Kampf gegen Rechts heißt Kampf gegen Links

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15-02-20 10:19:00,

Die aktuellen „Dammbruch“-Empörungen zu Thüringen sind in weiten Teilen vorgeschoben, sagt Rainer Mausfeld. Denn rechte bis rechtsextreme Haltungen sind seit Beginn der Bundesrepublik in den Parteien der sogenannten Mitte fest verankert. Der Kampf der politischen Zentren der Macht gegen Rechts war und ist in Wahrheit immer ein Kampf gegen Links. Es ist beschämend, wie eilfertig weite Teile der Linken auf die ausgelegten Wortköder hereinfallen und Arm in Arm mit Merkel und Seehofer ihre Entschlossenheit im Kampf gegen Rechts bekunden – jeder wirklich Linke müsste es als eine Beleidigung empfinden, wenn ihn die Mächtigen zum Kampf gegen Rechts auffordern! Mit dieser Strategie hat es die neoliberale Mitte geschafft, die Linke in permanente Angst zu versetzen, als rechtsoffen zu erscheinen, und sie wichtiger Kernthemen beraubt. Doch in Thüringen wendet sich dies nun gegen die Politstrategen selbst.

Die heute als populistisch deklarierten politischen Erscheinungsformen lassen sich verstehen als eine Reaktion des Volkes auf die stete erlittene Verachtung durch die Eliten. Heftige Affekte, die aus der erfahrenen Verachtung resultieren, entladen sich nun mit populistischer Wucht und Unberechenbarkeit, oft auch in Formen, die mit dunkleren Seiten der menschlichen Natur verbunden sind. Diese Affekte sind oft als Abwehr gegen die eigenen Ohnmachtsgefühle zu verstehen und richten sich nun vor allem gegen die sozial Schwächsten. Ohnmachtsgefühle wurden und werden seit Jahrzehnten in systematischer Weise erzeugt, um das Volk von einer politischen Partizipation fernzuhalten. Das Aufblühen des sogenannten Rechtspopulismus ist also eine direkte Folge der vorhergegangenen Jahrzehnte neoliberaler Politik und Ideologie der Alternativlosigkeit und der damit verbundenen Entleerung des politischen Raumes. Zugleich sucht die neoliberale „Mitte“ den von ihr erst mit hervorgebrachten Rechtspopulismus für eine weitere Angsterzeugung zu nutzen, um sich durch eine solche Drohkulisse bei Wahlen zu stabilisieren.

Der von oben verkündete Kampf gegen den Rechtspopulismus verdeckt, wie groß tatsächlich die Gemeinsamkeiten sind mit dem, was es angeblich abzuwehren gilt. Dies betrifft sowohl die Form einer populistischen Rhetorik als auch die den Rechtspopulismus kennzeichnenden Aspekte rassistischer und kulturrassistischer Ressentiments.

Politik und Medien bedienen sich, wenn es darum geht, ihre politische Agenda zu vermitteln, seit jeher einer Form kommunikativer Mittel, durch die sich die adressierten Teile der Bevölkerung besonders wirksam mobilisieren lassen. Zu diesen Mitteln gehören insbesondere unzulässige und auf schnell aktivierbare Affekte zielende Vereinfachungen, wie sie für eine populistische Sprache charakteristisch sind. Ein Blick auf die Wahlplakate der vergangenen Jahrzehnte sollte genügen,

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Amtsenthbungsverfahren gegen Trump beendet – Desinformation im Spiegel geht weiter | Anti-Spiegel

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06-02-20 07:42:00,

Das Amtsenthebungsverfahren gegen Trump ist vorbei. Interessant dabei ist, wie sehr die Spiegel seinen Lesern die Wahrheit vorenthält und dadurch weiterhin aktiv Desinformation betreibt.

Kurz zur Erinnerung, worum es in dem Verfahren ging: Trump wollte, dass in der Ukraine gegen Joe Biden und dessen Sohn wegen möglicher Korruption ermittelt wird. Die Demokraten haben behauptet, Trump hätte den ukrainischen Präsidenten unter Druck gesetzt, Trump und auch der ukrainische Präsident selbst bestreiten das.

Ermittlungen gegen Biden wären durchaus angebracht gewesen, denn Joe Biden war nach dem Maidan für die Ukraine zuständig und er hat seinem Sohn Hunter einen Posten im Vorstand der ukrainischen Gasfirma Burisma besorgt, gegen die diverse Verfahren wegen Korruption, Geldwäsche und ähnlichem liefen. Biden junior bekam offiziell 50.000 Dollar Monatsgehalt und über verschleierte Wege mindestens weitere 900.000 Dollar in 18 Monaten. In der Ukraine sind die Kontoauszüge veröffentlicht worden, die belegen, wie diese verdeckten Zahlungen über das Baltikum und Zypern an Hunter Bidens Firma in New York gelaufen sind. Nur der Spiegel-Leser hat davon nie gehört, das wurde dem deutschen Publikum konsequent verheimlicht.

In Kiew war Hunter Biden in all den Jahren nur drei Mal, es wäre also durchaus interessant zu erfahren, wofür er von der ukrainischen Firma, in deren Büro er anscheinend praktisch nie gewesen ist, insgesamt über 130.000 Dollar monatlich bekommen hat.

Der Grund könnte zum Beispiel folgender sein: Papa Biden soll dafür gesorgt haben, dass die Ermittlungen wegen Korruption und so weiter gegen Burisma eingestellt werden. Dazu hat er sogar den ermittelnden ukrainischen Generalstaatsanwalt Schokin gefeuert, indem der die ukrainische Regierung erpresst hat: Entweder Schokin fliegt, oder die nächste US-Hilfszahlung von einer Milliarde Dollar wird gesperrt. Das hat Biden 2018 selbst ganz stolz öffentlich erzählt.

Joe Biden Admits to Getting Ukrainian Prosecutor who Investigated Son Fired


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Es gibt also durchaus berechtigte Gründe, gegen die Bidens zu ermitteln. Wenn alles sauber gelaufen ist, dann haben sie ja nichts zu befürchten. Stattdessen wurde aber das Amtsenthebungsverfahren gegen Trump in Gang gebracht. Mehr Details zu den Vorwürfen gegen die Bidens finden Sie hier.

Der Senat hat das Verfahren nun beendet und Trump freigesprochen und wenig überraschend ist der Spiegel stinksauer. Es gab allein am Donnerstag morgen schon zwei Spiegel-Artikel dazu,

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Die 500. Montagsdemo gegen das Monsterprojekt Stgt21 am 3. Februar und die fünf Lügen in der „Süddeutschen Zeitung“. Von Winfried Wolf.

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03-02-20 09:27:00,

Das Projekt Stuttgart 21 rückt in diesen Tagen neu in die Schlagzeilen. Ein Grund ist die Tatsache, dass am 3. Februar 2020 in Stuttgart die 500. Montagsdemo stattfindet. Gleichzeitig jährt sich in diesem Jahr zum zehnten Mal der Höhepunkt der Proteste gegen Stuttgart 21. Unser Anlass, das Thema hier aufzugreifen, ist ein ganzseitiger Artikel in der „Süddeutschen Zeitung“, der typisch ist für unsere Medienlandschaft. In ihm wird das zerstörerische Projekt ein weiteres Mal gerechtfertigt – und dies unter anderem, in dem fünf Mal faustdick die Unwahrheit gesagt wird.

Es war einer dieser Tage, an denen mir das Wort „Lügenpresse“ durch den Kopf schoss. Das ich mir dann natürlich verbiete. Bloß kein Pegida-AfD-Jargon! Wie bezeichnen wir es dann? Zumindest ist über eine massive Medien-Manipulation zu berichten – in der größten deutschen Tageszeitung. Über das größte Infrastrukturprojekt in Deutschland.

Am 31. Januar hatte sich „meine“ Bahnexpertengruppe Bürgerbahn statt Börsenbahn (BsB) in Fulda getroffen – unter anderem, um anlässlich von „10 Jahre Widerstand gegen Stuttgart 21“ und „500. Montagsdemo gegen S21“ – auf der u.a. BsB-Mitglied und Freund Heiner Monheim sprechen wird – über den Stand des größten Infrastrukturprojekts in Deutschland, über Stuttgart 21, zu diskutieren. Ein anderes BsB-Mitglied, der IT-Experte Dr. Christoph Engelhardt aus München, hatte auf unserem Treffen (und zuvor auf einer Veranstaltung im Stuttgarter Rathaus) beeindruckendes neues Material vorgelegt, das belegt: der neue S21-Tiefbahnhof bringt einen massiven Kapazitätsabbau mit sich. Er dokumentierte dies mit Vergleichen der Fahrpläne für bestehende Bahnhöfe wie Köln und Hamburg (die wesentlich „lockerer“ gestaltet sind als der geplante Fahrplan für den S21-Bahnhof), wo es dennoch beständig zu Verspätungen kommt. Seine und unser aller Bilanz: Ein „Deutschlandtakt“ kann in dem S21-Bahnhof nie und nimmer umgesetzt werden; der Kapazitätsabbau, der mit Stuttgart 21 gebaut wird, bedeutet, dass der gesamte Südwesten von diesem sinnvollen integrierten Taktfahrplan, den es in Deutschland ab Mitte der 2020er Jahre geben soll, abgehängt wird.

Dann: In der „Süddeutschen Zeitung“ vom 3. Februar ein Artikel über die gesamte Seite 2 hinweg, der mit dem Satz endet: „Selbst das Ministerium des S21-Kritiker Winfried Hermann macht die Aussage: ´Die mit Stuttgart 21 geplante Infrastruktur […] verfügt über ausreichende Kapazitäten für die […] absehbare Verkehrsentwicklung sowie für den Deutschlandtakt.´“ Allerdings werbe der Verkehrsminister „für einen kleinen Kopfbahnhof als „Ergänzungsstation“ für den Regionalverkehr. Die SZ-Autorin Claudia Henzler verschweigt,

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Jahrhundertdeal gegen das Völkerrecht

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01-02-20 11:48:00,

Der Plan — wesentlich von Trump-Schwiegersohn Jared Kushner ausgearbeitet — könnte für die Palästinenser „die letzte Möglichkeit sein“, Frieden mit Israel zu schließen, sagte Trump bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus in Anwesenheit des noch amtierenden israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Palästinenser waren nicht eingeladen (1).

Hilfestellung bei seinem Vortrag erhielt Trump von einem Teleprompter, von dem er seine Stellungnahme ablas. Fragen beantwortete er nicht. Beide Präsidenten nutzten ihren Auftritt auch, um von innenpolitischen Problemen abzulenken: Gegen Trump läuft ein von den Demokraten angestrengtes Amtsenthebungsverfahren — Ende des Jahres wird in den USA neu gewählt — und gegen Netanjahu läuft in Israel ein Korruptionsverfahren. Bei den für März 2020 angesetzten Neuwahlen könnte sein Gegenspieler Benny Gantz gewinnen. Trump hatte daher beide israelische Politiker schon am Montag im Weißen Haus empfangen, um ihnen den Plan vorzustellen und sicherzugehen: Wer auch immer neuer israelischer Ministerpräsident wird, der „Jahrhundertvertrag“ gilt.

Der BBC-Nahostkorrespondent Jeremy Bowen schrieb, dass die Atmosphäre während der Pressekonferenz zeitweise an eine Party erinnert habe. Trump und Netanjahu hätten sich wiederholt gegenseitig auf die Schultern geklopft, das neben akkreditierten Journalisten sonst noch anwesende Publikum aus dem Gefolge der beiden Politiker habe applaudiert und gejubelt (2).

Der „Jahrhundertdeal“ sei ein „großes Glücksspiel“, der Plan die „Kapitulationserklärung“ für die Palästinenser. Nach dem Motto „Friss oder stirb!“ sollten sie akzeptieren, dass Israel — mithilfe seiner amerikanischen Freunde — gewonnen habe. Trump vergaß nicht, seine guten Taten für Israel aufzuzählen. Er bezeichnete Israel als „blühendes Zentrum der Demokratie“ und „ein Licht für die ganze Welt“. Netanjahu revanchierte sich, indem er Trump als „besten Freund“ bezeichnete, den Israel je im Weißen Haus gehabt habe. Den Plan Trumps für Israel verglich Netanjahu mit der Anerkennung Israels durch US-Präsident Harry Truman am 14. Mai 1948.

Tatsächlich erinnert der Trump-Kushner-Plan in Form und Inhalt eher an die Aufteilung, die nach dem Ersten Weltkrieg bei der Pariser Friedenskonferenz 1919/20 für die Region beschlossen wurde. Grundlage waren damals das Sykes-Picot-Abkommen und die Balfour Erklärung, die — gegen den erklärten Willen der dort lebenden Bevölkerung — Syrien, Palästina und Mesopotamien aufteilten und unter ausländisches Mandat stellten. Der britische Zeitzeuge und Offizier Archibald Wavell kommentierte damals:

„Nach dem ‚Krieg, der den Krieg beenden‘ (a peace to end all peace) sollte, haben sie in Paris einen Frieden geschlossen, der jeden Frieden erledigt“ (3).

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Gegen das Vergessen

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31-01-20 11:49:00,

„Guatemala: Gegen das Vergessen“ verdient mehr Beachtung, als das deutsche Fernsehen ihm zugestand. Aber seine Ausstrahlung im letzten Jahr war ohnehin geradezu ein Wunder: Unser Kultursender ARTE steht mit seiner Nachrichtenredaktion weitgehend treu zur Lateinamerikapolitik der USA. Besonders die Lage in Venezuela, aber auch der Putsch in Bolivien wird mit Berichten und Dokus bedacht, die bei der US-Regierung keinerlei Verantwortung sehen mögen.

„Machthaber“ wie Nicolàs Maduro und Evo Morales werden auf ARTE mit beißender Kritik überschüttet; diese Länder betreffende US-Sanktionen und sonstige Interventionen werden entweder verschwiegen oder recht wohlwollend dargestellt, die von den USA zu verantwortenden Sanktionsfolgen den „Machthabern“ in die Schuhe geschoben. Doch am Dienstag, den 12. November 2019, nachts von 23:55 bis 01:00 Uhr, geschah ein vorweihnachtliches Wunder: Da sendete ARTE zu mitternächtlicher Stunde auch einmal eine US-kritische Doku, die mehr Aufmerksamkeit verdient hätte:

„Guatemala: Gegen das Vergessen“ ist ein 63 Minuten langer Dokumentarfilm von Claudio Zulian — Frankreich 2015, Originaltitel: Guatemala, les disparus de la dictature. Wie ARTE selbst schreibt, ist seine Entstehungsgeschichte „eng verzahnt mit der Gewalt, von der er erzählt: Während des guatemaltekischen Bürgerkriegs von 1960 bis 1996 verschwanden Tausende Menschen für immer, wurden verschleppt oder getötet“.

In der Ankündigung und auch in der folgenden Filmbeschreibung verschwieg ARTE leider, wer diese Tausenden Menschen verschleppt oder getötet hat und warum: Es war eine Putschregierung, die 1954 von der CIA in einem der blutigsten Fälle von „Regime Change“ installiert wurde — und das sind keine „Verschwörungstheorien“, sondern historisch unumstrittene, leicht nachprüfbare Fakten.

Der von der CIA gestürzte Präsident war der demokratisch gewählte Sozialist Jacobo Arbenz, der es gewagt hatte, die Bananenplantagen des mächtigen United Fruit-Konzerns im Bananen-Land Guatemala zu verstaatlichen. United Fruit stand dem damals amtierenden US-Außenminister John Foster Dulles ebenso nah wie seinem Bruder Allen W. Dulles, seinerzeit amtierender CIA-Chef. Kein von der CIA inszenierter Putsch zeigt die Verstrickung des US-Geheimdienstes mit den Interessen der US-Großindustrie und rechtsextremen Folterregimen so deutlich wie jener von Guatemala 1954.

ARTE erklärte in seiner Filmbeschreibung:

„Guatemala: Gegen das Vergessen“ sei kein gewöhnlicher Dokumentarfilm. Erst 2012 sei es Angehörigen der Opfer des Bürgerkriegs von 1960 bis 1996 gelungen, den Staat Guatemala vor dem interamerikanischen Menschenrechtsgerichtshof zu verklagen; es sollte,

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Auschwitz-Gedenken gegen Russland missbraucht: „Eine Informations-Aggression gegen die Geschichte“

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31-01-20 10:31:00,

Das Auschwitz-Gedenken wurde von vielen Medien für antirussische Verzerrungen benutzt. Auch aus der Politik kommen fatale Signale, etwa in einer EU-Erklärung. Russland will mit einer Info-Offensive antworten. Von Tobias Riegel.

Das Konzentrationslager Auschwitz wurde von der Roten Armee der Sowjetunion befreit. Gegen diesen eindeutigen historischen Fakt läuft aktuell eine Kampagne: Ganz offen werden von zahlreichen „westlichen“ Medien und Politikern diese unter größten Opfern errungenen Verdienste der Sowjetunion verschwiegen oder gar angezweifelt.

Lügen über die Vergangenheit, um die Zukunft zu „sichern“?

Versuche, die Geschichte im jeweils eigenen Sinne umzuschreiben, sind kein neues Phänomen. Was Medienkonsumenten aber aktuell erleben müssen, hat eine neue Qualität. Die Dreistigkeit der versuchten Geschichtsfälschungen – Beispiele folgen weiter unten im Text – lassen an den Satz von George Orwell aus seinem Roman 1984 denken:

„Wer die Vergangenheit kontrolliert, kontrolliert die Zukunft. Wer die Gegenwart kontrolliert, kontrolliert die Vergangenheit.“

Das ist mutmaßlich eine Motivation der historischen Verzerrungen: das Zielen auf die Zukunft. Denn die aktuellen Leugnungen der Leistungen der Roten Armee sind schnell zu enttarnen. Vielen Zeitgenossen sind die Opfer und die Errungenschaften der Sowjetunion im Kampf gegen den Faschismus noch sehr präsent. Diesem Klientel gegenüber sind die Versuche der antirussischen Geschichtsrevision nicht allzu erfolgsversprechend. Junge Generationen jedoch könnten für die Lügen empfänglicher sein.

„Eine echte Informations-Aggression gegen die Geschichte.“

Das vermutet auch das russische Außenministerium, dass sich in einer aktuellen Erklärung in die Debatte einschaltet (Original unter diesem Link, deutsche Übersetzung unter diesem Link) :

„Wahrscheinlich wollen sie Generationen heranziehen, die eine ganz andere Geschichte kennen und glauben werden. Es wird darin keinen Platz für die glorreichen Siege der Roten Armee geben, für die Niederlage der zahlenmäßig überlegenen Armee der Faschisten oder für die Opfer des sowjetischen Volkes hinter der Front.“

Die Erklärung geht außerdem auf die aktuell massiv gesteigerte Dynamik in der Geschichtsfälschung ein:

„In den letzten Tagen gab es viele Aussagen und Kommentare, sie waren absurd in ihrer Form und manchmal geradezu inhaltlich verrückt, aus denen eine enttäuschende Schlussfolgerung gezogen werden kann. Die Praxis, die Geschichte umzuschreiben, skrupellos und systematisch eine alternative Version der Ursachen, des Verlaufs und der Folgen der größten Tragödie des 20. Jahrhunderts zu verbreiten, hat entschieden an Dynamik gewonnen.

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Alt gegen Jung

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28-01-20 12:55:00,

Fridays for Future sind oder waren für Viele Hoffnungsträger, so wie für mich selbst als Aktiver in der Friedensbewegung — also für die „Alten“, die auch die 68er-Friedensbewegung erlebt haben. Viele Freitage habe ich mitdemonstriert und mich aktiv und motivierend beteiligt. Doch was ist innerhalb weniger Monate aus der neuen Bewegung geworden, frage ich mich. Viel ist verloren gegangen: Schon die starke Orientierung auf die CO2-Steuer, die alle — vor allem sozial Schwächere — trifft, hätte uns hellhörig machen müssen. In eine solche Richtung haben fortschrittliche Bewegungen bisher nie agiert — diese sind bisher stets für die Bevölkerung eingetreten, statt auf ihre Kosten zu handeln.

Darüber hinaus baut sich in Fridays for Future seit einiger Zeit ein Generationskonflikt auf. Älteren wird vorgeworfen, dass sie auf nichts verzichten wollen und damit unseren Globus für nachfolgende Generationen vernichten. Das passt sehr gut in das Konzept der Eliten:

Mit dem Anheizen von Generationskonflikten haben die Herrschenden schon immer versucht von ihrer eigenen zerstörerischen Politik abzulenken.

Mit dem „Omalied“, das im Dezember vom WDR ausgestrahlt wurde, ist die Konfrontation zwischen Jung und Alt nun auf einem neuen Höhepunkt angelangt, auch wenn selbst die in Klimasachen sonst so unterstützenden Mainstreammedien teilweise scharfe Kritik übten.

In dem Lied wurde von den Mädchen unter anderem gesungen:

„Meine Oma fährt im Hühnerstall Motorrad. Das sind tausend Liter Super jeden Monat. Meine Oma ist ’ne alte Umweltsau.“ Und: „Meine Oma fährt mit einem SUV beim Arzt vor, überfährt dabei zwei Opis mit Rollator.“

Im Tagesdosis-Artikel von Rainer Rupp vom 3. Januar 2020 auf KenFM wurde das „Omalied“ folgerichtig ebenfalls angegriffen. Rainer Rupp hat in vorausgehenden Beiträgen bereits mehrfach seine Zweifel am überwiegend menschengemachten Klimawandel dargelegt und auf mögliche Interessengruppen und Profiteure im Hintergrund hingewiesen.

Im Zusammenhang mit der Beurteilung des „Omalieds“ verstieg er sich jedoch in eine polemisch überzogene Kommentierung, die sogar in Richtung drohenden Kannibalismus ging. So zu argumentieren, macht ihn ein Stück unglaubwürdig. Doch auch wenn ich diese Zuspitzung in der Argumentation nicht tragbar finde, war der Beitrag für mich ein wichtiger Denkanstoß.

Ohne Zweifel können wir nicht weiter so mit unserem Planeten umgehen. Wir gefährden das Überleben von Mensch und Tier auf unserem Globus. Nicht nur das rapide Artensterben zeigt das deutlich.

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Kreuzzug gegen die Aufklärung

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28-01-20 12:51:00,

Durch das Privateigentum an den Medien und die Patronage der großen Werbekunden erfolgt eine generelle Anpassung der Programmausrichtung an die Bedürfnisse der großen Firmen, denen die Medien Marktsegmente potentieller Verkäufer vermitteln. Der Marktwert eines Mediums aber wird von seiner Profitrate bestimmt, und diese hängt im Wesentlichen vom Volumen und der Kaufkraft der veräußerbaren Marktsegmente ab, welche die Tarife der Werbezeiten bestimmen. Das zentrale Operationsziel des Massenmediums liegt daher in der Erhöhung der Zahl seiner Hörer, Leser oder Zuschauer, nicht in einem breiten Angebot hochwertiger Unterhaltung und Information.

Sendungen, die wenig Publikum anziehen, das heißt vor den anonymen Zensurinstanzen der Einschaltquoten und „ratings” versagen, finden keine Werbefinanzierung und fallen früher oder später aus dem Programm heraus. Das Programm-Resultat dieser kommerziell-quantitativen Logik ist der sichere Dreischnitt zum Profit der Aktionäre: Sport, Gewalt, Krimis und Sex. Diese sind denn auch zum wahren „Opium des Volkes” geworden.

Kanäle, die täglich 24 Stunden Sportereignisse, Musik- und Videoclips übertragen, seichte Serien, vor allem Krimis und Thriller, Soaps, endloses Talkshow-Gequassel, Zeichentrickfilme für Kinder und Warenverkauf per Bildschirm, telemarketing, zusammen mit „interaktiven Programmen”, bei denen dem Zuschauer bei Anruf des entsprechenden Kanals ein Gewinn versprochen wird, komplettieren das von den Kommunikationsexperten und Programmdirektoren zusammengestellte „Menu” und besetzen wohl über neunzig Prozent der Sendezeiten für die Bewohner des „global village”. Der sogenannte „Pluralismus des Programmangebotes”, der durch eine Vielzahl neuer TV-Kanäle scheinbar beglaubigt wird, ist pure Augenwischerei. In Wahrheit herrscht eine betäubende Einfalt und was nicht passt, wird passend gemacht.

Mit der Herausbildung der weltumspannenden Multimedia-Konzerne im „global village” hat sich der Kampf um Marktanteile derart verschärft, dass auch die öffentlich-rechtlichen Sender immer mehr unter Druck geraten sind und die Quote zu ihrem obersten Leitprinzip erhoben haben, auch wenn ihre Programmchefs dieses Faktum brutum noch so sehr zu bemänteln suchen. Auch das ZDF und die ARD-Anstalten sahen sich, angesichts der Konkurrenz der zahllosen privaten Anbieter, gezwungen, ihre Programmgestaltung in vielen Bereichen derjenigen der privaten Schmuddelsender anzupassen, unter anderem durch Ausweitung der Talkshow-Programme, durch Einkauf trivialster TV-Serien und Soaps, durch Kürzung oder Streichung kritischer Nachrichtenmagazine, Reportagen und Features. Ähnliches gilt für den Rundfunk.

Die Diktatur der Quote aber hat letzten Endes eine viel nachhaltigere und wirksamere Zensur — und Selbstzensur — im Gefolge, als jede staatliche Zensurbehörde sie durchzusetzen vermöchte. Denn sie vollzieht sich anonym, vermittelt nur über den Druck und die „natürliche Auslese” des Marktes,

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Amtsenthebungsverfahren gegen Trump – Der aktuelle Stand der Senatsanhörungen | Anti-Spiegel

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27-01-20 03:24:00,

Das Amtsenthebungsverfahren im Senat gegen Trump läuft derzeit erstaunlich ruhig ab, zumindest wenn man es mit den Anhörungen im Repräsentantenhaus vergleicht. Dennoch gab es ein paar interessante Meldungen.

Bei dem Verfahren geht es um die Frage, ob Trump Militärhilfe für die Ukraine zurückgehalten habe, um die Ukraine dazu zu drängen, wegen der Aktivitäten von Joe Bidens Sohn, Hunter Biden, zu ermitteln. Es geht um Korruptionsvorwürfe gegen die Bidens, die Details finden Sie hier. Die Kernfrage ist, ob Trump Selensky erpresst hat und eine Gegenleistung, ein sogenanntes Quidproquo, für die US-Hilfe gefordert hat. Aus dem Telefonat (hier finden Sie den Wortlaut des Telefonats) zwischen Trump und Selensky vom 25. Juli geht das nicht hervor, Trump hat das Thema zwar angesprochen, aber keinerlei Druck gemacht. Brauchte er auch nicht, denn Selensky hat selbst ein innenpolitisches Interesse daran, die Korruption unter seinem Vorgänger Poroschenko aufzuklären, die Details über Vorwürfe gegen Poroschenko finden Sie hier.

Eine der Fragen, die sich nun stellen, ist, ob im Senat weitere Zeugen verhört werden. Die Republikaner mit ihrer Mehrheit können das verhindern und sie wollen das Verfahren wohl schnell beenden. Das finde ich persönlich schade, ich hätte mich sehr über eine Befragung der Bidens gefreut, weil das einiges Licht in die Ursprünge des Verfahrens gebracht hätte. Zumal Joe Biden immer wieder öffentlich gesagt hat, er werde nicht im Senat aussagen. Hier hätte sich die Frage gestellt, ob er eine offizielle Vorladung ignoriert hätte und was dann geschehen wäre. Aber das werden wir nicht erfahren, wenn im Senat keine Zeugen verhört werden.

Dass es zu einem öffentlichen Verhör von Biden kommt, ist umso unwahrscheinlicher, als auch Trumps Verteidiger gesagt haben, sie wollten ihre Strategie nicht „rund um Biden aufbauen„.

Ein anderer Zeuge, der allerdings für die Republikaner unbequem sein könnte, ist der ehemalige Sicherheitsberater Bolton. Der hat gerade ein Buch angekündigt, in dem er Trump beschuldigt, die Militärhilfe für die Ukraine tatsächlich an die Aufnahme von Ermittlungen gegen Biden geknüpft zu haben und Bolton ist nun plötzlich auch bereit, vor dem Senat auszusagen, nachdem er das früher immer abgelehnt hatte.

Allerdings hat Bolton eine eigene politische Agenda. Er ist ein radikaler Falke, der einen Krieg gegen den Iran und wohl auch gegen Venezuela anzetteln wollte.

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Aufrüstung gegen Russland: Szenarien wie im Kalten Krieg – mit den gleichen Fehlern

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25-01-20 09:00:00,

Das US-Manöver „Defender Europe 2020“ zur Verlegung von US-Truppen nach Polen und ins Baltikum erinnert ebenso wie die westliche Aufrüstung gegen Russland an Strategien und Szenarien im Kalten Krieg bis 1989. Während an diese anscheinend angeknüpft wird, werden dabei auch deren Fehler wiederholt. Eine Analyse.

Mittlerweile gehört zum Ritual westlicher Außen- und Sicherheitspolitiker, die Notwendigkeit des Dialogs mit Russland trotz aller aktuellen Spannungen zu betonen. Nur müsse Russland dafür die Voraussetzungen schaffen, indem es seine „expansive“ Politik beendet. Und in der Regel folgt dann das Sündenregister: Die „Annexion“ der Krim, die Unterstützung für die ostukrainischen Volksrepubliken, die angeblichen Vorbereitungen eines hybriden Krieges gegen die baltischen Staaten und Polen. Und auch das russische militärische Engagement in Syrien sorgt bei westlichen Politikern regelmäßig für demonstrative Empörung.

Es ist das gebetsmühlenartig über alle Medien verbreitete Argumentationsmuster: Russland ist aggressiv, Präsident Putin will „den Westen“ destabilisieren, nur die Nato ist in der Lage, durch Abschreckung dem russischen Expansionsdrang Einhalt zu gebieten. Dieser kommunikationspolitische Ansatz erweist sich als durchaus praktikabel, was aber nichts daran ändert, dass er auf dem Verschweigen von Fakten beruht.

Manöver der US-Armee in Lettland (Archivbild)

Dass sich die Nato – entgegen früheren Zusagen – nach Osteuropa bis an Russlands Grenzen ausgedehnt hat, wird ebenso verschwiegen wie die Tatsache, dass vor allem US-Politiker bereits im Jahr 2008 den damaligen georgischen Präsidenten ermunterten, einen Krieg gegen Russland vom Zaun zu brechen. Auch dass der Staatsstreich in der Ukraine mit fünf Milliarden US-Dollar vorbereitet wurde, um das Land zum potentiellen Aufmarschgebiet gegen Russland machen zu können, kommt in der derzeitigen Medienberichterstattung nicht vor. Die historischen Hintergründe für die Sezession der Krim spielen für die Befürworter einer harten politischen Gangart gegen Russland ebenfalls keine Rolle.

Offene Kriegspropaganda

Die aufgeregte Rhetorik hat einen guten Grund: Ohne ein von der Bevölkerung akzeptiertes Feindbild und ohne ein latentes Bedrohungsgefühl ist die Aufrüstung der Nato und insbesondere der Bundeswehr nicht zu begründen. Und so sprechen auch Entscheidungsträger der Bundeswehr mittlerweile ganz offen über einen möglichen Krieg in Osteuropa, auf den sich die Truppe vorbereiten müsse.

Generalleutnant Bernd Schütt etwa, Abteilungsleiter Strategie und Einsatz im Bundesministerium der Verteidigung, erklärte Ende 2019 im Magazin „Die Bundeswehr“: „Landesverteidigung ist unverändert immer im Rahmen des Nato-Bündnisses zu denken. Neu für uns ist, dass wir in einem solchen Fall kein direkter ‚Frontstaat‘ mehr sein werden.

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Krieg gegen die Wahrheit

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17-01-20 12:53:00,

„Kritik (ist) keine Leidenschaft des Kopfes, sie ist der Kopf der Leidenschaft“, wusste Karl Marx (1) und mit ihm die intellektuellen Frühantideutschen, die sich aus der Freiburger „Initiative Sozialistisches Forum“ (ISF), eine politische Gruppe rund um den Verlag Ça Ira, und die Berliner Bahamas, eine Zeitschrift, die sich aus der „Gruppe K“ des Kommunistischen Bundes bildete, rekrutierten.

Welche Art von Leidenschaft in den antideutschen Kopf vorgedrungen ist, für den Bahamas und ISF so paradigmatisch stehen sollen, ist mittlerweile kaum noch nachzuzeichnen. So hat sich die ISF mittlerweile mit ihrem Verlag auf das Feld unverfänglicher älterer marxistischer Theorieproduktion zurückgezogen, wogegen die Bahamas praktisch zuweilen mit AfD-Mitgliedern Stimmung gegen den Islam macht und in einer ihrer letzten Ausgaben affirmativ — gemeint eine Rede des rechtsnationalistischen, anti-migrantischen und anti-muslimischen sowie pro-israelischen US-Präsidenten Trump abdruckte.

Zwischenzeitlich trommelten beide ehemals linke und sich als kritisch verstehende Intellektuellenzirkel in ihren publizistischen Organen für den „War on Terror“ 2001 und den Irakkrieg 2003 (vergleiche beispielsweise 2, 3). Damit stehen sie für eine Wendung einiger publizistisch wirkungsvoller Einzelpersonen und Gruppen hin zum Bellizismus und der Bejahung imperialistischer Kriegsführung im 21. Jahrhundert. Der Auftakt zu dieser Selbstpositionierung erfolgte in der Zeit des Zusammenbruchs der Sowjetunion und des ganzen sozialistischen Lagers, nämlich während des Golfkriegs 1991.

Viele behaupten, diese Wendung könne sich nur mit pekuniärer oder intellektueller Bestechlichkeit erklären lassen. Der ein oder andere, der der Logik der „Cui bono?“-Frage folgt, vermutet gar finanzielle Zuwendung der USA oder des Mossad; andere sehen in diesen sogenannten „Antideutschen“ lediglich Rechte, die sich als Linke kostümiert haben. Das greift zu kurz und ist unwahrscheinlich. Vielmehr müssen bei diesen Entwicklungen intellektueller Rechtswendungen weltpolitische Umbrüche, politische Frustrationserfahrungen, soziale Heimatlosigkeit und auch autoritäre charakterliche Dispositionen in Rechnung gestellt werden, so eine Vermutung.

Fangen wir beim Kopf an, denn schließlich sprechen wir über Intellektuellenzirkel, wenn wir über die Anfänge der Antideutschen und ihre Hinwendung zum Bellizismus reflektieren: Es begann mit der Hypostasierung von Kritik, ganz so als hätte es die Debatten rund um die linken Junghegelianer nicht gegeben. Der ideologiekritische Kopf, der sich so stolz von der praktischen Linken abwenden wollte, wusste sich bislang kokett gegen all diejenigen, die das bloße Kritisieren überschreiten wollten und linke Praxis einforderten, damit zu wehren, dass hier ja wohl jemand den wurzellosen Intellektuellen ausgemacht habe und sich damit typisch deutsch-antisemitischer Geistfeindlichkeit schuldig machen würde.

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US-Sanktionen gegen Nord-Stream 2 – Wie reagiert Russland? | Anti-Spiegel

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31-12-19 04:23:00,

Da viele Leser mich gefragt haben, wie Russland auf die US-Sanktionen gegen Nord Stream 2 blickt, habe ich einen Bericht darüber aus dem russischen Fernsehen übersetzt.

Das Thema Nord Stream 2 war am Sonntag Thema in der russischen Sendung „Nachrichten der Woche“ und es geht um zwei interessante Fragen: Wann kann Russland den Bau der Pipeline fortsetzen und wie wird Russland auf die US-Sanktionen reagieren? Darum ging es in dem Beitrag des russischen Fernsehens, den ich übersetzt habe.

Beginn der Übersetzung:

Schlechte Nachrichten aus den Vereinigten Staaten. Die Sanktionen gegen die europäischen Gaspipeline-Unternehmen sind in Kraft getreten. Es wird keine Gnadenfristen geben. Die Verlegung der Pipeline auf dem Grund der Ostsee von Russland nach Deutschland wurde ausgesetzt. Es wird alles getan, damit anstelle unserer Pipeline amerikanisches Flüssiggas nach Europa strömt.

Energieminister Alexander Novak versicherte, dass Russland die Möglichkeit hat, unsere Gaspipeline mit eigenen Mitteln zu vollenden. Und das wird 2020 geschehen. Was sind das für eigene Mittel? Vielleicht Kampftaucher? Novak hat keine Angaben gemacht. Aber auf jeden Fall zeigt die Regierung Selbstvertrauen.

Die Rohrverlegungsschiff „Akademik Tschersky“ wurde 2016 von Gazprom gekauft, genau für diesen Fall: Falls europäische Unternehmen unter dem Druck amerikanischer Sanktionen aufhören, „Nord Stream-2“ zu bauen. Theoretisch kann das russische Schiff die Aufgabe bewältigen.

Die „Tschersky“ kann Rohre mit einem Durchmesser von bis zu 1,5 Metern verlegen. „Nord Stream 2“ hat einen maximalen Durchmesser von weniger als 1,4 Meter. Aber vom aktuellen Standort – dem Hafen von Nachodka im Fernen Osten- bis zur Ostsee braucht das Schiff einen Monat.

Viel näher – im deutschen Hafen von Mukran – liegt das Schiff „Fortuna“. Es hat die ersten 13 Kilometer zweier Rohrleitungen bereits verlegt. Das Flachbodenschiff kann in Küstengewässern in Tiefen von bis zu 200 Metern betrieben werden. Aber wegen des Fehlens eines dynamischen Positionierungssystems ist es wetterempfindlich. Dänemark, in dessen Gewässern die Zwangspause eingelegt wurde, kann verhindern, dass das Schiff dort eingesetzt wird.

„Die Ostsee ist flach. Als letztes Mittel können wir immer noch mit Drittländern verhandeln, mit China zum Beispiel, das auch in Sieben-Meilen-Schritten seine eigenen Technologien entwickelt, auch im Bereich der Offshore-Konstruktionen“, sagte Stanislav Mitrakhovich, ein führender Experte der Stiftung Nationale Energiesicherheit.

Das Rohrverlegungsschiff „Solitair“ der Schweizer Allseas hat die Arbeit eingestellt,

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Gegen den Druck der Finanzmacht

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28-12-19 10:32:00,

Exit aus dem Überfluss – Teil 2

Der Überfluss an Waren (und Geschenken) hängt mit dem Geldüberfluss zusammen. Das ist die Kraft, die hinter dem Konsumdruck steckt. Großes Geld ist leicht zu bekommen, und zwar als Kredit. Es wird investiert und muss sich amortisieren, es soll dann mehr Umsatz und mehr Gewinn bringen.

Wo kommt das ganze Geld her?

Wo aber kommt die riesige Geldmenge her? Das ist nicht so einfach zu erklären, weil es eine Praxis von Banken ist, die lange vor der Öffentlichkeit verborgen blieb: Geld wird bei der Kreditvergabe vermehrt durch die girale Geldschöpfung. Ich hatte das auf telepolis in dem Essay über die Geldpyramiden von Pecunia schon kurz angedeutet.

Wir glauben normalerweise, dass für die Geldmenge die Staaten verantwortlich sind, an erster Stelle die USA mit ihrer Notenbank FED. Das ist aber falsch. Dieser Fehler in der öffentlichen Meinung ist der, dass die FED eine staatliche Zentralbank sei. Die FED ist weder zentral, noch staatlich. Sie hat Filialen und gehört privaten Großbanken und Geldgebern. Sie kann US-Dollars erzeugen, die FED darf als einzige auch Dollars drucken und in Verkehr bringen und zwar so viel sie will.

Die FED ist aber nur ein Beispiel, wenn auch das größte. Fast jede Bank in fast jedem Land kann Geld erzeugen. Wie geschieht das? Die Bank vergibt einen Kredit, indem sie eine Gutschrift auf das Konto des Schuldners macht und ihm eine Schuld in gleicher Höhe zuweist, die er, meistens plus Zinsen, zurückzahlen muss. Sonst geschieht da nichts.

Die Bank muss das ausgeliehene Geld nicht wirklich besitzen, sie muss nur in der Lage sein, dann, wenn der Kreditnehmer Geld vom Konto abheben will, diesen Betrag auszuzahlen. Und sie muss, wenn der Gläubiger etwas von diesem Konto überweist, diese Überweisung reibungslos tätigen, also so, dass der Empfänger, ein anderes Konto, diese Überweisung korrekt verbucht. Ist das Konto des Empfängers bei der gleichen Bank, ist es trivial. Ist das Konto bei einer anderen Bank, muss diese die Überweisung als Geldwert akzeptieren. Das ist alles.

So lange die Banken ihre Geschäfte gegenseitig akzeptieren, gibt es mit der Kreditvergabe kein Problem. Die Sache hat aber einen Haken. Wenn die kreditgebende Bank das Geld, das sie verleiht, gar nicht besitzt, hat sie mit diesem Vorgehen neues (frisches) Geld erzeugt,

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Mit Recht gegen Unrecht: Zum Tod von Dieter Deiseroth

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27-12-19 11:20:00,

Jahrzehnte setzte er sich gegen die Stationierung und den Einsatz von Atomwaffen ein. Er erkannte den hohen Stellenwert von Whistleblowern für unsere Gesellschaft und die Demokratie zu einem Zeitpunkt, als viele mit dem Begriff „Whistleblowing“ noch nichts anfangen konnten. Unermüdlich hat sich Dieter Deiseroth mit jenen Mitteln für eine friedliche, bessere Welt eingesetzt, mit denen er vertraut war und die er beherrschte: denen des Rechts. Der Richter am Bundesverwaltungsgericht im Ruhestand ist vor wenigen Monaten nach schwerer Krankheit im Alter von 69 Jahren verstorben. Von Marcus Klöckner

Deiseroth, von 2001 bis 2015 Richter am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, war ein begnadeter Jurist, der es verstand, Rechtsfragen und Rechtsprobleme tief zu durchdringen. Sein „Handwerk“ lernte er in Gießen bei einem der wohl herausragendsten Staatsrechtslehrer der deutschen Nachkriegsgeschichte: Helmut Ridder.

Auf einem festen rechtswissenschaftlichen Fundament stehend, kämpfte Deiseroth gegen den Einsatz von Atomwaffen und zivile Konfliktbeilegung. So engagierte er sich beispielsweise 1996, als es um ein Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zur Rechtswidrigkeit des Einsatzes von Atomwaffen ging, und veröffentlichte als Herausgeber das Gutachten und die Kommentierung in Deutschland.

Das Gutachten, in dem der Internationale Gerichtshof den Einsatz von Atomwaffen und deren Androhung als generell völkerrechtswidrig bezeichnete, „ist bis heute ein Meilenstein des humanitären Völkerrechts“, sagt der Jurist und Weggefährte Deiseroths, der Vorsitzende der Juristenorganisation IALANA, Otto Jäckel, auf der Trauerfeier.

Bis zuletzt richtete Deiseroth den Blick auf jene Möglichkeiten, die das Recht bot, um Unrecht entgegenzutreten. So regte er im September 2018 einen Brief der IALANA an Außenminister Heiko Maas an, worin der Vorschlag enthalten war, die Bundesregierung möge einen Antrag in der Generalversammlung der Vereinten Nationen im Zusammenhang mit dem Iran-Atomabkommen einbringen. Deiseroth und seine Mitstreiter wollten erreichen, dass, ausgehend von Maas, die UN-Generalversammlung beim internationalen Gerichthof ein Rechtsgutachten zur Legalität oder Illegalität der Kündigung des Iran-Atomabkommen beantragen sollte.

Bei seiner Rede merkte Jäckel an: „Auf die Antwort von Herrn Maas warten wir bis heute.“

Deiseroth hatte zudem Politologie und Soziologie studiert und analysierte mit einem kritischen soziologischen Blick die politischen und sozialen Spannungsverhältnisse unserer Zeit.

„Moderne Gesellschaften“, sagte Deiseroth 2017 in einem Interview gegenüber den NachDenkSeiten, „brauchen Whistleblower.“ Die Aussage lässt erahnen, wie wichtig es für Deiseroth war, das Bewusstsein in unserer Gesellschaft für die Bedeutung der Whistleblower zu wecken.

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USA: Das Amtsenthebungsverfahren gegen Trump wird wohl ohne Folgen bleiben | www.konjunktion.info

usa:-das-amtsenthebungsverfahren-gegen-trump-wird-wohl-ohne-folgen-bleiben-|-wwwkonjunktion.info

25-12-19 12:27:00,

Donald Trump - Bildquelle: Pixabay / Crazygoat; CC0 Creative CommonsDonald Trump - Bildquelle: Pixabay / Crazygoat; CC0 Creative Commons

Donald Trump – Bildquelle: Pixabay / Crazygoat; CC0 Creative Commons

Welch Aufschrei in unserer Hochleistungspresse. Welch Genugtuung. Amtsenthebungsverfahren gegen Trump. Kleine Erinnerung: auch gegen andere US-Präsidenten (z.B. Bill “Slick Willy” Clinton) wurden bereits ein Amtsenthebungsverfahren angestrengt. Und die meisten dieser Verfahren haben weder eine neue Politik oder gar einen neuen Präsidenten gebracht. Trump wird keine Ausnahme von dieser Regel darstellen und es wird nur eine Menge an Geld und Energie sinnlos in diesen Prozess gesteckt werden.

Im Artikel USA: Amtsenthebungsverfahren gegen Trump und Joe Bidens Ukraine-Skandal schrieb ich von einer kleinen Chance, dass es zu einem solchen Verfahren kommen könnte und wie der Ablauf eines (damals möglichen) Amtsenthebungsverfahren aussehen könnte. Bei aktueller Betrachtung denke ich, dass es sich bei dem jetzt angestrengten Amtsenthebungsverfahren durch die Demokraten vielmehr um die “Idee der umgekehrten Psychologie” als um ein Entfernen Trumps aus dem Oval Office geht.

Kurzinformation zum Thema Umgekehrte Psychologie
Umgekehrte Psychologie? – Ob man es nur eine geschickte Manipulation nennt oder die Kunst der Überzeugung: Mit Strategien der “umgekehrten Psychologie” erreicht man sein Ziel häufig auf eine nicht ganz faire Weise. Das Gegenüber merkt oft nicht, wohin man es lenkt – und zwar, weil man ihm absichtsvoll suggeriert, es solle etwas NICHT tun, obwohl man möchte, dass der andere genau das tut. Das klingt einigermaßen paradox – und funktioniert dennoch oft. Oftmals nutzen Menschen jedes Alters diese Manipulationsstrategie unbewusst. Man kann sie aber auch bewusst – beispielsweise zum Nutzen von Patienten, eigenen oder einem anvertrauten Kindern – einsetzen. Sogar als Therapeut.

(Quelle und weitere Infos: Die Methode der “umgekehrten Psychologie”

Das heißt, dass dieses Verfahren dazu dient, die konservativen Kräfte in die Arme von Donald Trump, einer Marionetten des Establishments, zu treiben, während höchstwahrscheinlich die Kandidatur von Joe Biden zeitgleich explodieren wird. Das impliziert aber nicht gleichzeitig, dass Trump eine zweite Amtszeit bereits sicher hat. Denn zum einen müsste die US-Wirtschaft auf dem bisherigen Niveau verharren bzw. nur marginal einbrechen; und zweitens wird das Amtsenthebungsverfahren seinen Höhepunkt bereits weit vor den Wahlen 2020 erreicht haben bzw. bevor der Wahlkampf so richtig begonnen hat. Und wir kennen alle die kurze Aufmerksamkeitsspanne der Menschen. Ende 2020 werden sich nur noch sehr wenige daran erinnern,

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Vorwürfe gegen Ermittler: Handys der Germanwings-Opfer offenbar im Nachhinein manipuliert

vorwurfe-gegen-ermittler:-handys-der-germanwings-opfer-offenbar-im-nachhinein-manipuliert

23-12-19 04:23:00,

Panorama

16:42 23.12.2019(aktualisiert 16:43 23.12.2019)

Zum Kurzlink

Nach dem Absturz eines Germanwings-Flugzeugs im März 2015 sind einige Handys der Passagiere laut einem Experten im Nachhinein manipuliert worden. Die Angehörigen der Opfer stellten laut „Bild am Sonntag“ nämlich fest, dass alle Daten von den Geräten gelöscht wurden.

Die Ermittler wollten der Zeitung zufolge nicht verraten, wozu dies getan wurde oder wer dafür verantwortlich ist. Nach dem Absturz sollen 60 Handys aufgefunden worden sein, von denen 50 an Familienangehörige geschickt worden seien.

Mario Krolow, ein renommierter Experte für Elektronische Datenverarbeitung (EDV) aus Berlin, untersuchte für die „Bild am Sonntag“ ein Handy, nachdem die Angehörigen der Opfer sich beklagt hatten, dass die Geräte nicht mehr auslesbar seien. Dabei stellte Krolow fest, dass an dem Mobiltelefon definitiv manipuliert worden sei. So sei beispielsweise der NAND-Speicher, der die Funktion einer Festplatte im Handy erfüllt, entnommen worden.

„Das kann nicht durch den Aufprall geschehen sein, da die Platine ansonsten keine Schäden aufweist. Auf dem NAND-Speicher befinden sich alle Daten – also SMS-Verläufe, Fotos und Anruflisten“, sagte Krolow gegenüber dem Blatt.

Dabei merkte er an, dass der Speicher zwar auch an die Angehörigen übergeben, die Daten darauf jedoch im Vorhinein gelöscht worden seien.

Der ehemalige Boeing-Chef Dennis Muilenburg (Archivbild)

©
REUTERS / Pool / Jim Young

Die Handys sollen außerdem am Tag nach dem Absturz erreichbar gewesen sein, das heißt, sie wurden bei dem Absturz nicht zerstört.

Dass die Ermittler die Daten ausgelesen hätten, sei klar und  „normaler Standard in einem Strafverfahren“, so der Vertreter der Nebenklage, Roland Krause. Allerdings seien der Vorbehalt der Daten und die Manipulationen „eine Unterdrückung von Beweismitteln“ und eine „Straftat“.

Bei der Frage, wer die Daten manipuliert haben könnte, verwies die Lufthansa auf den britischen Dienstleister Kenyon. So soll die Agentur die Handys von den französischen Behörden bekommen und an die Angehörigen weitergegeben haben. Allerdings habe Kenyon angegeben, dass das Unternehmen die Geräte mit einem trockenen Lappen gereinigt und in einer Plastiktüte neu verpackt hätte.

Der Absturz von „Germanwings“

Bei dem Germanwings-Absturz in den französischen Alpen waren am 24. März 2015 alle 150 Flugzeuginsassen umgekommen. Die deutschen Justizbehörden gehen von einer absichtlichen Tat und Alleinverschulden von Co-Pilot Andreas Lubitz aus.

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Die Kampagne gegen die Air Base Ramstein und für den Frieden geht weiter

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18-12-19 01:49:00,

Die wichtige Kampagne „Stopp Air Base Ramstein“ wird auch im kommenden Jahr fortgesetzt – ein Höhepunkt soll eine Protestwoche vom 5.-12. Juli sein, wie eine Konferenz der Initiative gerade beschlossen hat. Im Mittelpunkt der Aktionen sollen unter anderem ein internationales Friedenscamp, ein internationaler Anti-Militärbasen-Kongress in Kaiserslautern und eine Demonstration mit abschließendem Friedensfest in Ramstein stehen. Außerdem soll im September eine zentrale Protestaktion gegen Drohnen und Krieg in Berlin stattfinden. Diese Termine sollten sich Leser der NachDenkSeiten schon mal vormerken. Von Tobias Riegel.

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Die Aktionskonferenz der Kampagne „Stopp Air Base Ramstein“ hat vor einigen Tagen den „Fahrplan“ für das kommende Jahr beschlossen und Bilanz der jüngeren Vergangenheit gezogen. Diese Bilanz sei erfolgreich, teilt die Initiative auf ihrer Homepage mit: Mit 5000 Teilnehmer*innen bei der zentralen Demonstration und einem Friedenscamp mit annähernd 800 Friedensaktivist*innen in diesem Jahr sei dies es eine beeindruckende Protestaktion der Friedensbewegung gegen Drohnen und Krieg gewesen.

Außerdem wurde auf der Konferenz betont, dass die Klima- und Umweltherausforderungen eng mit dem friedenspolitischen Anliegen der Kampagne verbunden seien und dass eine Zusammenarbeit und ein Dialog mit „Fridays for Future“ und weiteren Klima(gerechtigkeits)bewegungen, wie er sich schon bei den Protestaktionen 2019 in Ansätzen entwickelt habe, intensiviert und vertieft werden sollten.

Friedenscamp, Demo, Assange, Drohnen, Atomwaffen

Unterstrichen wird die Notwendigkeit der Proteste zusätzlich durch die aktuelle Diskussion um die Bewaffnung einer bewegungsfähigen deutschen Drohne und der Entwicklung der Eurodrohne. Die Aktionskonferenz drückte auch ihre Solidarität mit Julian Assange aus.

Ein Höhepunkt des Widerstands im kommenden Jahr soll eine Protestwoche vom 5.-12. Juli sein. Im Mittelpunkt der Aktionen sollen unter anderem stehen: Ein internationales Friedenscamp (unter anderem mit Friedenswerkstatt und breitem kulturellen Angebot), ein internationaler Anti-Militärbasen-Kongress in Kaiserslautern, eine öffentliche Abendveranstaltung mit prominenten Redner*innen in Kaiserslautern sowie eine Demonstration mit abschließendem Friedensfest am 11. Juli in Ramstein.

Erstmals sei außerdem ein zweiter Aktionshöhepunkt vereinbart worden: Am 26. September soll eine zentrale Protestaktion gegen Drohnen und Krieg in Berlin stattfinden. Gefordert wurde auf der Konferenz auch eine Unterstützung der Proteste gegen das NATO-Manöver „Defender 2020“, das von der Air Base Ramstein aus mit koordiniert werde, sowie einer geplanten Menschenkette zum Atomwaffenlager Büchel.

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US-Sanktionen gegen Nord Stream 2

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14-12-19 12:55:00,

US-Sanktionen gegen Nord Stream 2

von Peter Schwarz

Der amerikanische Kongress hat am Mittwoch mit großer Mehrheit Sanktionen gegen Firmen beschlossen, die am Bau der Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 beteiligt sind. Den Firmen und ihren Managern droht der Visa-Entzug und das Einfrieren ihrer Vermögenswerte in den USA.

Nord Stream 2 verbindet Russland durch die Ostsee direkt mit Deutschland. Von dort wird das Gas über Land in weitere europäische Länder verteilt. Die Pipeline verläuft parallel zu Nord Stream 1, die seit 2011 in Betrieb ist, und verdoppelt deren Jahreskapazität von 55 auf 110 Milliarden Kubikmeter. Deutschland hat derzeit einen Jahresverbrauch von knapp 90 Milliarden Kubikmeter Erdgas.

Nord_Stream_Pipeline_Reinforcing_Gas_Supplies_to_Northwest_Europe_Kritisches_Netzwerk_Ostseepipeline_Unterwasser_Gasleitung_Gazprom_Wintershall_Ostsee_Wyborg_Lubmin_Erdgasrichtlinie

Naturschutzgebiete entlang der Nord Stream-Route

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Auch die Pipeline Turkish Stream, die aus Südrussland durch das Schwarze Meer in die Türkei führt, ist von den Sanktionen betroffen. Die Verlegung der Rohre, gegen die sich die Sanktionen richten, ist allerdings bereits vollendet.

Auch Nord Stream 2 ist weitgehend fertiggestellt. Über 1000 von insgesamt 1230 Kilometern Rohre sind verlegt. Die Kosten von zehn Milliarden Euro werden zur Hälfte vom russischen Energieriesen Gazprom und zur Hälfte von den fünf europäischen Unternehmen OMV, Wintershall Dea, Engie, Uniper und Shell getragen. Unterstützt wird das Projekt von der deutschen Regierung.

Nord-Stream-2-Ruegen-Rohrverlegung-Kritisches-Netzwerk-Ostsee-Pipeline-Ostseepipeline-Transitpipelines-Russland-Offshore-Energieversorgungssicherheit-Erdgas

Der US-Kongress verabschiedete das Sanktionsgesetz, das vom republikanischen Senator Ted Cruz und der demokratischen Senatorin Jeanne Shaheen eingebracht wurde, mit Unterstützung beider Parteien. Es wurde mit 377 zu 48 Stimmen im Rahmen des Militärhaushalts von 738 Milliarden Dollar genehmigt, des größten in der amerikanischen Geschichte. Die Zustimmung des Senats und die Unterschrift von Präsident Trump gelten als sicher. Trump wird das Gesetz voraussichtlich noch in diesem Jahr unterzeichnen.

Nord Stream 2 stößt in den USA und Osteuropa seit langem auf heftige Kritik. US-Politiker werfen Deutschland vor, es mache sich damit von Russland abhängig, stärke den russischen Präsidenten Wladimir Putin und schwäche die Ukraine, die bisher als Transitland für russisches Erdgas hohe Gebühren kassiert und die Kontrolle über die Transitpipelines als politisches Druckmittel eingesetzt hat. Auch Polen und die baltischen Staaten lehnen Nord Stream 2 ab, weil sie eine deutsch-russische Annäherung zu ihren Lasten befürchten.

Nord-Stream-2-Offshore-Unterstuetzungsschiff-Toisa-Independent-Rohrverlegeschiff-Solitaire-Pipeline-Finnischer-Meerbusen-Kritisches-Netzwerk-Russische-Foederation

Die deutsche Seite hält dagegen,

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Anklagepunkte gegen Trump im Impeachment-Verfahren festgelegt – Wie in Russland berichtet wird | Anti-Spiegel

anklagepunkte-gegen-trump-im-impeachment-verfahren-festgelegt-–-wie-in-russland-berichtet-wird-|-anti-spiegel

14-12-19 09:56:00,

In Washington wurden die Anklagepunkte im Amtsenthebungsverfahren gegen Trump beschlossen. Die Mehrheit der Demokraten im Kongress hat dafür gestimmt.

Wahrscheinlich schon nächste Woche wird das Amtsenthebungsverfahren offiziell eröffnet, wenn der Kongress mit der Mehrheit der Demokraten für eine Anklageerhebung gegen Trump stimmt. Der Justizausschuss hat am Freitag dafür den Weg frei gemacht, indem er zwei Anklagepunkte gegen den US-Präsidenten beschlossen hat: Machtmissbrauch und Behinderung der Justiz.

Danach wird das Verfahren an den Senat übergeben, der dazu ebenfalls Anhörungen abhalten wird. Dort haben die Republikaner die Mehrheit und die werden sicher sowohl den Whistleblower vorladen, der das Verfahren angestoßen hat, als auch die Bidens. Schließlich sind der Grund, warum Trump Druck auf den ukrainischen Präsidenten ausgeübt haben soll, Korruptionsvorwürfe gegen Hunter Biden, Sohn des möglichen Präsidentschaftskandidaten der Demokraten, Joe Biden. Die Hintergründe finden Sie hier.

Wie lange die Anhörungen im Senat dauern werden, weiß niemand. Es könnte ganz schnell gehen und die republikanische Mehrheit stimmt dagegen und beendet den politischen Zirkus. Es kann aber auch lange dauern, wenn die Republikaner viel Belastendes über Biden und seine Machenschaften in der Ukraine finden. Dann könnte sich das Verfahren wie ein Kaugummi hinziehen und die Republikaner würden jede Kleinigkeit medial ausschlachten.

Trump selbst hat mitgeteilt, ihm sei es egal, wie lange das Verfahren dauert: „Ich habe nichts gegen einen langen Prozess, weil ich den Whistleblower sehen will, er ist ein Verräter. Mir ist beides recht, ein langes oder ein kurzes Verfahren.“

Da die deutschen Medienberichte über das Thema allgemein bekannt sind, habe ich einen Bericht des russischen Fernsehens über die aktuellen Ereignisse übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Donald Trump tut sich schwer, sich nicht von dem ablenken zu lassen, was im Kongress vor sich geht. Selbst die amerikanischen Medien meinen bereits, dass die Architekten des Amtsenthebungsverfahrens im Repräsentantenhaus übernachten. In der Präsidialverwaltung wurde die Entscheidung, beide Anklagepunkte zu genehmigen, als „lächerlicher Unsinn“ bezeichnet.

Diejenigen, die mit „Ja“ zu einem Amtsenthebungsverfahren gestimmt haben, waren in der Mehrheit. Innerhalb von fünf Minuten sind die Vorwürfe angenommen worden. Trump wird wegen Machtmissbrauchs und Behinderung der Justiz angeklagt.

Der historische Moment sollte schon gestern kommen. Aber die Anhörungen haben sich zu sehr in die Länge gezogen. Die Kongressabgeordneten blinzelten immer öfter,

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Kampagnenjournalismus überall, massiv gegen alles Soziale und gegen Russland; überall Feindbild Aufbau. Geben Sie bitte dennoch nicht auf.

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13-12-19 02:46:00,

Eine fürchterliche Woche geht zu Ende. Am Sonntag ging es los mit Berlin direkt und dem Heute journal, und es ging weiter, mit den Tagesthemen, bei Springer und Maischberger und dann der Schlag für Corbyn und alle, die mit ihm ein Stück Hoffnung verbunden haben. Er hat für Labour mehr Stimmen geholt als seine Vorgänger und dennoch Mandate verloren. Dank des undemokratischen britischen Wahlsystems. Der Sieger Johnson nennt sein Land die “großartigste Demokratie der Welt”. Pervers! Dort haben die auf die Konservativen setzenden Medien und das große Geld gesiegt. – Bitte nutzen Sie die freien Tage und Feiertage auch zum Gespräch mit anderen über die Lage unserer Medien, ihre Kampagnen, ihre Manipulationsmethoden, den andauernden Kampf gegen alle und alles, was für Gerechtigkeit und Frieden spricht. Albrecht Müller.

Wenn man sich die letzte Woche und die Produkte der Mehrheit unserer Medien anschaut, dann wird deutlich: die Kluft zwischen dem, was die Mehrheit unserer Medienschaffenden tut und denkt, und dem, was die kritischen Begleiter des Geschehens in der Politik und in den Medien denken, wächst. Zum Beispiel gibt es zwischen dem, was Claus Kleber im Heutejournal oder die Berichterstatter und Kommentare von Tagesschau und Tagesthemen berichten und kommentieren, und dem, was vermutlich die Mehrheit der NachDenkSeiten-Leserinnen und -Leser und wir Macher der NachDenkSeiten denken, fast keine Brücke mehr. Gerne wären wir im Gespräch mit den Machern der Hauptmedien. Aber es ist keine Brücke sichtbar.

Auch die öffentlich-rechtlichen Medien haben deutlich erkennbar ihre wichtige Funktion als Gegengewicht zu den privaten elektronischen und gedruckten Medien verloren. Wie kann man das erklären? Aus meiner Sicht wird jetzt eine von der CDU/CSU, der Wirtschaft, den Atlantikern und ihren Hintermännern angelegte Personalpolitik “fruchtbar”. Auf wichtigen und auf unwichtigen Positionen sitzen entweder stramm eingenordete oder eher unpolitische und sachlich nicht besonders ausgestattete Personen. An dieser Personalsituation wird sich nicht schnell etwas ändern lassen, selbst dann nicht, wenn auf politischer Seite andere als die von der Wirtschaft und den Atlantikern beeinflussten Kräfte an die Macht kämen und eine andere Personalpolitik betrieben. Alles Wünschbare ist weit entfernt. Die Lage ist wirklich kritisch. Weder von den privaten kommerziellen Medien noch von den öffentlich-rechtlichen wird es in absehbarer Zeit eine Unterstützung für eine Außenpolitik der guten Nachbarschaft und der gemeinsamen Sicherheit noch für eine an der Sozialstaatlichkeit und den Interessen der Mehrheit orientierte Innen- und Gesellschaftspolitik geben.

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Kampf gegen Klimawandel „hat in Geldpolitik nichts zu suchen“: EZB-Chefvolkswirt kontert Lagarde

kampf-gegen-klimawandel-„hat-in-geldpolitik-nichts-zu-suchen“:-ezb-chefvolkswirt-kontert-lagarde

12-12-19 12:36:00,

Wirtschaft

13:26 12.12.2019(aktualisiert 15:29 12.12.2019)

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Christine Lagarde, die neue Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB), hat sich für eine stärkere Konzentration der Institution auf Umweltfragen ausgesprochen. Der langjährige EZB-Chefvolkswirt Otmar Issing hat Lagardes Position in einem am Donnerstag veröffentlichten Gastbeitrag für die „WirtschaftsWoche“ scharf kritisiert.

Die EZB will unter ihrer neuen Chefin bei der geplanten Strategieüberprüfung auch Umweltthemen behandeln. Der Klimawandel sollte in die Konjunkturanalyse, in die Aufsicht über Banken oder in die eigenen Investments einbezogen werden, sagte Lagarde am 2. Dezember bei ihrer ersten turnusmäßigen Anhörung im Wirtschafts- und Währungsausschuss (ECON) des EU-Parlaments in Brüssel. Auch müsse geschaut werden, wo und wie der Klimawandel das laufende Anleihenkaufprogramm beeinflussen könnte und sollte.

Ursula von der Leyen spricht im EU-Parlament am 11. Dezember 2019

©
REUTERS / FRANCOIS LENOIR

Für die großen Notenbanken wird das Thema Klimawandel immer relevanter. Eine Gruppe von nationalen Zentralbanken hat unlängst einen Leitfaden veröffentlicht, der Anregungen geben soll, wie Währungshüter in ihren Portfolios nachhaltiges und verantwortliches Investieren stärker berücksichtigen können.

Scharfe Reaktion von Ökonomen

EZB-Chefvolkswirt Otmar Issing konterte die Aussagen von Lagarde.

Der Klimawandel und die politischen Reaktionen darauf können laut Issing „starke Auswirkungen auf die Wirtschaftsentwicklung haben“. Das „hohe Maß an Unsicherheit, das von Umweltrisiken“ ausgehe, sei eine „enorme Herausforderung für die Einschätzung der Stabilität des Finanzsystems“.

Der Ökonom warnte Notenbanken jedoch in seinem Schreiben davor, sich mit Themen außerhalb ihres primären Zuständigkeitsbereichs zu befassen.

„Notenbanker, die Verantwortung für die Bekämpfung des Klimawandels übernehmen, könnten die Unabhängigkeit untergraben, auf die sich ihre Institutionen stützen.“

Notenbanken seien „nicht allmächtig“. Ihre Funktion bestehe in der „Bewahrung der Preisstabilität“ und, in einigen Fällen, in der „Unterstützung eines hohen Beschäftigungsniveaus“. Als Beispiel führte er die „entscheidende Rolle“ an, die die Notenbanken während der Finanzkrise von 2008 gespielt hätten, um die Welt vor einer „Depression im Stile der 1930er Jahre“ zu bewahren.

Regierungen und Parlamente für Maßnahmen gegen Klimawandel verantwortlich, nicht Notenbanker

Der Kampf gegen den Klimawandel hingegen liege in erster Linie in der Verantwortung von Regierungen und Parlamenten, so Issing. „Klimapolitische Maßnahmen, die sich gesellschaftsübergreifend auf die soziale und wirtschaftliche Ordnung auswirken“, sollten von Menschen getroffen werden, die „sich später vor den Wählern rechtfertigen müssen“.

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Amtsenthebungsverfahren gegen Trump: Was am Donnerstag passiert ist und was der Spiegel draus macht | Anti-Spiegel

amtsenthebungsverfahren-gegen-trump:-was-am-donnerstag-passiert-ist-und-was-der-spiegel-draus-macht-|-anti-spiegel

06-12-19 09:12:00,

Am Donnerstag hagelte es in den Medien wieder Berichte über das Amtsenthebungsverfahren gegen Trump. Daher will ich die Meldungen hier zusammenstellen – auch die, die es nicht in die deutschen Medien „geschafft“ haben – und danach an einem Spiegel-Artikel aufzeigen, wie die deutsche Öffentlichkeit desinformiert wird.

Am Mittwoch habe ich nach zwei Wochen Pause wieder über den „Ukraine-Skandal“ und das Amtsenthebungsverfahren gegen Trump berichtet, weil am Mittwoch das Verfahren im Justizausschuss mit der Anhörung von vier Juristen begonnen hat. Ich habe bei der Gelegenheit eine Zusammenfassung der Ereignisse der letzten zwei Wochen veröffentlicht (die finden Sie hier) und einen Bericht des russischen Fernsehens über die Anhörung (den Bericht finden Sie hier), weil es offensichtlich für viele Leser interessant ist, auch einmal eine Sicht zu erfahren, die vom Narrativ der deutschen Medien abweicht.

Am Donnerstag gab es gleich mehrere Artikel alleine im Spiegel, die alle nur einen O-Ton hatten: Trump ist Schuld! Die Artikel im einzelnen anzuschauen, erübrigt sich, da sie teilweise über mehrere Absätze absolut identisch waren, es wurde da beim Spiegel viel mit copy/paste gearbeitet. Offensichtlich ging es der Redaktion nach zwei Wochen relativer Ruhe um das Thema darum, die Leser wieder daran zu erinnern, wen sie böse und wen sie nett finden sollen.

Ich muss das bei dieser Gelegenheit noch einmal wiederholen: Ich bin weder ein Fan, noch ein Unterstützer von Trump, ich kritisiere seine Politik in vielen Punkten sehr heftig. Aber die Welt ist eben nur in Hollywood (und in den deutschen „Qualitätsmedien“) schwarz-weiß, im richtigen Leben sind die Dinge meist komplexer und komplizierter. Und wenn es um das Amtsenthebungsverfahren gegen Trump geht, dann muss man die ganze Geschichte kennen. Mir geht es hierbei nur um wahrheitsgemäße Berichterstattung. Und wenn ich in meinen Artikeln dabei meine eigene Meinung auch mal nicht hinter dem Berg halte, kann jeder Leser anhand der vielen Links, die ich in die Texte setze, immer nachvollziehen, wie ich zu meiner Ansicht komme. Dabei steht es jedem frei, auch zu anderen Schlussfolgerungen zu kommen.

Meine Losung ist „Bleiben Sie kritisch“ und ich fordere Sie auf: Glauben Sie auch mir nicht blind! Ich setze die vielen Links, damit Sie meine Aussagen überprüfen können und mich, wenn es denn mal vorkommt, auch auf Fehler hinweisen können.

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Gewalt gegen die Umwelt

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28-11-19 11:35:00,

Bereits in der Tagungskonzeption des 26. Friedensratschlags wird der besondere Schwerpunkt — Umwelt und Frieden — und auch die Bedeutung von erhöhten Rüstungsausgaben für die notwendige und überfällige sozialökologische Neuordnung bereits thematisiert. So heißt es im Tagungsprogramm:

„Für eine sozial-ökologische Wende müssen gewaltige Ressourcen umverteilt werden. Dieses ist nur möglich, wenn der nach der Kündigung des INF-Vertrags zu befürchtende neue atomare Rüstungswettlauf verhindert wird und die im Bundeshaushalt vorgesehenen Rüstungsprojekte sowie die EU-Militarisierung gestoppt werden.“

Jede zusätzliche in Waffenproduktion und Rüstungsbeschaffung investierte Milliarde fehlt bei der Finanzierung von Klimaschutz, Sozialleistungen und Bildung. Vor diesem Hintergrund müssen die Forderungen der NATO und der USA nach der massiven Erhöhung der Militärausgaben — auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts — bewertet werden, die von der EU-Kommissionsvorsitzenden Ursula von der Leyen, der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie der deutschen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer offensiv unterstützt werden.

Es finden sich verschiedene inhaltliche Tagungsschwerpunkte. Der Fokus „Umwelt, Militär und Krieg“ beinhaltet folgende Veranstaltungen:

  • Vortrag im Plenum: „Sozialökologische Transformation: Frieden und Nachhaltigkeit gehören zusammen“ von Prof. Dr. Jürgen Scheffran (Uni Hamburg) sowie der dazugehörige nachfolgende Workshop, in dem Jürgen Scheffrans Vortrag mit ihm diskutiert wird,
  • Workshop mit den Friedensaktivisten und Publizisten Rainer Braun und Karl-Heinz Peil zum Thema „Wie bringen wir Frieden und Umwelt zusammen?“,
  • Ingar Solty (Rosa-Luxemburg-Stiftung) bietet einen Workshop an zum Thema „Klimapolitischer Interventionismus oder marktgetriebene Barbarei“ an,
  • Diskussionsbeiträge von Paul Harder (Fridays for Future) und Alex Lurz (Greenpeace) in der abschließenden Podiumsdiskussion.

Der Themenschwerpunkt, der sich mit den soziökonomischen und finanzpolitischen Grundlagen gegenwärtiger internationaler Krisensituationen befasst, ist durch folgende Veranstaltungen gekennzeichnet:

  • Prof. Dr. Christoph Scherrer (Uni Kassel): „USA: Handelskriege und neue Kriegsvorbereitungen“ — Plenumsvortrag und nachfolgender Workshop mit der Diskussion des Vortrags mit Christoph Scherrer,
  • Karin Leukefeld: „Syrien — der andere Krieg. Wirtschaftssanktionen als Mittel der Außenpolitik“ (Workshop),
  • Dr. Boniface Mabanza (Kirchliche Arbeitsstelle Südliches Afrika KASA): Workshop „Afrika und (Neo-) Kolonialismus“,
  • Jörg Kronauer (Journalist): „Sanktionen als Mittel imperialistischer Politik“.

Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf aktuellen Analysen zur Thematik der Rüstungspolitik und Atomwaffenverbote:

  • Prof. Dr. Norman Paech (Universität Hamburg): Plenumsvortrag „Das Atomwaffenverbot der UNO durchsetzen“,
  • Prof. Dr. Karin Kulow: Workshop „Der Kampf für eine atomwaffenfreie Zone im Nahen und Mittleren Osten“,

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Antisemitismusvorwürfe gegen Corbyn – es wird schmutzig

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28-11-19 08:40:00,

Nahezu zeitgleich schossen zu Wochenbeginn die Tories und die britischen Medien einmal mehr aus allen Rohren gegen den Spitzenkandidaten von Labour. Wieder einmal geht es um das Thema Antisemitismus. Aufhänger war ein offener Brief des britischen Oberrabbiners Ephraim Mirvis, den die Times veröffentlicht hatte. Die britischen Juden seien „von Angst gepackt“; Angst vor dem „neuen Gift“ des Antisemitismus der Labour-Partei und Jeremy Corbyn. Die Bürger sollten bei der Wahl „ihrem Gewissen folgen“. Die britischen Medien nahmen diese Steilvorlage auf und niemand berichtete über die Hintergründe. Mirvis sieht sich als Freund von Boris Johnson und hat engste Kontakte zur Tory-Spitze. Offenbar geht es hier nicht um Antisemitismus, sondern um schmutzige Meinungsmache mitten in der Hochphase des Wahlkampfs. Von Jens Berger.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

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Quelle: Twitter

Eigentlich sollte der Dienstag ein Befreiungsschlag für Labour werden. Auf einem Parteikongress stellte Jeremy Corbyn in Tottenham das „Race & Faith Manifesto“ von Labour vor, in dem die Partei eindeutig Stellung zu den Themen Rassismus und Antisemitismus bezieht. Corbyns Gegner sorgten jedoch dafür, dass die Inhalte bei der medialen Berichterstattung nur noch ein Randthema waren. Bei seiner Ankunft wurde der Labour-Chef von einer kleinen, aber dafür umso lautstärkeren Gruppe von Demonstranten als „Rassist“ beschimpft, eine dubiose Gruppe namens „Communities United against Labour Party Antisemitism“ hielt Plakate hoch, die ihn als „Terroristen-Unterstützer“ verunglimpften und Plakatwände auf angemieteten Trucks bezeichneten Labour als das „Zuhause für Holocaust-Leugner“. Wer hinter dieser selbst für britische Verhältnisse ungewöhnlichen Schmutzkampagne steht, blieb bislang im Dunkeln und scheint die britischen Medien ohnehin nicht zu interessieren.

Quelle: Facebook-Gruppe „We Support Jeremy Corbyn“

Dafür interessierte sich die BBC am Dienstagabend beim Interview mit Jeremy Corbyn viel mehr dafür, ob dieser sich für seinen Antisemitismus entschuldigen wolle. Warum sollte sich Corbyn aber für etwas entschuldigen, das überhaupt nicht zutrifft? Die Überschriften am Mittwochmorgen fielen jedoch ganz anders aus: „Jeremy Corbyn will sich nicht für den Antisemitismus bei Labour entschuldigen“ (Daily Mail,

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Glaubenskrieg gegen Globuli

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26-11-19 04:09:00,

Viele naturwissenschaftlich orientierte Menschen fordern Beweise dafür, dass Homöopathie wirksam ist. Diese Forderung können Homöopathen allerdings nicht erfüllen, denn Beweise gibt es nicht. Aber es gibt auch keine Beweise, dass Aspirin wirksam ist. Für beides, für die Homöopathie und ebenso für Aspirin, gibt es jedoch Belege. Und Belege können von sehr unterschiedlicher Qualität sein.

Da sind zunächst die Berichte von Einzelfällen, für die ich zwei Beispiele bringen möchte. Beide betreffen mich selbst.

Vor längerer Zeit hatte ich morgens starke Kopfschmerzen, Übelkeit, Kreislaufprobleme und leichte Schwindelanfälle, weil ich am Abend zuvor zu viel getrunken hatte. Ich nahm daraufhin das homöopathische Arzneimittel Nux vomica C30. Und am Tag darauf waren alle Beschwerden weg. Darin kann man wohl kaum einen Beleg dafür sehen, dass diese wundersame Besserung auf die Wirkung von Nux vomica zurückzuführen ist. In diesem Fall trifft die Argumentation der Homöopathie-Gegner voll zu, dass nicht das Arzneimittel gewirkt hat, sondern dass meine Beschwerden ohnehin besser geworden wären.

Mein anderes Erlebnis ist circa 14 Jahre her: Ich wachte nachts mit Tinnitus auf und wollte sofort etwas dagegen einnehmen. Ich fand ein entsprechendes homöopathisches Arzneimittel, nahm es ein und am nächsten Tag war der Tinnitus weg. Gut, auch das kann man so interpretieren, dass es sich um eine spontane, nicht durch das Mittel bewirkte Besserung handelte.

Wesentlich wichtiger – und wohltuender – war, dass von diesem Tag an meine Migräne, an der ich schon etliche Jahre litt, nie wieder aufgetreten ist. Hier möchte ich hinzufügen, dass meine Migräneanfälle und auch deren Dauer zu jener Zeit immer mehr zunahmen. Und ich schwöre, dass sich um diesen Zeitpunkt herum nichts wesentlich an meinen Lebensumständen geändert hat. Ein Placebo-Effekt ist unwahrscheinlich, weil ich das Arzneimittel nicht gegen die Migräne verwenden wollte. Nun kann man zwar immer noch sagen, dass die Migräne auch ohne das homöopathische Mittel verschwunden wäre, die Wahrscheinlichkeit hierfür ist aber doch wesentlich geringer als beim Beispiel des Alkohol-Katers. (1,2)

Gegner der Homöopathie führen immer wieder an, Berichte von positiv verlaufenen Einzelfällen seien völlig bedeutungslos. Ich will dem folgendes entgegenhalten: Es gibt ein Spektrum der Bedeutung von Einzelfällen – von völliger Bedeutungslosigkeit bis hin zu Fällen, die es sehr wahrscheinlich machen, dass tatsächlich die homöopathische Behandlung zur Besserung (bei mir zur Heilung!) führte. Diese Einschätzung ist aber leider wesentlich intuitiv und als solche nicht quantifizierbar.

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Anhörungen gegen Trump – Was die Zeugen ausgesagt und was die deutschen Medien verschwiegen haben | Anti-Spiegel

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26-11-19 09:25:00,

Obwohl die Medien letzte Woche um das Amtsenthebungsverfahren in den USA ein wahres Feuerwerk abgebrannt haben, ist bei den Anhörungen nichts handfestes herausgekommen. Hier ist eine Zusammenfassung der Aussagen und der sonstigen Ereignisse der letzten Woche.

Die deutschen Medien haben sich in den letzten zwei Wochen, als der Kongress in öffentlichen Anhörungen seine Zeugen gehört hat, förmlich überschlagen. Täglich gab es mehrere Berichte und der deutsche Leser konnte den Eindruck bekommen, Trump sei überführt und erledigt. Tatsächlich war das Gegenteil der Fall. Daher wollen wir uns die Aussagen einmal anschauen, die laut der deutschen Presse Trump angeblich in Bedrängnis gebracht haben. Vorher jedoch zur Erinnerung noch einmal ein paar Worte dazu, worum es in dem Skandal eigentlich geht.

Joe Biden war in seiner Zeit als Vizepräsident der USA nach dem Maidan für die Ukraine zuständig. Und schon zwei Monate nach dem Maidan hat er seinem Sohn Hunter einen Job bei Burisma, einem ukrainischen Gaskonzern, besorgt. Gegen Burisma liefen mehrere Strafverfahren wegen Korruption und Geldwäsche. Der Eigentümer des Konzerns war vorher Umweltminister der Ukraine und hat seiner Firma in dieser Position die Förderrechte für ukrainisches Fracking-Gas gegeben.

Hunter Biden hat offiziell 50.000 Dollar monatlich für seinen Job bekommen, in Kiew war er in all den Jahren ganze drei Mal. Außerdem hat eine New Yorker Firma, in der Hunter Biden tätig war, weitere 900.000 Dollar in 18 Monaten bekommen. Insgesamt hat Burisma an Biden und andere, hochrangige Leute aus dem Westen, die dort Posten bekommen haben, über 16 Millionen in den 18 Monaten ab Mai 2014 überwiesen.

Währenddessen setzte sich Biden Senior dafür ein, dass die Ermittlungen gegen Burisma eingestellt wurden, in der Ukraine hat er sogar dafür gesorgt, dass der ermittelnde Generalstaatsanwalt gefeuert wird.

Trump möchte herausfinden, ob hier Korruption vorliegt, ob also Burisma das Geld an Biden Junior bezahlt hat, damit Biden Senior dafür sorgt, dass die Ermittlungen beendet werden. Auch der ukrainische Präsident Selensky interessiert sich für die korrupten Machenschaften seiner Vorgängers Poroschenko. Als Trump bei dem umstrittenen Telefonat am 25. Juli Selensky gebeten hat, in der Sache ermitteln zu lassen, hat er bei Selensky offene Türen eingerannt.

Aber die Demokraten bekamen Angst um den Präsidentschaftswahlkampf, denn wenn im Wahlkampf bekannt wird, dass Biden korrupt ist, dann wäre der Wahlkampf für die Demokraten gelaufen.

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Kampf gegen Kindesmissbrauch: Geheim-Strukturen hinter Dutroux-Komplex und Kampusch enttarnt

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24-11-19 09:31:00,

Das Entführungsopfer Natascha Kampusch und der Kindermörder Marc Dutroux: Zwei Fälle von Kindesmissbrauch erschüttern bis heute Österreich und Belgien. Im Sputnik-Interview spricht der Investigativ-Journalist Manuel C. Mittas aus Wien über „unaufgeklärte organisierte Netzwerke“ hinter beiden Fällen. Eine aktuelle Spur führt nach Deutschland.

Laut eigener Aussage ist er der bekannteste Investigativ-Journalist in Österreich zu den Themen Kindesmissbrauch, rituelle Gewalt und Kindesentführungen: Manuel Cornelius Mittas. „Das liegt daran, dass Österreich ein relativ kleines Land ist“, erklärte er gegenüber Sputnik. „Und in unserem kleinen Land gibt es sonst keinen Menschen, der eine vergleichbare Arbeit liefert.“ Das „große Ganze“ im Bereich organisierter Kindesmissbrauch, rituelle Gewalt und Kindermorde habe sonst niemand in seinem Heimatland im Blick. 

Darknet (Symbolbild)

Mittas ist freischaffender Journalist und Publizist in Wien. Die österreichischen Medien und TV-Sender „ATV“, „Puls 4“, „ProSieben/Sat.1 Österreich“, der „ORF“ oder „ARTE“ sind nur einige Stationen seiner bewegten Laufbahn als Redakteur und Reporter.

Interessanter Fakt: Bei einer Straßenumfrage im Stadtzentrum von Wien im August fand der freie Journalist heraus, dass „zwei von drei Befragten Erfahrungen im engeren persönlichen und familiären Umfeld mit Kindesmissbrauch“ hatten.

Abmahnung für Journalist wegen seiner Berichte zu Kampusch

Seine derzeitigen Haupt-Recherchefelder sind die Missbrauchsfälle Natascha Kampusch – dieser Fall schockte vor Jahren ganz Österreich, Europa und die Welt – sowie Marc Dutroux.

Der Sputnik-Redaktion liegt ein Schreiben der Wiener Anwaltskanzlei von Kampusch vor, mit dem die Kanzlei den Interview-Partner Mittas im Januar 2019 abmahnen wollte aufgrund seiner Berichterstattung über den Fall.

Erst im Oktober konnte Sputnik ein Interview mit Frau Kampusch führen, die mittlerweile als Autorin und Schmuckdesignerin arbeitet. Rückblende: Die junge Natascha Kampusch wird jahrelang als Sex-Sklavin gefangen gehalten. Erst im Jahre 2006 kann sich die damals 18-jährige von ihrem Peiniger Wolfgang Přiklopil aus der Gefangenschaft befreien und fliehen. Zuvor lebt das Mädchen isoliert und gefangen nahe Wien in dem Haus des Sexualstraftäters, der in offizieller Darstellung immer noch als „Einzeltäter“ geführt wird. Selbst das US-amerikanische FBI ermittelte einst in der Sache Kampusch.

Natascha Kampusch (Archiv)

©
AFP 2019 / HERBERT PFARRHOFER / APA

Ein weiterer Fall von Kindesmissbrauch erschütterte ganz Belgien: Der lebenslänglich verurteilte Sexualstraftäter und belgische Kindermörder Marc Dutroux hielt jahrelang mit Komplizen und einer Komplizin – seiner Frau Michelle Martin – in den 1980er und 90er Jahren minderjährige Mädchen und junge Frauen in Kellerverliesen und extra dafür konstruierten „Kinder-Zellen“ fest.

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USA: Amtsenthebungsverfahren gegen Trump und Joe Bidens Ukraine-Skandal | www.konjunktion.info

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14-11-19 09:28:00,

Donald Trump-Schein - Bildquelle: Pixabay / Mediamodifier; CC0 Creative CommonsDonald Trump-Schein - Bildquelle: Pixabay / Mediamodifier; CC0 Creative Commons

Donald Trump-Schein – Bildquelle: Pixabay / Mediamodifier; CC0 Creative Commons

Trump und QAnon sind für viele immer noch die “Heilsbringer”, die endlich “den Sumpf trocken legen”. Die Realität sind jedoch anders aus. Und auch das Argument, dass das jetzt angedachte Amtsenthebungsverfahren doch ein klarer Beleg dafür sei, dass Trump von den Internationalisten/Globalisten/Eliten (IGE) aus dem Oval Office entfernt werden soll, weil er nicht nach ihren Regeln spielt, ist Wunschdenken und letztlich nicht haltbar. Gerade weil Trump nach wie vor tagtäglich mit den elitären Kreisen in Washington gemeinsame Sache macht, die ihm zudem nicht nur einmal das wirtschaftliche Überleben gesichert haben. Ähnlich wie Russiagate ist dieses Amtsenthebungsverfahren nichts weiter als eine inszenierte Farce, damit die Öffentlichkeit weiterhin gespalten bleibt. Tatsache ist, dass die Wahrscheinlichkeit, dass der Ukraine-Skandal Joe Biden und den Demokraten um die Ohren fliegt, weit größer ist.

Joe Biden ist aus meiner Sicht nicht der Kandidat, den die IGE auf demokratischer Seite im Wahlkampf sehen wollen. Der Ukraine-Skandal bietet ein Rational für ihn, sich aus den Primaries zurückziehen zu können und es bietet zudem die Möglichkeit noch mehr Unmut und Zorn in beiden politischen Lagern zu erzeugen. Aber heißt das gleichzeitig, dass Trump kein Amtsenthebungsverfahren erleben wird? Nicht unbedingt…

Trump sitzt im Weißen Haus aus einem ganz bestimmten Grund. Er ist aus mehreren Gründen der nützliche Bauer auf dem Schachbrett, solange sein Einfluss über die konservativen Kräfte stark bleibt und sein Position durch die IGE maximal ausgebeutet und ausgenutzt werden kann. Aktuell gehe ich davon aus, dass ein Markteinbruch kurz nach dem der Fundamentaldaten stattfinden wird – noch vor den Wahlen 2020. Was letztlich eine Niederlage Trumps mit sich bringen würde, während gleichzeitig seine konservativen Unterstützer und damit die konservativen Prinzipien als Schuldige hingestellt werden. Was wäre aber, wenn die IGE versuchen das Chaos noch weiter zu erhöhen?

Ein Amtsenthebungsverfahren, das zeitgleich mit einer Wahl/einem Wahlkampf stattfindet, könnte genutzt werden, um die Konservativen wütend zu machen, so dass diese mit Gewalt gegen die Demokraten vorgehen. Sollte Trump die Wahl verlieren oder aufgrund des Verfahrens sich nicht einmal mehr zur Wahl stellen können, dann wird es zu zahlreichen “Geschehnissen” kommen,

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„Eckpunkte gegen Rechts“: Eine gefährliche Mogelpackung

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31-10-19 11:09:00,

Die aktuellen Maßnahmen der Bundesregierung gegen Rechtsextremismus sind irreführend und teils destruktiv: Symptome werden zu Ursachen erklärt, Zensur könnte teilweise privatisiert werden und der drohende Kollaps der Gerichte wird den Rechten weitere Sympathien zuführen. Von Tobias Riegel.

Die aktuellen Eckpunkte des Regierungskabinetts zum Kampf gegen Rechtsextremismus versprechen unter anderem schärfere Strafen gegen „Hasssprache“, eine Meldepflicht für Internetkonzerne bei verdächtigem Inhalt und verbesserten Schutz für Kommunalpolitiker. Das klingt zunächst nach überfälligem Durchgreifen und nach guten Maßnahmen. Aber die Eckpunkte sind in mehrfacher Hinsicht eine Mogelpackung – und eine potenzielle Gefahr für den Glauben an den Rechtsstaat.

„Hasssprache“: Ein Symptom wird zur Ursache erklärt

Zum einen werden Symptome wie Internetkommentare zur Ursache eines höchst schwammigen „Hass“-Begriffs erklärt – dadurch werden die wahren und vor allem auf skandalösen Ungleichheiten beruhenden Ursachen der gesellschaftlichen Spaltung und des „Hasses“ verschüttet. Eine Behebung der Ursachen der gesellschaftlichen Spaltungen wäre aber mit erheblichen Kosten verbunden – etwa Investitionen in Sozialstaat und Infrastruktur.

Um diese Kosten zu stemmen, müsste die Politik wieder die wohlhabenden Mitglieder der Gesellschaft zur Verantwortung und zur Kasse bitten, was aber ausbleibt. Auch aus diesem Grund soll die Notwendigkeit von teuren Investitionen in juristische Strukturen einerseits und in radikale Sozialreformen sowie echte (also nicht moralisch agierende) Prävention andererseits nun mit warmen Worten und einem durch die „neun Eckpunkte“ suggerierten Aktionismus vernebelt werden.

Kaputtgesparte Gerichte: Auch die Hass-Symptome werden nicht bekämpft

Nun könnte man anmerken, dass die Gesellschaft angesichts der unbestrittenen Internet-Beleidigungen nicht auf die langfristige Beseitigung der Vorbedingungen des Extremismus warten kann – und darum eine (zusätzliche) schnelle Symptom-Bekämpfung durchaus gerechtfertigt sein kann. Aber: Nicht einmal die in den Eckpunkten versprochene Bekämpfung der Symptome (Internet-Beleidigungen) kann gewährleistet werden: Durch die neuen Regelungen (etwa die Meldepflicht der Internetkonzerne) wird eine nicht zu kontrollierende Welle an Fällen über den deutschen Gerichten zusammenschlagen und sie vollends handlungsunfähig machen. Was sich hinter den Eckpunkten inhaltlich konkret verbirgt, beschreibt etwa dieser Artikel. Wie handlungsunfähig die deutsche Gerichtsbarkeit bereits heute ist – und trotz eines aktuellen „Paktes für den Rechtsstaat“ wahrscheinlich absehbar bleiben wird – beschreibt etwa dieser Artikel. Durch den nun gefassten verantwortungslosen Plan, die bereits überlasteten Gerichte zusätzlichem Druck auszuliefern, ohne ihnen gleichzeitig massive zusätzliche Mittel zur Verfügung zu stellen,

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Prozess gegen Assange: Verteidigung bittet um Verschiebung der Anhörung

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21-10-19 10:57:00,

Gesellschaft

12:40 21.10.2019(aktualisiert 13:57 21.10.2019)

Zum Kurzlink

Die Verteidigung des Wikileaks-Gründers Julian Assange hat das Gericht um eine Verschiebung der Anhörung gebeten. Das gab ein Sputnik-Korrespondent aus dem Gerichtssaal bekannt.

Begründet wurde dies laut dem Korrespondenten mit der Komplexität des Prozesses und einer großen Dokumentenanzahl.

„Wir bitten um drei Monate Zeit für die Durchsicht der Materialien“, sagte ein Vertreter des WikiLeaks-Gründers.

Erst in der vergangenen Woche seien der Verteidigung die Dokumente zur der Sache via E-Mail übergeben worden. Allerdings habe Assange im Gefängnis keinen Computer-Zugang.

„Die Fragen, die in dieser Sache erwähnt werden, sind schwer und benötigen die Erhebung von Beweisen und deren Untersuchung durch Rechtsanwälte“.

Festnahme des Wikileaks-Gründers Julian Assange (Archiv)

©
AP Photo / Matt Dunham

Viele Besucher und Unterstützer von Assange wohnten der Sitzung bei, darunter auch der Ex-Bürgermeister von London Ken Livingstone.

Der Wikileaks-Gründer sah laut dem Korrespondenten gut aus und hatte nach Reuters-Angaben keinen Bart. Vorherige Anhörungen wurden wegen Assanges schlechten Befindens in Form einer Videokonferenz geführt.

Gericht verweigert Verschiebung

Die Richterin, Vanessa Baraitser, lehnte die Anfrage über die Verzögerung des Verfahrens ab. Das nächste Zwischenverfahren soll am 18. November stattfinden. Assange darf daran per Videotelefonie-Verbindung teilnehmen. Die Sachverhandlung ist gemäß den früheren Plänen für Ende Februar festgelegt.

Julian Assange

Der Australier Julian Assange wurde als Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks bekannt, auf der über das Vorgehen der USA während ihrer Militäroperationen in Afghanistan und im Irak, darunter über die Ermordung von Zivilisten, berichtet wurde. Assange veröffentlichte ferner Informationen zu den Haftbedingungen im US-Gefängnis Guantanamo auf Kuba.

Der Whistleblower wurde im Jahr 2010 in Schweden wegen sexueller Belästigung und Vergewaltigung angeklagt. Er wies diese Anschuldigungen zurück.

Seit 2012 lebte Assange in der ecuadorianischen Botschaft in London, nachdem das lateinamerikanische Land ihm Asyl gewährte und damit vor einer Auslieferung nach Schweden wegen den Vergewaltigungsvorwürfen schützte. Inzwischen wurden die Ermittlungen in Schweden eingestellt. Am 11. April 2019 wurde Assange auf Antrag der USA festgenommen. Am 1. Mai wurde er zu 11,5 Monaten Gefängnis wegen Verstoßes gegen seine Kautionsauflagen verurteilt. Das britische Gericht soll Anfang 2020 die Auslieferung des WikiLeaks-Gründers verhandeln.

mo/ae/sna

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Krieg gegen die Welt

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17-10-19 11:26:00,

Über ein Jahrhundert bevor wir am Abgrund einer ökologischen Katastrophe standen, hatte Rabindranath Tagore eine Ahnung, wohin es gehen könnte. Tagore, ein indischer Autor und Kulturreformer, der in der Zeit des britischen Kolonialismus lebte, gehörte zu den Letzten einer Generation, die noch in der Lage war, die industrialisierte Welt als außenstehender Beobachter zu betrachten.

Er sprach eine der frühesten und wortgewaltigsten Warnungen über die problematische Situation einer Welt aus, die, wie unsere heutige auch, auf den Zwillingssäulen des industriellen Konsums und der industriellen Kriegsführung beruht. Auf einer Seereise nach Japan im Jahr 1916 wurde Tagore Zeuge eines unfassbaren Ereignisses, das uns heute fast banal erscheint: einer Ölpest. Für ihn war es ein erschütterndes Bild einer Erde, die durch das hemmungslose Streben der Menschheit nach Macht zerstört wurde und nunmehr mit den Hilfsmitteln der modernen Wissenschaft aufgepeppt wird.

„Bevor diese politische Zivilisation an die Macht gelangte und ihr hungriges Maul weit genug aufriss, um große Kontinente der Erde zu verschlingen“, schrieb Tagore 1917 in seinem Essaybuch „Nationalism“ „hatten wir Kriege, Plünderungen, Veränderungen der Monarchie und daraus resultierendes Elend. Aber niemals solch einen Anblick angstvoller und hoffnungsloser Gefräßigkeit, eine massenhafte Opferung einer Nation nach der anderen, solch riesige Maschinen, um große Teile der Erde in Kleinholz zu verwandeln, niemals solch schreckliche Missgunst mit all ihren hässlichen Zähnen und Krallen, die bereit sind, lebenswichtige Organe aufzureißen.“

Der Klimanotstand, in den wir uns heute hineinbewegen — das Aufreißen unserer gegenseitigen lebenswichtigen Organe — ist ein Ergebnis unserer kollektiven Unfähigkeit, Grenzen einzuhalten. Ein Wirtschaftssystem, das endloses Wachstum und endlosen Konsum verlangt, überfordert damit ständig einen Planeten, dessen Ressourcen endlich sind. Doch, wie Tagore erkannte, würde die gleiche Gier und Verachtung, die uns veranlasste, Krieg gegen die Erde zu führen, uns auch zu katastrophalen, endlosen Kriegen zwischen den Völkern veranlassen.

Als er sein Buch schrieb, war der Erste Weltkrieg bereits im Gange. Tagore betrachtete diesen Konflikt als den ersten der modernen Kriege, der uns das beträchtliche Potential aufzeigte, das wir erlangt hatten, um unsere natürliche Umwelt und unsere Mitmenschen zu zerstören. Die während dieses Konflikts entstandenen massiven Militärindustrien deuteten auf eine möglicherweise noch unmenschlichere Zukunft hin.

„Die gigantischen Organisationen, die dazu dienen, andere zu verletzen und deren Angriffe abzuwehren, die Geld damit verdienen, andere zurückzuwerfen, werden uns nicht helfen“,

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Gegen die Kriegsmaschine

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11-10-19 06:50:00,

„Wenn Sie nicht empört sind, haben Sie nicht aufgepasst“ – unter diesem Motto möchten Friedensaktivisten eine Wiederbelebung der erlahmten Friedensbewegung in den USA anstoßen: Sie rufen am Freitag, 11. Oktober, zu Protesten gegen die US-Kriegsmaschine auf. Warum der Frieden auch im Mutterland des Krieges keine starke Lobby hat, eruiert der folgende Bericht von Mnar Muhawesh, ddie die langjährige Friedensaktivistin Cindy Sheehan interviewt hat. Übersetzung von Susanne Hofmann.

Rund 2,7 Milliarden US-Dollar am Tag. So viel wird die US-Regierung im kommenden Jahr ausgeben, um das Militär und die mehr als 800 Militärstützpunkte, die sie in über 70 Ländern unterhält, zu unterstützen. All dies im Namen der nationalen Sicherheit. Und trotz dieser irrwitzigen Zahl hat die Mehrheit der Amerikaner nicht das Gefühl, dass die Kriege im Irak und in Afghanistan den Kampf überhaupt wert waren, ganz gewiss haben sie Amerika nicht sicherer gemacht.

Mit dem Geld könnte man locker jedem Studenten hierzulande vier Jahre lang das College bezahlen, man könnte Lebensmittelkarten sowie andere soziale Sicherheitsnetze finanzieren, die den Verletzlichsten unserer Gesellschaft hülfen, und Programme auflegen, die die Emissionen fossiler Brennstoffe bis zum Jahr 2035 um 40 Prozent drosselten.

Und trotzdem scheitern sowohl die Medien als auch die Graswurzel-Aktivisten kläglich dabei, die wachsende Verschwendung und Gier des militärisch-industriellen Komplexes zu bekämpfen.

Schätzungsweise vier Millionen Menschen haben an weltweiten Klimastreiks teilgenommen, welche das Thema des Klimazusammenbruchs in den Medien nach vorne gespielt haben. Was jedoch in der medialen Debatte fehlt, ist eine Analyse der Rolle, die der Militarismus und das Imperium dabei spielen, das Chaos zu befeuern. Das US-Militär ist der größte Umweltverschmutzer der Welt und emittiert mehr CO2 als hundert Länder zusammen.

Wie Sie sehen, hat Amerika kein Finanzierungsproblem. Vielmehr hat es ein Prioritäten-Problem; ehe wir von unserer Führungsriege nicht einfordern, dass sie unsere Bedürfnisse über die von Konzernen und denjenigen stellt, die vom Krieg profitieren, werden unsere Politiker weiterhin Abermilliarden von Steuergeldern stehlen, um Dauerkriege zu finanzieren, die den Aufbau des größten Imperiums vorantreiben, das es in der Geschichte je gegeben hat.

Heute ist Donald Trump das hässliche Gesicht des amerikanischen Imperiums. Kürzlich erklärte er das Land für „geladen und entsichert“ und bereit für eine Konfrontation mit der Islamischen Republik Iran.

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Koalitions-Offensive gegen Jemen

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07-10-19 10:00:00,

Koalitions-Offensive gegen Jemen

Werden Frankreich, das Vereinigte Königreich und die USA jemals bezahlen,

. . was sie im Jemen getan haben?

von Darius Shahtahmasebi / Aus dem Engl.: Einar Schlereth

Ein neuer UN-Report des UN-Menschenrechtsrates (englisch United Nations Human Rights Council, kurz: UNHRC) hat die Rolle der USA, des Vereinigten Königreichs und Frankreichs bei der Zerstörung Jemens enthüllt, was zu Überlegungen über die Rechenschaftspflicht jener führte, die für das Gemetzel verantwortlich sind.

Die bekannte jemenitische Journalistin, Politikerin, Menschenrechtsaktivistin und Nobelpreisträgerin Tawakkol Karman sagte einmal zur Yemen Times, dass «ein Tag kommen wird, an dem alle Menschenrechts-Verletzer für das, was sie im Jemen taten, zahlen müssen». Das sagte sie Jahre bevor die USA, das Vereinigte Königreich und Frankreich der Saudi-geführten Koalition ermöglichten, die gesamte zivile Bevölkerung Jemens durch zahlreiche kriminelle Aktionen ins Elend zu stürzen.

Drohnen_Drohneneinsaetze_Liquidierung_US_drones_Drohnenangriffe_Drohnentote_Jemen_Yemen_Kritisches_Netzwerk__war_crimes_Kriegsverbrechen_Kollateralschaden_Zivilopfer

Dank des UN-Berichts [siehe unten als Lesetipp und im Anhang; H.S.] sehen wir jetzt etwas klarer bezüglich der Rechenschaftspflicht für kriminelle Handlungen der Menschenrechtsverletzer, die das jemenitische Volk in einem geopolitischen Schachspiel zur Förderung ihrer eigenen Agenda grausam mißbrauchten. Aber werden wir die westlichen Regierungen wirklich zur Rechenschaft ziehen können oder ist das nur ein weiterer Fall von Wunschdenken?

Für jene, die den Jemen-Konflikt genau verfolgten und dokumentierten, hat der UN-Bericht von all den Dingen, die wir bereits wussten oder Verdacht hegten, so gut wie nichts Neues gesagt. Das Dokument sagt, dass die USA, das Vereinigte Königreich und Frankreich und auch die offenbar Schuldigen in der Saudi-geführten Koalition in unterschiedlichem Maß mitschuldig an möglichen Kriegsverbrechen in den vergangenen fünf Jahren sind. Dazu gehören die Bombenangriffe, wahlloser Beschuss, Scharfschützen-Beschuss, Landminen, wahllose Morde und Verhaftung, Folter, Vergewaltigungen und Hungertod als Methoden der Kriegsführung.

Jemen_Yemen_Ground_Zero_Okash_Sanaa_Huthi_Kritisches_Netzwerk_Ansar_Allah_Aden_Abed_Rabbo_Mansur_Hadi_Hisbollah_Houthi_insurgency_Ismail_Ould_Cheikh_Ahmed_Saudi-Arabien_Arabia Es ist interessant festzuhalten, dass die UN-Experten Individuen identifizierten, die womöglich verantwortlich sind für internationale ‘Verbrechen’ und deren Namen an den UN-Hochkommissar weitergegeben werden. Wo man keine Einzelnamen fand, haben die Experten die Namen der Einheiten aufgeschrieben. Vielleicht wird diesmal der Menschenrechtsrat keine Ausweichmanöver machen.

«Diese endemische Straflosigkeit – für Gewalttaten und Übergriffe fanden überall statt,» sagte die Vorsitzende der Verhandlungen. «Unparteische und unabhängige Untersuchungen müssen die Machtbefugnis erhalten, um diejenigen festzunehmen, die die Rechte des jemenitischen Volkes missachten. Die internationale Gemeinde muss aufhören,

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