Kampf gegen Corona: Russland fordert erneut Aussetzung der Sanktionen gegen Venezuela | Anti-Spiegel

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03-04-20 05:07:00,

Die Sanktionen gegen Venezuela verhindern in dem Land einen effektiven Kampf gegen das Coronavirus und das russische Außenministerium hat erneut gefordert, die Sanktionen gegen Venezuela zumindest vorübergehend auszusetzen.

Ich habe regelmäßig über die Verlautbarungen des russischen Außenministeriums zum Thema Venezuela berichtet. Vor allem jetzt sollte es keine Sanktionen und Beschränkungen von Lieferungen dringend benötigter medizinischer Ausrüstung geben, sondern gegenseitige Hilfe beim Kampf gegen die Pandemie. Was nützt es, wenn einige Länder die Pandemie unter Kontrolle bekommen, während sie in anderen Ländern unkontrolliert wütet und sich von dort aus erneut in der Welt ausbreiten kann?

Am Donnerstag hat sich die Sprecherin der russischen Außenministeriums, Maria Sacharova, erneut zu dem Thema geäußert. Ich habe die offizielle russische Erklärung übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Die globale Situation mit der COVID-19-Pandemie bringt Dinge an die Oberfläche und zeigt das Wichtigste: Unsere Welt ist wirklich klein und jeder ist von jedem abhängig. Die Menschlichkeit zwischen Menschen und zwischen Staaten und ihre Solidarität miteinander angesichts der gemeinsamen Bedrohung sind daher heute der Schlüssel.

Es war dieses Verständnis, das dem Vorschlag der russischen Seite während des G20-Notgipfels am 26. März zu Grunde lag, so genannte grüne Korridore frei von Handelskriegen und Sanktionen für die gegenseitige Versorgung mit Medikamenten, Nahrungsmitteln, Ausrüstung und Technologie zu schaffen. Im Idealfall sollten wir ein gemeinsames Moratorium für Sanktionen auf wesentliche Güter und Finanztransaktionen verhängen. Wozu? Die Antwort liegt auf der Hand. Damit die Menschheit eine Chance auf Leben, auf ein neues Leben, auf ein Leben bekommt, das wirklich auf humanistischen Werten aufgebaut ist. Bei dem Gipfel betonte der russische Präsident Wladimir Putin, dass es um die Frage von Leben oder Tod von Menschen geht, eine rein humanitäre Frage, die „von allen politischen Grabenkämpfen“ gesäubert werden sollte.

Andere Staats- und Regierungschefs der Welt, insbesondere UN-Generalsekretär Guterres und der argentinische Präsident Fernandez, äußerten sich genauso, wie Russland. Gemeinsam mit einer Gruppe gleichgesinnter Länder fördern wir diese Initiative auch bei der UNO.

Eines der Länder, gegen das die Sanktionen aufgehoben werden sollten, insbesondere in der gegenwärtigen schwierigen Situation, ist Venezuela. Ich möchte noch einmal betonen, dass die Situation für alle Länder nicht einfach ist. Das verstehen auch viele einflussreiche internationale Persönlichkeiten. Unter ihnen sind die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Frau Bachelet,

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Fakten gegen die Angst

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26-03-20 12:01:00,

Die globale Instanz, die die Macht und Möglichkeit hat, auszurufen, wann eine Pandemie eintritt, und auch selbst definiert, was als eine solche einzustufen ist, ist die WHO, eine Sonderorganisation der UN.

Die WHO tritt mit der Autorität und Machtfülle einer internationalen Behörde auf. Jedoch ist sie zu 80 Prozent privat finanziert, und die Bill & Melinda Gates Stiftung ist ihr größter privater Geldgeber.

Aufgrund der Beteiligungen des Gates-Vermögens an Gentechnik-Unternehmen, Monsanto, GlaxoSmithKline und anderen Pharma-Riesen hängt die WHO finanziell ganz unmittelbar am Tropf einiger Großkonzerne. Aufgrund dieser Situation hat die WHO ihre Netzwerke direkt in den globalen Pharma- oder Nahrungsmittelkonzernen, weshalb Gesundheitskampagnen oftmals an den Interessen derer orientiert werden, die mit ihren Geschäftsmodellen zur Gefährdung der Gesundheit weiter Bevölkerungsteile beitragen (1, 2, 3).

Im Zuge der sogenannten Schweinegrippe 2009 hatte die WHO ihre Kriterien zur Ausrufung einer globalen Pandemie so angepasst, dass sie auf die – wie von Anfang an bekannt war – harmlose und wenig ansteckende Infektionskrankheit dennoch passten. In der Folge kauften viele Staaten unnötige und unwirksame Medikamente und Impfstoffe für Milliarden Dollar ein, die anschließend vernichtet wurden.

Die WHO ist also – anders als es die meisten Menschen vermuten würden – keine demokratisch kontrollierte staatliche Behörde, sondern Teil eines Netzwerkes von privaten Großkonzernen. Über direkte finanzielle Abhängigkeit und personelle Verwicklungen und Interessenskonflikte liegt somit die Definitionsmacht über medizinische Großereignisse bei genau den großen internationalen Konzernen, die an den getroffenen Maßnahmen wie Medikamente und Impfungen verdienen. Sie ist also der Kontrolle demokratischer Institutionen und unabhängiger medizinischer Experten weitgehend entzogen.

Wie das Handelsblatt (Alexander Demling) berichtet, besitzt Bill Gates, “der Mann, der die Corona-Pandemie voraussagte”, Anteile an der Tübinger Firma Curevac, die einen Impfstoff gegen Corona entwickelt.

Es gab am 18. Oktober 2019, also kurz vor Beginn der „Pandemie“ auf Einladung der Gates-Stiftung eine Übung namens Event 201 unter Beteiligung der Chinesischen Gesundheitsbehörde (!), und Vertretern des Weltwirtschafts-Forums, eigner großer Konzerne und der CIA. Dies ist kein Gerücht, sondern kann auf deren eigener Website nachgelesen werden.

Bei Event 201 wurde ein globaler Corona-Ausbruch simuliert, der in der Übung zwar in Brasilien statt in China beginnen sollte, sich aber ansonsten bis ins Detail so anhört,

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Nato-Krieg gegen Jugoslawien: „Aufreißen des Globus für angelsächsische Interessen“ – Willy Wimmer

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25-03-20 07:39:00,

Vor 21 Jahren, am 24. März 1999, hat die Nato unter deutscher Beteiligung einen Angriffskrieg gegen Jugoslawien gestartet. Willy Wimmer war damals hoher OSZE-Funktionär und nahm an entscheidenden Verhandlungen mit Belgrad teil. Im Interview gewährt er einen Blick hinter die Kulissen der damaligen Sicherheitspolitik.

– Herr Wimmer, was geht Ihnen heute durch den Kopf, wenn Sie an die Nato-Bombardements von 1999 denken?

Wir haben in den 90er Jahren zwei gravierende Entscheidungen bekommen. Auf der einen Seite über den Krieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien eine komplette Veränderung des Völkerrechts. Wir waren bis dato wirklich daran gebunden, an die Charta der Vereinten Nationen und die damit verbundene Ächtung eines Krieges. Und das Zweite (und da leiden wir gerade im Zusammenhang mit der Seuche darunter): Wir haben eine Politik des „schlanken Staates“ bekommen. Wir sehen heute, dass wir einen Staat haben, der mit den Herausforderungen, vor denen wir stehen, gar nicht mehr fertig werden kann. Also haben die 90er Jahre für die Bundesrepublik Deutschland aus meiner Sicht zwei gravierende Veränderungen gebracht. Es sind nicht nur 21 Jahre seit dem Angriff auf Belgrad vergangen, sondern auch 81 Jahre seit Beginn des Zweiten Weltkrieges. Wir haben eine Situation geschaffen, dass wir durch diesen Krieg uns als Bundesrepublik Deutschland und als Nato auf den Rechtszustand derjenigen gestellt haben, die am 1. September 1939 den Krieg gegen Polen angefangen haben. Man muss das in diesem Zusammenhang sehen, denn der ganze „zivilisatorische Fortschritt“ des Zweiten Weltkrieges war ja die Charta der Vereinten Nationen, die Krieg in dieser Dimension unmöglich machen sollte. Das haben wir auf amerikanisches Drängen genauso ins Wasser geschmissen, wie wir auf der anderen Seite den schlanken Staat mit seiner Unfähigkeit, mit Problemen fertig zu werden, geschaffen haben. Das waren die 90er Jahre und kulminierte in dem völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien.

– Sie waren zu dem Zeitpunkt, als der Angriff stattfand, Vizepräsident der OSZE. Das heißt, Sie waren auch gut informiert über die deutschen Handlungen in Serbien. Was waren denn die Aufgaben der BRD in Jugoslawien und welche Opfer haben diese Angriffe gebracht?

Die Opfer hat die serbische Seite nach diesem Krieg festgehalten. Und ich bin bis heute der Auffassung, dass die Nato dafür die Entschädigungen zu leisten hat. Ich habe wirklich meinen Augen nicht getraut,

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EU-Propaganda gegen Russland – Eine dreiste Umkehrung der Tatsachen

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24-03-20 09:31:00,

Gestern veröffentlichten die NachDenkSeiten einen Gastartikel von Christian Müller, in dem der Schweizer Journalist aufzeigt, wie die EU die Coronakrise geopolitisch im Sinne der Spannungspolitik gen Osten ausnutzt. Dazu passt ein Auszug aus Wolfgang Bittners Buch „Der neue West-Ost-Konflikt – Inszenierung einer Krise“.

Auch der Auswärtige Dienst der EU ist sich nicht zu schade für die Verbreitung von Fake News in großem Stil, wenn es um Russland geht. 2016 wurde eine Spezialeinheit mit dem Namen „East StratCom Task Force“ (Strategisches Kommunikationsteam Ost) gebildet, die sich um eine „großflächig organisierte Propaganda“ russischer Behörden in den Ländern der EU kümmern soll. Experten der EU-Kommission sind sicher, dass Moskau das Ziel verfolge, die Europäische Union zu destabilisieren, und mit gezielter Desinformation und Verunsicherung eine „hybride Kriegsführung“ betreibe.[1]

Eine dreiste Umkehrung der Tatsachen. Der Leiter der Spezialeinheit, Giles Portman, erklärte zum Beispiel:

„Heute glaubt die Hälfte der französischen Bevölkerung und ein Drittel der deutschen, dass Kiew die Schuld am Krieg in der Ostukraine trage.“

Diese Ansicht ist zwar richtig, soll jedoch indoktrinativ geändert werden. Denn solche Anschauungen dienen nach Vorgaben der staatlich bestellten „Fake-News-Schützer“ dazu, „abzulenken und zu spalten, durch die Verdrehung und Verfälschung von Tatsachen Zweifel zu säen und so die Menschen zu verwirren und ihr Vertrauen in die Institutionen und die etablierten politischen Prozesse auszuhöhlen“.[2]

Nach Ansicht der „Faktenfinder“ dieser obskuren Task-Force-Behörde der EU, die alle Medien nach angeblichen Fake News durchforsten, ist beispielsweise das gegen sein eigenes Statut verstoßende Aggressionsbündnis NATO ein Friedensbündnis, der völkerrechtswidrige Angriffskrieg gegen Jugoslawien von 1999 war aus humanitären Gründen rechtens, und die massive westliche Aufrüstung gefährdet nicht das System globaler Sicherheit, sondern dient dem Frieden. Wer eine andere Meinung vertritt, wird sich demnächst vorsehen müssen. Der Druck auf Google, Facebook und Twitter wird verstärkt, und gegen sogenannte Desinformanten sind sogar Strafmaßnahmen im Gespräch. Es geht darum, „ein koordiniertes Vorgehen zu schaffen, das voll und ganz mit unseren europäischen Werten und Grundrechten im Einklang steht“[3], so die staatlich geprüften Zensoren vom „Strategischen Kommunikationsteam Ost“.

Ins Bild passt der wütende Aufschrei der enthemmten Konkurrenz, als sich der russische Auslandssender RT Deutsch,

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Sind wir im Krieg gegen ein Virus?

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23-03-20 10:54:00,

Beim letzten großen Cholera-Ausbruch in Haiti 2010 versuchten einige die Bakterien mit Antibiotika bekämpfen und verschlimmerten damit den Verlauf. Die Schluckimpfung war nur sehr begrenzt wirksam. Eine Lösung des Problems bahnte sich erst an, als man für saubere Trink- und Abwasser Verhältnisse und für soziale Stabilität sorgte.

Ist der effektivste Umgang mit gefährlichen Viren wie Lassa, Ebola, Tollwut tatsächlich ihre „Bekämpfung“? Oder gibt es auch andere, intelligentere, klügere, friedliche Strategien, wie wir mit ihnen umgehen könnten? Klingen diese Frage naiv oder zynisch angesichts des Ernstes der Lage?

Im Folgenden möchte ich zunächst darlegen warum — selbst in ernsten Krisen — Krieg nie die beste Lösung ist. Und schon gar nicht bei Infektionskrankheiten. Dazu werde ich auf historische Aspekte hinweisen, die meines Erachtens in pandemischen Nachrichtenüberflutung zu kurz kommen, und schließlich — nach einer kurzen Betrachtung der Besonderheit der jetzigen Pandemie — Fragen stellen, zu denen ich (noch) keine Antwort weiß, obwohl ich neugierig suche.

1987 versuchten wir in einem internationalen Forschungsprojekt — am Beginn einer anderen großen Pandemie — herauszufinden, ob man HIV/AIDS bekriegen könne. Nach relativ kurzer Überlegung wurde diese Idee als Blödsinn verworfen. Denn Kriege werden bestimmt durch tunnelartiges Handeln — Angriff oder Flucht — oder, wenn alles verloren zu sein scheint, durch Erstarrung oder Kollaps. Und beides ist ungünstig, wenn man Menschen dabei unterstützen will, durch Einsicht ihr Verhalten gesundheitsförderlich zu ändern. Stattdessen versuchten wir, die Dynamiken der Übertragung zu verstehen, die wesentlichen Kofaktoren und die beteiligten Wechselwirkungen zu entdecken. Wir waren dabei gezwungen zu erkennen, dass „die Welt“, die wir betrachteten, nicht monokausal strukturiert war („das Killervirus!“), sondern sich komplex veränderte. Und dass Schnellschüsse in dynamische Systeme — die wir ungenügend durchschauten — mehr Schaden anrichten, als nutzten. Und, dass voreilige Problemlösungsversuche manchmal völlig ungeahnte Probleme erzeugten, die sich dann als sehr hartnäckig erwiesen.

Ein kleiner historischer Rückblick zeigt, wie sich das Verständnis der Kleinlebewesen, die uns umgeben, und in uns leben gewandelt hat: Vor 170 Jahren vermutete Rudolf Virchow, Krankheiten seien die Folge intrazellulärer Störungen. Kurz darauf beschrieb Antoine Béchamp Minilebewesen auf den Oberflächen kranker Pflanzen (1). Er hielt diese „Mikrozymen“ für natürliche Bestandteile lebender Organismen, die im Falle eines inneren Ungleichgewichtes nach außen gelangten, und sich dort weiter vermehrten. Ein Jahrzehnt später übernahm auch Louis Pasteur Béchamps Theorie. Allerdings hielten Pasteur, Ferdinand Cohn und Robert Koch die Bazillen oder „kleinen Stäbchen“ (altgriechisch baktērion) für Feinde gesunder Lebensformen (2).

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Armee gegen Coronavirus: Militärtechnik-Kolonnen in Paris eingerückt – Video

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18-03-20 10:44:00,

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Der 3. Krieg gegen den Irak beginnt | KenFM.de

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13-03-20 09:22:00,

Wenn Soldaten unaufgefordert im Land sind, ist das eine Besatzungsarmee

Von Jochen Mitschka.

Wir sehen im Moment den möglichen Beginn eines dritten Krieges der USA gegen den Irak. Die USA bombardierten am 12. März eine Position des irakischen Arms der Hisbollah in Jurf al-Sakher, 60 km südwestlich von Bagdad. Dabei wurden der zivile Flughafen, die irakische Armee und Einheiten der Katastrophenhilfe getroffen und mehrere Iraker getötet. Die USA behaupten, dass von dort die US-Basis al-Taji mit Raketen beschossen worden wäre, wobei zwei US-Soldaten getötet und ein britischer Soldat verwundet und zwölf andere verletzt wurden. Daraufhin erklärte der Militärkommandeur der Hisbollah, dass sich nun die Einsatzregeln ändern würden, und dass nun ernsthaftere Waffen gegen die USA im Irak eingesetzt werden würden.

Damit beginnt möglicherweise der dritte Krieg der USA gegen den Irak, denn längst sind die US-Soldaten wieder eine illegale Besatzungsmacht, nachdem sie vom Parlament und der Regierung aufgefordert worden waren, das Land zu verlassen, aber der Aufforderung nicht nachkamen.

Irakische Sicherheitskräfte kämpfen viele Jahre gegen die von den USA erst möglich gemachte Invasion des IS und erlitten eine große Zahl an Opfern in diesem Kampf, der von den USA im Wesentlichen durch Bombardierungen unterstützt wurde. Diese Hilfe war jedoch erst angeboten, als klar geworden war, dass der Iran es geschafft hatte, den irakischen Widerstand gegen den IS so zu stärken, dass die Hauptstadt Bagdad, vor der der IS bereits stand, nicht fallen würde.

Die meisten westlichen Analysten und unsere Medien nennen die „Iraqi Popular Mobilisation Forces“ also die „Volksmobilmachungskräfte“ welche maßgeblich durch den Iran und die Hisbollah zusammen geschweißt, ausgebildet und bewaffnet worden waren, und für den Sieg gegen den IS den größten Blutzoll entrichteten, als eine „pro-iranische“ Miliz. Damit soll der Eindruck erzeugt werden, dass die USA nicht den Irak, sondern eigentlich den Iran bombardieren. Obwohl es sich natürlich um Iraker handelt, die getötet werden, und das auf irakischem Gebiet, auf dem sich die USA nun völkerrechtswidrig aufhalten.

Dank der Hilfe aus dem Iran ist der Irak nicht so hilflos wie der Jemen. Und dieser Krieg wird eine noch deutlichere Niederlage der USA zeigen, wie man nun in Afghanistan sieht. Aber dieser Krieg wird auch ein Land,

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Der Krieg gegen Flüchtlinge

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11-03-20 08:47:00,

Liebe sozial engagierte Demonstrantinnen und Demonstranten!

Wir fordern ein Ende des Krieges gegen Flüchtlinge und der Fluchtursachen Waffenexport und Krieg! Nach den faschistisch motivierten Mordanschlägen von Kassel, Halle, Hanau und weiteren Gewaltverbrechen gegen das friedliche Zusammenleben fordern wir ein Ende der Verharmlosung und Begünstigung rechter Gewalt.

Die Menschenrechte, die nach dem Zivilisationsbruch, den der Terror des NS-Staates darstellte, vor 72 Jahren in der „Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte“ beschlossen wurden, lassen sich nur dann umsetzen, wenn Bewegungen wie die Seebrücke, die Friedensbewegung und andere alternative Kräfte gemeinsam den Druck gegen die alltägliche strukturelle und direkte Gewalt aufbauen und auf die Einhaltung der Menschenrechte, der Genfer Flüchtlingskonvention, der Haager Landkriegsordnung und der UNO-Charta drängen.

Flüchtlinge haben das Recht auf freien Zugang zu den Gerichten in ihrem Aufenthaltsgebiet, auch um Asyl zu beantragen. Und Staaten sind selbst im Kriegsfall gezwungen, keine Gewalt gegen Zivilisten zu wenden. Das Völkerrecht verbietet Angriffe gegen fremdes Territorium. Der NATO-Staat Türkei bricht mit seiner Aggression in Nordsyrien das Gewaltverbot der UNO-Charta. Nach einem syrischen Angriff auf den Aggressor erklärte sich die NATO mit der Türkei solidarisch (1). Damit ist sie mit in einen Bruch des Völkerrechts verwickelt.

Die Türkei hat in der Folge des Krieges gegen die Kurden in Nordsyrien den Flüchtlingen im eigenen Land den Weg an die griechische EU-Grenze freigegeben. Es kam dann zu Tod durch Ertrinken im ägäischen Meer und zu Schüssen auf Flüchtlinge an der griechisch-türkischen Grenze am Fluss Evros (2).

Die EU erklärt ihre Solidarität nicht mit den gestrandeten und traumatisierten Männern, Frauen und Kindern, die durch den Krieg alles verloren haben und auf der Suche nach Zuflucht sind.

Die EU ist solidarisch mit griechischen bewaffneten Kräften, die erklären, sie schützen die EU-Außengrenze, und sie tun das mit Tränengas und Blendgranaten gegen Kriegsflüchtlinge. Mehr noch: Griechenland setzt das Asylrecht außer Kraft. Das ist ein erneuter Völkerrechtsbruch.

Wer damit solidarisch ist, der hat jede Glaubwürdigkeit aufgegeben, sich in anderen Bezügen auf die Menschenrechte und auf die Werte der UNO-Charta zu berufen. Die EU erklärt Flucht zum illegalen Grenzübertritt. Damit kriminalisiert sie die Opfer der Kriege! Und der baden-württembergische Innenminister Strobl bot zu allem Überfluss Mitte dieser Woche sogar an, Griechenland mit deutschen Polizisten beim so genannten Schutz der EU-Außengrenze zu unterstützen (3).

Die Tatsache,

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EU-Gesetz gegen Online-Terrorpropaganda – Uploadfilter könnten zum Standard werden, wenn das EU-Parlament umkippt

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10-03-20 05:05:00,

Der grüne Greenpeace-Schriftzug. Ein Stoppschild, das sich gegen gegen gentechnisch veränderte Nahrung richtet. Oder das Logo der Klimaschutzbewegung Extinction Rebellion. Mit diesen Symbolen tingelte jüngst die britische Anti-Terror-Polizei durchs Land, um Bewusstsein zu schaffen für „extremistische“ Gruppierungen und ihre Kennzeichen – darunter auch explizite rechtsextreme Symbole wie das Hakenkreuz oder die Schwarze Sonne.

Zwar musste die Polizei umgehend zurückrudern, aber der Schaden war schon angerichtet. Nur zu gut fügt sich ins Bild, dass regelmäßig legitimer und legaler Protest als „extremistisch“ oder gar „terroristisch“ abgestempelt wird. Als im Vorjahr Massenproteste gegen die Klimakrise die Londoner Innenstadt lahmlegten, drehte die Verwaltung kurzerhand das WLAN in der U-Bahn ab oder stellte Demonstrierende an einen Online-Pranger.

Nicht selten entzündet sich eine heiße Debatte darüber, was denn genau „Terrorismus“ ist, was „terroristische Straftaten“ sind und was genau „terroristische Inhalte“ ausmacht. Auf die Umweltbewegung beschränkt sich das nicht, die Unschärfe des Begriffs kann katalanische Separatisten treffen oder auch Menschenrechts-Aktivisten, die sich gegen den Demokratieabbau in EU-Ländern wie Ungarn oder Polen wehren.

Hier wird eine gefährliche Kontroll- und Zensurinfrastruktur geschaffen - ohne ausreichende demokratische Kontrolle.Hier wird eine gefährliche Kontroll- und Zensurinfrastruktur geschaffen – ohne ausreichende demokratische Kontrolle.
Mit Uploadfiltern gegen Terror

In diesem Graubereich bewegt sich ein EU-Gesetzesvorschlag, der sich gegen mutmaßlich terroristische Online-Inhalte richtet. Im Herbst 2018 von der EU-Kommission vorgestellt, soll ein Maßnahmenbündel dafür sorgen, solche Inhalte aus dem Netz zu fegen.

Dazu zählen behördlich angeordnete Uploadfilter, eine Reaktionszeit von einer Stunde für Plattformbetreiber, um Löschersuchen nachzukommen sowie grenzüberschreitende Anordnungen ohne Richtervorbehalt. Das soll Radikalisierung im Internet verhindern und könnte, sagte die damalige Justizkommissarin Věra Jourová gegenüber netzpolitik.org, sogar Terroranschläge verhindern.

Nun nähern sich die Verhandlungen über den umstrittenen Vorschlag langsam ihrem Ende zu. Die Mitgliedstaaten hatten im EU-Rat dem Plan rasch grünes Licht gegeben und ihn weitgehend unverändert durchgewunken. Das Parlament hingegen einigte sich nach zähen Gesprächen, dem Entwurf zumindest einige seiner Giftzähne zu ziehen.

So strichen die Abgeordeten die mitunter verpflichtenden Uploadfilter aus dem Gesetz, die scheinbar unverbindlichen Aufforderungen zum Löschen unliebsamer Inhalte ebenso, und der unmittelbaren Durchsetzung grenzüberschreitender Löschanordnungen schoben ebenfalls sie einen Riegel vor.

Kompromiss des Parlaments wackelt

Was blieb war die aggressiv kurze Löschfrist von einer Stunde. Innerhalb dieser müssten Online-Dienste,

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Wir bitten um Ihre Unterstützung gegen Verleumdung der NachDenkSeiten und unserer Bücher. Und gegen das verlangte Raumverbot.

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10-03-20 03:36:00,

Die Versuche, Moshe Zuckermann und andere kritische Geister durch Entzug von Veranstaltungsorten mundtot zu machen, kennen wir. Mit einem Streiflicht der Süddeutschen Zeitung wurde versucht, die NachDenkSeiten in ein schlechtes Licht zu rücken und die Verbreitung meines neuen Buches zu behindern. Jetzt wurden die NachDenkSeiten und ich als Autor von einer einschlägig bekannten Gruppe in München, vom sogenannten ‘Linken Bündnis gegen Antisemitismus München’ als Verschwörungstheoretiker verleumdet – verbunden mit dem Versuch, die für den 13. März geplante Buchvorstellung im Gewerkschaftshaus in München zu hintertreiben. Der Buchvorstellung in Heilbronn wird die mediale Ankündigung verweigert. Offenbar ist „Glaube wenig. Hinterfrage alles. Denke selbst“ ein Störfaktor des erkennbaren Versuchs, die öffentliche Meinung in Deutschland immer wieder auf die neoliberale und kriegsfreundliche Linie zu bringen. In dieser Situation zwei Anregungen: 1. Wenn Sie in einer der besuchten Regionen wohnen, kommen Sie vorbei und beteiligen Sie sich am Disput. Eine Übersicht über die Veranstaltungen finden Sie hier. 2. Werben Sie bitte für die Lektüre und Weitergabe dieses Buches und auch des Buches von Jens Berger. Albrecht Müller.

In beiden Büchern werden zentrale Fragen unsere Zeit behandelt.

Jens Berger nennt die heimlichen Herrscher beim Namen. Das passt manchen nicht in den Kram:

Albrecht Müllers Buch hilft auch jenen Menschen, die nicht oder nur gelegentlich im Netz unterwegs sind, zu erkennen, wie sehr wir heute gezielter Meinungsmache ausgesetzt sind.

Trotz der Medienbarriere – Besprechungen gab es bisher ganz wenige – wurde das Buch schon von vielen Menschen gelesen. Viele haben offensichtlich die Lektüre weiterempfohlen – weil das Buch verständlich geschrieben ist, weil man daraus etwas lernt und sich aufgrund dessen besser in dieser verrückten Welt orientieren kann.

Angesichts der neu erkennbaren Widerstände gegen unsere Bücher bitten wir darum, dabei mitzuhelfen, die Medienbarriere nachhaltig zu überwinden. Geben Sie Ihr eigenes Exemplar zur Lektüre an Freunde und Bekannte weiter, nutzen Sie es als Geschenk und empfehlen Sie es Ihrem Buchhändler.

Die NachDenkSeiten sind für eine kritische Meinungsbildung wichtig, das sagen uns sehr, sehr viele – aber sie kosten auch Geld und deshalb bitten wir Sie, liebe LeserInnen, um Ihre Unterstützung.
Herzlichen Dank!

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Die USA vor dem Super-Tuesday: Alle gegen Sanders und eine gerichtliche Vorladung für Clinton | Anti-Spiegel

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03-03-20 11:01:00,

Heute ist der Super-Tuesday, an dem mehr als 10 US-Staaten über den Präsidentschaftskandidaten der Demokraten abstimmen. Wie ist die aktuelle Lage in den USA vor diesem wichtigen Tag?

Bevor wir zum US-Wahlkampf kommen, erst einmal eine Meldung, über die ich in Deutschland nichts gelesen habe. Hillary Clinton muss sich vor einem Gericht zu den Vorwürfen ihrer Email-Affäre äußern. Die Organisation Judicial Watch hat das beantragt und das zuständige Gericht hat dem nun stattgegeben.

Im Jahr 2015 kam der Skandal über Clintons Nutzung eines privaten E-Mail-Kontos in ihrer Zeit als Außenministerin ans Licht. Später übergab sie dem Außenministerium die dienstliche Korrespondenz – es waren 55.000 Mails -, aber ihre persönlichen Mails – das waren mehr als 30.000 Mails – hatte sie gelöscht, wofür sie heftig kritisiert wurde, da niemand nachvollziehen kann, ob sie tatsächlich alle relevanten Mails übergeben hat.

Im Juli 2016 – auf dem Höhepunkt des US-Wahlkampfes – gab der damalige FBI-Direktor James Comey nach einer Untersuchung von Clintons Korrespondenz bekannt, dass das FBI keinen Grund gefunden habe, die Demokratische Präsidentschaftskandidatin anzuklagen. Im Oktober desselben Jahres berichtete er jedoch, dass die Untersuchung angesichts neu entdeckten Umstände wieder aufgenommen werde. Schließlich gab Comey am 6. November 2016, zwei Tage vor den US-Präsidentschaftswahlen, eine Mitteilung heraus, dass die zusätzliche Überprüfung vorbei sei und Clinton sich nichts habe zu Schulden kommen lassen.

Clinton soll nun zu den Gründen aussagen, warum sie überhaupt ein privates Mai-Konto für dienstliche – und teilweise geheime – Korrespondenz genutzt hat.

Nun zum aktuellen US-Wahlkampf

Das Feld der Kandidaten der Demokraten lichtet sich. Einige der aus dem Rennen ausgestiegenen Kandidaten haben ihre Anhänger aufgefordert, Joe Biden zu unterstützen. Der schon tot gesagte Biden hat nach seinem unerwartet überzeugenden Sieg in South Carolina nun wieder Chance, das Rennen zu machen.

Im Grunde gibt es damit nun drei mögliche Kandidaten, die Trump als Präsidentschaftskandidaten herausfordern können: Joe Biden, Bernie Sanders und Michael Bloomberg. Alle drei sind sogar noch älter als Trump, der im Gegensatz zu ihnen mit seinen „nur“ 73 Jahren fast wie das blühende Leben aussieht.

Sanders hatte gerade erst einen leichten Herzinfarkt, Joe Biden macht Schlagzeilen, weil er anscheinend vergesslich wird und ihm bei Auftritten immer wieder peinliche Fehler unterlaufen und Bloomberg hat das Charisma eine Holzbretts und kommt bei TV-Duellen sehr schlecht rüber.

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Ukraine-Update: Strafen gegen Medien, Ermittlungen gegen Biden und schlechte Nachrichten für Selensky | Anti-Spiegel

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28-02-20 10:43:00,

In der Ukraine wurde ein weiteres Verfahren gegen Joe Biden eröffnet, ein Fernsehsender musste eine Strafe zahlen, weil ein Moderator die Regierung kritisiert hat und in einer Umfrage haben sich fast zwei Drittel der Ukrainer gegen das derzeit wichtigste Gesetzespaket von Selensky ausgesprochen.

In diesen Tagen gab es neben den Neuigkeiten in Sachen Todesschüsse vom Maidan – darüber habe ich bereits berichtet, den Artikel finden Sie hier – noch drei weitere, interessante Meldungen, die ich für berichtenswert halte, zumal in Deutschland darüber nicht berichtet wurde.

Die erste Meldung betrifft Joe Biden und den „Ukraine-Skandal“, der zu dem gescheiterten Amtsenthebungsverfahren gegen Trump geführt hat. Was die „Qualitätsmedien“ als Skandal von Trump dargestellt haben, war in Wahrheit ein Skandal um Biden. Joe Biden hat in der Ukraine jahrelang als graue Eminenz die Strippen gezogen und seinem Sohn dabei ein Millioneneinkommen zugeschanzt. Nur konnte man das in den westlichen Medien nicht lesen. Aber aus diesem Grund wurde schon Anfang Februar in der Ukraine ein Verfahren gegen Biden wegen Korruption eröffnet.

Am Donnerstag wurde bekannt, dass in der Ukraine nun noch ein zweites Verfahren gegen Biden eröffnet wurde. Dabei geht es um Bidens Einmischung in die Arbeit der ukrainischen Staatsanwaltschaft. Biden hatte 2015 durch Erpressung der ukrainischen Regierung dafür gesorgt, dass der ukrainische Generalstaatsanwalt Schokin gefeuert wurde, der wegen Korruption gegen die Firma ermittelt hat, in der Biden seinem Sohn Hunter einen Job als Vorstand mit einem Millionensalär beschafft hatte. Die Details über Joe Bidens Machenschaften in der Ukraine finden Sie hier.

Die zweite bemerkenswerte Meldung betrifft die Pressefreiheit. Der regierungskritische ukrainische TV-Sender „News One“ wird schon länger wegen kritischer Meinungsäußerungen von den ukrainischen Behörden drangsaliert. Ein anderer Sender, der zur gleichen Gruppe gehört, wurde im letzten Jahr sogar mitten in Kiew mit einem Granatwerfer beschossen. Als kritischer Journalist lebt man in der Ukraine gefährlich, wie ich hier an 13 Beispielen von ungeklärten Todesfällen beziehungsweise eindeutigen Ermordungen von Regierungskritikern aufgezeigt habe.

„News One“ wurde nun durch die ukrainischen Medienaufsucht für folgende Worte eines Moderators zu einer Geldstrafe verurteilt, die er im November in einer Sendung gesagt hat:

„Der Präsident der Ukraine, Herr Selensky, wiederholt, wie seinerzeit sein Vorgänger Petro Poroschenko,

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Schauprozess gegen Julian Assange beginnt

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26-02-20 08:30:00,

26. Februar 2020

Dieser Prozesse entscheidet, ob WikiLeaks-Gründer Julian Assange an die Vereinigten Staaten ausgeliefert wird. Der erste Verhandlungstag vor dem britischen Gericht ließ keinen Zweifel aufkommen, dass es sich um einen Schauprozess handelt, der sowohl Assanges Leben wie auch seine demokratischen Grundrechte bedroht.

Der Auslieferungsantrag der Trump-Regierung hätte innerhalb von Minuten abgelehnt werden müssen, da die britischen Gesetze die Auslieferung von Personen ausschließen, die aus politischen Gründen verfolgt werden.

Die USA werfen Assange Spionage vor in Zusammenhang mit den Veröffentlichungen von WikiLeaks in den Jahren 2010 und 2011, bei denen US-Kriegsverbrechen und diplomatische Verschwörungen aufgedeckt wurden. Wie kann dies keine Verfolgung aus politischen Gründen sein, wenn ein Staat jemanden verfolgt, der staatliche Verbrechen aufgedeckt hat?

Anstatt das Auslieferungsgesuch jedoch abzuweisen, akzeptierte Richterin Vanessa Baraitser die Behauptung von James Lewis, der das US-Justizministerium vertritt, dass „er [Assange] nicht wegen der Offenlegung von peinlichen oder unangenehmen Informationen zur Verantwortung gezogen wird, die die Regierung lieber nicht veröffentlicht hätte“.

In der Anklageschrift heißt es, dass Assange, „sich unbefugt Dokumente mit Bezug auf die Landesverteidigung aneignete, sich Zugang zu diesen Dokumenten und die Kontrolle darüber verschaffte und… durch die Veröffentlichung im Internet vorsätzlich und rechtswidrig herbeiführte und herbeizuführen versuchte, dass diese Unterlagen nicht empfangsberechtigten Personen zur Kenntnis gebracht, ausgehändigt und übertragen werden.“

Das heißt, Assange wird vorgeworfen, Dokumente veröffentlicht zu haben, die die „Regierung lieber nicht veröffentlicht hätte“, Dokumente, die für die amerikanische Regierung „peinlich“ waren, weil sie zeigte, dass ihre Streitkräfte in den Kriegen im Irak und in Afghanistan Tausende von Zivilisten getötet hatten.

Der Vorwurf der US-Behörden, der sich vor dem britischen Gericht andeutet, dreht sich um die Behauptung, dass die Namen von amerikanischen Regierungsvertretern, militärischen Informanten und Spionen nicht vor der Veröffentlichung der Dokumente von WikiLeaks unkenntlich gemacht wurden. US-Behörden, so Lewis, hätten „Hunderte von Risikopersonen identifiziert“, die in Dokumenten namentlich genannt wurden. Einige seien „umgesiedelt“ worden, behauptete er, während andere „anschließend verschwunden“ seien. Assange, so Lewis vor Gericht, habe „wissentlich“ Menschen in Gefahr gebracht.

Dieselbe Anschuldigung wurde gegen die Whistleblowerin Chelsea Manning erhoben, da sie die Informationen an WikiLeaks weitergegeben hatte. Die Vorwürfe wurden während ihres Prozesses vor einem US-Militärgericht widerlegt und schließlich fallengelassen.

Brigadegeneral Robert Carr, der Gegenspionageoffizier, der die Untersuchung des US-Verteidigungsministeriums beaufsichtigt hatte, gab in diesem Prozess 2013 unter Eid zu,

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Stimmungsmache gegen Whistleblower

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21-02-20 06:05:00,

Assange kämpft gegen die Auslieferung an die Vereinigten Staaten, wo er nach einem Antispionagegesetz aus dem Jahr 1917 angeklagt ist. Ihm droht in den USA eine lebenslange Haftstrafe oder sogar die Todesstrafe. Die Anhörung im Auslieferungsverfahren wird am 24. Februar 2020 vor dem Woolwich Crown Court in London stattfinden.

Möglich wurde die skandalöse Strafverfolgung eines kritischen Journalisten, von der Medien und Öffentlichkeit hierzulande kaum Notiz nehmen, durch eine breite Kampagne gegen WikiLeaks und Assange. Die millionenfach in unseren Medien wiederholte Falschbeschuldigung vom „Vergewaltigungsverdacht“ gegen Julian Assange hat sich als perfide Lüge herausgestellt, basierend auf gefälschten Beweisen. Diese Fakten werden abgewiegelt oder verschwiegen. Doch dies ist nicht die einzige Propagandamethode gegen WikiLeaks. Auch vermeintlich nur auf Unterhaltung zielende Produktionen wie Tatort oder hier West of Liberty machten Stimmung gegen Assange.

Offensichtlich spekuliert der Film darauf, mit dem Namen „HydraLeaks“ diffamierend an WikiLeaks zu erinnern. HydraLeaks-Boss ist ein „Lucien Gell“: „Lucien“ klingt wie Julian und der Name „Gell“ singt wie eine Nachtigall, denn gellen bedeutet singen. Und wessen Lied singt hier das ZDF? Die USA werfen Assange vor „gesungen“ zu haben, als er ihre Kriegsverbrechen öffentlich machte. US-Gerichte wollen den australischen Journalisten jetzt wegen „Geheimnisverrats“ anklagen. Dem Mann, der unter anderem auch die Bestialitäten des US-Folterlagers Guantanamo aufdeckte, droht damit lebenslange Folterhaft. Setzt sich der ZDF-Film damit auseinander? Nein. Er macht Propaganda wie von den Folterknechten bestellt: Die Whistleblower-Figur Lucien Gell wird im Film als boshafte Karikatur von Julian Assange inszeniert.

Die platte, aber verworrene Filmhandlung steckt von Anfang an Freund-Feind-Bilder ab: In Marrakesch werden vier Menschen ermordet, drei davon US-Amerikaner. Faye Morris, Ex-Beraterin der fiktiven Plattform HydraLeaks, ruft die Berliner US-Botschaft an und teilt mit, etwas über die Hintergründe des Mordanschlags zu wissen. Berlins CIA-Chef Barner heuert einen Ex-Kollegen an, um Miss Morris abzugreifen.

Der strahlende Held des Films ist der ehemalige CIA-Stasi-Doppelagent Ludwig Licht, dargestellt von Wotan Wilke Möhring, nun Berliner Barbesitzer und seinen alten CIA-Freunden treu ergeben. Der herunter gekommene Agent soll die schöne junge Faye Morris, dargestellt von Michelle Meadows, vor dem skrupellosen Gründer von HydraLeaks beschützen: Lucien Gell, dargestellt von Lars Eidinger, macht krumme Geschäfte, trachtet seiner abtrünnigen Genossin nach dem Leben und sitzt fest in einer Botschaft: Aber nicht der ecuadorianischen — wie Julian Assange, sondern in der Syriens in Berlin.

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Kampf gegen Rechts heißt Kampf gegen Links

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15-02-20 10:19:00,

Die aktuellen „Dammbruch“-Empörungen zu Thüringen sind in weiten Teilen vorgeschoben, sagt Rainer Mausfeld. Denn rechte bis rechtsextreme Haltungen sind seit Beginn der Bundesrepublik in den Parteien der sogenannten Mitte fest verankert. Der Kampf der politischen Zentren der Macht gegen Rechts war und ist in Wahrheit immer ein Kampf gegen Links. Es ist beschämend, wie eilfertig weite Teile der Linken auf die ausgelegten Wortköder hereinfallen und Arm in Arm mit Merkel und Seehofer ihre Entschlossenheit im Kampf gegen Rechts bekunden – jeder wirklich Linke müsste es als eine Beleidigung empfinden, wenn ihn die Mächtigen zum Kampf gegen Rechts auffordern! Mit dieser Strategie hat es die neoliberale Mitte geschafft, die Linke in permanente Angst zu versetzen, als rechtsoffen zu erscheinen, und sie wichtiger Kernthemen beraubt. Doch in Thüringen wendet sich dies nun gegen die Politstrategen selbst.

Die heute als populistisch deklarierten politischen Erscheinungsformen lassen sich verstehen als eine Reaktion des Volkes auf die stete erlittene Verachtung durch die Eliten. Heftige Affekte, die aus der erfahrenen Verachtung resultieren, entladen sich nun mit populistischer Wucht und Unberechenbarkeit, oft auch in Formen, die mit dunkleren Seiten der menschlichen Natur verbunden sind. Diese Affekte sind oft als Abwehr gegen die eigenen Ohnmachtsgefühle zu verstehen und richten sich nun vor allem gegen die sozial Schwächsten. Ohnmachtsgefühle wurden und werden seit Jahrzehnten in systematischer Weise erzeugt, um das Volk von einer politischen Partizipation fernzuhalten. Das Aufblühen des sogenannten Rechtspopulismus ist also eine direkte Folge der vorhergegangenen Jahrzehnte neoliberaler Politik und Ideologie der Alternativlosigkeit und der damit verbundenen Entleerung des politischen Raumes. Zugleich sucht die neoliberale „Mitte“ den von ihr erst mit hervorgebrachten Rechtspopulismus für eine weitere Angsterzeugung zu nutzen, um sich durch eine solche Drohkulisse bei Wahlen zu stabilisieren.

Der von oben verkündete Kampf gegen den Rechtspopulismus verdeckt, wie groß tatsächlich die Gemeinsamkeiten sind mit dem, was es angeblich abzuwehren gilt. Dies betrifft sowohl die Form einer populistischen Rhetorik als auch die den Rechtspopulismus kennzeichnenden Aspekte rassistischer und kulturrassistischer Ressentiments.

Politik und Medien bedienen sich, wenn es darum geht, ihre politische Agenda zu vermitteln, seit jeher einer Form kommunikativer Mittel, durch die sich die adressierten Teile der Bevölkerung besonders wirksam mobilisieren lassen. Zu diesen Mitteln gehören insbesondere unzulässige und auf schnell aktivierbare Affekte zielende Vereinfachungen, wie sie für eine populistische Sprache charakteristisch sind. Ein Blick auf die Wahlplakate der vergangenen Jahrzehnte sollte genügen,

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Amtsenthbungsverfahren gegen Trump beendet – Desinformation im Spiegel geht weiter | Anti-Spiegel

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06-02-20 07:42:00,

Das Amtsenthebungsverfahren gegen Trump ist vorbei. Interessant dabei ist, wie sehr die Spiegel seinen Lesern die Wahrheit vorenthält und dadurch weiterhin aktiv Desinformation betreibt.

Kurz zur Erinnerung, worum es in dem Verfahren ging: Trump wollte, dass in der Ukraine gegen Joe Biden und dessen Sohn wegen möglicher Korruption ermittelt wird. Die Demokraten haben behauptet, Trump hätte den ukrainischen Präsidenten unter Druck gesetzt, Trump und auch der ukrainische Präsident selbst bestreiten das.

Ermittlungen gegen Biden wären durchaus angebracht gewesen, denn Joe Biden war nach dem Maidan für die Ukraine zuständig und er hat seinem Sohn Hunter einen Posten im Vorstand der ukrainischen Gasfirma Burisma besorgt, gegen die diverse Verfahren wegen Korruption, Geldwäsche und ähnlichem liefen. Biden junior bekam offiziell 50.000 Dollar Monatsgehalt und über verschleierte Wege mindestens weitere 900.000 Dollar in 18 Monaten. In der Ukraine sind die Kontoauszüge veröffentlicht worden, die belegen, wie diese verdeckten Zahlungen über das Baltikum und Zypern an Hunter Bidens Firma in New York gelaufen sind. Nur der Spiegel-Leser hat davon nie gehört, das wurde dem deutschen Publikum konsequent verheimlicht.

In Kiew war Hunter Biden in all den Jahren nur drei Mal, es wäre also durchaus interessant zu erfahren, wofür er von der ukrainischen Firma, in deren Büro er anscheinend praktisch nie gewesen ist, insgesamt über 130.000 Dollar monatlich bekommen hat.

Der Grund könnte zum Beispiel folgender sein: Papa Biden soll dafür gesorgt haben, dass die Ermittlungen wegen Korruption und so weiter gegen Burisma eingestellt werden. Dazu hat er sogar den ermittelnden ukrainischen Generalstaatsanwalt Schokin gefeuert, indem der die ukrainische Regierung erpresst hat: Entweder Schokin fliegt, oder die nächste US-Hilfszahlung von einer Milliarde Dollar wird gesperrt. Das hat Biden 2018 selbst ganz stolz öffentlich erzählt.

Joe Biden Admits to Getting Ukrainian Prosecutor who Investigated Son Fired


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Es gibt also durchaus berechtigte Gründe, gegen die Bidens zu ermitteln. Wenn alles sauber gelaufen ist, dann haben sie ja nichts zu befürchten. Stattdessen wurde aber das Amtsenthebungsverfahren gegen Trump in Gang gebracht. Mehr Details zu den Vorwürfen gegen die Bidens finden Sie hier.

Der Senat hat das Verfahren nun beendet und Trump freigesprochen und wenig überraschend ist der Spiegel stinksauer. Es gab allein am Donnerstag morgen schon zwei Spiegel-Artikel dazu,

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Die 500. Montagsdemo gegen das Monsterprojekt Stgt21 am 3. Februar und die fünf Lügen in der „Süddeutschen Zeitung“. Von Winfried Wolf.

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03-02-20 09:27:00,

Das Projekt Stuttgart 21 rückt in diesen Tagen neu in die Schlagzeilen. Ein Grund ist die Tatsache, dass am 3. Februar 2020 in Stuttgart die 500. Montagsdemo stattfindet. Gleichzeitig jährt sich in diesem Jahr zum zehnten Mal der Höhepunkt der Proteste gegen Stuttgart 21. Unser Anlass, das Thema hier aufzugreifen, ist ein ganzseitiger Artikel in der „Süddeutschen Zeitung“, der typisch ist für unsere Medienlandschaft. In ihm wird das zerstörerische Projekt ein weiteres Mal gerechtfertigt – und dies unter anderem, in dem fünf Mal faustdick die Unwahrheit gesagt wird.

Es war einer dieser Tage, an denen mir das Wort „Lügenpresse“ durch den Kopf schoss. Das ich mir dann natürlich verbiete. Bloß kein Pegida-AfD-Jargon! Wie bezeichnen wir es dann? Zumindest ist über eine massive Medien-Manipulation zu berichten – in der größten deutschen Tageszeitung. Über das größte Infrastrukturprojekt in Deutschland.

Am 31. Januar hatte sich „meine“ Bahnexpertengruppe Bürgerbahn statt Börsenbahn (BsB) in Fulda getroffen – unter anderem, um anlässlich von „10 Jahre Widerstand gegen Stuttgart 21“ und „500. Montagsdemo gegen S21“ – auf der u.a. BsB-Mitglied und Freund Heiner Monheim sprechen wird – über den Stand des größten Infrastrukturprojekts in Deutschland, über Stuttgart 21, zu diskutieren. Ein anderes BsB-Mitglied, der IT-Experte Dr. Christoph Engelhardt aus München, hatte auf unserem Treffen (und zuvor auf einer Veranstaltung im Stuttgarter Rathaus) beeindruckendes neues Material vorgelegt, das belegt: der neue S21-Tiefbahnhof bringt einen massiven Kapazitätsabbau mit sich. Er dokumentierte dies mit Vergleichen der Fahrpläne für bestehende Bahnhöfe wie Köln und Hamburg (die wesentlich „lockerer“ gestaltet sind als der geplante Fahrplan für den S21-Bahnhof), wo es dennoch beständig zu Verspätungen kommt. Seine und unser aller Bilanz: Ein „Deutschlandtakt“ kann in dem S21-Bahnhof nie und nimmer umgesetzt werden; der Kapazitätsabbau, der mit Stuttgart 21 gebaut wird, bedeutet, dass der gesamte Südwesten von diesem sinnvollen integrierten Taktfahrplan, den es in Deutschland ab Mitte der 2020er Jahre geben soll, abgehängt wird.

Dann: In der „Süddeutschen Zeitung“ vom 3. Februar ein Artikel über die gesamte Seite 2 hinweg, der mit dem Satz endet: „Selbst das Ministerium des S21-Kritiker Winfried Hermann macht die Aussage: ´Die mit Stuttgart 21 geplante Infrastruktur […] verfügt über ausreichende Kapazitäten für die […] absehbare Verkehrsentwicklung sowie für den Deutschlandtakt.´“ Allerdings werbe der Verkehrsminister „für einen kleinen Kopfbahnhof als „Ergänzungsstation“ für den Regionalverkehr. Die SZ-Autorin Claudia Henzler verschweigt,

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Jahrhundertdeal gegen das Völkerrecht

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01-02-20 11:48:00,

Der Plan — wesentlich von Trump-Schwiegersohn Jared Kushner ausgearbeitet — könnte für die Palästinenser „die letzte Möglichkeit sein“, Frieden mit Israel zu schließen, sagte Trump bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus in Anwesenheit des noch amtierenden israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Palästinenser waren nicht eingeladen (1).

Hilfestellung bei seinem Vortrag erhielt Trump von einem Teleprompter, von dem er seine Stellungnahme ablas. Fragen beantwortete er nicht. Beide Präsidenten nutzten ihren Auftritt auch, um von innenpolitischen Problemen abzulenken: Gegen Trump läuft ein von den Demokraten angestrengtes Amtsenthebungsverfahren — Ende des Jahres wird in den USA neu gewählt — und gegen Netanjahu läuft in Israel ein Korruptionsverfahren. Bei den für März 2020 angesetzten Neuwahlen könnte sein Gegenspieler Benny Gantz gewinnen. Trump hatte daher beide israelische Politiker schon am Montag im Weißen Haus empfangen, um ihnen den Plan vorzustellen und sicherzugehen: Wer auch immer neuer israelischer Ministerpräsident wird, der „Jahrhundertvertrag“ gilt.

Der BBC-Nahostkorrespondent Jeremy Bowen schrieb, dass die Atmosphäre während der Pressekonferenz zeitweise an eine Party erinnert habe. Trump und Netanjahu hätten sich wiederholt gegenseitig auf die Schultern geklopft, das neben akkreditierten Journalisten sonst noch anwesende Publikum aus dem Gefolge der beiden Politiker habe applaudiert und gejubelt (2).

Der „Jahrhundertdeal“ sei ein „großes Glücksspiel“, der Plan die „Kapitulationserklärung“ für die Palästinenser. Nach dem Motto „Friss oder stirb!“ sollten sie akzeptieren, dass Israel — mithilfe seiner amerikanischen Freunde — gewonnen habe. Trump vergaß nicht, seine guten Taten für Israel aufzuzählen. Er bezeichnete Israel als „blühendes Zentrum der Demokratie“ und „ein Licht für die ganze Welt“. Netanjahu revanchierte sich, indem er Trump als „besten Freund“ bezeichnete, den Israel je im Weißen Haus gehabt habe. Den Plan Trumps für Israel verglich Netanjahu mit der Anerkennung Israels durch US-Präsident Harry Truman am 14. Mai 1948.

Tatsächlich erinnert der Trump-Kushner-Plan in Form und Inhalt eher an die Aufteilung, die nach dem Ersten Weltkrieg bei der Pariser Friedenskonferenz 1919/20 für die Region beschlossen wurde. Grundlage waren damals das Sykes-Picot-Abkommen und die Balfour Erklärung, die — gegen den erklärten Willen der dort lebenden Bevölkerung — Syrien, Palästina und Mesopotamien aufteilten und unter ausländisches Mandat stellten. Der britische Zeitzeuge und Offizier Archibald Wavell kommentierte damals:

„Nach dem ‚Krieg, der den Krieg beenden‘ (a peace to end all peace) sollte, haben sie in Paris einen Frieden geschlossen, der jeden Frieden erledigt“ (3).

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Gegen das Vergessen

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31-01-20 11:49:00,

„Guatemala: Gegen das Vergessen“ verdient mehr Beachtung, als das deutsche Fernsehen ihm zugestand. Aber seine Ausstrahlung im letzten Jahr war ohnehin geradezu ein Wunder: Unser Kultursender ARTE steht mit seiner Nachrichtenredaktion weitgehend treu zur Lateinamerikapolitik der USA. Besonders die Lage in Venezuela, aber auch der Putsch in Bolivien wird mit Berichten und Dokus bedacht, die bei der US-Regierung keinerlei Verantwortung sehen mögen.

„Machthaber“ wie Nicolàs Maduro und Evo Morales werden auf ARTE mit beißender Kritik überschüttet; diese Länder betreffende US-Sanktionen und sonstige Interventionen werden entweder verschwiegen oder recht wohlwollend dargestellt, die von den USA zu verantwortenden Sanktionsfolgen den „Machthabern“ in die Schuhe geschoben. Doch am Dienstag, den 12. November 2019, nachts von 23:55 bis 01:00 Uhr, geschah ein vorweihnachtliches Wunder: Da sendete ARTE zu mitternächtlicher Stunde auch einmal eine US-kritische Doku, die mehr Aufmerksamkeit verdient hätte:

„Guatemala: Gegen das Vergessen“ ist ein 63 Minuten langer Dokumentarfilm von Claudio Zulian — Frankreich 2015, Originaltitel: Guatemala, les disparus de la dictature. Wie ARTE selbst schreibt, ist seine Entstehungsgeschichte „eng verzahnt mit der Gewalt, von der er erzählt: Während des guatemaltekischen Bürgerkriegs von 1960 bis 1996 verschwanden Tausende Menschen für immer, wurden verschleppt oder getötet“.

In der Ankündigung und auch in der folgenden Filmbeschreibung verschwieg ARTE leider, wer diese Tausenden Menschen verschleppt oder getötet hat und warum: Es war eine Putschregierung, die 1954 von der CIA in einem der blutigsten Fälle von „Regime Change“ installiert wurde — und das sind keine „Verschwörungstheorien“, sondern historisch unumstrittene, leicht nachprüfbare Fakten.

Der von der CIA gestürzte Präsident war der demokratisch gewählte Sozialist Jacobo Arbenz, der es gewagt hatte, die Bananenplantagen des mächtigen United Fruit-Konzerns im Bananen-Land Guatemala zu verstaatlichen. United Fruit stand dem damals amtierenden US-Außenminister John Foster Dulles ebenso nah wie seinem Bruder Allen W. Dulles, seinerzeit amtierender CIA-Chef. Kein von der CIA inszenierter Putsch zeigt die Verstrickung des US-Geheimdienstes mit den Interessen der US-Großindustrie und rechtsextremen Folterregimen so deutlich wie jener von Guatemala 1954.

ARTE erklärte in seiner Filmbeschreibung:

„Guatemala: Gegen das Vergessen“ sei kein gewöhnlicher Dokumentarfilm. Erst 2012 sei es Angehörigen der Opfer des Bürgerkriegs von 1960 bis 1996 gelungen, den Staat Guatemala vor dem interamerikanischen Menschenrechtsgerichtshof zu verklagen; es sollte,

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Auschwitz-Gedenken gegen Russland missbraucht: „Eine Informations-Aggression gegen die Geschichte“

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31-01-20 10:31:00,

Das Auschwitz-Gedenken wurde von vielen Medien für antirussische Verzerrungen benutzt. Auch aus der Politik kommen fatale Signale, etwa in einer EU-Erklärung. Russland will mit einer Info-Offensive antworten. Von Tobias Riegel.

Das Konzentrationslager Auschwitz wurde von der Roten Armee der Sowjetunion befreit. Gegen diesen eindeutigen historischen Fakt läuft aktuell eine Kampagne: Ganz offen werden von zahlreichen „westlichen“ Medien und Politikern diese unter größten Opfern errungenen Verdienste der Sowjetunion verschwiegen oder gar angezweifelt.

Lügen über die Vergangenheit, um die Zukunft zu „sichern“?

Versuche, die Geschichte im jeweils eigenen Sinne umzuschreiben, sind kein neues Phänomen. Was Medienkonsumenten aber aktuell erleben müssen, hat eine neue Qualität. Die Dreistigkeit der versuchten Geschichtsfälschungen – Beispiele folgen weiter unten im Text – lassen an den Satz von George Orwell aus seinem Roman 1984 denken:

„Wer die Vergangenheit kontrolliert, kontrolliert die Zukunft. Wer die Gegenwart kontrolliert, kontrolliert die Vergangenheit.“

Das ist mutmaßlich eine Motivation der historischen Verzerrungen: das Zielen auf die Zukunft. Denn die aktuellen Leugnungen der Leistungen der Roten Armee sind schnell zu enttarnen. Vielen Zeitgenossen sind die Opfer und die Errungenschaften der Sowjetunion im Kampf gegen den Faschismus noch sehr präsent. Diesem Klientel gegenüber sind die Versuche der antirussischen Geschichtsrevision nicht allzu erfolgsversprechend. Junge Generationen jedoch könnten für die Lügen empfänglicher sein.

„Eine echte Informations-Aggression gegen die Geschichte.“

Das vermutet auch das russische Außenministerium, dass sich in einer aktuellen Erklärung in die Debatte einschaltet (Original unter diesem Link, deutsche Übersetzung unter diesem Link) :

„Wahrscheinlich wollen sie Generationen heranziehen, die eine ganz andere Geschichte kennen und glauben werden. Es wird darin keinen Platz für die glorreichen Siege der Roten Armee geben, für die Niederlage der zahlenmäßig überlegenen Armee der Faschisten oder für die Opfer des sowjetischen Volkes hinter der Front.“

Die Erklärung geht außerdem auf die aktuell massiv gesteigerte Dynamik in der Geschichtsfälschung ein:

„In den letzten Tagen gab es viele Aussagen und Kommentare, sie waren absurd in ihrer Form und manchmal geradezu inhaltlich verrückt, aus denen eine enttäuschende Schlussfolgerung gezogen werden kann. Die Praxis, die Geschichte umzuschreiben, skrupellos und systematisch eine alternative Version der Ursachen, des Verlaufs und der Folgen der größten Tragödie des 20. Jahrhunderts zu verbreiten, hat entschieden an Dynamik gewonnen.

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Alt gegen Jung

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28-01-20 12:55:00,

Fridays for Future sind oder waren für Viele Hoffnungsträger, so wie für mich selbst als Aktiver in der Friedensbewegung — also für die „Alten“, die auch die 68er-Friedensbewegung erlebt haben. Viele Freitage habe ich mitdemonstriert und mich aktiv und motivierend beteiligt. Doch was ist innerhalb weniger Monate aus der neuen Bewegung geworden, frage ich mich. Viel ist verloren gegangen: Schon die starke Orientierung auf die CO2-Steuer, die alle — vor allem sozial Schwächere — trifft, hätte uns hellhörig machen müssen. In eine solche Richtung haben fortschrittliche Bewegungen bisher nie agiert — diese sind bisher stets für die Bevölkerung eingetreten, statt auf ihre Kosten zu handeln.

Darüber hinaus baut sich in Fridays for Future seit einiger Zeit ein Generationskonflikt auf. Älteren wird vorgeworfen, dass sie auf nichts verzichten wollen und damit unseren Globus für nachfolgende Generationen vernichten. Das passt sehr gut in das Konzept der Eliten:

Mit dem Anheizen von Generationskonflikten haben die Herrschenden schon immer versucht von ihrer eigenen zerstörerischen Politik abzulenken.

Mit dem „Omalied“, das im Dezember vom WDR ausgestrahlt wurde, ist die Konfrontation zwischen Jung und Alt nun auf einem neuen Höhepunkt angelangt, auch wenn selbst die in Klimasachen sonst so unterstützenden Mainstreammedien teilweise scharfe Kritik übten.

In dem Lied wurde von den Mädchen unter anderem gesungen:

„Meine Oma fährt im Hühnerstall Motorrad. Das sind tausend Liter Super jeden Monat. Meine Oma ist ’ne alte Umweltsau.“ Und: „Meine Oma fährt mit einem SUV beim Arzt vor, überfährt dabei zwei Opis mit Rollator.“

Im Tagesdosis-Artikel von Rainer Rupp vom 3. Januar 2020 auf KenFM wurde das „Omalied“ folgerichtig ebenfalls angegriffen. Rainer Rupp hat in vorausgehenden Beiträgen bereits mehrfach seine Zweifel am überwiegend menschengemachten Klimawandel dargelegt und auf mögliche Interessengruppen und Profiteure im Hintergrund hingewiesen.

Im Zusammenhang mit der Beurteilung des „Omalieds“ verstieg er sich jedoch in eine polemisch überzogene Kommentierung, die sogar in Richtung drohenden Kannibalismus ging. So zu argumentieren, macht ihn ein Stück unglaubwürdig. Doch auch wenn ich diese Zuspitzung in der Argumentation nicht tragbar finde, war der Beitrag für mich ein wichtiger Denkanstoß.

Ohne Zweifel können wir nicht weiter so mit unserem Planeten umgehen. Wir gefährden das Überleben von Mensch und Tier auf unserem Globus. Nicht nur das rapide Artensterben zeigt das deutlich.

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Kreuzzug gegen die Aufklärung

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28-01-20 12:51:00,

Durch das Privateigentum an den Medien und die Patronage der großen Werbekunden erfolgt eine generelle Anpassung der Programmausrichtung an die Bedürfnisse der großen Firmen, denen die Medien Marktsegmente potentieller Verkäufer vermitteln. Der Marktwert eines Mediums aber wird von seiner Profitrate bestimmt, und diese hängt im Wesentlichen vom Volumen und der Kaufkraft der veräußerbaren Marktsegmente ab, welche die Tarife der Werbezeiten bestimmen. Das zentrale Operationsziel des Massenmediums liegt daher in der Erhöhung der Zahl seiner Hörer, Leser oder Zuschauer, nicht in einem breiten Angebot hochwertiger Unterhaltung und Information.

Sendungen, die wenig Publikum anziehen, das heißt vor den anonymen Zensurinstanzen der Einschaltquoten und „ratings” versagen, finden keine Werbefinanzierung und fallen früher oder später aus dem Programm heraus. Das Programm-Resultat dieser kommerziell-quantitativen Logik ist der sichere Dreischnitt zum Profit der Aktionäre: Sport, Gewalt, Krimis und Sex. Diese sind denn auch zum wahren „Opium des Volkes” geworden.

Kanäle, die täglich 24 Stunden Sportereignisse, Musik- und Videoclips übertragen, seichte Serien, vor allem Krimis und Thriller, Soaps, endloses Talkshow-Gequassel, Zeichentrickfilme für Kinder und Warenverkauf per Bildschirm, telemarketing, zusammen mit „interaktiven Programmen”, bei denen dem Zuschauer bei Anruf des entsprechenden Kanals ein Gewinn versprochen wird, komplettieren das von den Kommunikationsexperten und Programmdirektoren zusammengestellte „Menu” und besetzen wohl über neunzig Prozent der Sendezeiten für die Bewohner des „global village”. Der sogenannte „Pluralismus des Programmangebotes”, der durch eine Vielzahl neuer TV-Kanäle scheinbar beglaubigt wird, ist pure Augenwischerei. In Wahrheit herrscht eine betäubende Einfalt und was nicht passt, wird passend gemacht.

Mit der Herausbildung der weltumspannenden Multimedia-Konzerne im „global village” hat sich der Kampf um Marktanteile derart verschärft, dass auch die öffentlich-rechtlichen Sender immer mehr unter Druck geraten sind und die Quote zu ihrem obersten Leitprinzip erhoben haben, auch wenn ihre Programmchefs dieses Faktum brutum noch so sehr zu bemänteln suchen. Auch das ZDF und die ARD-Anstalten sahen sich, angesichts der Konkurrenz der zahllosen privaten Anbieter, gezwungen, ihre Programmgestaltung in vielen Bereichen derjenigen der privaten Schmuddelsender anzupassen, unter anderem durch Ausweitung der Talkshow-Programme, durch Einkauf trivialster TV-Serien und Soaps, durch Kürzung oder Streichung kritischer Nachrichtenmagazine, Reportagen und Features. Ähnliches gilt für den Rundfunk.

Die Diktatur der Quote aber hat letzten Endes eine viel nachhaltigere und wirksamere Zensur — und Selbstzensur — im Gefolge, als jede staatliche Zensurbehörde sie durchzusetzen vermöchte. Denn sie vollzieht sich anonym, vermittelt nur über den Druck und die „natürliche Auslese” des Marktes,

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Amtsenthebungsverfahren gegen Trump – Der aktuelle Stand der Senatsanhörungen | Anti-Spiegel

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27-01-20 03:24:00,

Das Amtsenthebungsverfahren im Senat gegen Trump läuft derzeit erstaunlich ruhig ab, zumindest wenn man es mit den Anhörungen im Repräsentantenhaus vergleicht. Dennoch gab es ein paar interessante Meldungen.

Bei dem Verfahren geht es um die Frage, ob Trump Militärhilfe für die Ukraine zurückgehalten habe, um die Ukraine dazu zu drängen, wegen der Aktivitäten von Joe Bidens Sohn, Hunter Biden, zu ermitteln. Es geht um Korruptionsvorwürfe gegen die Bidens, die Details finden Sie hier. Die Kernfrage ist, ob Trump Selensky erpresst hat und eine Gegenleistung, ein sogenanntes Quidproquo, für die US-Hilfe gefordert hat. Aus dem Telefonat (hier finden Sie den Wortlaut des Telefonats) zwischen Trump und Selensky vom 25. Juli geht das nicht hervor, Trump hat das Thema zwar angesprochen, aber keinerlei Druck gemacht. Brauchte er auch nicht, denn Selensky hat selbst ein innenpolitisches Interesse daran, die Korruption unter seinem Vorgänger Poroschenko aufzuklären, die Details über Vorwürfe gegen Poroschenko finden Sie hier.

Eine der Fragen, die sich nun stellen, ist, ob im Senat weitere Zeugen verhört werden. Die Republikaner mit ihrer Mehrheit können das verhindern und sie wollen das Verfahren wohl schnell beenden. Das finde ich persönlich schade, ich hätte mich sehr über eine Befragung der Bidens gefreut, weil das einiges Licht in die Ursprünge des Verfahrens gebracht hätte. Zumal Joe Biden immer wieder öffentlich gesagt hat, er werde nicht im Senat aussagen. Hier hätte sich die Frage gestellt, ob er eine offizielle Vorladung ignoriert hätte und was dann geschehen wäre. Aber das werden wir nicht erfahren, wenn im Senat keine Zeugen verhört werden.

Dass es zu einem öffentlichen Verhör von Biden kommt, ist umso unwahrscheinlicher, als auch Trumps Verteidiger gesagt haben, sie wollten ihre Strategie nicht „rund um Biden aufbauen„.

Ein anderer Zeuge, der allerdings für die Republikaner unbequem sein könnte, ist der ehemalige Sicherheitsberater Bolton. Der hat gerade ein Buch angekündigt, in dem er Trump beschuldigt, die Militärhilfe für die Ukraine tatsächlich an die Aufnahme von Ermittlungen gegen Biden geknüpft zu haben und Bolton ist nun plötzlich auch bereit, vor dem Senat auszusagen, nachdem er das früher immer abgelehnt hatte.

Allerdings hat Bolton eine eigene politische Agenda. Er ist ein radikaler Falke, der einen Krieg gegen den Iran und wohl auch gegen Venezuela anzetteln wollte.

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Aufrüstung gegen Russland: Szenarien wie im Kalten Krieg – mit den gleichen Fehlern

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25-01-20 09:00:00,

Das US-Manöver „Defender Europe 2020“ zur Verlegung von US-Truppen nach Polen und ins Baltikum erinnert ebenso wie die westliche Aufrüstung gegen Russland an Strategien und Szenarien im Kalten Krieg bis 1989. Während an diese anscheinend angeknüpft wird, werden dabei auch deren Fehler wiederholt. Eine Analyse.

Mittlerweile gehört zum Ritual westlicher Außen- und Sicherheitspolitiker, die Notwendigkeit des Dialogs mit Russland trotz aller aktuellen Spannungen zu betonen. Nur müsse Russland dafür die Voraussetzungen schaffen, indem es seine „expansive“ Politik beendet. Und in der Regel folgt dann das Sündenregister: Die „Annexion“ der Krim, die Unterstützung für die ostukrainischen Volksrepubliken, die angeblichen Vorbereitungen eines hybriden Krieges gegen die baltischen Staaten und Polen. Und auch das russische militärische Engagement in Syrien sorgt bei westlichen Politikern regelmäßig für demonstrative Empörung.

Es ist das gebetsmühlenartig über alle Medien verbreitete Argumentationsmuster: Russland ist aggressiv, Präsident Putin will „den Westen“ destabilisieren, nur die Nato ist in der Lage, durch Abschreckung dem russischen Expansionsdrang Einhalt zu gebieten. Dieser kommunikationspolitische Ansatz erweist sich als durchaus praktikabel, was aber nichts daran ändert, dass er auf dem Verschweigen von Fakten beruht.

Manöver der US-Armee in Lettland (Archivbild)

Dass sich die Nato – entgegen früheren Zusagen – nach Osteuropa bis an Russlands Grenzen ausgedehnt hat, wird ebenso verschwiegen wie die Tatsache, dass vor allem US-Politiker bereits im Jahr 2008 den damaligen georgischen Präsidenten ermunterten, einen Krieg gegen Russland vom Zaun zu brechen. Auch dass der Staatsstreich in der Ukraine mit fünf Milliarden US-Dollar vorbereitet wurde, um das Land zum potentiellen Aufmarschgebiet gegen Russland machen zu können, kommt in der derzeitigen Medienberichterstattung nicht vor. Die historischen Hintergründe für die Sezession der Krim spielen für die Befürworter einer harten politischen Gangart gegen Russland ebenfalls keine Rolle.

Offene Kriegspropaganda

Die aufgeregte Rhetorik hat einen guten Grund: Ohne ein von der Bevölkerung akzeptiertes Feindbild und ohne ein latentes Bedrohungsgefühl ist die Aufrüstung der Nato und insbesondere der Bundeswehr nicht zu begründen. Und so sprechen auch Entscheidungsträger der Bundeswehr mittlerweile ganz offen über einen möglichen Krieg in Osteuropa, auf den sich die Truppe vorbereiten müsse.

Generalleutnant Bernd Schütt etwa, Abteilungsleiter Strategie und Einsatz im Bundesministerium der Verteidigung, erklärte Ende 2019 im Magazin „Die Bundeswehr“: „Landesverteidigung ist unverändert immer im Rahmen des Nato-Bündnisses zu denken. Neu für uns ist, dass wir in einem solchen Fall kein direkter ‚Frontstaat‘ mehr sein werden.

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Krieg gegen die Wahrheit

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17-01-20 12:53:00,

„Kritik (ist) keine Leidenschaft des Kopfes, sie ist der Kopf der Leidenschaft“, wusste Karl Marx (1) und mit ihm die intellektuellen Frühantideutschen, die sich aus der Freiburger „Initiative Sozialistisches Forum“ (ISF), eine politische Gruppe rund um den Verlag Ça Ira, und die Berliner Bahamas, eine Zeitschrift, die sich aus der „Gruppe K“ des Kommunistischen Bundes bildete, rekrutierten.

Welche Art von Leidenschaft in den antideutschen Kopf vorgedrungen ist, für den Bahamas und ISF so paradigmatisch stehen sollen, ist mittlerweile kaum noch nachzuzeichnen. So hat sich die ISF mittlerweile mit ihrem Verlag auf das Feld unverfänglicher älterer marxistischer Theorieproduktion zurückgezogen, wogegen die Bahamas praktisch zuweilen mit AfD-Mitgliedern Stimmung gegen den Islam macht und in einer ihrer letzten Ausgaben affirmativ — gemeint eine Rede des rechtsnationalistischen, anti-migrantischen und anti-muslimischen sowie pro-israelischen US-Präsidenten Trump abdruckte.

Zwischenzeitlich trommelten beide ehemals linke und sich als kritisch verstehende Intellektuellenzirkel in ihren publizistischen Organen für den „War on Terror“ 2001 und den Irakkrieg 2003 (vergleiche beispielsweise 2, 3). Damit stehen sie für eine Wendung einiger publizistisch wirkungsvoller Einzelpersonen und Gruppen hin zum Bellizismus und der Bejahung imperialistischer Kriegsführung im 21. Jahrhundert. Der Auftakt zu dieser Selbstpositionierung erfolgte in der Zeit des Zusammenbruchs der Sowjetunion und des ganzen sozialistischen Lagers, nämlich während des Golfkriegs 1991.

Viele behaupten, diese Wendung könne sich nur mit pekuniärer oder intellektueller Bestechlichkeit erklären lassen. Der ein oder andere, der der Logik der „Cui bono?“-Frage folgt, vermutet gar finanzielle Zuwendung der USA oder des Mossad; andere sehen in diesen sogenannten „Antideutschen“ lediglich Rechte, die sich als Linke kostümiert haben. Das greift zu kurz und ist unwahrscheinlich. Vielmehr müssen bei diesen Entwicklungen intellektueller Rechtswendungen weltpolitische Umbrüche, politische Frustrationserfahrungen, soziale Heimatlosigkeit und auch autoritäre charakterliche Dispositionen in Rechnung gestellt werden, so eine Vermutung.

Fangen wir beim Kopf an, denn schließlich sprechen wir über Intellektuellenzirkel, wenn wir über die Anfänge der Antideutschen und ihre Hinwendung zum Bellizismus reflektieren: Es begann mit der Hypostasierung von Kritik, ganz so als hätte es die Debatten rund um die linken Junghegelianer nicht gegeben. Der ideologiekritische Kopf, der sich so stolz von der praktischen Linken abwenden wollte, wusste sich bislang kokett gegen all diejenigen, die das bloße Kritisieren überschreiten wollten und linke Praxis einforderten, damit zu wehren, dass hier ja wohl jemand den wurzellosen Intellektuellen ausgemacht habe und sich damit typisch deutsch-antisemitischer Geistfeindlichkeit schuldig machen würde.

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US-Sanktionen gegen Nord-Stream 2 – Wie reagiert Russland? | Anti-Spiegel

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31-12-19 04:23:00,

Da viele Leser mich gefragt haben, wie Russland auf die US-Sanktionen gegen Nord Stream 2 blickt, habe ich einen Bericht darüber aus dem russischen Fernsehen übersetzt.

Das Thema Nord Stream 2 war am Sonntag Thema in der russischen Sendung „Nachrichten der Woche“ und es geht um zwei interessante Fragen: Wann kann Russland den Bau der Pipeline fortsetzen und wie wird Russland auf die US-Sanktionen reagieren? Darum ging es in dem Beitrag des russischen Fernsehens, den ich übersetzt habe.

Beginn der Übersetzung:

Schlechte Nachrichten aus den Vereinigten Staaten. Die Sanktionen gegen die europäischen Gaspipeline-Unternehmen sind in Kraft getreten. Es wird keine Gnadenfristen geben. Die Verlegung der Pipeline auf dem Grund der Ostsee von Russland nach Deutschland wurde ausgesetzt. Es wird alles getan, damit anstelle unserer Pipeline amerikanisches Flüssiggas nach Europa strömt.

Energieminister Alexander Novak versicherte, dass Russland die Möglichkeit hat, unsere Gaspipeline mit eigenen Mitteln zu vollenden. Und das wird 2020 geschehen. Was sind das für eigene Mittel? Vielleicht Kampftaucher? Novak hat keine Angaben gemacht. Aber auf jeden Fall zeigt die Regierung Selbstvertrauen.

Die Rohrverlegungsschiff „Akademik Tschersky“ wurde 2016 von Gazprom gekauft, genau für diesen Fall: Falls europäische Unternehmen unter dem Druck amerikanischer Sanktionen aufhören, „Nord Stream-2“ zu bauen. Theoretisch kann das russische Schiff die Aufgabe bewältigen.

Die „Tschersky“ kann Rohre mit einem Durchmesser von bis zu 1,5 Metern verlegen. „Nord Stream 2“ hat einen maximalen Durchmesser von weniger als 1,4 Meter. Aber vom aktuellen Standort – dem Hafen von Nachodka im Fernen Osten- bis zur Ostsee braucht das Schiff einen Monat.

Viel näher – im deutschen Hafen von Mukran – liegt das Schiff „Fortuna“. Es hat die ersten 13 Kilometer zweier Rohrleitungen bereits verlegt. Das Flachbodenschiff kann in Küstengewässern in Tiefen von bis zu 200 Metern betrieben werden. Aber wegen des Fehlens eines dynamischen Positionierungssystems ist es wetterempfindlich. Dänemark, in dessen Gewässern die Zwangspause eingelegt wurde, kann verhindern, dass das Schiff dort eingesetzt wird.

„Die Ostsee ist flach. Als letztes Mittel können wir immer noch mit Drittländern verhandeln, mit China zum Beispiel, das auch in Sieben-Meilen-Schritten seine eigenen Technologien entwickelt, auch im Bereich der Offshore-Konstruktionen“, sagte Stanislav Mitrakhovich, ein führender Experte der Stiftung Nationale Energiesicherheit.

Das Rohrverlegungsschiff „Solitair“ der Schweizer Allseas hat die Arbeit eingestellt,

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Gegen den Druck der Finanzmacht

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28-12-19 10:32:00,

Exit aus dem Überfluss – Teil 2

Der Überfluss an Waren (und Geschenken) hängt mit dem Geldüberfluss zusammen. Das ist die Kraft, die hinter dem Konsumdruck steckt. Großes Geld ist leicht zu bekommen, und zwar als Kredit. Es wird investiert und muss sich amortisieren, es soll dann mehr Umsatz und mehr Gewinn bringen.

Wo kommt das ganze Geld her?

Wo aber kommt die riesige Geldmenge her? Das ist nicht so einfach zu erklären, weil es eine Praxis von Banken ist, die lange vor der Öffentlichkeit verborgen blieb: Geld wird bei der Kreditvergabe vermehrt durch die girale Geldschöpfung. Ich hatte das auf telepolis in dem Essay über die Geldpyramiden von Pecunia schon kurz angedeutet.

Wir glauben normalerweise, dass für die Geldmenge die Staaten verantwortlich sind, an erster Stelle die USA mit ihrer Notenbank FED. Das ist aber falsch. Dieser Fehler in der öffentlichen Meinung ist der, dass die FED eine staatliche Zentralbank sei. Die FED ist weder zentral, noch staatlich. Sie hat Filialen und gehört privaten Großbanken und Geldgebern. Sie kann US-Dollars erzeugen, die FED darf als einzige auch Dollars drucken und in Verkehr bringen und zwar so viel sie will.

Die FED ist aber nur ein Beispiel, wenn auch das größte. Fast jede Bank in fast jedem Land kann Geld erzeugen. Wie geschieht das? Die Bank vergibt einen Kredit, indem sie eine Gutschrift auf das Konto des Schuldners macht und ihm eine Schuld in gleicher Höhe zuweist, die er, meistens plus Zinsen, zurückzahlen muss. Sonst geschieht da nichts.

Die Bank muss das ausgeliehene Geld nicht wirklich besitzen, sie muss nur in der Lage sein, dann, wenn der Kreditnehmer Geld vom Konto abheben will, diesen Betrag auszuzahlen. Und sie muss, wenn der Gläubiger etwas von diesem Konto überweist, diese Überweisung reibungslos tätigen, also so, dass der Empfänger, ein anderes Konto, diese Überweisung korrekt verbucht. Ist das Konto des Empfängers bei der gleichen Bank, ist es trivial. Ist das Konto bei einer anderen Bank, muss diese die Überweisung als Geldwert akzeptieren. Das ist alles.

So lange die Banken ihre Geschäfte gegenseitig akzeptieren, gibt es mit der Kreditvergabe kein Problem. Die Sache hat aber einen Haken. Wenn die kreditgebende Bank das Geld, das sie verleiht, gar nicht besitzt, hat sie mit diesem Vorgehen neues (frisches) Geld erzeugt,

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Mit Recht gegen Unrecht: Zum Tod von Dieter Deiseroth

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27-12-19 11:20:00,

Jahrzehnte setzte er sich gegen die Stationierung und den Einsatz von Atomwaffen ein. Er erkannte den hohen Stellenwert von Whistleblowern für unsere Gesellschaft und die Demokratie zu einem Zeitpunkt, als viele mit dem Begriff „Whistleblowing“ noch nichts anfangen konnten. Unermüdlich hat sich Dieter Deiseroth mit jenen Mitteln für eine friedliche, bessere Welt eingesetzt, mit denen er vertraut war und die er beherrschte: denen des Rechts. Der Richter am Bundesverwaltungsgericht im Ruhestand ist vor wenigen Monaten nach schwerer Krankheit im Alter von 69 Jahren verstorben. Von Marcus Klöckner

Deiseroth, von 2001 bis 2015 Richter am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, war ein begnadeter Jurist, der es verstand, Rechtsfragen und Rechtsprobleme tief zu durchdringen. Sein „Handwerk“ lernte er in Gießen bei einem der wohl herausragendsten Staatsrechtslehrer der deutschen Nachkriegsgeschichte: Helmut Ridder.

Auf einem festen rechtswissenschaftlichen Fundament stehend, kämpfte Deiseroth gegen den Einsatz von Atomwaffen und zivile Konfliktbeilegung. So engagierte er sich beispielsweise 1996, als es um ein Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zur Rechtswidrigkeit des Einsatzes von Atomwaffen ging, und veröffentlichte als Herausgeber das Gutachten und die Kommentierung in Deutschland.

Das Gutachten, in dem der Internationale Gerichtshof den Einsatz von Atomwaffen und deren Androhung als generell völkerrechtswidrig bezeichnete, „ist bis heute ein Meilenstein des humanitären Völkerrechts“, sagt der Jurist und Weggefährte Deiseroths, der Vorsitzende der Juristenorganisation IALANA, Otto Jäckel, auf der Trauerfeier.

Bis zuletzt richtete Deiseroth den Blick auf jene Möglichkeiten, die das Recht bot, um Unrecht entgegenzutreten. So regte er im September 2018 einen Brief der IALANA an Außenminister Heiko Maas an, worin der Vorschlag enthalten war, die Bundesregierung möge einen Antrag in der Generalversammlung der Vereinten Nationen im Zusammenhang mit dem Iran-Atomabkommen einbringen. Deiseroth und seine Mitstreiter wollten erreichen, dass, ausgehend von Maas, die UN-Generalversammlung beim internationalen Gerichthof ein Rechtsgutachten zur Legalität oder Illegalität der Kündigung des Iran-Atomabkommen beantragen sollte.

Bei seiner Rede merkte Jäckel an: „Auf die Antwort von Herrn Maas warten wir bis heute.“

Deiseroth hatte zudem Politologie und Soziologie studiert und analysierte mit einem kritischen soziologischen Blick die politischen und sozialen Spannungsverhältnisse unserer Zeit.

„Moderne Gesellschaften“, sagte Deiseroth 2017 in einem Interview gegenüber den NachDenkSeiten, „brauchen Whistleblower.“ Die Aussage lässt erahnen, wie wichtig es für Deiseroth war, das Bewusstsein in unserer Gesellschaft für die Bedeutung der Whistleblower zu wecken.

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USA: Das Amtsenthebungsverfahren gegen Trump wird wohl ohne Folgen bleiben | www.konjunktion.info

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25-12-19 12:27:00,

Donald Trump - Bildquelle: Pixabay / Crazygoat; CC0 Creative CommonsDonald Trump - Bildquelle: Pixabay / Crazygoat; CC0 Creative Commons

Donald Trump – Bildquelle: Pixabay / Crazygoat; CC0 Creative Commons

Welch Aufschrei in unserer Hochleistungspresse. Welch Genugtuung. Amtsenthebungsverfahren gegen Trump. Kleine Erinnerung: auch gegen andere US-Präsidenten (z.B. Bill “Slick Willy” Clinton) wurden bereits ein Amtsenthebungsverfahren angestrengt. Und die meisten dieser Verfahren haben weder eine neue Politik oder gar einen neuen Präsidenten gebracht. Trump wird keine Ausnahme von dieser Regel darstellen und es wird nur eine Menge an Geld und Energie sinnlos in diesen Prozess gesteckt werden.

Im Artikel USA: Amtsenthebungsverfahren gegen Trump und Joe Bidens Ukraine-Skandal schrieb ich von einer kleinen Chance, dass es zu einem solchen Verfahren kommen könnte und wie der Ablauf eines (damals möglichen) Amtsenthebungsverfahren aussehen könnte. Bei aktueller Betrachtung denke ich, dass es sich bei dem jetzt angestrengten Amtsenthebungsverfahren durch die Demokraten vielmehr um die “Idee der umgekehrten Psychologie” als um ein Entfernen Trumps aus dem Oval Office geht.

Kurzinformation zum Thema Umgekehrte Psychologie
Umgekehrte Psychologie? – Ob man es nur eine geschickte Manipulation nennt oder die Kunst der Überzeugung: Mit Strategien der “umgekehrten Psychologie” erreicht man sein Ziel häufig auf eine nicht ganz faire Weise. Das Gegenüber merkt oft nicht, wohin man es lenkt – und zwar, weil man ihm absichtsvoll suggeriert, es solle etwas NICHT tun, obwohl man möchte, dass der andere genau das tut. Das klingt einigermaßen paradox – und funktioniert dennoch oft. Oftmals nutzen Menschen jedes Alters diese Manipulationsstrategie unbewusst. Man kann sie aber auch bewusst – beispielsweise zum Nutzen von Patienten, eigenen oder einem anvertrauten Kindern – einsetzen. Sogar als Therapeut.

(Quelle und weitere Infos: Die Methode der “umgekehrten Psychologie”

Das heißt, dass dieses Verfahren dazu dient, die konservativen Kräfte in die Arme von Donald Trump, einer Marionetten des Establishments, zu treiben, während höchstwahrscheinlich die Kandidatur von Joe Biden zeitgleich explodieren wird. Das impliziert aber nicht gleichzeitig, dass Trump eine zweite Amtszeit bereits sicher hat. Denn zum einen müsste die US-Wirtschaft auf dem bisherigen Niveau verharren bzw. nur marginal einbrechen; und zweitens wird das Amtsenthebungsverfahren seinen Höhepunkt bereits weit vor den Wahlen 2020 erreicht haben bzw. bevor der Wahlkampf so richtig begonnen hat. Und wir kennen alle die kurze Aufmerksamkeitsspanne der Menschen. Ende 2020 werden sich nur noch sehr wenige daran erinnern,

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Vorwürfe gegen Ermittler: Handys der Germanwings-Opfer offenbar im Nachhinein manipuliert

vorwurfe-gegen-ermittler:-handys-der-germanwings-opfer-offenbar-im-nachhinein-manipuliert

23-12-19 04:23:00,

Panorama

16:42 23.12.2019(aktualisiert 16:43 23.12.2019)

Zum Kurzlink

Nach dem Absturz eines Germanwings-Flugzeugs im März 2015 sind einige Handys der Passagiere laut einem Experten im Nachhinein manipuliert worden. Die Angehörigen der Opfer stellten laut „Bild am Sonntag“ nämlich fest, dass alle Daten von den Geräten gelöscht wurden.

Die Ermittler wollten der Zeitung zufolge nicht verraten, wozu dies getan wurde oder wer dafür verantwortlich ist. Nach dem Absturz sollen 60 Handys aufgefunden worden sein, von denen 50 an Familienangehörige geschickt worden seien.

Mario Krolow, ein renommierter Experte für Elektronische Datenverarbeitung (EDV) aus Berlin, untersuchte für die „Bild am Sonntag“ ein Handy, nachdem die Angehörigen der Opfer sich beklagt hatten, dass die Geräte nicht mehr auslesbar seien. Dabei stellte Krolow fest, dass an dem Mobiltelefon definitiv manipuliert worden sei. So sei beispielsweise der NAND-Speicher, der die Funktion einer Festplatte im Handy erfüllt, entnommen worden.

„Das kann nicht durch den Aufprall geschehen sein, da die Platine ansonsten keine Schäden aufweist. Auf dem NAND-Speicher befinden sich alle Daten – also SMS-Verläufe, Fotos und Anruflisten“, sagte Krolow gegenüber dem Blatt.

Dabei merkte er an, dass der Speicher zwar auch an die Angehörigen übergeben, die Daten darauf jedoch im Vorhinein gelöscht worden seien.

Der ehemalige Boeing-Chef Dennis Muilenburg (Archivbild)

©
REUTERS / Pool / Jim Young

Die Handys sollen außerdem am Tag nach dem Absturz erreichbar gewesen sein, das heißt, sie wurden bei dem Absturz nicht zerstört.

Dass die Ermittler die Daten ausgelesen hätten, sei klar und  „normaler Standard in einem Strafverfahren“, so der Vertreter der Nebenklage, Roland Krause. Allerdings seien der Vorbehalt der Daten und die Manipulationen „eine Unterdrückung von Beweismitteln“ und eine „Straftat“.

Bei der Frage, wer die Daten manipuliert haben könnte, verwies die Lufthansa auf den britischen Dienstleister Kenyon. So soll die Agentur die Handys von den französischen Behörden bekommen und an die Angehörigen weitergegeben haben. Allerdings habe Kenyon angegeben, dass das Unternehmen die Geräte mit einem trockenen Lappen gereinigt und in einer Plastiktüte neu verpackt hätte.

Der Absturz von „Germanwings“

Bei dem Germanwings-Absturz in den französischen Alpen waren am 24. März 2015 alle 150 Flugzeuginsassen umgekommen. Die deutschen Justizbehörden gehen von einer absichtlichen Tat und Alleinverschulden von Co-Pilot Andreas Lubitz aus.

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Die Kampagne gegen die Air Base Ramstein und für den Frieden geht weiter

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18-12-19 01:49:00,

Die wichtige Kampagne „Stopp Air Base Ramstein“ wird auch im kommenden Jahr fortgesetzt – ein Höhepunkt soll eine Protestwoche vom 5.-12. Juli sein, wie eine Konferenz der Initiative gerade beschlossen hat. Im Mittelpunkt der Aktionen sollen unter anderem ein internationales Friedenscamp, ein internationaler Anti-Militärbasen-Kongress in Kaiserslautern und eine Demonstration mit abschließendem Friedensfest in Ramstein stehen. Außerdem soll im September eine zentrale Protestaktion gegen Drohnen und Krieg in Berlin stattfinden. Diese Termine sollten sich Leser der NachDenkSeiten schon mal vormerken. Von Tobias Riegel.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

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Die Aktionskonferenz der Kampagne „Stopp Air Base Ramstein“ hat vor einigen Tagen den „Fahrplan“ für das kommende Jahr beschlossen und Bilanz der jüngeren Vergangenheit gezogen. Diese Bilanz sei erfolgreich, teilt die Initiative auf ihrer Homepage mit: Mit 5000 Teilnehmer*innen bei der zentralen Demonstration und einem Friedenscamp mit annähernd 800 Friedensaktivist*innen in diesem Jahr sei dies es eine beeindruckende Protestaktion der Friedensbewegung gegen Drohnen und Krieg gewesen.

Außerdem wurde auf der Konferenz betont, dass die Klima- und Umweltherausforderungen eng mit dem friedenspolitischen Anliegen der Kampagne verbunden seien und dass eine Zusammenarbeit und ein Dialog mit „Fridays for Future“ und weiteren Klima(gerechtigkeits)bewegungen, wie er sich schon bei den Protestaktionen 2019 in Ansätzen entwickelt habe, intensiviert und vertieft werden sollten.

Friedenscamp, Demo, Assange, Drohnen, Atomwaffen

Unterstrichen wird die Notwendigkeit der Proteste zusätzlich durch die aktuelle Diskussion um die Bewaffnung einer bewegungsfähigen deutschen Drohne und der Entwicklung der Eurodrohne. Die Aktionskonferenz drückte auch ihre Solidarität mit Julian Assange aus.

Ein Höhepunkt des Widerstands im kommenden Jahr soll eine Protestwoche vom 5.-12. Juli sein. Im Mittelpunkt der Aktionen sollen unter anderem stehen: Ein internationales Friedenscamp (unter anderem mit Friedenswerkstatt und breitem kulturellen Angebot), ein internationaler Anti-Militärbasen-Kongress in Kaiserslautern, eine öffentliche Abendveranstaltung mit prominenten Redner*innen in Kaiserslautern sowie eine Demonstration mit abschließendem Friedensfest am 11. Juli in Ramstein.

Erstmals sei außerdem ein zweiter Aktionshöhepunkt vereinbart worden: Am 26. September soll eine zentrale Protestaktion gegen Drohnen und Krieg in Berlin stattfinden. Gefordert wurde auf der Konferenz auch eine Unterstützung der Proteste gegen das NATO-Manöver „Defender 2020“, das von der Air Base Ramstein aus mit koordiniert werde, sowie einer geplanten Menschenkette zum Atomwaffenlager Büchel.

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US-Sanktionen gegen Nord Stream 2

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14-12-19 12:55:00,

US-Sanktionen gegen Nord Stream 2

von Peter Schwarz

Der amerikanische Kongress hat am Mittwoch mit großer Mehrheit Sanktionen gegen Firmen beschlossen, die am Bau der Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 beteiligt sind. Den Firmen und ihren Managern droht der Visa-Entzug und das Einfrieren ihrer Vermögenswerte in den USA.

Nord Stream 2 verbindet Russland durch die Ostsee direkt mit Deutschland. Von dort wird das Gas über Land in weitere europäische Länder verteilt. Die Pipeline verläuft parallel zu Nord Stream 1, die seit 2011 in Betrieb ist, und verdoppelt deren Jahreskapazität von 55 auf 110 Milliarden Kubikmeter. Deutschland hat derzeit einen Jahresverbrauch von knapp 90 Milliarden Kubikmeter Erdgas.

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Naturschutzgebiete entlang der Nord Stream-Route

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Auch die Pipeline Turkish Stream, die aus Südrussland durch das Schwarze Meer in die Türkei führt, ist von den Sanktionen betroffen. Die Verlegung der Rohre, gegen die sich die Sanktionen richten, ist allerdings bereits vollendet.

Auch Nord Stream 2 ist weitgehend fertiggestellt. Über 1000 von insgesamt 1230 Kilometern Rohre sind verlegt. Die Kosten von zehn Milliarden Euro werden zur Hälfte vom russischen Energieriesen Gazprom und zur Hälfte von den fünf europäischen Unternehmen OMV, Wintershall Dea, Engie, Uniper und Shell getragen. Unterstützt wird das Projekt von der deutschen Regierung.

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Der US-Kongress verabschiedete das Sanktionsgesetz, das vom republikanischen Senator Ted Cruz und der demokratischen Senatorin Jeanne Shaheen eingebracht wurde, mit Unterstützung beider Parteien. Es wurde mit 377 zu 48 Stimmen im Rahmen des Militärhaushalts von 738 Milliarden Dollar genehmigt, des größten in der amerikanischen Geschichte. Die Zustimmung des Senats und die Unterschrift von Präsident Trump gelten als sicher. Trump wird das Gesetz voraussichtlich noch in diesem Jahr unterzeichnen.

Nord Stream 2 stößt in den USA und Osteuropa seit langem auf heftige Kritik. US-Politiker werfen Deutschland vor, es mache sich damit von Russland abhängig, stärke den russischen Präsidenten Wladimir Putin und schwäche die Ukraine, die bisher als Transitland für russisches Erdgas hohe Gebühren kassiert und die Kontrolle über die Transitpipelines als politisches Druckmittel eingesetzt hat. Auch Polen und die baltischen Staaten lehnen Nord Stream 2 ab, weil sie eine deutsch-russische Annäherung zu ihren Lasten befürchten.

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Die deutsche Seite hält dagegen,

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