Mit Crowdfunding gegen die Gier von Konzernen

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09-09-19 09:53:00,

Dieser Fjord ist Teil des vor «Bewirtschaftung» geretteten Landstrichs. © BC Parks Foundation

Christa Dettwiler / 09. Sep 2019 –

In Kanada wollten Konzerne eine weitere unberührte Landschaft «erschliessen». Eine Geldsammlung hat das erfolgreich verhindert.

Vor der geballten Macht der Industrie und unternehmerischen Gier möchte man am liebsten resignieren. Was kann denn ein einzelner Mensch dagegen setzen? Nun, wenn sich Einzelne zusammentun, kann sehr wohl etwas Bemerkenswertes passieren, so wie in Britisch Kolumbien.

Es ist das erste Crowdfunding in Kanada dieser Art: In kurzer Zeit sind rund 2,3 Mllionen Franken gespendet worden, um ein Stück unberührte Küstenlandschaft in Britisch Kolumbien aufzukaufen und vor der Erschliessung zu bewahren. Die 800 Hektaren Küste in der Princess Louisa Bucht an der Sunshine Coast von Britisch Kolumbien ist praktisch unberührt. Das Gebiet umfasst einen Fjord, dessen Granitwände bis auf 2100 Metern hinaufragen. Die alpine Schneedecke speist eine Reihe von dramatischen Wasserfällen.

Das Crowdfunding wurde von der B.C. Parks Foundation organisiert. Das Ziel der Stiftung ist es, natürliche Landstriche in Britisch Kolumbien zu schützen. In der Princess Louisa Bucht soll das Schutzgebiet auf 9000 Hektaren ausgedehnt werden. Der CEO der Stiftung, Andrew Day, sagte gegenüber dem kanadischen Nachrichtendienst CBC, dass sich für das Land, das von einem privaten Besitzer verkauft wurde, Holzunternehmen und Landentwickler interessierten. Nun sind aber Private eingeschritten, um das zu verhindern.

Es war nicht eine Handvoll reiche Spenderinnen, die sich zusammentat, sondern eine grosse Zahl ganz normaler Leute, die gaben, was sie vermochten. Day sagte: «Es waren so viele Menschen, die uns zehn oder 15 Dollar gaben und meinten, das sei alles, was sie tun könnten. Aber es war wunderbar, was sie taten.» Selbst aus Japan und Deutschland seien Spenden eingetroffen.

Die B.C. Parks Foundation wird das Land kaufen und daraus einen geschützten Park machen. Die Stiftung schrieb an alle Spender einen Dankbrief, in dem unter anderem stand:

Liebe Park-Unterstützer

Ihr habt es geschafft! Eure Liebe zu Britisch Kolumbien und schönen Landschaften, wie die Princess Louisa Bucht, hat etwas Wunderbares erreicht. In wenigen Monaten haben Sie drei Millionen Dollar aufgebracht, um ein Juwel der Küste Britisch Kolumbiens zu schützen.

Während ganze Landstriche abgeholzt oder überbaut werden,

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Glaubenskrieg gegen Globuli

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30-08-19 07:27:00,

Als homöopathischer Arzt fällt es mir schwer, die gern von Homöopathie-Gegnern und ihnen folgenden Journalisten getroffene Aussage, Homöopathie widerspreche den Naturgesetzen, zu kommentieren. Wohl weiß ich, was Homöopathie ist, nun ja, mit gewissen Einschränkungen, die dadurch entstehen, dass es Homöopathen gibt, die es etwas anders sehen als ich und die teilweise recht haben könnten.

Um beurteilen zu können, ob Homöopathie den Naturgesetzen widerspricht, müsste ich hingegen sicher wissen, was Naturgesetze sind.

„Diese Naturgesetze sind Schöpfungen des Menschen, das sollte man nicht vergessen, und wenn etwas nicht damit übereinstimmt, so ist das der Beweis, daß das Naturgesetz falsch ist,“ Georg Groddeck (1).

Noch weiter zurückgehend, wäre zu definieren, was die Natur ist. Doch schon allein das ist schwer. Am bekanntesten ist vermutlich die Unterscheidung von Natur und Kunst. Kunst wäre an die Wirkung von Menschen gebunden, Natur wäre unabhängig vom Menschen.

Nun, auch diese Aussage kann man anzweifeln. In vielen Fällen hat Kunst sehr wohl etwas mit Natur zu tun. Wenn man beispielsweise die sehr alten Kunstwerke des Menschen ansieht, so bilden sie fast durchweg Natur ab, stehen also eigentlich nicht im Gegensatz zur Natur.

Und um etwas weiter zu gehen: Es scheint so zu sein, als läge die Fähigkeit zur Kunst in der Natur des Menschen, fast ausschließlich in der Natur des Menschen, wenn man vom Affen Aziut absieht (2). Diese Unterscheidung von Natur und Kunst führt uns also nicht wirklich weiter in der Beantwortung der Frage, was Natur denn sei.

Die andere Auffassung, dass Natur alles sei, was es gibt, führt uns natürlich auch nicht weiter, denn sie ermöglicht keinerlei Differenzierung.

Ein Beispiel: Ein Smartphone wächst nicht auf Bäumen, ist also theoretisch ein Kunstprodukt, wir verwenden heute eher die Begriffe Wissenschaft und Technik.

Ein Kernreaktor ist ebenfalls ein Kunstprodukt, aber er nutzt natürliche Zusammenhänge. Ich sehe einmal davon ab, dass es auch ohne den Einfluss des Menschen entstandene sogenannte Naturreaktoren gab wie in der Oklo-Mine in Gabun.

Und wozu gehört die Medizin? Zur Kunst oder zur Natur?

Medicus curat, natura sanat? Der Arzt behandelt, die Natur heilt? Bleibt der Medicus mit allen seinen Kenntnissen immer hinter der Natur zurück? Sehen wir einmal davon ab, dass der spätere Zusatz „Deus salvat“, Gott rettet, heute meist weggelassen wird,

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Der Krieg gegen die Wahrheit

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30-08-19 07:25:00,

Von all den Missbräuchen, die den Amerikanern durch die Hände ihrer eigenen Regierung im endlosen Kampf gegen den Terror zugemutet wurden, war der Krieg gegen die Wahrheit womöglich der schlimmste. Einerseits hat die Exekutive ihrem Informationshunger freien Lauf gelassen und die Bandbreite dessen, was sie wissen will, gewaltig ausgeweitet, um ein riesiges Reservoir von vormals privaten Informationen zu horten. Andererseits hat sie das Leben kritischer Menschen ruiniert, um die Öffentlichkeit daran zu hindern, Einblick in ihre dunklen Künste zu gewinnen, und einen Krieg gegen die Wahrheit geführt. All das begann in der NSA.

Es war Anfang Oktober 2001, nur wenige Wochen nach den Anschlägen vom 11. September in New York und Washington D.C. Bill Binney war leitender Forscher des experimentellen Geheimlabors der National Security Agency (NSA) in Fort Meade, Maryland, wo die Besten und Klügsten der NSA nach Wegen zur Bewältigung des digitalen Zeitalters suchten. Binney hatte über dreißig Jahre für die NSA gearbeitet und stand nur einen Monat vor seiner Pensionierung.

Binney war, wie er erzählte, gerade in seinem Labor, als Randy Jacobson, ein externer Mitarbeiter, der mit ihm an einigen der wichtigsten Projekte des Labors arbeitete, auf ihn zukam und ihm leise von den neuen Geheimbefehlen berichtete, die er gerade von der obersten Führungsspitze der NSA erhalten hatte. Jacobson war über die Order entsetzt und musste sich bei Binney Luft machen. (Jacobson reagierte nicht auf die Bitte um Kommentierung.)

Jacobson war angewiesen worden, aus dem experimentellen Überwachungssystem des Labors — eines der mächtigsten Spionageprogramme, das die NSA je entwickelt hatte — die Sicherungen zu entfernen, die dafür sorgen sollten, dass der vierte Zusatz der amerikanischen Verfassung gewahrt blieb, der den Bürgern Schutz vor staatlichen Übergriffen garantiert. Das hoch entwickelte System war noch ein Pilotprojekt, aber die NSA-Führung drängte nun darauf, es sofort einsatzbereit zu machen — und damit die Daten amerikanischer Bürger abzuschöpfen. Zu diesem Zweck hatte Jacobson den Befehl erhalten, die sorgsam kalibrierten Sperren, die das System daran hinderten, im Inland illegal Daten von Amerikanern zu sammeln, zu beseitigen.

Jacobson war zu Binney gekommen, weil dieser das experimentelle Überwachungssystem mit seinem Team entwickelt hatte, von seinen Vorgesetzten bei der Entscheidung über den Start und seine Nutzung gegen amerikanische Staatsbürger jedoch außen vor gelassen worden war. Er berichtete Binney, dass die Überwachungssoftware an das Telefonnetz von AT&T angeschlossen werden würde,

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Gegen den Strom

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27-08-19 09:27:00,

Deutschland hat Angst: Angst vor Krieg, Angst vor Terror, Angst vor Wohlstandsverlust, Angst vor Mangel, vor Krankheit, vor Epidemien; vor allem aber Angst vor Veränderung. Denn Veränderung bedeutet Unsicherheit und Kontrollverlust. Wir wissen nicht mehr, wie es weiter geht und was danach kommt. Kein Schalter mehr, bei dem wir uns darauf verlassen können, dass wenn A gedrückt wird, auch A kommt und dass auf A dann B folgt.

Unser mechanistisches Weltbild, in dem sich die Dinge brav linear einander reihen, gerät aus den Fugen, und die Trümmer werden überall sichtbar. Wie konnte es so weit kommen? Wir haben es doch nur gut gemeint!

Wir wollten doch nur unser bequemes Leben der nächsten Generation weitergeben. Doch nun wird es möglicherweise gar keine Folgegenerationen mehr geben. All die Pflege und Sorge, die wir in unsere Kinder stecken, droht im kollektiven Untergang zunichte gemacht zu werden.

Da nützt es wenig zu lamentieren, den Kopf in den Sand zu stecken, anderen die Schuld in die Schuhe zu schieben oder auf ein Plätzchen in einem der aus dem Boden sprießenden Überlebensbunker zu sparen (1). Was uns bleibt, ist die Angst. In Deutschland ist sie besonders mächtig. Denn wir haben ein besonders großes Bedürfnis nach Sicherheit und Zuverlässigkeit, nach Regeln und Gesetzen. Vor allem aber: Im Vergleich zum Rest der Welt haben wir besonders viel zu verlieren.

Ein Dach über dem Kopf, Essen im Überfluss und Zugang zu sauberem Wasser, ein, zwei Autos, Geld für Gadgets, Deko, Kosmetik und Wegwerfklamotten, für Restaurant- und Kinobesuche, Freizeitaktivitäten und ein paar Reisen im Jahr — es steht viel auf dem Spiel. Voller Argwohn halten wir die Hände über unsere Karten und zischen jeden an, der uns unsere Trümpfe aus der Hand nehmen will. Unsere Strategie hat doch bis jetzt ganz gut geklappt.

Mit scharfem Geschütz weisen wir diejenigen zurück, die unseren Überfluss mit dem Elend der Welt in Zusammenhang bringen und aufzeigen, dass unsere vermeintliche Freiheit die Fessel der anderen ist. Wie kreischende Kunden im Ausverkauf stoßen wir jene zur Seite, die mahnen, dass wir längst selbst in einem menschenverachtenden, totalitären System versunken sind. Anstatt jene zu schützen, die auf die Missstände hinweisen, unterstützen wir das System, das sie herbeiführt. Schließlich fußt unsere Bequemlichkeit darauf.

Im Sog der Massen bedarf es einer besonderen Kraft,

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Mit Klopapier gegen „Vergewaltigungslyrik“ – #Metoo-Aktivisten schänden Goethehaus

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22-08-19 05:15:00,

Panorama

15:44 22.08.2019(aktualisiert 16:46 22.08.2019)

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„#MeToo“ hat nun auch Wolfgang Goethe ereilt. Stein des Anstoßes: Das Frauenbild des Dichters. Das Künstlerkollektiv „Frankfurter Hauptschule“ hat das Gartenhaus von Deutschlands bedeutendstem Vertreter der Liga der „Dichter und Denker“ mit Toilettenpapier beworfen. Sie hinterfragen Goethes Werk als Unterrichtsstoff und stellen Forderungen.

Aus Protest gegen „unbedarften und beschönigenden Umgang“ mit Goethe an deutschen Schulen, Universitäten, Theatern und Museen hat die Gruppe „Frankfurter Hauptschule“ am Dienstag Goethes Gartenhaus im Park an der Ilm in Weimar geschändet: Das UNESCO-Weltkulturerbe wurde im Jubiläumsjahr des Nationaldichters mit Klopapier beworfen. Das ist eine aus dem Sport bekannte Praxis des Protests. Ein Video der Aktion wurde bei Youtube hochgeladen.

Zu sehen sind 14 vermummte Männer und Frauen, die sich vor dem Gartenhaus des Dichters choreographisch ausgeklügelt formieren, um schließlich das Gebäude mit Klopapier-Rollen zu bewerfen. Musikalisch untermalt wird das Ganze durch eine Kinderchor-Vertonung von Goethes Gedicht „Heidenröslein“. Dem Dichter werden vom Künstlerkollektiv im Video der Klopapier-Aktion vermeintliche Aussagen wie „Nein heißt Ja“ und „Verweile doch, du bist so Scheiße“ zugeordnet, zudem wird er mit „Grab ´em by the pussy“ (zu Deutsch: „Greif ihnen in den Schritt“) “zitiert“ – entstammt allerdings dem Mund von US-Präsident Donald Trump.

„Vergewaltigungslyrik eines lüsternen Dichtergreises“ verbannen

Das Kollektiv wolle auf das Frauenbild Goethes aufmerksam machen: „Goethes Werk strotzt vor erotischen Hierarchien zu Ungunsten seiner Frauenfiguren, die von ihm oft als ‚naive Dummchen` gestaltet werden“, wobei das 14-jährige Gretchen in „Faust“  das prominenteste Beispiel dafür sei, heißt es von Seiten der Gruppe auf dem Portal „Frankfurter Info“.

Das Kollektiv erklärt die Wahl des von Franz Schubert vertonten Gedichts für ihre Aktion: „In seinem Gedicht ‚Heidenröslein` verharmlost Goethe gar eine brutale Vergewaltigung in lieblichem Trällerton“.

Es gäbe zwar schlimmere „Finger“ als Goethe in der Weltgeschichte, so die Stellungnahme. Aber er sei nun mal nicht irgendein alter, weißer Mann, sondern „der“ alte, weiße Mann.

„Er ist der Säulenheilige der deutschen Kultur schlechthin… Goethe und sein ‘Heidenröslein’ sind heute immer noch unhinterfragter Unterichtsstoff. Kinder müssen das auswendig lernen. Einige von uns waren selber betroffen. Wir fordern, dieses Gedicht aus den Schulen zu verbannen, beziehungsweise wenn darüber gesprochen wird, es als das zu markieren was es ist: humoristische Vergewaltigungslyrik von einem lüsternen Dichtergreis. Wir sagen: Fuck you,

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Der Krieg gegen die Normalität

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22-08-19 09:07:00,

Das Haskell Free Library and Opera House wurde vor über einem Jahrhundert als Monument der dauerhaften Freundschaft zwischen den Vereinigten Staaten und Kanada erbaut. Das spätviktorianische Gebäude mit zweifarbiger Fassade aus grauem Granit und braunem Ziegel wurde bewusst so errichtet, dass es sich über die Staatsgrenze der beiden Länder erstreckt, wobei die Eingangstür in den USA und Ausleihtheke und Opernhausbühne in Kanada liegen. Das Haus sollte eine Einladung an die Menschen aus beiden Ländern sein, Seite an Seite Bücher zu lesen und Musikaufführungen zu genießen.

Das Haskell ist das bekannteste Wahrzeichen der angrenzenden Ortschaften Derby Line (Vermont) und Stanstead (Québec), und seine skurrile Lage — eine schwarze Linie markiert den Grenzverlauf auf dem Fußboden der Bibliothek — verleiht seit Generationen den Zwillingsstädten einen besonderen Charme. Die Beschäftigten des Haskell kommen aus beiden Ländern; der Bestand umfasst englische und französische Werke. In beiden Ländern besitzt das Gebäude eine offizielle Adresse an den Straßen, die sich neben der Bücherei kreuzen: Caswell Avenue in Derby Line und Church Street (oder Rue Church) in Stanstead.

Tatsächlich war die historische Rolle des Haskell als Symbol der Offenheit und gemeinsamer demokratischer Werte entlang der längsten unverteidigten Grenze der Welt der tiefere Grund der „Schlacht von Derby Line“ von 2010. Der Kampf bot eine klassische amerikanische Konstellation: ein Kleiner stellt sich gegen herzlose, übermächtige Interessen. Der Streit rüttelte einen ganzen Ort auf und wuchs sich zu einer kleinen Graswurzelrebellion gegen die Exzesse des Kriegs gegen den Terror und die angstgetriebene Sicherheitsobsession der amerikanischen Nation nach den Anschlägen vom 11. September aus.

Eine Dekade der Angstmache hat in den USA all jenen Macht und Reichtum beschert, die am geschicktesten darin waren, die terroristische Gefahr aufzubauschen. Angst ist gut fürs Geschäft.

Angst hat das Weiße Haus und den Kongress überzeugt, für Programme zur Terrorbekämpfung und zum Heimatschutz Hunderte von Milliarden Dollar auszuschütten — mehr Geld, als irgendjemand sinnvoll ausgeben könnte —, oftmals mit nur wenig Management und Aufsicht, und häufig zum Schaden der Amerikaner, die sie angeblich schützen

sollen. Angst ist schwer in Frage zu stellen. Sie ist von ausschlaggebender Bedeutung für das finanzielle Wohlergehen zahlloser amerikanischer Bundesbeamter, staatlich beauftragter Privatfirmen, Subunternehmer, Berater, Analytiker und Experten.

Eine der verderblichsten Folgen der toxischen Kombination von Angst und Geld in der Ära nach dem 11.

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USA gegen Iran: So vernebeln grosse Medien die Wahrheit

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19-08-19 07:35:00,

Nach dem «Ausstieg» aus dem (Nuklear-)«Abkommen» gibt Donald Trump Sanktionen gegen Iran bekannt. © cc

Schlagzeile «Foreign Policy»: Nach dem «Ausstieg» aus dem (Nuklear-)«Abkommen» gibt Donald Trump Sanktionen gegen Iran bekannt. © cc

Urs P. Gasche / 19. Aug 2019 –

Die USA seien 2018 aus dem Nuklearabkommen mit dem Iran «ausgestiegen». Wahr ist: Sie verletzen krass das Völkerrecht.

Präsident Trump gab im Mai 2018 den «Ausstieg» aus dem Nuklearabkommen mit dem Iran bekannt. Seither schreiben und berichten fast alle grossen Zeitungen sowie Fernseh- und Radiosender vom «Ausstieg» der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran und von Wirtschaftssanktionen, welche die USA gegen den Iran verhängen.

Die beschönigenden Begriffe «Ausstieg» oder «ausgestiegen» (den «Ausstieg der Schweiz aus der Atomenergie» etwa bewertete das Volk mehrheitlich positiv) sollten stutzig machen. Beim Pariser Klimaabkommen war noch davon die Rede, die USA hätten dieses «gekündigt». Das war korrekt, denn das Pariser Abkommen enthielt eine Klausel, die den USA eine Kündigung erlaubte.

Anders verhält es sich beim «Joint Comprehensive Plan of Action» JCPOA, der eine substanzielle Reduzierung des iranischen Atomprogramms und strikte Inspektionen der Internationalen Atomenergie-Organisation IAEO sowie im Gegenzug das Aufheben von US-Sanktionen gegen den Iran vorsieht.

Dieser «Plan» war kein Abkommen und wurde deshalb weder von den USA noch von den andern Verhandlungspartnern Deutschland, Frankreich, Grossbritannien, Russland, China und Iran unterzeichnet und ratifiziert. Deshalb kann kein Land diesen Plan kündigen oder aus diesem Plan aussteigen.

Die sieben Verhandlungspartner hatten sich vielmehr darauf geeinigt, unter welchen Voraussetzungen der UN-Sicherheitsrat die von ihm verhängten Sanktionen lockert oder aufhebt.

Doch die sieben UNO-Mitglieder konnten vom Sicherheitsrat verhängte Sanktionen nicht im Alleingang aufheben. Deshalb legten sie ihren Plan dem UN-Sicherheitsrat vor. Im Juli 2018 stimmte dann der Sicherheitsrat einstimmig für die Aufhebung der UN-Sanktionen. Als Bedingung dafür muss die IAEA bestätigen, dass Teheran seinen im «Plan» eingegangenen Verpflichtungen nachgekommen ist.

Resolutionen des UN-Sicherheitsrates sind aufgrund der Artikel 41 und 42 des 7. Kapitels der Charta der Vereinten Nationen für alle Staaten verpflichtendes Völkerrecht. UN-Resolutionen, die ohne ein Veto verabschiedet werden, haben völkerrechtlich die gleiche Wirkung wie ein Gesetz und erlauben einem Land weder eine «Kündigung» noch einen «Ausstieg».

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Krieg gegen die Friedensbewegung

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10-08-19 09:58:00,

Das Säbelrasseln wird multimedial begleitet. Was damals „embedded Journalists“ an der Front waren, sind heute die Alpha-Journalisten an der neuen Propaganda-Front: den heimischen Bildschirmen.

Bei Friedensaktivisten wird jedes Wort auf die Goldwaage gelegt. Jede Rede, jeder Satz auf den Kopf gestellt und die Historie durchforstet, um das Worst-of herauszufiltern.

Wehe dem, der vor X Jahren in einem Kommentar oder einer E-Mail ein falsches Wort benutzt oder sich ungenau ausgedrückt hat. Egal wie klein der Fauxpas, egal wie ausführlich die Erklärung oder Richtigstellung:

Der mediale Pranger wird bereitet und die „Medialen Kugeln“ fliegen aus allen Richtungen.

Wie man Friedensaktivisten diskreditiert, spielt dabei nur eine untergeordnete Rolle. Wie der Coca-Cola-Geschmack wird die Diffamierung länderspezifisch an die Menschen angepasst.

Hierzulande wird man schnell als „rechts“ oder „Antisemit“ abgestempelt, weil das in der deutschsprachigen Gesellschaft ein Ausschlusskriterium ist. In den USA zum Beispiel wird man als „Sozialist“ oder „Kommunist“ gebrandmarkt, um von der Mehrheitsgesellschaft geächtet zu werden.

Auch wenn die negativen Bezeichnungen wechseln, die Funktion dieser Kampfbegriffe ist immer dieselbe: „Mit dem redet man nicht“ — „Hört dem bloß nicht zu“ — „Achtung, der ist gefährlich, ein Verrückter“ et cetera.

Ganz anders verhält es sich mit Kriegstreibern, Waffenproduzenten und Säbelrasslern. Für ihren „Job“ — Menschen töten oder Werkzeuge liefern, mit denen Andere Menschen töten können — wird Verständnis aufgebracht. Es werden Arbeitsplätze und Handelsrouten gesichert. Der einzelne Arbeitsplatz um die Ecke zählt mehr als die unzähligen Menschenleben irgendwo anders auf der Welt.

Heute zählen die Taten immer weniger, dafür kommt es auf das mediale Image an. Nicht das, was du tust, ist ausschlaggebend, sondern wie man dich in den Medien verpackt.

Ein paar Beispiele des doppel-standardischen Irrsinns gefällig?

Barack Obama ist ein Drohnenmörder und Kriegstreiber — und bekommt den Friedensnobelpreis sowie bald eine neue Netflix-Serie.

Julian Assange ist Journalist und Gründer von Wikileaks, dessen Leaks bis heute einen Wahrheitsgehalt von 100 Prozent haben — doch er sitzt in einem Hochsicherheitsgefängnis und wird (zumindest massen-) medial geächtet.

Emmanuel Macron knüppelt wöchentlich seine Bevölkerung nieder, weil die ihrem Unmut freien Lauf lässt, nachdem sie jahr(zehnt)elang ausgeblutet wurde — und er wird hier „Stern am Himmel des europäischen Firmaments“ genannt.

Ken Jebsen ist ein kritischer Journalist und hat in seiner Radiosendung jahrelang Holocaust-Überlebende sprechen lassen — und er wurde wegen einem aus dem Zusammenhang gerissenen Satz in einer privaten E-Mail aus seiner langjährigen Sendung im RBB gegangen.

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Kampf gegen rechtsfreie Räume: Griechische Regierung beschneidet Universitätsasyl

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09-08-19 08:09:00,

Politik

22:41 08.08.2019(aktualisiert 22:45 08.08.2019)

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Die griechische Regierung hat am Donnerstag die wohl weltweit einmalige Regelung, das Universitätsasyl, eingeschränkt, meldet der Deutschlandfunk.

Das Parlament in Athen stimmte mehrheitlich dafür, dass die Polizei künftig bei Unruhen oder Kriminalfällen auf dem Campus eingreifen kann.

Migranten auf der griechischen Insel Samos

©
AP Photo / Lefteris Pitarakis

Bisher durften Polizisten die staatlichen Universitäten nicht ohne die Zustimmung von der Universitätsleitung und den Studentenvertretern betreten. Der Regelung zufolge dürfen sie dort selbst Straftäter nicht verfolgen.

Bildungsministerin Niki Kerameus beklagt in diesem Zusammenhang ein „Asyl für Kriminelle“ sowie den rechtsfreien Raum, den diese Regelung bietet. Auch viele Rektoren kritisieren das Universitätsasyl und sind für die Abschaffung des Polizeibanns. Diesbezüglich sei oft von einem „Anachronismus“ die Rede, wie die „Süddeutsche Zeitung“ schreibt.  

„Der schützt nicht länger die Meinungsfreiheit, sondern im Gegenteil, er behindert sie“, so der Rektor der Universität von Kreta, Odysseas Zoras.

Das Universitätsasyl hat seine Wurzeln im Altertum, es garantierte ursprünglich freie Rede und Lehre. Später diente es politisch Verfolgten als Schutz vor der Polizei. Allerdings nutzen mittlerweile jedoch auch Kleinkriminelle und Drogendealer die Hochschulen als Rückzugsort.

awm/mt

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Der Kreuzzug gegen das Bargeld

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03-08-19 08:29:00,

Unter dem Vorwand, die Wirkungsmacht der Geldpolitik bewahren zu wollen, hat der Internationale Währungsfonds (IWF) ausführliche Empfehlungen veröffentlicht, wie Notenbanken den Bürgern das Bargeld entziehen oder madig machen können. Es ist bereits mindestens die dritte Studie dieser Art in den letzten zweieinhalb Jahren. Erst vor einigen Monaten hat eine hochrangige Managerin der Europäischen Zentralbank (EZB) mit einer IWF-Beraterin ein ähnliches Papier verfasst.

Christine Lagarde, die IWF-Chefin, unter der all diese Papiere entstanden sind, wird in wenigen Monaten als neue Chefin der Europäischen Zentralbank (EZB) vereidigt.

Ich spreche von den Erfordernissen einer wirksamen Geldpolitik als Vorwand, weil sich der neuerliche Vorstoß gegen das Bargeld in die Strategie zur trickreichen Bargeldbeseitigung einfügt, die in einem IWF-Papier aus dem Jahr 2017 beschrieben ist. Es lohnt sich, dieses zur Einordnung kurz zu rekapitulieren:

In „The Macroeconomics of De-Cashing“ wird das Ziel der Bargeldbeseitigung vorausgesetzt und die geldpolitischen Konsequenzen sind dabei nur manche von vielen. Der IWF empfiehlt darin Regierungen, die Bargeld beseitigen wollen, mit harmlos erscheinenden Schritten anzufangen.

Man könne zum Beispiel mit der Abschaffung von großen Geldscheinen und Obergrenzen für Barzahlungen beginnen. Es sei vorzuziehen, den Privatsektor mit harmlos erscheinenden Umstellungen vorzuschicken. Direkte staatliche Eingriffe würden angesichts der Vorliebe der Menschen für Bargeld stärker hinterfragt und die Leute könnten stichhaltige Gegenargumente vorbringen.

Nötig sei aus diesem Grund auch ein gezieltes PR-Programm um Misstrauen bezüglich der Bargeldbeseitigung abzubauen, insbesondere den Verdacht, dass die Regierungen durch die Bargeldbeseitigung alle Aspekte des Lebens der Menschen kontrollieren wollen, oder das Misstrauen, dass es darum gehe, die persönlichen Ersparnisse in den Bankensektor zu zwingen. Der Bargeld-Beseitigungsprozess werde besser vorankommen, wenn auf eine Kosten-Nutzen-Abwägung abgestellt werde.

Man beachte: Der Autor hält das Misstrauen nicht etwa für verfehlt. Er zählt die Möglichkeit, alle finanziellen Transaktionen der Menschen zu überwachen, explizit zu den Vorteilen der Bargeld-Beseitigung und auch dass die Ersparnisse in die Banken gedrängt werden, listet er unter den Vorteilen auf.

Der Bargeld-Beseitigungsprozess werde besser vorankommen, wenn auf eine Kosten-Nutzen-Abwägung abgestellt werde.

In der Ende April veröffentlichten, 88-seitigen Studie „Enabling Deep Negative Rates to Fight Recessions: A Guide“ ist die Kosten-Nutzen-Erwägung, auf die abgestellt wird, eine geldpolitische. Es soll den Notenbanken möglich gemacht werden, die Zinsen tief in den negativen Bereich zu drücken, um die Konjunktur anzukurbeln. Es ist halt ganz zufällig so,

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Zahl der US-Klagen gegen Bayer steigt sprunghaft an

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30-07-19 11:27:00,

Werner Baumann (r), Vorstandsvorsitzender der Bayer AG, und Werner Wenning, Vorsitzender des Aufsichtsrats der Bayer AG

Werner Baumann (r), Vorstandsvorsitzender der Bayer AG, und Werner Wenning, Vorsitzender des Aufsichtsrats der Bayer AG

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Eine Schutzimpfung gegen Establishment-Schwachsinn

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30-07-19 10:48:00,

Tag für Tag liefern uns die Massenmedien ein Zerrbild der Welt, oft genug, ohne dass wir uns dessen bewusst sind. Erst wenn wir einen Schritt zurücktreten und uns „mal janz dumm stelle“ (Feuerzangenbowle), zeigt sich uns das unverstellte Bild. Der bewusst naive, unbefangene, aber aufmerksame Blick zeigt uns mehr von der Realität als der vermeintlich abgeklärte und informierte Blick. Schon im Märchen braucht es ein Kind, um belustigt festzustellen: Der Kaiser ist ja nackt! Die Erwachsenen dagegen haben sich ihre eigene Urteilsfähigkeit austreiben lassen. Die US-Journalistin Caitlin Johnstone plädiert dafür, sich wieder auf die kindliche Sicht der Welt einzulassen. Ein Blick mit Sinn dafür, was ist und dem Bewusstsein dessen, was sein sollte. Erst dadurch kann es gelingen, sich vom medial vermittelten Bild von Normalität zu befreien und zu erkennen, dass wir unsere völlig irre Welt dringend vom Kopf auf die Füße stellen müssen. Übersetzung von Susanne Hofmann.

Kürzlich stellte die frühere First Lady Michelle Obama in einem Interview mit der CBS-Moderatorin der Sendung „This Morning“, Gayle King, die Präsidentschaft ihres Mannes der seines Nachfolgers gegenüber und behauptete, im Gegensatz zu Trump hätte die Familie Obama „keinen Skandal“ produziert.

„Ich musste [bei Trumps Amtseinführung] im Publikum sitzen als eine von nur einer Handvoll farbigen Menschen und dann noch diese Rede anhören. Alles das, woran ich acht Jahre lang irgendwie festgehalten hatte, und nun erlebte ich, wie mein Mann abgekanzelt wurde, und hatte das Gefühl, dass wir alles perfekt machen mussten, wissen Sie, kein Skandal,“, sagte Obama.

„Ja,“ antwortete King.

„Kein nichts“, sagte Obama, „Kein gar nichts“

„Ja, kein Skandal“, sagte King.

Man hört diese Behauptung aus dem Munde vieler Demokraten. Kurz vor der Wahl 2016 fand ein Tweet eine ungeheure Verbreitung und wurde zehntausendfach geteilt. Er lautete: „Acht Jahre. Keine Skandale. Keine Geliebten. Keine Amtsenthebungsverfahren. Nur Niveau und Anstand vereint auf eine Person.“ Das ist eine weit verbreitete Ansicht, die in Memes und Tweets regelmäßig wieder auftaucht, für gewöhnlich als Kritik am amtierenden Präsidenten.

8 years. No scandals. No mistresses. No impeachment hearings. Just class and grace, personified. I sure am going to miss this family. pic.twitter.com/TmLwUyBytn

— T (@HolevasT) October 29, 2016

Natürlich kann man nur aus einem einzigen Grund behaupten,

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Gemeinsam gegen Russland – vor über 150 Jahren … (Krim Teil II)

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27-07-19 01:13:00,

Christian Müller / 27. Jul 2019 –

Sewastopol, von den Russen gegründet, von den Russen verwaltet, von den Russen verteidigt. Ein persönlicher Augenschein vor Ort.

Sewastopol, die Stadt des Widerstands bis zum bitteren Ende! Mit heute 400’000 Einwohnern die grösste Stadt auf der Halbinsel Krim, Sewastopol stand immer wieder im Zentrum der europäischen Geschichte und ist nicht zuletzt deshalb eine echte Sehenswürdigkeit – heute mehr denn je.

Sewastopol war das Zentrum des Krimkrieges, der, erstmals in der Weltgeschichte, ein richtiger Weltkrieg war, kein Krieg zwischen zwei Mächten, sondern ein Krieg mit etlichen Alliierten: das Osmanische Reich zusammen mit den Briten, den Franzosen und den Piemontesen als Alliierte gegen das Russische Kaiserreich. Und es gab auch eine Kriegsfront gegen Russland in Europas Norden, wenn auch militärisch weniger von Bedeutung.

Die Meeresbuchten von Sewastopol im Südwesten der Krim wurden schon im 7. Jahrhundert vor Christus von den Griechen besiedelt. Später übernahmen die Römer die Herrschaft und dann die Byzantiner. Nach der totalen Zerstörung der Stadt im 14. Jahrhundert und nach der Eroberung der Krim durch die Russen unter der Zarin Katharina die Grosse wurde die Hafenstadt im Jahr 1783 neu gegründet.

Eine russische – und eine heilige Stadt

«In gewissem Sinne wird Sewastopol immer zu Russland gehören. Das liegt nicht bloss daran, dass Russland es erbaut hat – eine majestätische steinerne Stadt voller südlicher Weiträumigkeit, in dessen blauen Buchten sich die Kriegsschiffe drängen. Sewastopol hat für zwei Dinge gesorgt, die Russland im Innersten heilig sind. Es ist eine zweifache Heldenstadt: einmal aufgrund der zehnmonatigen Blockade, als es den Nazis standhielt, und zum zweiten aufgrund seines zweijährigen Verteidigungskampfes gegen Grossbritannien, Frankreich und das Osmanische Reich im Krimkrieg. Und dazu hat Sewastopol noch etwas im tiefsten Sinne Heiliges in sich: Es war das Tor, durch das der Legende nach und vielleicht sogar in Wirklichkeit das Christentum in Russland eintrat.» So steht es in dem höchst informativen Buch «Black Sea» des britischen Historikers Neal Ascherson aus dem Jahr 1995 (dessen deutsche Übersetzung «Schwarzes Meer» leider nur noch antiquarisch erhältlich ist). 1995 – damals gehörte Sewastopol zwar nicht zur «Autonomen Republik Krim», sondern hatte einen Sonderstatus, aber seit Chruschtschows Geschenk im Jahre 1954 gehörte die Stadt ebenfalls zur Ukraine. Im Jahr 1997 dann wurde das «Problem» durch einen formellen Vertrag zwischen der Ukraine und Russland gelöst,

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Glaubenskrieg gegen Globuli

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23-07-19 08:44:00,

In den sogenannten Qualitätsmedien wird Homöopathie nahezu immer negativ dargestellt, lächerlich gemacht oder als Betrug bezeichnet. Alle meine Versuche, dort eine Gegenmeinung zu veröffentlichen, scheiterten, und es waren viele. Es ist, obwohl ich Experte bin, unmöglich.

Im Folgenden werden einige Aussagen der „Qualitätspresse“ vorgestellt und kommentiert. Ich beginne mit dem SPIEGEL:

„Homöopathie ist Verrat an den Prinzipien der Aufklärung“ (1).

In meinen ersten Kommentar möchte ich Goethe zitieren: „Wir sind so klug, und dennoch spukt’s in Tegel“ (Proktophantasmist) (2).

Aber ernsthaft: Verrat würde zumindest bedeuten, dass man eine eingegangene Verpflichtung nicht befolgt. Der Duden grenzt es noch mehr ein: „Bruch eines Vertrauensverhältnisses, Zerstörung des Vertrauens durch eine Handlungsweise, mit der jemand hintergangen, getäuscht, betrogen oder Ähnliches wird, durch Preisgabe einer Person oder Sache.“ Das bedeutet zunächst ganz einfach, dass nur Personen Verrat begehen können, nicht „die Homöopathie“.

Ich bin homöopathischer Arzt und als solcher Person und damit des Verrats prinzipiell fähig. Ich kann mich aber nicht entsinnen, jemals unterschrieben oder gesagt zu haben, dass ich mein Leben lang die Prinzipien der Aufklärung befolgen werde, weder im Studium noch als Immunologe und Homöopath — und auch nicht jenseits des Beruflichen. Ich habe aber auch nicht das Gegenteil unterschrieben.

Selbst der Eid, den ich irgendwann geschworen und bis heute eingehalten habe, enthält keine Passage, die sich entsprechend deuten ließe. Dass dort wörtlich nicht von „Aufklärung“ die Rede ist, dürfte, wenn man von Zeitepochen redet, klar sein aufgrund eines gewissen zeitlichen Abstandes zwischen Hippokrates und dem 18. Jahrhundert. Insofern kann ich auch keinen Verrat an den Prinzipien der Aufklärung begangen haben.

Die nächste Frage ist: Welche sind denn eigentlich die eventuell zu verratenden Prinzipien der Aufklärung?

„Hahnemann ist ein Gelehrter von großem Verdienst. Die Wissenschaft muß frei sein für alle. Ist die Homöopathie eine Chimäre oder ein System ohne inneren Halt, so wird sie von selbst fallen; ist sie hingegen ein Fortschritt, so wird sie sich auch ungeachtet unserer Schutzmaßregeln verbreiten, und das gerade sollte die Akademie vor allem anderen wünschen, die Akademie, welche die Mission hat, die Wissenschaft zu fördern und ihre Entdeckungen zu ermutigen.“

Mir scheint, dass Homöopathie-Gegner dieses Ideal der Pluralität, das der Aufklärung meines Erachtens inhärent ist, verraten, indem sie sich festgefahren haben in einer Meinung und nichts anderes mehr gelten lassen wollen.

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Antisemitismus-Vorwürfe gegen die britische Labour-Partei und Jeremy Corbyn – Was steckt dahinter? | Anti-Spiegel

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17-07-19 04:49:00,

Immer wieder kann man in den Medien lesen, dass Jeremy Corbyn und seine Labour-Partei in Großbritannien ein „Antisemitismus-Problem“ haben. Aber was ist das tatsächliche Problem?

Vorweg sei gesagt: Ich stehe klar gegen jede Form von Rassismus, egal gegen welche religiöse oder ethnische Gruppe er sich richten mag. Aber leider wird der Rassismus- oder Antisemitismus-Vorwurf auch als Waffe gegen (politische) Kontrahenten missbraucht. Die Frage ist also, ob Corbyn tatsächlich Antisemit ist, ob es sich um eine Diffamierungskampagne handelt oder ob die Wahrheit irgendwo in der Mitte liegt.

Corbyn ist ein kontroverser Politiker, der für Positionen steht, die dem „westlichen Wertesystem“ nicht gefallen. So möchte er Teile der Infrastruktur in Großbritannien, die privatisiert wurden und seit dem in immer schlechteren Zustand sind, wieder verstaatlichen. Außerdem ist er ein Kritiker der israelischen Politik und hat Sympathien für die Sache der Palästinenser geäußert. Das sind nur zwei Beispiele, die zeigen, dass er, wenn als Premierminister diese Politik umsetzen würde, in Konflikt dem Establishment geraten würde. Und dass gegen Menschen, die Israel kritisieren gerne der Antisemitismus-Vorwurf erhoben wird, ist ein bekanntes Phänomen. Dabei hat es nichts mit Antisemitismus zu tun, wenn man die Politik einer Regierung oder eines Staates kritisiert.

Hinzu kommt, dass Corbyn ein vehementer Kritiker der Nato ist, ihre Politik ablehnt und die Auflösung der Nato fordert. Spätestens da hört der Spaß für die Vertreter der „westlichen Werte“ auf.

Als Corbyn 2015 Chef der Labour-Partei wurde und die Möglichkeit bestand, er könnte bei den Wahlen gewinnen und Premierminister werden, hat ein nicht namentlich genannter, hoher britischer General mitgeteilt:

„Die Armee würde einfach nicht dafür stehen. Der Generalstab würde es einem Premierminister nicht erlauben, die Sicherheit dieses Landes zu gefährden, und ich denke, die Menschen würden alle möglichen, fairen oder faulen Mittel einsetzen, um dies zu verhindern. Man kann nicht einem Außenseiter (im Original wird das Wort „Maverick“ benutzt, das man auf viele Arten übersetzen kann, Anm. d. Verf.) die Sicherheit eines Landes anvertrauen. Es würde Massenrücktritte auf allen Ebenen geben und Sie würden mit der sehr realen Aussicht auf ein Ereignis konfrontiert sein, das effektiv eine Meuterei wäre.“

Das ist ein starkes Stück, wenn ein führender General eine „Meuterei“, also einen Putsch, ankündigt, falls der „falsche Mann“ die Wahl gewinnt.

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Gegenüber China, will das Pentagon den INF-Vertrag nicht mehr

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16-07-19 09:03:00,

Der nächste Präsident des Ausschusses der US-Stabschefs, General Mark A. Milley, hat am 11. Juli 2019 gesagt, dass laut ihm, China in den nächsten 50 bis 100 Jahren der Hauptgegner der Vereinigten Staaten sein werde.

Um der Verteidigung der chinesischen Küstenstädte zu begegnen, wird das Pentagon Mittelstrecken-Raketen benötigen. Nun waren aber diese bis jetzt durch den Intermediate-Range Nuclearforce (INF) Vertrag verboten, den die Vereinigten Staaten ja gerade aufheben.

Seit mindestens eineinhalb Jahren hat das Pentagon die Produktion von Mittelstrecken Raketen wieder angekurbelt, die nur unter Verletzung des INF-Vertrags positioniert werden können. Dieses Projekt wurde den US-Firmen Raytheon ($ 536,8 Millionen), Lockheed Martin (267,6 Mio.), Boeing (244,7 Mio.), Northrop Grumman (2,7 Millionen) aber auch dem englischen BAE Systems (47,7 Millionen) und dem französischen Thales (16,2 Mio.) anvertraut.

Zur gleichen Zeit behauptet die NATO, Informationen zu haben, wonach Russland den Vertrag verletzt habe und das globale Gleichgewicht in Frage stellen würde; eine nicht überprüfbare Aussage.

Übersetzung
Horst Frohlich

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Mit Open-Source-Saatgut gegen Monopole und Klimawandel

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11-07-19 07:47:00,

Um die Monopolisierungstendenzen im Agrar- und Saatgutsektor zu durchbrechen, hat der Verein Agrecol im Jahr 2016 die erste Open-Source-Lizenz für Saatgut veröffentlicht. Wir haben Johannes Kotschi über die Hintergründe und Notwendigkeit dieser Lizenz interviewt, über die Unabhängigkeit unserer Nahrungsmittelproduktion, den aktuellen Saatgutmarkt sowie die Bedeutung genetischer Vielfalt und ökologischer Landwirtschaft im Angesicht des Klimawandels.

Kotschi hat in langjähriger Beratungstätigkeit für bäuerliche Landwirtschaft in Afrika und Asien verinnerlicht, dass leistungsfähiges und standortgemäßes Saatgut nur in Zusammenarbeit mit den regionalen Agrarakteur:innen erfolgreich entwickelt werden kann. Zusammen mit einer Gruppe von Pflanzenzüchter:innen, Agrarwissenschaftler:innen, Jurist:innen und Commons-Aktivist:innen wurde OpenSourceSeeds gegründet mit dem Ziel Saatgut vor Patenten und anderen Formen der Privatisierung als ein Gemeingut schützen.

netzpolitik.org: Open-Source-Software kennt inzwischen ja quasi jeder – kannst du uns aber kurz erklären was Open-Source-Saatgut ist und wo die Idee seinen Ursprung hat?

Johannes Kotschi: Ganz einfach: Wir haben die Idee Freier Software, wie sie von Richard Stallman und seiner Arbeitsgruppe am MIT in Massachusetts in den 80er Jahren für Software entwickelt wurde, auf Saatgut übertragen. Diese Übertragung war jedoch nicht ganz einfach, weil Saatgut nicht unter das Urheberrecht fällt, sondern unter die Saatgutgesetze. Unsere Open-Source-Lizenz fällt unter das Zivilrecht, ist im Prinzip eine Materialübertragungs-Vereinbarung und gehört zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Johannes Kotschi, OpenSourceSeeds. Alle Rechte vorbehalten Foto: privat

In der von uns entwickelten Open-Source-Lizenz gibt es drei Regeln: Erstens, darf jeder das Saatgut nutzen, weiterentwickeln, verbreiten und vermehren. Zweitens, darf niemand das Saatgut unter geistige Eigentumsrechte stellen. Und zukünftige Nutzer und Saatgutempfänger werden verpflichtet die gleichen Rechte und Pflichten aus Regel eins zu befolgen. Das ist die sogenannte Copyleft-Klausel; sie sorgt dafür, dass alle Folgeentwicklungen die aus dem Saatgut entstehen auch Open Source sind.

netzpolitik.org: Warum benötigt es eigentlich die zweite Regel, dass „niemand das Saatgut unter geistige Eigentumsrechte stellen“ darf, wenn Saatgut doch gar nicht unter das Urheberrecht fällt?

Johannes Kotschi: Üblicherweise werden neue Sorten heute unter Sortenschutz gestellt, oder mit Patenten belegt. Das sind die gängigen exklusiven geistigen Eigentumsrechte für Saatgut. Dadurch kann der Zugang zu Saatgut stark eingeschränkt werden. Um dies zu verhindern kann nun der Züchter oder derjenige, der erstmalig im Besitz dieses Materials ist – alternativ zu Sortenschutz oder Patent – dieses Open Source lizensieren.

netzpolitik.org: Und die Entscheidung das Material Open Source zu lizensieren kann eine Person treffen,

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Krieg gegen den Iran? – Ein Déjà-vu (Teil II) | KenFM.de

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02-07-19 08:28:00,

Anfang 2007 deuteten schon einmal alle Zeichen auf einen US-Angriff gegen Iran. Aber als die Führung in Teheran hart blieb, gab Washington klein bei und deeskalierte. Die Parallelen zu Heute sind unübersehbar. Aber lassen sich daraus auch dieselben Schlüsse ziehen?

von Rainer Rupp.

(Teil 1 können Sie hier nachlesen.)

Anfang Februar 2007 standen auf Befehl von Präsident George W. Bush zwei Flugzeugträger-Schlachtgruppen der Nimitz-Klasse, die CVN-69 Dwight D. Eisenhower und die CVN-73 John C. Stennis, mit ihren Begleitschiffen bereits im Persischen Golf. Die aus Landungsschiffen bestehende „Assault-Gruppe“ unter Führung der USS Bataan (LHD-5) war auf dem Weg in den Golf, um dort auf eine bereits anwesende „Assault-Gruppe“ zu stoßen. Bei einer Assault-Gruppe handelt es sich um je einen Verband von 7 Schiffen mit insgesamt 2.200 Marineinfanteristen, Kampfhubschraubern, mit senkrechtstartenden Kampfbombern vom Typ Harrier und anderem Gerät zur Erstürmung feindlicher Küsten.

Insgesamt hatte Washington zu diesem Zeitpunkt bereits an die 50 Kriegsschiffe im und um den Persischen Golf herum zusammengezogen. Auch britische Minensuchboote, spezialisiert auf flache Gewässer wie in der Straße von Hormus, waren mit von der Partie. Hunderte von US-Kampfflugzeugen standen in der Region bereit: Auf den riesigen US-Basen in Katar, in Bahrein, auf den vier großen US-Luftstützpunkten in Irak, auf Diego Garcia im indischen Ozean und in Afghanistan sowie auf den beiden Flugzeugträgern. Sogar auf der Incirlik Air Base in der Türkei war US-Verstärkung eingetroffen, obwohl die türkische Regierung bereits im Jahr zuvor erklärt hatte, dass türkisches Territorium für einen Angriff auf Iran nicht bereit stehe.

Laut britischen Medien übten auch die Israelis bereits eifrig für den Angriff gegen Iran. Ohne nachzutanken reichte der Operationsradius der israelischen Kampfjets aber nicht aus. Am 5. Februar 2007 hatte die griechische Luftüberwachung (FIR-Athen) einen Vorfall gemeldete, bei dem Dutzende von nicht angemeldeten israelischen Kampfjets beim Üben der Betankung in der Luft in den griechischen Luftraum eingedrungen waren. Aufgestiegene griechische Abfangjäger F-16 identifizierten sieben zu Tankflugzeugen umgebaute israelische Boeing 707, einen Gulfstream-Jet zur elektronischen Kriegsführung sowie 25 Jagdbomber vom Typ F-16 und F-15 – alle mit dem Stern Davids als Hoheitszeichen. Laut der griechischen Meldung handelte es sich bereits um die zweite derartige Übung innerhalb weniger Wochen.

Unter Berufung auf französische Militärexperten berichtete der Pariser Le Figarao, dass Washington inzwischen ausreichende militärische Mittel in der Region zusammengezogen habe,

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Israel gegen die Venezolaner, von Thierry Meyssan

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02-07-19 08:02:00,

Ein neuer Putschversuch hat am 24. Juni in Venezuela stattgefunden. Thierry Meyssan stellt fest, dass er zugleich gegen die Regierung von Nicolas Maduro und gegen seinen Pro-US Gegner Juan Guaidó gerichtet war. Darüber hinaus wurde er, gemäss der Gesprächsaufzeichnungen der Verschwörer, von Israelis geleitet.

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Am 24. Juni 2019 sollten Nicolas Maduro und Juan Guaidó zugunsten von Raul Baudel beseitigt werden.

Ein x-ter Versuch eines Staatsstreichs hat während des 24. Juni 2019 in Venezuela stattgefunden. Alle Teilnehmer sind verhaftet worden und der Informationsminister, Jorge Rodriguez, hat die näheren Umstände der Affäre im Fernsehen ausführlich erklärt. Sie ist in der Presse wegen des Schwächeanfalls eines der Chefs bei seinem Erscheinen vor Gericht ausgeblendet worden, welcher dann auch im Krankenhaus gestorben ist. Die Affäre ist dennoch sehr aufschlussreich.

Im Gegensatz zu den vorherigen Malen wurde dieses Komplott seit 14 Monaten von einer militärischen Einheit, die vom kubanischen Geheimdienst ausgebildet worden war, beobachtet. Während dieser ganzen Zeit sind die Venezolaner in die Gruppe eingedrungen und haben ihre Audio- und Video-Kommunikation überwacht. Sie besitzen daher Aufnahmen über 56 Stunden, die unwiderlegbare Beweise liefern.

Einige der verhafteten Personen waren bereits in frühere Verschwörungen involviert, so dass es schwer vorstellbar ist, dass sich diese Operation von den zuvor von der CIA geleiteten unterscheidet.

Nicht mehr Zukunft für die Opposition als für die Regierung

Zwei Bemerkungen drängen sich auf. Erstens war dieses Komplott sowohl gegen den verfassungsmäßigen Präsident Nicolas Maduro als auch gegen den selbsternannten Präsidenten Juan-Guaidó gerichtet, um einen dritten Mann an die Macht zu bringen, den General Raúl Isaías Baudel.

Letzterer, ehemaliger Stabschef, dann Verteidigungsminister, war von Präsident Hugo Chávez von seinem Posten enthoben worden, hatte sich gegen ihn aufgelehnt und hatte die Führung der Opposition im Jahr 2009 übernommen. Es stellte sich jedoch heraus, dass er Geld aus seinem Ministerium veruntreut hatte. Er wurde vor Gericht gestellt und zu 7 Jahren Haft verurteilt, die er verbüßte. Er wurde während der Amtszeit des Präsidenten Nicolás Maduro erneut inhaftiert und ist immer noch im Gefängnis. Ein Kommando sollte ihn befreien und zum nationalen Fernsehen bringen, um die Regime-Änderung zu verkünden.

Die Tatsache der Förderung eines dritten Präsidenten bestätigt unsere vor zwei Jahren veröffentlichte Analyse [1], laut welcher das Ziel der Vereinigten Staaten nicht ist, ein Bolivarisches Regime durch ein anderes,

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Krieg gegen den Iran? – Ein Déjà-vu (Teil I) | KenFM.de

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01-07-19 07:44:00,

Um die aktuelle Lage im Persischen Golf und die Gefahr eines womöglich unmittelbar bevorstehenden US-Angriffskrieges gegen den Iran besser einzuschätzen, lohnt sich ein Blick in die Vergangenheit. Anfang 2007 deuteten schon einmal alles auf einen US-Angriff hin. Wie kam es so weit?

von Rainer Rupp

„US-Strategien im arabisch-persischen Raum“ lautete der Titel eines Vortrags, den der Autor dieser Zeilen am 24. Februar 2007 anlässlich eines Seminars über die „Situation im Nahen und Mittleren Osten“ in Berlin gehalten hat. Anhand der nachfolgend wiedergegebenen, aber gekürzten Analyse von damals lässt sich leicht erkennen, dass die angeblichen Motive für die damaligen Angriffsvorbereitungen gegen den Iran mit den heutigen Gründen weitgehend identisch sind.

Zum besseren Verständnis der heutigen Lage in der Golfregion hilft ein kurzer Rückblick. Ausschlaggebend für die Entwicklung in diesem Raum war die US-Deklaration Anfang der 1950er-Jahre, dass die Region um den Persischen Golf „von vitalem Interesse“ für die Sicherheit der Vereinigten Staaten ist. Dies ist die höchst mögliche Sicherheitseinstufung und das bedeutete, dass Washington seither – egal unter welcher Regierung – bereit war, sowohl mit sogenannten „verdeckten Operationen“ als auch mit offener militärischer Gewaltanwendung die US-Kontrolle über diese Region zu „verteidigen“.

Mit dem Sturz des demokratisch gewählten iranischen Ministerpräsidenten Mohammed Mossadegh und der anschließenden Einsetzung des US-hörigen, tyrannischen Folterregimes des Schahs von Persien haben die USA 1953 mit großer Brutalität ihren Anspruch auf die Beherrschung der Region unterstrichen.

Mehr zum Thema – US-Außenministerium veröffentlicht Dokumente über CIA-Rolle beim Iran-Putsch von 1953

Auch die massive Unterstützung der USA für Saddam Husseins sechs Jahre langen mörderischen Krieg gegen den Iran gehörte zu der „Teile und Herrsche“-Strategie der USA, um sich die Kontrolle über die Golfregion zu sichern. Der Krieg, der 1988 mit Millionen Toten endete, vor allem auf iranischer Seite, hat sich tief ins kollektive Gedächtnis der Iraner eingebrannt.

Die USA werden bis heute nicht nur als die Schurken gesehen, die Mossadegh gestürzt und die Geheimpolizei des Schahs ausgebildet und geführt hatten, sondern die auch den verbrecherischen Angriffskrieg des Irak gegen ihr Land unterstützt hatten. Dabei hatte Washington Saddam Hussein nicht nur mit konventionellen Waffen Beihilfe geleistet. Der Irak hatte damals auch massenweise chemische Waffen gegen den Iran eingesetzt.

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„Sanktionen gegen die USA“: Wagenknecht warnt „kleenen Maas“ vor einem Krieg mit Iran

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28-06-19 06:41:00,

Politik

18:49 28.06.2019(aktualisiert 19:15 28.06.2019)

Zum Kurzlink

Bei der Kundgebung der Linkspartei „Kein Krieg gegen Iran“ haben die Sprecher ihren Wunsch nach einer „Bundesregierung mit Rückgrat“ geäußert. Die Fraktionschefin der Partei, Sahra Wagenknecht, hat sogar „Sanktionen gegen US-Firmen“ ins Gespräch gebracht: „Keinerlei Unterstützung, keine Überflugrechte, keine Militärbasen auf deutschen Territorium.“

Europa und die Bundesregierung seien für die dramatische Sicherheitslage im Persischen Golf mitverantwortlich, so lange sie nicht klar und deutlich „stopp“ sagen, betonte die Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, auf der Kundgebung vor der US-Botschaft am Donnerstag in Berlin. Damit ging sie auf den von den USA angeblich vorbereiteten und im letzten Moment gestoppten Angriff auf den Iran ein. „Die Vorgeschichte dieses Angriffs, der dann abgeblasen wurde, zeigt ja auch, dass Leute daran arbeiten, einen Krieg in die Wege zu leiten. Da kommen doch die düstersten Erinnerungen auf“, warnte Wagenknecht.

Sie sprach zudem von der Möglichkeit, dass das Video, welches die US-Geheimdienste als Beweis für den iranischen Angriff auf die Tanker im Golf von Oman lieferten, nicht echt sei. „Verschwörungstheoretiker ist man, wenn man den USA unterstellt, dass sie sowas auch manipulieren. Wie war es denn beim Irak? Da wurde ja nur gefaket und gelogen. Alle Kriege haben mit Lügen begonnen. Und genau diese Lügen haben wir jetzt schon wieder.“

Der „kleene Maas“ und „Sanktionen gegen US-Firmen“

Sie unterstrich, die Gefahr eines Krieges in der Region müsse vor dem Hintergrund solcher Meldungen  ernstgenommen werden. Dabei sei die Bundesrepublik nicht machtlos. „Wenn Deutschland klar sagt, wir geben keinerlei Unterstützung, keine Überflugrechte, und ihr dürft die Militärbasen auf unserem Territorium – das ist kein exterritoriales Gelände – nicht benutzen, dann können sie diesen Krieg gar nicht so leicht führen. Da hat man eine Macht in der Hand“, so die Fraktionschefin.

Demonstration zu Ehren der Opfer des Irakkriegs in Teheran

©
REUTERS / WANA NEWS AGENCY / Nazanin Tabatabaee

Es sei das Europa, das nicht das Rückgrat habe, den USA so Paroli zu bieten, dass der Iran Vorteile dieses Abkommen weiter genieße könne. „Wie kann man verlangen, dass ein Land ein Abkommen einhält, das ihm überhaupt keine Vorteile mehr bietet?“,

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„Alle gegen Alle“, aber bloß nicht: „Arm gegen Reich“

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20-06-19 02:49:00,

„Alle gegen Alle“, aber bloß nicht: „Arm gegen Reich“

Wie manche Medien die Gesellschaft aufteilen

von Tobias Riegel / NDS

Es gibt momentan kaum gesellschaftliche Gruppen, die von der gegenseitigen Aufwiegelung durch einige Medien verschont bleiben: Ostdeutsche gegen Westdeutsche, Stadt gegen Land, Jung gegen Alt: Alle gegen Alle! Hinter diesen virtuellen Gräben werden die wahren Konflikte verborgen gehalten. Den aktuellen Versuchen der Spaltung muss entgegengetreten werden.

Buergerbekaempfung-Unterdrueckung-Eurokratie-Nutzmenschhaltung-Entdemokratisierung-Entmuendigung-Entrechtung-Kritisches-Netzwerk-Antipolitik-Pseudodemokratie-Ausbeutung Man hat den Eindruck, dass es momentan kaum gesellschaftliche Gruppen gibt, die von der gegenseitigen Aufwiegelung durch einige Medien verschont bleiben. Auffällig ist dabei, dass die beiden Gruppen, die am wenigsten gemeinsame Interessen teilen, auch am wenigsten medial gegeneinander ausgespielt werden: die materiell Bevorteilten und die materiell Benachteiligten. Es ist keine Neuigkeit, es muss aber immer wieder betont werden: Mutmaßlich werden einige der aktuellen gesellschaftlichen Kämpfe auch initiiert, um den einen Konflikt möglichst zu vermeiden – den zwischen Unten und Oben, den um die Verteilungsgerechtigkeit.

Einige der hier besprochenen Artikel waren bereits Thema auf den NachDenkSeiten. So hat etwa Jens Berger gerade in diesem Beitrag die Arroganz und das Demokratieverständnis einiger Hauptstadtjournalisten beschrieben – Eigenschaften, die der AfD sehr zupass kämen. Im vorliegenden Artikel soll zusätzlich auf eine Ballung von spalterischen Beiträgen hingewiesen werden – eine Situation, die momentan kampagnenhafte Züge annimmt.

► Wie Gräben in der Gesellschaft vertieft werden sollen

Die folgende Zusammenstellung beinhaltet nur Medien und Artikel aus der jüngsten Vergangenheit, die sich einer Vertiefung der gesellschaftlichen Gräben verschrieben haben. Es besteht kein Anspruch auf Vollständigkeit: Diffamierungen gegen Ostdeutsche lieferten etwa der „Deutschlandfunk“, die „Zeit“ (hier und hier) , die „taz“ (hier und hier ), der „Tagesspiegel“ oder die „FAZ“. Den Graben zwischen den Generationen wollten jüngst der „Tagesspiegel“ oder die „taz“ vertiefen. Und eine (weitgehend) künstliche Grenze zwischen den Menschen auf dem Land und jenen in der Stadt wurde etwa im „Deutschlandfunk“ thematisiert.

Neben dem Hinweis auf die bemerkenswerte enge Taktung dieser Artikel soll in diesem Text ein dringender Appell ausgesprochen werden: sich nicht von dieser Welle mitreißen zu lassen. Das Gebot der Stunde ist die Überwindung der realen und der zusätzlich medial angefachten Spaltungen zwischen Bürgern,

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Kein Krieg gegen den Iran!

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17-06-19 10:15:00,

Die gegenwärtige Zuspitzung folgt auf die wahrheitswidrig begründete einseitige Aufkündigung des Iran-Atom-Abkommens durch die USA. Die Internationale Atomenergiebehörde widersprach den Vorwürfen der US-Administration, nachdem Donald Trump die unbewiesene Behauptung aufgestellt hatte, der Iran breche insgeheim das Atomabkommen, das unter anderem unter Vermittlung der EU zustande gekommen war (1).

NATO-Generalsekretär Stoltenberg stützt derweil indirekt das Vorgehen der USA, indem er beschwichtigend zur Einigkeit trotz Differenzen aufruft (2). Damit gibt er der US-Regierung für ihr Spiel mit dem Feuer einen Freifahrtschein.

Aktuell spitzt sich die Lage nach Angriffen auf zwei Tankschiffe im Golf von Oman zu, die Donald Trump mit den Worten kommentierte: „Sie haben es getan.“ Und damit meinte er den Iran:

„Nun ja, der Iran hat es getan, und sie haben es, wissen Sie, getan, weil man das Schiff gesehen hat. … Sie wollten nicht, dass Beweise zurückbleiben.“

Trump bezog sich bei dem Schiff, das man gesehen habe, auf ein Video, zu dem die Frankfurter Rundschau schrieb:

„Das Video soll die US-These einer iranischen Urheberschaft bestätigen, liefert tatsächlich jedoch keine Beweise. Es soll zeigen, wie iranische Kräfte eine Magnetmine von einem der Schiffe entfernen. Die Bilder stammen von einem Zeitpunkt nach den Explosionen. Fox News berichtete anschließend unter Berufung auf das US-Verteidigungsministerium, es gebe Hinweise, dass eine der beiden Tanker-Besatzungen zunächst von einem Handelsschiff gerettet, dann aber von iranischen Kräften übernommen worden sei“ (4).

Die Geschichte erinnert an die sogenannte Affäre von Tonkin, in deren Verlauf die USA eigene Schiffe vor Vietnam angriffen, den Angriff den kommunistischen Feinden in Nordvietnam in die Schuhe schoben und danach den Bombenkrieg auf Nordvietnam eröffneten, den sie mit dem Angriff auf ihr Schiff legitimierten.

Eine ähnliche Affäre gab es im 6-Tage-Krieg Israels gegen seine arabischen Nachbarn. Damals griffen israelische Bomber mit ägyptischer Tarnung das US-Spionageschiff MS Liberty an, um damit einen Atomangriff auf Kairo zu legitimieren. Das Schiff ging allerdings nicht unter, und so beorderte die Armeeführung die Jets zurück, die schon unterwegs in Richtung Kairo waren (5).

Derartige Ereignisse waren auch Hintergrund eines Beschlusses der Friedensversammlung Rhein/Ruhr zur Warnung vor einem Bruch des Weltfriedens durch die USA:

„Die Friedensversammlung Rhein/Ruhr warnt vor einer Gefährdung des Weltfriedens infolge der Spannungen, die auf den Bruch des Iran-Abkommens durch die USA folgen.

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Kein Krieg gegen den Iran!

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08-06-19 02:42:00,

Der Aufruf in drei Sprachen (Deutsch, Englisch und Persisch) sowie die Namensliste der Unterstützer sind hier zu lesen.

Menschen, die diese Angelegenheit unterstützen möchten, können ihre Zustimmung schriftlich bekunden und ihre Daten (Vor- und Nachname, Wohnort sowie ggf. Organisation) an afsaneyebahar@gmail.com schicken.

Rubikon unterstützt die Forderungen dieses Aufrufs und veröffentlicht ihn im Wortlaut:

Als Iranerinnen und Iraner, die seit längerer Zeit in Deutschland arbeiten und leben, sich aktiv am gesellschaftlichen Leben beteiligen sowie dieses Land als ihre zweite Heimat betrachten, verfolgen wir mit größter Sorge und Betroffenheit die wachsende Gefahr eines Krieges gegen unsere angestammte iranische Heimat. Wir wenden uns an unsere deutschen Mitbürgerinnen und Mitbürger sowie an die deutsche Bundesregierung und rufen sie mit Nachdruck dazu auf, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um den drohenden Krieg zu verhindern.

Ein Krieg gegen den Iran wird nicht nur für die iranische Bevölkerung verhängnisvoll sein und abertausende menschliche Opfer verursachen. Er ist geeignet, die gesamte Region des Mittleren und Nahen Ostens für einen längeren Zeitraum ins Chaos zu stürzen. Ein solcher Krieg hätte nach unserer Auffassung auch schwerwiegende Folgen für Europa und den Frieden in der Welt.

Wir sind uns darüber im Klaren, dass die Möglichkeiten der Einflussnahme Deutschlands und der Europäischen Union auf die US-Regierung beschränkt sind. Andererseits sind wir auch überzeugt, dass die USA ohne Unterstützung ihrer Verbündeten, insbesondere in Europa, es nicht wagen werden, einen Krieg gegen den Iran vom Zaun zu brechen. Deshalb fordern wir unsere deutsche Bundesregierung mit allem Nachdruck dazu auf, schon jetzt klar und unmissverständlich zu erklären, dass Deutschland sich an einem Krieg gegen den Iran nicht beteiligen und den USA untersagen wird, ihre militärischen Einrichtungen auf deutschem Boden (u.a. diverse militärische Hauptquartiere in Ramstein-Miesenbach und das Europäische Kommando der USA in Stuttgart-Vaihingen) im Falle eines solchen Krieges einzusetzen. Wir bitten die Bundesregierung, auch die Europäische Union für eine klare Stellungnahme gegen den Krieg zu gewinnen.

Wir unterstützen nachdrücklich alle Bemühungen der deutschen Bundesregierung und der Europäischen Union zur Bewahrung des Iran-Atomabkommens und bitten sie, zusammen mit den anderen Unterzeichnerstaaten dieses Abkommens, der Russischen Föderation und der Volksrepublik China, eine humanitäre internationale Initiative zur Aufhebung aller Iran-Sanktionen zu starten. Des Weiteren schlagen wir vor, die seit November 2018 in New York laufenden Verhandlungen für die Einrichtung einer von Massenvernichtungswaffen freien Zone im Mittleren und Nahen Osten aktiv zu unterstützen sowie sich für die Teilnahme der USA und Israels an diesen Verhandlungen einzusetzen.

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Die Rufmordkampagne gegen Julian Assange | KenFM.de

die-rufmordkampagne-gegen-julian-assange-|-kenfm.de

24-05-19 04:24:00,

Die Liste der Vorwürfe, die man in den Mainstream-Medien gegenüber Julian Assange lesen kann, ist lang. Allerdings sind die meisten davon weit hergeholt und nicht durch Fakten belegbar. Die Autorin Caitlin Johnstone hat sich die Mühe gemacht, diese in dem Artikel „Entlarvung aller Verleumdungen über Julian Assange“ zusammenzufassen und entsprechend zu widerlegen.

Von Andrea Drescher.

Caitlin Johnstone ist auf alles Bekannte im Zusammenhang mit Julian Assanges Verhalten eingegangen – es kommen ja immer wieder neue Diffamierungen an die Öffentlichkeit, um Assange zu diskreditieren. Zum Zeitpunkt der Übersetzung ihres Artikels, der vollständig online unter http://www.free21.org/entlarvung-aller-verleumdungen-von-julian-assange zu lesen ist, ging es um folgende Anwürfe:

  1. „Er ist kein Journalist.“
  2. „Er ist ein Vergewaltiger.“
  3. „Er hat sich in der Botschaft vor Vergewaltigungsvorwürfen versteckt.“
  4. „Er ist ein russischer Agent.“
  5. „Er wird wegen kriminellen Hackens verfolgt, nicht wegen Journalismus.“
  6. „Er sollte einfach nach Amerika gehen und die Suppe auslöffeln. Wenn er unschuldig ist, hat er nichts zu befürchten.“
  7. „Er hatte sich vor dem Gerichtstermin gedrückt, da mussten die Briten ihn festnehmen.“
  8. „Er ist ein Narzisst/ein Größenwahnsinniger/ein Idiot.“
  9. „Er ist ein scheußliches, schreckliches Monster wegen X, Y und Z – aber ich denke nicht, dass er ausgeliefert werden sollte.“
  10. „Trump wird ihn retten und die beiden werden zusammenarbeiten, um den Tiefen Staat abzuschaffen. Entspannt euch, Ihr werdet schon sehen.“
  11. „Er hat Scheiße an die Wände geschmiert. Scheiße, Scheiße, Scheißer.“
  12. „Er stinkt.“
  13. „Er war ein schlechter Hausgast.“
  14. „Er arbeitete heimlich mit Don jr. zusammen.“
  15. „Er veröffentlicht nur Vertrauliches über Amerika.“
  16. „Er ist ein Antisemit.“
  17. „Er ist ein Faschist.“
  18. „Er war ein Trump-Unterstützer.“
  19. „Ich fand ihn eigentlich ganz gut, bis er die Wahl 2016 zerstörte.“ / „Ich hielt eigentlich nichts von ihm, bis er die Wahl 2016 rettete.“
  20. „Er hat Blut an seinen Händen.“
  21. „Er veröffentlichte die Details von Millionen türkischer Wählerinnen.“
  22. „Er unterstützte rechte politische Parteien in Australien.“
  23. „Er gefährdete das Leben schwuler Saudis.“
  24. „Er ist ein CIA-Agent/Limited Hangout.“
  25. „Er misshandelte seine Katze.“
  26. „Er ist ein Pädophiler.“
  27. „Er log bezüglich Seth Rich.“
  28. „Er hat niemals etwas über Trump geleakt.“
  29. „Er arbeitete heimlich mit Nigel Farage zusammen.“

Allein die Vielfalt zeigt,

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Erfolgreicher Coup gegen die Bundesregierung

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20-05-19 10:02:00,

Der Coup gegen die österreichische Bundesregierung setzte „natürlich“ bei den schwächsten Gliedern an, und das waren höchst banal zwei FPÖ-Politiker, die einer vermeintlichen Russin imponieren wollten, die als Lockvogel eingesetzt wurde. Da langsam Vertrauen aufgebaut wurde zu Johann Gudenus, dessen Familie eine Jagd zu verkaufen hatte, es aber eigentlich um den heute zurückgetretenen Vizekanzler Heinz Christian Strache ging, ist eine Geheimdienstaktion naheliegend. Das mediale Feuerwerk wurde von der deutschen Relotiuspresse aus gezündet und zeigte, dass auch hiesige Medienleute längst politische Aktivisten sind; demonstrativ lobten ORF-Angehörige auf Twitter ihre Kollegen. Man war auch sozusagen crossmedial äußerst dankbar, was Stärke und Zusammenhalt signalisieren und die Illusion von echter Presse aufrechterhalten sollte. Besonders hämisch über Strache in einer Honey Trap waren diejenigen, die sich selbst gerade von einem Geheimdienst benutzen haben lassen, und zwar gegen die Souveränität Österreichs.

Da die FPÖ keinerlei Krisenkommunikation hatte, verstummte sie auch weitgehend in den Sozialen Medien, wo vor allem Unabhängige gegenhielten, die verstanden, was gerade abläuft. Weil aber professionell auf das Wecken emotionaler Reaktionen abgezielt wurde verstanden viele nicht, dass man Kritik an Strache und Gudenus üben und dagegen sein kann, dass fremde Geheimdienste eine Coup durchführen. Vielleicht hätte Strache sich und die Regierung retten können, hätte die FPÖ fieberhaft recherchiert, wer hinter den Aufnahmen steckt, die der Süddeutschen Zeitung „zugespielt“ wurden und zwar u.a. Leila Al-Serori, die vorher beim Kurier war. Süddeutsche steht für transatlantisch/Deep State wie Spiegel, Kurier, Krone, ORF und Co. Ließ der Mossad-Mann Tal Silberstein, der die SPÖ im Wahlkampf „beraten“ hat, die Falle aufstellen? Strache selbst sprach von geheimdienstlich und Kanzler Sebastian Kurz erwähnte Silberstein, doch da nahmen die Ereignisse schon den gewollten Gang. Auch wenn viele sich fragen, wie Strache und Gudenus auf so etwas reinfallen konnten, war das Spektakel doch beispiellos, das veranstaltet wurde, um diese Regierung abzuschießen.

Widerlich, mit welchen illegalen Methoden gegen unsere Freunde von der @fpoe gekämpft wird. Durchschaubar, wie ein zwei Jahre altes Video eine Woche vor der EU-Wahl vom @DerSPIEGEL und der @SZ eingesetzt werden. Politprop statt Journalismus. pic.twitter.com/dMpvDMVga6

— ᴘᴇᴛʀ ʙʏsᴛʀᴏɴ (@PetrBystronAfD) May 18, 2019

AfD zur Relotiuspresse

Wer heute am Ballhausplatz war,

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Ermittlungen gegen Assange in Schweden – Die neuesten Entwicklungen | Anti-Spiegel

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14-05-19 12:08:00,

Am Montag gab es eine ganze Reihe neue Meldungen über Juian Assange, die ich hier einmal alle zusammenfassen möchte.

Das Problem für die Gegner von Assange in Großbritannien ist, dass es schwierig sein könnte, ihn in die USA auszuliefern, wenn ihm dort dann die Todesstrafe droht. Das ist nach britischem Recht verboten.

Daher war zu erwarten, dass Schweden die schon eingestellten Ermittlungen gegen ihn wegen einer angeblichen Vergewaltigung wieder aufnehmen könnte. Dort droht ihm keine Todesstrafe und London könnte ihn problemlos ausliefern. Schweden könnte ihn dann wegen Vergewaltigung für einige Jahre ins Gefängnis stecken. Die USA hätten ihn zwar lieber bei sich, aber Hauptsache er verschwindet von der Bildfläche. Das Minimal-Ziel der USA wäre erreicht. Und nach Verbüßung der schwedischen Haftstrafe gäbe es immer noch die Möglichkeit, seine Auslieferung in die USA zu verlangen.

Nun muss man wissen, dass es nicht um eine Vergewaltigung nach unserem Verständnis geht, denn in Schweden ist die Definition für Vergewaltigung eine andere. Dort kann auch einvernehmlicher Sex unter Umständen als Vergewaltigung gewertet werden und das ist bei Assange der Fall. Konkret geht es darum, dass Assange mit zwei Frauen nacheinander in Schweden einvernehmlichen Sex hatte. Im ersten Fall soll ein Kondom kaputt gegangen sein, im zweiten Fall soll kein Kondom verwendet worden sein. Als die Frauen voneinander erfuhren, gingen sie zur Polizei und forderten einen HIV-Test von Assange.

Soweit die offizielle Version der Geschehnisse. Von einer Vergewaltigung im gängigen Sinne des Wortes ist also nicht die Rede. Der Sex war in allen Fällen einvernehmlich. Moralisch ist es fragwürdig, zwei Affären nebeneinander zu haben, aber das ist kein Grund für ein Strafverfahren und ein geplatztes Kondom auch nicht. In Schweden allerdings sind die Gesetze etwas anders.

Das reicht in Schweden aus, um dem Vorwurf der Vergewaltigung ausgesetzt zu sein. Ihm drohen dafür, als minderschwerer Fall, bis zu vier Jahre Haft, wenn es zu einem Schuldspruch kommt.

Selbst im Spiegel konnte man gestern lesen, dass es wohl politischen Druck auf Schweden gab, diesen Fall nicht einzustellen:

„Wie der „Guardian“ herausfand, wollten die Schweden die Ermittlungen bereits 2013 einstellen, aber die britischen Ermittler vom Crown Persecution Service bedrängten sie, dies nicht zu tun. Die E-Mails des Londoner Ermittlers wurden, als er 2014 in Pension ging,

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Polizeigewalt gegen eine 19jährige Französin u.a.m. – ein trauriges Kapitel in der neueren Geschichte unseres großen Nachbarn. Von Marco Wenzel.

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03-05-19 04:10:00,

Die Polizeigewalt gegen die Gelbwesten in Frankreich nimmt kein Ende. Seit November letzten Jahres gehen die Demonstranten in den gelben Westen jeden Samstag auf die Straße. War der Ursprung des Protestes noch die Erhöhung der Benzinpreise durch die Regierung Macron, so haben sich die Forderungen der Gelbwesten längst auf soziale Ziele der arbeitenden Bevölkerung ausgedehnt. Die Regierung ist unter Druck geraten, will aber keine wirklichen Sozialverbesserungen durchführen. Albrecht Müller.

Der neoliberale Gaukler im Elysée-Palast setzt derweil darauf, dass sich die Bewegung irgendwann totlaufen wird. Zudem macht er minimale Zugeständnisse und leere Versprechungen, die die Menschen in Frankreich aber längst durchschaut haben. Zuletzt tourte Macron fast drei Monate lang durch alle möglichen Städte und Gemeinden, um sich mit den Bürgermeistern zu treffen und sie zu ihren Problemen zu befragen. Das sollte Volksnähe suggerieren. Die Bürgermeister fühlten sich geehrt, Macron ist nach den Gesprächen wieder abgereist und alles ist beim Alten geblieben. Mit den Menschen vor Ort hat Macron nicht gesprochen. Warum auch? Die Bewegung jedoch hat inzwischen ihre eigene Dynamik entwickelt und wird so bald nicht mehr zu stoppen sein. Es geht längst um mehr als nur um die Benzinpreise. Und die Gelbwesten sind inzwischen zu einem Symbol des Widerstandes in ganz Europa geworden.

Vor allem aber setzte Macron von Anfang an auf massive Polizeigewalt. Dabei entlarvt seine Repression gegen die Gelbwesten die liberale Demokratie Frankreichs als Fassade. Fühlt sich die Oligarchie bedroht, wird ernsthafter Widerstand gegen die neoliberale Agenda geleistet, greift sie bedenkenlos zur Gewalt. Die Polizeikräfte setzen massiv Tränengas und Abwehrgeschosse gegen die Demonstranten ein. Berüchtigt ist dabei der Gummigeschosswerfer LBD 40, auch Flashball genannt, eine Waffe, die die deutsche Polizei nicht besitzt. Diese Waffe wird zwar offiziell als „nicht tödlich“ eingestuft, was nur bedingt stimmt, verursacht aber regelmäßig schwerste Verletzungen bei den Getroffenen, besonders wenn sie ungeschützte Körperstellen am Kopf betrifft. So darf die Waffe laut Anweisungen nur für gezielte Schüsse auf Brust und Extremitäten eingesetzt werden. Aber wer will das im Einsatz kontrollieren? „Je nach Bekleidung sind durch die herstellerseitig grob mit einem „Pferdetritt“ verglichene Energie[ potentiell auch Rupturen von Milz oder Leber oder z. B. der Hoden möglich.“ (Wikipedia)

Und so kam es auch von Anfang an zu schweren Verletzungen, Augenverlust inbegriffen. Die Nachdenkseiten berichteten hierüber bereits am 23.

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Der Krieg gegen den Iran wird heiß | KenFM.de

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21-04-19 02:37:00,

Seit 1953 führen die USA einen ständigen Krieg gegen den Iran, aber bald wird wieder geschossen.

von Jochen Mitschka.

Seit dem von den CIA finanzierten und orchestrierten Putsch von 1953 gegen eine gewählte demokratische Regierung im Iran haben die USA nie aufgehört, einen Krieg gegen das iranische Volk zu führen. Die verschiedenen Etappen und Höhepunkte hatte ich in meinem Buch: „Schattenkriege des Imperiums – Der Krieg gegen den Iran“ (3) ausführlich beschrieben. Dabei war einer der Höhepunkte sicher die Beteiligung der USA am Angriffskrieg des Irak gegen den geschwächten postrevolutionären Iran von 1980 bis 1988. Dabei wurde nicht nur Giftgas mit Wissen und Hilfe der USA eingesetzt, sondern die USA arbeiteten als Flugeinweiser für die Bomber des Irak und schossen nebenbei eine zivile Verkehrsmaschine des Iran ab, ohne sich jemals dafür zu entschuldigen. Und nun ist es wieder so weit. Nach CyberWar, Attentaten unter anderem mit der Ermordung von fünf führenden Atomwissenschaftlern, nach Wirtschaftskrieg und Unterstützung von Terroristen zur Destabilisierung des Landes, stehen wir nun, nach der Wiederwahl des israelischen Premierministers Netanjahu, vor einem neuen Krieg mit Bomben und Raketen. Allerdings ist der Iran dieses Mal wesentlich besser vorbereitet.

Die Spannungen zwischen den USA und dem Iran waren noch nicht einmal bei der Besetzung der Botschaft in Teheran so hoch gewesen, wie sie heute sind. Als Trump nun die Revolutionären Garden, den wichtigsten Teil der Territorialverteidigung des Iran, als „Terroristenorganisation“ markierte, reagierte der Iran damit, das US-Zentralkommando (US Central Command „CENTCOM“) als Unterstützer des Terrors zu bezeichnen. Nun haben beide Regierungen die Streitkräfte des jeweils anderen Landes auf das Niveau von Terroristen herabgestuft, auf das gleiche Niveau wie Al-Kaida oder ISIS. Das bedeutet, dass Kommandeure vor Ort jederzeit angreifen dürfen, ohne zurückfragen zu müssen. Was einem offenen Eimer mit Benzin während eines heftigen Neujahrfeuerwerks gleich kommt. 

Die beiden Mächte stehen sich nicht nur in Syrien und im Irak gegenüber, sondern auch auf der Straße von Hormus, im Persischen Golf. Wie der Name schon sagt, ist es eben nicht der US-Golf. Es braucht gar keine FalseFlag wie im Krieg gegen Vietnam, den Irak oder Libyen. Es reicht ein US-Schiff in der Nähe der iranischen Hoheitsgewässer, das die Aufforderung eines iranischen Schnellbootes nicht beachtet abzudrehen,

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Corbyn gegen ungeregelten No Deal Brexit, für eine Zollunion und für Sicherung der Arbeitnehmerrechte „nie hinter EU-Niveau“

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05-04-19 01:23:00,

Auf den NachDenkSeiten gab es am 2. April einen Disput um den Brexit zwischen Winfried Wolf und mir. In Großbritannien gab es inzwischen ein paar Klarstellungen, die für die Meinungsbildung relevant sein sollten. Das sind im wesentlichen Äußerungen des Chefs von Labour, Jeremy Corbyn; Äußerungen aus dieser Woche und von Anfang Februar. Manchen werden Corbyns Ansagen irritieren. Sie sind im folgenden dokumentiert. – Vorweg sei noch angemerkt, dass ich die Polemik in meinem Beitrag vom 2. April zu jenem von W. Wolf bedaure. Eine Leserbriefsammlung zu diesem Vorgang kommt noch. Albrecht Müller.

Zur Beurteilung der Lage den Brexit betreffend ist auch noch wichtig, dass das britische Unterhaus am Mittwochabend ein Gesetz gebilligt hat, das einen ungeordneten Ausstieg Großbritanniens aus der Europäischen Union ausschließen soll.

Die Äußerungen von Corbyn werde ich heute nicht kommentieren und auch nicht mit den Äußerungen von jenen konfrontieren, die auch im ungeregelten Brexit das Heilmittel gegen die verrottete Europäische Union und in Corbyn ihren Hoffnungsträger sehen.

Hier also Äußerungen des Labour-Chefs; einschlägige Passagen sind vom Verfasser gefettet:

  1. Tagesschau vom 3.4.2019:

    May bringt Bewegung in den Brexit-Streit …

    Labour-Chef Jeremy Corbyn überraschte dieses Gesprächsangebot. Es kam ohne Vorwarnung, er erfuhr davon aus dem Fernsehen. Trotzdem war Corbyn froh über die Offerte:

    “Ich freue mich auf das Treffen mit der Premierministerin. Wir müssen sicher stellen, dass das Parlament ganz schnell die Möglichkeit bekommt, einen ungeregelten No Deal Brexit Ende kommender Woche auszuschließen. Und wir müssen den Bürgern unseres Landes die Sicherheit geben, dass es auch am Ende der jetzt beginnenden Verhandlungen keinen No Deal Brexit geben wird.“

  2. Spiegel Online vom 3.4.2019:

    Was will Labour?

    Auch wenn ein Teil der Partei den Brexit am liebsten einfach absagen würde – die Labour-Spitze bekennt sich grundsätzlich zum EU-Austritt. Allerdings tritt die Opposition für deutlich engere Beziehungen zur Europäischen Union ein.

    Im Februar formulierte Corbyn Bedingungen für eine Unterstützung von Mays Deal. Großbritannien solle auch in Zukunft eine Zollunion mit der EU bilden und eng an den Binnenmarkt gebunden bleiben. Zudem forderte Corbyn ein Bekenntnis, dass die rechtlichen Standards in Großbritannien bei VerbraucherschutzUmwelt und Arbeitnehmerrechten auch nach dem Brexit nie hinter EU-Niveau zurückfallen.

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Putsch gegen das Völkerrecht

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30-03-19 09:03:00,

Die Regierung Venezuelas hat den deutschen Botschafter Daniel Kriener des Landes verwiesen, weil er sich entgegen diplomatischer Gepflogenheiten offen in die inneren Angelegenheiten des Landes eingemischt habe. Kriener hatte Guaidó am Flughafen empfangen zusammen mit anderen Botschaftsvertretern hauptsächlich aus den Staaten der Westlichen Wertegemeinschaft (WWG). Damit sollte Guaidó, der sich über das Ausreiseverbot hinweggesetzt hatte, vor dem Zugriff der venezolanischen Strafverfolgungsbehörden geschützt werden.

Dabei handelte es sich aber nicht nur um einen einfachen Empfang, wie unsere Medien und Politiker immer wieder zu verharmlosen versuchen. Vielmehr brachte Kriener auch die eindeutig politische Absicht zum Ausdruck, dass darum gehe, dass Guaidó weiterhin „seine Funktionen als Parlamentspräsident und Interimspräsident erfüllen“ (1) könne. Doch selbst der Wissenschaftliche Dienst des Landes, das der deutsche Botschafter vertritt, hat gerade dessen Legitimation als Interimspräsident als völkerrechtlich zweifelhaft angesehen.

Nicht nur dass der deutsche Außenminister das Verhalten seines Botschafters deckt, er stellt sich sogar ausdrücklich weiterhin hinter Guaidó, obwohl dieser doch gerade eine der heiligen Kühe des Wertewestens geschlachtet hatte, die Rechtsstaatlichkeit. Er hat das Ausreiseverbot ignoriert, sich selbst ein Amt angeeignet, das ihm von der Verfassung des Landes nicht zusteht. Zudem hat er von Kolumbien aus zum illegalen Grenzübertritt aufgefordert sogar unter Anwendung von Gewalt. Er hat fremde Mächte zur Intervention aufgerufen und während seiner Abwesenheit aus Venezuela den Kontakt zu diesen fremden Mächten aufgenommen, um mit diesen das weitere Vorgehen gegen sein Land zu erörtern. All das kann man nicht anders als Hochverrat bezeichnen.

Nun kann man sicherlich trefflich darüber streiten, ob das Verhalten des deutschen Botschafters vom rechtsstaatlichen Gesichtspunkt kritikwürdig, aber von der höheren Warte der westlichen Werte aus ohne weiteres vertretbar ist. Wie aber würden wohl die Vertreter dieses Standpunktes darauf reagieren, wenn der Botschafter Venezuelas, begleitet von Diplomaten Russlands, Chinas, des Iran und der Türkei, den Katalanen Puigdemont auf spanischen Boden zurückbegleiten oder dort empfangen würden, um ihn vor den Strafverfolgungsbehörden des spanischen Staates zu schützen?

Wären sie dann auch immer noch so großzügig in der Auslegung rechtsstaatlicher Prinzipien, hätte Puigdemont versucht, Verbündete im Ausland zu finden, die zur Unterstützung der katalanischen Unabhängigkeit bereit gewesen wären, militärischen Druck auf Spanien auszuüben? Im Gegensatz zu Venezuela hat Spanien zum Glück wenig Feinde, die sich einem solchen Vorgehen anschließen würden. Aber wie hätte man wohl reagiert im Westen, wenn Puigdemont tatsächlich welche gefunden hätte?

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Mit Raumverboten gegen die Meinungsfreiheit

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26-03-19 02:14:00,

Wer in München eine Veranstaltung organisieren will, in der auch kritische Worte zur Besatzungspolitik Israels fallen oder gar der Missbrauch des Antisemitismus-Vorwurfs thematisiert wird, der hat schlechte Karten. Nun hat es den angesehenen israelischen Soziologen Moshe Zuckermann getroffen, der in der Augustiner-Gaststätte Rumpler sein aktuelles Buch „Der allgegenwärtige Antisemit“ vorstellen wollte. Eine bereits zugesagte Raummiete wurde nach dubiosen Beschwerden wieder abgesagt. Das Buch, das sich auch kritisch mit diffamierenden Antisemitismus-Vorwürfen auseinandersetzt, darf in München wegen diffamierender Antisemitismus-Vorwürfe nicht vorgestellt werden. Das hat den Zuckermann-Verleger Markus J. Karsten zu einem Brief an die Geschäftsführung Augustinerbräu Wagner KG veranlasst. Von Jens Berger.

Erst vor wenigen Wochen hatte Rolf-Henning Hintze auf den NachDenkSeiten den Rechtsstreit um einen Stadtratsbeschluss dokumentiert, der die Vergabe von öffentlichen Räumlichkeiten für Veranstaltungen untersagt, in denen Kritik an der israelischen Besatzungspolitik geübt wird. Schon im Vorfeld dieses Beschlusses war es die diffamierende Kritik einer kleinen Gruppe mit dem irreführenden Namen „Münchner Bürger gegen Antisemitismus und Israelhass“, die nicht nur auf die Stadt, sondern auch auf private Veranstalter und Vermieter massiven Druck ausgeübt hat.

Auch bei der Zuckermann-Veranstaltung spielte diese angebliche „Bürgerinitiative“ eine maßgebliche Rolle. Man hat den Gasthausbetreibern einen Brief geschrieben, in dem Moshe Zuckermann diffamiert wurde („Zuckermann spricht seit einigen Jahren in fast jedes Mikrophon, das ihm ein Neurechter oder Antisemit bietet“) und die Veranstaltung als „einseitige Propagandaveranstaltung, die Israel diffamiert und den Hass auf die Juden schürt“ bezeichnet wurde. Daraufhin haben Gasthausbetreiber die Räumlichkeiten wieder abgesagt.

Dies ist im konkreten Fall besonders infam, da Moshe Zuckermann zwar durchaus streitbar ist, aber auch über einen tadellosen Ruf verfügt. Gastartikel von ihm erschienen unter anderem in der taz, dem Tagesspiegel, der jungen Welt, der Frankfurter Rundschau, der Zeit und den NachDenkSeiten, also einem breiten „Mitte-Links-Medienspektrum“, das nicht unbedingt neurechter oder antisemitischer Tendenzen verdächtig ist. Inhaltlich wurden die Vorwürfe jedoch wahrscheinlich noch nicht einmal überprüft. Die Drohkulisse der selbsternannten „Anti-Antisemitismus-Kämpfer“ reicht schon aus, um Raumverbote zu erwirken und kritische Meinungen zu unterdrücken.

Anhang: Der Brief des Westend-Verlegers Markus J. Karsten an die Geschäftsführung der Augustinerbräu Wagner KG, die die Gaststätte Rumpler betreibt, deren Räumlichkeiten Zuckermann vorenthalten wurden.

GF Herrn Dr. Martin Leibhard

GF Herrn Werner Mayer

GF Herrn Anton Obermeier

AUGUSTINER-BRÄU WAGNER KG
Landsberger Straße 31-35

80339 München

Frankfurt,

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“Krieg gegen den Terror”: Kläglicher Scheitern geht nicht

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12-03-19 11:42:00,

“Versteck” des Talibanführers Mullah Omar (“Mullah Sahib”). Im Vordergrund rechts kaum zu erkennen: eine Rose. “Mullah Sahib used to sunbathe in the small garden with roses”, heißt es in dem Text von Taliban-Sprecher Zabidullah, von dessen Twitter-Account das Bild stammt

Taliban-Anführer Mullah Mohammad Omar soll jahrelang vor den Augen der Amerikaner gelebt haben

Heuer werden es 18 Jahre seit Beginn des US-Militäreinsatzes in Afghanistan. Das Scheitern dieses Krieges hat ein immens großes Ausmaß angenommen. Mittlerweile scheint allerdings die Spitze des Eisbergs erreicht worden zu sein.

Einer neuen Recherche zufolge soll Taliban-Gründer und Anführer Mullah Mohammad Omar nämlich jahrelang vor den Augen der Amerikaner gelebt haben. Laut der niederländischen Journalistin und Analystin Bette Dam hielt sich Omar in den letzten Lebensjahren in einem Haus in der südafghanischen Provinz Zabul auf – nur fünf Kilometer weiter befand sich die nächste US-Militärbasis.

Bei dem besagten Haus soll es sich um jenes von Abdul Samad Ustaz gehandelt haben. Ustaz war einst der Fahrer von Jabbari Omari, Omars langjährigem Leibwächter. Laut Omari lebte der einstige Taliban-Führer nach dem westlichen Angriff auf Afghanistan abgeschieden und asketisch. Die politische Führung seiner Bewegung übernahmen andere Köpfe, während Omar in seinem versteckten Zimmer lebte und mittels eines alten Nokia-Handys den Koran rezitierte. Selbst zu nahen Familienmitglieder pflegte Omar keinen Kontakt.

Dams Recherche zufolge wussten die Einheimischen in der Umgebung, dass sich in Ustaz’ Haus ein hochrangiger Taliban-Führer aufhielt. Die wahre Identität des Mannes kannte allerdings niemand. Ustaz hielt sie sogar vor seiner eigenen Familie geheim.

Allem Anschein nach wurde das Haus sogar einmal von US-Soldaten durchsucht. Das geheime Zimmer blieb den Amerikanern allerdings verborgen. Taliban-Sprecher Zabihullah Mujahed hat mittlerweile Bilder von Omars letztem Versteck veröffentlicht. Die militante Gruppierung will demnächst ein Buch über ihren Gründer publizieren.

Recherche sorgt für Wirbel

Dams Recherche, die in ihrem neuen Buch “Auf der Suche nach einem Feind” zu lesen ist, sorgte international für Schlagzeilen. Eine Zusammenfassung wurde vom Zomia Center, einem neuen Projekt aus dem Umfeld der Denkfabrik New America, veröffentlicht. Die Erkenntnisse zu Mullah Omars letzten Jahren sind allerdings weder neu noch bahnbrechend. Afghanische Analysten und Insider behaupteten seit Jahren, dass der Taliban-Chef sich in Afghanistan und nicht anderswo aufhielt.

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