verknüpft: den konsequenten Pazifismus.

Kipping: Kein Bekenntnis zu „Roten Linien“ linker Außenpolitik

Hier müsste eine Parteiführung klare Absagen an die regelmäßig aufkommenden Forderungen nach Kompromissen in der friedenspolitischen Linie erteilen – aber das passiert nicht in angemessener Konsequenz. Einmal mehr irritiert die Haltung der Ko-Parteichefin Katja Kipping. Etwa in einem aktuellen Interview von Kipping mit der „Berliner Zeitung“ liest man kein einziges klares Bekenntnis zu den unter Beschuss geratenen, aber umso wichtigeren „Roten Linien“ der Linkspartei in der Außenpolitik.

Denn trotz der massiven Differenzen in der Außenpolitik gegenüber der SPD und vor allem den Grünen sieht Kipping „dennoch gute Chancen, im kommenden Jahr mit am Kabinettstisch zu sitzen“. Wie soll das gehen, ohne den von SPD und Grünen immer wieder verlangten Bruch mit den außenpolitischen Prinzipien der Partei?

Pazifismus betonen – nicht verschämt verschweigen

Diese Prinzipien gehören zu den letzten verbliebenen Alleinstellungsmerkmalen der LINKEN. Aber anstatt sie zu betonen und dadurch die Wahlchancen der Linkspartei zu erhöhen, fordert Kipping: SPD und Linke hätten sehr viel Energie darauf verwendet, zu sagen, was sie jeweils am anderen stört. „Jetzt ist die Zeit, zu betonen, was wir gemeinsam an Veränderungen voranbringen können.“

Wenn es die Chance gebe, „gemeinsam Armut zu verhindern, die Mitte besser zu stellen, mit Friedenspolitik und Klimaschutz“ für eine gute Zukunft zu sorgen, dann „werden wir das mit in Angriff nehmen“. Das klingt natürlich schön und konstruktiv – einerseits. Andererseits sind aber die Positionen dominierender Teile der SPD zu Auslandseinsätzen, zur Mitgliedschaft Deutschlands in der NATO oder zur Rüstungskontrolle kein Geheimnis, die Bürger konnten etwa den SPD-Außenminister Heiko Maas nun lange bei der Arbeit beobachten.

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Für eine neue Friedenspolitik | KenFM.de

02-10-18 02:47:00,

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Ein Kommentar von Mathias Bröckers.

Als Egon Bahr im August 2015 93-jährig gestorben war, wurde in den Nachrufen und Würdigungen oft darauf hingewiesen, dass es ohne die Entspannungspolitik Richtung Ostblock, die er seit Mitte der 60er Jahre mit seinem Chef Willy Brandt betrieben hatte, eine deutsche Wiedervereinigung so wohl nicht gegeben hätte. In meiner  CDU-dominierten Provinzheimat wurden Brandt und Bahr damals als “Vaterlandsverräter” beschimpft und ich wählte bei meiner ersten Bundestagswahl 1972 Willy Brandt und war vorher sogar in die SPD eingetreten. Um nach ein paar Monaten mein Parteibuch aber unter Protest wieder zurück zu schicken, nachdem die neue SPD-Regierung verkündet hatte, die vor der Wahl versprochene Abschaffung der “Gewissensprüfung” für Kriegsdienstverweigerer doch noch beizubehalten. Die alte Kommunisten-Parole “Wer hat uns verraten – Sozialdemokraten!” kannte ich damals zwar nicht, fühlte mich aber persönlich verarscht, weshalb es mit  meiner SPD-Liebe nichts mehr wurde. Die Ostpolitik von Brandt und Bahr fand ich aber nach wie vor absolut richtig, zumal sie mir als Student in Westberlin dank Transit,-und Passierscheinabkommen konkrete Reiseerleichterungen brachte. Dass die deutsche Wiedervereinigung 1989 so nicht stattgefunden hätte ohne diese frühe Ostpolitik, für die Egon Bahr das Motto “Wandel durch Annäherung” geprägt hatte, wurde in den Nachrufen auf das sozialdemokratische “Urgestein” zwar überall vermerkt. Weniger aber wurde die Frage gestellt, warum auf diesen visionären ”Architekten”, “Baumeister” und “Wegbereiter” einer friedensfördernden und  erfolgreichen Politik in der SPD niemand mehr wirklich hörte. Denn nötig schien das angesichts der fatalen Russland,- und Ukrainepolitik allemal.

Aus diesem Grund hatte ich in  “Wir sind die Guten – Ansichten eines Putinverstehers”, dem Buch das ich mit Paul Schreyer Ende 2014 veröffentlicht hatte, Egon Bahr zweimal zitiert und ihm ein Exemplar in sein Büro geschickt.  Und fiel fast vom Hocker als er mich Anfang März anrief und sagte: “Ich habe ihr Buch gelesen und finde es großartig. Habe viel darin gelernt.” – “Herr Bahr, ich werde rot”, antwortete ich, “dass ein junger Spund einem alten Meister wie ihnen…” – “Wie alt sind Sie denn ?”  – “60” – „Na dann sind Sie ja wirklich ein junger Spund. Aber alt genug. Als Brandt mich zum ersten Mal mit nach Bonn zu Adenauer nahm,

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