Gegen den Extremismus der Mitte

gegen-den-extremismus-der-mitte

05-10-20 07:55:00,

Ein politischer Mythos lautet: Die Mitte ist gut und gemäßigt. Zu dieser Mitte gehören CDU, SPD, Grüne, FDP und Katja Kipping von der LINKEN. Wer ausschert ist extrem – entweder rechts oder links. Das Buch „Die extreme Mitte“ geht mit dieser falschen Deutung ins Gericht. Von Helge Buttkereit.

In Zeiten von Corona zeigt sich der Extremismus der politischen Mitte deutlich. Sie hetzt gegen alle, die sich nicht an die – von ihr – vorgegebenen Spielregeln halten. Diese sind alternativlos. „There is no alternative“, hat Margret Thatcher einst gesagt. Sie meinte die neoliberale Wende der 1980er Jahre. Nun also Corona: Wer keine Maske trägt, schadet allen. Wer die neuesten steigenden Zahlen aus dem Robert-Koch-Institut in Relation zu anderen setzt, der gilt als Leugner, als Extremist, als Unmensch.

Der politische Diskurs – wenn man diesen Begriff an dieser Stelle überhaupt noch verwenden mag – funktioniert nach einem einfachen Muster: Die Mitte ist gut und gemäßigt. Dazu gehören CDU, SPD, Grüne, FDP und Teile der LINKEN wie mindestens Bodo Ramelow und Katja Kipping. Wer ausschert ist extrem. Entweder rechts oder links.

Nach der Selbstdefinition des politischen Establishments kann es eine extreme Mitte also gar nicht geben. Es definiert sich in einer Art Zirkelschluss als Mitte und seine Positionen als gemäßigt – und umgekehrt. Das, was die Mitte vertritt, ist eben alternativlos, gemäßigt, ist vernünftige Politik im Sinne des Ganzen. Wer darauf hinweist, dass das Establishment gestern dies und morgen das Gegenteil vertritt, siehe wiederum die aktuelle Corona-Politik, der ist ein Extremist.

Tariq Ali macht bei diesem „politischen Framing“, wie es heute gerne heißt, nicht mit. Sein Buch „The Extreme Centre“ beschreibt den Extremismus der Mitte, der im Übrigen vom Gebrauch des Begriffs in der Soziologie in Anlehnung an Seymour Martin Lipset zu unterscheiden ist, der den „Extremismus der Mitte“ als die Verankerung des Faschismus in der Mittelschicht beschreibt. Ali meint hingegen einen „Extremismus der Mitte“, der in Großbritannien unter Thatcher Mitte der 80er Jahre begonnen habe. Das, was wir heute sehen, der alternativlose Neoliberalismus, ist sein Fundament.

In dieser Mitte seien die politischen Unterschiede wenig erkennbar. Macht werde zum Selbstzweck und nach der Karriere warten auf die Politiker gut bezahlte Beraterverträge, schreibt Tariq Ali:

„Heutzutage hat die Symbiose von Macht und Geld fast überall extreme Ausmaße erreicht.

 » Lees verder

Gegen das Diktat! Kommt am 29. 8. nach Berlin! | KenFM.de

gegen-das-diktat!-kommt-am-29-8-nach-berlin!-|-kenfm.de

26-08-20 03:22:00,

Von Uli Gellermann.

Der Berliner Senat, eine Landesregierung aus SPD, GRÜNE, LINKE, trampelt auf dem Grundgesetz herum: Die Berliner Dorfschulzen verbieten die Demonstration am 29. 8., die das Grundgesetz verteidigen soll:

„Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln“, bestimmt der Artikel 8 der Verfassung.

Das ist den Merkel-Spahn-Speichelleckern in Berlin egal: Ausgerechnet mit einer Verordnung, einer Rechtsnom dritter Güte, wollen sie die Verfassung brechen. Und schreiben noch frecher, es könne „bei dem zu erwartenden Kreis der Teilnehmenden zu Verstößen gegen die geltende Infektionsschutzverordnung kommen“.

Eine eklatante Rechtsbeugung, die mit dem Konjunktiv begründet wird: Das ist wie die Vorbeugehaft der NAZIS, damals vom SS-Standartenführer Paul Werner formuliert, diesmal vom sozialdemokratischen Innensenator Andreas Geisel in die Öffentlichkeit gerotzt. Gestützt auf eine Linkspartei, die mit vorauseilender Unterordnung schon zuvor zu einer Gegen-Demo der Impf-Antifa aufrief und mit ihrer Vorsitzenden Katja Kipping im SPIEGEL schon mal die Quarantäne für alle gefordert hatte.

1. Runde zum Bürgerkrieg

Was die Berliner da einläuten, klingt wie die 1. Runde zum Bürgerkrieg: Denn wenn die Bürger um den 29.8. herum nach Berlin kommen – und es werden Tausende und Abertausende sein –, die von ihren Grundrechten Gebrauch machen, wer will sie denn daran hindern? Und wenn der Senat es wagt, die Polizei auf die Bürger unseres Landes zu hetzen, werden die sich das gefallen lassen? Und wird die Polizei, in deren Reihen immer mehr Kollegen an der Rechtmäßigkeit ihres Auftrags zweifeln, den verfassungswidrigen Befehlen der Berliner Polit-Verbrecher gehorchen? Das wollen sie, die Geisels, Lederers und Co.: Sie wollen, dass ihre Befehle das Chaos auslösen, sie wollen den Notstand, sie wollen die Polizei zum Auslöser einer Bürgerkriegs-Lage mißbrauchen. Schon seit Anfang Juli des letzten Jahres ziehen Kräfte der angeblichen Anti-Terror-Einheit GSG 9 nach Berlin. Schön in die Nähe der politischen Führung.

Umzug der GSG 9 nach Berlin

Der Präsident der Bundespolizei-Direktion Spezialkräfte, Olaf Lindner, kommentierte den Umzug der GSG 9 damals: „Dies ist eine weitere Stärkung der Krisen- und Reaktionsfähigkeit der Bundespolizei bei der Bekämpfung schwerer Gewaltkriminalität und Terrorismus in der Hauptstadtregion.“ Gab es,

 » Lees verder

Propagandakrieg gegen Weißrusslands Präsidenten Lukaschenko

propagandakrieg-gegen-weisrusslands-prasidenten-lukaschenko

24-08-20 06:46:00,

Vorbemerkung der KN-Redaktion: Wie bei allen Artikeln im Kritischen Netzwerk macht sich der Seitenbetreiber die Aussagen und Meinungen aller Beitragsschreiber:innen nicht zwingend zu eigen. Jeder Autor ist für sein Verhalten und die gemachten Aussagen und Meinungen selbst verantwortlich und übernimmt hierfür die alleinige Verantwortung / Haftung.

Um der Sache und eines zielführenden Diskurses Willen sollten einige Bemerkungen/Schlussfolgerungen des nachfolgenden Artikels nicht unkritisch stehen gelassen werden. Das hat rein gar nichts damit zu tun, die Meinungsfreiheit der Verfasser des Artikels, Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam, in Abrede zu stellen. Jegliche [Miss-]Deutungen in diese Richtung werden entschieden zurückgewiesen. Wir erachten es aber als wichtig, unseren Lesern auf die Zwischenbemerkung, zwei Beispielvideos (es gibt hunderte im Netz!), die Auswahl der Fotos und deren Beschreibung unter diesem Artikel hinzuweisen. Danke!

Propagandakrieg gegen Weißrusslands Präsidenten Lukaschenko

Tagesschau-Halali zum Abschuss von Alexander Lukaschenko

von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Alexander-Grigorjewitsch-Lukaschenko-Lukashenko-Aljaksandr-Ryhorawitsch-Lukaschenka-Belarus-Weissrussland-Kritisches-Netzwerk-Autokrat-Autokratie-Despot-Selbstherrschaft Der USA-EU-Westen, die Bundesregierung und der ihr angeschlossene öffentlich-rechtliche Rundfunk sind unbestritten Sieger im Propagandakrieg gegen Weißrusslands Präsidenten Alexander Lukaschenko (* 30. August 1954 in Kopys, Weißrussische SSR). EU-Ratspräsident Charles Michel blies die Fanfare: „Die Wahlen in Belarus [..] entsprachen nicht internationalen Standards. Daher erkennen wir die Ergebnisse nicht an.“ [1] Und schon war der berühmte Sack Reis wieder mal umgefallen. Noch hat der Propagandasieg aber keine schlimmeren Folgen.

Ohne es als massive Einmischung in die Angelegenheiten Weißrusslands zu kennzeichnen hatte die Redaktion ARD-aktuell schon vorher erwähnt, Polen, Litauen, Estland und Lettland hätten bereits Neuwahlen verlangt. [2] Gleichermaßen kommentarlos ließ die Redaktion Außenminister Heiko Maas giften, man werde „den Druck auf Belarus deutlich erhöhen“. [3] Mittels Sanktionen, versteht sich, denn mehr als diese völkerrechtswidrige Drohgebärde hat Deutschlands Spitzendiplomat eh nicht auf der Pfanne. Bedeutsameres als salbungsvolle Phrasen wusste nicht mal Kanzlerin Merkel anzubieten. [4]

Sich auch bei ihrer Propaganda gegen Alexander Lukaschenko selbst zu widersprechen, gelang da der ARD-aktuell natürlich mühelos. Noch am Wahlsonntag, 9. August, hob sie den Vorwurf der weißrussischen Opposition hervor, die Wahl werde manipuliert – und machte ihn sich indirekt zu eigen. Im gleichen Atemzug ließ sie jedoch wissen, „nach den jüngsten Prognosen dürfte Lukaschenko aber im Amt bestätigt sein.“ [5] Die Tagesschau hat halt mit journalistischer Logik ebenso viel gemein wie der Bayerische Zapfenstreichmarsch mit Beethovens 3. Sinfonie (Beinamen „Eroica“).

 » Lees verder

Sanktionen gegen Weißrussland gefordert – Fällt Lukaschenko sein Flirt mit dem Westen auf die Füße? | Anti-Spiegel

sanktionen-gegen-weisrussland-gefordert-–-fallt-lukaschenko-sein-flirt-mit-dem-westen-auf-die-fuse?-|-anti-spiegel

14-08-20 03:31:00,

Die Lage in Weißrussland eskaliert weiter, der Druck aus dem Westen wächst. Kann Lukaschenko sich an der Macht halten? Und wenn ja, was bedeutet das, für seinen außenpolitischen Flirt mit dem Westen, den man in den letzten Jahren beobachten konnte.

Die Außenpolitik von Präsident Lukaschenko hat Analysten in den letzten Jahren einige Rätsel aufgegeben. Einerseits betonte er immer seine Nähe zu Russland, machte aber andererseits immer wieder Schlagzeilen mit Streitigkeiten mit Russland. Es ging um Grenzverkehr und die Preise für Öl und Gas. Vielleicht hatte er Angst, als Juniorpartner Moskaus angesehen zu werden und wollte daher eine eigenständige Politik betonen. Aber der Versuch, auf zwei Hochzeiten zu tanzen ist gründlich schief gegangen.

Lukaschenkos falsche Freunde

Lukaschenko begann seinen Flirt mit dem Westen und sagte öffentlich, Weißrussland könne Öl und Gas auch woanders kaufen. Dabei wusste er natürlich, dass er Gas nirgendwo billiger bekommen kann, als in Russland. US-Frackinggas ist ohnehin teurer und alle anderen Gasanbieter sind weit entfernt, was den Transport verteuert, während das russische Gas praktisch um die Ecke gefördert wird und durch bestehende Pipelines durch sein Land nach Europa fließt.

Sein Flirt mit dem Westen war merkwürdig, zumal der Westen ihn in der Vergangenheit immer wieder mit Sanktionen belegt hatte. Wenn er gehofft hatte, dass das besser wird, muss er nun verstanden haben, dass er falsch lag. Die USA, mit denen er eben noch geflirtet hat und von denen er Öl kauft, stellen sich nun wieder gegen ihn. Noch im Sommer war nach fast zwanzig Jahren zum ersten Mal wieder ein US-Außenminister in Minsk: Pompeo hat Lukaschenko besucht und alles war „Friede, Freude, Eierkuchen“.

Aber Pustekuchen: Am Donnerstag hat Pompeo dem staatlichen US-Auslandssender Radio Liberty ein Interview gegeben und dabei hat er keine Maßnahmen gegen Weißrussland ausgeschlossen, weder Sanktionen, noch ein Ende der Öllieferungen, noch andere Formen von Handelsembargos. Man müsse das mit anderen „freiheitsliebenden“ Ländern in Europa gemeinsam besprechen und entscheiden.

Genau diese europäischen „freiheitsliebenden“ Nachbarn von Weißrussland scheinen hinter den Unruhen im Land zu stehen. Der führende oppositionelle Internetkanal Nexta hat seinen Sitz in Warschau und russische Kommentatoren äußern sich ironisch darüber, dass Aktivisten aus Warschau berichten, wie die Lage vor Ort in Minsk sein soll.

Die Vorreiter im Kampf gegen Lukaschenko sind Polen, Litauen und die Tschechei.

 » Lees verder

Gen-Mikroben gegen das Bienensterben

gen-mikroben-gegen-das-bienensterben

06-08-20 09:37:00,

Die Auen-Schenkelbiene (Macropis europaea), Wildbiene des Jahres 2020. Foto: AfroBrazilian/CC BY-SA 4.0

  1. Gen-Mikroben gegen das Bienensterben

  2. “Die Natur hat den besseren Bauplan”


  3. Auf einer Seite lesen

Schwund an Wildbienen gefährdet Gemüse- und Obsternten erheblich. Biotechnologen greifen ins Erbgut von Bienen ein

In den USA und Kanada gefährdet der abnehmende Wildbienenbestand die Obst- und Gemüse-Ernten in erheblichem Ausmaß, heißt es in einer aktuellen Studie. Für ihre Analyse untersuchten kanadische und US-amerikanische Wissenschaftler sieben zentrale Nutzpflanzen und deren Abhängigkeit von Wild- und Honigbienen, wobei sie Proben von 131 Landwirtschaftsbetrieben sammelten.

Bei fünf der untersuchten Pflanzenarten zeigte sich, dass zwischen dem zurückgehenden Wildbienenbestand und dem Rückgang der Produktion ein unmittelbarer Zusammenhang besteht. Zudem gab es deutliche Anzeichen dafür, dass Wildbienen bei der Bestäubung von Nutzpflanzen eine weitaus wichtigere Rolle spielen als bislang angenommen.

Bisher war man in den USA davon ausgegangen, dass Honigbienen, die wichtigsten Insekten für die Bestäubung der Hauptkulturen seien. So liegt der monetäre Wert der Bienen bei sagenhaften 6,4 Milliarden Dollar, davon entfallen ganze 4,2 Milliarden Dollar allein auf die Mandelproduktion. Die Bestäuberleistung von Wildbienen liegt immerhin noch bei 1,5 Milliarden Dollar, wobei diese größtenteils die Bestäubung von Kürbissen, Äpfeln, Süßkirschen, Blaubeeren und Wassermelonen übernehmen.

Rund 75 Prozent der 115 weltweit wichtigsten Nutzpflanzen, darunter Kaffee und Kakao, sind von der Bestäubung durch Insekten abhängig. Um die Bestäubung ihrer Kulturpflanzen durch Wild- und Honigbienen sicherzustellen, empfahl Co-Autorin Rachael Winfree den amerikanischen Landwirten, auf Pestizide, die für Bienen giftig sind, zu verzichten.

Auch in Deutschland tragen Wildbienen maßgeblich zur Bestäubung der Kultur- und Wildpflanzen bei. So werden 80 Prozent aller Nutz- und Wildpflanzen von Honigbienen bestäubt, 20 Prozent von Wildbienen, Schmetterlingen, Schwebfliegen und anderen Insekten. Von rund 560 Wildbienenarten ist rund die Hälfte in ihrer Existenz bedroht. Die meisten Arten sind Solitärbienen.

Als Spezialisten fliegen etliche Wildbienenarten nur eine bestimmte Futterpflanze an. Verschwindet diese aus der Landschaft, stirbt auch die Wildbienenart aus.

Genveränderte Bakterien: Resistentere Bienen sollen effizienter bestäuben

Bienen retten –

 » Lees verder