Geburtstag der „Digitalen Gesellschaft“ – Der Kampf für digitale Grundrechte geht weiter

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01-09-20 10:57:00,

Deutschland im Jahr 2010: Das Land diskutiert über Netzsperren, eine Internet-Enquete-Kommission berät den Bundestag und in ungezählten Podiumsdiskussionen diskutieren Menschen über die Chancen und Risiken des Internets. Im gleichen Jahr gründen neun Menschen, die bereits seit langem zu den Themen arbeiten, die jetzt plötzlich alle interessieren, die „Digitale Gesellschaft“. Ihr Ziel: Das Versprechen von Freiheit und Demokratie im Internet verteidigen. Eine professionelle zivilgesellschaftliche Organisation aufbauen, die weder parlamentarische Anhörungen noch Demonstrationen scheut.

Seitdem ist das Themenfeld explodiert. Was ist im Jahr 2020 nicht alles „Netzpolitik“ – oder „Digitalpolitik“, wie vor allem Parteipolitik und Wirtschaft das Politikfeld umtauften? Das ist in der Tat schwer zu sagen. Doch die grundlegenden Konflikte sind die gleichen geblieben.

Zehn Jahre Urheberrecht, Datenschutz und Überwachung

Da ist zum einen das Urheberrecht und seine Durchsetzung. Die grundrechtswidrige Kontrolle von Nutzenden und Inhalten zur Durchsetzung eines überkommenen Urheberrechts im Handelsabkommen ACTA war eines unserer ersten Themen und Erfolge. Beinahe erschreckend sind die Parallelen zu den Uploadfiltern, deren gesetzliche Einführung fast ein Jahrzehnt später Realität werden könnte. Beide Male waren – und sind – wir auf der Straße, erklären das Thema der Öffentlichkeit und verfassen Stellungnahmen. (Wer mehr wissen will, findet hier den Rückblick unseres Vorstands Volker Grasmuck auf zehn Jahre Urheberrecht und Uploadfilter.)

Zwischen 2010 und 2020 liegen auch die Enthüllungen Edward Snowdens. 2013 veröffentlichte der NSA-Whistleblower Dokumente über das Ausmaß der weltweiten Überwachung der westlichen Geheimdienste. Kurz nach den ersten Leaks demonstrierten wir am Checkpoint Charlie in Berlin gegen Massenüberwachung und unkontrollierte Geheimdienste und haben der internationalen Snowden-Berichterstattung dezidiert andere Bilder geliefert. (Wer mehr wissen will, findet hier den Rückblick unseres Vorstands Rüdiger Weis auf zehn Jahre staatliche Überwachung, Kryptographie und Open Source.)

10 Jahre DigiGes sind untrennbar verbunden mit der Entstehung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), die wir seit dem ersten Entwurf begleiten, erklären und verbessern. Die DSGVO ist eines der wenigen rechtlich verbindlichen Instrumente, die vor Durchleuchtung, Diskriminierung und Kontrolle durch Behörden und Unternehmen schützen. (Wer mehr wissen will, findet hier meinen Rückblick auf zehn Jahre Datenschutzdebatte.)

Zehn Jahre Dranbleiben

Daneben gab und gibt es verwandte Themen und Initiativen, die uns begleiten. Hierzu gehört das leider nicht verhinderte Netzwerkdurchsetzungsgesetz oder die auf unseren Druck hin weitgehend abgeschaffte Störerhaftung.

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Geburtstag hinter Gittern und schwer krank: Julian Assange wird 49

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03-07-20 03:02:00,

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Sputnik Deutschland

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Ilona Pfeffer. Sputnik Deutschland

https://de.sputniknews.com/gesellschaft/20200703327451668-geburtstag-hinter-gittern-und-schwer-krank-julian-assange-wird-49/

Während er wegen der Corona-Pandemie weiter auf seine Anhörung warten muss, feiert der Wikileaks-Gründer Julian Assange seinen 49. Geburtstag. Derweil weist ein breites Bündnis aus zum Teil prominenten Unterstützern auf seinen schlechten Gesundheitszustand hin und fordert seine sofortige Freilassung.

Am 3. Juli wird Wikileaks-Gründer Julian Assange 49 Jahre alt. Doch nach Feiern dürfte dem Australier kaum zumute sein. Seit seiner Festnahme im April 2019 sitzt Assange im berüchtigten Londoner Gefängnis Belmarsh ein. Die für den 18. Mai 2020 angesetzte Anhörung vor Gericht wurde wegen der Pandemie auf voraussichtlich September verschoben.

Die Haftbedingungen des Journalisten wurden vielfach kritisiert. Laut seiner Verlobten, der Anwältin Stella Morris, befindet sich Assange 23 Stunden am Tag in Isolation und darf derzeit auch keinen Besuch empfangen. Assanges Gesundheitszustand hatte sich in der Haft extrem verschlechtert, weshalb ein breites Bündnis aus Unterstützern seine sofortige Freilassung fordert. Darunter sind auch 216 Mediziner, die sich zu der Gruppe „Ärzte für Assange“ zusammengeschlossen haben. Diese sprechen über Assanges Haftbedingungen als „Folter“.

©
REUTERS / Henry Nicholls

An seinem Geburtstag erinnern auch Unterstützer aus der deutschen Politik an Julian Assange. So beispielsweise die menschenrechtspolitische Sprecherin der Links-Fraktion im Bundestag, Zaklin Nastic:

​Auch ihre Parteikollegin Sevim Dagdelen gratuliert dem Wikileaks-Gründer und macht sich für seine Freilassung stark.

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Lenins 150. Geburtstag: Wie Russland mit den dunklen Seiten seiner Geschichte umgeht | Anti-Spiegel

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27-04-20 09:51:00,

Russland und Deutschland haben etwas gemein, worauf nur wenige kommen: Es ist der Streit über den Umgang mit der eigenen Geschichte und den geschichtlichen Verbrechen des 20. Jahrhunderts.

Auch in Russland gibt es Verbrechen der Vergangenheit. Und es gibt die Frage, wie man damit heute umgehen sollte. Stalin hat Millionen ermordet und seine Gulags sind bis heute Sinnbild für staatliche Willkür. Für die einen ist Stalin ein Held, der das Land aus der Rückständigkeit ins Weltraumzeitalter geführt und den Krieg gegen die Nazis gewonnen hat. Für andere ist er ein Massenmörder. Und beide Seiten haben durchaus recht.

Bis heute stehen ungezählte Lenin-Denkmäler in Russland und seine Leiche wird immer noch im Mausoleum an der Kremlmauer ausgestellt. Dabei hat Lenin den russischen Bürgerkrieg und die Einführung der sozialistischen Diktatur zu verantworten. Auch Lenin ist zweifellos eine streitbare Figur.

Der Umgang mit den Schatten der Vergangenheit ist ein Thema, das nicht nur in Deutschland bis heute für Diskussionen sorgt. Auch in Russland ist das so. Weil aber die deutschen Medien gerne den Eindruck erwecken, die Russen hätten am liebsten die Sowjetunion zurück oder sie würden ihre eigene Vergangenheit kritikfrei betrachten, ja sie sogar ungerechtfertigt glorifizieren, berichte ich immer mal wieder über die Diskussionen zu diesem Thema in Russland.

Zum 150. Geburtstag von Lenin gab es in der Sendung „Nachrichten der Woche“ des russischen Fernsehens am Sonntag einen Kommentar zum Umgang mit Lenin, den ich übersetzt habe, damit der deutsche Leser ein Gefühl dafür bekommt, wie kritisch oder unkritisch Russland mit seiner Vergangenheit umgeht. Vielleicht findet der eine oder andere sogar, dass man daraus etwas lernen kann.

Beginn der Übersetzung:

Am 22. April jährte sich die Geburt von Wladimir Lenin zum 150. Mal. Lenin ist wirklich eine der einflussreichsten Figuren in der russischen Geschichte. So kann man das Ausmaß von Lenins Aktivitäten einordnen. Zur ihrer Bewertung kommen wir gleich. Das ist der erste Punkt.

Der zweite wichtige Punkt: War Lenin aufrichtig in seinem Wunsch, das Leben der ganzen Menschheit, beginnend mit Russland, umzubauen? Ja, ich glaube, er war aufrichtig. Die Lebensweise in Russland war so verkorkst und rückständig, dass es geradezu nach radikalen Veränderungen rief. Einige Hundert in Russland hatten fürstliche Paläste und Ländereien und all dieser ungerechtfertigte Luxus wurde aus der Staatskasse finanziert.

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Nato feiert 70. Geburtstag, aber keine Feierlaune beim Treffen der Staats- und Regierungschefs in London | Anti-Spiegel

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03-12-19 08:35:00,

Am Dienstag und Mittwoch treffen sich die Staats- und Regierungschefs der Nato in London. Eigentlich sollte der 70. Geburtstag des Blocks gefeiert werden, nach feiern ist aber niemandem zu Mute. Die Nato steckt in der Krise.

Im April wurde die Nato 70 Jahre alt und eigentlich wollte sich die Nato in diesem Jahr feiern. Aber im Bündnis häufen sich die Probleme und Meinungsverschiedenheiten, sodass die Feier abgesagt wurde. Schon der Empfang zum 70. im April in Washington glich eher einer Pflichtveranstaltung, als einem Geburtstagsfest, wie das russische Fernsehen damals nicht ohne Schadenfreude berichtet hat. Und die „Gratulation“ des russischen Außenministeriums im April war eher eine Generalabrechnung mit der fatalen Bilanz der Nato-Kriege in Jugoslawien, Nordafrika, dem Nahen Osten und Afghanistan. Wenn die Nato in diese Länder Demokratie und Wohlstand bringen wollte, ist sie mit Pauken und Trompeten gescheitert. Wenn sie Chaos, Elend, Tod und Zerstörung bringen wollte, kann sie sich auf die Schulter klopfen.

Aber natürlich konnte auch niemand erwarten, dass Russland für die Nato viele freundliche Worte übrig haben würde.

Und die russische Kritik ist auch nicht der Grund für die gedrückte Stimmung, die die Nato seit einiger Zeit beherrscht. Vielmehr geht es um die vielen Streitpunkte zwischen den Nato-Mitgliedern, die immer offener zu Tage treten. Die USA drohen dem Nato-„Partner“ Türkei mit Sanktionen, weil die Türkei sich erdreistet hat, das russische Flugabwehrsystem S-400 zu kaufen, anstatt der amerikanischen Patriot-Raketen. Dass die Türkei ursprünglich die Patriots kaufen wollte, Washington sich aber geweigert hatte, sie der Türkei zu verkaufen, wird dabei gerne vergessen.

Als erste Reaktion wurde die Türkei aus dem F-35 Programm der USA geworfen und nun besteht sogar die Möglichkeit, dass die Türkei als Ersatz russische Kampfjets kauft. Das dürfte den Streit dann noch einmal verschärfen.

Die Türkei ist noch aus einem anderen Grund sauer auf die Nato. Man kann die Türkei verstehen oder nicht, aber aus ihrer Sicht droht ihr Gefahr durch kurdische Terroristen der PKK, die von Kurden aus Syrien unterstützt werden. Und diese syrischen Kurden waren lange Zeit mit dem Nato-Partner USA verbündet. Mehr noch: Auch Deutschland hat die Peschmerger, eine andere Kurdenorganisation, ausgebildet und mit Waffen beliefert, die dann teilweise auch ihren Weg gefunden haben, um gegen die Türkei eingesetzt zu werden.

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Eine Feier zum 60.Geburtstag in Rom | threeman.org

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17-05-19 04:17:00,

Erste Veröffentlichung: Der Europäer Zeitschrift Jg.21-Nr.8 Juni 2017

Am 25. März 2017 feierte die EU ihren 60. Geburtstag: die Unterzeichnung des (ersten) Römischen Vertrags im Jahr 1957 durch Vertreter aus sechs Ländern. Diese wurden mit der Unterzeichnung zu Gründerstaaten der EWG, der Vorläuferin der heutigen EU. Im Ganzen handelte es sich um Phase II des “Europäischen Projektes”, dessen Anliegen darin bestand, die Vereinigten Staaten von Europa zu schaffen. Phase I hatte sieben Jahre zuvor in der Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS 1950) bestanden. Die Unterzeichnungszeremonie fand im Palazzo dei Conservatori auf dem Kapitol-Hügel von Rom statt. Als Veranstaltungsort hatte man hier nicht nur den zentralen Punkt der einstigen römischen Republik und des römischen Imperiums gewählt, gelegen auf einem Hügel, auf dem im 6. Jahrhundert v. Chr. ein dem Jupiter Optimus Maximus Capitolinus geweihter Tempel errichtet worden war. Auch der Name des Ortes war wohlgewählt: Palazzo dei Conservatori. Im Mittelalter waren die Conservatori Gemeindebeamte, deren Aufgabe (die Bezeichnung verrät es) darin bestand, die Denkmäler des antiken Roms zu erhalten. Ein ausgesprochen passender Name also für den Ort der Unterzeichnung zweier Verträge, die darauf zielten, ein Gebilde auferstehen zu lassen, das Rudolf Steiner das “Gespenst des Romanismus”1 nannte – das ‘Römische Weltreich’ unserer Zeit, vergleichbar mit der Größe des einstigen Roms, einschließlich Regionen von Europa, die die Römer selbst nie besucht oder gar erobert hatten.

Interessanterweise bestand das Unterzeichnungsdokument des Römischen Vertrags von 1957 lediglich aus leeren Blättern, die zwischen Titel- und eine Signierungsseite eingelegt waren! Grund hierfür waren Pannen beim Druck. Der britische Historiker Tony Judt weist darauf hin, dass „man die Bedeutung des Vertrages von Rom nicht überschätzen dürfe. Der Vertrag enthielt größtenteils bloß Darlegungen guter Vorsätze für die Zukunft… Der Text formulierte über lange Abschnitte hinweg Rahmenbedingungen zur Institutionalisierung von Abläufen, die später einmal dazu dienen sollten, rechtliche Verfügungen um- und durchzusetzen. Die einzige bedeutsame Neuerung – nämlich die Schaffung eines Europäischen Gerichtshofs nach Art. 177, dem die verschiedenen nationalen Gerichtshöfe Fälle zur finalen Urteilsfindung vorlegen würden – erwies sich zwar in späteren Jahrzehnten als immens wichtig, blieb aber zur Zeit der Vertragsunterzeichnung wenig beachtet.“2 Auch in den folgenden Jahrzehnten wurden viele Vereinbarungen verabschiedet, die vor dem Auge der europäischen Öffentlichkeit wenig Beachtung fanden,

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