“Krieg gegen den Terror”: Kläglicher Scheitern geht nicht

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12-03-19 11:42:00,

“Versteck” des Talibanführers Mullah Omar (“Mullah Sahib”). Im Vordergrund rechts kaum zu erkennen: eine Rose. “Mullah Sahib used to sunbathe in the small garden with roses”, heißt es in dem Text von Taliban-Sprecher Zabidullah, von dessen Twitter-Account das Bild stammt

Taliban-Anführer Mullah Mohammad Omar soll jahrelang vor den Augen der Amerikaner gelebt haben

Heuer werden es 18 Jahre seit Beginn des US-Militäreinsatzes in Afghanistan. Das Scheitern dieses Krieges hat ein immens großes Ausmaß angenommen. Mittlerweile scheint allerdings die Spitze des Eisbergs erreicht worden zu sein.

Einer neuen Recherche zufolge soll Taliban-Gründer und Anführer Mullah Mohammad Omar nämlich jahrelang vor den Augen der Amerikaner gelebt haben. Laut der niederländischen Journalistin und Analystin Bette Dam hielt sich Omar in den letzten Lebensjahren in einem Haus in der südafghanischen Provinz Zabul auf – nur fünf Kilometer weiter befand sich die nächste US-Militärbasis.

Bei dem besagten Haus soll es sich um jenes von Abdul Samad Ustaz gehandelt haben. Ustaz war einst der Fahrer von Jabbari Omari, Omars langjährigem Leibwächter. Laut Omari lebte der einstige Taliban-Führer nach dem westlichen Angriff auf Afghanistan abgeschieden und asketisch. Die politische Führung seiner Bewegung übernahmen andere Köpfe, während Omar in seinem versteckten Zimmer lebte und mittels eines alten Nokia-Handys den Koran rezitierte. Selbst zu nahen Familienmitglieder pflegte Omar keinen Kontakt.

Dams Recherche zufolge wussten die Einheimischen in der Umgebung, dass sich in Ustaz’ Haus ein hochrangiger Taliban-Führer aufhielt. Die wahre Identität des Mannes kannte allerdings niemand. Ustaz hielt sie sogar vor seiner eigenen Familie geheim.

Allem Anschein nach wurde das Haus sogar einmal von US-Soldaten durchsucht. Das geheime Zimmer blieb den Amerikanern allerdings verborgen. Taliban-Sprecher Zabihullah Mujahed hat mittlerweile Bilder von Omars letztem Versteck veröffentlicht. Die militante Gruppierung will demnächst ein Buch über ihren Gründer publizieren.

Recherche sorgt für Wirbel

Dams Recherche, die in ihrem neuen Buch “Auf der Suche nach einem Feind” zu lesen ist, sorgte international für Schlagzeilen. Eine Zusammenfassung wurde vom Zomia Center, einem neuen Projekt aus dem Umfeld der Denkfabrik New America, veröffentlicht. Die Erkenntnisse zu Mullah Omars letzten Jahren sind allerdings weder neu noch bahnbrechend. Afghanische Analysten und Insider behaupteten seit Jahren, dass der Taliban-Chef sich in Afghanistan und nicht anderswo aufhielt.

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Facebook geht gegen Posts von Impfgegnern vor

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09-03-19 10:55:00,

Panorama

22:30 08.03.2019Zum Kurzlink

Das soziale Netzwerk Facebook hat großen Einfluss, wenn es um die Inhalte und Posts seiner Nutzer geht. Wie die Nachrichtenagentur dpa jetzt berichtet, will Facebook in der Zukunft gezielter gegen Inhalte von Impfgegnern vorgehen.

Der Meldung zufolge will Facebook die Verbreitung der Inhalte von Impfgegnern in dem Online-Netzwerk einschränken.

Andere Sputnik-Artikel: Impfgegner – Eine Gefahr für die Menschheit?Andere Sputnik-Artikel: Impfung gegen Flüchtlinge

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Wir gegen Die

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01-03-19 08:44:00,

Die Erfindung der „bedrohten Republik“ und die Propagierung der Alternativlosigkeit der Abwehr von Flüchtlingen rührt an ein grundsätzliches Problem: Die Demokratie wird zunehmend ausgehölt. Erneut wurden demokratische Prozesse in der politischen Öffentlichkeit blockiert und ausgehebelt. Erneut wurde mit Angstbotschaften die brutalisierte Abwehr von Flüchtlingen gerechtfertigt. Die Regierung konnte sich dabei auf jede Menge „Argumente“, manipulative Umdeutungen und ideologische Rahmungen durch einen Großteil der Journalisten verlassen.

Es waren Beruhigungspillen fürs Volk, die von den Medien wie am Fließband geliefert wurden.

Denn die Folgen der „unschönen“ Abschottung, waren, wie der ehemalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière es ausdrückte, „unschöne Bilder“, die wir aushalten müssten.

In der „Krise“ von 2015 bis 2017 sind über 12.000 Flüchtende im Mittelmeer ertrunken, wahrscheinlich genauso viele oder mehr zusätzlich auf dem Weg durch Wüsten verdurstet und verhungert. Allein die Opfer im Mittelmeer bedeuten jedes Jahr durchschnittlich eineinhalb Mal so viele Tote, wie bei den Angriffen von 9/11 zu beklagen waren. Das sind allerdings nur die dokumentierten Fälle, die von Überlebenden berichtet werden.

Das gut recherchierende Projekt „Migrant Files“ geht davon aus, dass in den letzten 15 Jahren weit mehr, bis zu 80.000 Flüchtende, allein im Meer gestorben sind – dazu käme noch einmal mindestens die gleiche Opferzahl infolge von Verdursten, Verhungern und Ermordungen. Die Erosion des Flüchtlingsschutzes schreitet derweil weiter voran, inklusive „KZ-ähnlichen“ Zuständen wie in Libyen, Versklavungen, dauerhaften Internierungen und den „Höllenexperimenten“, denen Flüchtlinge in den Lagern im Globalen Süden ausgesetzt werden.

Hilfsboote werden abgedrängt und attackiert von der libyschen Küstenwache, bezahlt von der EU. Es herrschen katastrophale Zustände auf Flüchtlingsrettungsschiffen – eine Mutter und ihr Säugling im Koma sowie Krätze an Bord –, denen aber die Einfahrt in europäische Häfen verweigert wird. Die Regierungen Europas schauen weg, inklusive der Bundesregierung, die Medien entsorgen die „Kollateralschäden“ durch gezielte Ignoranz. Wie Heribert Prantl es vor der „Krise“ auf den Punkt brachte:

„Die EU schützt sich mit toten Flüchtlingen vor Flüchtlingen“.

Die Erfindung der „bedrohten Republik“ diente aber nicht nur dazu, im politischen Schnellverfahren die Lösung der „Krise“ durchzusetzen, Fachwelt, Zivilgesellschaft und Bürgermeinung dabei auszuschalten und kritische Meinungsbildung in Hinsicht auf zivile und faire Alternativen abzublocken. Mit ihrem Bedrohungsdiskurs boten Politik und Medien dem sozialen und politischen Frust in der Gesellschaft zudem Sündenböcke an.

AfD, Pegida und Neonazis nahmen die „Blitzableiter“ dankend an,

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Die EU und die Arabische Liga gegen das

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28-02-19 12:27:00,

Die Abschlusserklärung des Gipfels von Sharm-el-Sheikh, der die Europäische Union und die Arabische Liga am 24. und 25. Februar 2019 versammelt hat, lehnt eindeutig das “US-Geschäft des Jahrhunderts” des amerikanischen Präsidenten Donald Trump ab [1].

Da das Weiße Haus denkt, dass der arabisch-israelische Konflikt sich hinzieht und keine der Parteien versucht hat, ihn zu lösen, hat es einen pragmatischen Ansatz ohne Berücksichtigung des Völkerrechts beschlossen, aber einen der die Realität auf dem Boden berücksichtigt. Der Sondergesandte des Präsidenten Trump, sein Schwiegersohn, Jared Kushner, hat einen Plan entwickelt, der sich viel geändert hat und von dem wir nichts mit Sicherheit wissen. Es scheint jedoch, dass er auf der Schaffung einer palästinensischen Entität unter Saudi- Sponsoring (und nicht mehr von Jordanien) beruht, auf einer sehr starken wirtschaftlichen, von den Golfstaaten finanzierter Entwicklungshilfe (und nicht mehr vom Westen) und auf der Anerkennung von vielen israelischen Annexionen.

In ihrer abschließenden Erklärung berufen sich die Europäische Union und die Arabische Liga ausdrücklich auf das Völkerrecht als rote Linie der Nahost-Frage. In den letzten Texten der Union war jedoch nicht mehr die Rede von Völkerrecht, sondern von ” auf Gesetz basierten Lösungen ” (die im Widerspruch zum Völkerrecht stehen können). Das ist der Fall zum Beispiel bei den Erklärungen über Venezuela. Unter Benutzung der klassischen Terminologie lehnen die Union und die Liga im Voraus die Lösung durch das Weiße Haus ab.

Dieser Gipfel war von der Abwesenheit der Iran-Fragen geprägt und von einem starken Einsatz Deutschlands, das durch Bundeskanzlerin Angela Merkel auf der arabische Szene vertreten war.

Übersetzung
Horst Frohlich

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US-Senatoren gegen Wiederwahl von Evo Morales in Bolivien

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06-02-19 08:04:00,

Washington/La Paz. Drei US-Senatoren fordern den bolivianischen Präsidenten Evo Morales auf, auf eine erneute Kandidatur für die Wahlen im Oktober 2019 zu verzichten. Am 1. Februar präsentierten Bob Menéndez und Dick Durbin von den Demokraten und Ted Cruz von den Republikanern auf der ersten Sitzung des US-Senats im neuen Jahr einen Resolutionsentwurf, in dem die bolivianische Regierung aufgerufen wird, “die demokratischen Prinzipien zu respektieren”. Nun befasst sich der außenpolitische Ausschuss des Senats mit dem Entwurf, um in den kommenden Tagen eine Entscheidung zur Abstimmung zu treffen. Hochrangige bolivianische Politiker zeigten sich empört und bezeichneten den Vorstoß der Senatoren als Einmischung in die inneren Angelegenheiten Boliviens.

Der Resolutionsentwurf erkennt “die sozialen und wirtschaftlichen Errungenschaften der Regierungszeit von Morales” an, bemängelt aber “eine Schwächung und Untergrabung entscheidender demokratischer Institutionen zur Begünstigung der Regierungspartei”. Mit dieser Begründung werden dem Senat acht Punkte zur Verabschiedung vorgeschlagen. Darin wird unter anderm die Sorge zum Ausdruck gebracht, dass “es Versuche gebe, die in der Verfassung festgelegte Grenze für die maximalen Regierungsmandate zu umgehen”. Weiterhin wird “die Regierung Boliviens dazu aufgerufen, die Unabhängigkeit von Wahl- und Regierungsinstitutionen zu garantieren und wenn nötig wiederherzustellen”.

“Bolivien bewegt sich in eine sehr gefährliche Richtung und schließt sich illegitimen und illegalen Regimen wie dem von Maduro in Venezuela an“, begründete Cruz in einer Pressemitteilung des Senats seine Entscheidung. Menéndez, hochrangiges Mitglied im außenpolitischen Ausschuss des US-Senats, erklärte: “Wir müssen eine klare und kohärente Position gegenüber jedem gewählten Politiker vertreten, der seine Machtkontrolle auszuweiten versucht und dabei die eigene Verfassung seines Landes missachtet.”

Der Wortlaut der Resolution unterstützt die politische Position der Opposition in Bolivien. Diese beruft sich auf den Artikel 168 der Verfassung, der eine einmalige Wiederwahl des Präsidenten festlegt. Bei einem Referendum am 21. Februar 2016 stimmte eine knappe Mehrheit der Bevölkerung gegen eine Verfassungsänderung und damit gegen eine erneute Kandidatur Morales‘. Durch einen darauffolgenden Entscheid des Verfassungsgerichts wurde jedoch die unbegrenzte Wiederwahl bei Präsidentschafts-, Parlaments- und Regionalwahlen unter Berufung auf internationale Verträge erlaubt. Morales und sein Vize Álvaro García Linera streben für die Wahlen im Oktober 2019 eine dritte Wiederwahl in Folge seit Verabschiedung der neuen Verfassung im Jahr 2009 an.

Am 2. Februar wies die Präsidentin des bolivianischen Senats, Adriana Salvatierra, die Resolution zurück und forderte ihre US-Amtskollegen dazu auf,

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Der Kampf gegen Lula da Silva, die Arbeiterpartei Brasiliens und die Gewerkschaften

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27-01-19 01:40:00,

Ein Dossier Sérgio Moro – Teil 2. Mit der Amtseinführung Präsident Jair Bolsonaros am vergangenen 1. Januar übernahm im größten und bevölkerungsreichsten Land Lateinamerikas und der neuntgrößten Volkswirtschaft der Welt eine rechtsextremistische Regierung die politische Macht. Grob umrissen sind die rechtsradikalisierten Polizei- und Streitkräfte mit evangelikal-fundamentalistischen Sekten die tragenden Machtsäulen des neuen Regimes. Von Frederico Füllgraf.

Lesen Sie hier noch einmal den Teil 1 des Dossiers.

Die Kriminalisierung Lulas

Dass Sérgio Moro seit Jahren das Richteramt und seine mediale Narrenfreiheit zu frechem politischem Aktivismus nutzte, das wagen nun auch Brasiliens konservative Medien nach seinem Beitritt zum Bolsonaro-Regime zu unterstellen. Josias de Souza, Kommentator des Folha-de-S.Paulo-Portals UOL diskreditierte Moros bisherigen Kreuzzug gegen die Korruption:

„Der Richter wird den Rest seines Lebens mit dem Erklärungsversuch verbringen, warum er mit glänzenden Kieseln den Weg gebahnt hat, der Bolsonaro in den Regierungspalast führte. Unternehmen Lava Jato wird niemals mehr das Gleiche sein.“

Moro verteidigte sich gegen den Verdacht, sich eingemischt und Bolsonaro begünstigt zu haben, wurde jedoch im Handumdrehen von dessem Vize, General Hamilton Mourão, dementiert. Dieser bestätigte in einem Interview mit Folha de S.Paulo, das sei „lange her“. Moro sei während der laufenden Präsidentschaftswahlkampagne „sondiert“ worden und habe die Einladung zugesagt. Mit anderen Worten: Richter Moro hat offen in den Wahlkampf eingegriffen.

Die ideologischen Feindseligkeiten des Richters im Umgang mit der ehemals regierenden PT – insbesondere seine politische Befangenheit in der Causa Lula – sind seit spätestens Anfang 2016 bekannt. Seitdem bilden Moros mittlerweile weltweit kritisierte „glänzenden Kieselsteine“ ein verabscheuungswürdiges Kaleidoskop juristischer Willkür und politischer Intrigen.

  • So ließ er im Morgengrauen der ersten Märztage 2016 Altpräsident Luis Inácio Lula da Silva von der lächerlich schwerbewaffneten Bundespolizei (PF) zu einem Verhör illegal aus dem Bett jagen und verhaften. Der Festgenommene war weder schriftlich vorgeladen worden, noch hatte er sich einer Vorladung widersetzt.

    Moro wurde von einzelnen Richtern des ihm hierarchisch überstellten Obersten Gerichtshofs (STF) teils schwer gescholten. „Wir müssen Tacheles reden. Zugegeben, Brasilien muss in Ordnung gebracht, aber nicht überrumpelt werden. Überstürzung führt zu nichts, sie erzeugt nur Rechtsunsicherheit für alle Bürger. Es fehlt gerade noch, dass einer auf eigene Faust auf der Regierungs-Esplanade eine Hinrichtungsstelle installiert.

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Die große Medien-Koalition gegen RT Deutsch

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15-01-19 01:06:00,

Der Deutsche Journalistenverband macht gemeinsam mit großen Privatmedien Stimmung gegen eine Rundfunklizenz für den russischen Staatssender RT Deutsch. Von Tobias Riegel.

Der russische Auslandssender RT Deutsch bemüht sich um eine Rundfunklizenz in Deutschland – und die großen deutschen Medien versuchen, eine Welle der Empörung dagegen zu entfachen. Noch infamer als das Verhalten der Privatmedien ist das antirussische Engagement des Deutschen Journalistenverbands (DJV), der die Landesmedienanstalten auffordert, „dem Kanal Russia Today für seine Webseite RT Deutsch keine Rundfunklizenz zu erteilen“:

„‚Russia Today ist für uns kein Informationsmedium, sondern ein Propagandainstrument des Kreml‘, urteilt DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall, ‚das mit Desinformation Politik zu machen versucht.‘ Der DJV-Vorsitzende reagiert damit auf Berichte, nach denen der Medienberater und frühere MDR-Chefredakteur Wolfgang Kenntemich von RT damit beauftragt sein soll, die Erteilung einer Rundfunklizenz an RT Deutsch in die Wege zu leiten.“

Derzeit ist RT Deutsch bei der britischen Ofcom lizenziert, wie das Medienmagazin DWDL berichtet. Aufgrund dieser Lizenz dürfe RT auch im Rest von Europa senden. Käme der Brexit, wäre diese Lizenz möglicherweise ungültig – auch deshalb hätten schon einige andere Sender neue Lizenzen beantragt, unter anderem auch in Deutschland, so das Magazin, das fortfährt: „Bislang betreibt RT Deutsch hierzulande nur eine Webseite und einen Youtube-Kanal, doch offenbar will man auch einen TV-Sender starten. Der internationale Sender RT ist weltweit über Satellit zu empfangen.“

RT hat sich zu einem Korrektiv entwickelt

Von diesen Bestrebungen der „anderen Sender“ (laut DWDL zum Beispiel TCM Greece, WBTV France und TNT Poland) hört man in deutschen Medien wenig, skandalisiert wird einzig RT – für seine Staatsnähe. Der DJV verrät durch sein Eintreten gegen ein bestimmtes Medium nicht nur das Neutralitätsgebot, sondern auch die bei RT Deutsch beschäftigten Kollegen und jene Medienkonsumenten, für die RT eine wichtige (zusätzliche) Quelle geworden ist. Dass diese Quelle wie alle andere Medien mit einer kritischen Distanz genutzt werden muss, ist selbstverständlich. Dass sich aber RT als „Korrektiv“ westlicher Medienkampagnen mittlerweile seine Berechtigung erarbeitet hat, dem würden heute viele deutsche Mediennutzer zustimmen.

Der Kampf der privaten Medienkonzerne gegen die RT-Lizenz ist zwar in der geführten Form inhaltlich unhaltbar, aber aus Eigeninteresse nachvollziehbar: RT ist nicht nur ein Konkurrent im Kampf um Zuschauer und Aufmerksamkeit. Der Sender hat sich auch zu einer ernsten Bedrohung für die westlichen Propaganda-Konstrukte etwa zum Syrienkrieg oder zum Putsch in der Ukraine entwickelt.

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Gegen die Resignation im Kampf gegen Stuttgart 21 – eine Rede von Winfried Wolf und eine Skulptur von Peter Lenk.

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10-01-19 09:53:00,

Winfried Wolf hat am vergangenen Montag wieder mal auf Stuttgarts Montagsdemonstration gesprochen. Wir geben diese Rede unten wieder, weil sie eine gute Zusammenfassung der Vorgänge in den zehn Jahren des Widerstands bringt. Außerdem tritt Winfried Wolf mit treffenden Argumenten gegen die Resignation an. Diese läuft nach dem Motto: Ja, wir sehen ein, das ist ein verkorkstes Projekt. Aber jetzt ist ja schon so viel investiert. Widerstand lohnt sich nicht mehr. Das halte ich wie Winfried Wolf für falsch. Widerstand lohnt sich auch wegen der Folgen des Projekts für Ihr Portmonee und für den Schienenverkehr insgesamt. Deshalb werden wir auf den NachDenkSeiten immer wieder auf das Wahnsinnsprojekt von Stuttgart zu sprechen kommen und außerdem die Aktion des Künstlers Peter Lenk unterstützen. Albrecht Müller.

Peter Lenk arbeitet an einer Skulptur zu Stuttgart 21.
Wir unterstützen diese Aktion und werden in den nächsten Monaten gelegentlich darauf zurückkommen und bitten um Ihre Unterstützung. Informationen dazu einschließlich der fälligen Sammelaktion siehe hier.

Die NachDenkSeiten hatten auf die Arbeiten des Künstlers Peter Lenk am 24. Dezember 2018 schon einmal hingewiesen: Peter Lenk „Skulpturen“ und ein Tipp für die Tage zwischen den Jahren. Winfried Wolf, Anette Sorg und ich haben ihn am vergangenen Freitag/Samstag besucht.


Peter Lenk, Winfried Wolf und Albrecht Müller

Wir sind beeindruckt von der sozial-kritischen Kompetenz des Künstlers und von seiner Fantasie und Energie, das „Narrenschiff“ zu beschreiben und zu analysieren, auf dem wir alle zwangsweise mitgeschleppt werden.


Das Narrenschiff von Peter Lenk am Hafen in Bodmann am Bodensee

Davon bei nächster Gelegenheit mehr.

Der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann von den Grünen hält übrigens einen Ausstieg aus dem Großprojekt Stuttgart 21 für nicht realistisch. Siehe hier:

„S 21 bleibt grandiose Fehlentscheidung“
Im zweiten Teil des Kontext-Interviews erklärt Landesverkehrsminister Winfried Hermann, warum er einen Ausstieg aus Stuttgart 21 für nicht realistisch hält, wie er die Bahn-Klage zur Mehrkostenübernahme beurteilt – und wie er mit der Kritik von Projekt-Gegnern umgeht.

Und hier die Rede von Winfried Wolf:

Rede Winfried Wolf // Demonstration in Stuttgart, Montag, dem 7. Januar 2019 // Eine Bilanz zum Stand des Projekts auf Basis der 2018er Entwicklung

Die sieben Stationen des Stuttgart21-Kreuzwegs im Jahr 2018

[Anrede]

Lassen wir doch auf der ersten Montagsdemonstration im neuen Jahr 2019 – gleichzeitig im Jahr zehn,

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Massenproteste gegen Macron in ganz Frankreich

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06-01-19 11:47:00,

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„Gegen eine Regierung der Reichen“: Wagenknecht fordert Widerstand wie in Frankreich

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24-12-18 12:13:00,

Politik

21:35 23.12.2018(aktualisiert 06:58 24.12.2018) Zum Kurzlink

Die Linke-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht nimmt die Gelbwesten-Proteste in Frankreich zum Vorbild und ruft zum Widerstand gegen eine Regierung der Reichen in Deutschland auf. Ein Video, das die Bewegung „Aufstehen” am Sonntag veröffentlicht hat, zeigt Wagenknecht mit einer gelben Warnweste vor dem Kanzleramt.

In Frankreich hätten die Menschen ihre Stimme erhoben, die seit vielen Jahren von der Politik nicht mehr gehört würden, sagt die Linken-Politikerin in dem Videoclip.

Nach ihrer Einschätzung richten sich die Gelbwestenproteste in Frankreich „gegen einen Präsidenten der Reichen“.

„Ich finde, solchen Druck brauchen wir auch in Deutschland“, so Wagenknecht weiter. Auch Deutschland habe „eine Regierung der Reichen“. Das sehe man etwa am Umgang mit dem Dieselskandal: „Die Autokonzerne machen weiter Profite und die Dieselfahrer, vor allem die ärmeren, die ältere Wagen haben, müssen die Zeche bezahlen.”

Auch bei Steuern, bei Rente und Löhnen “wird immer Politik für wohlhabende Klientel und große Unternehmen gemacht“, so die Linke-Fraktionschefin. „Dagegen muss es auch in Deutschland mehr Widerstand geben. Wir brauchen auch hier viele Menschen, die bereit sind, auf die Straße zu gehen.“

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Die fünf Augen gegen Huawei

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08-12-18 09:36:00,

Washington hat Ottawa um die Verhaftung und Auslieferung von Meng Wanzhou gebeten. Die junge Frau ist die Finanzdirektorin und Tochter des Gründers von Huawei, dem chinesischen Telekom-Riesen. Sie wurde am 6. Dezember 2018 in Kanada verhaftet.

Der von Washington gegen Huawei angezettelte Krieg hat einen tiefen Grund und viele fadenscheinige Rechtfertigungen.

Der Grund des Problems ist, dass das chinesische Unternehmen ein Verschlüsselungssystem benutzt, das der NSA das Abfangen dieser Kommunikationen unmöglich macht. Viele Regierungen und Geheimdienste der nicht-westlichen Welt haben begonnen, sich ausschließlich mit Huawei Geräten auszustatten, um die Vertraulichkeit ihrer Kommunikation zu sichern.

Die fadenscheinigen Rechtfertigungen sind alternativ: Diebstahl von geistigem Eigentum, Handel mit dem Iran und Nordkorea, und Verletzung der Regeln des Wettbewerbs, wenn nationale Subventionen benutzt werden.

Die Mitgliedstaaten des elektronischen „fünf Augen“-Spionagesystems – Australien, Kanada, USA, Neuseeland, Vereinigtes Königreich – haben begonnen, Huawei von ihren Ausschreibungen auszuschließen.

Übersetzung
Horst Frohlich

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Die UNO – Machtinstrument gegen Korea (8) | KenFM.de

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23-11-18 03:00:00,

Die Vereinten Nationen als Aggressor in Korea.

von Peter Frey.

Der Kampf gegen den Hitlerfaschismus im Zweiten Weltkrieg verdeckte, in wessen Interesse schon damals die Vereinten Nationen handelten – noch bevor sie überhaupt als Institution gegründet worden waren. Spätestens mit dem Korea-Krieg jedoch wurde ersichtlich, dass sie in erster Linie als Machtinstrument geschaffen und benutzt wurden – und es zuließen.

Mit dem offenen Ausbruch der militärischen Auseinandersetzungen um den 25. Juni 1950 herum war keinesfalls das millionenfache Sterben in Korea – so wie es dann geschah – zwangsläufig vorherbestimmt. Ohne die offene Intervention der USA und ihrer „Verbündeten“ wäre dieser Krieg wahrscheinlich sehr schnell zugunsten der Truppen aus dem Norden beendet gewesen. In Folge können wir davon ausgehen, dass auch die künstlich geschaffene Spaltung Koreas in zwei Staaten umgehend Geschichte gewesen wäre.

Dass dem nicht so war, kann mitnichten damit begründet werden, dass halt zwei das Gleiche taten. Das Engagement der Sowjetunion für Korea unterschied sich grundlegend von jenem der offenen Intervention der USA in Korea. Das war der qualitative Unterschied. Doch auch quantitativ lagen die von den beiden Supermächten eingesetzten Ressourcen um Welten auseinander. So, wie sich auch die Art und Weise der Kriegführung zwischen den Kontrahenten grundlegend unterschied. Dabei sollte sich das Szenario, was in Korea bis 1953 zu beobachten war, in ähnlicher Weise nur elf Jahre später in Vietnam wiederholen (1).

Vier Kriege in Einem

Um Ereignisse und Verlauf des Korea-Krieges richtig einschätzen zu können, ist die Betrachtung des Konflikts als dem einer Überlagerung diverser mit Gewalt zu erreichender Ziele sinnvoll.

  • Krieg gegen die eigene Bevölkerung (durch das US-Interessen genügende Regime des Syngman Rhee),
  • Krieg gegen Nordkorea im Kontext geostrategischer Interessen, nämlich
  • Krieg gegen China und die UdSSR (Rollback),
  • „Amerikas Interessen“, die ganz profanen wirtschaftlichen und politischen Interessen der Weltmacht.

Der Krieg gegen die eigene Bevölkerung begann bereits Jahre vor dem „offiziellen“ Korea-Krieg und wurde geführt von einer faschistoiden Clique um Syngman Rhee, mit Unterstützung ehemaliger japanischer Kollaborateure und sich gesellschaftlich und sozial als Verlierer fühlender Schichten von Fabrik- und Großgrundbesitzern – die aus dem Norden in den Süden gekommen waren.

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Gegen die Hochrüstung im Haushaltsplan der Bundesregierung | KenFM.de

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14-11-18 05:52:00,

Eine Rede von Bernhard Trautvetter auf der Friedensdemonstration „Abrüstung statt Aufrüstung“ in Duisburg an die Abgeordneten des Bundestages zum Thema: Der Militärhaushalt 2019 der großen Koalition [3.11.2018].

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde, wir sind hier in unserem ureigensten Interesse, wir wollen alle ohne die Gefahr, in einem Krieg getötet zu werden, leben. Deshalb stellen wir uns gegen das Geschäft mit dem Tod. Dieses Geschäft tötet bereits lange bevor die Waffen sprechen.

Und dies zu verhindern, dafür sind wir dieser Tage mit bundesweit Tausenden auf der Straße, um vom Bundestag zu verlangen, dass er den Hochrüstungshaushalt der Bundeswehr ablehnt, der diesen Monat zur Abstimmung steht.

Die Forderung der Militaristen und ihrer Helfershelfer nach zwei Prozent der Wirtschaftsleistung fürs Militär steht im Gegensatz zu den Lebensinteressen der Menschen. Die Begründung für diese Forderung ist verlogen. Der Verweis auf die russische Militärpolitik hat seit Jahrzehnten nie eine Bestätigung durch das weltweit anerkannte schwedische Friedensforschungsinstitut SIPRI gefunden. Die Militärausgaben des als möglichen Gegner auserkorenen Russland liegen aktuell unter der Gesamtsumme dessen, was Deutschland und Frankreich für Rüstung, Militär und Krieg aufwenden.(1)  Wir werden von den Militaristen und ihrer Lobby nicht nur nach Strich und Faden belogen.

Sie berauben uns der Ressourcen und der Mittel, die wir brauchen, um das Leben zu bewahren!

Eine direkte Bedrohung der Existenzsicherheit vieler Menschen entspringt der Arbeitslosigkeit durch die Digitalisierung, sie entspringt der Perspektivlosigkeit, die sich mit Armut verbindet.

Not tun Milliarden für Bildung, den sozialen Wohnungsbau, für eine den Namen verdienende kommunale Infrastruktur, für eine ökologische Wende der Wirtschafts-, Verkehrs-  und Energiepolitik. Not tun Milliarden für soziale Sicherheit, für Gesundheit und für die Bekämpfung von Fluchtursachen. Die Hochrüstung ist Raub am Reichtum der Völker. Sie ist nicht das, was die Herrschenden uns dafür ständig vorlügen, wenn sie die Militarisierung ‚Sicherheitspolitik‘ nennen. Dieser Begriff ist eine einzige Lüge, die uns einlullen soll. Es handelt sich um Unsicherheitspolitik. Dazu sagen wir ‚Nein!‘ denn wir wollen leben, wir wollen Bildung, Gesundheit und soziale Sicherheit.

Militarisierung kostet Arbeitsplätze: Eine Millionen in Waffenproduktion investiert erbringt beispielsweise weit weniger Arbeitsplätze, als in allen herkömmlichen Wirtschaftsbereichen, da diese lange nicht so hoch technisiert, nicht so hoch automatisiert sind, wie die High-Tech-Branche Rüstung.

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Putsch-Versuch gegen Wagenknecht

12-11-18 10:51:00,

Gregor Gysi zieht Strippen, Thomas Nord hampelt daran

Autor: U. Gellermann

Datum: 12. November 2018

Ausgerechnet der Bundestagsabgeordnete der Linkspartei Thomas Nord stellte jüngst scheinbar die Schicksalsfrage: Sahra Wagenknecht müsse umgehend die Fraktion verlassen, oder er würde austreten. Ausgerechnet Nord? Denn gegen Thomas Nord ist zur Zeit ein Verfahren mit dem Ziel des Partei-Ausschluss anhängig. Nord, der dem erstaunlichen Glauben anhängt, er sei für die PdL wichtiger als der Medien-Star Sahra Wagenknecht, hatte via Facebook seinen Genossen Michael von Klitzing, Kreistagsabgeordneter aus Cloppenburg, als „eine kleine dreckige Mistmade“ bezeichnet. Von Klitzing hat ihm deshalb „Nazi-Jargon“ vorgeworfen – denn die Nazis bezeichneten ihre Feinde gern als Ungeziefer, als Gewürm. Nicht genug damit, bezog Thomas Nord auch den Liedermacher Diether Dehm und den Friedensaktivisten Alexander Neu, beide Abgeordnete der Linkspartei, in seine Beschimpfungen mit ein. Nun liegt der Antrag auf Ausschluss des Pöblers bei der Bundes-Schiedskommission.

Was durchaus eine interne Angelegenheit der Partei sein könnte, weitet sich zu einer ernstzunehmenden politischen Affäre aus. Denn natürlich haben diverse Medien die Attacke des Herrn Nord begierig aufgegriffen. Nazi-Sprache in der Linkspartei: Das passt all jenen in den Kram, die ohnehin die LINKEN gern mit den RECHTEN gleichsetzen. Zudem hat sich der Verbal-Angriff von Thomas Nord mit seiner neuen Anti-Wagenknecht-Initiative als ein Teil einer Spaltungskampagne herausgestellt: Die angepöbelten PdL-Mitglieder Dieter Dehm und Alexander Neu zählen zu den Freunden von Sahra-Wagenknecht. Anders als Gregor Gysi. Der Egomane Gysi ist mit Sarah Wagenknecht befeindet, seit die in der Debatte um das Linken-Europawahlprogramm die EU als “neoliberale, militaristische und weithin undemokratische Macht” bezeichnet hatte. Auch wenn das den blanken Tatsachen entspricht, wollte Gysi unbedingt eine Abschwächung dieser Formulierung. Vor diversen Kameras erklärte der Alt-Star der Linkspartei: “Für uns linke Internationalisten gibt es kein Zurück zum früheren Nationalstaat. Wir müssen Befürworter der europäischen Integration sein.” Zwar hatte keiner seiner Genossen für ein Zurück zum Nationalstaat plädiert, aber es war eine wirklich häßliche, bis heute nachwirkende Verleumdung.

Den Vorwurf des „Nationalismus“ handelt sich Sahra Wagenknecht in der innerparteilichen Diskussion nach wie vor ein, wenn sie eine Antwort auf die offene Flüchtlingsfrage fordert: Wie viel von den Millionen Menschen, die in Afrika als Ausweg aus ihrer sozialen Lage die Flucht nach Europa sehen, sollen denn nach Deutschland kommen? Als Wagenknecht die schwammige Forderung der Aktion #Unteilbar nach offenen Grenzen für alle als „weltfremd“ qualifizierte,

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Vorgehen gegen kurdische Vereine und Unterstützer: Angriff auf die Pressefreiheit in Deutschland

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02-11-18 11:09:00,

Die Durchsuchung der Berliner Räume von Civaka Azad im Juni 2018. Bild: NAV-DEM e.V., Presseerklärung

Civaka Azad: Das kurdische Zentrum beklagt rechtlich äußerst fragwürdige Maßnahmen

Wenn es um die Kriminalisierung oder Einschränkung der kurdischen Organisationen oder kurdischstämmigen Bürgern geht, ist Deutschland “Spitzenreiter” in Europa. Kein anderes Land belegt kurdische Demonstrationen oder kulturelle Veranstaltungen wie z.B. das kurdische Neujahrsfest Newroz mit derart rigiden Auflagen, dass von der hoch gelobten Versammlungs- und Meinungsfreiheit nicht mehr viel übrig bleibt.

Auch mit der Pressefreiheit scheint man es in Deutschland mit den Gesetzen bezogen auf die kurdische Community bzw. die kurdische Berichterstattung nicht so genau zu nehmen, wie diese Woche der Fall des kurdischen Informationsbüros Civaka Azad auf verstörende Weise in Berlin zeigte.

Kriminalisierung von Kurden und deren Sympathisanten

Der Freistaat Bayern spielt beim Thema Kriminalisierung von Kurden und deren Sympathisanten eine besonders unrühmliche Rolle. Seit geraumer Zeit verfolgt die Münchner Polizei und Staatsanwaltschaft deutsche und kurdische Bürger, die sich solidarisch mit den Volks- und Frauenverteidigungseinheiten YPG und YPJ, den Bündnispartnern der Anti-IS-Koalition in Nordsyrien, erklären.

Kein anderes Bundesland geht derart rigide gegen die linke kurdische Bewegung und ihre Sympathisanten vor. Prominentes Beispiel ist der Fall des Münchner Kommunikationswissenschaftlers, Buchautors (“Die Kurden”, vgl. Ein Staat, eine Sprache, eine Nation – und die Kurden) und Journalisten Kerem Schamberger. Gegen ihn wurde in Bayern Anklage erhoben wegen des Zeigens der Symbole von den YPG/YPJ. Auf seiner Facebook-Seite berichtet Schamberger über seine Anklage:

Mir wird in fünf Fällen vorgeworfen, auf Facebook Symbole der Frauenverteidigungs- und der Volksverteidigungseinheiten YPJ/YPG sowie der Partei der Demokratischen Einheit PYD veröffentlicht zu haben. Mir wird in vier Fällen das Tragen von YPG/YPJ-Fahnen auf Demonstrationen vorgeworfen.

Bei den Protesten gegen die Nato-Kriegstagung im Bayerischen Hof im Februar 2018 wurde ich dabei kurzfristig in Gewahrsam genommen.

Mir wird Diffamierung einer Polizeibeamtin vorgeworfen, weil ich sie in einem Facebook-Post als Person mit “türkisch-nationalistischer Gesinnung” bezeichnet hatte. Es handelte sich um eine Beamtin mit türkischer Herkunft, die an der Hausdurchsuchung beteiligt war und um 6 Uhr in der Früh in meiner Wohnung stand. Sie ist bekannt für ihre türkisch-nationalistische Gesinnung. Genau wie Seehofer für seine deutsch-nationalistische Gesinnung bekannt ist.

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Ermittlungen gegen Abgeordnete: Bundestag muss Presse keine Auskunft geben

Ermittlungen gegen Abgeordnete: Bundestag muss Presse keine Auskunft geben

25-10-18 08:13:00,

Der Deutsche Bundestag muss der Presse keine Auskunft zu parlamentarische Angelegenheiten geben. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Der Tagesspiegel-Journalist Jost Müller-Neuhof hatte beim Bundestag presserechtliche Auskünfte zu Immunitätsangelegenheiten des Bundestags beantragt. Dabei ging es vor allem um die Frage, wie oft der Präsident des Bundestags über strafrechtliche Ermittlungen gegen Bundestagsabgeordnete informiert wurde.


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Mit dem Urteil zeigt das oberste deutsche Verwaltungsgericht klare Grenzen des presserechtlichen Auskunftsanspruchs auf. Diese erstrecken sich nach Ansicht der Richter lediglich auf das Verwaltungshandeln von Bundesbehörden. Vorgänge der Legislative sind davon nicht erfasst. Bisher können Journalistinnen Auskünfte von Bundesbehörden auf Basis des Grundgesetzes erhalten. Ein eigenes Gesetz wie auf Landesebene die Landespressegesetze gibt es auf Bundesebene nicht.

Kommt jetzt ein Bundespressegesetz?

Das Urteil könnte Anstoß sein für ein Bundespressegesetz, das Auskünfte auch gegenüber der Legislative und der Judikative ermöglicht, wie dies in anderen Staaten möglich ist. Die Fraktion der Grünen brachte im vergangenen Monat einen Gesetzentwurf für ein Presseauskunftsgesetz in den Bundestag ein, der allerdings derartige Auskünfte nicht ermöglichen würde. Die SPD-Fraktion arbeitet derzeit ebenfalls an einem Gesetzentwurf.

Neben einer Erweiterung des Auskunftsanspruchs für die Presse birgt eine gesetzliche Regelung allerdings auch enormes Potential für eine Verschlechterung der Transparenzpflichten. So gilt als ausgemacht, dass die Geheimdienste darauf hinarbeiten, wie bereits im Informationsfreiheitsgesetz und im Bundesarchivgesetz auch im Bereich der Presse von Auskünften ausgenommen zu werden. Eine de-facto-Bereichsausnahme für den Inlandsgeheimdienst und den Bundesnachrichtendienst vom Archivgesetz 2017 führte etwa dazu, dass die Dienste auch zu jahrzehntealten Skandalen keine Akten mehr herausgeben müssen.

Im aktuellen Fall hatte das Verwaltungsgericht 2015 noch geurteilt, es bestehe ein Auskunftsanspruch gegenüber dem Parlament. Das Oberverwaltungsgericht war anderer Ansicht und wurde jetzt von der obersten Instanz bestätigt.

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Nestlé kämpft gegen Sklaverei-Gesetz

Nestlé kämpft gegen Sklaverei-Gesetz

29-09-18 06:09:00,

Der Lebensmittelkonzern «Nestlé» stellt sich gegen ein australisches Anti-Sklaverei-Gesetz

Tobias Tscherrig / 29. Sep 2018 –

In Australien wird die Umsetzung einer Gesetzesvorlage gegen moderne Sklaverei diskutiert. Nestlé hält das für den falschen Weg.

In Australien prüft zurzeit der Senat, das Oberhaus des Parlaments, eine Gesetzesvorlage gegen moderne Sklaverei. Unternehmen, die in Australien über 100 Millionen Dollar pro Jahr erwirtschaften, sollen verpflichtet werden, über die Risiken der modernen Sklaverei, des Menschenhandels, der sexuellen Leibeigenschaft und der Kinderarbeit in ihren Betrieben sowie Lieferketten zu berichten – so der Vorschlag. Ausserdem müssten sie nach Annahme des Gesetzes jedes Jahr Massnahmen zur Bewältigung der Probleme und Risiken aufzeigen.

Während der parlamentarischen Debatte wurden Änderungen zur Einführung von Geldstrafen, zur Einsetzung eines unabhängigen Kommissars und zur jährlichen Verkündung der Resultate vorgeschlagen.

«Nestlé» interveniert

Dass die vorgeschlagenen Massnahmen für die Unternehmen Aufwand bedeuten würden, bestreitet niemand. So ist etwa «Nestlé» in 189 Ländern präsent und greift auf eine riesige Menge an Produzenten und Lieferanten zurück, die kontrolliert werden müssten.

Trotzdem würde der Gesetzesvorschlag gut zu «Nestlé» passen. Immerhin schreibt sich das Unternehmen seit Jahren soziale Verantwortung auf seine Fahnen. So steht zum Beispiel auf der Internetseite von «Nestlé Schweiz», das Unternehmen wolle «das Auskommen von 30 Millionen Menschen verbessern, deren Gemeinschaften in einem direkten Bezug zu unserer Geschäftstätigkeit stehen». Getreu diesem Satz müsste «Nestlé» den australischen Gesetzesvorschlag gegen moderne Sklaverei nicht nur gutheissen, sondern tatkräftig unterstützen.

Aber es bleibt bei den Lippenbekenntnissen des Konzerns. Statt sich zu engagieren und den eigenen Leitbildern zu folgen, warnt «Nestlé» gemäss einem Artikel im «Sydney Morning Herald» vor den Auswirkungen der Gesetzesvorlage, da diese am Ende den Geldbeutel der Konsumenten treffen könnten. «Nestlé» ging aber noch einen Schritt weiter und teilte einem australischen Senatsausschuss mit, die obligatorischen Berichtspflichten würden den Unternehmen und Lieferanten Kosten einbringen und Zeit rauben. Kosten, die «irgendwo getragen werden müssen».

Weiter verwies «Nestlé» auf den «Modern Slavery Act 2015», der im Vereinigten Königreich gilt. Dieses Gesetz gilt für England und Wales und soll unter anderem die moderne Sklaverei bekämpfen. «Nestlé» brachte das Beispiel, um darauf hinzuweisen, dass die von Australien vorgeschlagenen Berichtspflichten obligatorisch und damit deutlich schärfer als im Vereinigten Königreich wären,

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Die Kampf der FPÖ gegen die Pressefreiheit

Die Kampf der FPÖ gegen die Pressefreiheit

28-09-18 07:20:00,

Österreichischer Innenminister Herbert Kickl: Mühe mit der Pressefreiheit
© Wikimedia Commons/Michael Lucan

Österreichischer Innenminister Herbert Kickl: Mühe mit der Pressefreiheit

Jürg Müller-Muralt / 28. Sep 2018 –

Der Druck auf Österreichs Medien steigt. Taktgeberin ist die rechtsradikale FPÖ, doch die ganze Regierung will «Message Control».

Es ist ein komfortabler Platz: Österreich liegt in der jährlich publizierten Rangliste der Pressefreiheit im Jahr 2018 auf Platz 11 von insgesamt 180 Staaten. Trotzdem zeigte sich die österreichische Sektion von Reporter ohne Grenzen bei der Präsentation der neusten Zahlen im vergangenen April besorgt über die Lage der Medien in der Alpenrepublik. Dies wegen direkter Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten vor allem durch Politikerinnen und Politiker der rechtsradikalen Regierungspartei FPÖ. «Attacken nicht nur gegen Medien an sich, sondern gegen einzelne Journalistinnen und Journalisten persönlich haben zugenommen. Eine sorgenvolle Entwicklung, gerade in Zusammenhang mit dem Vormarsch autoritärer Personen in Österreich und seinen Nachbarländern», bilanziert Rubina Möhring, Präsidentin von Reporter ohne Grenzen Österreich. «Dieses Vorgehen dient, genauso wie wiederholte Drohungen von Einsparungen und Entlassungen im öffentlichen Rundfunk, der Einschüchterung von Journalisten. Ein Vorgehen, das einer Demokratie nicht angemessen ist», befand Möhring.

Faktische Informationssperre

Jüngstes Beispiel: Das von Herbert Kickl (FPÖ) geleitete Innenministerium hat faktisch eine Informationssperre für kritische Medien erlassen. Der Polizei wird in einem ursprünglich vertraulichen E-Mail «vorgeschlagen», die Kommunikation insbesondere mit den Zeitungen Standard, Kurier und Falter auf das nötigste, rechtlich vorgesehene Mass zu beschränken. Das Ministerium hat auch Wünsche: So sollen Sexualdelikte durch die Polizei verstärkt thematisiert werden, wobei auch Staatsangehörigkeit und Aufenthaltsstatus von Verdächtigen ausdrücklich genannt werden sollen.

«Hier droht nichts Geringeres als ein Kippen der exekutiven Öffentlichkeitsarbeit ins Hetzerische», kommentiert der Standard. Für ein friedliches Miteinander in der von Migration geprägten österreichischen Gesellschaft sei “die systematische Nennung der Staatsbürgerschaft und des Aufenthaltsstatus mutmasslicher Täter schädlich.» Die Herkunft eines Tatverdächtigen ist in der Tat nur dann relevant, wenn es für die Fahndung oder für das Verständnis des Falles wichtig ist.

Angriffe nehmen zu

Selbst wenn Österreichs Bundespräsident Alexander van der Bellen und Bundeskanzler Sebastian Kurz sich deutlich von diesem Vorgang distanzieren, und selbst wenn Innenminister Herbert Kickl nach massiver Kritik zurückbuchstabiert und die Verantwortung für das kritisierte E-Mail auf einen Mitarbeiter seines Ministeriums schiebt: Dass die FPÖ Mühe hat mit der liberalen,

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EuGH gegen Transparenz: Reisekosten von EU-Abgeordneten bleiben geheim

EuGH gegen Transparenz: Reisekosten von EU-Abgeordneten bleiben geheim

25-09-18 09:01:00,

Das Gericht der Europäischen Union hat entschieden, dass Reisekosten und Personalkosten-Zulagen von EU-Parlamentariern geheim bleiben dürfen. Damit geht ein jahrelanger Kampf um mehr Transparenz bei den Ausgaben der Abgeordneten zu Ende. Die Klage eingebracht hatte 2015 ein europäischer Verband von Investigativjournalisten, The MEPs Project.


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Die Deutsche Welle berichtet dazu:

Die Richter begründeten ihre Entscheidung damit, dass die Journalisten nicht nachgewiesen hätten, inwiefern die Übermittlung der fraglichen Daten notwendig sei, um eine ausreichende Kontrolle der Ausgaben der Parlamentarier im Zuge ihres Mandats sicherzustellen und die behaupteten Unzulänglichkeiten der bestehenden Kontrollmechanismen zu beheben.

Die Behauptung des Gerichts wird aber durch mehrere Recherchen zum Umgang von Abgeordneten mit öffentlichen Mitteln ad absurdum geführt. 2017 zeigte The MEPs Project etwa in einer Recherche, dass viele Parlamentarier dubioserweise keine Angaben zum Sitz ihrer von Steuergeld subventionierten Wahlkreisbüros machen wollen. Auch davor gab es immer wieder Berichte über falsche Abrechnungen. Transparency International kritisierte das Urteil des Gerichts als „äußerst enttäuschend“.

Update: In der ersten Version war irrtümlich von Europäischen Gerichtshof (EuGH) statt vom Gericht der Europäischen Union (EU-Gericht) die Rede. Ich habe den Fehler nachträglich korrigiert.

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Die UNO – Machtinstrument gegen Korea (7) | KenFM.de

Die UNO – Machtinstrument gegen Korea (7) | KenFM.de

15-09-18 04:18:00,

Eine andere Geschichte über den Ausbruch des Korea-Krieges.

von Peter Frey.

Der 25. Juni 1950 darf als schwarzes Datum für Korea bezeichnet werden. Das millionenfache Leid, welches mit dem nun folgenden Krieg für die Koreaner verbunden war, übertraf noch das der jahrzehntelangen japanischen Kolonialherrschaft zuvor. Der Krieg, von seiten der USA unter der Fahne der Vereinten Nationen geführt, hatte wahrlich apokalyptische Ausmaße. Doch außerdem hatte er eine Vorgeschichte voller Lügen, wurde begleitet von Lügen und der Vorwand seines Ausbruches fußte genauso auf einer Lüge.

Kriege beginnen mit Propaganda, mit der Feststellung eines Gegners, samt seiner ethischen Defizite. Kriege werden mit Empörungs-Management eingeleitet, das zu unmissverständlichem Handeln auffordert. Außerdem hängen Kriege davon ab, dass Menschen in der bequemen Illusion verharren, zum Krieg Treibende wären dem Frieden verpflichtet. Dass sich Menschen der unbequemen Realität verschließen und dafür lieber – die Realität ausblendend – dem zu schönen Traum einer „Völkergemeinschaft“, der „demokratischen Öffentlichkeit“, der „Wertegemeinschaft“ hingeben. Somit ist die UNO von Beginn an auch immer ein Propaganda-Instrument gewesen. Vor allem dann, wenn die seit Jahrzehnten dominanten Kräfte im globalen Macht- und Herrschaftssystem am ganz großen Rad drehten.

Die UNO als Träger des Narrativs der Mächtigen

Beginnen wir mit den Lügen, welche das Dokument enthält, welches am 25. Juni 1950 der UN-Sicherheitsrat als Resolution Nummer 82 mit neun Ja-Stimmen und einer Enthaltung verabschiedete (1,b1):

An dieser Stelle wird dem geneigten Leser vielleicht klarer, warum es eines Vorlaufs von sechs Artikeln bedurfte, um letztlich zum tragischen Ereignis des Korea-Krieges selbst zu kommen. Weil der damit verbundene Erkenntnisgewinn offensichtlich macht, dass UN-Sicherheitsratsbeschluss 82 (wie auch die Folgenden) eine völlig falsche koreanische Realität des Jahres 1950 wiedergibt. Nur im unvollständigen Ausschnitt (erster Absatz der Resolution) finden Sie gleich die erste Lüge:

„[…] the Government of the Republic of Korea is a lawfully established government […]“ (2)

was so viel heißt wie:

„die Regierung der Republik Korea ist eine rechtskräftig eingesetzte Regierung“ (Übers. PA)

Wir wissen aber nun, dass die Regierung Syngman Rhees aus einem Wahlprozedere hervorging, das man nur als Farce bezeichnen kann. Die Wahlen waren weder frei noch waren sie demokratisch.

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„Aufstehen“ gegen dominante Wirtschaftsinteressen – Ex-Grünen-Chef Volmer EXKLUSIV

„Aufstehen“ gegen dominante Wirtschaftsinteressen – Ex-Grünen-Chef Volmer EXKLUSIV

04-09-18 07:28:00,

Ludger Volmer gehört zu den Mitinitiatoren der Sammlungsbewegung „Aufstehen“, die ihren Aufruf am Dienstag vorgestellt hat. Im Interview mit Sputnik erklärt der ehemalige Grünen-Vorsitzende, warum er mitmacht und seine eigene Partei kritisiert. Er spricht sich dabei auch für eine andere Politik des Westens gegenüber Russland aus.

Herr Volmer, Sie haben auf der Gründungs-Pressekonferenz der Sammlungsbewegung „Aufstehen“ den Aufruf dazu mitvorgestellt. Warum machen Sie als „Noch-Grüner“, wie Sie selber gesagt haben, dabei mit?

Meine Partei hat es leider in den letzten zehn Jahren geschafft, zwei der wichtigsten Gründungsideen fast völlig wegzuräumen, nämlich den Pazifismus und die soziale Orientierung. Ich weiß, dass eine intensive Sozialpolitik notwendig ist, um auch ökologische Forderungen durchzusetzen. Denn man muss den ärmeren Teilen der Bevölkerung die Freiheit geben, sich für Ökologie einzusetzen, indem man sie von den ganz unmittelbaren Alltagssorgen befreit. Auf der anderen Seite nehme ich wahr, dass viele dieser Leute, die zu kurz kommen in der Gesellschaft oder die Ängste haben, abzuhängen, sich rechtsradikalen Parteien und Bewegungen anschließen – nicht unbedingt, weil sie selber ideologisch rechtsradikal sind, sondern weil sie gar keinen anderen Ansprechpartner mehr für ihre Grundsatzkritik an den gesellschaftlichen Zuständen finden. Die Parteien des Mainstreams sind zu seicht geworden, spezialisieren sich auf Abgrenzungskriege gegeneinander, statt wirklich hineinzuhorchen, wo die Probleme in der Gesellschaft sind.

Ich gehöre zu einer Gruppe von Initiatoren, die versuchen will, einen Resonanzraum zu schaffen, so dass Leute, die eigentlich nie gehört werden, die Möglichkeit haben, sich zu äußern und auch sicher sein können, dass ihre Botschaft ankommt und wahrgenommen wird, verarbeitet und umgesetzt wird in politische Konzepte. Ich hoffe, indem wir einfach gesellschaftliche Mehrheitsmeinungen zur Geltung bringen, üben wir auch einen indirekten Druck auf die Parteien aus, denn die müssen sich dem öffnen. Wer sich dem öffnet, hat in der Parteienkonkurrenz dann wiederum Vorteile.

Was sind die prägnantesten Inhalte des Aufrufes?

Wir beschreiben in dem Aufruf die Haltung der Leute, die jetzt die Initiative ergriffen haben. Wir wollen solche Leute zur Mitarbeit einladen, die diese Haltung im Grundsatz teilen. Das heißt: Erneuerung der Demokratie durch Basisbeteiligung, durch Tiefenbeteiligung an der Gesellschaft, eine ökologische Orientierung, eine pazifistische Orientierung – und insbesondere die Thematisierung der sozialen Frage von links her. Es gibt so viele Ungerechtigkeit in dieser Gesellschaft, und es gibt eine solche Dominanz von Wirtschaftsinteressen,

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Gegen die Mythenbildung zur Sammlungsbewegung: Was sagen die Umfragen? – www.NachDenkSeiten.de

Gegen die Mythenbildung zur Sammlungsbewegung: Was sagen die Umfragen? – www.NachDenkSeiten.de

26-08-18 12:45:00,

26. August 2018 um 11:45 Uhr | Verantwortlich:

Gegen die Mythenbildung zur Sammlungsbewegung: Was sagen die Umfragen?

Veröffentlicht in: Das kritische Tagebuch

Rund um die neue Sammlungsbewegung „#Aufstehen“ werden bereits die negativen Mythen gebaut. Eine zentrale mediale Erzählung der Gegner ist die Argumentation, die Sammlung habe keine echte Basis, da sie „von oben“ installiert sei. Die sehr zahlreichen Anmeldungen bei „#Aufstehen“ sprechen jedoch eine andere Sprache. Eine Umfrage von emnid im Auftrag des „Fokus“ bescheinigt der Sammlungsbewegung zudem ein Wählerpotenzial von über 30 Prozent und zeigt: Die Bewegung entspringt der Mitte der Gesellschaft. Von Tobias Riegel.

Im medialen Umgang mit der neuen Sammlungsbewegung „#Aufstehen“ wird momentan versucht, die Bewegung als ein autoritäres Projekt ohne echte Basis darzustellen: Eine Bewegung müsse schließlich von unten kommen, sie könne nicht von einzelnen Prominenten und von oben „installiert“ werden. Diese Sichtweise ist heuchlerisch und zudem nicht zutreffend. So sind unter den Kritikern der deutschen Sammlungsbewegung zahlreiche Stimmen, die die neoliberale „Bewegung“ des französischen Präsidenten Emmanuel Macron sehr wohl unterstützt haben – dabei erfüllt „En Marche“ genau jene Kriterien, die nun „#Aufstehen“ fälschlich untergeschoben werden: Es ist ein von etablierten Eliten installiertes seelenloses Medienkonstrukt, dass ausschließlich auf der publizistischen Macht seiner Initiatoren beruht.

Zudem hat „#Aufstehen“ die Medienmacht nicht wie „En Marche“ im Rücken, sondern gegen sich. Wie „RT“ es ausdrückte, hat „diese Bewegung gar nicht ausreichend Propaganda-Ressourcen oder Unterstützung durch den neoliberalens Betrieb, um den virtuellen Charakter zu haben, der ihr unterstellt wird“. Und da „#Aufstehen“ nicht wie „En Marche“ mit großem medialen Aufwand eine Pseudo-Euphorie entfachen kann, ist die Sammlungsbewegung zwingend auf ein vorhandenes „echtes“ Potenzial in der Bevölkerung angewiesen.

Dass dieses Potenzial vorhanden ist, zeigen einerseits die bis Dato über 50.000 Anmeldungen bei „#Aufstehen“. Andererseits spricht eine Umfrage von emnid im Auftrag des „Fokus“ eine deutliche Sprache zum Wählerpotenzial: 34 Prozent der Deutschen könnten sich vorstellen, der neuen Sammlungsbewegung bei einer Wahl die Stimme zu geben.

„#Aufstehen“ entspringt der Mitte der Gesellschaft

Sind das alles manipulierte Schafe, die blind der großen Verführerin Sarah Wagenknecht hinterher trotten? Die Zahlen von emnid sagen: Nein – die Gefolgschaft von „#Aufstehen“ entspringt der Mitte der Gesellschaft, sie ist in Ost und West,

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Die UNO – Machtinstrument gegen Korea (6) | KenFM.de

Die UNO – Machtinstrument gegen Korea (6) | KenFM.de

04-08-18 01:29:00,

Wie endgültig die Weichen für den Korea-Krieg gestellt wurden.

von Peter Frey.

Mit Gründung des Staates Republik Korea im südlichen Teil der koreanischen Halbinsel, gegen den erklärten Willen der koreanischen Bevölkerung, entstand im Jahre 1948 eine brisante Situation. Das allgemein verhasste, faschistoide Regime des Syngman Rhee würde seine Macht durch Gewalt in jeder erdenklichen Richtung versuchen zu erhalten. Der als Reaktion gegründete Staat Volksdemokratische Republik Korea war auf der anderen Seite bereit, seine Souveränität militärisch zu verteidigen.  

Als das Jahr 1949 begann, war einer der ersten diplomatischen Schritte der Vereinigten Staaten von Amerika die offizielle Anerkennung der Republik Korea als souveränem Staat (1). Gleichzeitig wurde aber auch – gestützt durch den realitätsfernen UN-Bericht zum Wahlprozedere in Südkorea – ein Alleinvertretungsanspruch deklariert, dessen Mandat die USA ihrer installierten Regierung unter Syngman Rhee umgehend übertrugen. Jedem anderen staatlichen Gebilde auf koreanischem Boden als dem der Republik (Süd-)Korea wurde damit die Legitimität seitens der „Wertewächter“ entzogen.

Alleinvertretungsanspruch

Damit einher ging ein politisches Verhalten, welches auch den Deutschen bekannt sein dürfte. Das von den USA betriebene Projekt der jeweiligen Staatsgründung war auch immer das „einzig Richtige“. So ging der Hegemon zur gleichen Zeit beim großen Nachbarn China vor und das gleiche Prozedere wurde mit Gründung des Separatstaates Bundesrepublik Deutschland betrieben. Und in allen Fällen machten die USA ihren enormen Einfluss in den gerade gegründeten Vereinten Nationen geltend, die selbst betriebenen Staatsgründungen auch sofort völkerrechtlich zu legitimieren.

Umgekehrt wurde die Gründung von Völkerrechtssubjekten, die nicht unter Kontrolle der Weltmacht stattfanden, umgehend diffamiert, ja diese zu Feindstaaten erklärt. Nordkorea war von Anfang an solch ein „Feindstaat“ (b1).

Was hatten die Nordkoreaner im Jahre 1948 denn Schlimmes getan?

Sie hatten sich – und zwar auf dem Boden ihrer Heimat – lediglich für ein anderes Staatskonstrukt entschieden, als es die US-Amerikaner für sie vorgesehen hatten. Das war alles. Die UNO hatte auch 1948 nicht das Recht zu entscheiden, welche Wahl wo mit einem Völkerrechtsvotum abzustempeln war. Daher wurde diese Anmaßung von den Nordkoreanern auch zurückgewiesen. Die UN-Wahlbeobachter bekamen keinen Zugang.

Die von den USA gesteuerte politische und mediale Meinungshoheit der damaligen Zeit unterschied sich nicht groß von jener der Gegenwart.

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Krieg gegen die Freiheit

Krieg gegen die Freiheit

25-07-18 01:40:00,

Das Versagen auf Seiten der etablierten Medien, Julian Assange zu verteidigen – der seit 2012 in der ecuadorianischen Botschaft festgesetzt ist, dem die Kommunikation mit der Außenwelt seit März verwehrt wird und der, wie es scheint, der unmittelbar bevorstehenden Ausweisung und Inhaftierung entgegensieht – ist erstaunlich.

Die Auslieferung des Herausgebers – das fanatisch verfolgte Ziel der US-Regierung – würde einen juristischen Präzedenzfall schaffen, der jede journalistische Kontrolle oder Untersuchung des konzerngesteuerten Staates kriminalisieren würde.

Das Leaken von Informationen und Whistleblowing würden zum Hochverrat. Die Aktivitäten der herrschenden globalen Eliten würden in völlige Geheimhaltung gehüllt.

Sollte Assange in die Vereinigten Staaten ausgewiesen und verurteilt werden, dann würden die New York Times, die Washington Post und jedes andere Medienorgan, gleichgültig wie handzahm ihre Berichterstattung über den korporatistischen Staat auch sein mag, ein und derselben drakonischen Zensur unterworfen. Mithilfe des geschaffenen Präzedenzfalles würde Donald Trumps Oberster Gerichtshof enthusiastisch daran festhalten, Herausgeber, Redakteure und Reporter im Namen der nationalen Sicherheit festzunehmen und zu inhaftieren.

Es mehren sich die Anzeichen, dass die ecuadorianische Regierung von Lenín Moreno sich darauf vorbereitet, Assange auszuweisen und ihn an die britische Polizei zu überstellen.

Moreno und sein Außenminister José Valencia haben bestätigt, dass sie mit der britischen Regierung über eine „Lösung“ des Schicksals Assanges verhandeln. Moreno, der Großbritannien in einigen Wochen besuchen wird, nennt Assange ein „geerbtes Problem“ und „einen Stein im Schuh“ und sprach von ihm als „Hacker“. Es scheint, als sei Assange unter der Moreno-Regierung nicht mehr in Ecuador willkommen. Seine einzige verbliebene Hoffnung ist jetzt eine sichere Überführung in sein Heimatland, Australien, oder in ein anderes Land, das bereit ist, ihm Asyl zu geben.

„Ecuador hat versucht, eine Lösung für dieses Problem zu finden“, kommentierte Valencia im Fernsehen. „Das Asyl kann nicht ewig andauern, man kann nicht erwarten, dass es jahrelang besteht, ohne dass wir die Situation überprüfen, auch da dies die Rechte des Geflüchteten verletzt.“

Morenos Vorgänger als Präsident, Rafael Correa, der Assange Asyl gewährte und ihn im letzten Jahr zum ecuadorianischen Staatsbürger machte, warnte, dass Assanges „Tage gezählt seien.“ Er bezichtigte Moreno – dieser schnitt, nur einen Tag nachdem er eine Delegation des Südlichen Kommandosder Vereinigten Staaten empfangen hatte, Assanges Kommunikationskanäle ab – „ihn auf den ersten Druck durch die Vereinigten Staaten aus der Botschaft zu werfen“.

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Krieg gegen Flüchtlinge

Krieg gegen Flüchtlinge

21-07-18 01:04:00,

Circa 2.000 Demonstrantinnen und Demonstranten fanden sich zu einer kurzfristig organisierten Demonstration gegen die Abschottungspolitik der EU, die über Leichen geht, am Freitag, den 13. Juli 2018 in der Essener Innenstadt zusammen. Bei dieser Gelegenheit hielt Bernhard Trautvetter die folgende Rede:

Wir sind hier in Essen am Willy-Brandt-Platz unterhalb des Gebäudes, an dem vor einigen Jahrzehnten der Spruch hing: „Willkommen in der Waffenschmiede des Reiches“. Der Terror der Nazis führte Jahre später, als sie Deutschland in Schutt und Asche zurückließen, zu einem Asylrecht, das jetzt geschleift wird. Genau das wollen die Nazis von heute.

Heute ist das Mittelmeer ein Massengrab für zigtausende Flüchtlinge, und in der Sahara sterben ebenfalls tausende vor NATO-Draht auf ihrer Flucht vor Krieg und Gewalt.

Diese Stellen sind keine Frontlinie, weil dort nicht auf zwei Seiten getötet wird.

Im Oktober hält die Nato eine Konferenz in der Messe Essen ab, die eine Frontlinie zum Thema macht, nämlich die im All und im Luftraum. Sie gaben der Konferenz den Titel „Der Nebel des Tages Null“. Wir wollen das nicht, deshalb werden wir uns im Oktober hier wieder zu einer Friedensdemonstration sehen, denn wir kämpfen gegen Fluchtursachen, und das heißt gegen Kriegsexport und Waffenhandel.

Man könnte aus Sparsamkeitsgründen – sage ich einmal satirisch – Abschiebeflugzeuge, die Geflohene zurück in den Krieg nach Afghanistan transportieren sollen, mit den Flugzeugen ausfliegen, mit denen die Fluchtursache Krieg befeuert wird, also in Waffentransporten. Das macht den Zynismus der Kämpfer gegen Flüchtlinge, die auch Kriegsprofiteure sind, deutlich.

Es ist widerwärtig, wenn Politikerinnen und Politiker selbst in höchsten Staatsämtern Helferinnen und Helfer sowie Kapitäne von Rettungsschiffen, die sich um Schutz- und Hilfebedürftige kümmern, kriminalisieren.

Es ist widerwärtig, wenn sie Hilfe für Menschen, die ums Überleben kämpfen, verbieten.

Es ist für uns abstoßend, wenn die EU das Zurückweisungsverbot der Genfer Flüchtlingskonvention bricht und wenn Menschen, die dem Tod im Kriegsgebiet mit knapper Not und unter weiterer Lebensgefahr entkommen sind, ihrem Schicksal überlassen werden, was oft den Tod bedeutet.

Wir nehmen es nicht hin, wenn Politiker und Militärs, die das sehend herbeiführen, Rettungsschiffe festsetzen und massenhaften Tod im Mittelmeer sowie immer neue Traumata auf Seiten von Überlebenden in Kauf nehmen.

Es bricht mit allen Menschenrechten, wenn EU-interne Papiere, wie der Spiegel Ende April berichtete,

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Haftbefehl gegen Puigdemont erneut zurückgezogen

Haftbefehl gegen Puigdemont erneut zurückgezogen

19-07-18 05:21:00,

Demo “Ni presó ni exili, us volem a casa!” am Wochenende in Barcelona

Wie lächerlich darf sich eigentlich ein spanischer Richter machen, der vom “fehlenden Engagement” deutscher Richter fabuliert, weil sie ihm seine Märchen nicht abkaufen? Ein Kommentar

Es kam, wie es kommen musste. Weil Rachegedanken und nicht Recht und Gesetz den spanischen Ermittlungsrichter Pablo Llarena am Obersten Gerichtshof bestimmen, hat er nun seinen Europäischen Haftbefehl gegen Carles Puigdemont zurückgezogen. Denn es reicht dem Richter nicht, dass der “legitime Präsident”, wie ihn viele Katalanen nennen, nur wegen angeblicher Veruntreuung vor ein spanisches Gericht gestellt werden kann.

Nur für diese Anschuldigung wollen ihn die deutschen Richter am Oberlandesgericht (OLG) in Schleswig-Holstein an Spanien ausliefern, weil sie keine Hinweise für eine Rebellion (ein Putsch nach spanischer Sicht) sehen. Die geringe Gewalt von einigen wenigen Demonstranten reichte ihnen nicht einmal dafür aus, einen einfachen Landfriedensbruch festzustellen. Nun haben sich also die Berichte bestätigt, dass Llarena Puigdemont nur ausgeliefert haben will, wenn die spanische Justiz ihn auch für bis zu 30 Jahre in den Gefängnissen verschwinden lassen kann.

Und wie die spanischen Ultras schon bei dem Beschluss des OLG ausgeflippt sind, sich “erniedrigt” fühlen und wegen einer Entscheidung eines unabhängigen Gerichts von einer “Schurkerei” sprechen, an Verschwörungstheorien basteln und sogar den Schengen-Raum aufkündigen wollen, führt sich auch Richter Llarena ganz ähnlich auf. Weil er seine abstrusen Vorwürfe nicht belegen kann, wirft er nun deutschen Richtern “mangelndes Engagement” vor, weil sie ihm seine Märchen nicht abgekauft haben.

Wie heftig seine Niederlage ist, lässt sich an drei Punkten mehr als deutlich ablesen. Llarena hatte stets damit gedroht, vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg ziehen zu wollen, um Deutschland zu verklagen, sollte Puigdemont nicht wegen Rebellion ausgeliefert werden. Doch genau das traut er sich nicht und verwirft eine Klage vor dem EuGH. Er schiebt auch dafür die Verantwortung nach Schleswig ab und sagt, die deutschen Richter hätten Luxemburg zur Klärung anrufen müssen.

Doch er weiß genau, warum er nicht vor den EuGH zieht. Denn auch dort würde er sich nur eine Abfuhr wie in Deutschland und in Belgien holen. An den Beschlüssen der deutschen Justiz gegen Spanien ist angesichts seiner “Beweise”

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“Gegen Trump” – die neue Universalformel in der Polit-PR – www.NachDenkSeiten.de

“Gegen Trump” – die neue Universalformel in der Polit-PR – www.NachDenkSeiten.de

19-07-18 03:37:00,

19. Juli 2018 um 13:37 Uhr | Verantwortlich:

“Gegen Trump” – die neue Universalformel in der Polit-PR

Veröffentlicht in: Audio-Podcast, Globalisierung, Medienkritik, PR, Strategien der Meinungsmache

“Gemeinsam gegen Trump” – so betitelte die Tagesschau am Dienstag die Verabschiedung des europäisch-japanischen Freihandelsabkommens JEFTA. “Na, wenn dieses Abkommen gegen Trump ist, muss es ja gut sein” – so die offenbar von der Politik gewollte Botschaft, die von unkritischen Medien willfährig transportiert wird. Erst gestern “eskalierte” die EU-Kommission in den Schlagzeilen einmal mehr “den Konflikt mit Trump”, in dem sie den Technologiekonzern Google zu einem Rekordbußgeld verdonnerte. Der SPIEGEL meldete gar eine „4,3-Milliarden-Euro-Botschaft an Trump“ Was das Ganze mit “Trump” zu tun haben soll, ist und bleibt jedoch ungewiss. JEFTA und das Kartellverfahren gegen Google haben ihre Ursprünge bereits in der Obama-Ära und mit Trump wirklich nichts zu tun. Und da wo die EU Trump mal die Stirn bieten könnte, knickt sie erbärmlich ein – wie bei den Militärausgaben. Wahrscheinlich ist das Getöne bei trumpfernen Entscheidungen genau deshalb so laut. Von Jens Berger.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

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Seit 2013 sitzen Unterhändler der EU und Japans zusammen, um ein gemeinsames Freihandelsabkommen zu verhandeln. Ende 2016, als in den USA gleichzeitig der Nachfolger von Obama gewählt wurde, war man sich im Grunde einig. Die Wirtschaftslobbyisten beider Verhandlungspartner hatten das JEFTA-Abkommen ausformuliert, lediglich das Thema “Investitionsschutzabkommen” war immer noch strittig, wurde Ende 2016 aus dem Abkommen herausgelöst und wird nun parallel zu JEFTA verhandelt. Vor gut einem Jahr, am Vorabend des G-20-Gipfels in Hamburg, einigte man sich dann auch auf die finale Version von JEFTA und darauf, dass man das Abkommen im Sommer 2018 unterzeichnen könne, so dass es Anfang 2019 in Kraft tritt. Das ist jetzt passiert. Mit irgendwelchen Unstimmigkeiten mit Trump hat das alles überhaupt nichts zu tun. Selbst mit sehr viel Mühe ist kein Trump-Bezug zu erkennen. Warum wird das Abkommen dann jetzt als “Anti-Trump-Maßnahme” verkauft?

Die Antwort dürfte recht einfach sein. Anti-Trump ist im Trend. Die Anti-Trump-Hysterie in den Medien muss keinen Superlativ mehr scheuen und Oma Erna und Opa Heinz verbinden mit dem “bösen orangefarbenen dicken Mann aus Amerika” so ziemlich alles Negative,

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Massen-Protest gegen neues Polizei-Gesetz in NRW

Massen-Protest gegen neues Polizei-Gesetz in NRW

08-07-18 06:48:00,

Demo gegen das neue Polizeigesetz in Nordrhein-Westfalen am 07.07.2018 in Düsseldorf. (Foto: dpa)

Demo gegen das neue Polizeigesetz in Nordrhein-Westfalen am 07.07.2018 in Düsseldorf. (Foto: dpa)

In Düsseldorf sind am Samstag tausende Menschen gegen das geplante neue Polizeigesetz in Nordrhein-Westfalen auf die Straße gegangen. Nach Angaben der Veranstalter versammelten sich in der Landeshauptstadt rund 10.000 Menschen, ein Polizeisprecher sprach am Nachmittag laut AFP von mehr als 9300 Teilnehmern. In dem Bündnis „Nein zum neuen Polizeigesetz NRW“ haben sich unter anderem Oppositionsparteien, Gewerkschaften und Fußballfans zusammengeschlossen.

Sie kritisieren, dass das Vorhaben der schwarz-gelben Landesregierung mehr Polizeibefugnisse schaffe, ohne die Rechte der Betroffenen ausreichend zu schützen. Es sei „überwältigend, wie breit der heutige Protest ist“, erklärte Bündnis-Sprecherin Sonja Hänsler. „Sogar die Fans verschiedener, sonst rivalisierender Fußball-Clubs stehen zusammen auf der Straße.“

Durch das umstrittene Gesetzesvorhaben soll die Polizei im einwohnerstärksten Bundesland mehr Befugnisse bei der Bekämpfung und Abwehr von Verbrechen erhalten. Dabei bleiben die geplanten Regelungen zwar teils hinter dem neuen, ebenfalls umstrittenen bayerischen Polizeigesetzes zurück. Allerdings würde bei Umsetzung des Gesetzes auch in Nordrhein-Westfalen die Schwelle für ein polizeiliches Eingreifen durch Einführung des Rechtsbegriffs der „drohenden Gefahr“ deutlich gesenkt.

Das Bündnis kritisiert unter anderem, dass künftig Kontakt- und Aufenthaltsvorgaben „fast willkürlich“ verhängt werden könnten. Dies stelle einen übermäßigen Eingriff in die Bewegungsfreiheit und persönliche Lebensgestaltung der Betroffenen dar. Nicht hinnehmbar sei auch die geplante Ausweitung des Präventivgewahrsams auf bis zu einen Monat.

Die Polizei müsse künftig nicht einmal mehr nachweisen, dass konkret geplante Straftaten vorlägen, kritisierte das Bündnis. Mit den neu eingeführten Rechtsbegriffen der „drohenden Gefahr“ und „drohenden terroristischen Gefahr“ könne bereits auf Grundlage von Vermutungen gegen Menschen vorgegangen werden.

Es gebe „keine Garantie, dass die Polizei sorgsam mit derart weitreichenden Befugnissen umgehen wird“, kritisierte Jasper Prigge von der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen (VDJ) am Samstag. Das Gesetz habe eine „Schieflage“.

Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion, Verena Schäffer,erklärte, CDU und FDP nähmen „billigend in Kauf, dass sie mit dem Gesetz gegen die Verfassung verstoßen“. Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) sei deshalb „selbst ein Risiko für die Freiheit“, kritisierte sie.

Die schwarz-gelbe Landesregierung hatte in ihrem Koalitionsvertrag einen „Neustart“ in der Sicherheitspolitik und eine effizientere Extremismusbekämpfung angekündigt. Auch in Bayern hatte es massive Proteste gegen das verschärfte Polizeigesetzes gegeben. Gegen das Gesetz wurden dort bereits mehrere Verfassungsklagen angekündigt. In Nordrhein-Westfalen wollen die FDP-Politiker und Bürgerrechtsaktivisten Gerhart Baum und Burkhard Hirsch gegen das geplante Polizeigesetz notfalls vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.

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Haftbefehl gegen Ex-Präsident von Ecuador

Haftbefehl gegen Ex-Präsident von Ecuador

05-07-18 09:02:00,

Rafrael Correa (2015). CONVERSATORIO_CON_MEDIOS_(16572997867).jpg:Bild: César Muñoz/ANDES/CC BY-SA-2.0

Linksgerichteter Politiker beklagt politische Verfolgung. Wie verhält sich Interpol?

Aufregung um Ecuadors ehemaligen Präsidenten Rafael Correa: Eine Richterin am Obersten Gericht hat am Dienstag Haftbefehl gegen den Politiker erlassen. In dem Verfahren geht es um den Vorwurf, der 55-Jährige sei 2012 – damals schon als Staatschef – in die versuchte Entführung eines politischen Widersachers verstrickt gewesen. Der damalige Abgeordnete und Politiker der konservativen Partei Sociedad Patriótica, Fernando Balda, war dabei in der kolumbianischen Hauptstadt Bogotá von drei Landsleuten angegriffen worden, die ihn in ein Auto zu ziehen versuchten. Er hatte sich nach einer Verurteilung in das Nachbarland abgesetzt. Die kolumbianische Polizei verhinderte den Entführungsversuch. Später wurde Balda nach Ecuador ausgeliefert und verbüßte einen Teil seiner zweijährigen Haftstrafe wegen eines politischen Deliktes.

Der Kritiker von Rafael Correa macht den ehemaligen Präsidenten für die Entführung verantwortlich. Der damalige Präsident, so behaupten Balda und seine Anwälte, habe dem damaligen Geheimdienst Senain den Auftrag zu der Tat gegeben. Die Belege dafür sind allerdings wenig überzeugend und selbst der für Geheimdienste zuständige Minister Jorge Costa Palacios stellte im Zuge der Ermittlungen Mitte Mai in Abrede, dass die drei Möchtegern-Kidnapper für den inzwischen aufgelösten Senain tätig waren oder gar Geld erhalten hätten, wie dies die Anklage behauptet.

Dass gegen Correa nun dennoch Haftbefehl erlassen wurde, begründet die zuständige Richterin Daniell Camacho mit einer Formalität, wie das deutsche Lateinamerika-Portal amerika21 berichtet: Sie hatte am 18. Juni verfügt, dass sich der frühere Staatschef ab dem 2. Juli alle 15 Tage in Quito bei Gericht zu melden hat. Bei Nichterscheinen müsse er mit der Verhaftung rechnen. Correa, der alle gegen ihn erhobenen Beschuldigungen zurückweist, hatte erklärt, dies sei ihm nicht möglich, da er mit seiner Familie in Belgien lebt. Er war deshalb am Montag im ecuadorianischen Konsulat in Brüssel erschienen und bat darum, dies schriftlich und mit Stempel sowie Unterschrift zu dokumentieren. Später veröffentlichte er den Beleg mit der Unterschrift von Vizekonsul Bernardo Burgos González auf Twitter. Zuvor bereits hatte er im Ermittlungsverfahren per Videokonferenz eine Aussage gemacht.

Der Fall Correa ist auch spannend, weil er in Lateinamerika als Teil einer politischen Justizkampagne gegen linke Politiker gesehen wird.

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Im Krieg gegen uns selbst – amerikanische Außenpolitik und ihre Folgen im eigenen Land – www.NachDenkSeiten.de

Im Krieg gegen uns selbst – amerikanische Außenpolitik und ihre Folgen im eigenen Land – www.NachDenkSeiten.de

03-07-18 04:28:00,

Im Krieg gegen uns selbst – amerikanische Außenpolitik und ihre Folgen im eigenen Land

Veröffentlicht in: Innere Sicherheit, Militäreinsätze/Kriege, Wertedebatte

Der US-Journalist Will Porter stellt fest, dass es einen direkten Zusammenhang zwischen der Waffengewalt und Suizidrate in den Vereinigten Staaten und der aggressiven amerikanischen Außenpolitik gibt. Josefa Zimmermann hat den Artikel, der im Original auf Consortiumnews erschienen ist, für die NachDenkSeiten ins Deutsche übersetzt.

Über die Wurzeln der amerikanischen Waffengewalt-Epidemie in ausländischen Kriegsgebieten

In den letzten Monaten wurde die Debatte über Waffengewalt in den Vereinigten Staaten, über ihre Ursachen und mögliche Auswege durch eine Reihe von Amokschießereien an Schulen neu entfacht. Doch bei den endlosen Diskussionen über Schießattacken an Schulen und über AR-15-Gewehre fällt auf, dass ein großes Puzzlestück fehlt.

Entgegen der Annahme, dass im Zusammenhang mit Waffengewalt die Morde das zentrale Problem seien, zeigen Daten aus den letzten Jahren, dass bei der Mehrzahl der Todesfälle die Benutzer die Schusswaffen gegen sich selbst gerichtet hatten.

Im Jahr 2015 wurden in den USA über 60 Prozent der Suizide mit Schusswaffen ausgeführt, während es bei Tötungsdelikten nur rund 36 Prozent waren. Schusswaffen sind die am häufigsten angewandte Methode, mit der Menschen ihrem Leben ein Ende setzen.

Während die Ursachen der Selbstmord-Epidemie in Amerika komplex und zahlreich sind, steht fest, dass eine Gruppe in der Statistik überproportional vertreten ist – die Kriegsveteranen.

Jenseits des Physischen

Einer Studie des Department of Veterans Affairs (VA) von 2016 zufolge begehen im Durchschnitt jeden Tag etwa 20 Veteranen Selbstmord. Die Neigung zum Suizid ist bei ihnen am höchsten im Vergleich zu Menschen aus anderen Berufen. Obwohl Veteranen weniger als 9 Prozent der amerikanischen Bevölkerung ausmachen, lag ihr Anteil bei den Selbstmördern im Jahr 2014 bei 18 Prozent.

Wenn Veteranen aus chaotischen Kriegsgebieten zurückkehren, kann die Wiederaufnahme eines normalen Zivillebens große Schwierigkeiten bereiten. Die Belastungen des Krieges haben dauerhaft eine „Kampf-oder-Flucht-Reaktion” zur Folge, die nicht nur körperliche Symptome wie Schweißausbrüche, Zittern oder Herzrasen hervorruft, sondern auch einen mentalen und moralischen Tribut fordert.

Die Posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) ist nicht nur verantwortlich für einige der körperlichen Traumafolgen, wie die “Kampf-oder-Flucht-Reaktion“, sondern auch für ausgeprägte mentale,

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Migration gegen europäischen Globalismus

Migration gegen europäischen Globalismus

27-06-18 06:38:00,

Die Staats- und Regierungschefs Österreichs, Ungarns, Tschechiens, Polens, der Slowakei und Italiens schmieden innerhalb der EU einen Oppositionsblock und erhielten Unterstützung aus Übersee – von US-Präsident Donald Trump. Die EU-Lokomotive Deutschland stieß erneut auf eine sich verschärfende innenpolitische Krise – Kanzlerin Angela Merkel wird von Partnern aus der Regierungskoalition torpediert. Der Grund für die Spaltung der europäischen und übernationalen Eliten ist das Thema Zuwanderung.

Frankreich und Deutschland sind beinahe der letzte Vorposten des Globalismus

Dabei werden die Positionen Merkels mit jedem Tag schwächer. Die eiserne Kanzlerin muss Angriffe gleich an mehreren Fronten abwehren – gegen politische Mitstreiter und Opponenten im Land und innerhalb der EU, gegen Moskau und Washington. Die Ausgaben für die geopolitischen Schlachten schaden der deutschen Wirtschaft immens, die globalisierte Welt blickt einer düsteren Zukunft entgegen.

Strenges „Nein!“

CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer sagte vor dem Hintergrund des Streits um die Flüchtlingspolitik Merkels: „Ich kann mit der Frau nicht mehr arbeiten“. Der Innenminister drohte damit, dass er selbstständig, ohne Erlaubnis der Bundeskanzlerin Flüchtlinge ohne Papiere bzw. bereits in einem anderen Land registrierten Migranten nicht mehr nach Deutschland reinlassen wird. Merkel teilt die radikalen Stimmungen des Unionsverbündeten  nicht. Es gebe noch Hoffnung, die Krise auf der gesamteuropäischen Ebene zu lösen.

Inzwischen sieht das im Dubliner Übereinkommen festgeschriebene einheitliche Herangehen der EU-Länder vor, dass für jeden Flüchtling das EU-Land Verantwortung trägt, in das der Migrant zuerst einreist. So fordert Seehofer de facto die Erfüllung der bereits erreichten Vereinbarungen.

Die Flüchtlinge, denen Asyl in einem EU-Land verweigert wurde, reisen problemlos durch die Schengener Zone und nutzen die offenen innereuropäischen Grenzen. Doch Italien und Griechenland, wo wegen ihrer geografischen Lage die meisten Flüchtlinge eintreffen, wollen das Problem nicht allein lösen und bevorzugen es, Migranten in die Nachbarländer weiterzuleiten. Die osteuropäischen Länder weigern sich auch, sie aufzunehmen. Der Versuch, die Flüchtlinge gleichmäßig in der EU zu verteilen, scheiterte. EU-Parlamentschef Antonio Tajani sagte: „Die Immigration wurde zum allergrößten Problem. Bei dieser Frage ist die Zukunft Europas aufs Spiel gesetzt worden. Falls wir keine konkreten Antworten bekommen, wird die soziale Spannung steigen und die Existenz der EU infrage gestellt“. Silvio Berlusconi hätte gerne Tajani als Regierungschef Italiens gesehen, hätte dessen Partei „Forza Italia“ bei den letzten Wahlen gewonnen. Doch sie wurde von den Politikern der 5-Sterne-Bewegung überholt, die übrigens EU-Skeptiker sind und sich für eine Änderung der Migrationspolitik einsetzen.

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Die UNO – Machtinstrument gegen Korea (5) | KenFM.de

Die UNO – Machtinstrument gegen Korea (5) | KenFM.de

22-06-18 11:00:00,

Die UNO als Werkzeug zur endgültigen Internationalisierung des Korea-Konflikts.

von Peter Frey.

Wir schreiben das Jahr 1948. Das in zwei Besatzungszonen geteilte Korea ist nach weniger als drei Jahren hochgradig polarisiert. Hunderttausende Menschen sind aus der Südhälfte des Landes in den Norden geströmt und das Gleiche ist in umgekehrter Richtung geschehen. Die Besatzungsmacht USA hatte diesen Prozess immer weiter vorangetrieben, um die eigenen geopolitischen Interessen im Fernen Osten umzusetzen.

Im Jahre 1948 gipfelte die Polarisierung in der Spaltung der koreanischen Nation. In der Folge gab es zwei Völkerrechtssubjekte und der Konflikt zwischen ihnen würde zu einem internationalen Konflikt werden. Es würde ein Konflikt werden, bei welchem man die „Völkergemeinschaft“ dazu bringen konnte, den auf die Spitze getriebenen innerkoreanischen Zwist als Aggression des einen Landes gegen das benachbarte Land zu verurteilen. Dadurch war sie, die „Völkergemeinschaft“ nun „gezwungen“ eine „humanitäre Katastrophe“ zu verhindern und „gebrochenes Völkerrecht“ galt es zu bestrafen.

Sie erkennen das System wieder?

Die „Völkergemeinschaft“ setze ich in Anführungszeichen, weil es eine solche damals überhaupt nicht gab – und übrigens auch bis heute nicht gibt. Fassen wir noch einmal die Entstehung und Rolle der „Völkergemeinschaft“, welche sich schließlich in den Vereinten Nationen institutionalisierte, zusammen. Das natürlich an dieser Stelle mit dem Fokus auf Korea und China (a1).

Die Rolle der Völkergemeinschaft in Korea und China bis 1948

Bereits im Völkerbund (ab den 1920er Jahren) wurde der Favorit des Westens für Korea, Syngman Rhee, als „offizieller politischer Vertreter der Republik Korea“ faktisch „warm gehalten“.

Bei der Konferenz von Kairo (22. bis 26. November 1943) trafen sich die Regierungschefs dreier Staaten; der USA, Großbritanniens und der Republik China. Das waren Franklin D. Roosevelt, Winston Churchill und Tschiang Kai-shek (1). Das Umwerben des Führers der chinesischen Quomindang durch die USA – um ihn politisch hoffähig zu machen – würde sich bis über das Kriegsende hinaus fortsetzen. Spätestens in Kairo nahm das von den Westmächten geplante Unheil seinen Lauf. Sang Man Lee, Wirtschaftswissenschaftler an der Chung Ang Universität in Seoul sagte dazu:

Der Fehler begann ja schon bei der Konferenz in Kairo, als Präsident Roosevelt der Meinung war,

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Propaganda gegen China

Propaganda gegen China

21-06-18 08:49:00,

Der Mythos vom neo-imperialistischen China
von Pepe Escobar

Die „Neue Seidenstraße“ könnte den Frieden und Wohlstand nach Eurasien zurückbringen. Im nach wie vor jungen 21. Jahrhundert fokussiert sich die Geopolitik auf den Indischen Ozean, das Interesse reicht vom Persischen Golf bis zum Südchinesischen Meer und schließt den Südwesten Asiens ebenso ein wie Zentralasien und China. Auch die Infrastrukturprojekte der „Neuen Seidenstraße“ oder der „Belt and Road Initiative“ (BRI) rücken diese Region, sowohl die Land- als auch die Seewege, ins Blickfeld.

Dass sich die globale Macht in Richtung Osten verlagert, sorgt in einigen Teilen der amerikanischen Politik für Schweißausbrüche – die Rede ist von der „imperialen Überdehnung“ Chinas oder von „Alpträumen“, die Xi Jinpings Pläne hervorrufen würden.

Als Hauptargument wird angeführt, Kaiser Xi strebe nach weltweiter Dominanz und nutze zu diesem Zweck den Mythos der Neuen Seidenstraße.

Bei der BRI geht es zweifellos um Chinas enorme Devisenreserven; um das bauliche Know-how; die Überkapazitäten bei Stahl, Aluminium und Betonproduktion; öffentliche und private Finanzierungspartnerschaften; die Internationalisierung des Yuan; und die umfassende Vernetzung von Infrastruktur und Informationsflüssen.

Die BRI hat allerdings nichts mit geopolitischer Kontrolle in Verbindung mit militärischer Macht zu tun; es geht darum, durch Vernetzung von Handel und Investment geopolitische Leitplanken festzulegen.

Die BRI bedeutet eine solch enorme Veränderung, dass die Quad-Staaten – Japan, Indien, die USA und Australien – sich gezwungen sahen, ihre eigene „Alternative“, erheblich reduzierte Mini-BRIs, zu präsentieren – deren gemeinsamer Nenner im Wesentlichen darin besteht, der BRI „Revisionismus“ vorzuwerfen und zu betonen, dass man sich gegen Chinas globale Dominanz wehren müsse.

Die freie und offene indo-pazifische Strategie der Trump-Administration, vorgelegt im Oktober 2017, basiert darauf, China als existenzielle Bedrohung zu definieren. In der National Security Strategy (NSS) und der National Defense Strategy (NDS) wird diese Bedrohung in den Rang einer neuen Doktrin gehoben.

In der National Security Strategy (NSS) heißt es: „China und Russland gefährden Amerikas Macht, Einfluss und Interessen, und versuchen Amerikas Sicherheit und Wohlstand zu untergraben.“ Die NSS wirft China und Russland vor, „eine den amerikanischen Werten und Interessen entgegensetzte Welt formen“ zu wollen. Der Vorwurf lautet außerdem, Peking „versuche, die Vereinigten Staaten aus der indo-pazifischen Region zu verdrängen“ und „seine Macht auf Kosten der Souveränität anderer Länder auszudehnen.“

In der NSS heißt es,

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