Impfstoffprojekt gegen Covid: US-Regierung investiert 1,6 Milliarden Dollar in Novavax

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07-07-20 08:41:00,

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Das US-amerikanische Pharmaunternehmen Novavax hat laut Medien von der US-Bundesregierung 1,6 Milliarden Dollar erhalten, um im Rahmen des Programms „Operation Warp Speed“ eine neue Art von Impfstoff gegen Coronavirus zu entwickeln. Dies ist einer Pressemitteilung des Unternehmens zu entnehmen.

Es wird betont, dass dem Unternehmen Mittel zugewiesen worden seien, um die klinische Entwicklung des Impfstoffs abzuschließen, einschließlich der wichtigsten dritten Phase klinischer Tests, der Schaffung einer Massenproduktion und der Lieferung von 100 Millionen Portionen des Impfstoffs bis Ende 2020.

„Wir fühlen uns geehrt, mit der ‘Operation Warp Speed’ zusammenzuarbeiten, um unseren Impfstoff voranzutreiben (…) Wir danken der US-Regierung für das Vertrauen an unsere Technologieplattform, wir arbeiten unermüdlich an der Entwicklung und Herstellung des Impfstoffs“, dankte dem Staat der Präsident und CEO von Novavax, Stanley Erck.

©
REUTERS / KAI PFAFFENBACH

Das Pharmaunternehmen Novavax begann im Mai die ersten klinischen Tests an Menschen mit seinem Impfstoff gegen das Coronavirus. Vorläufige Testergebnisse werden Ende Juli erwartet.

Die Weltgesundheitsorganisation hat am 11. März den Ausbruch einer neuartigen Coronavirus-Infektion Covid-19 als eine Pandemie eingestuft. Nach den neuesten Daten der WHO wurden weltweit mehr als 11,4 Millionen Infektionsfälle identifiziert, mehr als 534.000 Menschen sind gestorben.

ek/mt/sna

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Bombenkrieg gegen Kurden und Jesiden

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30-06-20 09:20:00,

Das Volk der Friedensnobelpreisträgerin Nadja Murad ist nach dem IS-Terror Ziel türkischer Angriffe.

Amalia van Gent / 30. Jun 2020 –

Neben Libyen und Syrien führt das türkische Militär seit Mitte Juni Krieg auch im Nordirak. Ein Bericht aus Sicht der Betroffenen.

Die jüngste Operation der türkischen Armee im Nordirak unter dem phantasievollen Namen «Adlerkralle» begann mitternachts am 15. Juni 2020: Dutzende Kampfjets F-16 und unbemannte Drohnen starteten in Diyarbakir, der heimlichen Hauptstadt der Kurden in der Türkei, und bombardierten im benachbarten Nordirak flächendeckend ein Gebiet, das von der syrischen Grenze im Westen bis hin zum Iran im Osten reicht. Es handelte sich um die grösste Operation der Türkei im Nachbarland seit 2015. Zeitgleich übermittelte das türkische Verteidigungsministerium medienwirksam Bilder vom Verteidigungsminister Hulusi Akar, der vor einem Bildschirm die Operation beobachtete und ähnlich wie ein Fussballfan bei einem Tor seiner Mannschaft bei jeder Explosion die Arme in die Luft hob und laut jubelte. «Adlerkralle» und die Bodenoffensive türkischer Sonderkommandos, welche zwei Tage später unter dem ebenso geistreichen Namen «Tigerkralle» eingesetzt hatte, waren Chefsache, so lautete die Botschaft an die türkische Öffentlichkeit.

Das Flüchtlingslager Mahmur

Beide Offensiven gelten offiziellen Angaben aus Ankara zufolge dem schonungslosen Kampf gegen die «Terroristen der kurdischen Arbeiterpartei (PKK), die unser Land, unsere Menschen, unsere Polizeistationen und Militärstützpunkte angreifen». Die türkische Armee würde im Nordirak auch diesmal «ein goldenes Kapitel ihrer Geschichte schreiben», versprach Verteidigungsminister Akar.

Der Einmarsch türkischer Soldaten im Nordirak auf der Jagd nach PKK-Rebellen ist eigentlich nichts Neues. Seitdem die PKK Anfang der 1990er Jahre in den unwirtlichen Gebirgsketten des kurdischen Nordiraks ihr Hauptquartier sowie ihre Lager untergebracht hat, führt die Türkei regelmässig Boden- und Luftoffensiven im Nachbarland durch. Neu hingegen ist Ankaras jüngstes Strategiedogma, das jeden zur «legitimen Zielscheibe» der türkischen Kriegsführung erklärt, dem vermeintliche Nähe zur PKK auch nur ansatzweise zugeschrieben wird. Es handelt sich also um Kollektivstrafe, was allerdings gegen internationales Menschenrecht verstösst. Für die Betroffenen kommt es einem Alptraum gleich.

Die türkischen Kampfjets hätten das Flüchtlingslager Mahmur 00.10 Uhr erreicht, erklärte dessen Bürgermeister Bedran Pirani der kurdischen Nachrichtenagentur Rudaw. Eine volle Stunde lang donnerten sie so niedrig über das Lager, dass Fensterscheiben zerbarsten und «Kinder aus reiner Panik in Ohnmacht fielen». Der materielle Schaden in der Umgebung des Lagers sei enorm.

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Verschwörung gegen Corbyn

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29-06-20 09:11:00,

Im April 2020 wurde dem Sender Sky News ein ebenso umfangreiches wie brisantes Dokument der britischen Labour Party zugespielt. Eigentlich hätte es (noch) unter Verschluss bleiben sollen. Doch nun, an die Öffentlichkeit gelangt, bestätigte es einen bösen Verdacht, den viele Beobachter der politischen Szene in Großbritannien schon lange gehegt hatten: Jeremy Corbyn, von 2015 bis 2020 Vorsitzender der britischen Labour Party, wurde das Opfer einer breit angelegten politischen Verschwörung. Einflussreiche Kräfte innerhalb der Partei, die sich nicht damit abfinden wollten, dass ein prononcierter Vertreter des linken Flügels dank überwältigender Mitgliedervoten an der Spitze Labours stand, betrieben hartnäckig seinen Sturz. Dabei nahmen sie Wahlniederlagen Labours billigend in Kauf.

ULRICH TEUSCH, 29. Juni 2020, 0 Kommentare

Nachdem der Parteilinke Jeremy Corbyn im September 2015 per Urwahl überraschend klar zum neuen Vorsitzenden gewählt worden war, schien es, als könne er der britischen Labour Party neues Leben einhauchen. Es herrschte Aufbruchsstimmung. Die Partei erfreute sich eines ungeahnten und außerordentlichen Zustroms neuer Mitglieder. Corbyn begann mit circa 200.000 Genossen und lag am Ende bei fast 600.000. Er stellte die Partei aber auch programmatisch neu auf, vollzog die Abkehr vom „Thatcherismus mit menschlichem Antlitz”, dem sich der frühere Parteivorsitzende Tony Blair verschrieben hatte.

Blair zählte denn auch von Anfang an zu den erbitterten Gegnern Corbyns. Auch Blairs immer noch zahl- und einflussreiche Bewunderer und Anhänger haben den Macht- und Richtungswechsel nie akzeptiert. Statt sich mit den neuen Mehrheitsverhältnissen und dem Willen der Parteibasis zu arrangieren, ließen die „Blairites“ nichts unversucht, dem Parteivorsitzenden das Leben schwer zu machen und ihn zu Fall zu bringen. Manche taten das sogar völlig unverblümt.

Die „Blairites“ bei der Arbeit

Blairs einstiger „Spin Doctor“ und Minister Peter Mandelson ließ zum Beispiel 2017 verlauten:

„Ich arbeite jeden Tag im kleinen Rahmen daran, das Ende von Corbyns Amtszeit zu beschleunigen. Etwas, so klein es auch sein mag – eine E-Mail, ein Telefonanruf oder eine Sitzung, die ich einberufe – jeden Tag versuche ich, etwas zu tun, um die Labour Party vor seiner Führung zu retten.“

Diese feindselige Einstellung wurde von großen Teilen des Partei-Managements und der Parlamentsabgeordneten geteilt. Doch anders als Mandelson agierten die meisten Corbyn-Gegner nicht offen, sondern verdeckt. Nach außen hin täuschten sie eine gewisse politische Loyalität vor, aber insgeheim sägten mit Hingabe an Corbyns Stuhl.

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Das Pentagon gegen Präsident Trump

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12-06-20 10:25:00,

Wir haben vor mehr als zwei Monaten über die mögliche Erklärung des Kriegsrechts zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie diskutiert [1]. Die Europäische Union verurteilte damals unseren Artikel als prorussische Propaganda [2]. Aber die Top-Offiziere sind gerade aus ihrer Reserve gekommen.

Verteidigungsminister Mark Esper hat sich von Präsident Trump distanziert. Er hat sich öffentlich gegen die Mobilisierung von Militärangehörigen zur Wiederherstellung der Ordnung gestellt, die derzeit durch gewalttätige Proteste anlässlich des Todes von George Floyd schwer gestört wird.

Der ehemalige Verteidigungsminister Jim Mattis, begleitet vom Vorsitzenden der Stabschefs, General Mike Milley, gab letzte Woche The Atlantic ein Interview. Wenn der ranghöchste Offizier während des Treffens auch kein Wort gesagt hat, übergab er der Monatszeitschrift einen Artikel gegen die Mobilisierung der Streitkräfte zum Zweck der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung. Sein ehemaliger Chef hat die umstrittene Politik von Präsident Donald Trump ausdrücklich angeprangert.

Der ehemalige Direktor der CIA, General David Petraeus, präsentierte The Atlantic ebenfalls einen Leitartikel, indem er forderte, dass ein Dutzend Militärstützpunkte, deren Namen derzeit von konföderierten Generälen stammen, umbenannt würden.

Der ehemalige US-Vizepräsident und demokratische Präsidentschaftskandidat Joe Biden erklärte am 10. Juni 2020 in der Daily Show von Comedy Central in zweideutiger Weise, er habe gehört, dass die US-Offiziere bereit seien, Donald Trump manu militari zu feuern, falls er die Wahl verliert.

Am 11. Juni dankte Präsident Trump in einem Tweet Bischof Vigano dafür, dass er ihm einen Brief geschickt hatte, in dem er die Organisatoren des Putsches anlässlich des Covid-19 und der gewalttätigen Proteste anlässlich des Todes von George Floyd gleichsetzte [3].

Der Vorsitzende des Joint Chiefs’ Committee (Generalstab), General Mark Milley, erklärte feierlich in einer aufgezeichneten Botschaft für eine Abschlussfeier an der Militärfakultät der Notre Dame University am 11. Juni, dass er Präsident Trump nicht bis zum Fuße der St. John Kirche hätte begleiten sollen, als die Menge zerstreut wurde. Er bedauerte es, ein parteiisches Bild der Streitkräfte gegeben zu haben (Bild).

Die Pentagon-Offiziere wurden alle von Admiral Arthur Cebrowski ausgebildet. Viele von ihnen bedauern den derzeitigen Truppenabzug aus Afghanistan und den angekündigten Truppenabzug aus Deutschland. Die die Soldaten jedoch, unterstützen Präsident Trump mit überwältigender Mehrheit und hoffen, dass alle Truppen nach Hause zurückkehren werden.

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Proteste gegen Polizeigewalt in den USA – Polizei greift in mehr als 50 Fällen Journalist:innen bei ihrer Arbeit an

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31-05-20 11:01:00,

Die Aufnahme, wie bei den Protesten in Minneapolis ein schwarzer CNN-Reporter bei laufender Kamera und live festgenommen wurde, gingen um die Welt. Dieser Übergriff, den die New York Times in Abgrenzung zu Trumps Zensurvorwürfen gegenüber Twitter als echte Zensur und Einschüchterung bezeichnete, war nur der Auftakt zu bislang mehr als 50 dokumentierten Fällen, in denen Journalist:innen während ihrer Berichterstattung über die Proteste Ziel von Angriffen unterschiedlichster Polizeibehörden wurden.

Zahlreiche Videos zeigen, wie Journalist:innen mit Gummigeschossen, Pepperballs, Markierungsmunition und Blendgranaten beschossen, mit Tränengas oder Pfefferspray attackiert, sonstwie körperlich angegriffen oder gar verhaftet werden. Zahlreiche Reporter:innen wurden an der Ausübung ihrer Tätigkeit gehindert, körperlich verletzt, in einem Fall verlor eine Fotografin sogar ein Auge.

Ein Kameramann des Denver Channel schaut sich seine Kamera an, nachdem er mit Paintballs und Tränengas beschossen wurde.Ein Kameramann von „Denver 7 News“ schaut sich seine Kamera an, nachdem er mit Paintballs und Tränengas beschossen wurde. Alle Rechte vorbehalten AdiGTV

Nick Waters von Bellincat dokumentiert in einem Twitter-Thread all diese Fälle. Er schreibt in einem Artikel, der die ersten 29 Übergriffe dokumentiert, dass es zwar bei einigen Vorfällen möglich sei, dass Journalist:innen versehentlich getroffen wurden, in der Mehrzahl der Fälle, die er erfasst habe, seien sie eindeutig als Pressevertreter zu identifizieren. Für ihn ist klar, dass sie absichtlich ins Visier genommen werden. Dieses Muster der Gewalt gegen Journalist:innen wiederhole sich in mehreren Städten, am intensivsten seien die Übergriffe jedoch in Minneapolis.

Bei vielen Protesten treffen Übergriffe der Polizei eher aktivistische und alternative Berichterstattung, nun allerdings lässt in den USA beobachten, wie auch Vertreter großer Medien wie CNN, CBS, MSNBC, Reuters oder der Deutschen Welle gezielt angegriffen werden.

Übergriffe auf Pressevertreter:innen sowie Einschränkungen der Pressefreiheit durch die Polizei sind weltweit ein Problem, es gibt sie auch in Deutschland. Neu ist allerdings, dass in einem Land wie der USA, das lange als Hort der Pressefreiheit galt, in den letzten Jahren aber deutlich abrutschte, Journalist:innen so gezielt und in dieser hohen Anzahl attackiert werden. Einiges dürfte dazu Donald Trump beigetragen haben, der keine Möglichkeit auslässt, Medien als „Lügenpresse“ oder als „Feinde des Volkes“ zu bezeichnen – und so eine Stimmung schafft, in der sich Polizist:innen als Vollstrecker des US-Präsidenten fühlen.

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Mit Gesundheitspflicht gegen Grundrechte

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30-05-20 06:05:00,

Warum wir mit Corona unsere Freiheiten verloren haben

“Jede Infektion, jeder Tote ist zu viel. Unser oberstes Gebot ist, die Menschen zu schützen. Und ich sage deutlich: Auch vor sich selbst.”, so Markus Söder, Bayerischer Ministerpräsident, am 20.03.2020 auf der Pressekonferenz zur Bekanntgabe der Corona-Einschränkungen für Bayern.1

An dieser Aussage wird folgendes deutlich: Im Angesicht der Corona-Pandemie sehen sich politische Entscheider genötigt, das Leben aller zu schützen, notfalls auch gegen den Willen des Einzelnen. Sogar die vorübergehende Suspendierung grundlegender Freiheitsrechte erscheint dabei als probates Mittel. Für die Motivation, den Schutz des Lebens aller Menschen im Land als das oberste Gebot staatlichen Handelns zu definieren und dafür Grundrechte außer Kraft zu setzen, erhalten Bundes- und Landesregierungen derzeit viel Anerkennung und Zuspruch aus weiten Teilen der Gesellschaft. Und wer würde dieses edle Motiv kritisieren?

Aber bei allem Verständnis für dieses Motiv: In vielen Bereichen unseres Daseins geht es permanent um Leben und Tod. Wir alle sind täglich Gefahren ausgesetzt, die unser Leben vorzeitig beenden können. Autofahrten, Flugreisen und Fensterputzen sind nur eine sehr kleine Auswahl an Dingen, bei denen Menschen jeden Tag durch eigenes Handeln oder das Handeln Dritter zu Tode kommen. Dennoch käme niemand auf die Idee, deswegen Autos, Flugzeuge oder Putzmittel zu verbieten. Auch wenn ein Vergleich zwischen Unfall- und Pandemietoten unzulässig ist, so wird durch diese Gegenüberstellung doch deutlich, dass der Staat den Schutz des Lebens schon unter normalen Umständen nicht gewährleisten kann. Das ist kein staatliches Versagen, es ist eine Konsequenz aus unseren Freiheiten. Jetzt in Zeiten der Pandemie den Schutz des Lebens als oberstes Gebot staatlichen Handelns auszurufen ist daher – gelinde gesagt – anmaßend und im Ergebnis nicht einlösbar.

Dabei lag schon vor Söders Bekenntnis die tatsächliche Ursache für die Grundrechtseinschränkungen längst auf dem Tisch: Unser Gesundheitssystem muss seit Corona vor einer Überforderung geschützt werden.2 Ein Gesundheitssystem, das uns stets als “hervorragend” oder zuletzt gar als “exzellent” (Angela Merkel)3 beschrieben wird und welches uns im Krankheitsfall vor dem schlimmsten bewahren – also schützen – soll, ist offenbar selbst schutzbedürftig. Das erscheint paradox.

Hier soll nicht ignoriert werden, dass eine Pandemie wie Corona jedes Gesundheitssystem überfordern kann. Aber es kommt darauf an, ab welcher Fallzahl und ab welchem Zeitpunkt die Überforderung eintritt.

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Kampf gegen die Armen: „Ziel des Manövers ist die Zerschlagung von behördenunabhängigen Erwerbslosen- und Beratungsstrukturen“

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29-05-20 10:09:00,

Hartz-IV-Empfängern will er trotz der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts das Geld komplett streichen, Beratungsinitiativen, die den Ärmsten zur Seite stehen, zerschlagen: Der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Karl Laumann (CDU) arbeitet im NRW-Arbeitsministerium an einem Gesetzentwurf, der nichts Gutes verheißt. Als eine „Steinzeitinitiative“ bezeichnet Harald Thomé vom Erwerbslosen- und Sozialverein Tacheles aus Wuppertal die Pläne. Thomé, der seit Jahren durch seine Beratung armen Menschen hilft, betont im NachDenkSeiten-Interview, wie weitreichend die Konsequenzen einer harten Politik gegen die Armen in unserer Gesellschaft sind: Existenzvernichtung und Obdachlosigkeit sind das Ergebnis. Von Marcus Klöckner.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

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Der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Karl Laumann hat vor kurzem gesagt, bei fehlender Kooperation will er Hartz-IV-Beziehern die Leistungen auf null streichen – trotz der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom November des vergangenen Jahres. Was haben Sie gedacht, als Sie davon gehört haben?

Im Moment arbeitet das CDU-geführte Arbeitsministerium an einem SGB-II-Änderungsgesetz. In diesem sollen selbstverständlich die vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) geforderten Änderungen zu den Sanktionen einfließen. Mit dieser „Steinzeitinitiative“ will Laumann, zusammen mit weiteren CDU/CSU-Arbeitsministern, Druck ausüben und auf jeden Fall Sanktionen oberhalb von 30 Prozent des Regelbedarfes durchsetzen. In der Politik und der Verwaltung gibt es zwei Fraktionen. Die eine möchte die SGB-II–Sanktionen auf 30 Prozent begrenzen, die andere, so Herr Laumann und Herr Alt (ehemaliger BA-Chef), möchten unbedingt die 100-Prozent-Sanktionen wieder haben.

Herrn Laumann und Co interessiert der Menschenwürdegrundsatz, den das Bundesverfassungsgericht aufgestellt hat, herzlich wenig. Hier soll die absolute Verfügbarkeit der Menschen zur kapitalistischen Verwertung, im Zweifel wieder mit Existenzvernichtung und Obdachlosigkeit, durchgesetzt werden.

Daher wundert mich die Initiative von Herrn Laumann und der CDU/CSU-Vertreter nicht, sie ist und war zu erwarten. Wichtig ist, im Gesetzgebungsverfahren genügend Druck auszuüben, im Parlament, auf der Straße, in den Verbänden, dass die 100-Prozent-Sanktionen weder offen noch durch die Hintertür und mit Verfahrenstricks eingeführt werden.

Sie setzen sich seit Jahren für Hartz-IV-Empfänger ein. Gewähren Sie uns bitte einen Einblick in Ihre Erfahrungen. Wie stellt sich für Betroffene die Situation dar, wenn die Bezüge gekürzt oder komplett gestrichen werden?

Für SGB-II-Beziehende waren die bisherigen Sanktionsregeln die stetige Existenzbedrohung. Sie haben entgegen der schönen Reden der Politik und Jobcentervertreter keine nachhaltige Arbeitsmarktintegration erhalten,

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Neue Enthüllungen gegen Biden und Obama: US-Wahlkampf 2020 wird der skandalträchtigste der Geschichte | Anti-Spiegel

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26-05-20 07:56:00,

Auch wenn in Deutschland darüber kaum berichtet wird, wird sich der US-Wahlkampf wohl in erster Linie um „Russiagate“, „Ukrainegate“, „Obamagate“ und „Bidengate“ drehen. All diese Skandale sind nämlich in Wahrheit ein großer Skandal, der durch Enthüllungen aus Kiew und Washington immer neues „Futter“ bekommt.

Ich habe bereits ausführlich über die Enthüllungen aus Kiew berichtet, wo vor einer Woche Telefonmitschnitte des damaligen US-Vizepräsidenten Biden und des damaligen ukrainischen Präsidenten Poroschenko veröffentlicht wurden. Da die Pressekonferenz in Kiew nur für „Kenner der Materie“ verständlich war, habe ich dazu eine „kurze Zusammenfassung“ der Chronologie geschrieben.

Der größte Skandal seit 9/11 oder Watergate

Da der Skandal mit all seinen Haupt- und Nebenschauplätzen, mit den vielen – für die meisten unbekannten – Namen und mit den komplizierten Strukturen so komplex ist, ist selbst die „kurze Zusammenfassung“ sehr lang und für viele schwer verständlich. Alle, die sich trotzdem an der „schweren Kost“ versuchen wollen, finden die „kurze Zusammenfassung“ der Chronologie hier. (Und ja, ich liebe so komplexe Themen, daher habe ich schon immer sehr detailliert über die genannten Skandale, die in Wahrheit ein großer Skandal sind, berichtet und werde das Thema auch weiterhin sehr intensiv begleiten, auch wenn all die Details für manchen Leser „zu viel“ sind, wie mir bereits geschrieben wurde. Aber für mich ist das der mit Abstand faszinierendste und größte Skandal, mindestens seit 9/11)

Nun gibt es neue Enthüllungen aus Washington, wo interne FBI-Dokumente öffentlich gemacht wurden, die Einblicke darüber geben, wie es seinerzeit überhaupt zu Ermittlungen wegen Trumps angeblicher Verbindungen nach Russland gekommen ist. Sie waren ein Baustein von „Russiagate“ und der Mueller-Bericht hat in diesem Jahr gezeigt, dass an all den Vorwürfen nichts dran war.

Nach der Veröffentlichung des Mueller-Berichts hat Trump Ermittlungen darüber gefordert, wie das FBI überhaupt – anscheinend ohne jeden belastbaren Hinweis – solche Ermittlungen beginnen konnte. (ich habe darüber Ende April 2019 berichtet).

Diese Ermittlungen werden nicht etwa von einem Trump-Anhänger geleitet, sondern von dem renommierten Staatsanwalt John H. Durham, der sich bei der Zerschlagung von Mafia-Ringen und bei den Ermittlungen wegen Folter durch US-Soldaten einen Namen gemacht hat und der nun als Sonderermittler in der Sache tätig ist. Seine ersten Zwischenergebnisse wurden Ende 2019 bekannt. Ich habe im Oktober und November 2019 berichtet,

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Krieg gegen einen Joker

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11-05-20 07:56:00,

Die Pharmaindustrie und ihre Virologen versuchen derzeit, den Erreger SARS-CoV-2 als stabilen Feind zu definieren. Für den “Krieg gegen das Virus” braucht man die Gefahr in Form einer Stachelkugel. Eine “coronafreie Welt” ist das erklärte Ziel von Bill Gates und seinen politischen Freunden. Auch im Hinblick auf eine mögliche Impfung wird versucht, der Öffentlichkeit die Illusion eines klar definierbaren Gegners in der Welt der Viren einzureden. Aus wissenschaftlicher Sicht handelt es sich bei all diesen Bemühungen – schonend ausgedrückt – um gefährliche Irrwege.

WOLFGANG WODARG, 10. Mai 2020, 0 Kommentare

Es ist völlig sicher, dass sich auch das SARS-Virus laufend und in großer Geschwindigkeit ändert. Und was nützt eine Impfung gegen etwas, das sich längst unkalkulierbar geändert hat? Auch unser Immunsystem reagiert unvorhersehbar. Kreuzimmunitäten? Immungedächtnis? Die Spezifität und Aussagekraft von Tests ist schnell vergänglich, ebenso die Wirkung eines Impfstoffes. Deshalb sind Immunitätsnachweise eine Farce und wenn sie Gesetz werden sollten, eine gesundheitlich nicht begründbare Schikane.

Aus dem gleichen Grund sind Massenimpfungen gegen respiratorische Viren ein riskanter Nonsens und gegebenenfalls Körperververletzung. Bei sich rasch wandelnden Erregern ist – wie bei der Influenza-Impfung – der Impferfolg Glückssache. Erst hinterher kann festgestellt werden, ob die Geimpften besser dran waren als die Nichtgeimpften. Das bleibt ein gutes Geschäft, da eine evidenzbasierte vorherige Nutzenprüfung natürlich nie möglich sein wird. Bisher war es außerdem so, dass sich andere Viren ausbreiten, wenn einer Virusart durch Impfung das Leben schwerer gemacht wurde.

Die Wuhan-Viren sind längst Schnee von gestern

Entscheidend ist die extrem hohe Mutationsrate von RNA-Viren, zu denen auch SARS-CoV-2 gehört. Die Rate wird eindrucksvoll von Forschern der Universität Glasgow demonstriert, die für das Virus schon in einem sehr kurzen Zeitraum von circa 4 Monaten folgende Mutationen beschreiben:

  • 7237 nicht-synonyme, das heißt, Aminosäure verändernde Mutationen (replacements)
  • 6 Einfügungen von zusätzlichen Basen (insertions)
  • 87 Wegfälle von Basen in der Gensequenz (deletions)

Das ist für ein Genom, das selbst nur aus etwa 30.000 Basen besteht, eine enorme Anzahl von Mutationen, Insertionen und Deletionen in kürzester Zeit. Und das sind nur die Daten von ein paar Tausend SARS-CoV-2 Viren, die man sequenziert hat. Die Natur kennt viele, viele weitere.

Nicht-synonyme Mutationen führen dazu, dass andere Aminosäuren in die Proteine des Virus eingebaut werden.

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Demonstrationen gegen Corona-Verordnungen rund um Berliner Alexanderplatz – Video

demonstrationen-gegen-corona-verordnungen-rund-um-berliner-alexanderplatz-–-video

09-05-20 08:26:00,

Panorama

17:36 09.05.2020(aktualisiert 18:28 09.05.2020)

Zum Kurzlink

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Sputnik Deutschland

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Sputnik

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https://de.sputniknews.com/panorama/20200509327068955-demonstrationen-gegen-corona-verordnungen-rund-um-alexanderplatz/

Am heutigen Samstag demonstrieren Menschen rund um den Berliner Alexanderplatz gegen die Corona-Verordnungen der Bundesregierung.

Wegen der Nichteinhaltung von Regeln zur Corona-Eindämmung hat die Polizei bei einer Demonstration vor dem Berliner Reichstagsgebäude am Samstag etwa 30 Menschen festgenommen.

Insgesamt sind nach Angaben einer Sprecherin 1000 Einsatzkräfte in der ganzen Stadt unterwegs. 400 Beamte kontrollierten rund um den Rosa-Luxemburg-Platz an der Volksbühne. Dort fanden am Nachmittag zwei Demonstrationen statt, bei denen es laut Polizei keine Zwischenfälle gab.

Laut der aktuellen Verordnung des Berliner Senats sind wegen der Corona-Krise Versammlungen mit bis zu 50 Teilnehmenden gestattet, wenn sie an einem festen Ort stattfinden.

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Krieg gegen den Joker

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09-05-20 01:20:00,

Es ist völlig sicher, dass sich auch das SARS-Virus laufend und in großer Geschwindigkeit ändert. Und was nützt eine Impfung gegen etwas, das sich längst unkalkulierbar geändert hat?

Auch unser Immunsystem reagiert unvorhersehbar. Kreuzimmunitäten? Immungedächtnis? Die Spezifität und Aussagekraft von Tests sind schnell vergänglich. Ebenso die Wirkung eines Impfstoffes.

Deshalb sind Immunitätsnachweise eine Farce und wenn sie Gesetz werden sollten, eine gesundheitlich nicht begründbare Schikane.

Aus dem gleichen Grund sind Massenimpfungen gegen respiratorische Viren ein riskanter Nonsens und gegebenenfalls Körperverletzung. Bei sich rasch wandelnden Erregern ist — wie bei der Influenza-Impfung — der Impferfolg Glückssache. Erst hinterher kann festgestellt werden, ob die Geimpften besser dran waren als die Nichtgeimpften. Das bleibt ein gutes Geschäft, da eine evidenzbasierte vorherige Nutzenprüfung natürlich nie möglich sein wird. Bisher war es außerdem so, dass sich andere Viren freuen und ausbreiten, wo einer Virusart durch Impfung das Leben schwerer gemacht wurde.

Es geht um die extrem hohe Mutationsrate von RNA-Viren, zu denen auch SARS-CoV2 gehört. Die Rate wird eindrucksvoll von der Webseite CoV-Glue „Amino acid analysis for the SARS-CoV-2 pandemic“ demonstriert — sie beschreibt für SARS-CoV2 in einem sehr kurzen Zeitraum von ca. 4 Monaten:

  • 7.237 nicht-synonyme, das heißt Aminosäure verändernde Mutationen (replacements),
  • 6 Insertions (Einfügen von zusätzlichen Basen) und
  • 87 Deletions (Wegfall von Basen in der Gensequenz) in gefundenen Gen-Sequenzen.

Das ist für ein Genom, das selbst nur aus ca. 30.000 Basen besteht, eine enorme Anzahl von Mutationen, Insertionen und Deletionen in kürzester Zeit. Und das sind nur die Daten von ein paar Tausend SARS-CoV2-Viren, die man sequenziert hat. Die Natur kennt viele, viele weitere.

Nicht-synonyme Mutationen führen dazu, dass andere Aminosäuren in die Proteine des Virus eingebaut werden. Diese verändern so die chemischen Eigenschaften dieser Proteine. Diese Mutationen akkumulieren innerhalb von Wochen(!), wie die Daten zeigen.

Insertions und Deletions sind von besonderer Bedeutung, da sie unter anderem zu einem Frameshift führen können, bei dem die gesamte nachfolgende Kette anders gelesen wird. Es kommen synonyme Mutationen hinzu, die zwar die Primärstruktur der SARS-CoV2-Proteine nicht ändern, aber dennoch eine Rolle in der Diagnostik spielen können. Es gibt außerdem noch viele offene Fragen zu weiteren Effekten von synonymen Mutationen.

Zweifel am PCR-Test bestanden von Anfang an (1).

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Medienkampagne gegen China: Heute erschienene Spiegel-Artikel zeigen ein interessantes Muster | Anti-Spiegel

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28-04-20 07:18:00,

Die deutschen Medien übertreffen sich weiterhin darin, China im Zusammenhang mit der Coronakrise zu verteufeln. Hier will ich am Beispiel von Spiegel-Artikeln des heutigen Tages die subtilen Methoden aufzeigen, die dabei benutzt werden.

Die Methoden, die die „Qualitätsmedien“ anwenden, sind teilweise subtil, wie wir sehen werden. Aber sie folgen dem altbekannten Muster aus dem Handbuch für Propaganda, das Edward Bernays schon 1928 geschrieben hat und das bis heute als das Standardwerk über und für Propaganda und Public Relations gilt.

Eines der von Bernays beschriebenen Mittel für erfolgreiche Propaganda ist es demnach, den Gegner einfach mit möglichst viel „Dreck“ zu bewerfen, irgendetwas werde im Bewusstsein der Menschen schon hängen bleiben. Dabei muss der „Dreck“, mit dem man wirft keinesfalls der Wahrheit entsprechen, wichtig ist nur, dass man es permanent tut. Ein gewünschter Nebeneffekt ist dabei, dass ein Gegner, der sich gegen massenhafte (unwahre) Vorwürfe zur Wehr setzt, dabei aussieht, wie jemand, der sich rechtfertigen muss.

Genau das tun die „Qualitätsmedien“ derzeit im Bezug auf China während der Coronakrise. Alleine im Spiegel habe ich am heutigen Tag gleich eine ganze Reihe von Artikeln gefunden, die China im Zusammenhang mit Corona negativ darstellen. Geschickt dabei: Auf der ersten Blick geht es nicht in allen Artikeln um China oder Corona, aber in Nebensätzen wird das thematisiert und der O-Ton ist immer der gleiche: China ist mindestens böse, China versucht, etwas zu verschleiern und sogar: China ist Schuld an der Pandemie.

Besonders bemerkenswert: Sogar Trump, den die Medien sonst immer als „Dummschwätzer“ darstellen, darf die Thesen von Chinas Verantwortung in die Welt setzen, ohne dass der Spiegel Trumps Aussagen in der sonst üblichen Weise lächerlich macht. Das konnte man in dem Spiegel-Artikel mit der Überschrift „Schuldzuweisung in der Coronakrise – US-Präsident wirft China Verschleppung der Pandemie vor“ erleben.

Schon die Überschrift des Artikels ist interessant. „US-Präsident“ klingt für die Leser der Mainstream-Medien seriös. „Donald Trump“ hingegen klingt für sie suspekt, böse und vor allem unglaubwürdig. Diese Wahrnehmung haben die Medien mit ihrer Berichterstattung selbst geschaffen und nun wird sie bewusst eingesetzt. Wenn Trump etwas erzählt, was den „Qualitätsmedien“ nicht gefällt (zum Beispiel Vorwürfe gegen Joe Biden), klingt eine Überschrift im Spiegel zum Beispiel so: „Todesstrafen-Analogie – Trump erhebt wüste Anschuldigung gegen Biden – ohne jeden Beleg

Es ist ein wichtiger Unterschied,

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Mobbing gegen linke Parteigrößen – beim Umgang mit Corbyn fallen einem zwangsläufig deutsche Parallelen ein

mobbing-gegen-linke-parteigrosen-–-beim-umgang-mit-corbyn-fallen-einem-zwangslaufig-deutsche-parallelen-ein

21-04-20 11:04:00,

Diether Dehm, MdB der Linkspartei, hat sich bei der Konfrontation mit den üblen Machenschaften der Labour-Rechten gegen den ehemaligen Vorsitzenden Corbyn an ähnliche Vorgänge in Deutschland erinnert. Mit Recht. In Ergänzung des Beitrages von Jens Berger zum Vorgang in Großbritannien folgt hier nun der Text von Diether Dehm. Albrecht Müller.

Mobbing gegen linke Parteigrößen – Theorie ohne Verschwörung?
Zu Corbyn, Wagenknecht, Lafontaine, Brandt und Nachfolgenden. Von Diether Dehm.

Anderthalb Jahre nach seinem sensationellen Wahlerfolg bei der „Willy-Wahl“ (SPD: 45,8 % bei 91 % Wahlbeteiligung) trat Willy Brandt 1974 bei der Guillaume-Affäre zurück. Spekulationen über Nutznießer und Betreiber innerhalb der SPD wurden damals noch als Spinnerei von Jusos & Co beiseite gewischt. Nebst verstörender Nachfragen: War der aufgedeckte MfS-Spion im Kanzlerumfeld für den Brandt-Sturz tatsächlich der einzige Grund? Seit wie lange zuvor war Guillaume eigentlich bereits aufgedeckt gewesen? Und konnte weitermachen? Wie ausschlaggebend war das ständige Medienfeuer auf den Springer- wie BND-seits verhassten Regierungschef? Und wer transportierte Abfälligkeiten gegen Brandt aus dem inneren Kanal des SPD-Apparats, etwa von Wehner, an BILD, Burda und Co? Und: war da nicht noch im kleinsten SPD-Führungskreis zeitnah ein Treffen mit Brandt in einem Kloster bei Bonn gewesen? (Worüber dessen Vertrauter Horst Ehmke später oft berichtete.) Wo Helmut Schmidt saß und wo Wehner mittels heimlich in einem Zugabteil geknipster Intimfotos (Brandts mit einer bekannten, linken Journalistin) den Druck auf Willy Brandt erhöht haben soll? Woher stammten die delikaten Fotos, die in Bonn kursierten? Gab es gar ein Zusammenspiel von Geheimdiensten und rechten SPD-Flügellisten in der „Baracke“ – gegen ihren eigenen Parteivorsitzenden? Oder sind das alles nur Fakenews?

Wo der Historiker Erich Schmidt-Eenboom, einer der bedeutendsten Kenner der Geheimdienstszene, den Einfluss der CIA und des BND von Hitlers Ex-Spionagechef Reinhard Gehlen auf Medien in einem Buch publizierte, ging es um 230 QualitätsjournalistInnen (vorzugsweise um linksliberale!). Und es hagelte Abmahnungen. Sogar dem Flaggschiff des Qualitätsjournalismus, der ZEIT-Chefin Marion Gräfin Dönhoff, hatte Schmidt-Eenboom schnöde BND-IM-Dienste unterstellt. Und am Ende durfte er seine Vorwürfe in den Buchauflagen ungeschwärzt erhalten. Was sein Buch („Undercover – wie der BND die deutschen Medien steuert“) seit 1998 zu lernen aufgibt, bleibt genauso aktuell: Geheimdienste und rechte Journaille brauchen in linken Zusammenhängen immer „linke“ Zulieferer und „linke“ Infostellen zum andocken.

Hätte Oskar Lafontaine vor 1998 Kandidat und Kanzler werden wollen,

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Aufstand gegen gute, aber ungesunde Arbeitsplätze

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21-04-20 11:02:00,


Marie-Louise Zimmermann / 21. Apr 2020 –

Gewissenlose Industrien hielten Arbeiterfamilien mit Geld und Sponsoring ruhig. Doch jetzt kämpfen diese organisiert vor Gericht.

Die Raffinerien, Stahlwerke und petrochemischen Fabriken haben ihre Belegschaft gut entlöhnt sowie Sportvereine und Kinderkrippen gesponsert. Deshalb nahm die Bevölkerung im südfranzösischen For-sur-Mer westlich von Marseille die Umweltverschmutzung viele Jahre lang in Kauf. Die Konzerne vergiften die Luft seit langem so stark, dass die Arbeiterfamilien einem stark erhöhten Risiko ausgesetzt sind, an Lungen- und Krebsleiden zu erkranken.

Jetzt haben sich die Arbeiterschaft und die Bevölkerung dieses Industriegebiets organisiert und gegen die Konzerne Straf- und Zivilklagen eingereicht. Unter den Angeklagten befinden sich ArcelorMittal und eine Esso-Raffinerie, die zu Exxon Mobil gehört. Das berichtet die «New York Times» unter dem Titel «Sie riskieren ihre Existenz, um frischere Luft atmen zu können».

Eine der am stärksten vergifteten Regionen Europas

Die sonnenverwöhnte Region von Fos-sur-Mer, an einer Lagune westlich von Marseille gelegen, ist eine der meist vergifteten Gegenden Europas. Gegen ein Fünftel der französischen Schwerindustrie konzentriert sich hier, welche die EU als hochriskant für die Umwelt bezeichnet. Bis zum Horizont stossen Reihen riesiger Kamine unablässig Rauch aus. Als Folge erkranken hier mehr Menschen an Asthma als im landesweiten Durchschnitt und doppelt so viele an Krebs. Die Wartezimmer der Ärzte sind voll, und auf den Friedhöfen erinnern viele Grabsteine an jung Verstorbene.

Die Bevölkerung hat dies jahrzehntelang akzeptiert und geschwiegen, weil die fast zweihundert Fabriken, Lagerhallen und Gasterminals gute und sichere Arbeitsplätze boten. Zudem köderten die Umweltverschmutzer die Bevölkerung mit zahlreichen finanziellen Unterstützungen. Auf den Basketball-Club «Fos Provence», der in der obersten französischen Liga spielt, ist man besonders stolz. Er wird von zahlreichen lokal tätigen Industrien wie Esso oder Ascometal gesponsert.

Aufkommender Widerstand

Die Kritik von Umweltschützern ist lange Zeit auf kein grosses Echo gestossen. Einige wandten sich immer wieder erfolglos mit ihren Umweltsorgen an die zuständigen Behörden. «Die haben gar nichts getan», sagt Daniel Moutet, der sich seit bald zwanzig Jahren gegen die Luftverschmutzung durch die Industrie einsetzt. Moutet erzählt, dass er lange verspottet wurde, wenn er mit seiner Kamera Umweltsünden dokumentierte. «Wichtiger waren die von der Industrie ermöglichte Arbeitssicherheit, der relative Wohlstand, die komfortablen Wohnsiedlungen, die Kinderkrippen, das neue Stadion. Der Chemiegestank in der Arbeitskleidung liess sich wegwaschen.»

Doch in jüngster Zeit,

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Das Virus gegen die Demokratie

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17-04-20 11:56:00,

Warum ist es nicht nahe liegend, dass Guiseppe Conte, bis vor kurzem Italiens Regierungschef, nunmehr eher Alleinherrscher, einen solch kompetenten Manager an die Spitze der 16-köpfigen Task Force zur Bekämpfung der COVID19-Epidemie beruft? Vielleicht, weil er von Medizin, Biochemie, Virologie, Epidemien, Katastrophen- und Zivilschutz, also von solchen Dingen, die man zur Bekämpfung einer Pandemie vielleicht brauchen könnte, wenn man die Sache naiv betrachtet, nach allgemeinem Kenntnisstand keinerlei Ahnung hat.

Nein, die Kompetenz des Harvard-Absolventen Colao ist seit Mitte der 1990er Jahre voll und ganz die Telekommunikation. Rasch stieg er in die Führungsränge von Omnitel und wurde 2008 zum CEO von Vodafone. 2018 nahm der 58-jährige seinen Abschied und ist seither, wenn man googelt, wohl Pensionär.

Das ist doch ideal, wenn Conte einen solchen Top-Mann, der zudem noch Zeit hat und mit dem Kern der Krise auch noch heimatlich verbunden ist, an seine Seite stellen kann. Spannend wäre zu wissen, wer ihn auf die Idee gebracht hat. Denn wirklich populär ist Colao in Italien nicht. Die Zeitungen mussten, als die Task Force an Karfreitag vorgestellt wurde, von der Basis auf erklären, was das für ein Mann ist, selbst die Lokalpresse in Brescia.

Ja, und warum ist Vittorio Colao dann wirklich der absolut ideale Mann?

Meint da einer, die COVID-19-Krise werde über optimierte medizinische Ausrüstung, Schutzkleidung, Atemmaske, Social Distancing gelöst? Indem man vielleicht endlich die Alten und Kranken, die zu mehr als 90 Prozent die Todesstatistik füllen, in Italien wie in Deutschland, nicht mehr durch Pfleger versorgen lässt, die zu 100 Prozent SARS-CoV-2 infiziert sind? Das sind für den Manager Details, die man Russen, Cubanern und Chinesen überlässt. Nein, im großen Stil wird die Corona-Krise kommunikationselektronisch gelöst.

Ja, wenn wir Ende Februar ein Trackingsystem gehabt hätten, das die Wege von Patient Nr. 1 lückenlos aufgezeichnet hätte und außerdem die Wege aller, die ihm in den Wochen zuvor nahegekommen sind, ja, dann wäre das alles nicht passiert. Das wissen die Italiener, denn es wurde dort genauso wie das „Reste a casa“ tausendfach über alle Medienkanäle kommuniziert. Und weil sie außerdem wissen, dass, wenn kein Wunder geschieht, 13 Prozent aller Italiener an COVID-19 sterben werden, lechzen sie nach einem solchen Tracking.

Nachdem am 31. März 2020 die App „AllertaLOM“ vorgestellt worden war, wurde sie bis Ostern alleine in der Lombardei mehr als 700.000-fach installiert.

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Der Krieg gegen abweichende Meinungen

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15-04-20 09:15:00,

Event 201 war eine von der Bill & Melinda Gates Stiftung, dem Weltwirtschaftsforum und der Johns Hopkins University im Oktober 2019 durchgeführte Simulation einer Corona-Pandemie. Die Teilnehmer aus dem privaten und öffentlichen Sektor bekamen das Szenario präsentiert und diskutierten, was zu tun sei. Es gibt ein offizielles Video davon, mit einem Zusammenschnitt aus Szenariovorstellung und der Diskussion der Teilnehmer, die im Rollenspiel Mitglieder eines Pandemie-Kontrollrats sind.

Die beschriebenen Krankheitssymptome und die Ausbreitung in dem Szenario ähneln stark dem, was wir derzeit mit Covid-19 erleben.

Martin Knuchel , Chef des Crisis, Emergency & Business Continuity Managements der Lufthansa, war auch dabei. Die Lufthansa dürfte also ziemlich schnell gewusst haben, was ihr blüht, als es zwei Monate später in China losging mit Covid-19.

Ab Minute acht geht es darum, dass Falschinformationen die Anstrengungen untergraben, die Pandemie zu kontrollieren. Das ist interessant, um einzuordnen, was wir an Informationsmanagement derzeit wahrnehmen: eine Überflutung mit detaillierten, aber oft nicht aussagekräftigen und nicht untereinander vergleichbaren Daten, Medien, die sich vor allem als Multiplikatoren der Regierungsstrategie zu verstehen scheinen, und eine immer härtere Gangart gegen kritische Stimmen, bis hin zu Zensur in den sozialen Medien oder gar dem Abschalten von kritischen Webseiten.

Immerhin ist ja die mitorganisierende Johns Hopkins Universität derzeit die meistgenannte Quelle für die Corona-Hitlisten, die derzeit die Medien fluten, und Bill Gates und das Weltwirtschaftsforum sind auch keine ganz unwichtigen Spieler.

Tom Inglesby von der Johns Hopkins Universität fragt im Video:

„Wie viel Kontrolle von Information sollte es geben, und von wem, und wie kann Falschinformation effektiv angegangen werden? Und was, wenn diese Falschinformationen von Unternehmen oder Regierungen kommen?”

Matthew Harrington , Global Chief Operating Officer der weltweit tätigen Kommunikationsberatungsfirma Edelman sagt dazu:

„Wir haben den Punkt erreicht, wo Soziale Medienplattformen erkennen müssen, dass die Zeit, in der sie behaupten konnten, ‚Wir sind eine Technologieplattform und keine Medienplattform’ vorbei ist. Sie müssen sich aktiv daran beteiligen, korrekte Informationen zu verbreiten und in Partnerschaft mit den Wissenschafts- und Gesundheitscommunities (-Gemeinschaften) die Zone der korrekten Information fluten. Denn den Geist der Falschinformation wieder in die Flasche zu stecken, ist unmöglich.”

Lavan Thiru von der Monetary Authority of Singapore betont,

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Medizinrechtlerin, die gegen die Corona-Notstandsgesetze protestierte, in die Psychiatrie zwangseingewiesen

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15-04-20 07:19:00,

Beate Bahner versuchte mit einem Eilantrag an das Verfassungsgericht und mit einem Aufruf zu einer Anti-Lockdown-Demo die Demokratie zu retten – Eine seltsame und beunruhigende Geschichte

Am Ostersonntag wurde die Medizinrechtlerin Beate Bahner aus Heidelberg von der Polizei in die Psychiatrie gebracht. Sie habe einen “sehr verwirrten Eindruck” gemacht, gab die Polizei Auskunft. Gegenüber der Rhein-Neckar-Zeitung erklärte das Polizeipräsidium Mannheim:

Am Sonntagabend, kurz vor 20 Uhr, informierte ein Zeuge das Führungs- und Lagezentrum des Polizeipräsidiums Mannheim per Notruf darüber, dass in der (…) Straße eine Frau stehe, die angegeben habe, sie werde verfolgt. Eine Streife traf die Frau an und stellte die Personalien fest. Im Rahmen des weiteren Gesprächsverlaufs und aufgrund ihrer Verhaltensweise hielten es die Beamten für erforderlich, medizinische Hilfe einzuholen. Hierzu wurde die Frau festgehalten und sollte in eine Klinik gebracht werden. Daraufhin setzte sie sich zur Wehr und trat mehrfach gegen einen Beamten. Diesbezüglich wurden die Ermittlungen gegen die Verdächtige wegen des Verdachts des tätlichen Angriffs und des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte aufgenommen. Anschließend wurde die Frau zur Universitätsklinik Heidelberg gebracht und dort stationär aufgenommen.

Polizeipräsidium Mannheim

Das könnte natürlich stimmen, erweckt aber auch den Eindruck, dass die Polizisten mit der Anwältin, die vermutlich empört reagierte, etwas harsch umgegangen sind. Dass sie sich einer Festnahme und Zwangseinweisung in die Psychiatrie nicht lammfromm fügte, könnte verständlich sein.

Wie der Konflikt ablief, wird kaum eruierbar sein, wenn sich keine neutraler Zeuge meldet. Sofort mit der Anschuldigung eines tätlichen Angriffs und des Widerstands aufzufahren, um das polizeiliche Vorgehen zu rechtfertigen, ist zwar gängige Praxis, aber lässt doch Zweifel an der Verhältnismäßigkeit aufkommen. Oder sollte es der Zweck des Einsatzes gewesen sein, die unbequeme Anwältin wegzuschließen?

Die Erzählung

Nach einer Telegram-Audiomitteilung vom Ostermontag an ihre Schwester, die auf YouTube veröffentlicht wurde und von Beate Bahner stammen soll, hat sie sich zuvor bedroht gefühlt. In ihrer Erzählung wirkte sich nicht verwirrt, wenn auch mitunter in manchen Einschätzungen ein wenig verschroben, aber eigentlich sehr gelassen. Ein Auto sei lange vor ihrer Garage gestanden, sie habe sich versteckt und sei dann vor den “Killern” (scherzhaft) weggelaufen. Ihre Sekretärin sei nicht mit dem Auto gekommen, auf der Straße sei niemand gewesen, sie habe ein Auto aufgehalten, um die Polizei um Schutz zu bitten.

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Verstoß gegen Quarantäne: Mehr als 570.000 Franzosen bestraft

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09-04-20 02:44:00,

Laut dem französischen Innenminister Christophe Castaner sind in Frankreich bisher mehr als 570.000 Menschen wegen des Verstoßes gegen die Regel der Selbstisolation mit einer Geldstrafe belegt worden.

Wie der Innenminister mitteilte, hatte die Polizei bisher 9,5 Millionen Straßenkontrollen durchgeführt und mehr als 570.000 Geldstrafen verhängt.

Dabei bemerkte Castaner, dass er damit rechne, dass die Franzosen die eingeführten Einschränkungen der Bewegungsfreiheit einhalten würden. Zudem erinnerte der Politiker daran, dass Frankreich zu den Ländern zählt, wo die Quarantäne am besten eingehalten wird.

Vor dem Hintergrund der rasanten Ausbreitung von Coronavirus wurden im Land Cafés, Restaurants, Kinos und Läden geschlossen. Ab dem 17. März wurden auch strenge Beschränkungen für den Personenverkehr eingeführt. Die getroffenen Maßnahmen sind bis zum 15. April gültig. Die Behörden schließen allerdings nicht aus, dass das Regime der Selbstisolation länger dauern könnte.

Coronavirus

Am 31. Dezember 2019 haben die chinesischen Behörden die Weltgesundheitsorganisation (WHO) über den Ausbruch einer unbekannten Pneumonie in der Stadt Wuhan im zentralen Teil des Landes (Provinz Hubei) informiert. Experten stellten fest, dass der Erreger der Krankheit ein neues Coronavirus war, später wurde die Krankheit offiziell Covid-19 genannt.

Die WHO hatte am 11. März den Ausbruch von Coronavirus als Pandemie eingestuft.

Nach jüngsten Angaben der Johns-Hopkins-Universität haben sich bisher mehr als 1.490 Millionen Menschen weltweit mit dem Sars-CoV-2 angesteckt und fast 89.000 Patienten sind an dem Erreger gestorben. In Frankreich sind bisher 83.080 Infektionsfälle gemeldet worden. Davon sind 10.887 Patienten gestorben.

ac/mt

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Kampf gegen Corona: Russland fordert erneut Aussetzung der Sanktionen gegen Venezuela | Anti-Spiegel

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03-04-20 05:07:00,

Die Sanktionen gegen Venezuela verhindern in dem Land einen effektiven Kampf gegen das Coronavirus und das russische Außenministerium hat erneut gefordert, die Sanktionen gegen Venezuela zumindest vorübergehend auszusetzen.

Ich habe regelmäßig über die Verlautbarungen des russischen Außenministeriums zum Thema Venezuela berichtet. Vor allem jetzt sollte es keine Sanktionen und Beschränkungen von Lieferungen dringend benötigter medizinischer Ausrüstung geben, sondern gegenseitige Hilfe beim Kampf gegen die Pandemie. Was nützt es, wenn einige Länder die Pandemie unter Kontrolle bekommen, während sie in anderen Ländern unkontrolliert wütet und sich von dort aus erneut in der Welt ausbreiten kann?

Am Donnerstag hat sich die Sprecherin der russischen Außenministeriums, Maria Sacharova, erneut zu dem Thema geäußert. Ich habe die offizielle russische Erklärung übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Die globale Situation mit der COVID-19-Pandemie bringt Dinge an die Oberfläche und zeigt das Wichtigste: Unsere Welt ist wirklich klein und jeder ist von jedem abhängig. Die Menschlichkeit zwischen Menschen und zwischen Staaten und ihre Solidarität miteinander angesichts der gemeinsamen Bedrohung sind daher heute der Schlüssel.

Es war dieses Verständnis, das dem Vorschlag der russischen Seite während des G20-Notgipfels am 26. März zu Grunde lag, so genannte grüne Korridore frei von Handelskriegen und Sanktionen für die gegenseitige Versorgung mit Medikamenten, Nahrungsmitteln, Ausrüstung und Technologie zu schaffen. Im Idealfall sollten wir ein gemeinsames Moratorium für Sanktionen auf wesentliche Güter und Finanztransaktionen verhängen. Wozu? Die Antwort liegt auf der Hand. Damit die Menschheit eine Chance auf Leben, auf ein neues Leben, auf ein Leben bekommt, das wirklich auf humanistischen Werten aufgebaut ist. Bei dem Gipfel betonte der russische Präsident Wladimir Putin, dass es um die Frage von Leben oder Tod von Menschen geht, eine rein humanitäre Frage, die „von allen politischen Grabenkämpfen“ gesäubert werden sollte.

Andere Staats- und Regierungschefs der Welt, insbesondere UN-Generalsekretär Guterres und der argentinische Präsident Fernandez, äußerten sich genauso, wie Russland. Gemeinsam mit einer Gruppe gleichgesinnter Länder fördern wir diese Initiative auch bei der UNO.

Eines der Länder, gegen das die Sanktionen aufgehoben werden sollten, insbesondere in der gegenwärtigen schwierigen Situation, ist Venezuela. Ich möchte noch einmal betonen, dass die Situation für alle Länder nicht einfach ist. Das verstehen auch viele einflussreiche internationale Persönlichkeiten. Unter ihnen sind die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Frau Bachelet,

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Fakten gegen die Angst

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26-03-20 12:01:00,

Die globale Instanz, die die Macht und Möglichkeit hat, auszurufen, wann eine Pandemie eintritt, und auch selbst definiert, was als eine solche einzustufen ist, ist die WHO, eine Sonderorganisation der UN.

Die WHO tritt mit der Autorität und Machtfülle einer internationalen Behörde auf. Jedoch ist sie zu 80 Prozent privat finanziert, und die Bill & Melinda Gates Stiftung ist ihr größter privater Geldgeber.

Aufgrund der Beteiligungen des Gates-Vermögens an Gentechnik-Unternehmen, Monsanto, GlaxoSmithKline und anderen Pharma-Riesen hängt die WHO finanziell ganz unmittelbar am Tropf einiger Großkonzerne. Aufgrund dieser Situation hat die WHO ihre Netzwerke direkt in den globalen Pharma- oder Nahrungsmittelkonzernen, weshalb Gesundheitskampagnen oftmals an den Interessen derer orientiert werden, die mit ihren Geschäftsmodellen zur Gefährdung der Gesundheit weiter Bevölkerungsteile beitragen (1, 2, 3).

Im Zuge der sogenannten Schweinegrippe 2009 hatte die WHO ihre Kriterien zur Ausrufung einer globalen Pandemie so angepasst, dass sie auf die – wie von Anfang an bekannt war – harmlose und wenig ansteckende Infektionskrankheit dennoch passten. In der Folge kauften viele Staaten unnötige und unwirksame Medikamente und Impfstoffe für Milliarden Dollar ein, die anschließend vernichtet wurden.

Die WHO ist also – anders als es die meisten Menschen vermuten würden – keine demokratisch kontrollierte staatliche Behörde, sondern Teil eines Netzwerkes von privaten Großkonzernen. Über direkte finanzielle Abhängigkeit und personelle Verwicklungen und Interessenskonflikte liegt somit die Definitionsmacht über medizinische Großereignisse bei genau den großen internationalen Konzernen, die an den getroffenen Maßnahmen wie Medikamente und Impfungen verdienen. Sie ist also der Kontrolle demokratischer Institutionen und unabhängiger medizinischer Experten weitgehend entzogen.

Wie das Handelsblatt (Alexander Demling) berichtet, besitzt Bill Gates, “der Mann, der die Corona-Pandemie voraussagte”, Anteile an der Tübinger Firma Curevac, die einen Impfstoff gegen Corona entwickelt.

Es gab am 18. Oktober 2019, also kurz vor Beginn der „Pandemie“ auf Einladung der Gates-Stiftung eine Übung namens Event 201 unter Beteiligung der Chinesischen Gesundheitsbehörde (!), und Vertretern des Weltwirtschafts-Forums, eigner großer Konzerne und der CIA. Dies ist kein Gerücht, sondern kann auf deren eigener Website nachgelesen werden.

Bei Event 201 wurde ein globaler Corona-Ausbruch simuliert, der in der Übung zwar in Brasilien statt in China beginnen sollte, sich aber ansonsten bis ins Detail so anhört,

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Nato-Krieg gegen Jugoslawien: „Aufreißen des Globus für angelsächsische Interessen“ – Willy Wimmer

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25-03-20 07:39:00,

Vor 21 Jahren, am 24. März 1999, hat die Nato unter deutscher Beteiligung einen Angriffskrieg gegen Jugoslawien gestartet. Willy Wimmer war damals hoher OSZE-Funktionär und nahm an entscheidenden Verhandlungen mit Belgrad teil. Im Interview gewährt er einen Blick hinter die Kulissen der damaligen Sicherheitspolitik.

– Herr Wimmer, was geht Ihnen heute durch den Kopf, wenn Sie an die Nato-Bombardements von 1999 denken?

Wir haben in den 90er Jahren zwei gravierende Entscheidungen bekommen. Auf der einen Seite über den Krieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien eine komplette Veränderung des Völkerrechts. Wir waren bis dato wirklich daran gebunden, an die Charta der Vereinten Nationen und die damit verbundene Ächtung eines Krieges. Und das Zweite (und da leiden wir gerade im Zusammenhang mit der Seuche darunter): Wir haben eine Politik des „schlanken Staates“ bekommen. Wir sehen heute, dass wir einen Staat haben, der mit den Herausforderungen, vor denen wir stehen, gar nicht mehr fertig werden kann. Also haben die 90er Jahre für die Bundesrepublik Deutschland aus meiner Sicht zwei gravierende Veränderungen gebracht. Es sind nicht nur 21 Jahre seit dem Angriff auf Belgrad vergangen, sondern auch 81 Jahre seit Beginn des Zweiten Weltkrieges. Wir haben eine Situation geschaffen, dass wir durch diesen Krieg uns als Bundesrepublik Deutschland und als Nato auf den Rechtszustand derjenigen gestellt haben, die am 1. September 1939 den Krieg gegen Polen angefangen haben. Man muss das in diesem Zusammenhang sehen, denn der ganze „zivilisatorische Fortschritt“ des Zweiten Weltkrieges war ja die Charta der Vereinten Nationen, die Krieg in dieser Dimension unmöglich machen sollte. Das haben wir auf amerikanisches Drängen genauso ins Wasser geschmissen, wie wir auf der anderen Seite den schlanken Staat mit seiner Unfähigkeit, mit Problemen fertig zu werden, geschaffen haben. Das waren die 90er Jahre und kulminierte in dem völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien.

– Sie waren zu dem Zeitpunkt, als der Angriff stattfand, Vizepräsident der OSZE. Das heißt, Sie waren auch gut informiert über die deutschen Handlungen in Serbien. Was waren denn die Aufgaben der BRD in Jugoslawien und welche Opfer haben diese Angriffe gebracht?

Die Opfer hat die serbische Seite nach diesem Krieg festgehalten. Und ich bin bis heute der Auffassung, dass die Nato dafür die Entschädigungen zu leisten hat. Ich habe wirklich meinen Augen nicht getraut,

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EU-Propaganda gegen Russland – Eine dreiste Umkehrung der Tatsachen

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24-03-20 09:31:00,

Gestern veröffentlichten die NachDenkSeiten einen Gastartikel von Christian Müller, in dem der Schweizer Journalist aufzeigt, wie die EU die Coronakrise geopolitisch im Sinne der Spannungspolitik gen Osten ausnutzt. Dazu passt ein Auszug aus Wolfgang Bittners Buch „Der neue West-Ost-Konflikt – Inszenierung einer Krise“.

Auch der Auswärtige Dienst der EU ist sich nicht zu schade für die Verbreitung von Fake News in großem Stil, wenn es um Russland geht. 2016 wurde eine Spezialeinheit mit dem Namen „East StratCom Task Force“ (Strategisches Kommunikationsteam Ost) gebildet, die sich um eine „großflächig organisierte Propaganda“ russischer Behörden in den Ländern der EU kümmern soll. Experten der EU-Kommission sind sicher, dass Moskau das Ziel verfolge, die Europäische Union zu destabilisieren, und mit gezielter Desinformation und Verunsicherung eine „hybride Kriegsführung“ betreibe.[1]

Eine dreiste Umkehrung der Tatsachen. Der Leiter der Spezialeinheit, Giles Portman, erklärte zum Beispiel:

„Heute glaubt die Hälfte der französischen Bevölkerung und ein Drittel der deutschen, dass Kiew die Schuld am Krieg in der Ostukraine trage.“

Diese Ansicht ist zwar richtig, soll jedoch indoktrinativ geändert werden. Denn solche Anschauungen dienen nach Vorgaben der staatlich bestellten „Fake-News-Schützer“ dazu, „abzulenken und zu spalten, durch die Verdrehung und Verfälschung von Tatsachen Zweifel zu säen und so die Menschen zu verwirren und ihr Vertrauen in die Institutionen und die etablierten politischen Prozesse auszuhöhlen“.[2]

Nach Ansicht der „Faktenfinder“ dieser obskuren Task-Force-Behörde der EU, die alle Medien nach angeblichen Fake News durchforsten, ist beispielsweise das gegen sein eigenes Statut verstoßende Aggressionsbündnis NATO ein Friedensbündnis, der völkerrechtswidrige Angriffskrieg gegen Jugoslawien von 1999 war aus humanitären Gründen rechtens, und die massive westliche Aufrüstung gefährdet nicht das System globaler Sicherheit, sondern dient dem Frieden. Wer eine andere Meinung vertritt, wird sich demnächst vorsehen müssen. Der Druck auf Google, Facebook und Twitter wird verstärkt, und gegen sogenannte Desinformanten sind sogar Strafmaßnahmen im Gespräch. Es geht darum, „ein koordiniertes Vorgehen zu schaffen, das voll und ganz mit unseren europäischen Werten und Grundrechten im Einklang steht“[3], so die staatlich geprüften Zensoren vom „Strategischen Kommunikationsteam Ost“.

Ins Bild passt der wütende Aufschrei der enthemmten Konkurrenz, als sich der russische Auslandssender RT Deutsch,

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Sind wir im Krieg gegen ein Virus?

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23-03-20 10:54:00,

Beim letzten großen Cholera-Ausbruch in Haiti 2010 versuchten einige die Bakterien mit Antibiotika bekämpfen und verschlimmerten damit den Verlauf. Die Schluckimpfung war nur sehr begrenzt wirksam. Eine Lösung des Problems bahnte sich erst an, als man für saubere Trink- und Abwasser Verhältnisse und für soziale Stabilität sorgte.

Ist der effektivste Umgang mit gefährlichen Viren wie Lassa, Ebola, Tollwut tatsächlich ihre „Bekämpfung“? Oder gibt es auch andere, intelligentere, klügere, friedliche Strategien, wie wir mit ihnen umgehen könnten? Klingen diese Frage naiv oder zynisch angesichts des Ernstes der Lage?

Im Folgenden möchte ich zunächst darlegen warum — selbst in ernsten Krisen — Krieg nie die beste Lösung ist. Und schon gar nicht bei Infektionskrankheiten. Dazu werde ich auf historische Aspekte hinweisen, die meines Erachtens in pandemischen Nachrichtenüberflutung zu kurz kommen, und schließlich — nach einer kurzen Betrachtung der Besonderheit der jetzigen Pandemie — Fragen stellen, zu denen ich (noch) keine Antwort weiß, obwohl ich neugierig suche.

1987 versuchten wir in einem internationalen Forschungsprojekt — am Beginn einer anderen großen Pandemie — herauszufinden, ob man HIV/AIDS bekriegen könne. Nach relativ kurzer Überlegung wurde diese Idee als Blödsinn verworfen. Denn Kriege werden bestimmt durch tunnelartiges Handeln — Angriff oder Flucht — oder, wenn alles verloren zu sein scheint, durch Erstarrung oder Kollaps. Und beides ist ungünstig, wenn man Menschen dabei unterstützen will, durch Einsicht ihr Verhalten gesundheitsförderlich zu ändern. Stattdessen versuchten wir, die Dynamiken der Übertragung zu verstehen, die wesentlichen Kofaktoren und die beteiligten Wechselwirkungen zu entdecken. Wir waren dabei gezwungen zu erkennen, dass „die Welt“, die wir betrachteten, nicht monokausal strukturiert war („das Killervirus!“), sondern sich komplex veränderte. Und dass Schnellschüsse in dynamische Systeme — die wir ungenügend durchschauten — mehr Schaden anrichten, als nutzten. Und, dass voreilige Problemlösungsversuche manchmal völlig ungeahnte Probleme erzeugten, die sich dann als sehr hartnäckig erwiesen.

Ein kleiner historischer Rückblick zeigt, wie sich das Verständnis der Kleinlebewesen, die uns umgeben, und in uns leben gewandelt hat: Vor 170 Jahren vermutete Rudolf Virchow, Krankheiten seien die Folge intrazellulärer Störungen. Kurz darauf beschrieb Antoine Béchamp Minilebewesen auf den Oberflächen kranker Pflanzen (1). Er hielt diese „Mikrozymen“ für natürliche Bestandteile lebender Organismen, die im Falle eines inneren Ungleichgewichtes nach außen gelangten, und sich dort weiter vermehrten. Ein Jahrzehnt später übernahm auch Louis Pasteur Béchamps Theorie. Allerdings hielten Pasteur, Ferdinand Cohn und Robert Koch die Bazillen oder „kleinen Stäbchen“ (altgriechisch baktērion) für Feinde gesunder Lebensformen (2).

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Armee gegen Coronavirus: Militärtechnik-Kolonnen in Paris eingerückt – Video

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18-03-20 10:44:00,

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Der 3. Krieg gegen den Irak beginnt | KenFM.de

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13-03-20 09:22:00,

Wenn Soldaten unaufgefordert im Land sind, ist das eine Besatzungsarmee

Von Jochen Mitschka.

Wir sehen im Moment den möglichen Beginn eines dritten Krieges der USA gegen den Irak. Die USA bombardierten am 12. März eine Position des irakischen Arms der Hisbollah in Jurf al-Sakher, 60 km südwestlich von Bagdad. Dabei wurden der zivile Flughafen, die irakische Armee und Einheiten der Katastrophenhilfe getroffen und mehrere Iraker getötet. Die USA behaupten, dass von dort die US-Basis al-Taji mit Raketen beschossen worden wäre, wobei zwei US-Soldaten getötet und ein britischer Soldat verwundet und zwölf andere verletzt wurden. Daraufhin erklärte der Militärkommandeur der Hisbollah, dass sich nun die Einsatzregeln ändern würden, und dass nun ernsthaftere Waffen gegen die USA im Irak eingesetzt werden würden.

Damit beginnt möglicherweise der dritte Krieg der USA gegen den Irak, denn längst sind die US-Soldaten wieder eine illegale Besatzungsmacht, nachdem sie vom Parlament und der Regierung aufgefordert worden waren, das Land zu verlassen, aber der Aufforderung nicht nachkamen.

Irakische Sicherheitskräfte kämpfen viele Jahre gegen die von den USA erst möglich gemachte Invasion des IS und erlitten eine große Zahl an Opfern in diesem Kampf, der von den USA im Wesentlichen durch Bombardierungen unterstützt wurde. Diese Hilfe war jedoch erst angeboten, als klar geworden war, dass der Iran es geschafft hatte, den irakischen Widerstand gegen den IS so zu stärken, dass die Hauptstadt Bagdad, vor der der IS bereits stand, nicht fallen würde.

Die meisten westlichen Analysten und unsere Medien nennen die „Iraqi Popular Mobilisation Forces“ also die „Volksmobilmachungskräfte“ welche maßgeblich durch den Iran und die Hisbollah zusammen geschweißt, ausgebildet und bewaffnet worden waren, und für den Sieg gegen den IS den größten Blutzoll entrichteten, als eine „pro-iranische“ Miliz. Damit soll der Eindruck erzeugt werden, dass die USA nicht den Irak, sondern eigentlich den Iran bombardieren. Obwohl es sich natürlich um Iraker handelt, die getötet werden, und das auf irakischem Gebiet, auf dem sich die USA nun völkerrechtswidrig aufhalten.

Dank der Hilfe aus dem Iran ist der Irak nicht so hilflos wie der Jemen. Und dieser Krieg wird eine noch deutlichere Niederlage der USA zeigen, wie man nun in Afghanistan sieht. Aber dieser Krieg wird auch ein Land,

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Der Krieg gegen Flüchtlinge

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11-03-20 08:47:00,

Liebe sozial engagierte Demonstrantinnen und Demonstranten!

Wir fordern ein Ende des Krieges gegen Flüchtlinge und der Fluchtursachen Waffenexport und Krieg! Nach den faschistisch motivierten Mordanschlägen von Kassel, Halle, Hanau und weiteren Gewaltverbrechen gegen das friedliche Zusammenleben fordern wir ein Ende der Verharmlosung und Begünstigung rechter Gewalt.

Die Menschenrechte, die nach dem Zivilisationsbruch, den der Terror des NS-Staates darstellte, vor 72 Jahren in der „Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte“ beschlossen wurden, lassen sich nur dann umsetzen, wenn Bewegungen wie die Seebrücke, die Friedensbewegung und andere alternative Kräfte gemeinsam den Druck gegen die alltägliche strukturelle und direkte Gewalt aufbauen und auf die Einhaltung der Menschenrechte, der Genfer Flüchtlingskonvention, der Haager Landkriegsordnung und der UNO-Charta drängen.

Flüchtlinge haben das Recht auf freien Zugang zu den Gerichten in ihrem Aufenthaltsgebiet, auch um Asyl zu beantragen. Und Staaten sind selbst im Kriegsfall gezwungen, keine Gewalt gegen Zivilisten zu wenden. Das Völkerrecht verbietet Angriffe gegen fremdes Territorium. Der NATO-Staat Türkei bricht mit seiner Aggression in Nordsyrien das Gewaltverbot der UNO-Charta. Nach einem syrischen Angriff auf den Aggressor erklärte sich die NATO mit der Türkei solidarisch (1). Damit ist sie mit in einen Bruch des Völkerrechts verwickelt.

Die Türkei hat in der Folge des Krieges gegen die Kurden in Nordsyrien den Flüchtlingen im eigenen Land den Weg an die griechische EU-Grenze freigegeben. Es kam dann zu Tod durch Ertrinken im ägäischen Meer und zu Schüssen auf Flüchtlinge an der griechisch-türkischen Grenze am Fluss Evros (2).

Die EU erklärt ihre Solidarität nicht mit den gestrandeten und traumatisierten Männern, Frauen und Kindern, die durch den Krieg alles verloren haben und auf der Suche nach Zuflucht sind.

Die EU ist solidarisch mit griechischen bewaffneten Kräften, die erklären, sie schützen die EU-Außengrenze, und sie tun das mit Tränengas und Blendgranaten gegen Kriegsflüchtlinge. Mehr noch: Griechenland setzt das Asylrecht außer Kraft. Das ist ein erneuter Völkerrechtsbruch.

Wer damit solidarisch ist, der hat jede Glaubwürdigkeit aufgegeben, sich in anderen Bezügen auf die Menschenrechte und auf die Werte der UNO-Charta zu berufen. Die EU erklärt Flucht zum illegalen Grenzübertritt. Damit kriminalisiert sie die Opfer der Kriege! Und der baden-württembergische Innenminister Strobl bot zu allem Überfluss Mitte dieser Woche sogar an, Griechenland mit deutschen Polizisten beim so genannten Schutz der EU-Außengrenze zu unterstützen (3).

Die Tatsache,

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EU-Gesetz gegen Online-Terrorpropaganda – Uploadfilter könnten zum Standard werden, wenn das EU-Parlament umkippt

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10-03-20 05:05:00,

Der grüne Greenpeace-Schriftzug. Ein Stoppschild, das sich gegen gegen gentechnisch veränderte Nahrung richtet. Oder das Logo der Klimaschutzbewegung Extinction Rebellion. Mit diesen Symbolen tingelte jüngst die britische Anti-Terror-Polizei durchs Land, um Bewusstsein zu schaffen für „extremistische“ Gruppierungen und ihre Kennzeichen – darunter auch explizite rechtsextreme Symbole wie das Hakenkreuz oder die Schwarze Sonne.

Zwar musste die Polizei umgehend zurückrudern, aber der Schaden war schon angerichtet. Nur zu gut fügt sich ins Bild, dass regelmäßig legitimer und legaler Protest als „extremistisch“ oder gar „terroristisch“ abgestempelt wird. Als im Vorjahr Massenproteste gegen die Klimakrise die Londoner Innenstadt lahmlegten, drehte die Verwaltung kurzerhand das WLAN in der U-Bahn ab oder stellte Demonstrierende an einen Online-Pranger.

Nicht selten entzündet sich eine heiße Debatte darüber, was denn genau „Terrorismus“ ist, was „terroristische Straftaten“ sind und was genau „terroristische Inhalte“ ausmacht. Auf die Umweltbewegung beschränkt sich das nicht, die Unschärfe des Begriffs kann katalanische Separatisten treffen oder auch Menschenrechts-Aktivisten, die sich gegen den Demokratieabbau in EU-Ländern wie Ungarn oder Polen wehren.

Hier wird eine gefährliche Kontroll- und Zensurinfrastruktur geschaffen - ohne ausreichende demokratische Kontrolle.Hier wird eine gefährliche Kontroll- und Zensurinfrastruktur geschaffen – ohne ausreichende demokratische Kontrolle.
Mit Uploadfiltern gegen Terror

In diesem Graubereich bewegt sich ein EU-Gesetzesvorschlag, der sich gegen mutmaßlich terroristische Online-Inhalte richtet. Im Herbst 2018 von der EU-Kommission vorgestellt, soll ein Maßnahmenbündel dafür sorgen, solche Inhalte aus dem Netz zu fegen.

Dazu zählen behördlich angeordnete Uploadfilter, eine Reaktionszeit von einer Stunde für Plattformbetreiber, um Löschersuchen nachzukommen sowie grenzüberschreitende Anordnungen ohne Richtervorbehalt. Das soll Radikalisierung im Internet verhindern und könnte, sagte die damalige Justizkommissarin Věra Jourová gegenüber netzpolitik.org, sogar Terroranschläge verhindern.

Nun nähern sich die Verhandlungen über den umstrittenen Vorschlag langsam ihrem Ende zu. Die Mitgliedstaaten hatten im EU-Rat dem Plan rasch grünes Licht gegeben und ihn weitgehend unverändert durchgewunken. Das Parlament hingegen einigte sich nach zähen Gesprächen, dem Entwurf zumindest einige seiner Giftzähne zu ziehen.

So strichen die Abgeordeten die mitunter verpflichtenden Uploadfilter aus dem Gesetz, die scheinbar unverbindlichen Aufforderungen zum Löschen unliebsamer Inhalte ebenso, und der unmittelbaren Durchsetzung grenzüberschreitender Löschanordnungen schoben ebenfalls sie einen Riegel vor.

Kompromiss des Parlaments wackelt

Was blieb war die aggressiv kurze Löschfrist von einer Stunde. Innerhalb dieser müssten Online-Dienste,

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Wir bitten um Ihre Unterstützung gegen Verleumdung der NachDenkSeiten und unserer Bücher. Und gegen das verlangte Raumverbot.

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10-03-20 03:36:00,

Die Versuche, Moshe Zuckermann und andere kritische Geister durch Entzug von Veranstaltungsorten mundtot zu machen, kennen wir. Mit einem Streiflicht der Süddeutschen Zeitung wurde versucht, die NachDenkSeiten in ein schlechtes Licht zu rücken und die Verbreitung meines neuen Buches zu behindern. Jetzt wurden die NachDenkSeiten und ich als Autor von einer einschlägig bekannten Gruppe in München, vom sogenannten ‘Linken Bündnis gegen Antisemitismus München’ als Verschwörungstheoretiker verleumdet – verbunden mit dem Versuch, die für den 13. März geplante Buchvorstellung im Gewerkschaftshaus in München zu hintertreiben. Der Buchvorstellung in Heilbronn wird die mediale Ankündigung verweigert. Offenbar ist „Glaube wenig. Hinterfrage alles. Denke selbst“ ein Störfaktor des erkennbaren Versuchs, die öffentliche Meinung in Deutschland immer wieder auf die neoliberale und kriegsfreundliche Linie zu bringen. In dieser Situation zwei Anregungen: 1. Wenn Sie in einer der besuchten Regionen wohnen, kommen Sie vorbei und beteiligen Sie sich am Disput. Eine Übersicht über die Veranstaltungen finden Sie hier. 2. Werben Sie bitte für die Lektüre und Weitergabe dieses Buches und auch des Buches von Jens Berger. Albrecht Müller.

In beiden Büchern werden zentrale Fragen unsere Zeit behandelt.

Jens Berger nennt die heimlichen Herrscher beim Namen. Das passt manchen nicht in den Kram:

Albrecht Müllers Buch hilft auch jenen Menschen, die nicht oder nur gelegentlich im Netz unterwegs sind, zu erkennen, wie sehr wir heute gezielter Meinungsmache ausgesetzt sind.

Trotz der Medienbarriere – Besprechungen gab es bisher ganz wenige – wurde das Buch schon von vielen Menschen gelesen. Viele haben offensichtlich die Lektüre weiterempfohlen – weil das Buch verständlich geschrieben ist, weil man daraus etwas lernt und sich aufgrund dessen besser in dieser verrückten Welt orientieren kann.

Angesichts der neu erkennbaren Widerstände gegen unsere Bücher bitten wir darum, dabei mitzuhelfen, die Medienbarriere nachhaltig zu überwinden. Geben Sie Ihr eigenes Exemplar zur Lektüre an Freunde und Bekannte weiter, nutzen Sie es als Geschenk und empfehlen Sie es Ihrem Buchhändler.

Die NachDenkSeiten sind für eine kritische Meinungsbildung wichtig, das sagen uns sehr, sehr viele – aber sie kosten auch Geld und deshalb bitten wir Sie, liebe LeserInnen, um Ihre Unterstützung.
Herzlichen Dank!

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Die USA vor dem Super-Tuesday: Alle gegen Sanders und eine gerichtliche Vorladung für Clinton | Anti-Spiegel

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03-03-20 11:01:00,

Heute ist der Super-Tuesday, an dem mehr als 10 US-Staaten über den Präsidentschaftskandidaten der Demokraten abstimmen. Wie ist die aktuelle Lage in den USA vor diesem wichtigen Tag?

Bevor wir zum US-Wahlkampf kommen, erst einmal eine Meldung, über die ich in Deutschland nichts gelesen habe. Hillary Clinton muss sich vor einem Gericht zu den Vorwürfen ihrer Email-Affäre äußern. Die Organisation Judicial Watch hat das beantragt und das zuständige Gericht hat dem nun stattgegeben.

Im Jahr 2015 kam der Skandal über Clintons Nutzung eines privaten E-Mail-Kontos in ihrer Zeit als Außenministerin ans Licht. Später übergab sie dem Außenministerium die dienstliche Korrespondenz – es waren 55.000 Mails -, aber ihre persönlichen Mails – das waren mehr als 30.000 Mails – hatte sie gelöscht, wofür sie heftig kritisiert wurde, da niemand nachvollziehen kann, ob sie tatsächlich alle relevanten Mails übergeben hat.

Im Juli 2016 – auf dem Höhepunkt des US-Wahlkampfes – gab der damalige FBI-Direktor James Comey nach einer Untersuchung von Clintons Korrespondenz bekannt, dass das FBI keinen Grund gefunden habe, die Demokratische Präsidentschaftskandidatin anzuklagen. Im Oktober desselben Jahres berichtete er jedoch, dass die Untersuchung angesichts neu entdeckten Umstände wieder aufgenommen werde. Schließlich gab Comey am 6. November 2016, zwei Tage vor den US-Präsidentschaftswahlen, eine Mitteilung heraus, dass die zusätzliche Überprüfung vorbei sei und Clinton sich nichts habe zu Schulden kommen lassen.

Clinton soll nun zu den Gründen aussagen, warum sie überhaupt ein privates Mai-Konto für dienstliche – und teilweise geheime – Korrespondenz genutzt hat.

Nun zum aktuellen US-Wahlkampf

Das Feld der Kandidaten der Demokraten lichtet sich. Einige der aus dem Rennen ausgestiegenen Kandidaten haben ihre Anhänger aufgefordert, Joe Biden zu unterstützen. Der schon tot gesagte Biden hat nach seinem unerwartet überzeugenden Sieg in South Carolina nun wieder Chance, das Rennen zu machen.

Im Grunde gibt es damit nun drei mögliche Kandidaten, die Trump als Präsidentschaftskandidaten herausfordern können: Joe Biden, Bernie Sanders und Michael Bloomberg. Alle drei sind sogar noch älter als Trump, der im Gegensatz zu ihnen mit seinen „nur“ 73 Jahren fast wie das blühende Leben aussieht.

Sanders hatte gerade erst einen leichten Herzinfarkt, Joe Biden macht Schlagzeilen, weil er anscheinend vergesslich wird und ihm bei Auftritten immer wieder peinliche Fehler unterlaufen und Bloomberg hat das Charisma eine Holzbretts und kommt bei TV-Duellen sehr schlecht rüber.

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Ukraine-Update: Strafen gegen Medien, Ermittlungen gegen Biden und schlechte Nachrichten für Selensky | Anti-Spiegel

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28-02-20 10:43:00,

In der Ukraine wurde ein weiteres Verfahren gegen Joe Biden eröffnet, ein Fernsehsender musste eine Strafe zahlen, weil ein Moderator die Regierung kritisiert hat und in einer Umfrage haben sich fast zwei Drittel der Ukrainer gegen das derzeit wichtigste Gesetzespaket von Selensky ausgesprochen.

In diesen Tagen gab es neben den Neuigkeiten in Sachen Todesschüsse vom Maidan – darüber habe ich bereits berichtet, den Artikel finden Sie hier – noch drei weitere, interessante Meldungen, die ich für berichtenswert halte, zumal in Deutschland darüber nicht berichtet wurde.

Die erste Meldung betrifft Joe Biden und den „Ukraine-Skandal“, der zu dem gescheiterten Amtsenthebungsverfahren gegen Trump geführt hat. Was die „Qualitätsmedien“ als Skandal von Trump dargestellt haben, war in Wahrheit ein Skandal um Biden. Joe Biden hat in der Ukraine jahrelang als graue Eminenz die Strippen gezogen und seinem Sohn dabei ein Millioneneinkommen zugeschanzt. Nur konnte man das in den westlichen Medien nicht lesen. Aber aus diesem Grund wurde schon Anfang Februar in der Ukraine ein Verfahren gegen Biden wegen Korruption eröffnet.

Am Donnerstag wurde bekannt, dass in der Ukraine nun noch ein zweites Verfahren gegen Biden eröffnet wurde. Dabei geht es um Bidens Einmischung in die Arbeit der ukrainischen Staatsanwaltschaft. Biden hatte 2015 durch Erpressung der ukrainischen Regierung dafür gesorgt, dass der ukrainische Generalstaatsanwalt Schokin gefeuert wurde, der wegen Korruption gegen die Firma ermittelt hat, in der Biden seinem Sohn Hunter einen Job als Vorstand mit einem Millionensalär beschafft hatte. Die Details über Joe Bidens Machenschaften in der Ukraine finden Sie hier.

Die zweite bemerkenswerte Meldung betrifft die Pressefreiheit. Der regierungskritische ukrainische TV-Sender „News One“ wird schon länger wegen kritischer Meinungsäußerungen von den ukrainischen Behörden drangsaliert. Ein anderer Sender, der zur gleichen Gruppe gehört, wurde im letzten Jahr sogar mitten in Kiew mit einem Granatwerfer beschossen. Als kritischer Journalist lebt man in der Ukraine gefährlich, wie ich hier an 13 Beispielen von ungeklärten Todesfällen beziehungsweise eindeutigen Ermordungen von Regierungskritikern aufgezeigt habe.

„News One“ wurde nun durch die ukrainischen Medienaufsucht für folgende Worte eines Moderators zu einer Geldstrafe verurteilt, die er im November in einer Sendung gesagt hat:

„Der Präsident der Ukraine, Herr Selensky, wiederholt, wie seinerzeit sein Vorgänger Petro Poroschenko,

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Schauprozess gegen Julian Assange beginnt

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26-02-20 08:30:00,

26. Februar 2020

Dieser Prozesse entscheidet, ob WikiLeaks-Gründer Julian Assange an die Vereinigten Staaten ausgeliefert wird. Der erste Verhandlungstag vor dem britischen Gericht ließ keinen Zweifel aufkommen, dass es sich um einen Schauprozess handelt, der sowohl Assanges Leben wie auch seine demokratischen Grundrechte bedroht.

Der Auslieferungsantrag der Trump-Regierung hätte innerhalb von Minuten abgelehnt werden müssen, da die britischen Gesetze die Auslieferung von Personen ausschließen, die aus politischen Gründen verfolgt werden.

Die USA werfen Assange Spionage vor in Zusammenhang mit den Veröffentlichungen von WikiLeaks in den Jahren 2010 und 2011, bei denen US-Kriegsverbrechen und diplomatische Verschwörungen aufgedeckt wurden. Wie kann dies keine Verfolgung aus politischen Gründen sein, wenn ein Staat jemanden verfolgt, der staatliche Verbrechen aufgedeckt hat?

Anstatt das Auslieferungsgesuch jedoch abzuweisen, akzeptierte Richterin Vanessa Baraitser die Behauptung von James Lewis, der das US-Justizministerium vertritt, dass „er [Assange] nicht wegen der Offenlegung von peinlichen oder unangenehmen Informationen zur Verantwortung gezogen wird, die die Regierung lieber nicht veröffentlicht hätte“.

In der Anklageschrift heißt es, dass Assange, „sich unbefugt Dokumente mit Bezug auf die Landesverteidigung aneignete, sich Zugang zu diesen Dokumenten und die Kontrolle darüber verschaffte und… durch die Veröffentlichung im Internet vorsätzlich und rechtswidrig herbeiführte und herbeizuführen versuchte, dass diese Unterlagen nicht empfangsberechtigten Personen zur Kenntnis gebracht, ausgehändigt und übertragen werden.“

Das heißt, Assange wird vorgeworfen, Dokumente veröffentlicht zu haben, die die „Regierung lieber nicht veröffentlicht hätte“, Dokumente, die für die amerikanische Regierung „peinlich“ waren, weil sie zeigte, dass ihre Streitkräfte in den Kriegen im Irak und in Afghanistan Tausende von Zivilisten getötet hatten.

Der Vorwurf der US-Behörden, der sich vor dem britischen Gericht andeutet, dreht sich um die Behauptung, dass die Namen von amerikanischen Regierungsvertretern, militärischen Informanten und Spionen nicht vor der Veröffentlichung der Dokumente von WikiLeaks unkenntlich gemacht wurden. US-Behörden, so Lewis, hätten „Hunderte von Risikopersonen identifiziert“, die in Dokumenten namentlich genannt wurden. Einige seien „umgesiedelt“ worden, behauptete er, während andere „anschließend verschwunden“ seien. Assange, so Lewis vor Gericht, habe „wissentlich“ Menschen in Gefahr gebracht.

Dieselbe Anschuldigung wurde gegen die Whistleblowerin Chelsea Manning erhoben, da sie die Informationen an WikiLeaks weitergegeben hatte. Die Vorwürfe wurden während ihres Prozesses vor einem US-Militärgericht widerlegt und schließlich fallengelassen.

Brigadegeneral Robert Carr, der Gegenspionageoffizier, der die Untersuchung des US-Verteidigungsministeriums beaufsichtigt hatte, gab in diesem Prozess 2013 unter Eid zu,

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Stimmungsmache gegen Whistleblower

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21-02-20 06:05:00,

Assange kämpft gegen die Auslieferung an die Vereinigten Staaten, wo er nach einem Antispionagegesetz aus dem Jahr 1917 angeklagt ist. Ihm droht in den USA eine lebenslange Haftstrafe oder sogar die Todesstrafe. Die Anhörung im Auslieferungsverfahren wird am 24. Februar 2020 vor dem Woolwich Crown Court in London stattfinden.

Möglich wurde die skandalöse Strafverfolgung eines kritischen Journalisten, von der Medien und Öffentlichkeit hierzulande kaum Notiz nehmen, durch eine breite Kampagne gegen WikiLeaks und Assange. Die millionenfach in unseren Medien wiederholte Falschbeschuldigung vom „Vergewaltigungsverdacht“ gegen Julian Assange hat sich als perfide Lüge herausgestellt, basierend auf gefälschten Beweisen. Diese Fakten werden abgewiegelt oder verschwiegen. Doch dies ist nicht die einzige Propagandamethode gegen WikiLeaks. Auch vermeintlich nur auf Unterhaltung zielende Produktionen wie Tatort oder hier West of Liberty machten Stimmung gegen Assange.

Offensichtlich spekuliert der Film darauf, mit dem Namen „HydraLeaks“ diffamierend an WikiLeaks zu erinnern. HydraLeaks-Boss ist ein „Lucien Gell“: „Lucien“ klingt wie Julian und der Name „Gell“ singt wie eine Nachtigall, denn gellen bedeutet singen. Und wessen Lied singt hier das ZDF? Die USA werfen Assange vor „gesungen“ zu haben, als er ihre Kriegsverbrechen öffentlich machte. US-Gerichte wollen den australischen Journalisten jetzt wegen „Geheimnisverrats“ anklagen. Dem Mann, der unter anderem auch die Bestialitäten des US-Folterlagers Guantanamo aufdeckte, droht damit lebenslange Folterhaft. Setzt sich der ZDF-Film damit auseinander? Nein. Er macht Propaganda wie von den Folterknechten bestellt: Die Whistleblower-Figur Lucien Gell wird im Film als boshafte Karikatur von Julian Assange inszeniert.

Die platte, aber verworrene Filmhandlung steckt von Anfang an Freund-Feind-Bilder ab: In Marrakesch werden vier Menschen ermordet, drei davon US-Amerikaner. Faye Morris, Ex-Beraterin der fiktiven Plattform HydraLeaks, ruft die Berliner US-Botschaft an und teilt mit, etwas über die Hintergründe des Mordanschlags zu wissen. Berlins CIA-Chef Barner heuert einen Ex-Kollegen an, um Miss Morris abzugreifen.

Der strahlende Held des Films ist der ehemalige CIA-Stasi-Doppelagent Ludwig Licht, dargestellt von Wotan Wilke Möhring, nun Berliner Barbesitzer und seinen alten CIA-Freunden treu ergeben. Der herunter gekommene Agent soll die schöne junge Faye Morris, dargestellt von Michelle Meadows, vor dem skrupellosen Gründer von HydraLeaks beschützen: Lucien Gell, dargestellt von Lars Eidinger, macht krumme Geschäfte, trachtet seiner abtrünnigen Genossin nach dem Leben und sitzt fest in einer Botschaft: Aber nicht der ecuadorianischen — wie Julian Assange, sondern in der Syriens in Berlin.

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