Geheime Gespräche in GenfDer Handelsvertrag, der das Internet prägen könnte

30-06-21 03:01:00,

Einige der größten Tech-Konzerne der Welt haben bei der Europäischen Union wegen eines Handelsvertrages lobbyiert, der große Auswirkungen auf die Zukunft des Internets haben könnte. Konzerne wie Microsoft, Google, Facebook sowie Lobbyverbände der Technologiebranche sprachen zumindest 16 Mal in den vergangenen zwei Jahren hinter verschlossenen Türen mit Vertretern der EU-Kommission über ein geplantes e-Commerce-Abkommen zwischen Mitgliedsstaaten der Welthandelsorganisation (WTO).

Gesprächsnotizen der Treffen, die netzpolitik.org durch Informationsfreiheitsanfragen erhielt, geben einen noch nie dagewesenen Einblick in das Lobbying rund um den Handelsvertrag. Seit 2017 verhandeln die USA, China und 84 weitere WTO-Mitglieder über einen neuen Rechtsrahmen für den internationalen elektronischen Handel. Die Regeln, die für 90 Prozent des globalen Handels gelten sollen, betreffen zahlreiche digitale Regulierungsthemen, darunter grenzüberschreitende Datenflüsse und Software-Quellcode.

Bislang erhielten die Gespräche, die unter Ausschluss der Öffentlichkeit in Genf stattfinden, kaum Aufmerksamkeit von der internationalen Presse. Die Verhandlungen geraten indes zu einem Forum der Auseinandersetzung zwischen Industriestaaten wie der USA, Japan und EU-Ländern sowie Staaten des Globalen Südens. Letztere drängen auf mehr lokale Kontrolle über Datenströme. GenfIm idyllischen Genf sitzt die WTO – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Lukas Blaskevicius Datenlokalisierung als Stein des Anstoßes

Ein Schlaglicht darauf, was bei den Gesprächen auf dem Spiel steht, wirft ein aktueller UN-Bericht. Einige Themen auf der Verhandlungsagenda „spiegeln die Interessen der großen Digitalmächte und ihrer Superstar-Firmen wieder, die einen Startvorteil genießen“, heißt es dem Papier der Welthandels- und Entwicklungskonferenz (UNCTAD).

Schlüsselthema der Verhandlungen dürfte ein geplantes Verbot für Datenlokalisierungsbestimmungen werden. Industriestaaten wollen damit festschreiben, dass Staaten ausländische Anbieter von elektronischen Dienstleistungen rechtlich nicht dazu zwingen dürfen, Server auf ihrem eigenem Staatsgebiet zu betreiben. Einige Expert:innen sehen lokale Speicherpflichten als Chance für die ökonomische Entwicklung des Globalen Südens, Freiheitsrechte-NGOs betonen allerdings, solche Gesetze könnten die Überwachungsmöglichkeiten von autoritären Staaten wie der Türkei stärken.

Ähnliche Warnungen gibt es auch von Tech-Riesen wie Facebook, dessen Gründer Mark Zuckerberg 2019 vor einer „wirklich üblen Zukunft“ gewarnt hat, in der autoritäre Regierungen Datenlokalisierungsgesetze missbrauchen. Solche Bestimmungen finden ihre Vorläuferin im chinesischen Cybersicherheitsgesetz von 2016, das die Speicherung von in China gesammelten persönlichen Daten auf chinesischem Gebiet vorschreibt und einen Transfer nur nach einer Sicherheitsprüfung zulässt. Globaler Süden „nicht mehr nur Datenlieferant“

Die Sorge vor einem Missbrauch von Gesetzen zur Datenlokalisierung sei ernst zu nehmen, betont der Experte Sven Hilbig von der NGO Brot für die Welt,

 » Lees verder

Die geheime Geschichte vom Klimagretel – oder: Dies ist kein Märchen, sondern ein Totsachenbericht

08-06-21 08:55:00,

Klimahänsel und Klimagretel verirrten sich mal in den Wald.

Dort erblickten sie eine Blockhütte, aus deren Schornstein es nur so qualmte. Ihre obligatorisch mitgeführte Wärmebildkamera lieferte den Beweis: Die Hütte war unzureichend gedämmt, weshalb der Ofen stark befeuert werden mußte, was immense Emissionen zur Folge hatte.

Pflichtbewußt klopften sie an der Türe, die von einem alten Kräuterweiblein geöffnet wurde. Ihr Ersuchen nach Aushändigung eines Energieausweises wurde mit einem Kopfschütteln verneint.

Sogleich zückten sie ihren obligatorisch mitgeführten Klimagrill, um die Klimatötungsstelle zu alarmieren. Alsbald brausten Klimasanitöter heran.

Nach jeweiligem Verneinen durch Kopfschütteln, ob das alte Kräuterweiblein denn bei Behörden gemeldet und die Hütte ordnungsgemäß an die örtliche Kanalisation angeschlossen sei, sowie Grundsteuer und Schornsteinfegerkosten entrichtet würden, kam kurzerhand die langärmelige Pflichtjacke zum Einsatz mit nachfolgender Deportation ins nächstgelegene Seelenvernichtungslager.

Dort erhielt das alte Kräuterweiblein statt der gewohnten Wildkräuter und Pilze vom Wegesrand nun viele, viele bunte Smarties.

Ihre Hütte wurde alsbald abgerissen und auf dem zubetonierten und mit pflegeleichtem Kunstrasen verzierten, sowie weiträumig von Bäumen befreiten Gelände steht nun ein Nullenergie-Seniorenheim, auf dem ein schnuckeliger 5G-Mast prangt.

Und wenn es nicht pflichtverstorben worden ist, so ist das alte Kräuterweiblein noch heute ein lallendes und sabberndes Etwas.

Mit dieser Aufforstungsaktion des globalen Antennenwalds haben Klimahänsel und Klimagretel einen gelungenen Beitrag zur Nachhaltigkeit geleistet in Form von nachhaltiger Zerstörung der Natur.

Zitat No_NWO: „Meinerseits wäre da nur „Extremgutmensch“ beizusteuern, eventuell noch „Klimatrottel“. Aber ist ja ungefähr dasselbe.“

Ich nenne sie „Klimaschwandelnde Tote“


Autor: ESM

Bewerten:Verbreite diesen Artikel weiter per:

Gefällt mir:Gefällt mir Wird geladen… Ähnliche Beiträge  » Lees verder

De geheime bijeenkomst in mei 2009 van “The Good Club”. “Een club van miljardairs wil de overbevolking terugdringen” – Frontnieuws

28-04-21 06:38:00,

Terugblik naar mei 2009: de miljardairs hielden een bijeenkomst achter gesloten deuren in het huis van de president van de Rockefeller University in Manhattan. Deze geheime bijeenkomst werd gesponsord door Bill Gates. Ze noemden zichzelf “The Good Club”.

Onder de aanwezigen waren wijlen David Rockefeller, Warren Buffett, George Soros, Ted Turner, Oprah Winfrey en vele anderen, schrijft Lewrockwell.com.

De geheime bijeenkomst werd gemeld door de Sunday Times en de Guardian.

“Het feit dat ze dit voor elkaar hebben gekregen, een bijeenkomst in het midden van New York City, is gewoon absoluut verbazingwekkend”, zei Niall O’Dowd, een Ierse journalist die het verhaal op de website Irishcentral.com had gepubliceerd.

Volgens berichten in de media lag de nadruk bij “The Good Club” op het filantropische mandaat van de miljardairs, waarbij hun geld werd gebruikt ter ondersteuning van armoedebestrijding en “overbevolking”.

Het is belangrijk op te merken dat de bijeenkomst van The Good Club in NYC plaatsvond op het hoogtepunt van de H1N1 varkensgrieppandemie, die een oplichterij bleek te zijn. Ongetwijfeld was de H1N1 pandemie een gespreksonderwerp van de “The Good Club”.

Nauwelijks enkele weken voor deze geheime bijeenkomst verklaarde professor Neil Ferguson van het Imperial College in Londen, die destijds de WHO adviseerde, met gezag dat “40 procent van de mensen in het VK binnen zes maanden geïnfecteerd zou kunnen raken [met H1N1] als het land door een pandemie zou worden getroffen”.

Dit is dezelfde Niel Ferguson (royaal gefinancierd door de Gates Foundation) die het Coronavirus lockdown-model bedacht dat leidde tot massale werkloosheid, armoede en de sluiting van 190 economieën als middel om Covid-19 te bestrijden.

De mediaberichten over de geheime bijeenkomst van 5 mei 2009 spitsten zich vooral toe op de op de toezegging van “The Good Club” om de groei van de wereldbevolking “af te remmen”.

Werd op deze bijeenkomst een absolute afname van de wereldbevolking overwogen, d.w.z. als een middel om de “overbevolking” terug te dringen? In dit verband erkende Bill Gates in zijn TED-presentatie van februari 2010 met betrekking tot vaccinatie het volgende;

“En als we echt goed werk leveren met nieuwe vaccins,

 » Lees verder

Der geheime Grund

10-03-21 12:03:00,

In dem Verbrauchermagazin „Guter Rat“ (1) werden die Kosten der Lockdowns pro Monat in Deutschland beziffert: 11,2 Milliarden Euro würden den Bundeshaushalt und damit auch die Steuerzahler belasten. Eine Schätzung für die EU müsste mit dem Faktor 5 bewertet werden und käme auf eine Summe von zirka 60 Milliarden Euro pro Monat!

Für die Regierung sind Kollateralschäden kein Thema, obwohl Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) vor großen Katastrophen, bedingt durch die weltweiten Corona-Maßnahmen, in den Entwicklungsländern warnt. Im September 2020 sagte er: „An den Folgen der Lockdowns werden weit mehr Menschen sterben als am Virus“. Die Pandemie habe auch „eine der größten Armuts- und Hungerkrisen ausgelöst“ (2).

Hendrik Streeck, der Leiter des Instituts für Virologie der Universitätsklinik Bonn, erklärte gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung, dass man harte Fakten zum Virus habe, aber sehr wenig zu den Kollateralschäden. Man sollte dies aber im gleichen Maße überprüfen und erfassen, denn auch diese Daten müssen mit in die Entscheidungen der Politiker einfließen (3).

Prof. Dr. Christian Kreiß berichtete in einem Artikel (4) über eine Ende Januar 2021 erschienene Studie mit dem Titel „The Inequality Virus“ von Oxfam. Hier geht es um die gravierenden negativen Auswirkungen der staatlichen Zwangs-Lockdown-Maßnahmen in den Entwicklungsländern. Oxfam schätzt, dass durch die Pandemie Ende 2020 6.000 bis 12.000 Menschen zusätzlich pro Tag an Hunger sterben. Die Hungertoten in den armen Ländern sind fast alle Kinder.

Wird die Regierung Merkel zu Kollateralschäden befragt, gibt es nur ausweichende Antworten. Der Sprecher des Gesundheitsministeriums antwortet zum Beispiel auf die Frage des Journalisten Warweg von RT DE auf der Bundespressekonferenz am 2. Februar 2021 zum Umfang von Kollateralschäden mit dem Hinweis, es gebe zwar Studien, diese würden seines Wissens „bislang keine Auffälligkeiten“ belegen können. Auf die Frage nach Studien, die Lockdown-Maßnahmen rechtfertigen und begründen würden, bekommt man die Antwort, dass grundsätzlich keine einzelnen Studien kommentiert werden (5). Bundesgesundheitsminister Jens Spahn erklärte auf einer Pressekonferenz am Freitag, den 5. Februar 2021, man habe noch „keine belastbare Evidenz aus Behandlungsdaten“ zu den Lockdown-Folgen.

Die Regierung sei „beratungsresistent“ — so Prof. Matthias Schrappe — und Prof. Esfeld von der Leopoldina spricht vom „politischen Missbrauch von Wissenschaft“: Wissenschaftler hätten in einer Stellungnahme der Leopoldina vom 7. Dezember 2020 „alle wissenschaftlichen Standards und jegliche Verantwortung über Bord geworfen“ (6).

RT DE berichtete am 7.

 » Lees verder

Geen geheime kabinetsformatie meer, volg het voorbeeld van Zwitserland | Wynia’s Week

30-01-21 09:04:00,

door Willem Vrakking

We kijken uit naar de Tweede Kamerverkiezingen van 17 maart. Er wordt al druk gespeculeerd over welke partij met welke partij straks in de formatiebespreking zullen zitten. We hebben minstens 13 partijen die aan de verkiezingen mee doen. Daarvan zijn er mogelijk vier tot vijf nodig om een kabinet te vormen. Dat zal opnieuw een vermoedelijk krappe meerderheid in de Tweede Kamer hebben.

Veel Nederlanders kijken met grote belangstelling toe, hoewel dat proces via informateur en formateur grotendeels achter gesloten deuren verloopt. Met dagelijks de verslagen door de parlementaire journalisten. Zij staan bij de poort om informatie op te vangen over dat geheime proces, maar van hun verslag worden we doorgaans weinig wijzer.

Een snelle, eerlijke formatie…

Wat de meesten van ons willen, is dat de formatietijd zo snel mogelijk verloopt en dat de partij waar op je gestemd hebt gaat meedoen in de regering. De realiteit is dat de afgelopen formatiebesprekingen een steeds ingewikkelder kwestie zijn geworden. Weliswaar nog niet zo lang als in ons buurland België, maar toch.

Al die tijd is de demissionaire regering niet bij machte nieuw beleid te voeren. De regeerperiode van het nieuwe kabinet wordt ook nog eens verkort tot 4 jaar minus die forse formatietijd.

Ik denk dat we er goed aan zouden doen om eens naar een ander land te kijken dat goed scoort op de democratie-index van The Economist. Wat zou het mooi zijn als wij het ook zo kunnen aanpakken als Zwitserland. Zij hebben het idee van een formatietijd uitmondend in een regeerakkoord verlaten. Op de avond van de verkiezingsdag is meteen het volgende kabinet bekend.

In Zwitserland hebben ze ook zo’n 13 partijen, maar altijd nemen de vier partijen met de meeste stemmen automatisch plaats in het kabinet. De drie grootste met twee zetels, de vierde met één. Zij noemen dat hun ‘formule magique’.

Inderdaad: een kabinet van 7 ministers, dat kan dus ook. Verkokeringskansen van beleidssectoren zijn daarmee al direct tot een minimum teruggebracht. Een regeerakkoord is niet nodig. Deze toverformule is een stilzwijgende ongeschreven regel, ontstaan uit een oude afspraak tussen de Zwitserse partijen. Ze doen dat zo al ruim 60 jaar.

De zeven ministers brengen als kabinet de aan hun regeringstafel door geheime stemming tot stand gekomen voorstellen naar het parlement.

 » Lees verder