Anklagepunkte gegen Trump im Impeachment-Verfahren festgelegt – Wie in Russland berichtet wird | Anti-Spiegel

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14-12-19 09:56:00,

In Washington wurden die Anklagepunkte im Amtsenthebungsverfahren gegen Trump beschlossen. Die Mehrheit der Demokraten im Kongress hat dafür gestimmt.

Wahrscheinlich schon nächste Woche wird das Amtsenthebungsverfahren offiziell eröffnet, wenn der Kongress mit der Mehrheit der Demokraten für eine Anklageerhebung gegen Trump stimmt. Der Justizausschuss hat am Freitag dafür den Weg frei gemacht, indem er zwei Anklagepunkte gegen den US-Präsidenten beschlossen hat: Machtmissbrauch und Behinderung der Justiz.

Danach wird das Verfahren an den Senat übergeben, der dazu ebenfalls Anhörungen abhalten wird. Dort haben die Republikaner die Mehrheit und die werden sicher sowohl den Whistleblower vorladen, der das Verfahren angestoßen hat, als auch die Bidens. Schließlich sind der Grund, warum Trump Druck auf den ukrainischen Präsidenten ausgeübt haben soll, Korruptionsvorwürfe gegen Hunter Biden, Sohn des möglichen Präsidentschaftskandidaten der Demokraten, Joe Biden. Die Hintergründe finden Sie hier.

Wie lange die Anhörungen im Senat dauern werden, weiß niemand. Es könnte ganz schnell gehen und die republikanische Mehrheit stimmt dagegen und beendet den politischen Zirkus. Es kann aber auch lange dauern, wenn die Republikaner viel Belastendes über Biden und seine Machenschaften in der Ukraine finden. Dann könnte sich das Verfahren wie ein Kaugummi hinziehen und die Republikaner würden jede Kleinigkeit medial ausschlachten.

Trump selbst hat mitgeteilt, ihm sei es egal, wie lange das Verfahren dauert: „Ich habe nichts gegen einen langen Prozess, weil ich den Whistleblower sehen will, er ist ein Verräter. Mir ist beides recht, ein langes oder ein kurzes Verfahren.“

Da die deutschen Medienberichte über das Thema allgemein bekannt sind, habe ich einen Bericht des russischen Fernsehens über die aktuellen Ereignisse übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Donald Trump tut sich schwer, sich nicht von dem ablenken zu lassen, was im Kongress vor sich geht. Selbst die amerikanischen Medien meinen bereits, dass die Architekten des Amtsenthebungsverfahrens im Repräsentantenhaus übernachten. In der Präsidialverwaltung wurde die Entscheidung, beide Anklagepunkte zu genehmigen, als „lächerlicher Unsinn“ bezeichnet.

Diejenigen, die mit „Ja“ zu einem Amtsenthebungsverfahren gestimmt haben, waren in der Mehrheit. Innerhalb von fünf Minuten sind die Vorwürfe angenommen worden. Trump wird wegen Machtmissbrauchs und Behinderung der Justiz angeklagt.

Der historische Moment sollte schon gestern kommen. Aber die Anhörungen haben sich zu sehr in die Länge gezogen. Die Kongressabgeordneten blinzelten immer öfter,

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Kampagnenjournalismus überall, massiv gegen alles Soziale und gegen Russland; überall Feindbild Aufbau. Geben Sie bitte dennoch nicht auf.

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13-12-19 02:46:00,

Eine fürchterliche Woche geht zu Ende. Am Sonntag ging es los mit Berlin direkt und dem Heute journal, und es ging weiter, mit den Tagesthemen, bei Springer und Maischberger und dann der Schlag für Corbyn und alle, die mit ihm ein Stück Hoffnung verbunden haben. Er hat für Labour mehr Stimmen geholt als seine Vorgänger und dennoch Mandate verloren. Dank des undemokratischen britischen Wahlsystems. Der Sieger Johnson nennt sein Land die “großartigste Demokratie der Welt”. Pervers! Dort haben die auf die Konservativen setzenden Medien und das große Geld gesiegt. – Bitte nutzen Sie die freien Tage und Feiertage auch zum Gespräch mit anderen über die Lage unserer Medien, ihre Kampagnen, ihre Manipulationsmethoden, den andauernden Kampf gegen alle und alles, was für Gerechtigkeit und Frieden spricht. Albrecht Müller.

Wenn man sich die letzte Woche und die Produkte der Mehrheit unserer Medien anschaut, dann wird deutlich: die Kluft zwischen dem, was die Mehrheit unserer Medienschaffenden tut und denkt, und dem, was die kritischen Begleiter des Geschehens in der Politik und in den Medien denken, wächst. Zum Beispiel gibt es zwischen dem, was Claus Kleber im Heutejournal oder die Berichterstatter und Kommentare von Tagesschau und Tagesthemen berichten und kommentieren, und dem, was vermutlich die Mehrheit der NachDenkSeiten-Leserinnen und -Leser und wir Macher der NachDenkSeiten denken, fast keine Brücke mehr. Gerne wären wir im Gespräch mit den Machern der Hauptmedien. Aber es ist keine Brücke sichtbar.

Auch die öffentlich-rechtlichen Medien haben deutlich erkennbar ihre wichtige Funktion als Gegengewicht zu den privaten elektronischen und gedruckten Medien verloren. Wie kann man das erklären? Aus meiner Sicht wird jetzt eine von der CDU/CSU, der Wirtschaft, den Atlantikern und ihren Hintermännern angelegte Personalpolitik “fruchtbar”. Auf wichtigen und auf unwichtigen Positionen sitzen entweder stramm eingenordete oder eher unpolitische und sachlich nicht besonders ausgestattete Personen. An dieser Personalsituation wird sich nicht schnell etwas ändern lassen, selbst dann nicht, wenn auf politischer Seite andere als die von der Wirtschaft und den Atlantikern beeinflussten Kräfte an die Macht kämen und eine andere Personalpolitik betrieben. Alles Wünschbare ist weit entfernt. Die Lage ist wirklich kritisch. Weder von den privaten kommerziellen Medien noch von den öffentlich-rechtlichen wird es in absehbarer Zeit eine Unterstützung für eine Außenpolitik der guten Nachbarschaft und der gemeinsamen Sicherheit noch für eine an der Sozialstaatlichkeit und den Interessen der Mehrheit orientierte Innen- und Gesellschaftspolitik geben.

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Kampf gegen Klimawandel „hat in Geldpolitik nichts zu suchen“: EZB-Chefvolkswirt kontert Lagarde

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12-12-19 12:36:00,

Wirtschaft

13:26 12.12.2019(aktualisiert 15:29 12.12.2019)

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Christine Lagarde, die neue Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB), hat sich für eine stärkere Konzentration der Institution auf Umweltfragen ausgesprochen. Der langjährige EZB-Chefvolkswirt Otmar Issing hat Lagardes Position in einem am Donnerstag veröffentlichten Gastbeitrag für die „WirtschaftsWoche“ scharf kritisiert.

Die EZB will unter ihrer neuen Chefin bei der geplanten Strategieüberprüfung auch Umweltthemen behandeln. Der Klimawandel sollte in die Konjunkturanalyse, in die Aufsicht über Banken oder in die eigenen Investments einbezogen werden, sagte Lagarde am 2. Dezember bei ihrer ersten turnusmäßigen Anhörung im Wirtschafts- und Währungsausschuss (ECON) des EU-Parlaments in Brüssel. Auch müsse geschaut werden, wo und wie der Klimawandel das laufende Anleihenkaufprogramm beeinflussen könnte und sollte.

Ursula von der Leyen spricht im EU-Parlament am 11. Dezember 2019

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REUTERS / FRANCOIS LENOIR

Für die großen Notenbanken wird das Thema Klimawandel immer relevanter. Eine Gruppe von nationalen Zentralbanken hat unlängst einen Leitfaden veröffentlicht, der Anregungen geben soll, wie Währungshüter in ihren Portfolios nachhaltiges und verantwortliches Investieren stärker berücksichtigen können.

Scharfe Reaktion von Ökonomen

EZB-Chefvolkswirt Otmar Issing konterte die Aussagen von Lagarde.

Der Klimawandel und die politischen Reaktionen darauf können laut Issing „starke Auswirkungen auf die Wirtschaftsentwicklung haben“. Das „hohe Maß an Unsicherheit, das von Umweltrisiken“ ausgehe, sei eine „enorme Herausforderung für die Einschätzung der Stabilität des Finanzsystems“.

Der Ökonom warnte Notenbanken jedoch in seinem Schreiben davor, sich mit Themen außerhalb ihres primären Zuständigkeitsbereichs zu befassen.

„Notenbanker, die Verantwortung für die Bekämpfung des Klimawandels übernehmen, könnten die Unabhängigkeit untergraben, auf die sich ihre Institutionen stützen.“

Notenbanken seien „nicht allmächtig“. Ihre Funktion bestehe in der „Bewahrung der Preisstabilität“ und, in einigen Fällen, in der „Unterstützung eines hohen Beschäftigungsniveaus“. Als Beispiel führte er die „entscheidende Rolle“ an, die die Notenbanken während der Finanzkrise von 2008 gespielt hätten, um die Welt vor einer „Depression im Stile der 1930er Jahre“ zu bewahren.

Regierungen und Parlamente für Maßnahmen gegen Klimawandel verantwortlich, nicht Notenbanker

Der Kampf gegen den Klimawandel hingegen liege in erster Linie in der Verantwortung von Regierungen und Parlamenten, so Issing. „Klimapolitische Maßnahmen, die sich gesellschaftsübergreifend auf die soziale und wirtschaftliche Ordnung auswirken“, sollten von Menschen getroffen werden, die „sich später vor den Wählern rechtfertigen müssen“.

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Amtsenthebungsverfahren gegen Trump: Was am Donnerstag passiert ist und was der Spiegel draus macht | Anti-Spiegel

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06-12-19 09:12:00,

Am Donnerstag hagelte es in den Medien wieder Berichte über das Amtsenthebungsverfahren gegen Trump. Daher will ich die Meldungen hier zusammenstellen – auch die, die es nicht in die deutschen Medien „geschafft“ haben – und danach an einem Spiegel-Artikel aufzeigen, wie die deutsche Öffentlichkeit desinformiert wird.

Am Mittwoch habe ich nach zwei Wochen Pause wieder über den „Ukraine-Skandal“ und das Amtsenthebungsverfahren gegen Trump berichtet, weil am Mittwoch das Verfahren im Justizausschuss mit der Anhörung von vier Juristen begonnen hat. Ich habe bei der Gelegenheit eine Zusammenfassung der Ereignisse der letzten zwei Wochen veröffentlicht (die finden Sie hier) und einen Bericht des russischen Fernsehens über die Anhörung (den Bericht finden Sie hier), weil es offensichtlich für viele Leser interessant ist, auch einmal eine Sicht zu erfahren, die vom Narrativ der deutschen Medien abweicht.

Am Donnerstag gab es gleich mehrere Artikel alleine im Spiegel, die alle nur einen O-Ton hatten: Trump ist Schuld! Die Artikel im einzelnen anzuschauen, erübrigt sich, da sie teilweise über mehrere Absätze absolut identisch waren, es wurde da beim Spiegel viel mit copy/paste gearbeitet. Offensichtlich ging es der Redaktion nach zwei Wochen relativer Ruhe um das Thema darum, die Leser wieder daran zu erinnern, wen sie böse und wen sie nett finden sollen.

Ich muss das bei dieser Gelegenheit noch einmal wiederholen: Ich bin weder ein Fan, noch ein Unterstützer von Trump, ich kritisiere seine Politik in vielen Punkten sehr heftig. Aber die Welt ist eben nur in Hollywood (und in den deutschen „Qualitätsmedien“) schwarz-weiß, im richtigen Leben sind die Dinge meist komplexer und komplizierter. Und wenn es um das Amtsenthebungsverfahren gegen Trump geht, dann muss man die ganze Geschichte kennen. Mir geht es hierbei nur um wahrheitsgemäße Berichterstattung. Und wenn ich in meinen Artikeln dabei meine eigene Meinung auch mal nicht hinter dem Berg halte, kann jeder Leser anhand der vielen Links, die ich in die Texte setze, immer nachvollziehen, wie ich zu meiner Ansicht komme. Dabei steht es jedem frei, auch zu anderen Schlussfolgerungen zu kommen.

Meine Losung ist „Bleiben Sie kritisch“ und ich fordere Sie auf: Glauben Sie auch mir nicht blind! Ich setze die vielen Links, damit Sie meine Aussagen überprüfen können und mich, wenn es denn mal vorkommt, auch auf Fehler hinweisen können.

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Gewalt gegen die Umwelt

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28-11-19 11:35:00,

Bereits in der Tagungskonzeption des 26. Friedensratschlags wird der besondere Schwerpunkt — Umwelt und Frieden — und auch die Bedeutung von erhöhten Rüstungsausgaben für die notwendige und überfällige sozialökologische Neuordnung bereits thematisiert. So heißt es im Tagungsprogramm:

„Für eine sozial-ökologische Wende müssen gewaltige Ressourcen umverteilt werden. Dieses ist nur möglich, wenn der nach der Kündigung des INF-Vertrags zu befürchtende neue atomare Rüstungswettlauf verhindert wird und die im Bundeshaushalt vorgesehenen Rüstungsprojekte sowie die EU-Militarisierung gestoppt werden.“

Jede zusätzliche in Waffenproduktion und Rüstungsbeschaffung investierte Milliarde fehlt bei der Finanzierung von Klimaschutz, Sozialleistungen und Bildung. Vor diesem Hintergrund müssen die Forderungen der NATO und der USA nach der massiven Erhöhung der Militärausgaben — auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts — bewertet werden, die von der EU-Kommissionsvorsitzenden Ursula von der Leyen, der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie der deutschen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer offensiv unterstützt werden.

Es finden sich verschiedene inhaltliche Tagungsschwerpunkte. Der Fokus „Umwelt, Militär und Krieg“ beinhaltet folgende Veranstaltungen:

  • Vortrag im Plenum: „Sozialökologische Transformation: Frieden und Nachhaltigkeit gehören zusammen“ von Prof. Dr. Jürgen Scheffran (Uni Hamburg) sowie der dazugehörige nachfolgende Workshop, in dem Jürgen Scheffrans Vortrag mit ihm diskutiert wird,
  • Workshop mit den Friedensaktivisten und Publizisten Rainer Braun und Karl-Heinz Peil zum Thema „Wie bringen wir Frieden und Umwelt zusammen?“,
  • Ingar Solty (Rosa-Luxemburg-Stiftung) bietet einen Workshop an zum Thema „Klimapolitischer Interventionismus oder marktgetriebene Barbarei“ an,
  • Diskussionsbeiträge von Paul Harder (Fridays for Future) und Alex Lurz (Greenpeace) in der abschließenden Podiumsdiskussion.

Der Themenschwerpunkt, der sich mit den soziökonomischen und finanzpolitischen Grundlagen gegenwärtiger internationaler Krisensituationen befasst, ist durch folgende Veranstaltungen gekennzeichnet:

  • Prof. Dr. Christoph Scherrer (Uni Kassel): „USA: Handelskriege und neue Kriegsvorbereitungen“ — Plenumsvortrag und nachfolgender Workshop mit der Diskussion des Vortrags mit Christoph Scherrer,
  • Karin Leukefeld: „Syrien — der andere Krieg. Wirtschaftssanktionen als Mittel der Außenpolitik“ (Workshop),
  • Dr. Boniface Mabanza (Kirchliche Arbeitsstelle Südliches Afrika KASA): Workshop „Afrika und (Neo-) Kolonialismus“,
  • Jörg Kronauer (Journalist): „Sanktionen als Mittel imperialistischer Politik“.

Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf aktuellen Analysen zur Thematik der Rüstungspolitik und Atomwaffenverbote:

  • Prof. Dr. Norman Paech (Universität Hamburg): Plenumsvortrag „Das Atomwaffenverbot der UNO durchsetzen“,
  • Prof. Dr. Karin Kulow: Workshop „Der Kampf für eine atomwaffenfreie Zone im Nahen und Mittleren Osten“,

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Antisemitismusvorwürfe gegen Corbyn – es wird schmutzig

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28-11-19 08:40:00,

Nahezu zeitgleich schossen zu Wochenbeginn die Tories und die britischen Medien einmal mehr aus allen Rohren gegen den Spitzenkandidaten von Labour. Wieder einmal geht es um das Thema Antisemitismus. Aufhänger war ein offener Brief des britischen Oberrabbiners Ephraim Mirvis, den die Times veröffentlicht hatte. Die britischen Juden seien „von Angst gepackt“; Angst vor dem „neuen Gift“ des Antisemitismus der Labour-Partei und Jeremy Corbyn. Die Bürger sollten bei der Wahl „ihrem Gewissen folgen“. Die britischen Medien nahmen diese Steilvorlage auf und niemand berichtete über die Hintergründe. Mirvis sieht sich als Freund von Boris Johnson und hat engste Kontakte zur Tory-Spitze. Offenbar geht es hier nicht um Antisemitismus, sondern um schmutzige Meinungsmache mitten in der Hochphase des Wahlkampfs. Von Jens Berger.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Podcast: Play in new window | Download

Quelle: Twitter

Eigentlich sollte der Dienstag ein Befreiungsschlag für Labour werden. Auf einem Parteikongress stellte Jeremy Corbyn in Tottenham das „Race & Faith Manifesto“ von Labour vor, in dem die Partei eindeutig Stellung zu den Themen Rassismus und Antisemitismus bezieht. Corbyns Gegner sorgten jedoch dafür, dass die Inhalte bei der medialen Berichterstattung nur noch ein Randthema waren. Bei seiner Ankunft wurde der Labour-Chef von einer kleinen, aber dafür umso lautstärkeren Gruppe von Demonstranten als „Rassist“ beschimpft, eine dubiose Gruppe namens „Communities United against Labour Party Antisemitism“ hielt Plakate hoch, die ihn als „Terroristen-Unterstützer“ verunglimpften und Plakatwände auf angemieteten Trucks bezeichneten Labour als das „Zuhause für Holocaust-Leugner“. Wer hinter dieser selbst für britische Verhältnisse ungewöhnlichen Schmutzkampagne steht, blieb bislang im Dunkeln und scheint die britischen Medien ohnehin nicht zu interessieren.

Quelle: Facebook-Gruppe „We Support Jeremy Corbyn“

Dafür interessierte sich die BBC am Dienstagabend beim Interview mit Jeremy Corbyn viel mehr dafür, ob dieser sich für seinen Antisemitismus entschuldigen wolle. Warum sollte sich Corbyn aber für etwas entschuldigen, das überhaupt nicht zutrifft? Die Überschriften am Mittwochmorgen fielen jedoch ganz anders aus: „Jeremy Corbyn will sich nicht für den Antisemitismus bei Labour entschuldigen“ (Daily Mail,

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Glaubenskrieg gegen Globuli

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26-11-19 04:09:00,

Viele naturwissenschaftlich orientierte Menschen fordern Beweise dafür, dass Homöopathie wirksam ist. Diese Forderung können Homöopathen allerdings nicht erfüllen, denn Beweise gibt es nicht. Aber es gibt auch keine Beweise, dass Aspirin wirksam ist. Für beides, für die Homöopathie und ebenso für Aspirin, gibt es jedoch Belege. Und Belege können von sehr unterschiedlicher Qualität sein.

Da sind zunächst die Berichte von Einzelfällen, für die ich zwei Beispiele bringen möchte. Beide betreffen mich selbst.

Vor längerer Zeit hatte ich morgens starke Kopfschmerzen, Übelkeit, Kreislaufprobleme und leichte Schwindelanfälle, weil ich am Abend zuvor zu viel getrunken hatte. Ich nahm daraufhin das homöopathische Arzneimittel Nux vomica C30. Und am Tag darauf waren alle Beschwerden weg. Darin kann man wohl kaum einen Beleg dafür sehen, dass diese wundersame Besserung auf die Wirkung von Nux vomica zurückzuführen ist. In diesem Fall trifft die Argumentation der Homöopathie-Gegner voll zu, dass nicht das Arzneimittel gewirkt hat, sondern dass meine Beschwerden ohnehin besser geworden wären.

Mein anderes Erlebnis ist circa 14 Jahre her: Ich wachte nachts mit Tinnitus auf und wollte sofort etwas dagegen einnehmen. Ich fand ein entsprechendes homöopathisches Arzneimittel, nahm es ein und am nächsten Tag war der Tinnitus weg. Gut, auch das kann man so interpretieren, dass es sich um eine spontane, nicht durch das Mittel bewirkte Besserung handelte.

Wesentlich wichtiger – und wohltuender – war, dass von diesem Tag an meine Migräne, an der ich schon etliche Jahre litt, nie wieder aufgetreten ist. Hier möchte ich hinzufügen, dass meine Migräneanfälle und auch deren Dauer zu jener Zeit immer mehr zunahmen. Und ich schwöre, dass sich um diesen Zeitpunkt herum nichts wesentlich an meinen Lebensumständen geändert hat. Ein Placebo-Effekt ist unwahrscheinlich, weil ich das Arzneimittel nicht gegen die Migräne verwenden wollte. Nun kann man zwar immer noch sagen, dass die Migräne auch ohne das homöopathische Mittel verschwunden wäre, die Wahrscheinlichkeit hierfür ist aber doch wesentlich geringer als beim Beispiel des Alkohol-Katers. (1,2)

Gegner der Homöopathie führen immer wieder an, Berichte von positiv verlaufenen Einzelfällen seien völlig bedeutungslos. Ich will dem folgendes entgegenhalten: Es gibt ein Spektrum der Bedeutung von Einzelfällen – von völliger Bedeutungslosigkeit bis hin zu Fällen, die es sehr wahrscheinlich machen, dass tatsächlich die homöopathische Behandlung zur Besserung (bei mir zur Heilung!) führte. Diese Einschätzung ist aber leider wesentlich intuitiv und als solche nicht quantifizierbar.

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Anhörungen gegen Trump – Was die Zeugen ausgesagt und was die deutschen Medien verschwiegen haben | Anti-Spiegel

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26-11-19 09:25:00,

Obwohl die Medien letzte Woche um das Amtsenthebungsverfahren in den USA ein wahres Feuerwerk abgebrannt haben, ist bei den Anhörungen nichts handfestes herausgekommen. Hier ist eine Zusammenfassung der Aussagen und der sonstigen Ereignisse der letzten Woche.

Die deutschen Medien haben sich in den letzten zwei Wochen, als der Kongress in öffentlichen Anhörungen seine Zeugen gehört hat, förmlich überschlagen. Täglich gab es mehrere Berichte und der deutsche Leser konnte den Eindruck bekommen, Trump sei überführt und erledigt. Tatsächlich war das Gegenteil der Fall. Daher wollen wir uns die Aussagen einmal anschauen, die laut der deutschen Presse Trump angeblich in Bedrängnis gebracht haben. Vorher jedoch zur Erinnerung noch einmal ein paar Worte dazu, worum es in dem Skandal eigentlich geht.

Joe Biden war in seiner Zeit als Vizepräsident der USA nach dem Maidan für die Ukraine zuständig. Und schon zwei Monate nach dem Maidan hat er seinem Sohn Hunter einen Job bei Burisma, einem ukrainischen Gaskonzern, besorgt. Gegen Burisma liefen mehrere Strafverfahren wegen Korruption und Geldwäsche. Der Eigentümer des Konzerns war vorher Umweltminister der Ukraine und hat seiner Firma in dieser Position die Förderrechte für ukrainisches Fracking-Gas gegeben.

Hunter Biden hat offiziell 50.000 Dollar monatlich für seinen Job bekommen, in Kiew war er in all den Jahren ganze drei Mal. Außerdem hat eine New Yorker Firma, in der Hunter Biden tätig war, weitere 900.000 Dollar in 18 Monaten bekommen. Insgesamt hat Burisma an Biden und andere, hochrangige Leute aus dem Westen, die dort Posten bekommen haben, über 16 Millionen in den 18 Monaten ab Mai 2014 überwiesen.

Währenddessen setzte sich Biden Senior dafür ein, dass die Ermittlungen gegen Burisma eingestellt wurden, in der Ukraine hat er sogar dafür gesorgt, dass der ermittelnde Generalstaatsanwalt gefeuert wird.

Trump möchte herausfinden, ob hier Korruption vorliegt, ob also Burisma das Geld an Biden Junior bezahlt hat, damit Biden Senior dafür sorgt, dass die Ermittlungen beendet werden. Auch der ukrainische Präsident Selensky interessiert sich für die korrupten Machenschaften seiner Vorgängers Poroschenko. Als Trump bei dem umstrittenen Telefonat am 25. Juli Selensky gebeten hat, in der Sache ermitteln zu lassen, hat er bei Selensky offene Türen eingerannt.

Aber die Demokraten bekamen Angst um den Präsidentschaftswahlkampf, denn wenn im Wahlkampf bekannt wird, dass Biden korrupt ist, dann wäre der Wahlkampf für die Demokraten gelaufen.

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Kampf gegen Kindesmissbrauch: Geheim-Strukturen hinter Dutroux-Komplex und Kampusch enttarnt

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24-11-19 09:31:00,

Das Entführungsopfer Natascha Kampusch und der Kindermörder Marc Dutroux: Zwei Fälle von Kindesmissbrauch erschüttern bis heute Österreich und Belgien. Im Sputnik-Interview spricht der Investigativ-Journalist Manuel C. Mittas aus Wien über „unaufgeklärte organisierte Netzwerke“ hinter beiden Fällen. Eine aktuelle Spur führt nach Deutschland.

Laut eigener Aussage ist er der bekannteste Investigativ-Journalist in Österreich zu den Themen Kindesmissbrauch, rituelle Gewalt und Kindesentführungen: Manuel Cornelius Mittas. „Das liegt daran, dass Österreich ein relativ kleines Land ist“, erklärte er gegenüber Sputnik. „Und in unserem kleinen Land gibt es sonst keinen Menschen, der eine vergleichbare Arbeit liefert.“ Das „große Ganze“ im Bereich organisierter Kindesmissbrauch, rituelle Gewalt und Kindermorde habe sonst niemand in seinem Heimatland im Blick. 

Darknet (Symbolbild)

Mittas ist freischaffender Journalist und Publizist in Wien. Die österreichischen Medien und TV-Sender „ATV“, „Puls 4“, „ProSieben/Sat.1 Österreich“, der „ORF“ oder „ARTE“ sind nur einige Stationen seiner bewegten Laufbahn als Redakteur und Reporter.

Interessanter Fakt: Bei einer Straßenumfrage im Stadtzentrum von Wien im August fand der freie Journalist heraus, dass „zwei von drei Befragten Erfahrungen im engeren persönlichen und familiären Umfeld mit Kindesmissbrauch“ hatten.

Abmahnung für Journalist wegen seiner Berichte zu Kampusch

Seine derzeitigen Haupt-Recherchefelder sind die Missbrauchsfälle Natascha Kampusch – dieser Fall schockte vor Jahren ganz Österreich, Europa und die Welt – sowie Marc Dutroux.

Der Sputnik-Redaktion liegt ein Schreiben der Wiener Anwaltskanzlei von Kampusch vor, mit dem die Kanzlei den Interview-Partner Mittas im Januar 2019 abmahnen wollte aufgrund seiner Berichterstattung über den Fall.

Erst im Oktober konnte Sputnik ein Interview mit Frau Kampusch führen, die mittlerweile als Autorin und Schmuckdesignerin arbeitet. Rückblende: Die junge Natascha Kampusch wird jahrelang als Sex-Sklavin gefangen gehalten. Erst im Jahre 2006 kann sich die damals 18-jährige von ihrem Peiniger Wolfgang Přiklopil aus der Gefangenschaft befreien und fliehen. Zuvor lebt das Mädchen isoliert und gefangen nahe Wien in dem Haus des Sexualstraftäters, der in offizieller Darstellung immer noch als „Einzeltäter“ geführt wird. Selbst das US-amerikanische FBI ermittelte einst in der Sache Kampusch.

Natascha Kampusch (Archiv)

©
AFP 2019 / HERBERT PFARRHOFER / APA

Ein weiterer Fall von Kindesmissbrauch erschütterte ganz Belgien: Der lebenslänglich verurteilte Sexualstraftäter und belgische Kindermörder Marc Dutroux hielt jahrelang mit Komplizen und einer Komplizin – seiner Frau Michelle Martin – in den 1980er und 90er Jahren minderjährige Mädchen und junge Frauen in Kellerverliesen und extra dafür konstruierten „Kinder-Zellen“ fest.

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USA: Amtsenthebungsverfahren gegen Trump und Joe Bidens Ukraine-Skandal | www.konjunktion.info

usa:-amtsenthebungsverfahren-gegen-trump-und-joe-bidens-ukraine-skandal-|-wwwkonjunktion.info

14-11-19 09:28:00,

Donald Trump-Schein - Bildquelle: Pixabay / Mediamodifier; CC0 Creative CommonsDonald Trump-Schein - Bildquelle: Pixabay / Mediamodifier; CC0 Creative Commons

Donald Trump-Schein – Bildquelle: Pixabay / Mediamodifier; CC0 Creative Commons

Trump und QAnon sind für viele immer noch die “Heilsbringer”, die endlich “den Sumpf trocken legen”. Die Realität sind jedoch anders aus. Und auch das Argument, dass das jetzt angedachte Amtsenthebungsverfahren doch ein klarer Beleg dafür sei, dass Trump von den Internationalisten/Globalisten/Eliten (IGE) aus dem Oval Office entfernt werden soll, weil er nicht nach ihren Regeln spielt, ist Wunschdenken und letztlich nicht haltbar. Gerade weil Trump nach wie vor tagtäglich mit den elitären Kreisen in Washington gemeinsame Sache macht, die ihm zudem nicht nur einmal das wirtschaftliche Überleben gesichert haben. Ähnlich wie Russiagate ist dieses Amtsenthebungsverfahren nichts weiter als eine inszenierte Farce, damit die Öffentlichkeit weiterhin gespalten bleibt. Tatsache ist, dass die Wahrscheinlichkeit, dass der Ukraine-Skandal Joe Biden und den Demokraten um die Ohren fliegt, weit größer ist.

Joe Biden ist aus meiner Sicht nicht der Kandidat, den die IGE auf demokratischer Seite im Wahlkampf sehen wollen. Der Ukraine-Skandal bietet ein Rational für ihn, sich aus den Primaries zurückziehen zu können und es bietet zudem die Möglichkeit noch mehr Unmut und Zorn in beiden politischen Lagern zu erzeugen. Aber heißt das gleichzeitig, dass Trump kein Amtsenthebungsverfahren erleben wird? Nicht unbedingt…

Trump sitzt im Weißen Haus aus einem ganz bestimmten Grund. Er ist aus mehreren Gründen der nützliche Bauer auf dem Schachbrett, solange sein Einfluss über die konservativen Kräfte stark bleibt und sein Position durch die IGE maximal ausgebeutet und ausgenutzt werden kann. Aktuell gehe ich davon aus, dass ein Markteinbruch kurz nach dem der Fundamentaldaten stattfinden wird – noch vor den Wahlen 2020. Was letztlich eine Niederlage Trumps mit sich bringen würde, während gleichzeitig seine konservativen Unterstützer und damit die konservativen Prinzipien als Schuldige hingestellt werden. Was wäre aber, wenn die IGE versuchen das Chaos noch weiter zu erhöhen?

Ein Amtsenthebungsverfahren, das zeitgleich mit einer Wahl/einem Wahlkampf stattfindet, könnte genutzt werden, um die Konservativen wütend zu machen, so dass diese mit Gewalt gegen die Demokraten vorgehen. Sollte Trump die Wahl verlieren oder aufgrund des Verfahrens sich nicht einmal mehr zur Wahl stellen können, dann wird es zu zahlreichen “Geschehnissen” kommen,

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„Eckpunkte gegen Rechts“: Eine gefährliche Mogelpackung

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31-10-19 11:09:00,

Die aktuellen Maßnahmen der Bundesregierung gegen Rechtsextremismus sind irreführend und teils destruktiv: Symptome werden zu Ursachen erklärt, Zensur könnte teilweise privatisiert werden und der drohende Kollaps der Gerichte wird den Rechten weitere Sympathien zuführen. Von Tobias Riegel.

Die aktuellen Eckpunkte des Regierungskabinetts zum Kampf gegen Rechtsextremismus versprechen unter anderem schärfere Strafen gegen „Hasssprache“, eine Meldepflicht für Internetkonzerne bei verdächtigem Inhalt und verbesserten Schutz für Kommunalpolitiker. Das klingt zunächst nach überfälligem Durchgreifen und nach guten Maßnahmen. Aber die Eckpunkte sind in mehrfacher Hinsicht eine Mogelpackung – und eine potenzielle Gefahr für den Glauben an den Rechtsstaat.

„Hasssprache“: Ein Symptom wird zur Ursache erklärt

Zum einen werden Symptome wie Internetkommentare zur Ursache eines höchst schwammigen „Hass“-Begriffs erklärt – dadurch werden die wahren und vor allem auf skandalösen Ungleichheiten beruhenden Ursachen der gesellschaftlichen Spaltung und des „Hasses“ verschüttet. Eine Behebung der Ursachen der gesellschaftlichen Spaltungen wäre aber mit erheblichen Kosten verbunden – etwa Investitionen in Sozialstaat und Infrastruktur.

Um diese Kosten zu stemmen, müsste die Politik wieder die wohlhabenden Mitglieder der Gesellschaft zur Verantwortung und zur Kasse bitten, was aber ausbleibt. Auch aus diesem Grund soll die Notwendigkeit von teuren Investitionen in juristische Strukturen einerseits und in radikale Sozialreformen sowie echte (also nicht moralisch agierende) Prävention andererseits nun mit warmen Worten und einem durch die „neun Eckpunkte“ suggerierten Aktionismus vernebelt werden.

Kaputtgesparte Gerichte: Auch die Hass-Symptome werden nicht bekämpft

Nun könnte man anmerken, dass die Gesellschaft angesichts der unbestrittenen Internet-Beleidigungen nicht auf die langfristige Beseitigung der Vorbedingungen des Extremismus warten kann – und darum eine (zusätzliche) schnelle Symptom-Bekämpfung durchaus gerechtfertigt sein kann. Aber: Nicht einmal die in den Eckpunkten versprochene Bekämpfung der Symptome (Internet-Beleidigungen) kann gewährleistet werden: Durch die neuen Regelungen (etwa die Meldepflicht der Internetkonzerne) wird eine nicht zu kontrollierende Welle an Fällen über den deutschen Gerichten zusammenschlagen und sie vollends handlungsunfähig machen. Was sich hinter den Eckpunkten inhaltlich konkret verbirgt, beschreibt etwa dieser Artikel. Wie handlungsunfähig die deutsche Gerichtsbarkeit bereits heute ist – und trotz eines aktuellen „Paktes für den Rechtsstaat“ wahrscheinlich absehbar bleiben wird – beschreibt etwa dieser Artikel. Durch den nun gefassten verantwortungslosen Plan, die bereits überlasteten Gerichte zusätzlichem Druck auszuliefern, ohne ihnen gleichzeitig massive zusätzliche Mittel zur Verfügung zu stellen,

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Prozess gegen Assange: Verteidigung bittet um Verschiebung der Anhörung

prozess-gegen-assange:-verteidigung-bittet-um-verschiebung-der-anhorung

21-10-19 10:57:00,

Gesellschaft

12:40 21.10.2019(aktualisiert 13:57 21.10.2019)

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Die Verteidigung des Wikileaks-Gründers Julian Assange hat das Gericht um eine Verschiebung der Anhörung gebeten. Das gab ein Sputnik-Korrespondent aus dem Gerichtssaal bekannt.

Begründet wurde dies laut dem Korrespondenten mit der Komplexität des Prozesses und einer großen Dokumentenanzahl.

„Wir bitten um drei Monate Zeit für die Durchsicht der Materialien“, sagte ein Vertreter des WikiLeaks-Gründers.

Erst in der vergangenen Woche seien der Verteidigung die Dokumente zur der Sache via E-Mail übergeben worden. Allerdings habe Assange im Gefängnis keinen Computer-Zugang.

„Die Fragen, die in dieser Sache erwähnt werden, sind schwer und benötigen die Erhebung von Beweisen und deren Untersuchung durch Rechtsanwälte“.

Festnahme des Wikileaks-Gründers Julian Assange (Archiv)

©
AP Photo / Matt Dunham

Viele Besucher und Unterstützer von Assange wohnten der Sitzung bei, darunter auch der Ex-Bürgermeister von London Ken Livingstone.

Der Wikileaks-Gründer sah laut dem Korrespondenten gut aus und hatte nach Reuters-Angaben keinen Bart. Vorherige Anhörungen wurden wegen Assanges schlechten Befindens in Form einer Videokonferenz geführt.

Gericht verweigert Verschiebung

Die Richterin, Vanessa Baraitser, lehnte die Anfrage über die Verzögerung des Verfahrens ab. Das nächste Zwischenverfahren soll am 18. November stattfinden. Assange darf daran per Videotelefonie-Verbindung teilnehmen. Die Sachverhandlung ist gemäß den früheren Plänen für Ende Februar festgelegt.

Julian Assange

Der Australier Julian Assange wurde als Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks bekannt, auf der über das Vorgehen der USA während ihrer Militäroperationen in Afghanistan und im Irak, darunter über die Ermordung von Zivilisten, berichtet wurde. Assange veröffentlichte ferner Informationen zu den Haftbedingungen im US-Gefängnis Guantanamo auf Kuba.

Der Whistleblower wurde im Jahr 2010 in Schweden wegen sexueller Belästigung und Vergewaltigung angeklagt. Er wies diese Anschuldigungen zurück.

Seit 2012 lebte Assange in der ecuadorianischen Botschaft in London, nachdem das lateinamerikanische Land ihm Asyl gewährte und damit vor einer Auslieferung nach Schweden wegen den Vergewaltigungsvorwürfen schützte. Inzwischen wurden die Ermittlungen in Schweden eingestellt. Am 11. April 2019 wurde Assange auf Antrag der USA festgenommen. Am 1. Mai wurde er zu 11,5 Monaten Gefängnis wegen Verstoßes gegen seine Kautionsauflagen verurteilt. Das britische Gericht soll Anfang 2020 die Auslieferung des WikiLeaks-Gründers verhandeln.

mo/ae/sna

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Krieg gegen die Welt

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17-10-19 11:26:00,

Über ein Jahrhundert bevor wir am Abgrund einer ökologischen Katastrophe standen, hatte Rabindranath Tagore eine Ahnung, wohin es gehen könnte. Tagore, ein indischer Autor und Kulturreformer, der in der Zeit des britischen Kolonialismus lebte, gehörte zu den Letzten einer Generation, die noch in der Lage war, die industrialisierte Welt als außenstehender Beobachter zu betrachten.

Er sprach eine der frühesten und wortgewaltigsten Warnungen über die problematische Situation einer Welt aus, die, wie unsere heutige auch, auf den Zwillingssäulen des industriellen Konsums und der industriellen Kriegsführung beruht. Auf einer Seereise nach Japan im Jahr 1916 wurde Tagore Zeuge eines unfassbaren Ereignisses, das uns heute fast banal erscheint: einer Ölpest. Für ihn war es ein erschütterndes Bild einer Erde, die durch das hemmungslose Streben der Menschheit nach Macht zerstört wurde und nunmehr mit den Hilfsmitteln der modernen Wissenschaft aufgepeppt wird.

„Bevor diese politische Zivilisation an die Macht gelangte und ihr hungriges Maul weit genug aufriss, um große Kontinente der Erde zu verschlingen“, schrieb Tagore 1917 in seinem Essaybuch „Nationalism“ „hatten wir Kriege, Plünderungen, Veränderungen der Monarchie und daraus resultierendes Elend. Aber niemals solch einen Anblick angstvoller und hoffnungsloser Gefräßigkeit, eine massenhafte Opferung einer Nation nach der anderen, solch riesige Maschinen, um große Teile der Erde in Kleinholz zu verwandeln, niemals solch schreckliche Missgunst mit all ihren hässlichen Zähnen und Krallen, die bereit sind, lebenswichtige Organe aufzureißen.“

Der Klimanotstand, in den wir uns heute hineinbewegen — das Aufreißen unserer gegenseitigen lebenswichtigen Organe — ist ein Ergebnis unserer kollektiven Unfähigkeit, Grenzen einzuhalten. Ein Wirtschaftssystem, das endloses Wachstum und endlosen Konsum verlangt, überfordert damit ständig einen Planeten, dessen Ressourcen endlich sind. Doch, wie Tagore erkannte, würde die gleiche Gier und Verachtung, die uns veranlasste, Krieg gegen die Erde zu führen, uns auch zu katastrophalen, endlosen Kriegen zwischen den Völkern veranlassen.

Als er sein Buch schrieb, war der Erste Weltkrieg bereits im Gange. Tagore betrachtete diesen Konflikt als den ersten der modernen Kriege, der uns das beträchtliche Potential aufzeigte, das wir erlangt hatten, um unsere natürliche Umwelt und unsere Mitmenschen zu zerstören. Die während dieses Konflikts entstandenen massiven Militärindustrien deuteten auf eine möglicherweise noch unmenschlichere Zukunft hin.

„Die gigantischen Organisationen, die dazu dienen, andere zu verletzen und deren Angriffe abzuwehren, die Geld damit verdienen, andere zurückzuwerfen, werden uns nicht helfen“,

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Gegen die Kriegsmaschine

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11-10-19 06:50:00,

„Wenn Sie nicht empört sind, haben Sie nicht aufgepasst“ – unter diesem Motto möchten Friedensaktivisten eine Wiederbelebung der erlahmten Friedensbewegung in den USA anstoßen: Sie rufen am Freitag, 11. Oktober, zu Protesten gegen die US-Kriegsmaschine auf. Warum der Frieden auch im Mutterland des Krieges keine starke Lobby hat, eruiert der folgende Bericht von Mnar Muhawesh, ddie die langjährige Friedensaktivistin Cindy Sheehan interviewt hat. Übersetzung von Susanne Hofmann.

Rund 2,7 Milliarden US-Dollar am Tag. So viel wird die US-Regierung im kommenden Jahr ausgeben, um das Militär und die mehr als 800 Militärstützpunkte, die sie in über 70 Ländern unterhält, zu unterstützen. All dies im Namen der nationalen Sicherheit. Und trotz dieser irrwitzigen Zahl hat die Mehrheit der Amerikaner nicht das Gefühl, dass die Kriege im Irak und in Afghanistan den Kampf überhaupt wert waren, ganz gewiss haben sie Amerika nicht sicherer gemacht.

Mit dem Geld könnte man locker jedem Studenten hierzulande vier Jahre lang das College bezahlen, man könnte Lebensmittelkarten sowie andere soziale Sicherheitsnetze finanzieren, die den Verletzlichsten unserer Gesellschaft hülfen, und Programme auflegen, die die Emissionen fossiler Brennstoffe bis zum Jahr 2035 um 40 Prozent drosselten.

Und trotzdem scheitern sowohl die Medien als auch die Graswurzel-Aktivisten kläglich dabei, die wachsende Verschwendung und Gier des militärisch-industriellen Komplexes zu bekämpfen.

Schätzungsweise vier Millionen Menschen haben an weltweiten Klimastreiks teilgenommen, welche das Thema des Klimazusammenbruchs in den Medien nach vorne gespielt haben. Was jedoch in der medialen Debatte fehlt, ist eine Analyse der Rolle, die der Militarismus und das Imperium dabei spielen, das Chaos zu befeuern. Das US-Militär ist der größte Umweltverschmutzer der Welt und emittiert mehr CO2 als hundert Länder zusammen.

Wie Sie sehen, hat Amerika kein Finanzierungsproblem. Vielmehr hat es ein Prioritäten-Problem; ehe wir von unserer Führungsriege nicht einfordern, dass sie unsere Bedürfnisse über die von Konzernen und denjenigen stellt, die vom Krieg profitieren, werden unsere Politiker weiterhin Abermilliarden von Steuergeldern stehlen, um Dauerkriege zu finanzieren, die den Aufbau des größten Imperiums vorantreiben, das es in der Geschichte je gegeben hat.

Heute ist Donald Trump das hässliche Gesicht des amerikanischen Imperiums. Kürzlich erklärte er das Land für „geladen und entsichert“ und bereit für eine Konfrontation mit der Islamischen Republik Iran.

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Koalitions-Offensive gegen Jemen

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07-10-19 10:00:00,

Koalitions-Offensive gegen Jemen

Werden Frankreich, das Vereinigte Königreich und die USA jemals bezahlen,

. . was sie im Jemen getan haben?

von Darius Shahtahmasebi / Aus dem Engl.: Einar Schlereth

Ein neuer UN-Report des UN-Menschenrechtsrates (englisch United Nations Human Rights Council, kurz: UNHRC) hat die Rolle der USA, des Vereinigten Königreichs und Frankreichs bei der Zerstörung Jemens enthüllt, was zu Überlegungen über die Rechenschaftspflicht jener führte, die für das Gemetzel verantwortlich sind.

Die bekannte jemenitische Journalistin, Politikerin, Menschenrechtsaktivistin und Nobelpreisträgerin Tawakkol Karman sagte einmal zur Yemen Times, dass «ein Tag kommen wird, an dem alle Menschenrechts-Verletzer für das, was sie im Jemen taten, zahlen müssen». Das sagte sie Jahre bevor die USA, das Vereinigte Königreich und Frankreich der Saudi-geführten Koalition ermöglichten, die gesamte zivile Bevölkerung Jemens durch zahlreiche kriminelle Aktionen ins Elend zu stürzen.

Drohnen_Drohneneinsaetze_Liquidierung_US_drones_Drohnenangriffe_Drohnentote_Jemen_Yemen_Kritisches_Netzwerk__war_crimes_Kriegsverbrechen_Kollateralschaden_Zivilopfer

Dank des UN-Berichts [siehe unten als Lesetipp und im Anhang; H.S.] sehen wir jetzt etwas klarer bezüglich der Rechenschaftspflicht für kriminelle Handlungen der Menschenrechtsverletzer, die das jemenitische Volk in einem geopolitischen Schachspiel zur Förderung ihrer eigenen Agenda grausam mißbrauchten. Aber werden wir die westlichen Regierungen wirklich zur Rechenschaft ziehen können oder ist das nur ein weiterer Fall von Wunschdenken?

Für jene, die den Jemen-Konflikt genau verfolgten und dokumentierten, hat der UN-Bericht von all den Dingen, die wir bereits wussten oder Verdacht hegten, so gut wie nichts Neues gesagt. Das Dokument sagt, dass die USA, das Vereinigte Königreich und Frankreich und auch die offenbar Schuldigen in der Saudi-geführten Koalition in unterschiedlichem Maß mitschuldig an möglichen Kriegsverbrechen in den vergangenen fünf Jahren sind. Dazu gehören die Bombenangriffe, wahlloser Beschuss, Scharfschützen-Beschuss, Landminen, wahllose Morde und Verhaftung, Folter, Vergewaltigungen und Hungertod als Methoden der Kriegsführung.

Jemen_Yemen_Ground_Zero_Okash_Sanaa_Huthi_Kritisches_Netzwerk_Ansar_Allah_Aden_Abed_Rabbo_Mansur_Hadi_Hisbollah_Houthi_insurgency_Ismail_Ould_Cheikh_Ahmed_Saudi-Arabien_Arabia Es ist interessant festzuhalten, dass die UN-Experten Individuen identifizierten, die womöglich verantwortlich sind für internationale ‘Verbrechen’ und deren Namen an den UN-Hochkommissar weitergegeben werden. Wo man keine Einzelnamen fand, haben die Experten die Namen der Einheiten aufgeschrieben. Vielleicht wird diesmal der Menschenrechtsrat keine Ausweichmanöver machen.

«Diese endemische Straflosigkeit – für Gewalttaten und Übergriffe fanden überall statt,» sagte die Vorsitzende der Verhandlungen. «Unparteische und unabhängige Untersuchungen müssen die Machtbefugnis erhalten, um diejenigen festzunehmen, die die Rechte des jemenitischen Volkes missachten. Die internationale Gemeinde muss aufhören,

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Ukraine-Update: Proteste gegen Minsk II, Schließung kritischer TV-Sender, Ermittlungen gegen Poroschenko | Anti-Spiegel

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04-10-19 08:03:00,

In der Ukraine gehen Nationalisten seit Tagen im ganzen Land gegen die „Steinmeier-Formel“, die ein Schritt auf dem Weg zum Frieden in der Ostukraine ist, auf die Straße. Sie werden dabei von Ex-Präsident Poroschenko noch angestachelt.

Die „Steinmeier-Formel“ ist ein recht trockenes Papier, das lediglich ein paar Details bei der Umsetzung des Abkommens von Minsk klärt. Jedoch hat dieses Papier und die Frage, ob die Ukraine es unterschreiben soll, in dem Land über zwei Wochen lang die Debatten beherrscht. Und nachdem die Ukraine sie schließlich unterzeichnet hat, sind umgehend Proteste in vielen ukrainischen Städten ausgebrochen, dabei war die Unterzeichnung eine Voraussetzung für das nächste Gipfeltreffen im Normandie-Format zwischen Merkel, Macron, Selensky und Putin. Die Details und Hintergründe finden Sie hier.

Poroschenko, der das Abkommen von Minsk selbst ausgehandelt hat, hat nach seiner Abwahl die mögliche Umsetzung des Abkommens durch Selensky als „Verrat“ bezeichnet, worüber natürlich im Westen nicht berichtet wurde. Dann hätte man ja im Westen eingestehen müssen, dass es die Ukraine ist, die das Abkommen nicht umsetzt, und nicht Russland. Russland kann das Abkommen übrigens gar nicht umsetzen, wie vom Westen immer gefordert, weil in dem Abkommen gar keine Forderungen an Russland gestellt werden. Die Details zu dem Minsker Abkommen finden Sie hier.

Nachdem nun, nach einigem Hin- und Her, die „Steinmeier-Formel“ unterschrieben wurde, hat Poroschenko das als „Kapitulation“ bezeichnet (obwohl auch die Steinmeier-Formel von ihm 2016 mit ausgehandelt wurde) und so die Nationalisten in der Ukraine noch zusätzlich angestachelt. Übrigens haben die Nationalisten bei der letzten Parlamentswahl verloren, sie sind – abgesehen von Poroschenkos Partei – nicht mehr im Parlament vertreten. Aber in diesen Tagen zeigt sich einmal mehr, dass Proteste längst nicht immer den Willen der Bevölkerung widerspiegeln. Oft geht es dabei nach dem Motto: „Wer am lautesten brüllt, bekommt die Aufmerksamkeit“.

Und das sehen wir in diesen Tagen in der Ukraine. Einige tausend Nationalisten machen in mehreren Städten eine Menge Lärm. Das ging so weit, dass Selensky in einer Ansprache zu Ruhe und Besonnenheit aufgerufen hat. Er sagte unter anderem:

„Ich gebe die Ukraine niemals weg und rufe dazu auf, ausgewogen mit der Situation umzugehen und sich nicht von bestimmten Leuten provozieren oder manipulieren zu lassen. (…) Es gibt keine Kapitulation,

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Eine Pille gegen Einsamkeit?

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27-09-19 02:00:00,

Einsamkeit soll im Zeitalter der Sozialen Netzwerke zu einer Epidemie geworden sein, US-Forscher experimentieren mit einem Prohormon zur Behandlung – soziale Bedingungen bleiben außen vor

Es wird behauptet, dass die modernen Gesellschaften eine Einsamkeitsepidemie ausbrüten, die möglicherweise auch noch ansteckend sein soll und vielleicht mit den sogenannten Sozialen Netzwerken zusammenhängt. Die Einsamkeit betreffe besonders die Älteren (Viele alte Menschen sind chronisch einsam, greife aber auch bei den Jüngeren um sich (In den USA soll die Einsamkeit grassieren). Das zeige sich etwa an der steigenden Zahl der Singles und derjenigen, die alleine, ohne Partner, leben. Großbritannien hat bereits 2018 unter der mittlerweile abgetretenen Regierungschefin Theresa May den Posten einer Staatssekretärin für Einsamkeit geschaffen, ein Fünftel aller britischen Erwachsenen würden sich meistens einsam fühlen. Einsamkeit sei gesundheitlich mindestens so schädlich wie Rauchen oder Fettleibigkeit (Soziale Isolation und Einsamkeit machen krank).

Am Brain Dynamics Laboratory der University of Chicago forscht Stephanie Cacioppo, Professorin für Psychiatrie und Verhaltenswissenschaft, über eine medizinische Behandlung von Einsamkeit, letztlich an einem Wirkstoff, der Einsamkeit heilen soll. Die ist für sie epidemisch geworden, ein Drittel würde unter Einsamkeit leiden, fast 8 Prozent seien schwer betroffen. Die vorzeitige Mortalität sei bei Einsamen um 26 Prozent erhöht, sie seien depressiv, auf sich selbst konzentriert und leicht reizbar. Und sie glaubt auch, einen Anti-Einsamkeits-Wirkstoff in Pregnenolon, ein Prohormon der Steroidhormone, das aus Cholesterol in der Nebenniere gebildet wird, gefunden zu haben. Das Prohormon gilt als ein Wundermittel gegen psychische Störungen oder Erkrankungen, zumindest gibt es auch viele klinische Studien, sie für die Therapie von Depression, bipolarer Despression, Schizophrenie, Autismus, Posttraumatische Belastungsstörung oder auch einer “Marihuana-Abhängigkeit” zu testen (Literatur).

In einem klinischen Versuch, der im Juni 2019 zu Ende ging, wurde jungen Menschen, die auf dem UCLA Loneliness Scale (ULS-6) bei weniger als 42 Punkten lagen und sich fast immer einsam fühlten, acht Wochen lang eine Dosis Pregnenolon und einer Kontrollgruppe ein Placebo gegeben. Zwei Stunden nach Einnahme wurde den Versuchsteilnehmern beim Betrachten von Bildern von Personen, die Gefühle zeigen, und von neutralen Szenen ein EEG abgenommen und die Augenbewegung verfolgt.

Einsamkeit auf Krankheit getrimmt

Um Einsamkeit zu einem neurologischen Problem zu machen,

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Protest gegen privatisierten elektronischen Pass in der Schweiz

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23-09-19 08:32:00,

Heute befasste sich die zweite Schweizer Parlamentskammer, der Ständerat, zum letzten Mal mit dem Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste (E-ID). Bereits vor der Sitzung stand fest: An die Stelle von staatlichen Passbüros treten in Zukunft Banken, Versicherungsgesellschaften und private Unternehmen. Der elektronische Pass soll auch für die Kommunikation der Bürger:innen mit dem Staat beispielsweise bei der Steuererklärung oder Behördengänge genutzt werden können.

Die Bürgerrechtsorganisation Digitale Gesellschaft Schweiz sieht in dieser Entscheidung einen „historischen Systemwechsel“ und kritisiert, dass in Zukunft Unternehmen die sensiblen Daten verwalten: „Das Bundesgesetz ist daher kein politischer Kompromiss, sondern ein Kniefall vor den Interessen der Wirtschaft – auf Kosten der Demokratie und der Bevölkerung“, schreiben die Bürgerrechtler.

Breite Ablehnung gegen Ausgabe durch Privatwirtschaft

Neben der Tatsache, dass der digitale Pass von Privaten ausgegeben wird, befürchten Datenschützer, dass beispielsweise Online-Shopping und andere digitale Dienste mit der Einführung zunehmend die Nutzung von E-ID verpflichtend verlangen. Die E-ID sei eine der demokratiepolitisch wichtigsten Entscheidungen in der Schweiz, heißt es auf der Webseite der Organisation. Es gehe um die offizielle Identität der Bürgerinnen und Bürger des Landes. Verträge, Zahlungen, Transaktionen, Gesundheitsinformationen und auch Staatsgeschäfte, wie die Steuererklärung oder die politische Entscheidungsfindung, werden zukünftig digital mit Hilfe einer E-ID abgewickelt werden.

Beim Datenschutz fehle das Vertrauen in private Unternehmen. Eine repräsentative Umfrage, welche die Bürgerrechtsorganisationen gemeinsam in Auftrag gegeben hatten, kam zum Ergebnis, dass 87 Prozent der Bevölkerung den digitalen Pass vom Staat beziehen wollen. Insbesondere Menschen im Alter von 18 bis 34 Jahren, sprachen sich darin mit 90 Prozent am deutlichsten für eine staatliche Lösung aus. Statt dem Wunsch der Bevölkerung Rechnung zu tragen, verabschiede sich der Bund und das Parlament mit der Privatisierung der E-ID von einer staatlichen Kernaufgabe, kritisieren die Bürgerrechtler.

Referendum geplant

Gegen diese Entscheidung ergreift nun ein Bündnis von Organisationen und Netzwerken das Referendum. Darunter sind die Digitale Gesellschaft, die Demokratie-Plattform WeCollect, Grundrechte.ch und der Verein PublicBeta. Sie setzen sich dafür ein, dass der digitale Pass weiterhin vom Staat ausgestellt wird.

Für die Lancierung des Referendums werden jetzt 10.000 Bürgerinnen und Bürger gesucht, die jeweils fünf Unterschriften beitragen. Der Start der Unterschriftensammlung ist für Dienstag, 8. Oktober geplant. In der Schweiz können Volksentscheide, wenn sie die nötigen Quoren erfüllen, bindende Wirkung haben.

Unter digitaler-pass.wecollect.ch gibt es die Kampagne zum Referendum.

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Mit Crowdfunding gegen die Gier von Konzernen

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09-09-19 09:53:00,

Dieser Fjord ist Teil des vor «Bewirtschaftung» geretteten Landstrichs. © BC Parks Foundation

Christa Dettwiler / 09. Sep 2019 –

In Kanada wollten Konzerne eine weitere unberührte Landschaft «erschliessen». Eine Geldsammlung hat das erfolgreich verhindert.

Vor der geballten Macht der Industrie und unternehmerischen Gier möchte man am liebsten resignieren. Was kann denn ein einzelner Mensch dagegen setzen? Nun, wenn sich Einzelne zusammentun, kann sehr wohl etwas Bemerkenswertes passieren, so wie in Britisch Kolumbien.

Es ist das erste Crowdfunding in Kanada dieser Art: In kurzer Zeit sind rund 2,3 Mllionen Franken gespendet worden, um ein Stück unberührte Küstenlandschaft in Britisch Kolumbien aufzukaufen und vor der Erschliessung zu bewahren. Die 800 Hektaren Küste in der Princess Louisa Bucht an der Sunshine Coast von Britisch Kolumbien ist praktisch unberührt. Das Gebiet umfasst einen Fjord, dessen Granitwände bis auf 2100 Metern hinaufragen. Die alpine Schneedecke speist eine Reihe von dramatischen Wasserfällen.

Das Crowdfunding wurde von der B.C. Parks Foundation organisiert. Das Ziel der Stiftung ist es, natürliche Landstriche in Britisch Kolumbien zu schützen. In der Princess Louisa Bucht soll das Schutzgebiet auf 9000 Hektaren ausgedehnt werden. Der CEO der Stiftung, Andrew Day, sagte gegenüber dem kanadischen Nachrichtendienst CBC, dass sich für das Land, das von einem privaten Besitzer verkauft wurde, Holzunternehmen und Landentwickler interessierten. Nun sind aber Private eingeschritten, um das zu verhindern.

Es war nicht eine Handvoll reiche Spenderinnen, die sich zusammentat, sondern eine grosse Zahl ganz normaler Leute, die gaben, was sie vermochten. Day sagte: «Es waren so viele Menschen, die uns zehn oder 15 Dollar gaben und meinten, das sei alles, was sie tun könnten. Aber es war wunderbar, was sie taten.» Selbst aus Japan und Deutschland seien Spenden eingetroffen.

Die B.C. Parks Foundation wird das Land kaufen und daraus einen geschützten Park machen. Die Stiftung schrieb an alle Spender einen Dankbrief, in dem unter anderem stand:

Liebe Park-Unterstützer

Ihr habt es geschafft! Eure Liebe zu Britisch Kolumbien und schönen Landschaften, wie die Princess Louisa Bucht, hat etwas Wunderbares erreicht. In wenigen Monaten haben Sie drei Millionen Dollar aufgebracht, um ein Juwel der Küste Britisch Kolumbiens zu schützen.

Während ganze Landstriche abgeholzt oder überbaut werden,

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Glaubenskrieg gegen Globuli

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30-08-19 07:27:00,

Als homöopathischer Arzt fällt es mir schwer, die gern von Homöopathie-Gegnern und ihnen folgenden Journalisten getroffene Aussage, Homöopathie widerspreche den Naturgesetzen, zu kommentieren. Wohl weiß ich, was Homöopathie ist, nun ja, mit gewissen Einschränkungen, die dadurch entstehen, dass es Homöopathen gibt, die es etwas anders sehen als ich und die teilweise recht haben könnten.

Um beurteilen zu können, ob Homöopathie den Naturgesetzen widerspricht, müsste ich hingegen sicher wissen, was Naturgesetze sind.

„Diese Naturgesetze sind Schöpfungen des Menschen, das sollte man nicht vergessen, und wenn etwas nicht damit übereinstimmt, so ist das der Beweis, daß das Naturgesetz falsch ist,“ Georg Groddeck (1).

Noch weiter zurückgehend, wäre zu definieren, was die Natur ist. Doch schon allein das ist schwer. Am bekanntesten ist vermutlich die Unterscheidung von Natur und Kunst. Kunst wäre an die Wirkung von Menschen gebunden, Natur wäre unabhängig vom Menschen.

Nun, auch diese Aussage kann man anzweifeln. In vielen Fällen hat Kunst sehr wohl etwas mit Natur zu tun. Wenn man beispielsweise die sehr alten Kunstwerke des Menschen ansieht, so bilden sie fast durchweg Natur ab, stehen also eigentlich nicht im Gegensatz zur Natur.

Und um etwas weiter zu gehen: Es scheint so zu sein, als läge die Fähigkeit zur Kunst in der Natur des Menschen, fast ausschließlich in der Natur des Menschen, wenn man vom Affen Aziut absieht (2). Diese Unterscheidung von Natur und Kunst führt uns also nicht wirklich weiter in der Beantwortung der Frage, was Natur denn sei.

Die andere Auffassung, dass Natur alles sei, was es gibt, führt uns natürlich auch nicht weiter, denn sie ermöglicht keinerlei Differenzierung.

Ein Beispiel: Ein Smartphone wächst nicht auf Bäumen, ist also theoretisch ein Kunstprodukt, wir verwenden heute eher die Begriffe Wissenschaft und Technik.

Ein Kernreaktor ist ebenfalls ein Kunstprodukt, aber er nutzt natürliche Zusammenhänge. Ich sehe einmal davon ab, dass es auch ohne den Einfluss des Menschen entstandene sogenannte Naturreaktoren gab wie in der Oklo-Mine in Gabun.

Und wozu gehört die Medizin? Zur Kunst oder zur Natur?

Medicus curat, natura sanat? Der Arzt behandelt, die Natur heilt? Bleibt der Medicus mit allen seinen Kenntnissen immer hinter der Natur zurück? Sehen wir einmal davon ab, dass der spätere Zusatz „Deus salvat“, Gott rettet, heute meist weggelassen wird,

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Der Krieg gegen die Wahrheit

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30-08-19 07:25:00,

Von all den Missbräuchen, die den Amerikanern durch die Hände ihrer eigenen Regierung im endlosen Kampf gegen den Terror zugemutet wurden, war der Krieg gegen die Wahrheit womöglich der schlimmste. Einerseits hat die Exekutive ihrem Informationshunger freien Lauf gelassen und die Bandbreite dessen, was sie wissen will, gewaltig ausgeweitet, um ein riesiges Reservoir von vormals privaten Informationen zu horten. Andererseits hat sie das Leben kritischer Menschen ruiniert, um die Öffentlichkeit daran zu hindern, Einblick in ihre dunklen Künste zu gewinnen, und einen Krieg gegen die Wahrheit geführt. All das begann in der NSA.

Es war Anfang Oktober 2001, nur wenige Wochen nach den Anschlägen vom 11. September in New York und Washington D.C. Bill Binney war leitender Forscher des experimentellen Geheimlabors der National Security Agency (NSA) in Fort Meade, Maryland, wo die Besten und Klügsten der NSA nach Wegen zur Bewältigung des digitalen Zeitalters suchten. Binney hatte über dreißig Jahre für die NSA gearbeitet und stand nur einen Monat vor seiner Pensionierung.

Binney war, wie er erzählte, gerade in seinem Labor, als Randy Jacobson, ein externer Mitarbeiter, der mit ihm an einigen der wichtigsten Projekte des Labors arbeitete, auf ihn zukam und ihm leise von den neuen Geheimbefehlen berichtete, die er gerade von der obersten Führungsspitze der NSA erhalten hatte. Jacobson war über die Order entsetzt und musste sich bei Binney Luft machen. (Jacobson reagierte nicht auf die Bitte um Kommentierung.)

Jacobson war angewiesen worden, aus dem experimentellen Überwachungssystem des Labors — eines der mächtigsten Spionageprogramme, das die NSA je entwickelt hatte — die Sicherungen zu entfernen, die dafür sorgen sollten, dass der vierte Zusatz der amerikanischen Verfassung gewahrt blieb, der den Bürgern Schutz vor staatlichen Übergriffen garantiert. Das hoch entwickelte System war noch ein Pilotprojekt, aber die NSA-Führung drängte nun darauf, es sofort einsatzbereit zu machen — und damit die Daten amerikanischer Bürger abzuschöpfen. Zu diesem Zweck hatte Jacobson den Befehl erhalten, die sorgsam kalibrierten Sperren, die das System daran hinderten, im Inland illegal Daten von Amerikanern zu sammeln, zu beseitigen.

Jacobson war zu Binney gekommen, weil dieser das experimentelle Überwachungssystem mit seinem Team entwickelt hatte, von seinen Vorgesetzten bei der Entscheidung über den Start und seine Nutzung gegen amerikanische Staatsbürger jedoch außen vor gelassen worden war. Er berichtete Binney, dass die Überwachungssoftware an das Telefonnetz von AT&T angeschlossen werden würde,

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Gegen den Strom

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27-08-19 09:27:00,

Deutschland hat Angst: Angst vor Krieg, Angst vor Terror, Angst vor Wohlstandsverlust, Angst vor Mangel, vor Krankheit, vor Epidemien; vor allem aber Angst vor Veränderung. Denn Veränderung bedeutet Unsicherheit und Kontrollverlust. Wir wissen nicht mehr, wie es weiter geht und was danach kommt. Kein Schalter mehr, bei dem wir uns darauf verlassen können, dass wenn A gedrückt wird, auch A kommt und dass auf A dann B folgt.

Unser mechanistisches Weltbild, in dem sich die Dinge brav linear einander reihen, gerät aus den Fugen, und die Trümmer werden überall sichtbar. Wie konnte es so weit kommen? Wir haben es doch nur gut gemeint!

Wir wollten doch nur unser bequemes Leben der nächsten Generation weitergeben. Doch nun wird es möglicherweise gar keine Folgegenerationen mehr geben. All die Pflege und Sorge, die wir in unsere Kinder stecken, droht im kollektiven Untergang zunichte gemacht zu werden.

Da nützt es wenig zu lamentieren, den Kopf in den Sand zu stecken, anderen die Schuld in die Schuhe zu schieben oder auf ein Plätzchen in einem der aus dem Boden sprießenden Überlebensbunker zu sparen (1). Was uns bleibt, ist die Angst. In Deutschland ist sie besonders mächtig. Denn wir haben ein besonders großes Bedürfnis nach Sicherheit und Zuverlässigkeit, nach Regeln und Gesetzen. Vor allem aber: Im Vergleich zum Rest der Welt haben wir besonders viel zu verlieren.

Ein Dach über dem Kopf, Essen im Überfluss und Zugang zu sauberem Wasser, ein, zwei Autos, Geld für Gadgets, Deko, Kosmetik und Wegwerfklamotten, für Restaurant- und Kinobesuche, Freizeitaktivitäten und ein paar Reisen im Jahr — es steht viel auf dem Spiel. Voller Argwohn halten wir die Hände über unsere Karten und zischen jeden an, der uns unsere Trümpfe aus der Hand nehmen will. Unsere Strategie hat doch bis jetzt ganz gut geklappt.

Mit scharfem Geschütz weisen wir diejenigen zurück, die unseren Überfluss mit dem Elend der Welt in Zusammenhang bringen und aufzeigen, dass unsere vermeintliche Freiheit die Fessel der anderen ist. Wie kreischende Kunden im Ausverkauf stoßen wir jene zur Seite, die mahnen, dass wir längst selbst in einem menschenverachtenden, totalitären System versunken sind. Anstatt jene zu schützen, die auf die Missstände hinweisen, unterstützen wir das System, das sie herbeiführt. Schließlich fußt unsere Bequemlichkeit darauf.

Im Sog der Massen bedarf es einer besonderen Kraft,

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Mit Klopapier gegen „Vergewaltigungslyrik“ – #Metoo-Aktivisten schänden Goethehaus

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22-08-19 05:15:00,

Panorama

15:44 22.08.2019(aktualisiert 16:46 22.08.2019)

Zum Kurzlink

„#MeToo“ hat nun auch Wolfgang Goethe ereilt. Stein des Anstoßes: Das Frauenbild des Dichters. Das Künstlerkollektiv „Frankfurter Hauptschule“ hat das Gartenhaus von Deutschlands bedeutendstem Vertreter der Liga der „Dichter und Denker“ mit Toilettenpapier beworfen. Sie hinterfragen Goethes Werk als Unterrichtsstoff und stellen Forderungen.

Aus Protest gegen „unbedarften und beschönigenden Umgang“ mit Goethe an deutschen Schulen, Universitäten, Theatern und Museen hat die Gruppe „Frankfurter Hauptschule“ am Dienstag Goethes Gartenhaus im Park an der Ilm in Weimar geschändet: Das UNESCO-Weltkulturerbe wurde im Jubiläumsjahr des Nationaldichters mit Klopapier beworfen. Das ist eine aus dem Sport bekannte Praxis des Protests. Ein Video der Aktion wurde bei Youtube hochgeladen.

Zu sehen sind 14 vermummte Männer und Frauen, die sich vor dem Gartenhaus des Dichters choreographisch ausgeklügelt formieren, um schließlich das Gebäude mit Klopapier-Rollen zu bewerfen. Musikalisch untermalt wird das Ganze durch eine Kinderchor-Vertonung von Goethes Gedicht „Heidenröslein“. Dem Dichter werden vom Künstlerkollektiv im Video der Klopapier-Aktion vermeintliche Aussagen wie „Nein heißt Ja“ und „Verweile doch, du bist so Scheiße“ zugeordnet, zudem wird er mit „Grab ´em by the pussy“ (zu Deutsch: „Greif ihnen in den Schritt“) “zitiert“ – entstammt allerdings dem Mund von US-Präsident Donald Trump.

„Vergewaltigungslyrik eines lüsternen Dichtergreises“ verbannen

Das Kollektiv wolle auf das Frauenbild Goethes aufmerksam machen: „Goethes Werk strotzt vor erotischen Hierarchien zu Ungunsten seiner Frauenfiguren, die von ihm oft als ‚naive Dummchen` gestaltet werden“, wobei das 14-jährige Gretchen in „Faust“  das prominenteste Beispiel dafür sei, heißt es von Seiten der Gruppe auf dem Portal „Frankfurter Info“.

Das Kollektiv erklärt die Wahl des von Franz Schubert vertonten Gedichts für ihre Aktion: „In seinem Gedicht ‚Heidenröslein` verharmlost Goethe gar eine brutale Vergewaltigung in lieblichem Trällerton“.

Es gäbe zwar schlimmere „Finger“ als Goethe in der Weltgeschichte, so die Stellungnahme. Aber er sei nun mal nicht irgendein alter, weißer Mann, sondern „der“ alte, weiße Mann.

„Er ist der Säulenheilige der deutschen Kultur schlechthin… Goethe und sein ‘Heidenröslein’ sind heute immer noch unhinterfragter Unterichtsstoff. Kinder müssen das auswendig lernen. Einige von uns waren selber betroffen. Wir fordern, dieses Gedicht aus den Schulen zu verbannen, beziehungsweise wenn darüber gesprochen wird, es als das zu markieren was es ist: humoristische Vergewaltigungslyrik von einem lüsternen Dichtergreis. Wir sagen: Fuck you,

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Der Krieg gegen die Normalität

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22-08-19 09:07:00,

Das Haskell Free Library and Opera House wurde vor über einem Jahrhundert als Monument der dauerhaften Freundschaft zwischen den Vereinigten Staaten und Kanada erbaut. Das spätviktorianische Gebäude mit zweifarbiger Fassade aus grauem Granit und braunem Ziegel wurde bewusst so errichtet, dass es sich über die Staatsgrenze der beiden Länder erstreckt, wobei die Eingangstür in den USA und Ausleihtheke und Opernhausbühne in Kanada liegen. Das Haus sollte eine Einladung an die Menschen aus beiden Ländern sein, Seite an Seite Bücher zu lesen und Musikaufführungen zu genießen.

Das Haskell ist das bekannteste Wahrzeichen der angrenzenden Ortschaften Derby Line (Vermont) und Stanstead (Québec), und seine skurrile Lage — eine schwarze Linie markiert den Grenzverlauf auf dem Fußboden der Bibliothek — verleiht seit Generationen den Zwillingsstädten einen besonderen Charme. Die Beschäftigten des Haskell kommen aus beiden Ländern; der Bestand umfasst englische und französische Werke. In beiden Ländern besitzt das Gebäude eine offizielle Adresse an den Straßen, die sich neben der Bücherei kreuzen: Caswell Avenue in Derby Line und Church Street (oder Rue Church) in Stanstead.

Tatsächlich war die historische Rolle des Haskell als Symbol der Offenheit und gemeinsamer demokratischer Werte entlang der längsten unverteidigten Grenze der Welt der tiefere Grund der „Schlacht von Derby Line“ von 2010. Der Kampf bot eine klassische amerikanische Konstellation: ein Kleiner stellt sich gegen herzlose, übermächtige Interessen. Der Streit rüttelte einen ganzen Ort auf und wuchs sich zu einer kleinen Graswurzelrebellion gegen die Exzesse des Kriegs gegen den Terror und die angstgetriebene Sicherheitsobsession der amerikanischen Nation nach den Anschlägen vom 11. September aus.

Eine Dekade der Angstmache hat in den USA all jenen Macht und Reichtum beschert, die am geschicktesten darin waren, die terroristische Gefahr aufzubauschen. Angst ist gut fürs Geschäft.

Angst hat das Weiße Haus und den Kongress überzeugt, für Programme zur Terrorbekämpfung und zum Heimatschutz Hunderte von Milliarden Dollar auszuschütten — mehr Geld, als irgendjemand sinnvoll ausgeben könnte —, oftmals mit nur wenig Management und Aufsicht, und häufig zum Schaden der Amerikaner, die sie angeblich schützen

sollen. Angst ist schwer in Frage zu stellen. Sie ist von ausschlaggebender Bedeutung für das finanzielle Wohlergehen zahlloser amerikanischer Bundesbeamter, staatlich beauftragter Privatfirmen, Subunternehmer, Berater, Analytiker und Experten.

Eine der verderblichsten Folgen der toxischen Kombination von Angst und Geld in der Ära nach dem 11.

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USA gegen Iran: So vernebeln grosse Medien die Wahrheit

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19-08-19 07:35:00,

Nach dem «Ausstieg» aus dem (Nuklear-)«Abkommen» gibt Donald Trump Sanktionen gegen Iran bekannt. © cc

Schlagzeile «Foreign Policy»: Nach dem «Ausstieg» aus dem (Nuklear-)«Abkommen» gibt Donald Trump Sanktionen gegen Iran bekannt. © cc

Urs P. Gasche / 19. Aug 2019 –

Die USA seien 2018 aus dem Nuklearabkommen mit dem Iran «ausgestiegen». Wahr ist: Sie verletzen krass das Völkerrecht.

Präsident Trump gab im Mai 2018 den «Ausstieg» aus dem Nuklearabkommen mit dem Iran bekannt. Seither schreiben und berichten fast alle grossen Zeitungen sowie Fernseh- und Radiosender vom «Ausstieg» der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran und von Wirtschaftssanktionen, welche die USA gegen den Iran verhängen.

Die beschönigenden Begriffe «Ausstieg» oder «ausgestiegen» (den «Ausstieg der Schweiz aus der Atomenergie» etwa bewertete das Volk mehrheitlich positiv) sollten stutzig machen. Beim Pariser Klimaabkommen war noch davon die Rede, die USA hätten dieses «gekündigt». Das war korrekt, denn das Pariser Abkommen enthielt eine Klausel, die den USA eine Kündigung erlaubte.

Anders verhält es sich beim «Joint Comprehensive Plan of Action» JCPOA, der eine substanzielle Reduzierung des iranischen Atomprogramms und strikte Inspektionen der Internationalen Atomenergie-Organisation IAEO sowie im Gegenzug das Aufheben von US-Sanktionen gegen den Iran vorsieht.

Dieser «Plan» war kein Abkommen und wurde deshalb weder von den USA noch von den andern Verhandlungspartnern Deutschland, Frankreich, Grossbritannien, Russland, China und Iran unterzeichnet und ratifiziert. Deshalb kann kein Land diesen Plan kündigen oder aus diesem Plan aussteigen.

Die sieben Verhandlungspartner hatten sich vielmehr darauf geeinigt, unter welchen Voraussetzungen der UN-Sicherheitsrat die von ihm verhängten Sanktionen lockert oder aufhebt.

Doch die sieben UNO-Mitglieder konnten vom Sicherheitsrat verhängte Sanktionen nicht im Alleingang aufheben. Deshalb legten sie ihren Plan dem UN-Sicherheitsrat vor. Im Juli 2018 stimmte dann der Sicherheitsrat einstimmig für die Aufhebung der UN-Sanktionen. Als Bedingung dafür muss die IAEA bestätigen, dass Teheran seinen im «Plan» eingegangenen Verpflichtungen nachgekommen ist.

Resolutionen des UN-Sicherheitsrates sind aufgrund der Artikel 41 und 42 des 7. Kapitels der Charta der Vereinten Nationen für alle Staaten verpflichtendes Völkerrecht. UN-Resolutionen, die ohne ein Veto verabschiedet werden, haben völkerrechtlich die gleiche Wirkung wie ein Gesetz und erlauben einem Land weder eine «Kündigung» noch einen «Ausstieg».

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Krieg gegen die Friedensbewegung

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10-08-19 09:58:00,

Das Säbelrasseln wird multimedial begleitet. Was damals „embedded Journalists“ an der Front waren, sind heute die Alpha-Journalisten an der neuen Propaganda-Front: den heimischen Bildschirmen.

Bei Friedensaktivisten wird jedes Wort auf die Goldwaage gelegt. Jede Rede, jeder Satz auf den Kopf gestellt und die Historie durchforstet, um das Worst-of herauszufiltern.

Wehe dem, der vor X Jahren in einem Kommentar oder einer E-Mail ein falsches Wort benutzt oder sich ungenau ausgedrückt hat. Egal wie klein der Fauxpas, egal wie ausführlich die Erklärung oder Richtigstellung:

Der mediale Pranger wird bereitet und die „Medialen Kugeln“ fliegen aus allen Richtungen.

Wie man Friedensaktivisten diskreditiert, spielt dabei nur eine untergeordnete Rolle. Wie der Coca-Cola-Geschmack wird die Diffamierung länderspezifisch an die Menschen angepasst.

Hierzulande wird man schnell als „rechts“ oder „Antisemit“ abgestempelt, weil das in der deutschsprachigen Gesellschaft ein Ausschlusskriterium ist. In den USA zum Beispiel wird man als „Sozialist“ oder „Kommunist“ gebrandmarkt, um von der Mehrheitsgesellschaft geächtet zu werden.

Auch wenn die negativen Bezeichnungen wechseln, die Funktion dieser Kampfbegriffe ist immer dieselbe: „Mit dem redet man nicht“ — „Hört dem bloß nicht zu“ — „Achtung, der ist gefährlich, ein Verrückter“ et cetera.

Ganz anders verhält es sich mit Kriegstreibern, Waffenproduzenten und Säbelrasslern. Für ihren „Job“ — Menschen töten oder Werkzeuge liefern, mit denen Andere Menschen töten können — wird Verständnis aufgebracht. Es werden Arbeitsplätze und Handelsrouten gesichert. Der einzelne Arbeitsplatz um die Ecke zählt mehr als die unzähligen Menschenleben irgendwo anders auf der Welt.

Heute zählen die Taten immer weniger, dafür kommt es auf das mediale Image an. Nicht das, was du tust, ist ausschlaggebend, sondern wie man dich in den Medien verpackt.

Ein paar Beispiele des doppel-standardischen Irrsinns gefällig?

Barack Obama ist ein Drohnenmörder und Kriegstreiber — und bekommt den Friedensnobelpreis sowie bald eine neue Netflix-Serie.

Julian Assange ist Journalist und Gründer von Wikileaks, dessen Leaks bis heute einen Wahrheitsgehalt von 100 Prozent haben — doch er sitzt in einem Hochsicherheitsgefängnis und wird (zumindest massen-) medial geächtet.

Emmanuel Macron knüppelt wöchentlich seine Bevölkerung nieder, weil die ihrem Unmut freien Lauf lässt, nachdem sie jahr(zehnt)elang ausgeblutet wurde — und er wird hier „Stern am Himmel des europäischen Firmaments“ genannt.

Ken Jebsen ist ein kritischer Journalist und hat in seiner Radiosendung jahrelang Holocaust-Überlebende sprechen lassen — und er wurde wegen einem aus dem Zusammenhang gerissenen Satz in einer privaten E-Mail aus seiner langjährigen Sendung im RBB gegangen.

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Kampf gegen rechtsfreie Räume: Griechische Regierung beschneidet Universitätsasyl

kampf-gegen-rechtsfreie-raume:-griechische-regierung-beschneidet-universitatsasyl

09-08-19 08:09:00,

Politik

22:41 08.08.2019(aktualisiert 22:45 08.08.2019)

Zum Kurzlink

Die griechische Regierung hat am Donnerstag die wohl weltweit einmalige Regelung, das Universitätsasyl, eingeschränkt, meldet der Deutschlandfunk.

Das Parlament in Athen stimmte mehrheitlich dafür, dass die Polizei künftig bei Unruhen oder Kriminalfällen auf dem Campus eingreifen kann.

Migranten auf der griechischen Insel Samos

©
AP Photo / Lefteris Pitarakis

Bisher durften Polizisten die staatlichen Universitäten nicht ohne die Zustimmung von der Universitätsleitung und den Studentenvertretern betreten. Der Regelung zufolge dürfen sie dort selbst Straftäter nicht verfolgen.

Bildungsministerin Niki Kerameus beklagt in diesem Zusammenhang ein „Asyl für Kriminelle“ sowie den rechtsfreien Raum, den diese Regelung bietet. Auch viele Rektoren kritisieren das Universitätsasyl und sind für die Abschaffung des Polizeibanns. Diesbezüglich sei oft von einem „Anachronismus“ die Rede, wie die „Süddeutsche Zeitung“ schreibt.  

„Der schützt nicht länger die Meinungsfreiheit, sondern im Gegenteil, er behindert sie“, so der Rektor der Universität von Kreta, Odysseas Zoras.

Das Universitätsasyl hat seine Wurzeln im Altertum, es garantierte ursprünglich freie Rede und Lehre. Später diente es politisch Verfolgten als Schutz vor der Polizei. Allerdings nutzen mittlerweile jedoch auch Kleinkriminelle und Drogendealer die Hochschulen als Rückzugsort.

awm/mt

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Der Kreuzzug gegen das Bargeld

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03-08-19 08:29:00,

Unter dem Vorwand, die Wirkungsmacht der Geldpolitik bewahren zu wollen, hat der Internationale Währungsfonds (IWF) ausführliche Empfehlungen veröffentlicht, wie Notenbanken den Bürgern das Bargeld entziehen oder madig machen können. Es ist bereits mindestens die dritte Studie dieser Art in den letzten zweieinhalb Jahren. Erst vor einigen Monaten hat eine hochrangige Managerin der Europäischen Zentralbank (EZB) mit einer IWF-Beraterin ein ähnliches Papier verfasst.

Christine Lagarde, die IWF-Chefin, unter der all diese Papiere entstanden sind, wird in wenigen Monaten als neue Chefin der Europäischen Zentralbank (EZB) vereidigt.

Ich spreche von den Erfordernissen einer wirksamen Geldpolitik als Vorwand, weil sich der neuerliche Vorstoß gegen das Bargeld in die Strategie zur trickreichen Bargeldbeseitigung einfügt, die in einem IWF-Papier aus dem Jahr 2017 beschrieben ist. Es lohnt sich, dieses zur Einordnung kurz zu rekapitulieren:

In „The Macroeconomics of De-Cashing“ wird das Ziel der Bargeldbeseitigung vorausgesetzt und die geldpolitischen Konsequenzen sind dabei nur manche von vielen. Der IWF empfiehlt darin Regierungen, die Bargeld beseitigen wollen, mit harmlos erscheinenden Schritten anzufangen.

Man könne zum Beispiel mit der Abschaffung von großen Geldscheinen und Obergrenzen für Barzahlungen beginnen. Es sei vorzuziehen, den Privatsektor mit harmlos erscheinenden Umstellungen vorzuschicken. Direkte staatliche Eingriffe würden angesichts der Vorliebe der Menschen für Bargeld stärker hinterfragt und die Leute könnten stichhaltige Gegenargumente vorbringen.

Nötig sei aus diesem Grund auch ein gezieltes PR-Programm um Misstrauen bezüglich der Bargeldbeseitigung abzubauen, insbesondere den Verdacht, dass die Regierungen durch die Bargeldbeseitigung alle Aspekte des Lebens der Menschen kontrollieren wollen, oder das Misstrauen, dass es darum gehe, die persönlichen Ersparnisse in den Bankensektor zu zwingen. Der Bargeld-Beseitigungsprozess werde besser vorankommen, wenn auf eine Kosten-Nutzen-Abwägung abgestellt werde.

Man beachte: Der Autor hält das Misstrauen nicht etwa für verfehlt. Er zählt die Möglichkeit, alle finanziellen Transaktionen der Menschen zu überwachen, explizit zu den Vorteilen der Bargeld-Beseitigung und auch dass die Ersparnisse in die Banken gedrängt werden, listet er unter den Vorteilen auf.

Der Bargeld-Beseitigungsprozess werde besser vorankommen, wenn auf eine Kosten-Nutzen-Abwägung abgestellt werde.

In der Ende April veröffentlichten, 88-seitigen Studie „Enabling Deep Negative Rates to Fight Recessions: A Guide“ ist die Kosten-Nutzen-Erwägung, auf die abgestellt wird, eine geldpolitische. Es soll den Notenbanken möglich gemacht werden, die Zinsen tief in den negativen Bereich zu drücken, um die Konjunktur anzukurbeln. Es ist halt ganz zufällig so,

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Zahl der US-Klagen gegen Bayer steigt sprunghaft an

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30-07-19 11:27:00,

Werner Baumann (r), Vorstandsvorsitzender der Bayer AG, und Werner Wenning, Vorsitzender des Aufsichtsrats der Bayer AG

Werner Baumann (r), Vorstandsvorsitzender der Bayer AG, und Werner Wenning, Vorsitzender des Aufsichtsrats der Bayer AG

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Eine Schutzimpfung gegen Establishment-Schwachsinn

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30-07-19 10:48:00,

Tag für Tag liefern uns die Massenmedien ein Zerrbild der Welt, oft genug, ohne dass wir uns dessen bewusst sind. Erst wenn wir einen Schritt zurücktreten und uns „mal janz dumm stelle“ (Feuerzangenbowle), zeigt sich uns das unverstellte Bild. Der bewusst naive, unbefangene, aber aufmerksame Blick zeigt uns mehr von der Realität als der vermeintlich abgeklärte und informierte Blick. Schon im Märchen braucht es ein Kind, um belustigt festzustellen: Der Kaiser ist ja nackt! Die Erwachsenen dagegen haben sich ihre eigene Urteilsfähigkeit austreiben lassen. Die US-Journalistin Caitlin Johnstone plädiert dafür, sich wieder auf die kindliche Sicht der Welt einzulassen. Ein Blick mit Sinn dafür, was ist und dem Bewusstsein dessen, was sein sollte. Erst dadurch kann es gelingen, sich vom medial vermittelten Bild von Normalität zu befreien und zu erkennen, dass wir unsere völlig irre Welt dringend vom Kopf auf die Füße stellen müssen. Übersetzung von Susanne Hofmann.

Kürzlich stellte die frühere First Lady Michelle Obama in einem Interview mit der CBS-Moderatorin der Sendung „This Morning“, Gayle King, die Präsidentschaft ihres Mannes der seines Nachfolgers gegenüber und behauptete, im Gegensatz zu Trump hätte die Familie Obama „keinen Skandal“ produziert.

„Ich musste [bei Trumps Amtseinführung] im Publikum sitzen als eine von nur einer Handvoll farbigen Menschen und dann noch diese Rede anhören. Alles das, woran ich acht Jahre lang irgendwie festgehalten hatte, und nun erlebte ich, wie mein Mann abgekanzelt wurde, und hatte das Gefühl, dass wir alles perfekt machen mussten, wissen Sie, kein Skandal,“, sagte Obama.

„Ja,“ antwortete King.

„Kein nichts“, sagte Obama, „Kein gar nichts“

„Ja, kein Skandal“, sagte King.

Man hört diese Behauptung aus dem Munde vieler Demokraten. Kurz vor der Wahl 2016 fand ein Tweet eine ungeheure Verbreitung und wurde zehntausendfach geteilt. Er lautete: „Acht Jahre. Keine Skandale. Keine Geliebten. Keine Amtsenthebungsverfahren. Nur Niveau und Anstand vereint auf eine Person.“ Das ist eine weit verbreitete Ansicht, die in Memes und Tweets regelmäßig wieder auftaucht, für gewöhnlich als Kritik am amtierenden Präsidenten.

8 years. No scandals. No mistresses. No impeachment hearings. Just class and grace, personified. I sure am going to miss this family. pic.twitter.com/TmLwUyBytn

— T (@HolevasT) October 29, 2016

Natürlich kann man nur aus einem einzigen Grund behaupten,

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Gemeinsam gegen Russland – vor über 150 Jahren … (Krim Teil II)

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27-07-19 01:13:00,

Christian Müller / 27. Jul 2019 –

Sewastopol, von den Russen gegründet, von den Russen verwaltet, von den Russen verteidigt. Ein persönlicher Augenschein vor Ort.

Sewastopol, die Stadt des Widerstands bis zum bitteren Ende! Mit heute 400’000 Einwohnern die grösste Stadt auf der Halbinsel Krim, Sewastopol stand immer wieder im Zentrum der europäischen Geschichte und ist nicht zuletzt deshalb eine echte Sehenswürdigkeit – heute mehr denn je.

Sewastopol war das Zentrum des Krimkrieges, der, erstmals in der Weltgeschichte, ein richtiger Weltkrieg war, kein Krieg zwischen zwei Mächten, sondern ein Krieg mit etlichen Alliierten: das Osmanische Reich zusammen mit den Briten, den Franzosen und den Piemontesen als Alliierte gegen das Russische Kaiserreich. Und es gab auch eine Kriegsfront gegen Russland in Europas Norden, wenn auch militärisch weniger von Bedeutung.

Die Meeresbuchten von Sewastopol im Südwesten der Krim wurden schon im 7. Jahrhundert vor Christus von den Griechen besiedelt. Später übernahmen die Römer die Herrschaft und dann die Byzantiner. Nach der totalen Zerstörung der Stadt im 14. Jahrhundert und nach der Eroberung der Krim durch die Russen unter der Zarin Katharina die Grosse wurde die Hafenstadt im Jahr 1783 neu gegründet.

Eine russische – und eine heilige Stadt

«In gewissem Sinne wird Sewastopol immer zu Russland gehören. Das liegt nicht bloss daran, dass Russland es erbaut hat – eine majestätische steinerne Stadt voller südlicher Weiträumigkeit, in dessen blauen Buchten sich die Kriegsschiffe drängen. Sewastopol hat für zwei Dinge gesorgt, die Russland im Innersten heilig sind. Es ist eine zweifache Heldenstadt: einmal aufgrund der zehnmonatigen Blockade, als es den Nazis standhielt, und zum zweiten aufgrund seines zweijährigen Verteidigungskampfes gegen Grossbritannien, Frankreich und das Osmanische Reich im Krimkrieg. Und dazu hat Sewastopol noch etwas im tiefsten Sinne Heiliges in sich: Es war das Tor, durch das der Legende nach und vielleicht sogar in Wirklichkeit das Christentum in Russland eintrat.» So steht es in dem höchst informativen Buch «Black Sea» des britischen Historikers Neal Ascherson aus dem Jahr 1995 (dessen deutsche Übersetzung «Schwarzes Meer» leider nur noch antiquarisch erhältlich ist). 1995 – damals gehörte Sewastopol zwar nicht zur «Autonomen Republik Krim», sondern hatte einen Sonderstatus, aber seit Chruschtschows Geschenk im Jahre 1954 gehörte die Stadt ebenfalls zur Ukraine. Im Jahr 1997 dann wurde das «Problem» durch einen formellen Vertrag zwischen der Ukraine und Russland gelöst,

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Glaubenskrieg gegen Globuli

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23-07-19 08:44:00,

In den sogenannten Qualitätsmedien wird Homöopathie nahezu immer negativ dargestellt, lächerlich gemacht oder als Betrug bezeichnet. Alle meine Versuche, dort eine Gegenmeinung zu veröffentlichen, scheiterten, und es waren viele. Es ist, obwohl ich Experte bin, unmöglich.

Im Folgenden werden einige Aussagen der „Qualitätspresse“ vorgestellt und kommentiert. Ich beginne mit dem SPIEGEL:

„Homöopathie ist Verrat an den Prinzipien der Aufklärung“ (1).

In meinen ersten Kommentar möchte ich Goethe zitieren: „Wir sind so klug, und dennoch spukt’s in Tegel“ (Proktophantasmist) (2).

Aber ernsthaft: Verrat würde zumindest bedeuten, dass man eine eingegangene Verpflichtung nicht befolgt. Der Duden grenzt es noch mehr ein: „Bruch eines Vertrauensverhältnisses, Zerstörung des Vertrauens durch eine Handlungsweise, mit der jemand hintergangen, getäuscht, betrogen oder Ähnliches wird, durch Preisgabe einer Person oder Sache.“ Das bedeutet zunächst ganz einfach, dass nur Personen Verrat begehen können, nicht „die Homöopathie“.

Ich bin homöopathischer Arzt und als solcher Person und damit des Verrats prinzipiell fähig. Ich kann mich aber nicht entsinnen, jemals unterschrieben oder gesagt zu haben, dass ich mein Leben lang die Prinzipien der Aufklärung befolgen werde, weder im Studium noch als Immunologe und Homöopath — und auch nicht jenseits des Beruflichen. Ich habe aber auch nicht das Gegenteil unterschrieben.

Selbst der Eid, den ich irgendwann geschworen und bis heute eingehalten habe, enthält keine Passage, die sich entsprechend deuten ließe. Dass dort wörtlich nicht von „Aufklärung“ die Rede ist, dürfte, wenn man von Zeitepochen redet, klar sein aufgrund eines gewissen zeitlichen Abstandes zwischen Hippokrates und dem 18. Jahrhundert. Insofern kann ich auch keinen Verrat an den Prinzipien der Aufklärung begangen haben.

Die nächste Frage ist: Welche sind denn eigentlich die eventuell zu verratenden Prinzipien der Aufklärung?

„Hahnemann ist ein Gelehrter von großem Verdienst. Die Wissenschaft muß frei sein für alle. Ist die Homöopathie eine Chimäre oder ein System ohne inneren Halt, so wird sie von selbst fallen; ist sie hingegen ein Fortschritt, so wird sie sich auch ungeachtet unserer Schutzmaßregeln verbreiten, und das gerade sollte die Akademie vor allem anderen wünschen, die Akademie, welche die Mission hat, die Wissenschaft zu fördern und ihre Entdeckungen zu ermutigen.“

Mir scheint, dass Homöopathie-Gegner dieses Ideal der Pluralität, das der Aufklärung meines Erachtens inhärent ist, verraten, indem sie sich festgefahren haben in einer Meinung und nichts anderes mehr gelten lassen wollen.

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Antisemitismus-Vorwürfe gegen die britische Labour-Partei und Jeremy Corbyn – Was steckt dahinter? | Anti-Spiegel

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17-07-19 04:49:00,

Immer wieder kann man in den Medien lesen, dass Jeremy Corbyn und seine Labour-Partei in Großbritannien ein „Antisemitismus-Problem“ haben. Aber was ist das tatsächliche Problem?

Vorweg sei gesagt: Ich stehe klar gegen jede Form von Rassismus, egal gegen welche religiöse oder ethnische Gruppe er sich richten mag. Aber leider wird der Rassismus- oder Antisemitismus-Vorwurf auch als Waffe gegen (politische) Kontrahenten missbraucht. Die Frage ist also, ob Corbyn tatsächlich Antisemit ist, ob es sich um eine Diffamierungskampagne handelt oder ob die Wahrheit irgendwo in der Mitte liegt.

Corbyn ist ein kontroverser Politiker, der für Positionen steht, die dem „westlichen Wertesystem“ nicht gefallen. So möchte er Teile der Infrastruktur in Großbritannien, die privatisiert wurden und seit dem in immer schlechteren Zustand sind, wieder verstaatlichen. Außerdem ist er ein Kritiker der israelischen Politik und hat Sympathien für die Sache der Palästinenser geäußert. Das sind nur zwei Beispiele, die zeigen, dass er, wenn als Premierminister diese Politik umsetzen würde, in Konflikt dem Establishment geraten würde. Und dass gegen Menschen, die Israel kritisieren gerne der Antisemitismus-Vorwurf erhoben wird, ist ein bekanntes Phänomen. Dabei hat es nichts mit Antisemitismus zu tun, wenn man die Politik einer Regierung oder eines Staates kritisiert.

Hinzu kommt, dass Corbyn ein vehementer Kritiker der Nato ist, ihre Politik ablehnt und die Auflösung der Nato fordert. Spätestens da hört der Spaß für die Vertreter der „westlichen Werte“ auf.

Als Corbyn 2015 Chef der Labour-Partei wurde und die Möglichkeit bestand, er könnte bei den Wahlen gewinnen und Premierminister werden, hat ein nicht namentlich genannter, hoher britischer General mitgeteilt:

„Die Armee würde einfach nicht dafür stehen. Der Generalstab würde es einem Premierminister nicht erlauben, die Sicherheit dieses Landes zu gefährden, und ich denke, die Menschen würden alle möglichen, fairen oder faulen Mittel einsetzen, um dies zu verhindern. Man kann nicht einem Außenseiter (im Original wird das Wort „Maverick“ benutzt, das man auf viele Arten übersetzen kann, Anm. d. Verf.) die Sicherheit eines Landes anvertrauen. Es würde Massenrücktritte auf allen Ebenen geben und Sie würden mit der sehr realen Aussicht auf ein Ereignis konfrontiert sein, das effektiv eine Meuterei wäre.“

Das ist ein starkes Stück, wenn ein führender General eine „Meuterei“, also einen Putsch, ankündigt, falls der „falsche Mann“ die Wahl gewinnt.

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