Antisemitismus-Vorwürfe gegen die britische Labour-Partei und Jeremy Corbyn – Was steckt dahinter? | Anti-Spiegel

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17-07-19 04:49:00,

Immer wieder kann man in den Medien lesen, dass Jeremy Corbyn und seine Labour-Partei in Großbritannien ein „Antisemitismus-Problem“ haben. Aber was ist das tatsächliche Problem?

Vorweg sei gesagt: Ich stehe klar gegen jede Form von Rassismus, egal gegen welche religiöse oder ethnische Gruppe er sich richten mag. Aber leider wird der Rassismus- oder Antisemitismus-Vorwurf auch als Waffe gegen (politische) Kontrahenten missbraucht. Die Frage ist also, ob Corbyn tatsächlich Antisemit ist, ob es sich um eine Diffamierungskampagne handelt oder ob die Wahrheit irgendwo in der Mitte liegt.

Corbyn ist ein kontroverser Politiker, der für Positionen steht, die dem „westlichen Wertesystem“ nicht gefallen. So möchte er Teile der Infrastruktur in Großbritannien, die privatisiert wurden und seit dem in immer schlechteren Zustand sind, wieder verstaatlichen. Außerdem ist er ein Kritiker der israelischen Politik und hat Sympathien für die Sache der Palästinenser geäußert. Das sind nur zwei Beispiele, die zeigen, dass er, wenn als Premierminister diese Politik umsetzen würde, in Konflikt dem Establishment geraten würde. Und dass gegen Menschen, die Israel kritisieren gerne der Antisemitismus-Vorwurf erhoben wird, ist ein bekanntes Phänomen. Dabei hat es nichts mit Antisemitismus zu tun, wenn man die Politik einer Regierung oder eines Staates kritisiert.

Hinzu kommt, dass Corbyn ein vehementer Kritiker der Nato ist, ihre Politik ablehnt und die Auflösung der Nato fordert. Spätestens da hört der Spaß für die Vertreter der „westlichen Werte“ auf.

Als Corbyn 2015 Chef der Labour-Partei wurde und die Möglichkeit bestand, er könnte bei den Wahlen gewinnen und Premierminister werden, hat ein nicht namentlich genannter, hoher britischer General mitgeteilt:

„Die Armee würde einfach nicht dafür stehen. Der Generalstab würde es einem Premierminister nicht erlauben, die Sicherheit dieses Landes zu gefährden, und ich denke, die Menschen würden alle möglichen, fairen oder faulen Mittel einsetzen, um dies zu verhindern. Man kann nicht einem Außenseiter (im Original wird das Wort „Maverick“ benutzt, das man auf viele Arten übersetzen kann, Anm. d. Verf.) die Sicherheit eines Landes anvertrauen. Es würde Massenrücktritte auf allen Ebenen geben und Sie würden mit der sehr realen Aussicht auf ein Ereignis konfrontiert sein, das effektiv eine Meuterei wäre.“

Das ist ein starkes Stück, wenn ein führender General eine „Meuterei“, also einen Putsch, ankündigt, falls der „falsche Mann“ die Wahl gewinnt.

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Gegenüber China, will das Pentagon den INF-Vertrag nicht mehr

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16-07-19 09:03:00,

Der nächste Präsident des Ausschusses der US-Stabschefs, General Mark A. Milley, hat am 11. Juli 2019 gesagt, dass laut ihm, China in den nächsten 50 bis 100 Jahren der Hauptgegner der Vereinigten Staaten sein werde.

Um der Verteidigung der chinesischen Küstenstädte zu begegnen, wird das Pentagon Mittelstrecken-Raketen benötigen. Nun waren aber diese bis jetzt durch den Intermediate-Range Nuclearforce (INF) Vertrag verboten, den die Vereinigten Staaten ja gerade aufheben.

Seit mindestens eineinhalb Jahren hat das Pentagon die Produktion von Mittelstrecken Raketen wieder angekurbelt, die nur unter Verletzung des INF-Vertrags positioniert werden können. Dieses Projekt wurde den US-Firmen Raytheon ($ 536,8 Millionen), Lockheed Martin (267,6 Mio.), Boeing (244,7 Mio.), Northrop Grumman (2,7 Millionen) aber auch dem englischen BAE Systems (47,7 Millionen) und dem französischen Thales (16,2 Mio.) anvertraut.

Zur gleichen Zeit behauptet die NATO, Informationen zu haben, wonach Russland den Vertrag verletzt habe und das globale Gleichgewicht in Frage stellen würde; eine nicht überprüfbare Aussage.

Übersetzung
Horst Frohlich

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Mit Open-Source-Saatgut gegen Monopole und Klimawandel

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11-07-19 07:47:00,

Um die Monopolisierungstendenzen im Agrar- und Saatgutsektor zu durchbrechen, hat der Verein Agrecol im Jahr 2016 die erste Open-Source-Lizenz für Saatgut veröffentlicht. Wir haben Johannes Kotschi über die Hintergründe und Notwendigkeit dieser Lizenz interviewt, über die Unabhängigkeit unserer Nahrungsmittelproduktion, den aktuellen Saatgutmarkt sowie die Bedeutung genetischer Vielfalt und ökologischer Landwirtschaft im Angesicht des Klimawandels.

Kotschi hat in langjähriger Beratungstätigkeit für bäuerliche Landwirtschaft in Afrika und Asien verinnerlicht, dass leistungsfähiges und standortgemäßes Saatgut nur in Zusammenarbeit mit den regionalen Agrarakteur:innen erfolgreich entwickelt werden kann. Zusammen mit einer Gruppe von Pflanzenzüchter:innen, Agrarwissenschaftler:innen, Jurist:innen und Commons-Aktivist:innen wurde OpenSourceSeeds gegründet mit dem Ziel Saatgut vor Patenten und anderen Formen der Privatisierung als ein Gemeingut schützen.

netzpolitik.org: Open-Source-Software kennt inzwischen ja quasi jeder – kannst du uns aber kurz erklären was Open-Source-Saatgut ist und wo die Idee seinen Ursprung hat?

Johannes Kotschi: Ganz einfach: Wir haben die Idee Freier Software, wie sie von Richard Stallman und seiner Arbeitsgruppe am MIT in Massachusetts in den 80er Jahren für Software entwickelt wurde, auf Saatgut übertragen. Diese Übertragung war jedoch nicht ganz einfach, weil Saatgut nicht unter das Urheberrecht fällt, sondern unter die Saatgutgesetze. Unsere Open-Source-Lizenz fällt unter das Zivilrecht, ist im Prinzip eine Materialübertragungs-Vereinbarung und gehört zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Johannes Kotschi, OpenSourceSeeds. Alle Rechte vorbehalten Foto: privat

In der von uns entwickelten Open-Source-Lizenz gibt es drei Regeln: Erstens, darf jeder das Saatgut nutzen, weiterentwickeln, verbreiten und vermehren. Zweitens, darf niemand das Saatgut unter geistige Eigentumsrechte stellen. Und zukünftige Nutzer und Saatgutempfänger werden verpflichtet die gleichen Rechte und Pflichten aus Regel eins zu befolgen. Das ist die sogenannte Copyleft-Klausel; sie sorgt dafür, dass alle Folgeentwicklungen die aus dem Saatgut entstehen auch Open Source sind.

netzpolitik.org: Warum benötigt es eigentlich die zweite Regel, dass „niemand das Saatgut unter geistige Eigentumsrechte stellen“ darf, wenn Saatgut doch gar nicht unter das Urheberrecht fällt?

Johannes Kotschi: Üblicherweise werden neue Sorten heute unter Sortenschutz gestellt, oder mit Patenten belegt. Das sind die gängigen exklusiven geistigen Eigentumsrechte für Saatgut. Dadurch kann der Zugang zu Saatgut stark eingeschränkt werden. Um dies zu verhindern kann nun der Züchter oder derjenige, der erstmalig im Besitz dieses Materials ist – alternativ zu Sortenschutz oder Patent – dieses Open Source lizensieren.

netzpolitik.org: Und die Entscheidung das Material Open Source zu lizensieren kann eine Person treffen,

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Krieg gegen den Iran? – Ein Déjà-vu (Teil II) | KenFM.de

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02-07-19 08:28:00,

Anfang 2007 deuteten schon einmal alle Zeichen auf einen US-Angriff gegen Iran. Aber als die Führung in Teheran hart blieb, gab Washington klein bei und deeskalierte. Die Parallelen zu Heute sind unübersehbar. Aber lassen sich daraus auch dieselben Schlüsse ziehen?

von Rainer Rupp.

(Teil 1 können Sie hier nachlesen.)

Anfang Februar 2007 standen auf Befehl von Präsident George W. Bush zwei Flugzeugträger-Schlachtgruppen der Nimitz-Klasse, die CVN-69 Dwight D. Eisenhower und die CVN-73 John C. Stennis, mit ihren Begleitschiffen bereits im Persischen Golf. Die aus Landungsschiffen bestehende „Assault-Gruppe“ unter Führung der USS Bataan (LHD-5) war auf dem Weg in den Golf, um dort auf eine bereits anwesende „Assault-Gruppe“ zu stoßen. Bei einer Assault-Gruppe handelt es sich um je einen Verband von 7 Schiffen mit insgesamt 2.200 Marineinfanteristen, Kampfhubschraubern, mit senkrechtstartenden Kampfbombern vom Typ Harrier und anderem Gerät zur Erstürmung feindlicher Küsten.

Insgesamt hatte Washington zu diesem Zeitpunkt bereits an die 50 Kriegsschiffe im und um den Persischen Golf herum zusammengezogen. Auch britische Minensuchboote, spezialisiert auf flache Gewässer wie in der Straße von Hormus, waren mit von der Partie. Hunderte von US-Kampfflugzeugen standen in der Region bereit: Auf den riesigen US-Basen in Katar, in Bahrein, auf den vier großen US-Luftstützpunkten in Irak, auf Diego Garcia im indischen Ozean und in Afghanistan sowie auf den beiden Flugzeugträgern. Sogar auf der Incirlik Air Base in der Türkei war US-Verstärkung eingetroffen, obwohl die türkische Regierung bereits im Jahr zuvor erklärt hatte, dass türkisches Territorium für einen Angriff auf Iran nicht bereit stehe.

Laut britischen Medien übten auch die Israelis bereits eifrig für den Angriff gegen Iran. Ohne nachzutanken reichte der Operationsradius der israelischen Kampfjets aber nicht aus. Am 5. Februar 2007 hatte die griechische Luftüberwachung (FIR-Athen) einen Vorfall gemeldete, bei dem Dutzende von nicht angemeldeten israelischen Kampfjets beim Üben der Betankung in der Luft in den griechischen Luftraum eingedrungen waren. Aufgestiegene griechische Abfangjäger F-16 identifizierten sieben zu Tankflugzeugen umgebaute israelische Boeing 707, einen Gulfstream-Jet zur elektronischen Kriegsführung sowie 25 Jagdbomber vom Typ F-16 und F-15 – alle mit dem Stern Davids als Hoheitszeichen. Laut der griechischen Meldung handelte es sich bereits um die zweite derartige Übung innerhalb weniger Wochen.

Unter Berufung auf französische Militärexperten berichtete der Pariser Le Figarao, dass Washington inzwischen ausreichende militärische Mittel in der Region zusammengezogen habe,

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Israel gegen die Venezolaner, von Thierry Meyssan

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02-07-19 08:02:00,

Ein neuer Putschversuch hat am 24. Juni in Venezuela stattgefunden. Thierry Meyssan stellt fest, dass er zugleich gegen die Regierung von Nicolas Maduro und gegen seinen Pro-US Gegner Juan Guaidó gerichtet war. Darüber hinaus wurde er, gemäss der Gesprächsaufzeichnungen der Verschwörer, von Israelis geleitet.

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Am 24. Juni 2019 sollten Nicolas Maduro und Juan Guaidó zugunsten von Raul Baudel beseitigt werden.

Ein x-ter Versuch eines Staatsstreichs hat während des 24. Juni 2019 in Venezuela stattgefunden. Alle Teilnehmer sind verhaftet worden und der Informationsminister, Jorge Rodriguez, hat die näheren Umstände der Affäre im Fernsehen ausführlich erklärt. Sie ist in der Presse wegen des Schwächeanfalls eines der Chefs bei seinem Erscheinen vor Gericht ausgeblendet worden, welcher dann auch im Krankenhaus gestorben ist. Die Affäre ist dennoch sehr aufschlussreich.

Im Gegensatz zu den vorherigen Malen wurde dieses Komplott seit 14 Monaten von einer militärischen Einheit, die vom kubanischen Geheimdienst ausgebildet worden war, beobachtet. Während dieser ganzen Zeit sind die Venezolaner in die Gruppe eingedrungen und haben ihre Audio- und Video-Kommunikation überwacht. Sie besitzen daher Aufnahmen über 56 Stunden, die unwiderlegbare Beweise liefern.

Einige der verhafteten Personen waren bereits in frühere Verschwörungen involviert, so dass es schwer vorstellbar ist, dass sich diese Operation von den zuvor von der CIA geleiteten unterscheidet.

Nicht mehr Zukunft für die Opposition als für die Regierung

Zwei Bemerkungen drängen sich auf. Erstens war dieses Komplott sowohl gegen den verfassungsmäßigen Präsident Nicolas Maduro als auch gegen den selbsternannten Präsidenten Juan-Guaidó gerichtet, um einen dritten Mann an die Macht zu bringen, den General Raúl Isaías Baudel.

Letzterer, ehemaliger Stabschef, dann Verteidigungsminister, war von Präsident Hugo Chávez von seinem Posten enthoben worden, hatte sich gegen ihn aufgelehnt und hatte die Führung der Opposition im Jahr 2009 übernommen. Es stellte sich jedoch heraus, dass er Geld aus seinem Ministerium veruntreut hatte. Er wurde vor Gericht gestellt und zu 7 Jahren Haft verurteilt, die er verbüßte. Er wurde während der Amtszeit des Präsidenten Nicolás Maduro erneut inhaftiert und ist immer noch im Gefängnis. Ein Kommando sollte ihn befreien und zum nationalen Fernsehen bringen, um die Regime-Änderung zu verkünden.

Die Tatsache der Förderung eines dritten Präsidenten bestätigt unsere vor zwei Jahren veröffentlichte Analyse [1], laut welcher das Ziel der Vereinigten Staaten nicht ist, ein Bolivarisches Regime durch ein anderes,

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Krieg gegen den Iran? – Ein Déjà-vu (Teil I) | KenFM.de

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01-07-19 07:44:00,

Um die aktuelle Lage im Persischen Golf und die Gefahr eines womöglich unmittelbar bevorstehenden US-Angriffskrieges gegen den Iran besser einzuschätzen, lohnt sich ein Blick in die Vergangenheit. Anfang 2007 deuteten schon einmal alles auf einen US-Angriff hin. Wie kam es so weit?

von Rainer Rupp

„US-Strategien im arabisch-persischen Raum“ lautete der Titel eines Vortrags, den der Autor dieser Zeilen am 24. Februar 2007 anlässlich eines Seminars über die „Situation im Nahen und Mittleren Osten“ in Berlin gehalten hat. Anhand der nachfolgend wiedergegebenen, aber gekürzten Analyse von damals lässt sich leicht erkennen, dass die angeblichen Motive für die damaligen Angriffsvorbereitungen gegen den Iran mit den heutigen Gründen weitgehend identisch sind.

Zum besseren Verständnis der heutigen Lage in der Golfregion hilft ein kurzer Rückblick. Ausschlaggebend für die Entwicklung in diesem Raum war die US-Deklaration Anfang der 1950er-Jahre, dass die Region um den Persischen Golf „von vitalem Interesse“ für die Sicherheit der Vereinigten Staaten ist. Dies ist die höchst mögliche Sicherheitseinstufung und das bedeutete, dass Washington seither – egal unter welcher Regierung – bereit war, sowohl mit sogenannten „verdeckten Operationen“ als auch mit offener militärischer Gewaltanwendung die US-Kontrolle über diese Region zu „verteidigen“.

Mit dem Sturz des demokratisch gewählten iranischen Ministerpräsidenten Mohammed Mossadegh und der anschließenden Einsetzung des US-hörigen, tyrannischen Folterregimes des Schahs von Persien haben die USA 1953 mit großer Brutalität ihren Anspruch auf die Beherrschung der Region unterstrichen.

Mehr zum Thema – US-Außenministerium veröffentlicht Dokumente über CIA-Rolle beim Iran-Putsch von 1953

Auch die massive Unterstützung der USA für Saddam Husseins sechs Jahre langen mörderischen Krieg gegen den Iran gehörte zu der „Teile und Herrsche“-Strategie der USA, um sich die Kontrolle über die Golfregion zu sichern. Der Krieg, der 1988 mit Millionen Toten endete, vor allem auf iranischer Seite, hat sich tief ins kollektive Gedächtnis der Iraner eingebrannt.

Die USA werden bis heute nicht nur als die Schurken gesehen, die Mossadegh gestürzt und die Geheimpolizei des Schahs ausgebildet und geführt hatten, sondern die auch den verbrecherischen Angriffskrieg des Irak gegen ihr Land unterstützt hatten. Dabei hatte Washington Saddam Hussein nicht nur mit konventionellen Waffen Beihilfe geleistet. Der Irak hatte damals auch massenweise chemische Waffen gegen den Iran eingesetzt.

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„Sanktionen gegen die USA“: Wagenknecht warnt „kleenen Maas“ vor einem Krieg mit Iran

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28-06-19 06:41:00,

Politik

18:49 28.06.2019(aktualisiert 19:15 28.06.2019)

Zum Kurzlink

Bei der Kundgebung der Linkspartei „Kein Krieg gegen Iran“ haben die Sprecher ihren Wunsch nach einer „Bundesregierung mit Rückgrat“ geäußert. Die Fraktionschefin der Partei, Sahra Wagenknecht, hat sogar „Sanktionen gegen US-Firmen“ ins Gespräch gebracht: „Keinerlei Unterstützung, keine Überflugrechte, keine Militärbasen auf deutschen Territorium.“

Europa und die Bundesregierung seien für die dramatische Sicherheitslage im Persischen Golf mitverantwortlich, so lange sie nicht klar und deutlich „stopp“ sagen, betonte die Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, auf der Kundgebung vor der US-Botschaft am Donnerstag in Berlin. Damit ging sie auf den von den USA angeblich vorbereiteten und im letzten Moment gestoppten Angriff auf den Iran ein. „Die Vorgeschichte dieses Angriffs, der dann abgeblasen wurde, zeigt ja auch, dass Leute daran arbeiten, einen Krieg in die Wege zu leiten. Da kommen doch die düstersten Erinnerungen auf“, warnte Wagenknecht.

Sie sprach zudem von der Möglichkeit, dass das Video, welches die US-Geheimdienste als Beweis für den iranischen Angriff auf die Tanker im Golf von Oman lieferten, nicht echt sei. „Verschwörungstheoretiker ist man, wenn man den USA unterstellt, dass sie sowas auch manipulieren. Wie war es denn beim Irak? Da wurde ja nur gefaket und gelogen. Alle Kriege haben mit Lügen begonnen. Und genau diese Lügen haben wir jetzt schon wieder.“

Der „kleene Maas“ und „Sanktionen gegen US-Firmen“

Sie unterstrich, die Gefahr eines Krieges in der Region müsse vor dem Hintergrund solcher Meldungen  ernstgenommen werden. Dabei sei die Bundesrepublik nicht machtlos. „Wenn Deutschland klar sagt, wir geben keinerlei Unterstützung, keine Überflugrechte, und ihr dürft die Militärbasen auf unserem Territorium – das ist kein exterritoriales Gelände – nicht benutzen, dann können sie diesen Krieg gar nicht so leicht führen. Da hat man eine Macht in der Hand“, so die Fraktionschefin.

Demonstration zu Ehren der Opfer des Irakkriegs in Teheran

©
REUTERS / WANA NEWS AGENCY / Nazanin Tabatabaee

Es sei das Europa, das nicht das Rückgrat habe, den USA so Paroli zu bieten, dass der Iran Vorteile dieses Abkommen weiter genieße könne. „Wie kann man verlangen, dass ein Land ein Abkommen einhält, das ihm überhaupt keine Vorteile mehr bietet?“,

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„Alle gegen Alle“, aber bloß nicht: „Arm gegen Reich“

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20-06-19 02:49:00,

„Alle gegen Alle“, aber bloß nicht: „Arm gegen Reich“

Wie manche Medien die Gesellschaft aufteilen

von Tobias Riegel / NDS

Es gibt momentan kaum gesellschaftliche Gruppen, die von der gegenseitigen Aufwiegelung durch einige Medien verschont bleiben: Ostdeutsche gegen Westdeutsche, Stadt gegen Land, Jung gegen Alt: Alle gegen Alle! Hinter diesen virtuellen Gräben werden die wahren Konflikte verborgen gehalten. Den aktuellen Versuchen der Spaltung muss entgegengetreten werden.

Buergerbekaempfung-Unterdrueckung-Eurokratie-Nutzmenschhaltung-Entdemokratisierung-Entmuendigung-Entrechtung-Kritisches-Netzwerk-Antipolitik-Pseudodemokratie-Ausbeutung Man hat den Eindruck, dass es momentan kaum gesellschaftliche Gruppen gibt, die von der gegenseitigen Aufwiegelung durch einige Medien verschont bleiben. Auffällig ist dabei, dass die beiden Gruppen, die am wenigsten gemeinsame Interessen teilen, auch am wenigsten medial gegeneinander ausgespielt werden: die materiell Bevorteilten und die materiell Benachteiligten. Es ist keine Neuigkeit, es muss aber immer wieder betont werden: Mutmaßlich werden einige der aktuellen gesellschaftlichen Kämpfe auch initiiert, um den einen Konflikt möglichst zu vermeiden – den zwischen Unten und Oben, den um die Verteilungsgerechtigkeit.

Einige der hier besprochenen Artikel waren bereits Thema auf den NachDenkSeiten. So hat etwa Jens Berger gerade in diesem Beitrag die Arroganz und das Demokratieverständnis einiger Hauptstadtjournalisten beschrieben – Eigenschaften, die der AfD sehr zupass kämen. Im vorliegenden Artikel soll zusätzlich auf eine Ballung von spalterischen Beiträgen hingewiesen werden – eine Situation, die momentan kampagnenhafte Züge annimmt.

► Wie Gräben in der Gesellschaft vertieft werden sollen

Die folgende Zusammenstellung beinhaltet nur Medien und Artikel aus der jüngsten Vergangenheit, die sich einer Vertiefung der gesellschaftlichen Gräben verschrieben haben. Es besteht kein Anspruch auf Vollständigkeit: Diffamierungen gegen Ostdeutsche lieferten etwa der „Deutschlandfunk“, die „Zeit“ (hier und hier) , die „taz“ (hier und hier ), der „Tagesspiegel“ oder die „FAZ“. Den Graben zwischen den Generationen wollten jüngst der „Tagesspiegel“ oder die „taz“ vertiefen. Und eine (weitgehend) künstliche Grenze zwischen den Menschen auf dem Land und jenen in der Stadt wurde etwa im „Deutschlandfunk“ thematisiert.

Neben dem Hinweis auf die bemerkenswerte enge Taktung dieser Artikel soll in diesem Text ein dringender Appell ausgesprochen werden: sich nicht von dieser Welle mitreißen zu lassen. Das Gebot der Stunde ist die Überwindung der realen und der zusätzlich medial angefachten Spaltungen zwischen Bürgern,

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Kein Krieg gegen den Iran!

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17-06-19 10:15:00,

Die gegenwärtige Zuspitzung folgt auf die wahrheitswidrig begründete einseitige Aufkündigung des Iran-Atom-Abkommens durch die USA. Die Internationale Atomenergiebehörde widersprach den Vorwürfen der US-Administration, nachdem Donald Trump die unbewiesene Behauptung aufgestellt hatte, der Iran breche insgeheim das Atomabkommen, das unter anderem unter Vermittlung der EU zustande gekommen war (1).

NATO-Generalsekretär Stoltenberg stützt derweil indirekt das Vorgehen der USA, indem er beschwichtigend zur Einigkeit trotz Differenzen aufruft (2). Damit gibt er der US-Regierung für ihr Spiel mit dem Feuer einen Freifahrtschein.

Aktuell spitzt sich die Lage nach Angriffen auf zwei Tankschiffe im Golf von Oman zu, die Donald Trump mit den Worten kommentierte: „Sie haben es getan.“ Und damit meinte er den Iran:

„Nun ja, der Iran hat es getan, und sie haben es, wissen Sie, getan, weil man das Schiff gesehen hat. … Sie wollten nicht, dass Beweise zurückbleiben.“

Trump bezog sich bei dem Schiff, das man gesehen habe, auf ein Video, zu dem die Frankfurter Rundschau schrieb:

„Das Video soll die US-These einer iranischen Urheberschaft bestätigen, liefert tatsächlich jedoch keine Beweise. Es soll zeigen, wie iranische Kräfte eine Magnetmine von einem der Schiffe entfernen. Die Bilder stammen von einem Zeitpunkt nach den Explosionen. Fox News berichtete anschließend unter Berufung auf das US-Verteidigungsministerium, es gebe Hinweise, dass eine der beiden Tanker-Besatzungen zunächst von einem Handelsschiff gerettet, dann aber von iranischen Kräften übernommen worden sei“ (4).

Die Geschichte erinnert an die sogenannte Affäre von Tonkin, in deren Verlauf die USA eigene Schiffe vor Vietnam angriffen, den Angriff den kommunistischen Feinden in Nordvietnam in die Schuhe schoben und danach den Bombenkrieg auf Nordvietnam eröffneten, den sie mit dem Angriff auf ihr Schiff legitimierten.

Eine ähnliche Affäre gab es im 6-Tage-Krieg Israels gegen seine arabischen Nachbarn. Damals griffen israelische Bomber mit ägyptischer Tarnung das US-Spionageschiff MS Liberty an, um damit einen Atomangriff auf Kairo zu legitimieren. Das Schiff ging allerdings nicht unter, und so beorderte die Armeeführung die Jets zurück, die schon unterwegs in Richtung Kairo waren (5).

Derartige Ereignisse waren auch Hintergrund eines Beschlusses der Friedensversammlung Rhein/Ruhr zur Warnung vor einem Bruch des Weltfriedens durch die USA:

„Die Friedensversammlung Rhein/Ruhr warnt vor einer Gefährdung des Weltfriedens infolge der Spannungen, die auf den Bruch des Iran-Abkommens durch die USA folgen.

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Kein Krieg gegen den Iran!

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08-06-19 02:42:00,

Der Aufruf in drei Sprachen (Deutsch, Englisch und Persisch) sowie die Namensliste der Unterstützer sind hier zu lesen.

Menschen, die diese Angelegenheit unterstützen möchten, können ihre Zustimmung schriftlich bekunden und ihre Daten (Vor- und Nachname, Wohnort sowie ggf. Organisation) an afsaneyebahar@gmail.com schicken.

Rubikon unterstützt die Forderungen dieses Aufrufs und veröffentlicht ihn im Wortlaut:

Als Iranerinnen und Iraner, die seit längerer Zeit in Deutschland arbeiten und leben, sich aktiv am gesellschaftlichen Leben beteiligen sowie dieses Land als ihre zweite Heimat betrachten, verfolgen wir mit größter Sorge und Betroffenheit die wachsende Gefahr eines Krieges gegen unsere angestammte iranische Heimat. Wir wenden uns an unsere deutschen Mitbürgerinnen und Mitbürger sowie an die deutsche Bundesregierung und rufen sie mit Nachdruck dazu auf, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um den drohenden Krieg zu verhindern.

Ein Krieg gegen den Iran wird nicht nur für die iranische Bevölkerung verhängnisvoll sein und abertausende menschliche Opfer verursachen. Er ist geeignet, die gesamte Region des Mittleren und Nahen Ostens für einen längeren Zeitraum ins Chaos zu stürzen. Ein solcher Krieg hätte nach unserer Auffassung auch schwerwiegende Folgen für Europa und den Frieden in der Welt.

Wir sind uns darüber im Klaren, dass die Möglichkeiten der Einflussnahme Deutschlands und der Europäischen Union auf die US-Regierung beschränkt sind. Andererseits sind wir auch überzeugt, dass die USA ohne Unterstützung ihrer Verbündeten, insbesondere in Europa, es nicht wagen werden, einen Krieg gegen den Iran vom Zaun zu brechen. Deshalb fordern wir unsere deutsche Bundesregierung mit allem Nachdruck dazu auf, schon jetzt klar und unmissverständlich zu erklären, dass Deutschland sich an einem Krieg gegen den Iran nicht beteiligen und den USA untersagen wird, ihre militärischen Einrichtungen auf deutschem Boden (u.a. diverse militärische Hauptquartiere in Ramstein-Miesenbach und das Europäische Kommando der USA in Stuttgart-Vaihingen) im Falle eines solchen Krieges einzusetzen. Wir bitten die Bundesregierung, auch die Europäische Union für eine klare Stellungnahme gegen den Krieg zu gewinnen.

Wir unterstützen nachdrücklich alle Bemühungen der deutschen Bundesregierung und der Europäischen Union zur Bewahrung des Iran-Atomabkommens und bitten sie, zusammen mit den anderen Unterzeichnerstaaten dieses Abkommens, der Russischen Föderation und der Volksrepublik China, eine humanitäre internationale Initiative zur Aufhebung aller Iran-Sanktionen zu starten. Des Weiteren schlagen wir vor, die seit November 2018 in New York laufenden Verhandlungen für die Einrichtung einer von Massenvernichtungswaffen freien Zone im Mittleren und Nahen Osten aktiv zu unterstützen sowie sich für die Teilnahme der USA und Israels an diesen Verhandlungen einzusetzen.

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Die Rufmordkampagne gegen Julian Assange | KenFM.de

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24-05-19 04:24:00,

Die Liste der Vorwürfe, die man in den Mainstream-Medien gegenüber Julian Assange lesen kann, ist lang. Allerdings sind die meisten davon weit hergeholt und nicht durch Fakten belegbar. Die Autorin Caitlin Johnstone hat sich die Mühe gemacht, diese in dem Artikel „Entlarvung aller Verleumdungen über Julian Assange“ zusammenzufassen und entsprechend zu widerlegen.

Von Andrea Drescher.

Caitlin Johnstone ist auf alles Bekannte im Zusammenhang mit Julian Assanges Verhalten eingegangen – es kommen ja immer wieder neue Diffamierungen an die Öffentlichkeit, um Assange zu diskreditieren. Zum Zeitpunkt der Übersetzung ihres Artikels, der vollständig online unter http://www.free21.org/entlarvung-aller-verleumdungen-von-julian-assange zu lesen ist, ging es um folgende Anwürfe:

  1. „Er ist kein Journalist.“
  2. „Er ist ein Vergewaltiger.“
  3. „Er hat sich in der Botschaft vor Vergewaltigungsvorwürfen versteckt.“
  4. „Er ist ein russischer Agent.“
  5. „Er wird wegen kriminellen Hackens verfolgt, nicht wegen Journalismus.“
  6. „Er sollte einfach nach Amerika gehen und die Suppe auslöffeln. Wenn er unschuldig ist, hat er nichts zu befürchten.“
  7. „Er hatte sich vor dem Gerichtstermin gedrückt, da mussten die Briten ihn festnehmen.“
  8. „Er ist ein Narzisst/ein Größenwahnsinniger/ein Idiot.“
  9. „Er ist ein scheußliches, schreckliches Monster wegen X, Y und Z – aber ich denke nicht, dass er ausgeliefert werden sollte.“
  10. „Trump wird ihn retten und die beiden werden zusammenarbeiten, um den Tiefen Staat abzuschaffen. Entspannt euch, Ihr werdet schon sehen.“
  11. „Er hat Scheiße an die Wände geschmiert. Scheiße, Scheiße, Scheißer.“
  12. „Er stinkt.“
  13. „Er war ein schlechter Hausgast.“
  14. „Er arbeitete heimlich mit Don jr. zusammen.“
  15. „Er veröffentlicht nur Vertrauliches über Amerika.“
  16. „Er ist ein Antisemit.“
  17. „Er ist ein Faschist.“
  18. „Er war ein Trump-Unterstützer.“
  19. „Ich fand ihn eigentlich ganz gut, bis er die Wahl 2016 zerstörte.“ / „Ich hielt eigentlich nichts von ihm, bis er die Wahl 2016 rettete.“
  20. „Er hat Blut an seinen Händen.“
  21. „Er veröffentlichte die Details von Millionen türkischer Wählerinnen.“
  22. „Er unterstützte rechte politische Parteien in Australien.“
  23. „Er gefährdete das Leben schwuler Saudis.“
  24. „Er ist ein CIA-Agent/Limited Hangout.“
  25. „Er misshandelte seine Katze.“
  26. „Er ist ein Pädophiler.“
  27. „Er log bezüglich Seth Rich.“
  28. „Er hat niemals etwas über Trump geleakt.“
  29. „Er arbeitete heimlich mit Nigel Farage zusammen.“

Allein die Vielfalt zeigt,

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Erfolgreicher Coup gegen die Bundesregierung

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20-05-19 10:02:00,

Der Coup gegen die österreichische Bundesregierung setzte „natürlich“ bei den schwächsten Gliedern an, und das waren höchst banal zwei FPÖ-Politiker, die einer vermeintlichen Russin imponieren wollten, die als Lockvogel eingesetzt wurde. Da langsam Vertrauen aufgebaut wurde zu Johann Gudenus, dessen Familie eine Jagd zu verkaufen hatte, es aber eigentlich um den heute zurückgetretenen Vizekanzler Heinz Christian Strache ging, ist eine Geheimdienstaktion naheliegend. Das mediale Feuerwerk wurde von der deutschen Relotiuspresse aus gezündet und zeigte, dass auch hiesige Medienleute längst politische Aktivisten sind; demonstrativ lobten ORF-Angehörige auf Twitter ihre Kollegen. Man war auch sozusagen crossmedial äußerst dankbar, was Stärke und Zusammenhalt signalisieren und die Illusion von echter Presse aufrechterhalten sollte. Besonders hämisch über Strache in einer Honey Trap waren diejenigen, die sich selbst gerade von einem Geheimdienst benutzen haben lassen, und zwar gegen die Souveränität Österreichs.

Da die FPÖ keinerlei Krisenkommunikation hatte, verstummte sie auch weitgehend in den Sozialen Medien, wo vor allem Unabhängige gegenhielten, die verstanden, was gerade abläuft. Weil aber professionell auf das Wecken emotionaler Reaktionen abgezielt wurde verstanden viele nicht, dass man Kritik an Strache und Gudenus üben und dagegen sein kann, dass fremde Geheimdienste eine Coup durchführen. Vielleicht hätte Strache sich und die Regierung retten können, hätte die FPÖ fieberhaft recherchiert, wer hinter den Aufnahmen steckt, die der Süddeutschen Zeitung „zugespielt“ wurden und zwar u.a. Leila Al-Serori, die vorher beim Kurier war. Süddeutsche steht für transatlantisch/Deep State wie Spiegel, Kurier, Krone, ORF und Co. Ließ der Mossad-Mann Tal Silberstein, der die SPÖ im Wahlkampf „beraten“ hat, die Falle aufstellen? Strache selbst sprach von geheimdienstlich und Kanzler Sebastian Kurz erwähnte Silberstein, doch da nahmen die Ereignisse schon den gewollten Gang. Auch wenn viele sich fragen, wie Strache und Gudenus auf so etwas reinfallen konnten, war das Spektakel doch beispiellos, das veranstaltet wurde, um diese Regierung abzuschießen.

Widerlich, mit welchen illegalen Methoden gegen unsere Freunde von der @fpoe gekämpft wird. Durchschaubar, wie ein zwei Jahre altes Video eine Woche vor der EU-Wahl vom @DerSPIEGEL und der @SZ eingesetzt werden. Politprop statt Journalismus. pic.twitter.com/dMpvDMVga6

— ᴘᴇᴛʀ ʙʏsᴛʀᴏɴ (@PetrBystronAfD) May 18, 2019

AfD zur Relotiuspresse

Wer heute am Ballhausplatz war,

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Ermittlungen gegen Assange in Schweden – Die neuesten Entwicklungen | Anti-Spiegel

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14-05-19 12:08:00,

Am Montag gab es eine ganze Reihe neue Meldungen über Juian Assange, die ich hier einmal alle zusammenfassen möchte.

Das Problem für die Gegner von Assange in Großbritannien ist, dass es schwierig sein könnte, ihn in die USA auszuliefern, wenn ihm dort dann die Todesstrafe droht. Das ist nach britischem Recht verboten.

Daher war zu erwarten, dass Schweden die schon eingestellten Ermittlungen gegen ihn wegen einer angeblichen Vergewaltigung wieder aufnehmen könnte. Dort droht ihm keine Todesstrafe und London könnte ihn problemlos ausliefern. Schweden könnte ihn dann wegen Vergewaltigung für einige Jahre ins Gefängnis stecken. Die USA hätten ihn zwar lieber bei sich, aber Hauptsache er verschwindet von der Bildfläche. Das Minimal-Ziel der USA wäre erreicht. Und nach Verbüßung der schwedischen Haftstrafe gäbe es immer noch die Möglichkeit, seine Auslieferung in die USA zu verlangen.

Nun muss man wissen, dass es nicht um eine Vergewaltigung nach unserem Verständnis geht, denn in Schweden ist die Definition für Vergewaltigung eine andere. Dort kann auch einvernehmlicher Sex unter Umständen als Vergewaltigung gewertet werden und das ist bei Assange der Fall. Konkret geht es darum, dass Assange mit zwei Frauen nacheinander in Schweden einvernehmlichen Sex hatte. Im ersten Fall soll ein Kondom kaputt gegangen sein, im zweiten Fall soll kein Kondom verwendet worden sein. Als die Frauen voneinander erfuhren, gingen sie zur Polizei und forderten einen HIV-Test von Assange.

Soweit die offizielle Version der Geschehnisse. Von einer Vergewaltigung im gängigen Sinne des Wortes ist also nicht die Rede. Der Sex war in allen Fällen einvernehmlich. Moralisch ist es fragwürdig, zwei Affären nebeneinander zu haben, aber das ist kein Grund für ein Strafverfahren und ein geplatztes Kondom auch nicht. In Schweden allerdings sind die Gesetze etwas anders.

Das reicht in Schweden aus, um dem Vorwurf der Vergewaltigung ausgesetzt zu sein. Ihm drohen dafür, als minderschwerer Fall, bis zu vier Jahre Haft, wenn es zu einem Schuldspruch kommt.

Selbst im Spiegel konnte man gestern lesen, dass es wohl politischen Druck auf Schweden gab, diesen Fall nicht einzustellen:

„Wie der „Guardian“ herausfand, wollten die Schweden die Ermittlungen bereits 2013 einstellen, aber die britischen Ermittler vom Crown Persecution Service bedrängten sie, dies nicht zu tun. Die E-Mails des Londoner Ermittlers wurden, als er 2014 in Pension ging,

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Polizeigewalt gegen eine 19jährige Französin u.a.m. – ein trauriges Kapitel in der neueren Geschichte unseres großen Nachbarn. Von Marco Wenzel.

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03-05-19 04:10:00,

Die Polizeigewalt gegen die Gelbwesten in Frankreich nimmt kein Ende. Seit November letzten Jahres gehen die Demonstranten in den gelben Westen jeden Samstag auf die Straße. War der Ursprung des Protestes noch die Erhöhung der Benzinpreise durch die Regierung Macron, so haben sich die Forderungen der Gelbwesten längst auf soziale Ziele der arbeitenden Bevölkerung ausgedehnt. Die Regierung ist unter Druck geraten, will aber keine wirklichen Sozialverbesserungen durchführen. Albrecht Müller.

Der neoliberale Gaukler im Elysée-Palast setzt derweil darauf, dass sich die Bewegung irgendwann totlaufen wird. Zudem macht er minimale Zugeständnisse und leere Versprechungen, die die Menschen in Frankreich aber längst durchschaut haben. Zuletzt tourte Macron fast drei Monate lang durch alle möglichen Städte und Gemeinden, um sich mit den Bürgermeistern zu treffen und sie zu ihren Problemen zu befragen. Das sollte Volksnähe suggerieren. Die Bürgermeister fühlten sich geehrt, Macron ist nach den Gesprächen wieder abgereist und alles ist beim Alten geblieben. Mit den Menschen vor Ort hat Macron nicht gesprochen. Warum auch? Die Bewegung jedoch hat inzwischen ihre eigene Dynamik entwickelt und wird so bald nicht mehr zu stoppen sein. Es geht längst um mehr als nur um die Benzinpreise. Und die Gelbwesten sind inzwischen zu einem Symbol des Widerstandes in ganz Europa geworden.

Vor allem aber setzte Macron von Anfang an auf massive Polizeigewalt. Dabei entlarvt seine Repression gegen die Gelbwesten die liberale Demokratie Frankreichs als Fassade. Fühlt sich die Oligarchie bedroht, wird ernsthafter Widerstand gegen die neoliberale Agenda geleistet, greift sie bedenkenlos zur Gewalt. Die Polizeikräfte setzen massiv Tränengas und Abwehrgeschosse gegen die Demonstranten ein. Berüchtigt ist dabei der Gummigeschosswerfer LBD 40, auch Flashball genannt, eine Waffe, die die deutsche Polizei nicht besitzt. Diese Waffe wird zwar offiziell als „nicht tödlich“ eingestuft, was nur bedingt stimmt, verursacht aber regelmäßig schwerste Verletzungen bei den Getroffenen, besonders wenn sie ungeschützte Körperstellen am Kopf betrifft. So darf die Waffe laut Anweisungen nur für gezielte Schüsse auf Brust und Extremitäten eingesetzt werden. Aber wer will das im Einsatz kontrollieren? „Je nach Bekleidung sind durch die herstellerseitig grob mit einem „Pferdetritt“ verglichene Energie[ potentiell auch Rupturen von Milz oder Leber oder z. B. der Hoden möglich.“ (Wikipedia)

Und so kam es auch von Anfang an zu schweren Verletzungen, Augenverlust inbegriffen. Die Nachdenkseiten berichteten hierüber bereits am 23.

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Der Krieg gegen den Iran wird heiß | KenFM.de

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21-04-19 02:37:00,

Seit 1953 führen die USA einen ständigen Krieg gegen den Iran, aber bald wird wieder geschossen.

von Jochen Mitschka.

Seit dem von den CIA finanzierten und orchestrierten Putsch von 1953 gegen eine gewählte demokratische Regierung im Iran haben die USA nie aufgehört, einen Krieg gegen das iranische Volk zu führen. Die verschiedenen Etappen und Höhepunkte hatte ich in meinem Buch: „Schattenkriege des Imperiums – Der Krieg gegen den Iran“ (3) ausführlich beschrieben. Dabei war einer der Höhepunkte sicher die Beteiligung der USA am Angriffskrieg des Irak gegen den geschwächten postrevolutionären Iran von 1980 bis 1988. Dabei wurde nicht nur Giftgas mit Wissen und Hilfe der USA eingesetzt, sondern die USA arbeiteten als Flugeinweiser für die Bomber des Irak und schossen nebenbei eine zivile Verkehrsmaschine des Iran ab, ohne sich jemals dafür zu entschuldigen. Und nun ist es wieder so weit. Nach CyberWar, Attentaten unter anderem mit der Ermordung von fünf führenden Atomwissenschaftlern, nach Wirtschaftskrieg und Unterstützung von Terroristen zur Destabilisierung des Landes, stehen wir nun, nach der Wiederwahl des israelischen Premierministers Netanjahu, vor einem neuen Krieg mit Bomben und Raketen. Allerdings ist der Iran dieses Mal wesentlich besser vorbereitet.

Die Spannungen zwischen den USA und dem Iran waren noch nicht einmal bei der Besetzung der Botschaft in Teheran so hoch gewesen, wie sie heute sind. Als Trump nun die Revolutionären Garden, den wichtigsten Teil der Territorialverteidigung des Iran, als „Terroristenorganisation“ markierte, reagierte der Iran damit, das US-Zentralkommando (US Central Command „CENTCOM“) als Unterstützer des Terrors zu bezeichnen. Nun haben beide Regierungen die Streitkräfte des jeweils anderen Landes auf das Niveau von Terroristen herabgestuft, auf das gleiche Niveau wie Al-Kaida oder ISIS. Das bedeutet, dass Kommandeure vor Ort jederzeit angreifen dürfen, ohne zurückfragen zu müssen. Was einem offenen Eimer mit Benzin während eines heftigen Neujahrfeuerwerks gleich kommt. 

Die beiden Mächte stehen sich nicht nur in Syrien und im Irak gegenüber, sondern auch auf der Straße von Hormus, im Persischen Golf. Wie der Name schon sagt, ist es eben nicht der US-Golf. Es braucht gar keine FalseFlag wie im Krieg gegen Vietnam, den Irak oder Libyen. Es reicht ein US-Schiff in der Nähe der iranischen Hoheitsgewässer, das die Aufforderung eines iranischen Schnellbootes nicht beachtet abzudrehen,

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Corbyn gegen ungeregelten No Deal Brexit, für eine Zollunion und für Sicherung der Arbeitnehmerrechte „nie hinter EU-Niveau“

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05-04-19 01:23:00,

Auf den NachDenkSeiten gab es am 2. April einen Disput um den Brexit zwischen Winfried Wolf und mir. In Großbritannien gab es inzwischen ein paar Klarstellungen, die für die Meinungsbildung relevant sein sollten. Das sind im wesentlichen Äußerungen des Chefs von Labour, Jeremy Corbyn; Äußerungen aus dieser Woche und von Anfang Februar. Manchen werden Corbyns Ansagen irritieren. Sie sind im folgenden dokumentiert. – Vorweg sei noch angemerkt, dass ich die Polemik in meinem Beitrag vom 2. April zu jenem von W. Wolf bedaure. Eine Leserbriefsammlung zu diesem Vorgang kommt noch. Albrecht Müller.

Zur Beurteilung der Lage den Brexit betreffend ist auch noch wichtig, dass das britische Unterhaus am Mittwochabend ein Gesetz gebilligt hat, das einen ungeordneten Ausstieg Großbritanniens aus der Europäischen Union ausschließen soll.

Die Äußerungen von Corbyn werde ich heute nicht kommentieren und auch nicht mit den Äußerungen von jenen konfrontieren, die auch im ungeregelten Brexit das Heilmittel gegen die verrottete Europäische Union und in Corbyn ihren Hoffnungsträger sehen.

Hier also Äußerungen des Labour-Chefs; einschlägige Passagen sind vom Verfasser gefettet:

  1. Tagesschau vom 3.4.2019:

    May bringt Bewegung in den Brexit-Streit …

    Labour-Chef Jeremy Corbyn überraschte dieses Gesprächsangebot. Es kam ohne Vorwarnung, er erfuhr davon aus dem Fernsehen. Trotzdem war Corbyn froh über die Offerte:

    “Ich freue mich auf das Treffen mit der Premierministerin. Wir müssen sicher stellen, dass das Parlament ganz schnell die Möglichkeit bekommt, einen ungeregelten No Deal Brexit Ende kommender Woche auszuschließen. Und wir müssen den Bürgern unseres Landes die Sicherheit geben, dass es auch am Ende der jetzt beginnenden Verhandlungen keinen No Deal Brexit geben wird.“

  2. Spiegel Online vom 3.4.2019:

    Was will Labour?

    Auch wenn ein Teil der Partei den Brexit am liebsten einfach absagen würde – die Labour-Spitze bekennt sich grundsätzlich zum EU-Austritt. Allerdings tritt die Opposition für deutlich engere Beziehungen zur Europäischen Union ein.

    Im Februar formulierte Corbyn Bedingungen für eine Unterstützung von Mays Deal. Großbritannien solle auch in Zukunft eine Zollunion mit der EU bilden und eng an den Binnenmarkt gebunden bleiben. Zudem forderte Corbyn ein Bekenntnis, dass die rechtlichen Standards in Großbritannien bei VerbraucherschutzUmwelt und Arbeitnehmerrechten auch nach dem Brexit nie hinter EU-Niveau zurückfallen.

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Putsch gegen das Völkerrecht

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30-03-19 09:03:00,

Die Regierung Venezuelas hat den deutschen Botschafter Daniel Kriener des Landes verwiesen, weil er sich entgegen diplomatischer Gepflogenheiten offen in die inneren Angelegenheiten des Landes eingemischt habe. Kriener hatte Guaidó am Flughafen empfangen zusammen mit anderen Botschaftsvertretern hauptsächlich aus den Staaten der Westlichen Wertegemeinschaft (WWG). Damit sollte Guaidó, der sich über das Ausreiseverbot hinweggesetzt hatte, vor dem Zugriff der venezolanischen Strafverfolgungsbehörden geschützt werden.

Dabei handelte es sich aber nicht nur um einen einfachen Empfang, wie unsere Medien und Politiker immer wieder zu verharmlosen versuchen. Vielmehr brachte Kriener auch die eindeutig politische Absicht zum Ausdruck, dass darum gehe, dass Guaidó weiterhin „seine Funktionen als Parlamentspräsident und Interimspräsident erfüllen“ (1) könne. Doch selbst der Wissenschaftliche Dienst des Landes, das der deutsche Botschafter vertritt, hat gerade dessen Legitimation als Interimspräsident als völkerrechtlich zweifelhaft angesehen.

Nicht nur dass der deutsche Außenminister das Verhalten seines Botschafters deckt, er stellt sich sogar ausdrücklich weiterhin hinter Guaidó, obwohl dieser doch gerade eine der heiligen Kühe des Wertewestens geschlachtet hatte, die Rechtsstaatlichkeit. Er hat das Ausreiseverbot ignoriert, sich selbst ein Amt angeeignet, das ihm von der Verfassung des Landes nicht zusteht. Zudem hat er von Kolumbien aus zum illegalen Grenzübertritt aufgefordert sogar unter Anwendung von Gewalt. Er hat fremde Mächte zur Intervention aufgerufen und während seiner Abwesenheit aus Venezuela den Kontakt zu diesen fremden Mächten aufgenommen, um mit diesen das weitere Vorgehen gegen sein Land zu erörtern. All das kann man nicht anders als Hochverrat bezeichnen.

Nun kann man sicherlich trefflich darüber streiten, ob das Verhalten des deutschen Botschafters vom rechtsstaatlichen Gesichtspunkt kritikwürdig, aber von der höheren Warte der westlichen Werte aus ohne weiteres vertretbar ist. Wie aber würden wohl die Vertreter dieses Standpunktes darauf reagieren, wenn der Botschafter Venezuelas, begleitet von Diplomaten Russlands, Chinas, des Iran und der Türkei, den Katalanen Puigdemont auf spanischen Boden zurückbegleiten oder dort empfangen würden, um ihn vor den Strafverfolgungsbehörden des spanischen Staates zu schützen?

Wären sie dann auch immer noch so großzügig in der Auslegung rechtsstaatlicher Prinzipien, hätte Puigdemont versucht, Verbündete im Ausland zu finden, die zur Unterstützung der katalanischen Unabhängigkeit bereit gewesen wären, militärischen Druck auf Spanien auszuüben? Im Gegensatz zu Venezuela hat Spanien zum Glück wenig Feinde, die sich einem solchen Vorgehen anschließen würden. Aber wie hätte man wohl reagiert im Westen, wenn Puigdemont tatsächlich welche gefunden hätte?

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Mit Raumverboten gegen die Meinungsfreiheit

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26-03-19 02:14:00,

Wer in München eine Veranstaltung organisieren will, in der auch kritische Worte zur Besatzungspolitik Israels fallen oder gar der Missbrauch des Antisemitismus-Vorwurfs thematisiert wird, der hat schlechte Karten. Nun hat es den angesehenen israelischen Soziologen Moshe Zuckermann getroffen, der in der Augustiner-Gaststätte Rumpler sein aktuelles Buch „Der allgegenwärtige Antisemit“ vorstellen wollte. Eine bereits zugesagte Raummiete wurde nach dubiosen Beschwerden wieder abgesagt. Das Buch, das sich auch kritisch mit diffamierenden Antisemitismus-Vorwürfen auseinandersetzt, darf in München wegen diffamierender Antisemitismus-Vorwürfe nicht vorgestellt werden. Das hat den Zuckermann-Verleger Markus J. Karsten zu einem Brief an die Geschäftsführung Augustinerbräu Wagner KG veranlasst. Von Jens Berger.

Erst vor wenigen Wochen hatte Rolf-Henning Hintze auf den NachDenkSeiten den Rechtsstreit um einen Stadtratsbeschluss dokumentiert, der die Vergabe von öffentlichen Räumlichkeiten für Veranstaltungen untersagt, in denen Kritik an der israelischen Besatzungspolitik geübt wird. Schon im Vorfeld dieses Beschlusses war es die diffamierende Kritik einer kleinen Gruppe mit dem irreführenden Namen „Münchner Bürger gegen Antisemitismus und Israelhass“, die nicht nur auf die Stadt, sondern auch auf private Veranstalter und Vermieter massiven Druck ausgeübt hat.

Auch bei der Zuckermann-Veranstaltung spielte diese angebliche „Bürgerinitiative“ eine maßgebliche Rolle. Man hat den Gasthausbetreibern einen Brief geschrieben, in dem Moshe Zuckermann diffamiert wurde („Zuckermann spricht seit einigen Jahren in fast jedes Mikrophon, das ihm ein Neurechter oder Antisemit bietet“) und die Veranstaltung als „einseitige Propagandaveranstaltung, die Israel diffamiert und den Hass auf die Juden schürt“ bezeichnet wurde. Daraufhin haben Gasthausbetreiber die Räumlichkeiten wieder abgesagt.

Dies ist im konkreten Fall besonders infam, da Moshe Zuckermann zwar durchaus streitbar ist, aber auch über einen tadellosen Ruf verfügt. Gastartikel von ihm erschienen unter anderem in der taz, dem Tagesspiegel, der jungen Welt, der Frankfurter Rundschau, der Zeit und den NachDenkSeiten, also einem breiten „Mitte-Links-Medienspektrum“, das nicht unbedingt neurechter oder antisemitischer Tendenzen verdächtig ist. Inhaltlich wurden die Vorwürfe jedoch wahrscheinlich noch nicht einmal überprüft. Die Drohkulisse der selbsternannten „Anti-Antisemitismus-Kämpfer“ reicht schon aus, um Raumverbote zu erwirken und kritische Meinungen zu unterdrücken.

Anhang: Der Brief des Westend-Verlegers Markus J. Karsten an die Geschäftsführung der Augustinerbräu Wagner KG, die die Gaststätte Rumpler betreibt, deren Räumlichkeiten Zuckermann vorenthalten wurden.

GF Herrn Dr. Martin Leibhard

GF Herrn Werner Mayer

GF Herrn Anton Obermeier

AUGUSTINER-BRÄU WAGNER KG
Landsberger Straße 31-35

80339 München

Frankfurt,

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“Krieg gegen den Terror”: Kläglicher Scheitern geht nicht

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12-03-19 11:42:00,

“Versteck” des Talibanführers Mullah Omar (“Mullah Sahib”). Im Vordergrund rechts kaum zu erkennen: eine Rose. “Mullah Sahib used to sunbathe in the small garden with roses”, heißt es in dem Text von Taliban-Sprecher Zabidullah, von dessen Twitter-Account das Bild stammt

Taliban-Anführer Mullah Mohammad Omar soll jahrelang vor den Augen der Amerikaner gelebt haben

Heuer werden es 18 Jahre seit Beginn des US-Militäreinsatzes in Afghanistan. Das Scheitern dieses Krieges hat ein immens großes Ausmaß angenommen. Mittlerweile scheint allerdings die Spitze des Eisbergs erreicht worden zu sein.

Einer neuen Recherche zufolge soll Taliban-Gründer und Anführer Mullah Mohammad Omar nämlich jahrelang vor den Augen der Amerikaner gelebt haben. Laut der niederländischen Journalistin und Analystin Bette Dam hielt sich Omar in den letzten Lebensjahren in einem Haus in der südafghanischen Provinz Zabul auf – nur fünf Kilometer weiter befand sich die nächste US-Militärbasis.

Bei dem besagten Haus soll es sich um jenes von Abdul Samad Ustaz gehandelt haben. Ustaz war einst der Fahrer von Jabbari Omari, Omars langjährigem Leibwächter. Laut Omari lebte der einstige Taliban-Führer nach dem westlichen Angriff auf Afghanistan abgeschieden und asketisch. Die politische Führung seiner Bewegung übernahmen andere Köpfe, während Omar in seinem versteckten Zimmer lebte und mittels eines alten Nokia-Handys den Koran rezitierte. Selbst zu nahen Familienmitglieder pflegte Omar keinen Kontakt.

Dams Recherche zufolge wussten die Einheimischen in der Umgebung, dass sich in Ustaz’ Haus ein hochrangiger Taliban-Führer aufhielt. Die wahre Identität des Mannes kannte allerdings niemand. Ustaz hielt sie sogar vor seiner eigenen Familie geheim.

Allem Anschein nach wurde das Haus sogar einmal von US-Soldaten durchsucht. Das geheime Zimmer blieb den Amerikanern allerdings verborgen. Taliban-Sprecher Zabihullah Mujahed hat mittlerweile Bilder von Omars letztem Versteck veröffentlicht. Die militante Gruppierung will demnächst ein Buch über ihren Gründer publizieren.

Recherche sorgt für Wirbel

Dams Recherche, die in ihrem neuen Buch “Auf der Suche nach einem Feind” zu lesen ist, sorgte international für Schlagzeilen. Eine Zusammenfassung wurde vom Zomia Center, einem neuen Projekt aus dem Umfeld der Denkfabrik New America, veröffentlicht. Die Erkenntnisse zu Mullah Omars letzten Jahren sind allerdings weder neu noch bahnbrechend. Afghanische Analysten und Insider behaupteten seit Jahren, dass der Taliban-Chef sich in Afghanistan und nicht anderswo aufhielt.

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Facebook geht gegen Posts von Impfgegnern vor

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09-03-19 10:55:00,

Panorama

22:30 08.03.2019Zum Kurzlink

Das soziale Netzwerk Facebook hat großen Einfluss, wenn es um die Inhalte und Posts seiner Nutzer geht. Wie die Nachrichtenagentur dpa jetzt berichtet, will Facebook in der Zukunft gezielter gegen Inhalte von Impfgegnern vorgehen.

Der Meldung zufolge will Facebook die Verbreitung der Inhalte von Impfgegnern in dem Online-Netzwerk einschränken.

Andere Sputnik-Artikel: Impfgegner – Eine Gefahr für die Menschheit?Andere Sputnik-Artikel: Impfung gegen Flüchtlinge

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Wir gegen Die

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01-03-19 08:44:00,

Die Erfindung der „bedrohten Republik“ und die Propagierung der Alternativlosigkeit der Abwehr von Flüchtlingen rührt an ein grundsätzliches Problem: Die Demokratie wird zunehmend ausgehölt. Erneut wurden demokratische Prozesse in der politischen Öffentlichkeit blockiert und ausgehebelt. Erneut wurde mit Angstbotschaften die brutalisierte Abwehr von Flüchtlingen gerechtfertigt. Die Regierung konnte sich dabei auf jede Menge „Argumente“, manipulative Umdeutungen und ideologische Rahmungen durch einen Großteil der Journalisten verlassen.

Es waren Beruhigungspillen fürs Volk, die von den Medien wie am Fließband geliefert wurden.

Denn die Folgen der „unschönen“ Abschottung, waren, wie der ehemalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière es ausdrückte, „unschöne Bilder“, die wir aushalten müssten.

In der „Krise“ von 2015 bis 2017 sind über 12.000 Flüchtende im Mittelmeer ertrunken, wahrscheinlich genauso viele oder mehr zusätzlich auf dem Weg durch Wüsten verdurstet und verhungert. Allein die Opfer im Mittelmeer bedeuten jedes Jahr durchschnittlich eineinhalb Mal so viele Tote, wie bei den Angriffen von 9/11 zu beklagen waren. Das sind allerdings nur die dokumentierten Fälle, die von Überlebenden berichtet werden.

Das gut recherchierende Projekt „Migrant Files“ geht davon aus, dass in den letzten 15 Jahren weit mehr, bis zu 80.000 Flüchtende, allein im Meer gestorben sind – dazu käme noch einmal mindestens die gleiche Opferzahl infolge von Verdursten, Verhungern und Ermordungen. Die Erosion des Flüchtlingsschutzes schreitet derweil weiter voran, inklusive „KZ-ähnlichen“ Zuständen wie in Libyen, Versklavungen, dauerhaften Internierungen und den „Höllenexperimenten“, denen Flüchtlinge in den Lagern im Globalen Süden ausgesetzt werden.

Hilfsboote werden abgedrängt und attackiert von der libyschen Küstenwache, bezahlt von der EU. Es herrschen katastrophale Zustände auf Flüchtlingsrettungsschiffen – eine Mutter und ihr Säugling im Koma sowie Krätze an Bord –, denen aber die Einfahrt in europäische Häfen verweigert wird. Die Regierungen Europas schauen weg, inklusive der Bundesregierung, die Medien entsorgen die „Kollateralschäden“ durch gezielte Ignoranz. Wie Heribert Prantl es vor der „Krise“ auf den Punkt brachte:

„Die EU schützt sich mit toten Flüchtlingen vor Flüchtlingen“.

Die Erfindung der „bedrohten Republik“ diente aber nicht nur dazu, im politischen Schnellverfahren die Lösung der „Krise“ durchzusetzen, Fachwelt, Zivilgesellschaft und Bürgermeinung dabei auszuschalten und kritische Meinungsbildung in Hinsicht auf zivile und faire Alternativen abzublocken. Mit ihrem Bedrohungsdiskurs boten Politik und Medien dem sozialen und politischen Frust in der Gesellschaft zudem Sündenböcke an.

AfD, Pegida und Neonazis nahmen die „Blitzableiter“ dankend an,

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Die EU und die Arabische Liga gegen das

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28-02-19 12:27:00,

Die Abschlusserklärung des Gipfels von Sharm-el-Sheikh, der die Europäische Union und die Arabische Liga am 24. und 25. Februar 2019 versammelt hat, lehnt eindeutig das “US-Geschäft des Jahrhunderts” des amerikanischen Präsidenten Donald Trump ab [1].

Da das Weiße Haus denkt, dass der arabisch-israelische Konflikt sich hinzieht und keine der Parteien versucht hat, ihn zu lösen, hat es einen pragmatischen Ansatz ohne Berücksichtigung des Völkerrechts beschlossen, aber einen der die Realität auf dem Boden berücksichtigt. Der Sondergesandte des Präsidenten Trump, sein Schwiegersohn, Jared Kushner, hat einen Plan entwickelt, der sich viel geändert hat und von dem wir nichts mit Sicherheit wissen. Es scheint jedoch, dass er auf der Schaffung einer palästinensischen Entität unter Saudi- Sponsoring (und nicht mehr von Jordanien) beruht, auf einer sehr starken wirtschaftlichen, von den Golfstaaten finanzierter Entwicklungshilfe (und nicht mehr vom Westen) und auf der Anerkennung von vielen israelischen Annexionen.

In ihrer abschließenden Erklärung berufen sich die Europäische Union und die Arabische Liga ausdrücklich auf das Völkerrecht als rote Linie der Nahost-Frage. In den letzten Texten der Union war jedoch nicht mehr die Rede von Völkerrecht, sondern von ” auf Gesetz basierten Lösungen ” (die im Widerspruch zum Völkerrecht stehen können). Das ist der Fall zum Beispiel bei den Erklärungen über Venezuela. Unter Benutzung der klassischen Terminologie lehnen die Union und die Liga im Voraus die Lösung durch das Weiße Haus ab.

Dieser Gipfel war von der Abwesenheit der Iran-Fragen geprägt und von einem starken Einsatz Deutschlands, das durch Bundeskanzlerin Angela Merkel auf der arabische Szene vertreten war.

Übersetzung
Horst Frohlich

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US-Senatoren gegen Wiederwahl von Evo Morales in Bolivien

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06-02-19 08:04:00,

Washington/La Paz. Drei US-Senatoren fordern den bolivianischen Präsidenten Evo Morales auf, auf eine erneute Kandidatur für die Wahlen im Oktober 2019 zu verzichten. Am 1. Februar präsentierten Bob Menéndez und Dick Durbin von den Demokraten und Ted Cruz von den Republikanern auf der ersten Sitzung des US-Senats im neuen Jahr einen Resolutionsentwurf, in dem die bolivianische Regierung aufgerufen wird, “die demokratischen Prinzipien zu respektieren”. Nun befasst sich der außenpolitische Ausschuss des Senats mit dem Entwurf, um in den kommenden Tagen eine Entscheidung zur Abstimmung zu treffen. Hochrangige bolivianische Politiker zeigten sich empört und bezeichneten den Vorstoß der Senatoren als Einmischung in die inneren Angelegenheiten Boliviens.

Der Resolutionsentwurf erkennt “die sozialen und wirtschaftlichen Errungenschaften der Regierungszeit von Morales” an, bemängelt aber “eine Schwächung und Untergrabung entscheidender demokratischer Institutionen zur Begünstigung der Regierungspartei”. Mit dieser Begründung werden dem Senat acht Punkte zur Verabschiedung vorgeschlagen. Darin wird unter anderm die Sorge zum Ausdruck gebracht, dass “es Versuche gebe, die in der Verfassung festgelegte Grenze für die maximalen Regierungsmandate zu umgehen”. Weiterhin wird “die Regierung Boliviens dazu aufgerufen, die Unabhängigkeit von Wahl- und Regierungsinstitutionen zu garantieren und wenn nötig wiederherzustellen”.

“Bolivien bewegt sich in eine sehr gefährliche Richtung und schließt sich illegitimen und illegalen Regimen wie dem von Maduro in Venezuela an“, begründete Cruz in einer Pressemitteilung des Senats seine Entscheidung. Menéndez, hochrangiges Mitglied im außenpolitischen Ausschuss des US-Senats, erklärte: “Wir müssen eine klare und kohärente Position gegenüber jedem gewählten Politiker vertreten, der seine Machtkontrolle auszuweiten versucht und dabei die eigene Verfassung seines Landes missachtet.”

Der Wortlaut der Resolution unterstützt die politische Position der Opposition in Bolivien. Diese beruft sich auf den Artikel 168 der Verfassung, der eine einmalige Wiederwahl des Präsidenten festlegt. Bei einem Referendum am 21. Februar 2016 stimmte eine knappe Mehrheit der Bevölkerung gegen eine Verfassungsänderung und damit gegen eine erneute Kandidatur Morales‘. Durch einen darauffolgenden Entscheid des Verfassungsgerichts wurde jedoch die unbegrenzte Wiederwahl bei Präsidentschafts-, Parlaments- und Regionalwahlen unter Berufung auf internationale Verträge erlaubt. Morales und sein Vize Álvaro García Linera streben für die Wahlen im Oktober 2019 eine dritte Wiederwahl in Folge seit Verabschiedung der neuen Verfassung im Jahr 2009 an.

Am 2. Februar wies die Präsidentin des bolivianischen Senats, Adriana Salvatierra, die Resolution zurück und forderte ihre US-Amtskollegen dazu auf,

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Der Kampf gegen Lula da Silva, die Arbeiterpartei Brasiliens und die Gewerkschaften

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27-01-19 01:40:00,

Ein Dossier Sérgio Moro – Teil 2. Mit der Amtseinführung Präsident Jair Bolsonaros am vergangenen 1. Januar übernahm im größten und bevölkerungsreichsten Land Lateinamerikas und der neuntgrößten Volkswirtschaft der Welt eine rechtsextremistische Regierung die politische Macht. Grob umrissen sind die rechtsradikalisierten Polizei- und Streitkräfte mit evangelikal-fundamentalistischen Sekten die tragenden Machtsäulen des neuen Regimes. Von Frederico Füllgraf.

Lesen Sie hier noch einmal den Teil 1 des Dossiers.

Die Kriminalisierung Lulas

Dass Sérgio Moro seit Jahren das Richteramt und seine mediale Narrenfreiheit zu frechem politischem Aktivismus nutzte, das wagen nun auch Brasiliens konservative Medien nach seinem Beitritt zum Bolsonaro-Regime zu unterstellen. Josias de Souza, Kommentator des Folha-de-S.Paulo-Portals UOL diskreditierte Moros bisherigen Kreuzzug gegen die Korruption:

„Der Richter wird den Rest seines Lebens mit dem Erklärungsversuch verbringen, warum er mit glänzenden Kieseln den Weg gebahnt hat, der Bolsonaro in den Regierungspalast führte. Unternehmen Lava Jato wird niemals mehr das Gleiche sein.“

Moro verteidigte sich gegen den Verdacht, sich eingemischt und Bolsonaro begünstigt zu haben, wurde jedoch im Handumdrehen von dessem Vize, General Hamilton Mourão, dementiert. Dieser bestätigte in einem Interview mit Folha de S.Paulo, das sei „lange her“. Moro sei während der laufenden Präsidentschaftswahlkampagne „sondiert“ worden und habe die Einladung zugesagt. Mit anderen Worten: Richter Moro hat offen in den Wahlkampf eingegriffen.

Die ideologischen Feindseligkeiten des Richters im Umgang mit der ehemals regierenden PT – insbesondere seine politische Befangenheit in der Causa Lula – sind seit spätestens Anfang 2016 bekannt. Seitdem bilden Moros mittlerweile weltweit kritisierte „glänzenden Kieselsteine“ ein verabscheuungswürdiges Kaleidoskop juristischer Willkür und politischer Intrigen.

  • So ließ er im Morgengrauen der ersten Märztage 2016 Altpräsident Luis Inácio Lula da Silva von der lächerlich schwerbewaffneten Bundespolizei (PF) zu einem Verhör illegal aus dem Bett jagen und verhaften. Der Festgenommene war weder schriftlich vorgeladen worden, noch hatte er sich einer Vorladung widersetzt.

    Moro wurde von einzelnen Richtern des ihm hierarchisch überstellten Obersten Gerichtshofs (STF) teils schwer gescholten. „Wir müssen Tacheles reden. Zugegeben, Brasilien muss in Ordnung gebracht, aber nicht überrumpelt werden. Überstürzung führt zu nichts, sie erzeugt nur Rechtsunsicherheit für alle Bürger. Es fehlt gerade noch, dass einer auf eigene Faust auf der Regierungs-Esplanade eine Hinrichtungsstelle installiert.

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Die große Medien-Koalition gegen RT Deutsch

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15-01-19 01:06:00,

Der Deutsche Journalistenverband macht gemeinsam mit großen Privatmedien Stimmung gegen eine Rundfunklizenz für den russischen Staatssender RT Deutsch. Von Tobias Riegel.

Der russische Auslandssender RT Deutsch bemüht sich um eine Rundfunklizenz in Deutschland – und die großen deutschen Medien versuchen, eine Welle der Empörung dagegen zu entfachen. Noch infamer als das Verhalten der Privatmedien ist das antirussische Engagement des Deutschen Journalistenverbands (DJV), der die Landesmedienanstalten auffordert, „dem Kanal Russia Today für seine Webseite RT Deutsch keine Rundfunklizenz zu erteilen“:

„‚Russia Today ist für uns kein Informationsmedium, sondern ein Propagandainstrument des Kreml‘, urteilt DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall, ‚das mit Desinformation Politik zu machen versucht.‘ Der DJV-Vorsitzende reagiert damit auf Berichte, nach denen der Medienberater und frühere MDR-Chefredakteur Wolfgang Kenntemich von RT damit beauftragt sein soll, die Erteilung einer Rundfunklizenz an RT Deutsch in die Wege zu leiten.“

Derzeit ist RT Deutsch bei der britischen Ofcom lizenziert, wie das Medienmagazin DWDL berichtet. Aufgrund dieser Lizenz dürfe RT auch im Rest von Europa senden. Käme der Brexit, wäre diese Lizenz möglicherweise ungültig – auch deshalb hätten schon einige andere Sender neue Lizenzen beantragt, unter anderem auch in Deutschland, so das Magazin, das fortfährt: „Bislang betreibt RT Deutsch hierzulande nur eine Webseite und einen Youtube-Kanal, doch offenbar will man auch einen TV-Sender starten. Der internationale Sender RT ist weltweit über Satellit zu empfangen.“

RT hat sich zu einem Korrektiv entwickelt

Von diesen Bestrebungen der „anderen Sender“ (laut DWDL zum Beispiel TCM Greece, WBTV France und TNT Poland) hört man in deutschen Medien wenig, skandalisiert wird einzig RT – für seine Staatsnähe. Der DJV verrät durch sein Eintreten gegen ein bestimmtes Medium nicht nur das Neutralitätsgebot, sondern auch die bei RT Deutsch beschäftigten Kollegen und jene Medienkonsumenten, für die RT eine wichtige (zusätzliche) Quelle geworden ist. Dass diese Quelle wie alle andere Medien mit einer kritischen Distanz genutzt werden muss, ist selbstverständlich. Dass sich aber RT als „Korrektiv“ westlicher Medienkampagnen mittlerweile seine Berechtigung erarbeitet hat, dem würden heute viele deutsche Mediennutzer zustimmen.

Der Kampf der privaten Medienkonzerne gegen die RT-Lizenz ist zwar in der geführten Form inhaltlich unhaltbar, aber aus Eigeninteresse nachvollziehbar: RT ist nicht nur ein Konkurrent im Kampf um Zuschauer und Aufmerksamkeit. Der Sender hat sich auch zu einer ernsten Bedrohung für die westlichen Propaganda-Konstrukte etwa zum Syrienkrieg oder zum Putsch in der Ukraine entwickelt.

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Gegen die Resignation im Kampf gegen Stuttgart 21 – eine Rede von Winfried Wolf und eine Skulptur von Peter Lenk.

gegen-die-resignation-im-kampf-gegen-stuttgart-21-eine-rede-von-winfried-wolf-und-eine-skulptur-von-peter-lenk.

10-01-19 09:53:00,

Winfried Wolf hat am vergangenen Montag wieder mal auf Stuttgarts Montagsdemonstration gesprochen. Wir geben diese Rede unten wieder, weil sie eine gute Zusammenfassung der Vorgänge in den zehn Jahren des Widerstands bringt. Außerdem tritt Winfried Wolf mit treffenden Argumenten gegen die Resignation an. Diese läuft nach dem Motto: Ja, wir sehen ein, das ist ein verkorkstes Projekt. Aber jetzt ist ja schon so viel investiert. Widerstand lohnt sich nicht mehr. Das halte ich wie Winfried Wolf für falsch. Widerstand lohnt sich auch wegen der Folgen des Projekts für Ihr Portmonee und für den Schienenverkehr insgesamt. Deshalb werden wir auf den NachDenkSeiten immer wieder auf das Wahnsinnsprojekt von Stuttgart zu sprechen kommen und außerdem die Aktion des Künstlers Peter Lenk unterstützen. Albrecht Müller.

Peter Lenk arbeitet an einer Skulptur zu Stuttgart 21.
Wir unterstützen diese Aktion und werden in den nächsten Monaten gelegentlich darauf zurückkommen und bitten um Ihre Unterstützung. Informationen dazu einschließlich der fälligen Sammelaktion siehe hier.

Die NachDenkSeiten hatten auf die Arbeiten des Künstlers Peter Lenk am 24. Dezember 2018 schon einmal hingewiesen: Peter Lenk „Skulpturen“ und ein Tipp für die Tage zwischen den Jahren. Winfried Wolf, Anette Sorg und ich haben ihn am vergangenen Freitag/Samstag besucht.


Peter Lenk, Winfried Wolf und Albrecht Müller

Wir sind beeindruckt von der sozial-kritischen Kompetenz des Künstlers und von seiner Fantasie und Energie, das „Narrenschiff“ zu beschreiben und zu analysieren, auf dem wir alle zwangsweise mitgeschleppt werden.


Das Narrenschiff von Peter Lenk am Hafen in Bodmann am Bodensee

Davon bei nächster Gelegenheit mehr.

Der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann von den Grünen hält übrigens einen Ausstieg aus dem Großprojekt Stuttgart 21 für nicht realistisch. Siehe hier:

„S 21 bleibt grandiose Fehlentscheidung“
Im zweiten Teil des Kontext-Interviews erklärt Landesverkehrsminister Winfried Hermann, warum er einen Ausstieg aus Stuttgart 21 für nicht realistisch hält, wie er die Bahn-Klage zur Mehrkostenübernahme beurteilt – und wie er mit der Kritik von Projekt-Gegnern umgeht.

Und hier die Rede von Winfried Wolf:

Rede Winfried Wolf // Demonstration in Stuttgart, Montag, dem 7. Januar 2019 // Eine Bilanz zum Stand des Projekts auf Basis der 2018er Entwicklung

Die sieben Stationen des Stuttgart21-Kreuzwegs im Jahr 2018

[Anrede]

Lassen wir doch auf der ersten Montagsdemonstration im neuen Jahr 2019 – gleichzeitig im Jahr zehn,

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Massenproteste gegen Macron in ganz Frankreich

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06-01-19 11:47:00,

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„Gegen eine Regierung der Reichen“: Wagenknecht fordert Widerstand wie in Frankreich

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24-12-18 12:13:00,

Politik

21:35 23.12.2018(aktualisiert 06:58 24.12.2018) Zum Kurzlink

Die Linke-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht nimmt die Gelbwesten-Proteste in Frankreich zum Vorbild und ruft zum Widerstand gegen eine Regierung der Reichen in Deutschland auf. Ein Video, das die Bewegung „Aufstehen” am Sonntag veröffentlicht hat, zeigt Wagenknecht mit einer gelben Warnweste vor dem Kanzleramt.

In Frankreich hätten die Menschen ihre Stimme erhoben, die seit vielen Jahren von der Politik nicht mehr gehört würden, sagt die Linken-Politikerin in dem Videoclip.

Nach ihrer Einschätzung richten sich die Gelbwestenproteste in Frankreich „gegen einen Präsidenten der Reichen“.

„Ich finde, solchen Druck brauchen wir auch in Deutschland“, so Wagenknecht weiter. Auch Deutschland habe „eine Regierung der Reichen“. Das sehe man etwa am Umgang mit dem Dieselskandal: „Die Autokonzerne machen weiter Profite und die Dieselfahrer, vor allem die ärmeren, die ältere Wagen haben, müssen die Zeche bezahlen.”

Auch bei Steuern, bei Rente und Löhnen “wird immer Politik für wohlhabende Klientel und große Unternehmen gemacht“, so die Linke-Fraktionschefin. „Dagegen muss es auch in Deutschland mehr Widerstand geben. Wir brauchen auch hier viele Menschen, die bereit sind, auf die Straße zu gehen.“

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Die fünf Augen gegen Huawei

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08-12-18 09:36:00,

Washington hat Ottawa um die Verhaftung und Auslieferung von Meng Wanzhou gebeten. Die junge Frau ist die Finanzdirektorin und Tochter des Gründers von Huawei, dem chinesischen Telekom-Riesen. Sie wurde am 6. Dezember 2018 in Kanada verhaftet.

Der von Washington gegen Huawei angezettelte Krieg hat einen tiefen Grund und viele fadenscheinige Rechtfertigungen.

Der Grund des Problems ist, dass das chinesische Unternehmen ein Verschlüsselungssystem benutzt, das der NSA das Abfangen dieser Kommunikationen unmöglich macht. Viele Regierungen und Geheimdienste der nicht-westlichen Welt haben begonnen, sich ausschließlich mit Huawei Geräten auszustatten, um die Vertraulichkeit ihrer Kommunikation zu sichern.

Die fadenscheinigen Rechtfertigungen sind alternativ: Diebstahl von geistigem Eigentum, Handel mit dem Iran und Nordkorea, und Verletzung der Regeln des Wettbewerbs, wenn nationale Subventionen benutzt werden.

Die Mitgliedstaaten des elektronischen „fünf Augen“-Spionagesystems – Australien, Kanada, USA, Neuseeland, Vereinigtes Königreich – haben begonnen, Huawei von ihren Ausschreibungen auszuschließen.

Übersetzung
Horst Frohlich

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Die UNO – Machtinstrument gegen Korea (8) | KenFM.de

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23-11-18 03:00:00,

Die Vereinten Nationen als Aggressor in Korea.

von Peter Frey.

Der Kampf gegen den Hitlerfaschismus im Zweiten Weltkrieg verdeckte, in wessen Interesse schon damals die Vereinten Nationen handelten – noch bevor sie überhaupt als Institution gegründet worden waren. Spätestens mit dem Korea-Krieg jedoch wurde ersichtlich, dass sie in erster Linie als Machtinstrument geschaffen und benutzt wurden – und es zuließen.

Mit dem offenen Ausbruch der militärischen Auseinandersetzungen um den 25. Juni 1950 herum war keinesfalls das millionenfache Sterben in Korea – so wie es dann geschah – zwangsläufig vorherbestimmt. Ohne die offene Intervention der USA und ihrer „Verbündeten“ wäre dieser Krieg wahrscheinlich sehr schnell zugunsten der Truppen aus dem Norden beendet gewesen. In Folge können wir davon ausgehen, dass auch die künstlich geschaffene Spaltung Koreas in zwei Staaten umgehend Geschichte gewesen wäre.

Dass dem nicht so war, kann mitnichten damit begründet werden, dass halt zwei das Gleiche taten. Das Engagement der Sowjetunion für Korea unterschied sich grundlegend von jenem der offenen Intervention der USA in Korea. Das war der qualitative Unterschied. Doch auch quantitativ lagen die von den beiden Supermächten eingesetzten Ressourcen um Welten auseinander. So, wie sich auch die Art und Weise der Kriegführung zwischen den Kontrahenten grundlegend unterschied. Dabei sollte sich das Szenario, was in Korea bis 1953 zu beobachten war, in ähnlicher Weise nur elf Jahre später in Vietnam wiederholen (1).

Vier Kriege in Einem

Um Ereignisse und Verlauf des Korea-Krieges richtig einschätzen zu können, ist die Betrachtung des Konflikts als dem einer Überlagerung diverser mit Gewalt zu erreichender Ziele sinnvoll.

  • Krieg gegen die eigene Bevölkerung (durch das US-Interessen genügende Regime des Syngman Rhee),
  • Krieg gegen Nordkorea im Kontext geostrategischer Interessen, nämlich
  • Krieg gegen China und die UdSSR (Rollback),
  • „Amerikas Interessen“, die ganz profanen wirtschaftlichen und politischen Interessen der Weltmacht.

Der Krieg gegen die eigene Bevölkerung begann bereits Jahre vor dem „offiziellen“ Korea-Krieg und wurde geführt von einer faschistoiden Clique um Syngman Rhee, mit Unterstützung ehemaliger japanischer Kollaborateure und sich gesellschaftlich und sozial als Verlierer fühlender Schichten von Fabrik- und Großgrundbesitzern – die aus dem Norden in den Süden gekommen waren.

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Gegen die Hochrüstung im Haushaltsplan der Bundesregierung | KenFM.de

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14-11-18 05:52:00,

Eine Rede von Bernhard Trautvetter auf der Friedensdemonstration „Abrüstung statt Aufrüstung“ in Duisburg an die Abgeordneten des Bundestages zum Thema: Der Militärhaushalt 2019 der großen Koalition [3.11.2018].

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde, wir sind hier in unserem ureigensten Interesse, wir wollen alle ohne die Gefahr, in einem Krieg getötet zu werden, leben. Deshalb stellen wir uns gegen das Geschäft mit dem Tod. Dieses Geschäft tötet bereits lange bevor die Waffen sprechen.

Und dies zu verhindern, dafür sind wir dieser Tage mit bundesweit Tausenden auf der Straße, um vom Bundestag zu verlangen, dass er den Hochrüstungshaushalt der Bundeswehr ablehnt, der diesen Monat zur Abstimmung steht.

Die Forderung der Militaristen und ihrer Helfershelfer nach zwei Prozent der Wirtschaftsleistung fürs Militär steht im Gegensatz zu den Lebensinteressen der Menschen. Die Begründung für diese Forderung ist verlogen. Der Verweis auf die russische Militärpolitik hat seit Jahrzehnten nie eine Bestätigung durch das weltweit anerkannte schwedische Friedensforschungsinstitut SIPRI gefunden. Die Militärausgaben des als möglichen Gegner auserkorenen Russland liegen aktuell unter der Gesamtsumme dessen, was Deutschland und Frankreich für Rüstung, Militär und Krieg aufwenden.(1)  Wir werden von den Militaristen und ihrer Lobby nicht nur nach Strich und Faden belogen.

Sie berauben uns der Ressourcen und der Mittel, die wir brauchen, um das Leben zu bewahren!

Eine direkte Bedrohung der Existenzsicherheit vieler Menschen entspringt der Arbeitslosigkeit durch die Digitalisierung, sie entspringt der Perspektivlosigkeit, die sich mit Armut verbindet.

Not tun Milliarden für Bildung, den sozialen Wohnungsbau, für eine den Namen verdienende kommunale Infrastruktur, für eine ökologische Wende der Wirtschafts-, Verkehrs-  und Energiepolitik. Not tun Milliarden für soziale Sicherheit, für Gesundheit und für die Bekämpfung von Fluchtursachen. Die Hochrüstung ist Raub am Reichtum der Völker. Sie ist nicht das, was die Herrschenden uns dafür ständig vorlügen, wenn sie die Militarisierung ‚Sicherheitspolitik‘ nennen. Dieser Begriff ist eine einzige Lüge, die uns einlullen soll. Es handelt sich um Unsicherheitspolitik. Dazu sagen wir ‚Nein!‘ denn wir wollen leben, wir wollen Bildung, Gesundheit und soziale Sicherheit.

Militarisierung kostet Arbeitsplätze: Eine Millionen in Waffenproduktion investiert erbringt beispielsweise weit weniger Arbeitsplätze, als in allen herkömmlichen Wirtschaftsbereichen, da diese lange nicht so hoch technisiert, nicht so hoch automatisiert sind, wie die High-Tech-Branche Rüstung.

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Putsch-Versuch gegen Wagenknecht

12-11-18 10:51:00,

Gregor Gysi zieht Strippen, Thomas Nord hampelt daran

Autor: U. Gellermann

Datum: 12. November 2018

Ausgerechnet der Bundestagsabgeordnete der Linkspartei Thomas Nord stellte jüngst scheinbar die Schicksalsfrage: Sahra Wagenknecht müsse umgehend die Fraktion verlassen, oder er würde austreten. Ausgerechnet Nord? Denn gegen Thomas Nord ist zur Zeit ein Verfahren mit dem Ziel des Partei-Ausschluss anhängig. Nord, der dem erstaunlichen Glauben anhängt, er sei für die PdL wichtiger als der Medien-Star Sahra Wagenknecht, hatte via Facebook seinen Genossen Michael von Klitzing, Kreistagsabgeordneter aus Cloppenburg, als „eine kleine dreckige Mistmade“ bezeichnet. Von Klitzing hat ihm deshalb „Nazi-Jargon“ vorgeworfen – denn die Nazis bezeichneten ihre Feinde gern als Ungeziefer, als Gewürm. Nicht genug damit, bezog Thomas Nord auch den Liedermacher Diether Dehm und den Friedensaktivisten Alexander Neu, beide Abgeordnete der Linkspartei, in seine Beschimpfungen mit ein. Nun liegt der Antrag auf Ausschluss des Pöblers bei der Bundes-Schiedskommission.

Was durchaus eine interne Angelegenheit der Partei sein könnte, weitet sich zu einer ernstzunehmenden politischen Affäre aus. Denn natürlich haben diverse Medien die Attacke des Herrn Nord begierig aufgegriffen. Nazi-Sprache in der Linkspartei: Das passt all jenen in den Kram, die ohnehin die LINKEN gern mit den RECHTEN gleichsetzen. Zudem hat sich der Verbal-Angriff von Thomas Nord mit seiner neuen Anti-Wagenknecht-Initiative als ein Teil einer Spaltungskampagne herausgestellt: Die angepöbelten PdL-Mitglieder Dieter Dehm und Alexander Neu zählen zu den Freunden von Sahra-Wagenknecht. Anders als Gregor Gysi. Der Egomane Gysi ist mit Sarah Wagenknecht befeindet, seit die in der Debatte um das Linken-Europawahlprogramm die EU als “neoliberale, militaristische und weithin undemokratische Macht” bezeichnet hatte. Auch wenn das den blanken Tatsachen entspricht, wollte Gysi unbedingt eine Abschwächung dieser Formulierung. Vor diversen Kameras erklärte der Alt-Star der Linkspartei: “Für uns linke Internationalisten gibt es kein Zurück zum früheren Nationalstaat. Wir müssen Befürworter der europäischen Integration sein.” Zwar hatte keiner seiner Genossen für ein Zurück zum Nationalstaat plädiert, aber es war eine wirklich häßliche, bis heute nachwirkende Verleumdung.

Den Vorwurf des „Nationalismus“ handelt sich Sahra Wagenknecht in der innerparteilichen Diskussion nach wie vor ein, wenn sie eine Antwort auf die offene Flüchtlingsfrage fordert: Wie viel von den Millionen Menschen, die in Afrika als Ausweg aus ihrer sozialen Lage die Flucht nach Europa sehen, sollen denn nach Deutschland kommen? Als Wagenknecht die schwammige Forderung der Aktion #Unteilbar nach offenen Grenzen für alle als „weltfremd“ qualifizierte,

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Vorgehen gegen kurdische Vereine und Unterstützer: Angriff auf die Pressefreiheit in Deutschland

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02-11-18 11:09:00,

Die Durchsuchung der Berliner Räume von Civaka Azad im Juni 2018. Bild: NAV-DEM e.V., Presseerklärung

Civaka Azad: Das kurdische Zentrum beklagt rechtlich äußerst fragwürdige Maßnahmen

Wenn es um die Kriminalisierung oder Einschränkung der kurdischen Organisationen oder kurdischstämmigen Bürgern geht, ist Deutschland “Spitzenreiter” in Europa. Kein anderes Land belegt kurdische Demonstrationen oder kulturelle Veranstaltungen wie z.B. das kurdische Neujahrsfest Newroz mit derart rigiden Auflagen, dass von der hoch gelobten Versammlungs- und Meinungsfreiheit nicht mehr viel übrig bleibt.

Auch mit der Pressefreiheit scheint man es in Deutschland mit den Gesetzen bezogen auf die kurdische Community bzw. die kurdische Berichterstattung nicht so genau zu nehmen, wie diese Woche der Fall des kurdischen Informationsbüros Civaka Azad auf verstörende Weise in Berlin zeigte.

Kriminalisierung von Kurden und deren Sympathisanten

Der Freistaat Bayern spielt beim Thema Kriminalisierung von Kurden und deren Sympathisanten eine besonders unrühmliche Rolle. Seit geraumer Zeit verfolgt die Münchner Polizei und Staatsanwaltschaft deutsche und kurdische Bürger, die sich solidarisch mit den Volks- und Frauenverteidigungseinheiten YPG und YPJ, den Bündnispartnern der Anti-IS-Koalition in Nordsyrien, erklären.

Kein anderes Bundesland geht derart rigide gegen die linke kurdische Bewegung und ihre Sympathisanten vor. Prominentes Beispiel ist der Fall des Münchner Kommunikationswissenschaftlers, Buchautors (“Die Kurden”, vgl. Ein Staat, eine Sprache, eine Nation – und die Kurden) und Journalisten Kerem Schamberger. Gegen ihn wurde in Bayern Anklage erhoben wegen des Zeigens der Symbole von den YPG/YPJ. Auf seiner Facebook-Seite berichtet Schamberger über seine Anklage:

Mir wird in fünf Fällen vorgeworfen, auf Facebook Symbole der Frauenverteidigungs- und der Volksverteidigungseinheiten YPJ/YPG sowie der Partei der Demokratischen Einheit PYD veröffentlicht zu haben. Mir wird in vier Fällen das Tragen von YPG/YPJ-Fahnen auf Demonstrationen vorgeworfen.

Bei den Protesten gegen die Nato-Kriegstagung im Bayerischen Hof im Februar 2018 wurde ich dabei kurzfristig in Gewahrsam genommen.

Mir wird Diffamierung einer Polizeibeamtin vorgeworfen, weil ich sie in einem Facebook-Post als Person mit “türkisch-nationalistischer Gesinnung” bezeichnet hatte. Es handelte sich um eine Beamtin mit türkischer Herkunft, die an der Hausdurchsuchung beteiligt war und um 6 Uhr in der Früh in meiner Wohnung stand. Sie ist bekannt für ihre türkisch-nationalistische Gesinnung. Genau wie Seehofer für seine deutsch-nationalistische Gesinnung bekannt ist.

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