Erfolgreicher Coup gegen die Bundesregierung

erfolgreicher-coup-gegen-die-bundesregierung

20-05-19 10:02:00,

Der Coup gegen die österreichische Bundesregierung setzte „natürlich“ bei den schwächsten Gliedern an, und das waren höchst banal zwei FPÖ-Politiker, die einer vermeintlichen Russin imponieren wollten, die als Lockvogel eingesetzt wurde. Da langsam Vertrauen aufgebaut wurde zu Johann Gudenus, dessen Familie eine Jagd zu verkaufen hatte, es aber eigentlich um den heute zurückgetretenen Vizekanzler Heinz Christian Strache ging, ist eine Geheimdienstaktion naheliegend. Das mediale Feuerwerk wurde von der deutschen Relotiuspresse aus gezündet und zeigte, dass auch hiesige Medienleute längst politische Aktivisten sind; demonstrativ lobten ORF-Angehörige auf Twitter ihre Kollegen. Man war auch sozusagen crossmedial äußerst dankbar, was Stärke und Zusammenhalt signalisieren und die Illusion von echter Presse aufrechterhalten sollte. Besonders hämisch über Strache in einer Honey Trap waren diejenigen, die sich selbst gerade von einem Geheimdienst benutzen haben lassen, und zwar gegen die Souveränität Österreichs.

Da die FPÖ keinerlei Krisenkommunikation hatte, verstummte sie auch weitgehend in den Sozialen Medien, wo vor allem Unabhängige gegenhielten, die verstanden, was gerade abläuft. Weil aber professionell auf das Wecken emotionaler Reaktionen abgezielt wurde verstanden viele nicht, dass man Kritik an Strache und Gudenus üben und dagegen sein kann, dass fremde Geheimdienste eine Coup durchführen. Vielleicht hätte Strache sich und die Regierung retten können, hätte die FPÖ fieberhaft recherchiert, wer hinter den Aufnahmen steckt, die der Süddeutschen Zeitung „zugespielt“ wurden und zwar u.a. Leila Al-Serori, die vorher beim Kurier war. Süddeutsche steht für transatlantisch/Deep State wie Spiegel, Kurier, Krone, ORF und Co. Ließ der Mossad-Mann Tal Silberstein, der die SPÖ im Wahlkampf „beraten“ hat, die Falle aufstellen? Strache selbst sprach von geheimdienstlich und Kanzler Sebastian Kurz erwähnte Silberstein, doch da nahmen die Ereignisse schon den gewollten Gang. Auch wenn viele sich fragen, wie Strache und Gudenus auf so etwas reinfallen konnten, war das Spektakel doch beispiellos, das veranstaltet wurde, um diese Regierung abzuschießen.

Widerlich, mit welchen illegalen Methoden gegen unsere Freunde von der @fpoe gekämpft wird. Durchschaubar, wie ein zwei Jahre altes Video eine Woche vor der EU-Wahl vom @DerSPIEGEL und der @SZ eingesetzt werden. Politprop statt Journalismus. pic.twitter.com/dMpvDMVga6

— ᴘᴇᴛʀ ʙʏsᴛʀᴏɴ (@PetrBystronAfD) May 18, 2019

AfD zur Relotiuspresse

Wer heute am Ballhausplatz war,

 » Lees verder

Ermittlungen gegen Assange in Schweden – Die neuesten Entwicklungen | Anti-Spiegel

ermittlungen-gegen-assange-in-schweden-–-die-neuesten-entwicklungen-|-anti-spiegel

14-05-19 12:08:00,

Am Montag gab es eine ganze Reihe neue Meldungen über Juian Assange, die ich hier einmal alle zusammenfassen möchte.

Das Problem für die Gegner von Assange in Großbritannien ist, dass es schwierig sein könnte, ihn in die USA auszuliefern, wenn ihm dort dann die Todesstrafe droht. Das ist nach britischem Recht verboten.

Daher war zu erwarten, dass Schweden die schon eingestellten Ermittlungen gegen ihn wegen einer angeblichen Vergewaltigung wieder aufnehmen könnte. Dort droht ihm keine Todesstrafe und London könnte ihn problemlos ausliefern. Schweden könnte ihn dann wegen Vergewaltigung für einige Jahre ins Gefängnis stecken. Die USA hätten ihn zwar lieber bei sich, aber Hauptsache er verschwindet von der Bildfläche. Das Minimal-Ziel der USA wäre erreicht. Und nach Verbüßung der schwedischen Haftstrafe gäbe es immer noch die Möglichkeit, seine Auslieferung in die USA zu verlangen.

Nun muss man wissen, dass es nicht um eine Vergewaltigung nach unserem Verständnis geht, denn in Schweden ist die Definition für Vergewaltigung eine andere. Dort kann auch einvernehmlicher Sex unter Umständen als Vergewaltigung gewertet werden und das ist bei Assange der Fall. Konkret geht es darum, dass Assange mit zwei Frauen nacheinander in Schweden einvernehmlichen Sex hatte. Im ersten Fall soll ein Kondom kaputt gegangen sein, im zweiten Fall soll kein Kondom verwendet worden sein. Als die Frauen voneinander erfuhren, gingen sie zur Polizei und forderten einen HIV-Test von Assange.

Soweit die offizielle Version der Geschehnisse. Von einer Vergewaltigung im gängigen Sinne des Wortes ist also nicht die Rede. Der Sex war in allen Fällen einvernehmlich. Moralisch ist es fragwürdig, zwei Affären nebeneinander zu haben, aber das ist kein Grund für ein Strafverfahren und ein geplatztes Kondom auch nicht. In Schweden allerdings sind die Gesetze etwas anders.

Das reicht in Schweden aus, um dem Vorwurf der Vergewaltigung ausgesetzt zu sein. Ihm drohen dafür, als minderschwerer Fall, bis zu vier Jahre Haft, wenn es zu einem Schuldspruch kommt.

Selbst im Spiegel konnte man gestern lesen, dass es wohl politischen Druck auf Schweden gab, diesen Fall nicht einzustellen:

„Wie der „Guardian“ herausfand, wollten die Schweden die Ermittlungen bereits 2013 einstellen, aber die britischen Ermittler vom Crown Persecution Service bedrängten sie, dies nicht zu tun. Die E-Mails des Londoner Ermittlers wurden, als er 2014 in Pension ging,

 » Lees verder

Polizeigewalt gegen eine 19jährige Französin u.a.m. – ein trauriges Kapitel in der neueren Geschichte unseres großen Nachbarn. Von Marco Wenzel.

polizeigewalt-gegen-eine-19jahrige-franzosin-uam-–-ein-trauriges-kapitel-in-der-neueren-geschichte-unseres-grosen-nachbarn-von-marco-wenzel.

03-05-19 04:10:00,

Die Polizeigewalt gegen die Gelbwesten in Frankreich nimmt kein Ende. Seit November letzten Jahres gehen die Demonstranten in den gelben Westen jeden Samstag auf die Straße. War der Ursprung des Protestes noch die Erhöhung der Benzinpreise durch die Regierung Macron, so haben sich die Forderungen der Gelbwesten längst auf soziale Ziele der arbeitenden Bevölkerung ausgedehnt. Die Regierung ist unter Druck geraten, will aber keine wirklichen Sozialverbesserungen durchführen. Albrecht Müller.

Der neoliberale Gaukler im Elysée-Palast setzt derweil darauf, dass sich die Bewegung irgendwann totlaufen wird. Zudem macht er minimale Zugeständnisse und leere Versprechungen, die die Menschen in Frankreich aber längst durchschaut haben. Zuletzt tourte Macron fast drei Monate lang durch alle möglichen Städte und Gemeinden, um sich mit den Bürgermeistern zu treffen und sie zu ihren Problemen zu befragen. Das sollte Volksnähe suggerieren. Die Bürgermeister fühlten sich geehrt, Macron ist nach den Gesprächen wieder abgereist und alles ist beim Alten geblieben. Mit den Menschen vor Ort hat Macron nicht gesprochen. Warum auch? Die Bewegung jedoch hat inzwischen ihre eigene Dynamik entwickelt und wird so bald nicht mehr zu stoppen sein. Es geht längst um mehr als nur um die Benzinpreise. Und die Gelbwesten sind inzwischen zu einem Symbol des Widerstandes in ganz Europa geworden.

Vor allem aber setzte Macron von Anfang an auf massive Polizeigewalt. Dabei entlarvt seine Repression gegen die Gelbwesten die liberale Demokratie Frankreichs als Fassade. Fühlt sich die Oligarchie bedroht, wird ernsthafter Widerstand gegen die neoliberale Agenda geleistet, greift sie bedenkenlos zur Gewalt. Die Polizeikräfte setzen massiv Tränengas und Abwehrgeschosse gegen die Demonstranten ein. Berüchtigt ist dabei der Gummigeschosswerfer LBD 40, auch Flashball genannt, eine Waffe, die die deutsche Polizei nicht besitzt. Diese Waffe wird zwar offiziell als „nicht tödlich“ eingestuft, was nur bedingt stimmt, verursacht aber regelmäßig schwerste Verletzungen bei den Getroffenen, besonders wenn sie ungeschützte Körperstellen am Kopf betrifft. So darf die Waffe laut Anweisungen nur für gezielte Schüsse auf Brust und Extremitäten eingesetzt werden. Aber wer will das im Einsatz kontrollieren? „Je nach Bekleidung sind durch die herstellerseitig grob mit einem „Pferdetritt“ verglichene Energie[ potentiell auch Rupturen von Milz oder Leber oder z. B. der Hoden möglich.“ (Wikipedia)

Und so kam es auch von Anfang an zu schweren Verletzungen, Augenverlust inbegriffen. Die Nachdenkseiten berichteten hierüber bereits am 23.

 » Lees verder

Der Krieg gegen den Iran wird heiß | KenFM.de

der-krieg-gegen-den-iran-wird-heis-kenfm.de

21-04-19 02:37:00,

Seit 1953 führen die USA einen ständigen Krieg gegen den Iran, aber bald wird wieder geschossen.

von Jochen Mitschka.

Seit dem von den CIA finanzierten und orchestrierten Putsch von 1953 gegen eine gewählte demokratische Regierung im Iran haben die USA nie aufgehört, einen Krieg gegen das iranische Volk zu führen. Die verschiedenen Etappen und Höhepunkte hatte ich in meinem Buch: „Schattenkriege des Imperiums – Der Krieg gegen den Iran“ (3) ausführlich beschrieben. Dabei war einer der Höhepunkte sicher die Beteiligung der USA am Angriffskrieg des Irak gegen den geschwächten postrevolutionären Iran von 1980 bis 1988. Dabei wurde nicht nur Giftgas mit Wissen und Hilfe der USA eingesetzt, sondern die USA arbeiteten als Flugeinweiser für die Bomber des Irak und schossen nebenbei eine zivile Verkehrsmaschine des Iran ab, ohne sich jemals dafür zu entschuldigen. Und nun ist es wieder so weit. Nach CyberWar, Attentaten unter anderem mit der Ermordung von fünf führenden Atomwissenschaftlern, nach Wirtschaftskrieg und Unterstützung von Terroristen zur Destabilisierung des Landes, stehen wir nun, nach der Wiederwahl des israelischen Premierministers Netanjahu, vor einem neuen Krieg mit Bomben und Raketen. Allerdings ist der Iran dieses Mal wesentlich besser vorbereitet.

Die Spannungen zwischen den USA und dem Iran waren noch nicht einmal bei der Besetzung der Botschaft in Teheran so hoch gewesen, wie sie heute sind. Als Trump nun die Revolutionären Garden, den wichtigsten Teil der Territorialverteidigung des Iran, als „Terroristenorganisation“ markierte, reagierte der Iran damit, das US-Zentralkommando (US Central Command „CENTCOM“) als Unterstützer des Terrors zu bezeichnen. Nun haben beide Regierungen die Streitkräfte des jeweils anderen Landes auf das Niveau von Terroristen herabgestuft, auf das gleiche Niveau wie Al-Kaida oder ISIS. Das bedeutet, dass Kommandeure vor Ort jederzeit angreifen dürfen, ohne zurückfragen zu müssen. Was einem offenen Eimer mit Benzin während eines heftigen Neujahrfeuerwerks gleich kommt. 

Die beiden Mächte stehen sich nicht nur in Syrien und im Irak gegenüber, sondern auch auf der Straße von Hormus, im Persischen Golf. Wie der Name schon sagt, ist es eben nicht der US-Golf. Es braucht gar keine FalseFlag wie im Krieg gegen Vietnam, den Irak oder Libyen. Es reicht ein US-Schiff in der Nähe der iranischen Hoheitsgewässer, das die Aufforderung eines iranischen Schnellbootes nicht beachtet abzudrehen,

 » Lees verder

Corbyn gegen ungeregelten No Deal Brexit, für eine Zollunion und für Sicherung der Arbeitnehmerrechte „nie hinter EU-Niveau“

corbyn-gegen-ungeregelten-no-deal-brexit-fur-eine-zollunion-und-fur-sicherung-der-arbeitnehmerrechte-nie-hinter-eu-niveau

05-04-19 01:23:00,

Auf den NachDenkSeiten gab es am 2. April einen Disput um den Brexit zwischen Winfried Wolf und mir. In Großbritannien gab es inzwischen ein paar Klarstellungen, die für die Meinungsbildung relevant sein sollten. Das sind im wesentlichen Äußerungen des Chefs von Labour, Jeremy Corbyn; Äußerungen aus dieser Woche und von Anfang Februar. Manchen werden Corbyns Ansagen irritieren. Sie sind im folgenden dokumentiert. – Vorweg sei noch angemerkt, dass ich die Polemik in meinem Beitrag vom 2. April zu jenem von W. Wolf bedaure. Eine Leserbriefsammlung zu diesem Vorgang kommt noch. Albrecht Müller.

Zur Beurteilung der Lage den Brexit betreffend ist auch noch wichtig, dass das britische Unterhaus am Mittwochabend ein Gesetz gebilligt hat, das einen ungeordneten Ausstieg Großbritanniens aus der Europäischen Union ausschließen soll.

Die Äußerungen von Corbyn werde ich heute nicht kommentieren und auch nicht mit den Äußerungen von jenen konfrontieren, die auch im ungeregelten Brexit das Heilmittel gegen die verrottete Europäische Union und in Corbyn ihren Hoffnungsträger sehen.

Hier also Äußerungen des Labour-Chefs; einschlägige Passagen sind vom Verfasser gefettet:

  1. Tagesschau vom 3.4.2019:

    May bringt Bewegung in den Brexit-Streit …

    Labour-Chef Jeremy Corbyn überraschte dieses Gesprächsangebot. Es kam ohne Vorwarnung, er erfuhr davon aus dem Fernsehen. Trotzdem war Corbyn froh über die Offerte:

    “Ich freue mich auf das Treffen mit der Premierministerin. Wir müssen sicher stellen, dass das Parlament ganz schnell die Möglichkeit bekommt, einen ungeregelten No Deal Brexit Ende kommender Woche auszuschließen. Und wir müssen den Bürgern unseres Landes die Sicherheit geben, dass es auch am Ende der jetzt beginnenden Verhandlungen keinen No Deal Brexit geben wird.“

  2. Spiegel Online vom 3.4.2019:

    Was will Labour?

    Auch wenn ein Teil der Partei den Brexit am liebsten einfach absagen würde – die Labour-Spitze bekennt sich grundsätzlich zum EU-Austritt. Allerdings tritt die Opposition für deutlich engere Beziehungen zur Europäischen Union ein.

    Im Februar formulierte Corbyn Bedingungen für eine Unterstützung von Mays Deal. Großbritannien solle auch in Zukunft eine Zollunion mit der EU bilden und eng an den Binnenmarkt gebunden bleiben. Zudem forderte Corbyn ein Bekenntnis, dass die rechtlichen Standards in Großbritannien bei VerbraucherschutzUmwelt und Arbeitnehmerrechten auch nach dem Brexit nie hinter EU-Niveau zurückfallen.

 » Lees verder

Putsch gegen das Völkerrecht

putsch-gegen-das-volkerrecht

30-03-19 09:03:00,

Die Regierung Venezuelas hat den deutschen Botschafter Daniel Kriener des Landes verwiesen, weil er sich entgegen diplomatischer Gepflogenheiten offen in die inneren Angelegenheiten des Landes eingemischt habe. Kriener hatte Guaidó am Flughafen empfangen zusammen mit anderen Botschaftsvertretern hauptsächlich aus den Staaten der Westlichen Wertegemeinschaft (WWG). Damit sollte Guaidó, der sich über das Ausreiseverbot hinweggesetzt hatte, vor dem Zugriff der venezolanischen Strafverfolgungsbehörden geschützt werden.

Dabei handelte es sich aber nicht nur um einen einfachen Empfang, wie unsere Medien und Politiker immer wieder zu verharmlosen versuchen. Vielmehr brachte Kriener auch die eindeutig politische Absicht zum Ausdruck, dass darum gehe, dass Guaidó weiterhin „seine Funktionen als Parlamentspräsident und Interimspräsident erfüllen“ (1) könne. Doch selbst der Wissenschaftliche Dienst des Landes, das der deutsche Botschafter vertritt, hat gerade dessen Legitimation als Interimspräsident als völkerrechtlich zweifelhaft angesehen.

Nicht nur dass der deutsche Außenminister das Verhalten seines Botschafters deckt, er stellt sich sogar ausdrücklich weiterhin hinter Guaidó, obwohl dieser doch gerade eine der heiligen Kühe des Wertewestens geschlachtet hatte, die Rechtsstaatlichkeit. Er hat das Ausreiseverbot ignoriert, sich selbst ein Amt angeeignet, das ihm von der Verfassung des Landes nicht zusteht. Zudem hat er von Kolumbien aus zum illegalen Grenzübertritt aufgefordert sogar unter Anwendung von Gewalt. Er hat fremde Mächte zur Intervention aufgerufen und während seiner Abwesenheit aus Venezuela den Kontakt zu diesen fremden Mächten aufgenommen, um mit diesen das weitere Vorgehen gegen sein Land zu erörtern. All das kann man nicht anders als Hochverrat bezeichnen.

Nun kann man sicherlich trefflich darüber streiten, ob das Verhalten des deutschen Botschafters vom rechtsstaatlichen Gesichtspunkt kritikwürdig, aber von der höheren Warte der westlichen Werte aus ohne weiteres vertretbar ist. Wie aber würden wohl die Vertreter dieses Standpunktes darauf reagieren, wenn der Botschafter Venezuelas, begleitet von Diplomaten Russlands, Chinas, des Iran und der Türkei, den Katalanen Puigdemont auf spanischen Boden zurückbegleiten oder dort empfangen würden, um ihn vor den Strafverfolgungsbehörden des spanischen Staates zu schützen?

Wären sie dann auch immer noch so großzügig in der Auslegung rechtsstaatlicher Prinzipien, hätte Puigdemont versucht, Verbündete im Ausland zu finden, die zur Unterstützung der katalanischen Unabhängigkeit bereit gewesen wären, militärischen Druck auf Spanien auszuüben? Im Gegensatz zu Venezuela hat Spanien zum Glück wenig Feinde, die sich einem solchen Vorgehen anschließen würden. Aber wie hätte man wohl reagiert im Westen, wenn Puigdemont tatsächlich welche gefunden hätte?

 » Lees verder

Mit Raumverboten gegen die Meinungsfreiheit

mit-raumverboten-gegen-die-meinungsfreiheit

26-03-19 02:14:00,

Wer in München eine Veranstaltung organisieren will, in der auch kritische Worte zur Besatzungspolitik Israels fallen oder gar der Missbrauch des Antisemitismus-Vorwurfs thematisiert wird, der hat schlechte Karten. Nun hat es den angesehenen israelischen Soziologen Moshe Zuckermann getroffen, der in der Augustiner-Gaststätte Rumpler sein aktuelles Buch „Der allgegenwärtige Antisemit“ vorstellen wollte. Eine bereits zugesagte Raummiete wurde nach dubiosen Beschwerden wieder abgesagt. Das Buch, das sich auch kritisch mit diffamierenden Antisemitismus-Vorwürfen auseinandersetzt, darf in München wegen diffamierender Antisemitismus-Vorwürfe nicht vorgestellt werden. Das hat den Zuckermann-Verleger Markus J. Karsten zu einem Brief an die Geschäftsführung Augustinerbräu Wagner KG veranlasst. Von Jens Berger.

Erst vor wenigen Wochen hatte Rolf-Henning Hintze auf den NachDenkSeiten den Rechtsstreit um einen Stadtratsbeschluss dokumentiert, der die Vergabe von öffentlichen Räumlichkeiten für Veranstaltungen untersagt, in denen Kritik an der israelischen Besatzungspolitik geübt wird. Schon im Vorfeld dieses Beschlusses war es die diffamierende Kritik einer kleinen Gruppe mit dem irreführenden Namen „Münchner Bürger gegen Antisemitismus und Israelhass“, die nicht nur auf die Stadt, sondern auch auf private Veranstalter und Vermieter massiven Druck ausgeübt hat.

Auch bei der Zuckermann-Veranstaltung spielte diese angebliche „Bürgerinitiative“ eine maßgebliche Rolle. Man hat den Gasthausbetreibern einen Brief geschrieben, in dem Moshe Zuckermann diffamiert wurde („Zuckermann spricht seit einigen Jahren in fast jedes Mikrophon, das ihm ein Neurechter oder Antisemit bietet“) und die Veranstaltung als „einseitige Propagandaveranstaltung, die Israel diffamiert und den Hass auf die Juden schürt“ bezeichnet wurde. Daraufhin haben Gasthausbetreiber die Räumlichkeiten wieder abgesagt.

Dies ist im konkreten Fall besonders infam, da Moshe Zuckermann zwar durchaus streitbar ist, aber auch über einen tadellosen Ruf verfügt. Gastartikel von ihm erschienen unter anderem in der taz, dem Tagesspiegel, der jungen Welt, der Frankfurter Rundschau, der Zeit und den NachDenkSeiten, also einem breiten „Mitte-Links-Medienspektrum“, das nicht unbedingt neurechter oder antisemitischer Tendenzen verdächtig ist. Inhaltlich wurden die Vorwürfe jedoch wahrscheinlich noch nicht einmal überprüft. Die Drohkulisse der selbsternannten „Anti-Antisemitismus-Kämpfer“ reicht schon aus, um Raumverbote zu erwirken und kritische Meinungen zu unterdrücken.

Anhang: Der Brief des Westend-Verlegers Markus J. Karsten an die Geschäftsführung der Augustinerbräu Wagner KG, die die Gaststätte Rumpler betreibt, deren Räumlichkeiten Zuckermann vorenthalten wurden.

GF Herrn Dr. Martin Leibhard

GF Herrn Werner Mayer

GF Herrn Anton Obermeier

AUGUSTINER-BRÄU WAGNER KG
Landsberger Straße 31-35

80339 München

Frankfurt,

 » Lees verder

“Krieg gegen den Terror”: Kläglicher Scheitern geht nicht

8220krieg-gegen-den-terror8221-klaglicher-scheitern-geht-nicht

12-03-19 11:42:00,

“Versteck” des Talibanführers Mullah Omar (“Mullah Sahib”). Im Vordergrund rechts kaum zu erkennen: eine Rose. “Mullah Sahib used to sunbathe in the small garden with roses”, heißt es in dem Text von Taliban-Sprecher Zabidullah, von dessen Twitter-Account das Bild stammt

Taliban-Anführer Mullah Mohammad Omar soll jahrelang vor den Augen der Amerikaner gelebt haben

Heuer werden es 18 Jahre seit Beginn des US-Militäreinsatzes in Afghanistan. Das Scheitern dieses Krieges hat ein immens großes Ausmaß angenommen. Mittlerweile scheint allerdings die Spitze des Eisbergs erreicht worden zu sein.

Einer neuen Recherche zufolge soll Taliban-Gründer und Anführer Mullah Mohammad Omar nämlich jahrelang vor den Augen der Amerikaner gelebt haben. Laut der niederländischen Journalistin und Analystin Bette Dam hielt sich Omar in den letzten Lebensjahren in einem Haus in der südafghanischen Provinz Zabul auf – nur fünf Kilometer weiter befand sich die nächste US-Militärbasis.

Bei dem besagten Haus soll es sich um jenes von Abdul Samad Ustaz gehandelt haben. Ustaz war einst der Fahrer von Jabbari Omari, Omars langjährigem Leibwächter. Laut Omari lebte der einstige Taliban-Führer nach dem westlichen Angriff auf Afghanistan abgeschieden und asketisch. Die politische Führung seiner Bewegung übernahmen andere Köpfe, während Omar in seinem versteckten Zimmer lebte und mittels eines alten Nokia-Handys den Koran rezitierte. Selbst zu nahen Familienmitglieder pflegte Omar keinen Kontakt.

Dams Recherche zufolge wussten die Einheimischen in der Umgebung, dass sich in Ustaz’ Haus ein hochrangiger Taliban-Führer aufhielt. Die wahre Identität des Mannes kannte allerdings niemand. Ustaz hielt sie sogar vor seiner eigenen Familie geheim.

Allem Anschein nach wurde das Haus sogar einmal von US-Soldaten durchsucht. Das geheime Zimmer blieb den Amerikanern allerdings verborgen. Taliban-Sprecher Zabihullah Mujahed hat mittlerweile Bilder von Omars letztem Versteck veröffentlicht. Die militante Gruppierung will demnächst ein Buch über ihren Gründer publizieren.

Recherche sorgt für Wirbel

Dams Recherche, die in ihrem neuen Buch “Auf der Suche nach einem Feind” zu lesen ist, sorgte international für Schlagzeilen. Eine Zusammenfassung wurde vom Zomia Center, einem neuen Projekt aus dem Umfeld der Denkfabrik New America, veröffentlicht. Die Erkenntnisse zu Mullah Omars letzten Jahren sind allerdings weder neu noch bahnbrechend. Afghanische Analysten und Insider behaupteten seit Jahren, dass der Taliban-Chef sich in Afghanistan und nicht anderswo aufhielt.

 » Lees verder

Facebook geht gegen Posts von Impfgegnern vor

facebook-geht-gegen-posts-von-impfgegnern-vor

09-03-19 10:55:00,

Panorama

22:30 08.03.2019Zum Kurzlink

Das soziale Netzwerk Facebook hat großen Einfluss, wenn es um die Inhalte und Posts seiner Nutzer geht. Wie die Nachrichtenagentur dpa jetzt berichtet, will Facebook in der Zukunft gezielter gegen Inhalte von Impfgegnern vorgehen.

Der Meldung zufolge will Facebook die Verbreitung der Inhalte von Impfgegnern in dem Online-Netzwerk einschränken.

Andere Sputnik-Artikel: Impfgegner – Eine Gefahr für die Menschheit?Andere Sputnik-Artikel: Impfung gegen Flüchtlinge

 » Lees verder

Wir gegen Die

wir-gegen-die

01-03-19 08:44:00,

Die Erfindung der „bedrohten Republik“ und die Propagierung der Alternativlosigkeit der Abwehr von Flüchtlingen rührt an ein grundsätzliches Problem: Die Demokratie wird zunehmend ausgehölt. Erneut wurden demokratische Prozesse in der politischen Öffentlichkeit blockiert und ausgehebelt. Erneut wurde mit Angstbotschaften die brutalisierte Abwehr von Flüchtlingen gerechtfertigt. Die Regierung konnte sich dabei auf jede Menge „Argumente“, manipulative Umdeutungen und ideologische Rahmungen durch einen Großteil der Journalisten verlassen.

Es waren Beruhigungspillen fürs Volk, die von den Medien wie am Fließband geliefert wurden.

Denn die Folgen der „unschönen“ Abschottung, waren, wie der ehemalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière es ausdrückte, „unschöne Bilder“, die wir aushalten müssten.

In der „Krise“ von 2015 bis 2017 sind über 12.000 Flüchtende im Mittelmeer ertrunken, wahrscheinlich genauso viele oder mehr zusätzlich auf dem Weg durch Wüsten verdurstet und verhungert. Allein die Opfer im Mittelmeer bedeuten jedes Jahr durchschnittlich eineinhalb Mal so viele Tote, wie bei den Angriffen von 9/11 zu beklagen waren. Das sind allerdings nur die dokumentierten Fälle, die von Überlebenden berichtet werden.

Das gut recherchierende Projekt „Migrant Files“ geht davon aus, dass in den letzten 15 Jahren weit mehr, bis zu 80.000 Flüchtende, allein im Meer gestorben sind – dazu käme noch einmal mindestens die gleiche Opferzahl infolge von Verdursten, Verhungern und Ermordungen. Die Erosion des Flüchtlingsschutzes schreitet derweil weiter voran, inklusive „KZ-ähnlichen“ Zuständen wie in Libyen, Versklavungen, dauerhaften Internierungen und den „Höllenexperimenten“, denen Flüchtlinge in den Lagern im Globalen Süden ausgesetzt werden.

Hilfsboote werden abgedrängt und attackiert von der libyschen Küstenwache, bezahlt von der EU. Es herrschen katastrophale Zustände auf Flüchtlingsrettungsschiffen – eine Mutter und ihr Säugling im Koma sowie Krätze an Bord –, denen aber die Einfahrt in europäische Häfen verweigert wird. Die Regierungen Europas schauen weg, inklusive der Bundesregierung, die Medien entsorgen die „Kollateralschäden“ durch gezielte Ignoranz. Wie Heribert Prantl es vor der „Krise“ auf den Punkt brachte:

„Die EU schützt sich mit toten Flüchtlingen vor Flüchtlingen“.

Die Erfindung der „bedrohten Republik“ diente aber nicht nur dazu, im politischen Schnellverfahren die Lösung der „Krise“ durchzusetzen, Fachwelt, Zivilgesellschaft und Bürgermeinung dabei auszuschalten und kritische Meinungsbildung in Hinsicht auf zivile und faire Alternativen abzublocken. Mit ihrem Bedrohungsdiskurs boten Politik und Medien dem sozialen und politischen Frust in der Gesellschaft zudem Sündenböcke an.

AfD, Pegida und Neonazis nahmen die „Blitzableiter“ dankend an,

 » Lees verder

Die EU und die Arabische Liga gegen das

die-eu-und-die-arabische-liga-gegen-das

28-02-19 12:27:00,

Die Abschlusserklärung des Gipfels von Sharm-el-Sheikh, der die Europäische Union und die Arabische Liga am 24. und 25. Februar 2019 versammelt hat, lehnt eindeutig das “US-Geschäft des Jahrhunderts” des amerikanischen Präsidenten Donald Trump ab [1].

Da das Weiße Haus denkt, dass der arabisch-israelische Konflikt sich hinzieht und keine der Parteien versucht hat, ihn zu lösen, hat es einen pragmatischen Ansatz ohne Berücksichtigung des Völkerrechts beschlossen, aber einen der die Realität auf dem Boden berücksichtigt. Der Sondergesandte des Präsidenten Trump, sein Schwiegersohn, Jared Kushner, hat einen Plan entwickelt, der sich viel geändert hat und von dem wir nichts mit Sicherheit wissen. Es scheint jedoch, dass er auf der Schaffung einer palästinensischen Entität unter Saudi- Sponsoring (und nicht mehr von Jordanien) beruht, auf einer sehr starken wirtschaftlichen, von den Golfstaaten finanzierter Entwicklungshilfe (und nicht mehr vom Westen) und auf der Anerkennung von vielen israelischen Annexionen.

In ihrer abschließenden Erklärung berufen sich die Europäische Union und die Arabische Liga ausdrücklich auf das Völkerrecht als rote Linie der Nahost-Frage. In den letzten Texten der Union war jedoch nicht mehr die Rede von Völkerrecht, sondern von ” auf Gesetz basierten Lösungen ” (die im Widerspruch zum Völkerrecht stehen können). Das ist der Fall zum Beispiel bei den Erklärungen über Venezuela. Unter Benutzung der klassischen Terminologie lehnen die Union und die Liga im Voraus die Lösung durch das Weiße Haus ab.

Dieser Gipfel war von der Abwesenheit der Iran-Fragen geprägt und von einem starken Einsatz Deutschlands, das durch Bundeskanzlerin Angela Merkel auf der arabische Szene vertreten war.

Übersetzung
Horst Frohlich

 » Lees verder

US-Senatoren gegen Wiederwahl von Evo Morales in Bolivien

us-senatoren-gegen-wiederwahl-von-evo-morales-in-bolivien

06-02-19 08:04:00,

Washington/La Paz. Drei US-Senatoren fordern den bolivianischen Präsidenten Evo Morales auf, auf eine erneute Kandidatur für die Wahlen im Oktober 2019 zu verzichten. Am 1. Februar präsentierten Bob Menéndez und Dick Durbin von den Demokraten und Ted Cruz von den Republikanern auf der ersten Sitzung des US-Senats im neuen Jahr einen Resolutionsentwurf, in dem die bolivianische Regierung aufgerufen wird, “die demokratischen Prinzipien zu respektieren”. Nun befasst sich der außenpolitische Ausschuss des Senats mit dem Entwurf, um in den kommenden Tagen eine Entscheidung zur Abstimmung zu treffen. Hochrangige bolivianische Politiker zeigten sich empört und bezeichneten den Vorstoß der Senatoren als Einmischung in die inneren Angelegenheiten Boliviens.

Der Resolutionsentwurf erkennt “die sozialen und wirtschaftlichen Errungenschaften der Regierungszeit von Morales” an, bemängelt aber “eine Schwächung und Untergrabung entscheidender demokratischer Institutionen zur Begünstigung der Regierungspartei”. Mit dieser Begründung werden dem Senat acht Punkte zur Verabschiedung vorgeschlagen. Darin wird unter anderm die Sorge zum Ausdruck gebracht, dass “es Versuche gebe, die in der Verfassung festgelegte Grenze für die maximalen Regierungsmandate zu umgehen”. Weiterhin wird “die Regierung Boliviens dazu aufgerufen, die Unabhängigkeit von Wahl- und Regierungsinstitutionen zu garantieren und wenn nötig wiederherzustellen”.

“Bolivien bewegt sich in eine sehr gefährliche Richtung und schließt sich illegitimen und illegalen Regimen wie dem von Maduro in Venezuela an“, begründete Cruz in einer Pressemitteilung des Senats seine Entscheidung. Menéndez, hochrangiges Mitglied im außenpolitischen Ausschuss des US-Senats, erklärte: “Wir müssen eine klare und kohärente Position gegenüber jedem gewählten Politiker vertreten, der seine Machtkontrolle auszuweiten versucht und dabei die eigene Verfassung seines Landes missachtet.”

Der Wortlaut der Resolution unterstützt die politische Position der Opposition in Bolivien. Diese beruft sich auf den Artikel 168 der Verfassung, der eine einmalige Wiederwahl des Präsidenten festlegt. Bei einem Referendum am 21. Februar 2016 stimmte eine knappe Mehrheit der Bevölkerung gegen eine Verfassungsänderung und damit gegen eine erneute Kandidatur Morales‘. Durch einen darauffolgenden Entscheid des Verfassungsgerichts wurde jedoch die unbegrenzte Wiederwahl bei Präsidentschafts-, Parlaments- und Regionalwahlen unter Berufung auf internationale Verträge erlaubt. Morales und sein Vize Álvaro García Linera streben für die Wahlen im Oktober 2019 eine dritte Wiederwahl in Folge seit Verabschiedung der neuen Verfassung im Jahr 2009 an.

Am 2. Februar wies die Präsidentin des bolivianischen Senats, Adriana Salvatierra, die Resolution zurück und forderte ihre US-Amtskollegen dazu auf,

 » Lees verder

Der Kampf gegen Lula da Silva, die Arbeiterpartei Brasiliens und die Gewerkschaften

der-kampf-gegen-lula-da-silva-die-arbeiterpartei-brasiliens-und-die-gewerkschaften

27-01-19 01:40:00,

Ein Dossier Sérgio Moro – Teil 2. Mit der Amtseinführung Präsident Jair Bolsonaros am vergangenen 1. Januar übernahm im größten und bevölkerungsreichsten Land Lateinamerikas und der neuntgrößten Volkswirtschaft der Welt eine rechtsextremistische Regierung die politische Macht. Grob umrissen sind die rechtsradikalisierten Polizei- und Streitkräfte mit evangelikal-fundamentalistischen Sekten die tragenden Machtsäulen des neuen Regimes. Von Frederico Füllgraf.

Lesen Sie hier noch einmal den Teil 1 des Dossiers.

Die Kriminalisierung Lulas

Dass Sérgio Moro seit Jahren das Richteramt und seine mediale Narrenfreiheit zu frechem politischem Aktivismus nutzte, das wagen nun auch Brasiliens konservative Medien nach seinem Beitritt zum Bolsonaro-Regime zu unterstellen. Josias de Souza, Kommentator des Folha-de-S.Paulo-Portals UOL diskreditierte Moros bisherigen Kreuzzug gegen die Korruption:

„Der Richter wird den Rest seines Lebens mit dem Erklärungsversuch verbringen, warum er mit glänzenden Kieseln den Weg gebahnt hat, der Bolsonaro in den Regierungspalast führte. Unternehmen Lava Jato wird niemals mehr das Gleiche sein.“

Moro verteidigte sich gegen den Verdacht, sich eingemischt und Bolsonaro begünstigt zu haben, wurde jedoch im Handumdrehen von dessem Vize, General Hamilton Mourão, dementiert. Dieser bestätigte in einem Interview mit Folha de S.Paulo, das sei „lange her“. Moro sei während der laufenden Präsidentschaftswahlkampagne „sondiert“ worden und habe die Einladung zugesagt. Mit anderen Worten: Richter Moro hat offen in den Wahlkampf eingegriffen.

Die ideologischen Feindseligkeiten des Richters im Umgang mit der ehemals regierenden PT – insbesondere seine politische Befangenheit in der Causa Lula – sind seit spätestens Anfang 2016 bekannt. Seitdem bilden Moros mittlerweile weltweit kritisierte „glänzenden Kieselsteine“ ein verabscheuungswürdiges Kaleidoskop juristischer Willkür und politischer Intrigen.

  • So ließ er im Morgengrauen der ersten Märztage 2016 Altpräsident Luis Inácio Lula da Silva von der lächerlich schwerbewaffneten Bundespolizei (PF) zu einem Verhör illegal aus dem Bett jagen und verhaften. Der Festgenommene war weder schriftlich vorgeladen worden, noch hatte er sich einer Vorladung widersetzt.

    Moro wurde von einzelnen Richtern des ihm hierarchisch überstellten Obersten Gerichtshofs (STF) teils schwer gescholten. „Wir müssen Tacheles reden. Zugegeben, Brasilien muss in Ordnung gebracht, aber nicht überrumpelt werden. Überstürzung führt zu nichts, sie erzeugt nur Rechtsunsicherheit für alle Bürger. Es fehlt gerade noch, dass einer auf eigene Faust auf der Regierungs-Esplanade eine Hinrichtungsstelle installiert.

 » Lees verder

Die große Medien-Koalition gegen RT Deutsch

die-grose-medien-koalition-gegen-rt-deutsch

15-01-19 01:06:00,

Der Deutsche Journalistenverband macht gemeinsam mit großen Privatmedien Stimmung gegen eine Rundfunklizenz für den russischen Staatssender RT Deutsch. Von Tobias Riegel.

Der russische Auslandssender RT Deutsch bemüht sich um eine Rundfunklizenz in Deutschland – und die großen deutschen Medien versuchen, eine Welle der Empörung dagegen zu entfachen. Noch infamer als das Verhalten der Privatmedien ist das antirussische Engagement des Deutschen Journalistenverbands (DJV), der die Landesmedienanstalten auffordert, „dem Kanal Russia Today für seine Webseite RT Deutsch keine Rundfunklizenz zu erteilen“:

„‚Russia Today ist für uns kein Informationsmedium, sondern ein Propagandainstrument des Kreml‘, urteilt DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall, ‚das mit Desinformation Politik zu machen versucht.‘ Der DJV-Vorsitzende reagiert damit auf Berichte, nach denen der Medienberater und frühere MDR-Chefredakteur Wolfgang Kenntemich von RT damit beauftragt sein soll, die Erteilung einer Rundfunklizenz an RT Deutsch in die Wege zu leiten.“

Derzeit ist RT Deutsch bei der britischen Ofcom lizenziert, wie das Medienmagazin DWDL berichtet. Aufgrund dieser Lizenz dürfe RT auch im Rest von Europa senden. Käme der Brexit, wäre diese Lizenz möglicherweise ungültig – auch deshalb hätten schon einige andere Sender neue Lizenzen beantragt, unter anderem auch in Deutschland, so das Magazin, das fortfährt: „Bislang betreibt RT Deutsch hierzulande nur eine Webseite und einen Youtube-Kanal, doch offenbar will man auch einen TV-Sender starten. Der internationale Sender RT ist weltweit über Satellit zu empfangen.“

RT hat sich zu einem Korrektiv entwickelt

Von diesen Bestrebungen der „anderen Sender“ (laut DWDL zum Beispiel TCM Greece, WBTV France und TNT Poland) hört man in deutschen Medien wenig, skandalisiert wird einzig RT – für seine Staatsnähe. Der DJV verrät durch sein Eintreten gegen ein bestimmtes Medium nicht nur das Neutralitätsgebot, sondern auch die bei RT Deutsch beschäftigten Kollegen und jene Medienkonsumenten, für die RT eine wichtige (zusätzliche) Quelle geworden ist. Dass diese Quelle wie alle andere Medien mit einer kritischen Distanz genutzt werden muss, ist selbstverständlich. Dass sich aber RT als „Korrektiv“ westlicher Medienkampagnen mittlerweile seine Berechtigung erarbeitet hat, dem würden heute viele deutsche Mediennutzer zustimmen.

Der Kampf der privaten Medienkonzerne gegen die RT-Lizenz ist zwar in der geführten Form inhaltlich unhaltbar, aber aus Eigeninteresse nachvollziehbar: RT ist nicht nur ein Konkurrent im Kampf um Zuschauer und Aufmerksamkeit. Der Sender hat sich auch zu einer ernsten Bedrohung für die westlichen Propaganda-Konstrukte etwa zum Syrienkrieg oder zum Putsch in der Ukraine entwickelt.

 » Lees verder

Gegen die Resignation im Kampf gegen Stuttgart 21 – eine Rede von Winfried Wolf und eine Skulptur von Peter Lenk.

gegen-die-resignation-im-kampf-gegen-stuttgart-21-eine-rede-von-winfried-wolf-und-eine-skulptur-von-peter-lenk.

10-01-19 09:53:00,

Winfried Wolf hat am vergangenen Montag wieder mal auf Stuttgarts Montagsdemonstration gesprochen. Wir geben diese Rede unten wieder, weil sie eine gute Zusammenfassung der Vorgänge in den zehn Jahren des Widerstands bringt. Außerdem tritt Winfried Wolf mit treffenden Argumenten gegen die Resignation an. Diese läuft nach dem Motto: Ja, wir sehen ein, das ist ein verkorkstes Projekt. Aber jetzt ist ja schon so viel investiert. Widerstand lohnt sich nicht mehr. Das halte ich wie Winfried Wolf für falsch. Widerstand lohnt sich auch wegen der Folgen des Projekts für Ihr Portmonee und für den Schienenverkehr insgesamt. Deshalb werden wir auf den NachDenkSeiten immer wieder auf das Wahnsinnsprojekt von Stuttgart zu sprechen kommen und außerdem die Aktion des Künstlers Peter Lenk unterstützen. Albrecht Müller.

Peter Lenk arbeitet an einer Skulptur zu Stuttgart 21.
Wir unterstützen diese Aktion und werden in den nächsten Monaten gelegentlich darauf zurückkommen und bitten um Ihre Unterstützung. Informationen dazu einschließlich der fälligen Sammelaktion siehe hier.

Die NachDenkSeiten hatten auf die Arbeiten des Künstlers Peter Lenk am 24. Dezember 2018 schon einmal hingewiesen: Peter Lenk „Skulpturen“ und ein Tipp für die Tage zwischen den Jahren. Winfried Wolf, Anette Sorg und ich haben ihn am vergangenen Freitag/Samstag besucht.


Peter Lenk, Winfried Wolf und Albrecht Müller

Wir sind beeindruckt von der sozial-kritischen Kompetenz des Künstlers und von seiner Fantasie und Energie, das „Narrenschiff“ zu beschreiben und zu analysieren, auf dem wir alle zwangsweise mitgeschleppt werden.


Das Narrenschiff von Peter Lenk am Hafen in Bodmann am Bodensee

Davon bei nächster Gelegenheit mehr.

Der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann von den Grünen hält übrigens einen Ausstieg aus dem Großprojekt Stuttgart 21 für nicht realistisch. Siehe hier:

„S 21 bleibt grandiose Fehlentscheidung“
Im zweiten Teil des Kontext-Interviews erklärt Landesverkehrsminister Winfried Hermann, warum er einen Ausstieg aus Stuttgart 21 für nicht realistisch hält, wie er die Bahn-Klage zur Mehrkostenübernahme beurteilt – und wie er mit der Kritik von Projekt-Gegnern umgeht.

Und hier die Rede von Winfried Wolf:

Rede Winfried Wolf // Demonstration in Stuttgart, Montag, dem 7. Januar 2019 // Eine Bilanz zum Stand des Projekts auf Basis der 2018er Entwicklung

Die sieben Stationen des Stuttgart21-Kreuzwegs im Jahr 2018

[Anrede]

Lassen wir doch auf der ersten Montagsdemonstration im neuen Jahr 2019 – gleichzeitig im Jahr zehn,

 » Lees verder

Massenproteste gegen Macron in ganz Frankreich

massenproteste-gegen-macron-in-ganz-frankreich

06-01-19 11:47:00,

Mit einer Registrierung können Sie diesen Artikel KOSTENLOS lesen.

Registrieren Sie sich hier

Sie sind bereits registriert? Hier Anmelden

 » Lees verder

„Gegen eine Regierung der Reichen“: Wagenknecht fordert Widerstand wie in Frankreich

gegen-eine-regierung-der-reichen-wagenknecht-fordert-widerstand-wie-in-frankreich

24-12-18 12:13:00,

Politik

21:35 23.12.2018(aktualisiert 06:58 24.12.2018) Zum Kurzlink

Die Linke-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht nimmt die Gelbwesten-Proteste in Frankreich zum Vorbild und ruft zum Widerstand gegen eine Regierung der Reichen in Deutschland auf. Ein Video, das die Bewegung „Aufstehen” am Sonntag veröffentlicht hat, zeigt Wagenknecht mit einer gelben Warnweste vor dem Kanzleramt.

In Frankreich hätten die Menschen ihre Stimme erhoben, die seit vielen Jahren von der Politik nicht mehr gehört würden, sagt die Linken-Politikerin in dem Videoclip.

Nach ihrer Einschätzung richten sich die Gelbwestenproteste in Frankreich „gegen einen Präsidenten der Reichen“.

„Ich finde, solchen Druck brauchen wir auch in Deutschland“, so Wagenknecht weiter. Auch Deutschland habe „eine Regierung der Reichen“. Das sehe man etwa am Umgang mit dem Dieselskandal: „Die Autokonzerne machen weiter Profite und die Dieselfahrer, vor allem die ärmeren, die ältere Wagen haben, müssen die Zeche bezahlen.”

Auch bei Steuern, bei Rente und Löhnen “wird immer Politik für wohlhabende Klientel und große Unternehmen gemacht“, so die Linke-Fraktionschefin. „Dagegen muss es auch in Deutschland mehr Widerstand geben. Wir brauchen auch hier viele Menschen, die bereit sind, auf die Straße zu gehen.“

 » Lees verder

Die fünf Augen gegen Huawei

die-funf-augen-gegen-huawei

08-12-18 09:36:00,

Washington hat Ottawa um die Verhaftung und Auslieferung von Meng Wanzhou gebeten. Die junge Frau ist die Finanzdirektorin und Tochter des Gründers von Huawei, dem chinesischen Telekom-Riesen. Sie wurde am 6. Dezember 2018 in Kanada verhaftet.

Der von Washington gegen Huawei angezettelte Krieg hat einen tiefen Grund und viele fadenscheinige Rechtfertigungen.

Der Grund des Problems ist, dass das chinesische Unternehmen ein Verschlüsselungssystem benutzt, das der NSA das Abfangen dieser Kommunikationen unmöglich macht. Viele Regierungen und Geheimdienste der nicht-westlichen Welt haben begonnen, sich ausschließlich mit Huawei Geräten auszustatten, um die Vertraulichkeit ihrer Kommunikation zu sichern.

Die fadenscheinigen Rechtfertigungen sind alternativ: Diebstahl von geistigem Eigentum, Handel mit dem Iran und Nordkorea, und Verletzung der Regeln des Wettbewerbs, wenn nationale Subventionen benutzt werden.

Die Mitgliedstaaten des elektronischen „fünf Augen“-Spionagesystems – Australien, Kanada, USA, Neuseeland, Vereinigtes Königreich – haben begonnen, Huawei von ihren Ausschreibungen auszuschließen.

Übersetzung
Horst Frohlich

 » Lees verder

Die UNO – Machtinstrument gegen Korea (8) | KenFM.de

die-uno-machtinstrument-gegen-korea-8-kenfm.de

23-11-18 03:00:00,

Die Vereinten Nationen als Aggressor in Korea.

von Peter Frey.

Der Kampf gegen den Hitlerfaschismus im Zweiten Weltkrieg verdeckte, in wessen Interesse schon damals die Vereinten Nationen handelten – noch bevor sie überhaupt als Institution gegründet worden waren. Spätestens mit dem Korea-Krieg jedoch wurde ersichtlich, dass sie in erster Linie als Machtinstrument geschaffen und benutzt wurden – und es zuließen.

Mit dem offenen Ausbruch der militärischen Auseinandersetzungen um den 25. Juni 1950 herum war keinesfalls das millionenfache Sterben in Korea – so wie es dann geschah – zwangsläufig vorherbestimmt. Ohne die offene Intervention der USA und ihrer „Verbündeten“ wäre dieser Krieg wahrscheinlich sehr schnell zugunsten der Truppen aus dem Norden beendet gewesen. In Folge können wir davon ausgehen, dass auch die künstlich geschaffene Spaltung Koreas in zwei Staaten umgehend Geschichte gewesen wäre.

Dass dem nicht so war, kann mitnichten damit begründet werden, dass halt zwei das Gleiche taten. Das Engagement der Sowjetunion für Korea unterschied sich grundlegend von jenem der offenen Intervention der USA in Korea. Das war der qualitative Unterschied. Doch auch quantitativ lagen die von den beiden Supermächten eingesetzten Ressourcen um Welten auseinander. So, wie sich auch die Art und Weise der Kriegführung zwischen den Kontrahenten grundlegend unterschied. Dabei sollte sich das Szenario, was in Korea bis 1953 zu beobachten war, in ähnlicher Weise nur elf Jahre später in Vietnam wiederholen (1).

Vier Kriege in Einem

Um Ereignisse und Verlauf des Korea-Krieges richtig einschätzen zu können, ist die Betrachtung des Konflikts als dem einer Überlagerung diverser mit Gewalt zu erreichender Ziele sinnvoll.

  • Krieg gegen die eigene Bevölkerung (durch das US-Interessen genügende Regime des Syngman Rhee),
  • Krieg gegen Nordkorea im Kontext geostrategischer Interessen, nämlich
  • Krieg gegen China und die UdSSR (Rollback),
  • „Amerikas Interessen“, die ganz profanen wirtschaftlichen und politischen Interessen der Weltmacht.

Der Krieg gegen die eigene Bevölkerung begann bereits Jahre vor dem „offiziellen“ Korea-Krieg und wurde geführt von einer faschistoiden Clique um Syngman Rhee, mit Unterstützung ehemaliger japanischer Kollaborateure und sich gesellschaftlich und sozial als Verlierer fühlender Schichten von Fabrik- und Großgrundbesitzern – die aus dem Norden in den Süden gekommen waren.

 » Lees verder

Gegen die Hochrüstung im Haushaltsplan der Bundesregierung | KenFM.de

gegen-die-hochrustung-im-haushaltsplan-der-bundesregierung-kenfm.de

14-11-18 05:52:00,

Eine Rede von Bernhard Trautvetter auf der Friedensdemonstration „Abrüstung statt Aufrüstung“ in Duisburg an die Abgeordneten des Bundestages zum Thema: Der Militärhaushalt 2019 der großen Koalition [3.11.2018].

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde, wir sind hier in unserem ureigensten Interesse, wir wollen alle ohne die Gefahr, in einem Krieg getötet zu werden, leben. Deshalb stellen wir uns gegen das Geschäft mit dem Tod. Dieses Geschäft tötet bereits lange bevor die Waffen sprechen.

Und dies zu verhindern, dafür sind wir dieser Tage mit bundesweit Tausenden auf der Straße, um vom Bundestag zu verlangen, dass er den Hochrüstungshaushalt der Bundeswehr ablehnt, der diesen Monat zur Abstimmung steht.

Die Forderung der Militaristen und ihrer Helfershelfer nach zwei Prozent der Wirtschaftsleistung fürs Militär steht im Gegensatz zu den Lebensinteressen der Menschen. Die Begründung für diese Forderung ist verlogen. Der Verweis auf die russische Militärpolitik hat seit Jahrzehnten nie eine Bestätigung durch das weltweit anerkannte schwedische Friedensforschungsinstitut SIPRI gefunden. Die Militärausgaben des als möglichen Gegner auserkorenen Russland liegen aktuell unter der Gesamtsumme dessen, was Deutschland und Frankreich für Rüstung, Militär und Krieg aufwenden.(1)  Wir werden von den Militaristen und ihrer Lobby nicht nur nach Strich und Faden belogen.

Sie berauben uns der Ressourcen und der Mittel, die wir brauchen, um das Leben zu bewahren!

Eine direkte Bedrohung der Existenzsicherheit vieler Menschen entspringt der Arbeitslosigkeit durch die Digitalisierung, sie entspringt der Perspektivlosigkeit, die sich mit Armut verbindet.

Not tun Milliarden für Bildung, den sozialen Wohnungsbau, für eine den Namen verdienende kommunale Infrastruktur, für eine ökologische Wende der Wirtschafts-, Verkehrs-  und Energiepolitik. Not tun Milliarden für soziale Sicherheit, für Gesundheit und für die Bekämpfung von Fluchtursachen. Die Hochrüstung ist Raub am Reichtum der Völker. Sie ist nicht das, was die Herrschenden uns dafür ständig vorlügen, wenn sie die Militarisierung ‚Sicherheitspolitik‘ nennen. Dieser Begriff ist eine einzige Lüge, die uns einlullen soll. Es handelt sich um Unsicherheitspolitik. Dazu sagen wir ‚Nein!‘ denn wir wollen leben, wir wollen Bildung, Gesundheit und soziale Sicherheit.

Militarisierung kostet Arbeitsplätze: Eine Millionen in Waffenproduktion investiert erbringt beispielsweise weit weniger Arbeitsplätze, als in allen herkömmlichen Wirtschaftsbereichen, da diese lange nicht so hoch technisiert, nicht so hoch automatisiert sind, wie die High-Tech-Branche Rüstung.

 » Lees verder

Putsch-Versuch gegen Wagenknecht

12-11-18 10:51:00,

Gregor Gysi zieht Strippen, Thomas Nord hampelt daran

Autor: U. Gellermann

Datum: 12. November 2018

Ausgerechnet der Bundestagsabgeordnete der Linkspartei Thomas Nord stellte jüngst scheinbar die Schicksalsfrage: Sahra Wagenknecht müsse umgehend die Fraktion verlassen, oder er würde austreten. Ausgerechnet Nord? Denn gegen Thomas Nord ist zur Zeit ein Verfahren mit dem Ziel des Partei-Ausschluss anhängig. Nord, der dem erstaunlichen Glauben anhängt, er sei für die PdL wichtiger als der Medien-Star Sahra Wagenknecht, hatte via Facebook seinen Genossen Michael von Klitzing, Kreistagsabgeordneter aus Cloppenburg, als „eine kleine dreckige Mistmade“ bezeichnet. Von Klitzing hat ihm deshalb „Nazi-Jargon“ vorgeworfen – denn die Nazis bezeichneten ihre Feinde gern als Ungeziefer, als Gewürm. Nicht genug damit, bezog Thomas Nord auch den Liedermacher Diether Dehm und den Friedensaktivisten Alexander Neu, beide Abgeordnete der Linkspartei, in seine Beschimpfungen mit ein. Nun liegt der Antrag auf Ausschluss des Pöblers bei der Bundes-Schiedskommission.

Was durchaus eine interne Angelegenheit der Partei sein könnte, weitet sich zu einer ernstzunehmenden politischen Affäre aus. Denn natürlich haben diverse Medien die Attacke des Herrn Nord begierig aufgegriffen. Nazi-Sprache in der Linkspartei: Das passt all jenen in den Kram, die ohnehin die LINKEN gern mit den RECHTEN gleichsetzen. Zudem hat sich der Verbal-Angriff von Thomas Nord mit seiner neuen Anti-Wagenknecht-Initiative als ein Teil einer Spaltungskampagne herausgestellt: Die angepöbelten PdL-Mitglieder Dieter Dehm und Alexander Neu zählen zu den Freunden von Sahra-Wagenknecht. Anders als Gregor Gysi. Der Egomane Gysi ist mit Sarah Wagenknecht befeindet, seit die in der Debatte um das Linken-Europawahlprogramm die EU als “neoliberale, militaristische und weithin undemokratische Macht” bezeichnet hatte. Auch wenn das den blanken Tatsachen entspricht, wollte Gysi unbedingt eine Abschwächung dieser Formulierung. Vor diversen Kameras erklärte der Alt-Star der Linkspartei: “Für uns linke Internationalisten gibt es kein Zurück zum früheren Nationalstaat. Wir müssen Befürworter der europäischen Integration sein.” Zwar hatte keiner seiner Genossen für ein Zurück zum Nationalstaat plädiert, aber es war eine wirklich häßliche, bis heute nachwirkende Verleumdung.

Den Vorwurf des „Nationalismus“ handelt sich Sahra Wagenknecht in der innerparteilichen Diskussion nach wie vor ein, wenn sie eine Antwort auf die offene Flüchtlingsfrage fordert: Wie viel von den Millionen Menschen, die in Afrika als Ausweg aus ihrer sozialen Lage die Flucht nach Europa sehen, sollen denn nach Deutschland kommen? Als Wagenknecht die schwammige Forderung der Aktion #Unteilbar nach offenen Grenzen für alle als „weltfremd“ qualifizierte,

 » Lees verder

Vorgehen gegen kurdische Vereine und Unterstützer: Angriff auf die Pressefreiheit in Deutschland

vorgehen-gegen-kurdische-vereine-und-unterstutzer-angriff-auf-die-pressefreiheit-in-deutschland

02-11-18 11:09:00,

Die Durchsuchung der Berliner Räume von Civaka Azad im Juni 2018. Bild: NAV-DEM e.V., Presseerklärung

Civaka Azad: Das kurdische Zentrum beklagt rechtlich äußerst fragwürdige Maßnahmen

Wenn es um die Kriminalisierung oder Einschränkung der kurdischen Organisationen oder kurdischstämmigen Bürgern geht, ist Deutschland “Spitzenreiter” in Europa. Kein anderes Land belegt kurdische Demonstrationen oder kulturelle Veranstaltungen wie z.B. das kurdische Neujahrsfest Newroz mit derart rigiden Auflagen, dass von der hoch gelobten Versammlungs- und Meinungsfreiheit nicht mehr viel übrig bleibt.

Auch mit der Pressefreiheit scheint man es in Deutschland mit den Gesetzen bezogen auf die kurdische Community bzw. die kurdische Berichterstattung nicht so genau zu nehmen, wie diese Woche der Fall des kurdischen Informationsbüros Civaka Azad auf verstörende Weise in Berlin zeigte.

Kriminalisierung von Kurden und deren Sympathisanten

Der Freistaat Bayern spielt beim Thema Kriminalisierung von Kurden und deren Sympathisanten eine besonders unrühmliche Rolle. Seit geraumer Zeit verfolgt die Münchner Polizei und Staatsanwaltschaft deutsche und kurdische Bürger, die sich solidarisch mit den Volks- und Frauenverteidigungseinheiten YPG und YPJ, den Bündnispartnern der Anti-IS-Koalition in Nordsyrien, erklären.

Kein anderes Bundesland geht derart rigide gegen die linke kurdische Bewegung und ihre Sympathisanten vor. Prominentes Beispiel ist der Fall des Münchner Kommunikationswissenschaftlers, Buchautors (“Die Kurden”, vgl. Ein Staat, eine Sprache, eine Nation – und die Kurden) und Journalisten Kerem Schamberger. Gegen ihn wurde in Bayern Anklage erhoben wegen des Zeigens der Symbole von den YPG/YPJ. Auf seiner Facebook-Seite berichtet Schamberger über seine Anklage:

Mir wird in fünf Fällen vorgeworfen, auf Facebook Symbole der Frauenverteidigungs- und der Volksverteidigungseinheiten YPJ/YPG sowie der Partei der Demokratischen Einheit PYD veröffentlicht zu haben. Mir wird in vier Fällen das Tragen von YPG/YPJ-Fahnen auf Demonstrationen vorgeworfen.

Bei den Protesten gegen die Nato-Kriegstagung im Bayerischen Hof im Februar 2018 wurde ich dabei kurzfristig in Gewahrsam genommen.

Mir wird Diffamierung einer Polizeibeamtin vorgeworfen, weil ich sie in einem Facebook-Post als Person mit “türkisch-nationalistischer Gesinnung” bezeichnet hatte. Es handelte sich um eine Beamtin mit türkischer Herkunft, die an der Hausdurchsuchung beteiligt war und um 6 Uhr in der Früh in meiner Wohnung stand. Sie ist bekannt für ihre türkisch-nationalistische Gesinnung. Genau wie Seehofer für seine deutsch-nationalistische Gesinnung bekannt ist.

 » Lees verder

Ermittlungen gegen Abgeordnete: Bundestag muss Presse keine Auskunft geben

Ermittlungen gegen Abgeordnete: Bundestag muss Presse keine Auskunft geben

25-10-18 08:13:00,

Der Deutsche Bundestag muss der Presse keine Auskunft zu parlamentarische Angelegenheiten geben. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Der Tagesspiegel-Journalist Jost Müller-Neuhof hatte beim Bundestag presserechtliche Auskünfte zu Immunitätsangelegenheiten des Bundestags beantragt. Dabei ging es vor allem um die Frage, wie oft der Präsident des Bundestags über strafrechtliche Ermittlungen gegen Bundestagsabgeordnete informiert wurde.


netzpolitik.org – ermöglicht durch Dich.

Mit dem Urteil zeigt das oberste deutsche Verwaltungsgericht klare Grenzen des presserechtlichen Auskunftsanspruchs auf. Diese erstrecken sich nach Ansicht der Richter lediglich auf das Verwaltungshandeln von Bundesbehörden. Vorgänge der Legislative sind davon nicht erfasst. Bisher können Journalistinnen Auskünfte von Bundesbehörden auf Basis des Grundgesetzes erhalten. Ein eigenes Gesetz wie auf Landesebene die Landespressegesetze gibt es auf Bundesebene nicht.

Kommt jetzt ein Bundespressegesetz?

Das Urteil könnte Anstoß sein für ein Bundespressegesetz, das Auskünfte auch gegenüber der Legislative und der Judikative ermöglicht, wie dies in anderen Staaten möglich ist. Die Fraktion der Grünen brachte im vergangenen Monat einen Gesetzentwurf für ein Presseauskunftsgesetz in den Bundestag ein, der allerdings derartige Auskünfte nicht ermöglichen würde. Die SPD-Fraktion arbeitet derzeit ebenfalls an einem Gesetzentwurf.

Neben einer Erweiterung des Auskunftsanspruchs für die Presse birgt eine gesetzliche Regelung allerdings auch enormes Potential für eine Verschlechterung der Transparenzpflichten. So gilt als ausgemacht, dass die Geheimdienste darauf hinarbeiten, wie bereits im Informationsfreiheitsgesetz und im Bundesarchivgesetz auch im Bereich der Presse von Auskünften ausgenommen zu werden. Eine de-facto-Bereichsausnahme für den Inlandsgeheimdienst und den Bundesnachrichtendienst vom Archivgesetz 2017 führte etwa dazu, dass die Dienste auch zu jahrzehntealten Skandalen keine Akten mehr herausgeben müssen.

Im aktuellen Fall hatte das Verwaltungsgericht 2015 noch geurteilt, es bestehe ein Auskunftsanspruch gegenüber dem Parlament. Das Oberverwaltungsgericht war anderer Ansicht und wurde jetzt von der obersten Instanz bestätigt.

 » Lees verder

Nestlé kämpft gegen Sklaverei-Gesetz

Nestlé kämpft gegen Sklaverei-Gesetz

29-09-18 06:09:00,

Der Lebensmittelkonzern «Nestlé» stellt sich gegen ein australisches Anti-Sklaverei-Gesetz

Tobias Tscherrig / 29. Sep 2018 –

In Australien wird die Umsetzung einer Gesetzesvorlage gegen moderne Sklaverei diskutiert. Nestlé hält das für den falschen Weg.

In Australien prüft zurzeit der Senat, das Oberhaus des Parlaments, eine Gesetzesvorlage gegen moderne Sklaverei. Unternehmen, die in Australien über 100 Millionen Dollar pro Jahr erwirtschaften, sollen verpflichtet werden, über die Risiken der modernen Sklaverei, des Menschenhandels, der sexuellen Leibeigenschaft und der Kinderarbeit in ihren Betrieben sowie Lieferketten zu berichten – so der Vorschlag. Ausserdem müssten sie nach Annahme des Gesetzes jedes Jahr Massnahmen zur Bewältigung der Probleme und Risiken aufzeigen.

Während der parlamentarischen Debatte wurden Änderungen zur Einführung von Geldstrafen, zur Einsetzung eines unabhängigen Kommissars und zur jährlichen Verkündung der Resultate vorgeschlagen.

«Nestlé» interveniert

Dass die vorgeschlagenen Massnahmen für die Unternehmen Aufwand bedeuten würden, bestreitet niemand. So ist etwa «Nestlé» in 189 Ländern präsent und greift auf eine riesige Menge an Produzenten und Lieferanten zurück, die kontrolliert werden müssten.

Trotzdem würde der Gesetzesvorschlag gut zu «Nestlé» passen. Immerhin schreibt sich das Unternehmen seit Jahren soziale Verantwortung auf seine Fahnen. So steht zum Beispiel auf der Internetseite von «Nestlé Schweiz», das Unternehmen wolle «das Auskommen von 30 Millionen Menschen verbessern, deren Gemeinschaften in einem direkten Bezug zu unserer Geschäftstätigkeit stehen». Getreu diesem Satz müsste «Nestlé» den australischen Gesetzesvorschlag gegen moderne Sklaverei nicht nur gutheissen, sondern tatkräftig unterstützen.

Aber es bleibt bei den Lippenbekenntnissen des Konzerns. Statt sich zu engagieren und den eigenen Leitbildern zu folgen, warnt «Nestlé» gemäss einem Artikel im «Sydney Morning Herald» vor den Auswirkungen der Gesetzesvorlage, da diese am Ende den Geldbeutel der Konsumenten treffen könnten. «Nestlé» ging aber noch einen Schritt weiter und teilte einem australischen Senatsausschuss mit, die obligatorischen Berichtspflichten würden den Unternehmen und Lieferanten Kosten einbringen und Zeit rauben. Kosten, die «irgendwo getragen werden müssen».

Weiter verwies «Nestlé» auf den «Modern Slavery Act 2015», der im Vereinigten Königreich gilt. Dieses Gesetz gilt für England und Wales und soll unter anderem die moderne Sklaverei bekämpfen. «Nestlé» brachte das Beispiel, um darauf hinzuweisen, dass die von Australien vorgeschlagenen Berichtspflichten obligatorisch und damit deutlich schärfer als im Vereinigten Königreich wären,

 » Lees verder

Die Kampf der FPÖ gegen die Pressefreiheit

Die Kampf der FPÖ gegen die Pressefreiheit

28-09-18 07:20:00,

Österreichischer Innenminister Herbert Kickl: Mühe mit der Pressefreiheit
© Wikimedia Commons/Michael Lucan

Österreichischer Innenminister Herbert Kickl: Mühe mit der Pressefreiheit

Jürg Müller-Muralt / 28. Sep 2018 –

Der Druck auf Österreichs Medien steigt. Taktgeberin ist die rechtsradikale FPÖ, doch die ganze Regierung will «Message Control».

Es ist ein komfortabler Platz: Österreich liegt in der jährlich publizierten Rangliste der Pressefreiheit im Jahr 2018 auf Platz 11 von insgesamt 180 Staaten. Trotzdem zeigte sich die österreichische Sektion von Reporter ohne Grenzen bei der Präsentation der neusten Zahlen im vergangenen April besorgt über die Lage der Medien in der Alpenrepublik. Dies wegen direkter Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten vor allem durch Politikerinnen und Politiker der rechtsradikalen Regierungspartei FPÖ. «Attacken nicht nur gegen Medien an sich, sondern gegen einzelne Journalistinnen und Journalisten persönlich haben zugenommen. Eine sorgenvolle Entwicklung, gerade in Zusammenhang mit dem Vormarsch autoritärer Personen in Österreich und seinen Nachbarländern», bilanziert Rubina Möhring, Präsidentin von Reporter ohne Grenzen Österreich. «Dieses Vorgehen dient, genauso wie wiederholte Drohungen von Einsparungen und Entlassungen im öffentlichen Rundfunk, der Einschüchterung von Journalisten. Ein Vorgehen, das einer Demokratie nicht angemessen ist», befand Möhring.

Faktische Informationssperre

Jüngstes Beispiel: Das von Herbert Kickl (FPÖ) geleitete Innenministerium hat faktisch eine Informationssperre für kritische Medien erlassen. Der Polizei wird in einem ursprünglich vertraulichen E-Mail «vorgeschlagen», die Kommunikation insbesondere mit den Zeitungen Standard, Kurier und Falter auf das nötigste, rechtlich vorgesehene Mass zu beschränken. Das Ministerium hat auch Wünsche: So sollen Sexualdelikte durch die Polizei verstärkt thematisiert werden, wobei auch Staatsangehörigkeit und Aufenthaltsstatus von Verdächtigen ausdrücklich genannt werden sollen.

«Hier droht nichts Geringeres als ein Kippen der exekutiven Öffentlichkeitsarbeit ins Hetzerische», kommentiert der Standard. Für ein friedliches Miteinander in der von Migration geprägten österreichischen Gesellschaft sei “die systematische Nennung der Staatsbürgerschaft und des Aufenthaltsstatus mutmasslicher Täter schädlich.» Die Herkunft eines Tatverdächtigen ist in der Tat nur dann relevant, wenn es für die Fahndung oder für das Verständnis des Falles wichtig ist.

Angriffe nehmen zu

Selbst wenn Österreichs Bundespräsident Alexander van der Bellen und Bundeskanzler Sebastian Kurz sich deutlich von diesem Vorgang distanzieren, und selbst wenn Innenminister Herbert Kickl nach massiver Kritik zurückbuchstabiert und die Verantwortung für das kritisierte E-Mail auf einen Mitarbeiter seines Ministeriums schiebt: Dass die FPÖ Mühe hat mit der liberalen,

 » Lees verder

EuGH gegen Transparenz: Reisekosten von EU-Abgeordneten bleiben geheim

EuGH gegen Transparenz: Reisekosten von EU-Abgeordneten bleiben geheim

25-09-18 09:01:00,

Das Gericht der Europäischen Union hat entschieden, dass Reisekosten und Personalkosten-Zulagen von EU-Parlamentariern geheim bleiben dürfen. Damit geht ein jahrelanger Kampf um mehr Transparenz bei den Ausgaben der Abgeordneten zu Ende. Die Klage eingebracht hatte 2015 ein europäischer Verband von Investigativjournalisten, The MEPs Project.


Netzpolitik.org ist unabhängig, werbefrei und fast vollständig durch unsere Leserinnen und Leser finanziert.

Die Deutsche Welle berichtet dazu:

Die Richter begründeten ihre Entscheidung damit, dass die Journalisten nicht nachgewiesen hätten, inwiefern die Übermittlung der fraglichen Daten notwendig sei, um eine ausreichende Kontrolle der Ausgaben der Parlamentarier im Zuge ihres Mandats sicherzustellen und die behaupteten Unzulänglichkeiten der bestehenden Kontrollmechanismen zu beheben.

Die Behauptung des Gerichts wird aber durch mehrere Recherchen zum Umgang von Abgeordneten mit öffentlichen Mitteln ad absurdum geführt. 2017 zeigte The MEPs Project etwa in einer Recherche, dass viele Parlamentarier dubioserweise keine Angaben zum Sitz ihrer von Steuergeld subventionierten Wahlkreisbüros machen wollen. Auch davor gab es immer wieder Berichte über falsche Abrechnungen. Transparency International kritisierte das Urteil des Gerichts als „äußerst enttäuschend“.

Update: In der ersten Version war irrtümlich von Europäischen Gerichtshof (EuGH) statt vom Gericht der Europäischen Union (EU-Gericht) die Rede. Ich habe den Fehler nachträglich korrigiert.

 » Lees verder

Die UNO – Machtinstrument gegen Korea (7) | KenFM.de

Die UNO – Machtinstrument gegen Korea (7) | KenFM.de

15-09-18 04:18:00,

Eine andere Geschichte über den Ausbruch des Korea-Krieges.

von Peter Frey.

Der 25. Juni 1950 darf als schwarzes Datum für Korea bezeichnet werden. Das millionenfache Leid, welches mit dem nun folgenden Krieg für die Koreaner verbunden war, übertraf noch das der jahrzehntelangen japanischen Kolonialherrschaft zuvor. Der Krieg, von seiten der USA unter der Fahne der Vereinten Nationen geführt, hatte wahrlich apokalyptische Ausmaße. Doch außerdem hatte er eine Vorgeschichte voller Lügen, wurde begleitet von Lügen und der Vorwand seines Ausbruches fußte genauso auf einer Lüge.

Kriege beginnen mit Propaganda, mit der Feststellung eines Gegners, samt seiner ethischen Defizite. Kriege werden mit Empörungs-Management eingeleitet, das zu unmissverständlichem Handeln auffordert. Außerdem hängen Kriege davon ab, dass Menschen in der bequemen Illusion verharren, zum Krieg Treibende wären dem Frieden verpflichtet. Dass sich Menschen der unbequemen Realität verschließen und dafür lieber – die Realität ausblendend – dem zu schönen Traum einer „Völkergemeinschaft“, der „demokratischen Öffentlichkeit“, der „Wertegemeinschaft“ hingeben. Somit ist die UNO von Beginn an auch immer ein Propaganda-Instrument gewesen. Vor allem dann, wenn die seit Jahrzehnten dominanten Kräfte im globalen Macht- und Herrschaftssystem am ganz großen Rad drehten.

Die UNO als Träger des Narrativs der Mächtigen

Beginnen wir mit den Lügen, welche das Dokument enthält, welches am 25. Juni 1950 der UN-Sicherheitsrat als Resolution Nummer 82 mit neun Ja-Stimmen und einer Enthaltung verabschiedete (1,b1):

An dieser Stelle wird dem geneigten Leser vielleicht klarer, warum es eines Vorlaufs von sechs Artikeln bedurfte, um letztlich zum tragischen Ereignis des Korea-Krieges selbst zu kommen. Weil der damit verbundene Erkenntnisgewinn offensichtlich macht, dass UN-Sicherheitsratsbeschluss 82 (wie auch die Folgenden) eine völlig falsche koreanische Realität des Jahres 1950 wiedergibt. Nur im unvollständigen Ausschnitt (erster Absatz der Resolution) finden Sie gleich die erste Lüge:

„[…] the Government of the Republic of Korea is a lawfully established government […]“ (2)

was so viel heißt wie:

„die Regierung der Republik Korea ist eine rechtskräftig eingesetzte Regierung“ (Übers. PA)

Wir wissen aber nun, dass die Regierung Syngman Rhees aus einem Wahlprozedere hervorging, das man nur als Farce bezeichnen kann. Die Wahlen waren weder frei noch waren sie demokratisch.

 » Lees verder

„Aufstehen“ gegen dominante Wirtschaftsinteressen – Ex-Grünen-Chef Volmer EXKLUSIV

„Aufstehen“ gegen dominante Wirtschaftsinteressen – Ex-Grünen-Chef Volmer EXKLUSIV

04-09-18 07:28:00,

Ludger Volmer gehört zu den Mitinitiatoren der Sammlungsbewegung „Aufstehen“, die ihren Aufruf am Dienstag vorgestellt hat. Im Interview mit Sputnik erklärt der ehemalige Grünen-Vorsitzende, warum er mitmacht und seine eigene Partei kritisiert. Er spricht sich dabei auch für eine andere Politik des Westens gegenüber Russland aus.

Herr Volmer, Sie haben auf der Gründungs-Pressekonferenz der Sammlungsbewegung „Aufstehen“ den Aufruf dazu mitvorgestellt. Warum machen Sie als „Noch-Grüner“, wie Sie selber gesagt haben, dabei mit?

Meine Partei hat es leider in den letzten zehn Jahren geschafft, zwei der wichtigsten Gründungsideen fast völlig wegzuräumen, nämlich den Pazifismus und die soziale Orientierung. Ich weiß, dass eine intensive Sozialpolitik notwendig ist, um auch ökologische Forderungen durchzusetzen. Denn man muss den ärmeren Teilen der Bevölkerung die Freiheit geben, sich für Ökologie einzusetzen, indem man sie von den ganz unmittelbaren Alltagssorgen befreit. Auf der anderen Seite nehme ich wahr, dass viele dieser Leute, die zu kurz kommen in der Gesellschaft oder die Ängste haben, abzuhängen, sich rechtsradikalen Parteien und Bewegungen anschließen – nicht unbedingt, weil sie selber ideologisch rechtsradikal sind, sondern weil sie gar keinen anderen Ansprechpartner mehr für ihre Grundsatzkritik an den gesellschaftlichen Zuständen finden. Die Parteien des Mainstreams sind zu seicht geworden, spezialisieren sich auf Abgrenzungskriege gegeneinander, statt wirklich hineinzuhorchen, wo die Probleme in der Gesellschaft sind.

Ich gehöre zu einer Gruppe von Initiatoren, die versuchen will, einen Resonanzraum zu schaffen, so dass Leute, die eigentlich nie gehört werden, die Möglichkeit haben, sich zu äußern und auch sicher sein können, dass ihre Botschaft ankommt und wahrgenommen wird, verarbeitet und umgesetzt wird in politische Konzepte. Ich hoffe, indem wir einfach gesellschaftliche Mehrheitsmeinungen zur Geltung bringen, üben wir auch einen indirekten Druck auf die Parteien aus, denn die müssen sich dem öffnen. Wer sich dem öffnet, hat in der Parteienkonkurrenz dann wiederum Vorteile.

Was sind die prägnantesten Inhalte des Aufrufes?

Wir beschreiben in dem Aufruf die Haltung der Leute, die jetzt die Initiative ergriffen haben. Wir wollen solche Leute zur Mitarbeit einladen, die diese Haltung im Grundsatz teilen. Das heißt: Erneuerung der Demokratie durch Basisbeteiligung, durch Tiefenbeteiligung an der Gesellschaft, eine ökologische Orientierung, eine pazifistische Orientierung – und insbesondere die Thematisierung der sozialen Frage von links her. Es gibt so viele Ungerechtigkeit in dieser Gesellschaft, und es gibt eine solche Dominanz von Wirtschaftsinteressen,

 » Lees verder

Gegen die Mythenbildung zur Sammlungsbewegung: Was sagen die Umfragen? – www.NachDenkSeiten.de

Gegen die Mythenbildung zur Sammlungsbewegung: Was sagen die Umfragen? – www.NachDenkSeiten.de

26-08-18 12:45:00,

26. August 2018 um 11:45 Uhr | Verantwortlich:

Gegen die Mythenbildung zur Sammlungsbewegung: Was sagen die Umfragen?

Veröffentlicht in: Das kritische Tagebuch

Rund um die neue Sammlungsbewegung „#Aufstehen“ werden bereits die negativen Mythen gebaut. Eine zentrale mediale Erzählung der Gegner ist die Argumentation, die Sammlung habe keine echte Basis, da sie „von oben“ installiert sei. Die sehr zahlreichen Anmeldungen bei „#Aufstehen“ sprechen jedoch eine andere Sprache. Eine Umfrage von emnid im Auftrag des „Fokus“ bescheinigt der Sammlungsbewegung zudem ein Wählerpotenzial von über 30 Prozent und zeigt: Die Bewegung entspringt der Mitte der Gesellschaft. Von Tobias Riegel.

Im medialen Umgang mit der neuen Sammlungsbewegung „#Aufstehen“ wird momentan versucht, die Bewegung als ein autoritäres Projekt ohne echte Basis darzustellen: Eine Bewegung müsse schließlich von unten kommen, sie könne nicht von einzelnen Prominenten und von oben „installiert“ werden. Diese Sichtweise ist heuchlerisch und zudem nicht zutreffend. So sind unter den Kritikern der deutschen Sammlungsbewegung zahlreiche Stimmen, die die neoliberale „Bewegung“ des französischen Präsidenten Emmanuel Macron sehr wohl unterstützt haben – dabei erfüllt „En Marche“ genau jene Kriterien, die nun „#Aufstehen“ fälschlich untergeschoben werden: Es ist ein von etablierten Eliten installiertes seelenloses Medienkonstrukt, dass ausschließlich auf der publizistischen Macht seiner Initiatoren beruht.

Zudem hat „#Aufstehen“ die Medienmacht nicht wie „En Marche“ im Rücken, sondern gegen sich. Wie „RT“ es ausdrückte, hat „diese Bewegung gar nicht ausreichend Propaganda-Ressourcen oder Unterstützung durch den neoliberalens Betrieb, um den virtuellen Charakter zu haben, der ihr unterstellt wird“. Und da „#Aufstehen“ nicht wie „En Marche“ mit großem medialen Aufwand eine Pseudo-Euphorie entfachen kann, ist die Sammlungsbewegung zwingend auf ein vorhandenes „echtes“ Potenzial in der Bevölkerung angewiesen.

Dass dieses Potenzial vorhanden ist, zeigen einerseits die bis Dato über 50.000 Anmeldungen bei „#Aufstehen“. Andererseits spricht eine Umfrage von emnid im Auftrag des „Fokus“ eine deutliche Sprache zum Wählerpotenzial: 34 Prozent der Deutschen könnten sich vorstellen, der neuen Sammlungsbewegung bei einer Wahl die Stimme zu geben.

„#Aufstehen“ entspringt der Mitte der Gesellschaft

Sind das alles manipulierte Schafe, die blind der großen Verführerin Sarah Wagenknecht hinterher trotten? Die Zahlen von emnid sagen: Nein – die Gefolgschaft von „#Aufstehen“ entspringt der Mitte der Gesellschaft, sie ist in Ost und West,

 » Lees verder

Die UNO – Machtinstrument gegen Korea (6) | KenFM.de

Die UNO – Machtinstrument gegen Korea (6) | KenFM.de

04-08-18 01:29:00,

Wie endgültig die Weichen für den Korea-Krieg gestellt wurden.

von Peter Frey.

Mit Gründung des Staates Republik Korea im südlichen Teil der koreanischen Halbinsel, gegen den erklärten Willen der koreanischen Bevölkerung, entstand im Jahre 1948 eine brisante Situation. Das allgemein verhasste, faschistoide Regime des Syngman Rhee würde seine Macht durch Gewalt in jeder erdenklichen Richtung versuchen zu erhalten. Der als Reaktion gegründete Staat Volksdemokratische Republik Korea war auf der anderen Seite bereit, seine Souveränität militärisch zu verteidigen.  

Als das Jahr 1949 begann, war einer der ersten diplomatischen Schritte der Vereinigten Staaten von Amerika die offizielle Anerkennung der Republik Korea als souveränem Staat (1). Gleichzeitig wurde aber auch – gestützt durch den realitätsfernen UN-Bericht zum Wahlprozedere in Südkorea – ein Alleinvertretungsanspruch deklariert, dessen Mandat die USA ihrer installierten Regierung unter Syngman Rhee umgehend übertrugen. Jedem anderen staatlichen Gebilde auf koreanischem Boden als dem der Republik (Süd-)Korea wurde damit die Legitimität seitens der „Wertewächter“ entzogen.

Alleinvertretungsanspruch

Damit einher ging ein politisches Verhalten, welches auch den Deutschen bekannt sein dürfte. Das von den USA betriebene Projekt der jeweiligen Staatsgründung war auch immer das „einzig Richtige“. So ging der Hegemon zur gleichen Zeit beim großen Nachbarn China vor und das gleiche Prozedere wurde mit Gründung des Separatstaates Bundesrepublik Deutschland betrieben. Und in allen Fällen machten die USA ihren enormen Einfluss in den gerade gegründeten Vereinten Nationen geltend, die selbst betriebenen Staatsgründungen auch sofort völkerrechtlich zu legitimieren.

Umgekehrt wurde die Gründung von Völkerrechtssubjekten, die nicht unter Kontrolle der Weltmacht stattfanden, umgehend diffamiert, ja diese zu Feindstaaten erklärt. Nordkorea war von Anfang an solch ein „Feindstaat“ (b1).

Was hatten die Nordkoreaner im Jahre 1948 denn Schlimmes getan?

Sie hatten sich – und zwar auf dem Boden ihrer Heimat – lediglich für ein anderes Staatskonstrukt entschieden, als es die US-Amerikaner für sie vorgesehen hatten. Das war alles. Die UNO hatte auch 1948 nicht das Recht zu entscheiden, welche Wahl wo mit einem Völkerrechtsvotum abzustempeln war. Daher wurde diese Anmaßung von den Nordkoreanern auch zurückgewiesen. Die UN-Wahlbeobachter bekamen keinen Zugang.

Die von den USA gesteuerte politische und mediale Meinungshoheit der damaligen Zeit unterschied sich nicht groß von jener der Gegenwart.

 » Lees verder

Krieg gegen die Freiheit

Krieg gegen die Freiheit

25-07-18 01:40:00,

Das Versagen auf Seiten der etablierten Medien, Julian Assange zu verteidigen – der seit 2012 in der ecuadorianischen Botschaft festgesetzt ist, dem die Kommunikation mit der Außenwelt seit März verwehrt wird und der, wie es scheint, der unmittelbar bevorstehenden Ausweisung und Inhaftierung entgegensieht – ist erstaunlich.

Die Auslieferung des Herausgebers – das fanatisch verfolgte Ziel der US-Regierung – würde einen juristischen Präzedenzfall schaffen, der jede journalistische Kontrolle oder Untersuchung des konzerngesteuerten Staates kriminalisieren würde.

Das Leaken von Informationen und Whistleblowing würden zum Hochverrat. Die Aktivitäten der herrschenden globalen Eliten würden in völlige Geheimhaltung gehüllt.

Sollte Assange in die Vereinigten Staaten ausgewiesen und verurteilt werden, dann würden die New York Times, die Washington Post und jedes andere Medienorgan, gleichgültig wie handzahm ihre Berichterstattung über den korporatistischen Staat auch sein mag, ein und derselben drakonischen Zensur unterworfen. Mithilfe des geschaffenen Präzedenzfalles würde Donald Trumps Oberster Gerichtshof enthusiastisch daran festhalten, Herausgeber, Redakteure und Reporter im Namen der nationalen Sicherheit festzunehmen und zu inhaftieren.

Es mehren sich die Anzeichen, dass die ecuadorianische Regierung von Lenín Moreno sich darauf vorbereitet, Assange auszuweisen und ihn an die britische Polizei zu überstellen.

Moreno und sein Außenminister José Valencia haben bestätigt, dass sie mit der britischen Regierung über eine „Lösung“ des Schicksals Assanges verhandeln. Moreno, der Großbritannien in einigen Wochen besuchen wird, nennt Assange ein „geerbtes Problem“ und „einen Stein im Schuh“ und sprach von ihm als „Hacker“. Es scheint, als sei Assange unter der Moreno-Regierung nicht mehr in Ecuador willkommen. Seine einzige verbliebene Hoffnung ist jetzt eine sichere Überführung in sein Heimatland, Australien, oder in ein anderes Land, das bereit ist, ihm Asyl zu geben.

„Ecuador hat versucht, eine Lösung für dieses Problem zu finden“, kommentierte Valencia im Fernsehen. „Das Asyl kann nicht ewig andauern, man kann nicht erwarten, dass es jahrelang besteht, ohne dass wir die Situation überprüfen, auch da dies die Rechte des Geflüchteten verletzt.“

Morenos Vorgänger als Präsident, Rafael Correa, der Assange Asyl gewährte und ihn im letzten Jahr zum ecuadorianischen Staatsbürger machte, warnte, dass Assanges „Tage gezählt seien.“ Er bezichtigte Moreno – dieser schnitt, nur einen Tag nachdem er eine Delegation des Südlichen Kommandosder Vereinigten Staaten empfangen hatte, Assanges Kommunikationskanäle ab – „ihn auf den ersten Druck durch die Vereinigten Staaten aus der Botschaft zu werfen“.

 » Lees verder

Krieg gegen Flüchtlinge

Krieg gegen Flüchtlinge

21-07-18 01:04:00,

Circa 2.000 Demonstrantinnen und Demonstranten fanden sich zu einer kurzfristig organisierten Demonstration gegen die Abschottungspolitik der EU, die über Leichen geht, am Freitag, den 13. Juli 2018 in der Essener Innenstadt zusammen. Bei dieser Gelegenheit hielt Bernhard Trautvetter die folgende Rede:

Wir sind hier in Essen am Willy-Brandt-Platz unterhalb des Gebäudes, an dem vor einigen Jahrzehnten der Spruch hing: „Willkommen in der Waffenschmiede des Reiches“. Der Terror der Nazis führte Jahre später, als sie Deutschland in Schutt und Asche zurückließen, zu einem Asylrecht, das jetzt geschleift wird. Genau das wollen die Nazis von heute.

Heute ist das Mittelmeer ein Massengrab für zigtausende Flüchtlinge, und in der Sahara sterben ebenfalls tausende vor NATO-Draht auf ihrer Flucht vor Krieg und Gewalt.

Diese Stellen sind keine Frontlinie, weil dort nicht auf zwei Seiten getötet wird.

Im Oktober hält die Nato eine Konferenz in der Messe Essen ab, die eine Frontlinie zum Thema macht, nämlich die im All und im Luftraum. Sie gaben der Konferenz den Titel „Der Nebel des Tages Null“. Wir wollen das nicht, deshalb werden wir uns im Oktober hier wieder zu einer Friedensdemonstration sehen, denn wir kämpfen gegen Fluchtursachen, und das heißt gegen Kriegsexport und Waffenhandel.

Man könnte aus Sparsamkeitsgründen – sage ich einmal satirisch – Abschiebeflugzeuge, die Geflohene zurück in den Krieg nach Afghanistan transportieren sollen, mit den Flugzeugen ausfliegen, mit denen die Fluchtursache Krieg befeuert wird, also in Waffentransporten. Das macht den Zynismus der Kämpfer gegen Flüchtlinge, die auch Kriegsprofiteure sind, deutlich.

Es ist widerwärtig, wenn Politikerinnen und Politiker selbst in höchsten Staatsämtern Helferinnen und Helfer sowie Kapitäne von Rettungsschiffen, die sich um Schutz- und Hilfebedürftige kümmern, kriminalisieren.

Es ist widerwärtig, wenn sie Hilfe für Menschen, die ums Überleben kämpfen, verbieten.

Es ist für uns abstoßend, wenn die EU das Zurückweisungsverbot der Genfer Flüchtlingskonvention bricht und wenn Menschen, die dem Tod im Kriegsgebiet mit knapper Not und unter weiterer Lebensgefahr entkommen sind, ihrem Schicksal überlassen werden, was oft den Tod bedeutet.

Wir nehmen es nicht hin, wenn Politiker und Militärs, die das sehend herbeiführen, Rettungsschiffe festsetzen und massenhaften Tod im Mittelmeer sowie immer neue Traumata auf Seiten von Überlebenden in Kauf nehmen.

Es bricht mit allen Menschenrechten, wenn EU-interne Papiere, wie der Spiegel Ende April berichtete,

 » Lees verder

Haftbefehl gegen Puigdemont erneut zurückgezogen

Haftbefehl gegen Puigdemont erneut zurückgezogen

19-07-18 05:21:00,

Demo “Ni presó ni exili, us volem a casa!” am Wochenende in Barcelona

Wie lächerlich darf sich eigentlich ein spanischer Richter machen, der vom “fehlenden Engagement” deutscher Richter fabuliert, weil sie ihm seine Märchen nicht abkaufen? Ein Kommentar

Es kam, wie es kommen musste. Weil Rachegedanken und nicht Recht und Gesetz den spanischen Ermittlungsrichter Pablo Llarena am Obersten Gerichtshof bestimmen, hat er nun seinen Europäischen Haftbefehl gegen Carles Puigdemont zurückgezogen. Denn es reicht dem Richter nicht, dass der “legitime Präsident”, wie ihn viele Katalanen nennen, nur wegen angeblicher Veruntreuung vor ein spanisches Gericht gestellt werden kann.

Nur für diese Anschuldigung wollen ihn die deutschen Richter am Oberlandesgericht (OLG) in Schleswig-Holstein an Spanien ausliefern, weil sie keine Hinweise für eine Rebellion (ein Putsch nach spanischer Sicht) sehen. Die geringe Gewalt von einigen wenigen Demonstranten reichte ihnen nicht einmal dafür aus, einen einfachen Landfriedensbruch festzustellen. Nun haben sich also die Berichte bestätigt, dass Llarena Puigdemont nur ausgeliefert haben will, wenn die spanische Justiz ihn auch für bis zu 30 Jahre in den Gefängnissen verschwinden lassen kann.

Und wie die spanischen Ultras schon bei dem Beschluss des OLG ausgeflippt sind, sich “erniedrigt” fühlen und wegen einer Entscheidung eines unabhängigen Gerichts von einer “Schurkerei” sprechen, an Verschwörungstheorien basteln und sogar den Schengen-Raum aufkündigen wollen, führt sich auch Richter Llarena ganz ähnlich auf. Weil er seine abstrusen Vorwürfe nicht belegen kann, wirft er nun deutschen Richtern “mangelndes Engagement” vor, weil sie ihm seine Märchen nicht abgekauft haben.

Wie heftig seine Niederlage ist, lässt sich an drei Punkten mehr als deutlich ablesen. Llarena hatte stets damit gedroht, vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg ziehen zu wollen, um Deutschland zu verklagen, sollte Puigdemont nicht wegen Rebellion ausgeliefert werden. Doch genau das traut er sich nicht und verwirft eine Klage vor dem EuGH. Er schiebt auch dafür die Verantwortung nach Schleswig ab und sagt, die deutschen Richter hätten Luxemburg zur Klärung anrufen müssen.

Doch er weiß genau, warum er nicht vor den EuGH zieht. Denn auch dort würde er sich nur eine Abfuhr wie in Deutschland und in Belgien holen. An den Beschlüssen der deutschen Justiz gegen Spanien ist angesichts seiner “Beweise”

 » Lees verder