Der Geheimdienst und der gekonnte „Kontrollverlust“ seit 62 Jahren (2/2)

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06-12-18 04:50:00,

Sind die „Fehler“ der Geheimdienste Ergebnis individuellen Versagens oder Ergebnis bewusster Entscheidungen, die nicht hinter dem Rücken, sondern in Einverständnis mit den politisch Verantwortlichen getroffen wurden? Vor etwa einem Monat hat Wolf Wetzel für NachDenkSeiten einen kritischen Blick auf den Verfassungsschutz geworfen. Nun nimmt sich Wetzel in einer zweiteiligen Reihe den deutschen Auslandsgeheimdienst namens Bundesnachrichtendienst vor.

Hier finden Sie den ersten Teil.

Was früher nicht explizit verboten war, ist jetzt ausdrücklich erlaubt:

„An diesem Freitag hat der Bundestag nun die größte BND-Reform aller Zeiten verabschiedet. Das Gesetz verpasst dem Dienst neue Regeln. Regeln, die für Transparenz und Klarheit sorgen, schwärmt die Große Koalition. Kritiker schimpfen: Das Gegenteil ist der Fall, frühere Rechtsbrüche werden für die Zukunft legitimiert.“

(spiegel.de vom 21.Oktober 2016)

Sicher ist nun jedenfalls eines: Über 6.000 BND-Mitarbeiter sind gerettet und wurden psychisch stabiler gemacht. Denn über 50 Jahre lang mussten Geheimdienstmitarbeiter in fast unerträglicher Ungewissheit leben:

„Die frühere Rechtsgrundlage, die fast nichts verboten habe, habe die BND-Mitarbeiter verunsichert, sagte der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Clemens Binninger (CDU).“

Mehr Kafka ist in einem Satz nicht unterzubringen. Mir kommen die Tränen. Jahrzehntelang mussten BND-Mitarbeiter völlig verunsichert abhören, überwachen, zusammenarbeiten und auswerten! Endlich können sie in Ruhe das tun, was noch vor einiger Zeit bestritten wurde: Der BND ist Teil eines globalen Überwachungssystems, das sich über alle Rechtsnormen und Rechtszusagen hinwegsetzt.

Mehr „Rechtstaat“ geht wirklich nicht. Wer den Abgrund ausmessen will, der sei an den einen knappen Satz der Bundeskanzlerin Angela Merkel aus dem Jahr 2013 erinnert, als die Veröffentlichung geheimer Unterlagen durch Edward Snowden für Fassungslosigkeit sorgten:

„Deutschland ist kein Überwachungsstaat.“

Auch die SZ zeigte sich empört, ließ nicht locker und legte mit der Ausgabe vom 8. Dezember 2017 nach:

BND behindert Kontrollgremium bei der Arbeit

Die Kontrolle des Bundesnachrichtendienstes (BND) gestaltet sich trotz aller Reformen weiter sehr schwierig. Ein erst im Frühjahr installiertes neues ‚Unabhängiges Gremium‘, das aus zwei Bundesrichtern und einem Bundesanwalt besteht, kommt in seinem ersten geheimen Bericht zu einem für Befürworter von Kontrollen des Bundesnachrichtendienstes deprimierenden Ergebnis. (…) Die Datenschutzbeauftragte des Bundes, Andrea Voßhoff, erhob bereits im September 2016 massive Vorwürfe gegen den Auslandsnachrichtendienst. Sie sprach von ‚systematischen Gesetzesverstößen‘.

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Der Geheimdienst und der gekonnte „Kontrollverlust“ seit 62 Jahren (1/2)

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05-12-18 09:07:00,

Sind die „Fehler“ der Geheimdienste Ergebnis individuellen Versagens oder Ergebnis bewusster Entscheidungen, die nicht hinter dem Rücken, sondern in Einverständnis mit den politisch Verantwortlichen getroffen wurden? Vor etwa einem Monat hat Wolf Wetzel für NachDenkSeiten einen kritischen Blick auf den Verfassungsschutz geworfen. Nun nimmt sich Wetzel in einer zweiteiligen Reihe den deutschen Auslandsgeheimdienst namens Bundesnachrichtendienst vor.

Wenn man über Geheimdienste redet, in diesem Fall über den deutschen Auslandsgeheimdienst (BND), dann ist man schnell damit konfrontiert, dass man über etwas schreibt, was im Geheimen stattfindet, was in der Regel zur Folge hat: Entweder gibt man nur das wider, was offiziell verlautbart wird oder man äußert Zweifel und wird dann wegen dünner Beweislage belächelt – im besten Fall. Was passiert aber, wenn man sehr detailliert und (heute) unbestritten die postfaschistische Vergangenheit des Bundesnachrichtendienstes (BND) nachzeichnet, das neonazistische Gründungspersonal des deutschen Auslandsgeheimdienstes aufzählt und deren verfassungsfeindlichen Grundüberzeugungen? Dann nicken dieselben, die vorher gelächelt haben, um die Bedeutung dieses Geburtsfehlers mit dem lapidaren Satz abzutun: Aber das liegt doch alles so lange zurück und hat sich längst herausgewachsen. Gefolgt von dem sehr eindringlichen Rat, doch nach vorne zu schauen.

Machen wir das, bevor wir zurückschauen und widmen wir uns kurz dem dritten Geheimdienst in Deutschland, dem Militärischen Abschirmdienst (MAD), der die Bundeswehr vor „verfassungsfeindlichen Bestrebungen und Ideologien“ beschützen soll.

Gladio lässt grüßen

Vor über einem Jahr hatte der „Fall Franco A.“ Wellen geschlagen:

Das Auffliegen Franco A.s war einer der größten Bundeswehrskandale der letzten Jahre. Ein Soldat, der mutmaßlich rechtsextreme Terroranschläge geplant hat – und niemand, nicht seine Vorgesetzten, nicht der MAD, wollten etwas bemerkt haben?“
(taz vom 16. November 2018)

Natürlich ermittelte auch der MAD in diese Angelegenheit und stellte dann – man benutzt kostensparend dasselbe Drehbuch wie im NSU-Komplex – fest: Man habe bis zu seinem Auffliegen nichts gewusst und schon gar nichts von der Existenz einer neofaschistischen „Schattenarmee“, zu der auch Franco A. zählt(e). Man tat routiniert und ungestört alles, um den „Fall Franco A.“ als „schwarzes“ also braunes Schaf abzutun. Was der MAD nicht tat, machte unter anderem die taz. Ihre sehr intensiven und ergiebigen Recherchen belegen, dass Franco A. weder mit seiner neofaschistischen Gesinnung alleine war, noch mit seinem Willen,

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